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Armut bekämpfen, ohne Anreize für Arbeit abzubauen (Hartz IV-Diskussion)

Seminararbeit 2008 13 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Aktuelle Regelung Hartz IV

Bewertung der aktuellen Regelung

Sinnvolle Veränderungen der Arbeitmarktreform

Fazit

Quellenverzeichnis

Einleitung

Als am 1. Januar 2005 Hartz IV das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", in Kraft trat, begann eine große Diskussion, die auch heute drei Jahre später, noch immer aktuell ist.

Das vierte Hartz- Gesetz wurde am 16. Dezember 2003 vom Deutschen Bundestag und am 9. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedet. Es regelt den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe grundlegend neu. Es wird kein Unterschied mehr zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gemacht Beide staatlichen Unterstützungen wurden zusammengeführt (Bundesagentur für Arbeit, 2007).

Das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV genannt beziehen arbeitslose Menschen, deren Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Dies ist in der Regel nach 12 Monaten der Fall. Von den Neuerungen sind demnach Langzeitarbeitslose und deren Familien betroffen (Brand, 2007, 15f).

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) unterscheidet sich von dem vorherigen Model im Wesentlichen dadurch, dass die Höhe der Leistung nicht mehr nach dem letzten Nettolohn bestimmt wird, sondern sich nach dem Bedarf des Leistungsempfängers richtet. Die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt etwas unter dem Niveau der früheren Sozialhilfe (Verein für soziales Leben e.V, 2007).

Und dort setzt die aktuelle Hartz IV Diskussion an, denn bei Personen, die zuvor Arbeitslosenhilfe bezogen haben, führt ALG II zu erheblichen finanziellen Einschnitten. Viele Arbeitslose, die von der neuen Regelung betroffen sind, befinden die gezahlten Leistungen als zu gering. Insbesondere die Pauschalisierung der Sonderzahlungen nach Bedarf wird als unzureichend empfunden.

Im Verlauf meiner Hausarbeit, werde ich noch intensiver auf die aktuelle ALG II Regelung eingehen. Auch werde ich eine Bewertung sowie sinnvolle Veränderungsvorschläge geben.

Aktuelle Regelung Hartz IV

Die Kommission „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Leitung von Dr.h.c. Peter Hartz erarbeitete im August 2002 Vorschläge in einem Bericht, die als Hartz- Konzept bezeichnet werden. Die konkreten Vorschläge beinhalten eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes der Bundesrepublik und der Bundesagentur für Arbeit. Die ausgearbeiteten Vorschläge sind Grundlagen für die Hartz- Gesetze und beinhalten alle den Grundsatz des „Fordern & Fördern“ (Stumberger, 2006, 42).

Für arbeitslose Personen bedeutet dies einen erleichterten Zugang zu den Beschäftigungsfeldern und damit bessere Chancen eine Neuanstellung zu finden, aber auch die Pflicht einen Arbeitsplatz anzunehmen wird seitens der Behörden konsequenter eingefordert. Die Expertenkommission wurde von Alt Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 2005 durch ein konstruktives Misstrauensvotum frühzeitig abgewählt wurde, beauftragt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland reformieren und dadurch langfristig verbessern (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, 27ff). Die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen sollte das Zentrum der Arbeitsförderung werden. Die Kommission erarbeitete vier Gesetze. Das Hartz I Gesetz und Hartz II Gesetz traten am 01.01.2003 in Kraft und sichern die berufliche Weiterbildung Arbeitsloser durch die Arbeitsagentur (Stumberger, 2006, 104). Das erste und das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie das Hartz I und das Hartz II Gesetz offiziell genannt werden, richtete Personal-Service-Agenturen für Leih- und Zeitarbeit sowie Jobcenter ein (Stumberger, 2006, 28ff). Außerdem wurden sogenannte Minijobs sowie Ich-AGs eingeführt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, 27ff). Das vorletzte Gesetz, dass Hartz III Gesetz, wurde am 01.01.2004 eingeführt und regelt den Umbau und die Umstrukturierung der „Bundesanstalt für Arbeit“ in die „Bundesagentur für Arbeit“. Damit wurde das Arbeitsamt zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt. Zuletzt trat das Hartz IV Gesetz am 01.01.2005 in Kraft (Boeckh, Huster & Benz, 2006, 238), dessen Reformen das Kernstück der Neuorganisation des Arbeitsmarktes darstellt. Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt galt als größte Hürde, die im Prozess der Umstrukturierung zu überspringen war. Hartz IV, wie das Gesetz genannt wird, regelt die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Stumberger, 2006, 9). Dieses liegt etwas unter dem Niveau der früheren Sozialhilfe, da die Sonderzahlungen nach Bedarf pauschalisiert werden. Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende, welche vom „Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geregelt wird (Marburger, 2006, 10).

Durch eine gesteigerte Effizienz der Vermittlung und die regelmäßigen individuellen Beratungsgespräche durch „Fallmanager“, sollen dem Arbeitslosen schneller zu neuer Arbeit verhelfen. Die Sozialhilfe soll wieder zu einem Modell des allerletzten Ausweges werden, so wie es eigentlich beim Aufbau des Sozialstaats vorgesehen worden war. Durch die Reformierung ging in den meisten Gemeinden Deutschlands der Anteil der Sozialhilfeempfänger deutlich zurück. Sozialhilfe bekommen künftig nur noch Personen die hilfebedürftig sind, keine Erwerbsfähigkeit besitzen und auch nicht mit erwerbsfähigen Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Stumberger, 2006, 140). Erwerbsunfähig ist derjenige, der aufgrund einer Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, 62).

Das Sozialgesetzbuch II regelt den Leistungsbezug der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die offizielle Bezeichnung von ALG II. Arbeitslosengeld II erhalten hilfebedürftige, erwerbsfähige Menschen vom 15. bis zum 65. Lebensjahr. Deren nicht erwerbsfähige Angehörige beziehen zusätzlich zur Unterstützung das sogenannte Sozialgeld (Marburger, 2006, 12). Durch das ALG II wurde ein einheitlicher Leistungsanspruch geschaffen, der es allen Menschen, die keine Arbeit oder kein ausreichendes Einkommen besitzen, ermöglicht das alltägliche Leben zu finanzieren (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, 89).

ALG II wird in der Regel für jeweils 6 Monate bewilligt, allerdings wird vom Empfänger eine konsequente Gegenleistung eingefordert, d.h. die Annahme einer zumutbaren Arbeit, auch wenn es sich dabei um einen Mini- Job handelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit begründet dies damit, dass der Arbeitslose, der vom Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, bereit sein muss, die Last für die Gemeinschaft so gering wie möglich zu halten (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, 89ff). Für ALG II Empfänger ist im Prinzip jede Arbeit zumutbar, dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsplatz der Ausbildung des Arbeitssuchenden entspricht, auch die Entfernung zum Arbeitsplatz oder die Bezahlung ist kein Grund für die Ablehnung eines Arbeitsangebotes (Stumberger, 2006, 140).

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Details

Seiten
13
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640504480
ISBN (Buch)
9783640504367
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v142746
Institution / Hochschule
Fachhochschule Düsseldorf
Note
1,7
Schlagworte
Armut Anreize Arbeit IV-Diskussion)

Autor

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Titel: Armut bekämpfen, ohne Anreize für Arbeit abzubauen (Hartz IV-Diskussion)