Gesellschaftlich reproduzierte Feindbilder als Hindernis europäischer Integrationspolitik am Beispiel Großbritanniens

Inhaltsverzeichnis

Teilbereich I : Einleitung

Teilbereich II: Großbritanniens Rolle in der Integration Europas im 20. und 21. Jahrhundert
Großbritanniens Politik nach dem Zweiten Weltkrieg
Britischer Widerstand von der Montanunion bis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Großbritanniens Hürden auf dem Kurswechsel zum Beitritt zur Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft
Konsequenzen des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft
Die Entwicklung der Europäischen Union unter britischem Einfluß
Einfluß der Presse auf die britische Öffentlichkeit im europäischen Kontext
Großbritanniens Öffentlichkeit gegenüber der europäischen Integration

Teilbereich III: Die menschliche Psyche als Hort des Feindbildes
Die drei psychischen Instanzen: Das Ich, das Es und das Über-Ich
Reproduktion von Feindbildern innerhalb der britischen Gesellschaft

Teilbereich IV: Die Rolle des Feindbildes als Fundament der anti-europäischen Politik Großbritanniens

Anhang

Zitierte Literatur, Zeitschriften, Internetadressen

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ein Fundament für die Union

Frankfurter Allgemeine Zeitung: EU-Bürger kennen Verfassung nicht

Y., Magazin der Bundeswehr: Blick von Außen

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Rote Linie

The European Commission, Representation in the United Kingdom. Press Watch: Drei exemplarische Artikel aus der britischen Presse

Einleitung

Das europäische Integrationsbestreben ist nicht zuletzt als Konsequenz der Zerstörungen, mit welchen die beiden Weltkriege Europa überzogen haben, zu verstehen. In einem Europa, das politisch wie wirtschaftlich miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten vermag, sind Sicherheit und Wohlstand von höherer Erreichbarkeit, so die Lehre aus der nationalistisch wie imperialistisch geprägten europäischen Geschichte.

Bis zur heutigen Europäischen Union mit ihren beständig weiterentwickelten supranationalen Charakteristika, hat die Integration in Europa diverse Etappen absolviert. Die am 1.Mai 2004 abgeschlossene Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten wird zweifelsfrei von Einfluß auf die Geschwindigkeit wie auch die Ausrichtung der zukünftigen Entwicklung der Union sein. Die heutige Europäische Union mit ihren 25 Mitgliedsstaaten beherbergt rund 453 Millionen Einwohner, 74 Millionen derselben leben in den zehn neuen EU- Mitgliedsländern. Der Großteil der Bevölkerung der EU-25 wird jedoch von den vier großen Ländern Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien gestellt, sie machen zusammen 57% der Gesamtbevölkerung aus. Dabei entfällt auf Deutschland mit rund 18% der größte Anteil, circa 82,5 Millionen Einwohner. Italien, Frankreich und Großbritannien besitzen mit jeweils circa 13% ähnlich große Bevölkerungen und stellen nach Deutschland somit die meisten Einwohner. Die Bevölkerung von Großbritannien ist mit ihren 59,3 Millionen Einwohnern nur etwas kleiner als die Frankreichs mit 59,6 Millionen, jedoch größer als die italienische mit 57,3 Millionen.¹

Der unter Federführung von Valéry Giscard d’ Estaing erarbeitete Verfassungsentwurf, der die römischen Gründungs- und andere Vertragswerke ersetzen soll, ist dabei ein entscheidender Schritt für die Fortentwicklung der Europäischen Union. Nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages durch die Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten Ende Oktober 2004, wird die Verfassung Anfang 2007 in Kraft treten, vorrausgesetzt sie wird von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die Verfassung für die nun 453 Millionen Menschen zählende Bevölkerung der EU-25 wird schon heute von Manchem als historisches Fundament für die Union gepriesen, obgleich ihre endgültige Ratifizierung noch nicht erreicht ist.² In einigen Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, wird per Referendum diese Entscheidung dem Volke überlassen werden. Dabei hat eine im Auftrage der Europäischen Kommission durchgeführte Umfrage unter 25 000 Bürgern aller 25 EU-Mitgliedsstaaten ergeben, daß jeder Dritte nichts von der Existenz der Verfassung weiß. In Großbritannien ist es jeder Zweite. Darüber hinaus ist Großbritannien das einzige Land, in welchem sich eine Ablehnung der Verfassung im Falle der Volksabstimmung abzeichnet.³

„Wenn die Briten Europa sagen, dann meinen sie meist den Kontinent. Ihre Insel zählen sie nicht dazu. Somit gehört Skepsis gegenüber der EU fast zur kulturellen Grundausstattung des Landes. Bei Teilen der konservativen Opposition ist daraus im Laufe der Jahre eine offene Feindschaft gegen den vermeintlichen „Brüsseler Superstaat“ geworden.“⁴

Diese Entwicklung entspricht der Position, welche Großbritannien schon in der Vergangenheit im Wesentlichen dem Fortschreiten der europäischen Integrationspolitik gegenüber eingenommen hat. Es soll nun im Folgenden die europaskeptische bis -feindliche Haltung der britischen Bevölkerung, und die Wechselwirkung ebendieser in Bezug auf die Politik des Staates gegenüber den europäischen Partnern, beleuchtet werden. Das Bestehen alter wie neuer Feindbilder auf der Insel vermag dem Bestreben nach Integration seitens der anderen EU-Mitgliedsstaaten über den Arm der britischen Politik zu schaden, es gilt daher auch, eben jene gesellschaftlichen Instanzen zu beforschen, welche zur Produktion und Reproduktion ebensolcher Antipathien zur Verantwortung gezogen werden können, um Verfahren zu entwickeln, welche möglicherweise der schädlichen Entwicklung einer anti-europäischen britischen Gesellschaft entgegen zu wirken vermögen.

Großbritanniens Rolle in der Integration Europas im 20. und 21. Jahrhundert

Es soll im Folgenden zunächst die britische Rolle bei der Integration Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beleuchtet werden. Die Öffentlichkeit, ihre politische Führung, wie auch ihre einflußreichen Presseorgane sollen auf das Vorhandensein eines antieuropäischen Gedankenguts untersucht werden.

Großbritanniens Politik nach dem Zweiten Weltkrieg:

Winston Churchill, Held des Widerstandes im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi- Deutschland, von den Landsmännern gerne als einer der Väter Europas bezeichnet, war schon vor Kriegszeiten einer der großen Fürsprecher der europäischen Integration. 1930 schrieb er in der amerikanischen Saturday Evening Post: „Das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa ist richtig.“⁵ Er befürwortete die Entwicklung eines die europäischen Mächte zusammenführenden Europäischen Rates, und dessen Bindung an ein oberstes Gericht, wie auch einen obersten Wirtschaftsrat. In einer Radio-Ansprache rief er zum Nachdenken über die höchstmögliche Integration Europas auf. Nach dem Krieg sah er die einzige Chance für ein zusammenwachsendes Europa in einer dauerhaften Aussöhnung der zwei Nationen Deutschland und Frankreich. Dabei sah er Großbritannien nur sehr bedingt in seinen Entwürfen zur europäischen Einigung vertreten. Es galt ihm den Einfluß der Nation im Commonwealth auszubauen, wie auch die transatlantische Bindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu wahren und als Vermittler und wohlwollender Zuschauer dem Projekt der europäischen Integration entgegenzusehen. Einen Beitritt zu einer Europäischen Union schloß er entschieden aus. Der Platz Großbritanniens sei im Commonwealth. Dieses war der britischen Gesellschaft Beleg für den Status der eigenen Nation als Weltmacht. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg, die bis dato robuste Wirtschaft, sowie London als einer der größten internationalen Finanzplätze der Welt, unterstrichen dieses Selbstverständnis.

Zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene drängte die wachsende Bedrohung durch die Sowjetunion. Churchill, der 1945 abgewählt wurde, stimmte dem Aufbau einer europäischen Armee unter britischer Beteiligung in der Opposition 1950 noch zu. Nach seiner Wiederwahl 1951 sprach er dem Vorhaben einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche auch die Übertragung von Souveränitätsrechten wie die Bereitstellung britischer Truppen unter fremdem Befehl vorsah, jedoch seine Unterstützung ab. Auf amerikanisches Drängen stimmte er allerdings der Westeuropäischen Union, einem Beistandspakt im Falle eines sowjetischen Angriffes, zu. So orientierte sich Churchill auch in der Sicherheitspolitik verstärkt an den USA und dem Commonwealth. Eine erstarkende Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik mit den europäischen Partnern, so befürchtete man, gefährde das Bestreben, die Vereinigten Staaten als Verteidigungsmacht in Europa zu halten.

Gerade in Bezug auf das Commonwealth erwies sich die Hoffnung, den Staatenbund als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung nutzen zu können, jedoch als nur eingeschränkt zweckmäßig. Die britische Politik unterschätzte das Emanzipationsbestreben der Mitgliedsländer. Während Irland und Birma das Commonwealth verließen, wurde Indien zur Republik und versagte Großbritannien die Allianz im Kalten Krieg. ⁶

Britischer Widerstand von der Montanunion bis zur Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft:

Die nun auch durch die Spätfolgen des Krieges finanziell immer aussichtsloser werdende Lage, veranlaßte Großbritannien unter starken Einsparungen für die Armee, die Wehrpflicht einzuführen. Die finanzielle Krise blieb nicht ohne Folgen für die Wirtschafts- wie auch die Sozialpolitik des Landes.

Doch auch Diese vermochten an der Orientierung der britischen Regierung fort von Europa nichts zu ändern, im Gegenteil, die europa-skeptische Politik gewann an Einfluß. Die schon 1947 in Planung befindliche europäische Zollunion wurde auf britisches Bestreben gestoppt. Es wurde die wirtschaftliche wie auch die politische Stabilität Europas bemängelt. Zudem sah Großbritannien auch hier die Vorteile seiner Position innerhalb des Commonwealth gefährdet, und erkannte in einer eventuell erstarkenden Assoziierung mit Westeuropa den drohenden Verlust der empfundenen Weltmachtstellung. 1958 trat mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dennoch eine Zollunion in Kraft, ohne britische Beteiligung. Auch die ihr vorangegangene Gründung der Montanunion war auf britischer Seite mit tiefem Mißtrauen betrachtet worden. Die Kontrolle des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch eine supranationale Einrichtung erschien den Briten als Gefahr für die Rüstungsindustrie, und damit die Wehrhaftigkeit, der eigenen Nation. Denn im Gegensatz zu der in staatlicher Hand befindlichen britischen Industrie, waren die Unternehmen auf dem Festland privatisiert und wettbewerbsorientiert. Die britische Regierung lehnte eine Beteiligung nicht nur ab, sondern versuchte auch vergebens die Planung der Montanunion zu stoppen.

Das Ergebnis einer beschleunigten europäischen Integration sei nicht kalkulierbar, und darum zu riskant. Ähnlich die Argumentation gegen die Entwicklung der EWG, welche die Entstehung eines gemeinsamen Marktes für sämtliche Wirtschaftssektoren, und deren Kontrolle nach dem Vorbild der Montanunion, vorsah, wie auch die Gründung der gemeinsamen Atomorganisation Euratom. Die britische Industrie würde im Falle einer Beteiligung nicht mehr länger vor dem europäischen Wettbewerb geschützt. Darüber hinaus würde die stärkere Integration des Landes in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, es wäre also die Wählerschaft als Machtbasis der Regierung nicht mehr sicher. So suchte man die Bemühungen der Nachbarländer um eine baldige Einigung zu bremsen oder gar zu unterlaufen. Neben dem Ausstieg aus den Messina-Verhandlungen zur Etablierung der EWG, versuchte Großbritannien ebenfalls den Fortschritt durch ablenkende Alternativprojekte, wie die Schaffung einer großen europäischen Freihandelszone, vergeblich zu behindern.

Nach der Gründung der EWG in Rom 1958, etablierte die britische Regierung ein Jahr später die European Free Trade Association, einen Verbund mit kleineren europäischen Volkswirtschaften wie Portugal und Österreich, der jedoch im Schatten der EWG verblieb. So lag das Wachstum der drei großen Volkswirtschaften der EWG in den fünfziger Jahren zwischen 4,6% bis 7,8%, wohingegen das Wachstum für Großbritannien in der EFTA bei nur 2,7% das Schlußlicht unter den vier großen westeuropäischen Nationen darstellte.⁷

Großbritanniens Hürden auf dem Kurswechsel zum Beitritt zur Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft:

Aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus stellte Großbritannien schließlich einen Beitrittsantrag, welcher allerdings am französischen Widerstand unter De Gaulle 1963 scheiterte. Dieser machte von seinem Recht des Vetos gegen den Beitrittsantrag Großbritanniens Gebrauch. Frankreich sah seinen Einfluß durch Großbritannien, welches zuvor die Entwicklung der EWG massiv torpediert hatte, gefährdet. Die EWG wurde unter Zusammenschluß mit der Montanunion und Euratom schließlich 1965 zur Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt. Die britische Regierung sah sich nun zunehmend von der europäischen Integration ausgeschlossen.

Da auch der Einfluß Großbritanniens auf die Staaten des Commonwealth beständig schwand, suchte man der zunehmenden Isolation durch einen erneuten Beitrittsantrag zu entrinnen. Da jedoch auch dieser an dem Widerstand des Franzosen De Gaulle zu scheitern gedroht hätte, wurden Beitrittsverhandlungen gar nicht erst eröffnet. Unter der beständig schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation fand sich trotz des zweiten Nein De Gaulles eine bemerkenswert hohe Unterstützung des Beitrittsgesuches zusammen, welche von der breiten politischen Mehrheit, der Wirtschaft und auch der britischen Öffentlichkeit getragen wurde. Die erstarkende Attraktivität der EG für die Briten ist auch hier durch die erhofften Vorteile eines Beitritts für die eigene schwächelnde Wirtschaft begründet. Erst nach dem Rücktritt De Gaulle’s 1969 und der Wahl des pro-europäisch eingestellten Edward Heath zum britischen Premierminister 1970, wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Die Nachfolge De Gaulles trat George Pompidou an, der in der Regierung von antigaullistischen Politikern wie Valéry Giscard d’ Estaing, welcher Großbritannien aufgeschlossen gegenüberstand, abhängig war. Mit dem schwindenden französischen Widerstand war also der Weg für Großbritannien in die EG frei. Der Beitritt erfolgte im Januar 1973, mußte aufgrund innenpolitischen Drucks jedoch noch in einem Referendum von der Bevölkerung gutgeheißen werden. Die Hauptbefürchtung der Bürger war das Ansteigen der Lebenserhaltungskosten, die mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsverluste wurden von der Regierung in der Öffentlichkeit weitgehend heruntergespielt, mit Erfolg. Umfragen ergaben in Bezug auf den Beitritt bei den Bürgern vor allem zwei Charakteristika, Unwissenheit und unausgeprägte Meinungen, zudem lag die Zahl der Unentschlossenen bei über 20%. Starker Einfluß auf das Referendum wird weiterhin den Problemen zugeschrieben, mit denen das Land zu kämpfen hatte. Denn die Inflation von über 25%, die erstmals seit den dreißiger Jahren anschwellende Arbeitslosigkeit, die Ölkrise von 1974, wie auch der von der IRA nach Großbritannien getragene Terror, ließen die EG zunehmend als Ausweg aus der kritischen Situation des Landes erscheinen. 1975 sprach sich letztlich auch die Bevölkerung für einen Verbleib in der EG aus, bis zu diesem Zeitpunkt hatte Großbritannien allerdings über ein Jahr hinweg die europäischen Institutionen weitgehend gelähmt. Auch erzeugte der Beitritt keine Aufbruchsstimmung im Land. Er war vielmehr eine Notwendigkeit, um den Problemen der Gesellschaft beikommen zu können.⁸

Konsequenzen des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft:

Die Briten hatten durch ihren späten Beitritt die EG-Vertragsbedingungen vollständig zu akzeptieren, verloren also jedwede Mitgestaltungsmöglichkeit durch die vorausgegangene kontraproduktive Politik gegenüber der EG und den ihr vorangegangenen Projekten. So stiegen die Lebenserhaltungskosten nach dem Beitritt, die Lebensmittelpreise um 10%-14%. Der Grund hierfür lag vor allem in der britischen Verfahrensweise, Produkte aus den Ländern des Commonwealth zollfrei einzuführen. Diese Sonderregelung bestand zwar nach dem Beitritt für einige Produktsparten wie karibischen Zucker oder neuseeländische Butter noch fort, sie war jedoch zeitlich befristet auf maximal fünf Jahre, dann traten die EG-Richtlinien in Kraft. Ferner hatte Großbritannien höhere Beitragszahlungen zu leisten, als bei der Größe der Wirtschaftskraft hätte sein dürfen. Das Land zahlte mehr ein, als es wieder herausbekam. Eine Differenz die sich im Laufe der Zeit noch vergrößerte. So stieg das zu zahlende EG-Budget der Briten von 8,64% bei Eintritt in die EG, auf über 19% bis 1977. Ein erheblicher Teil der Beitragszahlungen wurde durch die vor allem in Frankreich, aber auch in Deutschland, starke Subventionierung des Agrarsektors verschlungen. Großbritannien hatte einen vergleichsweise kleinen Agrarsektor, erhielt weniger Subventionen, und mußte aufgrund der höheren Einfuhren aus Drittländern mehr Zolleinnahmen an die europäischen Partner weiterreichen. Angegriffen wurde die Problematik von Margaret Thatcher, welche sich mit der Parole „I want our money back“ für die Beitragsrückerstattung einsetzte. Ein Teilangebot der Rückzahlung von einem Drittel des britischen Defizits, in etwa 350 Millionen Pfund, lehnte sie ab.⁹

„Die Angelegenheit wurde zu ihrem europapolitischen Markenzeichen und sollte den Landsleuten daheim als Erfolg im Kampf des „Wir gegen Die“ präsentiert werden.“¹⁰ Im Jahre 1984 schließlich erreichte sie einen Rabatt von zwei Dritteln des Defizits für Großbritannien.

Da dieser Erfolg aber zu Lasten anderer Nationen ging, hatte Thatcher ihr Land europapolitisch noch weiter ins Abseits gebracht. Der harte und konfrontative Stil ihrer Politik, die Zurückweisung eines jeden Kompromißvorschlages, fiel bald auf sie zurück. In Mailand 1985 wurde über das Abhalten einer Regierungskonferenz beraten, denn nur solche Konferenzen erlauben eine Änderung der Gründungsverträge von Rom. Es ging um die Ausweitung von Mehrheitsabstimmungen, welche Thatcher nicht befürwortete. Sie vertrat den Vorschlag eines weniger Souveränität kostenden „Gentlemen’s Agreement“, und sah nach Vorgesprächen den deutschen Kanzler Kohl wie den italienischen Regierungschef Craxi auf ihrer Seite. Doch zum Ärger Großbritanniens griffen die Regierungschefs zu einem bis dato in derartigen Fragen ungenutzten Mittel: Sie ließen über das Abhalten der Konferenz abstimmen, und dafür war nur eine einfache Mehrheit nötig. Dennoch wirkte Thatcher in hohem Maße bei der Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte mit, welche aufgrund des Abbaus von Handelsschranken und der Schaffung eines Binnenmarktes auf besonders starkes britisches Interesse stieß. So wurde das Projekt in der Heimat dann auch im Zuge des steigenden Freihandels als Ausdruck des „Thatcherismus“ und der Annahme britischer Werte auf europäischer Ebene gepriesen. Doch die Europäische Akte erwies sich als zweischneidiges Schwert, denn sie ging zu Lasten der britischen Souveränität, nicht zuletzt die Erwähnung einer geplanten Währungsunion deutete die nächste Stufe europäischer Integration an.¹¹

[...]

¹ Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft: Eurostat Jahrbuch 2004. Ausgabe 2004. Luxemburg 2004, S.39-44

² Ein Fundament für die Union. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr.144. Donnerstag, 24. Juni 2004, S.4 (der entsprechende Artikel ist dem Anhang beigefügt)

³ EU-Bürger kennen Verfassung nicht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Freitag, 28. Januar 2005 (der entsprechende Artikel ist dem Anhang beigefügt)

⁴ Rote Linie. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr.289. Freitag, 12.Dezember 2003, S.3 (der entsprechende Artikel ist dem Anhang beigefügt)

⁵ Christian Schubert: Großbritannien, Insel zwischen den Welten. 1.Auflage. München 2003, S.72

⁶ Christian Schubert: Großbritannien, Insel zwischen den Welten. 1.Auflage. München 2003, S.70-77

⁷ Christian Schubert: Großbritannien, Insel zwischen den Welten. 1.Auflage. München 2003, S.78-87

⁸ Christian Schubert: Großbritannien, Insel zwischen den Welten. 1.Auflage. München 2003, S.87-104

⁹ Christian Schubert: Großbritannien, Insel zwischen den Welten. 1.Auflage. München 2003, S.105-107

¹⁰ A.a.O., S.107

¹¹ A.a.O., S.107-110