Die NATO-Politik der spanischen Parteien

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 SPANIENS PLATZ IN DER WELT
2.1 DIE SPANISCHE PERSPEKTIVE
2.1.1 Zwischen Hispanismo und europäischer Integration
2.1.2 Zur geopolitischen Lage
2.1.3 Sicherheitsinteressen und Bedrohungsperzeption
2.2 DIE PERSPEKTIVE DER ANDEREN
2.2.1 Lateinamerika
2.2.2 Der Maghreb
2.2.3 Die USA
2.2.4 Osteuropa
2.2.5 Westeuropa
2.2.6 Die NATO

3 SPANIEN UNTER FRANCO
3.1 ZUR AUSGANGSLAGE
3.1.1 Der Zweite Weltkrieg
3.1.2 Die Isolation der Nachkriegsjahre
3.2 DIE NATO-POLITIK
3.2.1 Der Kalte Krieg und die US-Abkommen

4 DIE ZEIT DER TRANSITION
4.1 ZUR AUSGANGSLAGE
4.2 DIE NATO-POLITIK
4.2.1 Der Beitritt zur Allianz

5 DIE SOZIALISTISCHE REGIERUNG UNTER GONZÁLEZ
5.1 ZUR AUSGANGSLAGE
5.2 DIE NATO-POLITIK
5.2.1 Die Kritik am NATO-Beitritt
5.2.2 Die Neupositionierung nach dem Wahlsieg
5.2.3 Die Befürworter und die Gegner der Allianz

5.2.4 Das Referendum
5.2.5 Die sicherheitspolitische Feineinstellung

6 DIE KONSERVATIVE REGIERUNG UNTER AZNAR
6.1 ZUR AUSGANGSLAGE
6.2 DIE NATO-POLITIK
6.2.1 Die militärische Integration
6.2.2 Der Gipfel von Madrid

7 AUSBLICK: DIE NEUE REGIERUNG UNTER ZAPATERO

8 SCHLUSSBETRACHTUNG

9 VERWENDETE LITERATUR
9.1 AUTORINNEN UND AUTOREN
9.2 ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN
9.3 QUELLEN AUS DEM WORLD WIDE WEB (WWW)

10 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 Einleitung

Der Beitritt Spaniens zur Nordatlantischen Allianz 1982 stellte die erste Ausdehnung der Verteidigungsgemeinschaft nach 27 Jahren dar und sollte zugleich die letzte sein bis zur Osterweiterung des Jahres 1999. Die NATO hatte ein weiteres - ihr nunmehr sechzehntes - Mitglied aufgenommen und dadurch das bipolare Gefüge des Kalten Krieges empfindlich verändert.^[1]

Heute gilt Spanien den übrigen NATO-Mitgliedern als verlässlicher und engagierter Bündnispartner mit eigenständigem Profil; die USA schätzen Spanien seit dem Golfkrieg 1991 als einen der treuesten Verbündeten in Europa.^[2] Das freundschaftliche Verhältnis zwischen George W. Bush und José María Aznar mochte fast glauben machen, die spanisch-amerikanische Freundschaft hätte eine lange Tradition und die spanische Außenpolitik seit jeher eine atlantische Ausrichtung gehabt.

Das ist in der Tat nicht der Fall: In den Achtzigerjahren galt Spanien innerhalb der Allianz als zweites enfant terrible nach Frankreich, beharrte auf seinem Sonderstatus und blieb der militärischen Struktur des Bündnisses fern. Die NATO musste zeitweise sogar einen kompletten Ausstieg Spaniens aus der Organisation befürchten, nachdem die Regierung in Madrid ein Referendum zum Verbleib in der NATO initiiert hatte - galt doch die spanische Bevölkerung als mehrheitlich NATO-skeptisch.

Seitdem nahmen die Spanierinnen und Spanier die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zunehmend gelassen und ohne große Emotionen hin, die Teilnahme am Verteidigungsbündnis bewegte nicht mehr als andere außenpolitische Gegebenheiten. Die großen „Aufreger“ kamen aus der Innenpolitik: der ETA-Terror, die Arbeitslosigkeit, die GAL-Affäre^[3] oder diverse Korruptionsskandale. Erst im Jahr 2003 vermochte erneut ein außenpolitisches Thema die Massen zu mobilisieren: die Ablehnung einer spanische Teilnahme am Irakkrieg.^[4] Der Protest der Bevölkerung richtete sich dabei in erster Linie gegen die Haltung der eigenen Regierung und gegen die Kriegspolitik der USA.

In den Achtzigerjahren war der NATO-Beitritt bzw. die Frage des Verbleibs Spaniens in der Allianz ein höchst bewegendes Thema. Der Gegenstand emotionalisierte und polarisierte die spanische Bevölkerung wie kein zweiter aus dem Bereich der Außenpolitik.

Die spanische Mitte-Rechts Regierung der Unión de Centro Democrático (UCD) hatte das Land „über Nacht“ in die Allianz geführt, der Beitritt blieb in der Öffentlichkeit umstritten. Die spanischen Sozialisten versprachen den Austritt aus der Allianz nach Abhaltung eines Referendums. Sie traten mit dem Slogan „ OTAN, de entrada, no“^[5] zur Wahl 1982 an und feierten einen überwältigenden Sieg. Die populäre Anti-NATO-Haltung war zumindest ein entscheidender Faktor für den enormen Stimmengewinn des sozialistischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE).

Schon bald nach der Wahl verließ die sozialistische Partei ihre ursprüngliche Linie, tauschte den stark ideologisch gefärbten „Raus-aus-der-NATO“-Kurs gegen eine pragmatische - wenn auch vorsichtige und bedingte - pro-atlantische Politik. Felipe González selbst sprach sich vor dem Referendum 1986 für einen Verbleib Spaniens in der NATO aus und das Wahlvolk folgte dem Aufruf des charismatischen Regierungschefs.

Die spanischen Sozialisten hatten an ihre Zustimmung zum Verbleib Spaniens in der NATO Bedingungen geknüpft und beharrten stets auf der spanischen Sonderstellung innerhalb der Allianz, sowie auf dem nuklearfreien Status des Landes. Die Frage einer vollen militärischen Inkorporation Spaniens in die Nordatlantische Bündnisstruktur (plena integración) galt als wenig populär und wurde tabuisiert. Erst nach dem Regierungswechsel der Neunzigerjahre, unter der konservativen Regierung des Premierministers José María Aznar und seinem Partido Popular (PP) wurde 1997 eine solche Integration realisiert.

Im Juli desselben Jahres fand zum ersten Mal in der Geschichte der NATO ein Treffen auf höchster Ebene in Madrid statt. Unter dem Vorsitz zweier Spanier, des NATO-Generalsekretärs Javier Solana und des Gastgebers José María Aznar, wurde auf dem Gipfel von Madrid der Grundstein für die Osterweiterung des Bündnisses gelegt: Polen, Tschechien und Ungarn – vormals Mitglieder des Warschauer Paktes - wurden von der Allianz formell zu Aufnahmegesprächen eingeladen.

Die Quellenlage zum Forschungsgegenstand „Spanien und die NATO“ ist überaus ermutigend, was die vorhandene Literatur zum NATO-Beitritt Spaniens anlangt; der Schwenk der Sozialisten in der Frage der Allianz und schließlich die Legitimation des Status quo durch das Referendum von 1986 finden sich in der Fachliteratur hinreichend dokumentiert. Das NATO-Thema „boomte“ in Spanien vor allem in der Zeit des bevorstehenden Referendums: In zahlreichen Kommentaren und Polemiken wurde Mitte der Achtzigerjahre das Für und Wider eines spanischen Verbleibs in der NATO analysiert und argumentiert.^[6] Diese Monographien sind großteils bei spanischen Verlagen und auf Spanisch erschienen. Im Handel sind die meisten dieser Titel vergriffen und nur noch in spanischen Fachbibliotheken zu finden. Der überwiegende Teil der Arbeiten insgesamt fokussiert inhaltlich die Zeit der spanischen Transition - die Zeit des Übergangs vom Frankismus zur Demokratie. Monographien jüngeren Erscheinungsdatums jedoch sind zum Gegenstand eher spärlich. Erfreulicherweise sind in den letzten Jahren einige Politikermemoiren erschienen, darunter jene von Felipe González, Fernando Morán und José María Aznar – dreier wichtiger Akteure der spanischen Außenpolitik.^[7]

Aufschlussreiche Analysen und Kommentare zur spanischen NATO- und Sicherheitspolitik der Regierungen González und Aznar finden sich auch in Zeitungen und Fachzeitschriften, wie etwa der Revista Española de Defensa, dem spanischen Fachmagazin für Militär- und Sicherheitspolitik.^[8]

Eine umfassende, von der Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft bis in die Gegenwart reichende wissenschaftliche Betrachtung des Verhältnisses Spaniens zur NATO ist bis dato ausständig.

Einen kleinen Beitrag in dieser Hinsicht möchte ich mit meiner Diplomarbeit leisten und zur weiteren Erforschung dieses spannenden Themas beitragen. Den inhaltlichen Bogen spanne ich dabei von den Stützpunktabkommen der Fünfzigerjahre bis zum Regierungswechsel des Jahres 2004 und dokumentiere den aktuellen Stand der Forschung zum Gegenstand. Die von mir vorgenommene Übersetzung und Zusammenfassung der spanischen Fachliteratur und entsprechender Quellentexte sollen auch einer nicht hispanophonen Leserschaft die Vertiefung in ein bedeutsames Kapitel spanischer Außenpolitik ermöglichen.

In meiner Arbeit möchte ich Spaniens Entwicklung vom „NATO-Mitglied wider Willen“ über den widerspenstigen Sonderkurs als „enfant terrible numéro deux“ zum verlässlichen und engagierten Bündnispartner dokumentieren: Spanien auf der Suche nach einer adäquaten Rolle in der europäischen und in der globalen Sicherheitsarchitektur.

Die Beziehung Spaniens zur NATO steht im Spannungsfeld jenes ambivalenten Verhältnisses, das Madrid und Washington seit jeher verbunden hat. Durch die Stützpunktverträge mit den USA war Spanien schon Teil der NATO-Verteidigungskonzepte (und der US-amerikanischen Militärstrategien) Jahrzehnte bevor eine Aufnahme Spaniens in das Bündnis von Seiten der Allianz auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Die US-Stützpunkte und die Präsenz amerikanischer GIs wurden in Spanien von Anfang an als Symbole eingeschränkter nationaler Souveränität, mitunter sogar als nationale Schmach empfunden. Die Unterscheidung zwischen USA und NATO war für die Bevölkerung dabei nicht immer einfach, da die Truppen zwar US-amerikanische waren, jedoch gleichzeitig dem NATO-Kommando unterstellt waren und der NATO-Strategie dienten. Diese verbreitete Verknüpfung von NATO und USA lässt sich gut dokumentieren an Hand einer der populären Parolen der spanischen Friedensbewegung: ¡OTAN No! – Bases Fuera! („NATO Nein – Basen Raus!“). Hier wird die Verteidigungsgemeinschaft in einem Atemzug mit den US-Militärstützpunkten genannt; die NATO bekommt sehr oft Kritik ab, die in erster Linie auf die USA zielt.

Ich stelle die These auf, dass Spanien durch seine NATO-Mitgliedschaft (später auch durch den Beitritt zur EG) außenpolitisch unabhängiger von den USA geworden ist. Dazu möchte ich aufzeigen, dass sich das spanische Verhältnis zu den USA bereits Mitte der Achtzigerjahre erheblich entspannter gestaltete als zu Zeiten der bilateralen Stützpunktabkommen.

Weiters möchte ich der Frage nachgehen, warum in der Phase rund um das Referendum der frühen Achtzigerjahre der Gegenstand „NATO“ in Spanien so sehr zu emotionalisieren vermochte. Welche historischen Faktoren spielten in dieser Epoche unmittelbar nach der spanischen Transition zusammen?

Im Diskurs um den NATO-Beitritt und später um die Frage eines Verbleibs oder Austritts aus der Gemeinschaft gab es zahlreiche Polemiken. Auf beiden Seiten, bei den Befürwortern und bei den Gegnern der NATO, wurden mit großem Eifer Argumente zusammengetragen, welche die Richtigkeit des eigenen Weges untermauern und der Öffentlichkeit plausibel machen sollten. Ich möchte im Rahmen meiner Arbeit die Thesen beider Fraktionen aus dem damaligen Diskurs analysieren und nach folgenden Kriterien bewerten:

Lassen sich die Thesen des damaligen polemischen Diskurses um den spanischen NATO-Beitritt und das NATO-Referendum aus heutiger Sicht bestätigen? Sind manche der spanischen Pro- und Kontra-NATO-Glaubenssätze der Achtzigerjahre auch heute noch aktuell und politisch verwendbar bzw. in Verwendung?

Meine Annahme ist, dass viele der damals in einer sehr emotionalen Auseinandersetzung verwendeten Thesen heute inhaltlich überholt sind. Nicht nur haben die zwanzig Jahre NATO-Erfahrung in Spanien gezeigt, dass die Mitgliedschaft für das Land so manche Gräuel nicht nach sich gezogen hat, aber auch, dass die NATO einige Wunder – die ihr von Befürwortern zugeschrieben worden waren – nicht hat vollbringen können. Darüber hinaus haben sich in dieser Zeitspanne das internationale Standing als auch das Selbstverständnis der Nordatlantischen Allianz grundlegend gewandelt: Der damalige Protagonist des Kalten Krieges hat sich zu einer neuen und neuartigen Organisation entwickelt und ist heute von enormer Attraktivität für potentielle neue Mitglieder, wie etwa für die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.

Neben der Überprüfung, welche der Argumente, die im Kontext des Kalten Krieges ihre Gültigkeit hatten, heute obsolet sind, möchte ich in meiner Arbeit untersuchen, ob es im damaligen Widerstreit rund um die NATO-Mitgliedschaft auch Thesen gab, die mittlerweile so etwas wie „Dauerbrenner“ im spanischen politischen Diskurs geworden sind und die aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch in Zukunft die Gemüter erhitzen werden.

THESEN GEGEN DIE NATO

- Die NATO geht nicht ein auf die speziellen spanischen Sicherheitsbedürfnisse. Die spanischen Nordafrika-Territorien Ceuta und Melilla bleiben auch nach einem NATO-Beitritt ungeschützt.
- Eine NATO-Mitgliedschaft erhöht die Gefahr, in einen Konflikt hineingezogen zu werden und vergrößert dadurch auch die nukleare Bedrohung für Spanien.
- Ein Beitritt Spaniens auf einer Seite der Blöcke stört das Gleichgewicht des Kalten Krieges. Eine spanische NATO-Teilnahme würde die Sowjets verärgern und unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen.
- Mitglied der Nordatlantischen Allianz zu sein bedeutet den Verlust von nationaler Souveränität und die Preisgabe einer eigenständigen Außenpolitik.
- Ein Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutet den Verlust der „special relations“ zu Lateinamerika und zur Arabischen Welt. Vielmehr könnte Spanien in der Arabischen Welt zum Feindbild mutieren und zur Zielscheibe für islamischen Terrorismus werden.
- Die gesellschaftliche Spaltung über die Frage des NATO-Beitritts schwächt die demokratischen Kräfte in Spanien insgesamt.

THESEN FÜR DIE NATO

- Der Verbleib in der NATO und die EG-Verhandlungen sind miteinander verknüpft. Die NATO-Mitgliedschaft beschleunigt auch den EG-Beitritt und sichert Spanien einen Platz unter den Kernländern Europas.
- Der NATO-Beitritt bedeutet einen weiteren Schritt aus der jahrzehntelangen Isolation. Umgekehrt würde ein Austritt aus der NATO ein erneutes Versinken Spaniens in der Isolation bedeuten.
- Ein Ausstieg aus der NATO würde indirekt wirtschaftliche Interessen Spaniens gefährden.
- Durch die Teilnahme an der Allianz wird sich das Verhältnis zu den USA entkrampfen. Die NATO-Mitgliedschaft erlaubt Spanien, den Zwängen der bilateralen Abkommen mit den USA zu entkommen und wird auch konkrete Vorteile bei den Verhandlungen um die Militärbasen bringen.
- Die NATO-Mitgliedschaft begünstigt auch eine mögliche Lösung mit Großbritannien in der Gibraltar-Frage.
- Der NATO-Beitritt bewirkt eine Demokratisierung der Streitkräfte. Die spanische Armee wird durch die Übernahme neuer Aufgaben mit dem neuen System versöhnt werden können.
- Die spanischen Streitkräfte werden durch eine NATO-Mitgliedschaft modernisiert werden.
- Durch den Beitritt Spaniens wird der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt.

Forschungsziel meiner Arbeit ist es, durch Überprüfung meiner Hypothesen Erkenntnisse über die soziale Wirklichkeit Spaniens und über die Nordatlantische Gemeinschaft zu erlangen, sowie das Verhältnis der spanischen Akteure zur Nordatlantischen Gemeinschaft zu beleuchten. Als Fallstudie für andere NATO-Beitrittskandidaten oder NATO-Neulinge kann meine Arbeit gemäß der folgenden Definition nur bedingt angesehen werden:

„Von einer Fallstudie spricht man dann, wenn man aus einer Menge von Fällen (Grundeinheiten der Analyse) einen einzigen auswählt, um daran die Eigenschaften der gesamten Grundgesamtheit zu demonstrieren.“^[9]

Auch in anderen Ländern lassen sich im Zuge des NATO-Beitritts mannigfaltige innenpolitische Implikationen beobachten, der Vergleich mit dem spanischen Beispiel drängt sich jedoch nicht allzu sehr auf. Der Beitritt Spaniens ist unter der Gesamtheit der seit NATO-Gründung aufgenommenen Staaten – mit Spanien sind das bis dato vierzehn - viel mehr ein Einzel- als ein typischer Fall - wie ich in meiner Arbeit darstellen möchte. Mit den jüngeren Beitritten der ersten und der zweiten NATO-Osterweiterung ist der spanische nur punktuell vergleichbar, schon allein deshalb, weil jene unter völlig veränderten weltpolitischen Vorzeichen stattfanden. Am ehesten könnte man wohl Parallelen finden zu Griechenland und zur Türkei, die 1952 Aufnahme in die nordatlantische Gemeinschaft fanden; der Beitritt Deutschlands 1955 hingegen stellt einen Sonderfall für sich dar.

Als Fallstudie kann meine Arbeit in dem Sinn gelten, dass sie in hypothesenerzeugenden Ergebnissen mündet, die zur weiterführenden Betrachtung dienen können und wünschenswerterweise im Rahmen anderer komparatistischer Arbeit auch Verwendung finden.

„Der komparative Ansatz geht von der Idee aus, dass ein Vergleich verschiedener Systeme, Strukturen und Kulturmuster einen Ersatz für das in

den Sozialwissenschaften grundsätzlich nicht mögliche Experiment darstellen kann.“^[10]

Die anderen NATO-Beitrittsländer kommen – wie bereits angedeutet - in meiner Arbeit nur am Rande vor, die von mir gewählte Vergleichsachse ist eine andere: In einem historischer Längsschnitt möchte ich die NATO- policies spanischer Regierungen miteinander vergleichen.^[11]

Der im anglo-sächsischen gebräuchliche Begriff policy als Ausdruck für die inhaltliche Dimension politischer Entscheidungen ist auf Deutsch nur schwer mit einem Wort wiederzugeben. Als deutsche Übersetzung sind semantische Annäherungen wie „materielle Politik“ gebräuchlich oder es ist von einzelnen „Politiken“ in verschiedenen „Politikfeldern“ die Rede.^[12]

In meiner Arbeit verwende ich einen weiter gefassten policy -Begriff und konzentriere mich nicht ausschließlich auf das Tun und Lassen der Regierungen, sondern beziehe auch die policies anderer Akteure mit ein, in erster Linie die der Oppositionsparteien, aber auch etwa die der Gewerkschaften oder jene der „Öffentlichkeit“.

Das von mir untersuchte Politikfeld ist die spanische NATO-Politik. Um diesen Forschungsgegenstand zu erhellen, gehe ich in meiner Arbeit folgenden Fragen nach:

Was tun und lassen die Akteure?

Wie begründen sie ihr Handeln?

Was sind die (wirklichen) Gründe für ihr Tun und Lassen?

Welche Konsequenzen ziehen ihre Handlungen oder Unterlassungen nach sich?

Von besonderem Interesse ist die Frage nach dem Wandel in der sozialistischen NATO-Politik Mitte der Achtzigerjahre: Worauf basierte dieser Paradigmenwechsel? Welche innenpolitischen Kräfte wirkten auf die maßgeblichen Akteure, welche kamen von außen? War der Paradigmenwechsel in erster Linie ein pragmatischer oder ein ideologischer? Oder beides: Folgte dem ursprünglich pragmatischen Positionswandel nach einem parteiinternen Gewöhnungsprozess auch ein ideologischer?

Die „Parteiendifferenz-Theorie“ betont die besondere Bedeutung von Parteienwettbewerb, Parteienprogrammatik und Wahlversprechen: Von verschiedenen Parteien ist in konkreten Politikfeldern auch eine unterschiedliche Regierungstätigkeit zu erwarten. Der Theorie liegt die Annahme zugrunde, dass die Akteure kognitive Dissonanz und Enttäuschungen auf Seiten ihrer Klientel zu vermeiden suchen.^[13]

In der neueren policy -Forschung zeichnet sich eine „Do-parties-matter?“ -Debatte ab. Untersuchungen beschäftigen sich etwa mit der Frage, ob sich sozialdemokratische und konservative Regierungen klar in ihren policies unterscheiden lassen. Wenn ja, in welchen? Die Forschungsfrage kann auch lauten: Gibt es bestimmte Politikfelder, wo selbst nach einem Regierungswechsel die Linie in groben Zügen beibehalten wird?

In Bezug auf den Untersuchungsgegenstand meiner Arbeit stelle ich folgende These auf: Da das Politikfeld NATO in Spanien über die Achtzigerjahre hinaus ein stark ideologisch besetztes war, das die Parteien auf dem Links-Rechts-Kontinuum klar trennte, gehe ich davon aus, dass auch die spanischen Regierungsparteien klar unterscheidbare NATO-Politiken verfolgen.

Die systematisch angeordneten Einstiegsblöcke des Ersten Kapitels sollen meinen Forschungsgegenstand deutlicher strukturieren und zu den chronologisch angelegten Folgekapiteln überleiten. In Spaniens Platz in der Welt öffne ich mit der Frage der spanischen Selbsteinschätzung seiner geopolitischen Position und lege die daraus resultierende Perzeption von Bedrohungen und sicherheitspolitischen Optionen dar. Im Anschluss daran möchte ich Spanien von außen betrachten und nehme dazu die Perspektive der europäischen Partner ein, jene der traditionellen Verbündeten Spaniens in Nordafrika und Lateinamerika, die der Vereinigten Staaten und schließlich jene der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

Seit der NATO-Gründung war Spanien als potentieller Bündnispartner des Westens im Gespräch und wurde im Kalten Krieg aufgrund seiner strategischen Lage vor allem von den Vereinigten Staaten umworben. Das autoritäre Franco-Regime entsprach jedoch nicht den Vorstellungen des Westens und sein undemokratischer und repressiver Charakter galt als unvereinbar mit den Werten, die das Nordatlantische Bündnis zu verteidigen beanspruchte.^[14] Diese Tatsache machte eine formelle Teilnahme Spaniens an der Allianz unmöglich. Die USA wären diesbezüglich kompromissbereiter gewesen als die europäischen Bündnispartner, die unzweifelhaft antikommunistische Gesinnung der Frankisten hätte den Amerikanern für eine formelle Partnerschaft gereicht.

Spanien unter Franco - das bedeutete insbesondere für die Nachkriegsjahre außenpolitisch eine Epoche der Einsamkeit, das Regime des Caudillo wurde aufgrund seines opportunistischen Kokettierens mit den Mittelmächten von der Staatengemeinschaft geschnitten. Dem frankistischen Spanien wurde sogar die Aufnahme in die UNO verweigert und erst die Vereinigten Staaten befreiten Franco-Spanien schließlich de facto aus seiner außenpolitischen Isolation durch die Verhandlung der sogenannten Stützpunktabkommen. Im Gegenzug für die Inbetriebnahme amerikanischer Militärbasen auf spanischem Boden gab es amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe für Spanien, wenn diese auch recht spärlich ausfiel. Das Abkommen war ein bilaterales zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien, dennoch übertrug sich die Skepsis der spanischen Franco-Gegner auch auf die NATO. Es entstand in der spanischen Bevölkerung der verheerende Eindruck, die NATO mache Geschäfte mit Franco, unterstütze ihn und prolongiere somit die Diktatur und die Unterdrückung der Regimegegner. Die Ablehnung der von Anfang an umstrittenen Militärbasen stieg in der spanischen Öffentlichkeit noch mit Bekanntwerden des Unfalls von Palomares (Almería), wo bei einem Flugzeugabsturz vier US-Atombomben auf spanisches Territorium gefallen waren ohne zu explodieren. Ein unbestimmtes Gefühl des nuklearen Ausgeliefertseins machte sich breit und richtete sich in einer Mischung aus Wut und Resignation gegen die vermeintlichen Verursacher dieser Misere: die USA und die NATO.

In der Zeit der Transition, dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod Francos, spielte Außenpolitik im Bewusstsein der spanischen Bevölkerung keine große Rolle, die Regierenden konzentrierten sich vorrangig auf die anstehende Neuordnung des Staatsgebildes. Und doch hatte sich das Verhältnis Spaniens zur Staatengemeinschaft schlagartig verändert, die außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten hatten sich über Nacht vervielfacht. Der Beitritt zur NATO, der jahrzehntelang undenkbar gewesen war, wurde der spanischen Regierung nun in Aussicht gestellt, in kürzester Zeit verhandelt und umgesetzt. Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hatte bis dahin nicht stattgefunden, die Bevölkerung fühlte sich im Nachhinein durch die Geschwindigkeit der Entscheidung überrumpelt.

Die oppositionellen Sozialisten erklärten sich mit der Vorgangsweise der Regierung nicht einverstanden und sprachen mit ihrer Kritik einem Großteil der Bevölkerung aus der Seele. Im Wahlkampf 1982 traten sie für die Abhaltung eines NATO-Referendums ein. Es folgte ein deutlicher sozialistischer Wahlerfolg, der die Ära des Felipismo begründen sollte. Die sozialistische Regierung unter González musste bezüglich ihres Wahlversprechens schon bald einsehen, dass ein Austritt aus der NATO zwar ungemein populär, jedoch realpolitisch undurchführbar war. Der Verbleib Spaniens in der NATO wurde von den europäischen Bündnispartnern mit dem von Spanien erhofften Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft junktimiert, ein Austritt hätte die gesamten bisherigen Verhandlungserfolge mit der EG in Frage gestellt.

Es kam in der NATO-Frage zu einer Neupositionierung des PSOE und zur innerparteilichen Bildung von Fraktionen mit konträren Positionen. González setzte sich schließlich parteiintern mit seiner Pro-Haltung durch und hatte durch sein starkes persönliches Engagement großen Anteil am positiven Ausgang des Referendums. Die Erleichterung bei den atlantischen und europäischen Bündnispartnern war enorm, ein negatives Votum des spanischen Volkes hätte nicht nur die Madrider Regierung in Verlegenheit gebracht. Spanien beschritt unter González einen Sonderweg innerhalb der NATO, aber außerhalb ihrer militärischen Struktur. Gleichzeitig beteiligte sich Madrid engagiert an der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur und fühlte sich innerhalb der Allianz stets jener Fraktion zugehörig, die den europäischer Flügel der NATO zu stärken suchte.

Die konservative Regierung unter Aznar beendete schließlich den spanischen Sonderweg innerhalb der NATO und komplettierte den spanischen Beitritt durch die militärische Integration in die Bündnisstruktur. Im selben Jahr fand der NATO-Gipfel in Madrid statt, wo der Grundstein für die Osterweiterung der Allianz gelegt wurde. Der von der Regierung Aznar verfolgte außenpolitische Kurs war ein prononciert atlantischer mit auffallend pro-US-amerikanischen Zügen, der sich nicht immer mit den Vorstellungen der spanischen Bevölkerungsmehrheit deckte.

2 Spaniens Platz in der Welt

2.1 Die spanische Perspektive

2.1.1 Zwischen Hispanismo und europäischer Integration

In der Analyse der spanischen Außenpolitik wird gerne das Bild vom vierseitigen Haus verwendet, dessen Fenster nach sämtlichen Himmelsrichtungen hin weit offen stehen.^[15]

Der Ausblick, der sich dabei Richtung Westen bietet, ist die sogenannte „atlantische Herausforderung“, die geprägt ist durch ein nicht immer unkompliziertes Verhältnis zu den Vereinigen Staaten. Die atlantische Dimension der spanischen Außenpolitik gewann erst Mitte der Achtzigerjahre deutliche Konturen, die Neupositionierung des PSOE in der Frage der Zugehörigkeit zur NATO ließ schließlich eine dauerhafte pro-atlantische Ausrichtung Spaniens erwarten, wenngleich diese zunächst denkbar vorsichtig ausfiel.

Vor diesem Zeitpunkt schien die nordatlantische Dimension in der spanischen Außenpolitik gänzlich zu fehlen: Noch Marcelino Oreja, Außenminister der UCD-Regierung unter Adolfo Suárez bezog sich auf die drei Achsen der spanischen Außenpolitik ("los tres ejes de la política exterior") und meinte damit die europäische, die iberoamerikanische und die arabische. Ein atlantischer Pfeiler war in Marcelino Orejas Konzeption nicht vorgesehen.^[16]

Das Fenster nach Osten wurde erst spät geöffnet, der Ära González wird der "descubrimiento del este", die spanische Entdeckung des Ostens zugeschrieben. Diese fällt mit dem Beginn der Perestroika in der Sowjetunion zusammen. Bereits bei einem ersten offiziellen Zusammentreffen 1986 in Moskau begann sich eine exzellente persönliche Beziehung zwischen Michail Gorbatschow und Felipe González abzuzeichnen. Es kann auch angemerkt werden, dass der Osten etwa zur gleichen Zeit begonnen hatte, Spanien als Modell einer erfolgreichen Transition zur Demokratie zu betrachten und sich für den spanischen Weg des dezentralisierten Staates zu interessieren.^[17]

Der spanische Blick Richtung "Süden" hat eine lange Tradition, mit Lateinamerika verbindet Spanien aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine besondere Art der Beziehung: „Una relación especial“. Spaniens enge Kontakte zu den Staaten des Maghreb sind geographisch und historisch bedingt, die „tradicional amistad“, die „traditionelle Freundschaft“, wie Spaniens Verhältnis zur Arabischen Welt von der frankistischen Diplomatie gerne tituliert wurde, entsprach jedoch mehr dem ideologischen Wunschdenken des Regimes als der außenpolitischen Realität.^[18]

Auch nach dem Fall des spanischen Übersee-Imperiums und trotz geographischer Distanz gebe es durch die Existenz eines universo hispánico eine spezielle Verbindung zwischen Spanien und den spanischsprachigen Ländern der Neuen Welt: Diese These einer Hispanidad zeigte sich – historisch betrachtet - zumeist klarer ausgeprägt im Kontext literarischer und kultureller Bewegungen als auf Regierungsebene.^[19]

„Die hispanidad beruht auf keinem rassistischen Prinzip, sie wird vielmehr als eine sprachlich-kulturelle Gemeinschaft verstanden. Für manche Autoren ist sie auch (durch den Katholizismus) eine religiöse Gemeinschaft.“^[20]

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand die Idee des Hispanismo, die sich in rechts-konservativen Kreisen großer Beliebtheit erfreute und unter dem Franco-Regime schließlich außenpolitisch zur Anwendung kam. Das Konzept des Hispanismo zielte vornehmlich darauf ab, den vorhandenen spanischen Einfluss in Lateinamerika zumindest aufrechtzuerhalten, nach Möglichkeit sogar auszubauen; viele Frankisten knüpften an den Hispanismo die Hoffnung, Spanien als ehemalige Kolonialmacht würde wieder eine "angemessene" Rolle in der Region spielen können.^[21]

„All politics, domestic and international, reveals three basic patterns; that is, all political phenomena can be reduced to one of three basic types. A political policy seeks either to keep power, to increase power, or to demonstrate power.”^[22]

José Saramago, portugiesischer Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger des Jahres 1998, erzählt in seinem Roman „Das steinerne Floß“ die Fabel von der Iberischen Halbinsel, die sich in Folge einer geologischen Katastrophe im Gebiet der Pyrenäen von Europa loslöst und nach Westen abdriftet. Mitten im Atlantischen Ozean kommt die Halbinsel schließlich zum Stillstand:

„Europa, die liebende Mutter, war bekümmert ob des Schicksals ihrer Randländer im Westen. Überall in der Pyrenäenkette barsten die Granite, vervielfachten sich die Spalte, Straßen waren mit einemmal durchschnitten, Flüsse, Bäche und Kaskaden tauchten in den Untergrund, ins Unsichtbare. Über die schneebedeckten Gipfel hin, aus der Luft gesehen, tat sich, schwarz und schnell, gleichsam eine Spur von Zündpulver, ein Spalt auf, wohinein der Schnee rutschte und mit dem matten Rauschen einer kleinen Lawine verschwand.“^[23]

Jorge Semprun, der Schriftsteller, der 1988 von Felipe González zum Kulturminister berufen worden war, sieht diese Erzählung von Saramago als Aufruf an die Völker der Iberischen Halbinsel, „ dem Duck der europäischen Kultur standzuhalten “^[24]; Semprun stellt aber auch klar, dass der Weg Spaniens keinesfalls jener sein könne, Europa den Rücken zu kehren und von einer archaischen Autarkie der iberischen Völker zu träumen.

“Mit antimodernistischer und isolationistischer Selbstgenügsamkeit sind wir Spanier bereits unter dem Regime Francos reichlich bedient worden, das diese Selbstgenügsamkeit zu einem der Hauptthemen seiner ideologischen Propaganda gemacht hat. Das mal arrogante, mal schwermütige Lied von der Eigenständigkeit unserer Völker war nicht gerade neu.“^[25]

In Spanien wurde in den letzten beiden Jahrzehnten außenpolitisch bevorzugt die europäische Karte gespielt, auch innerhalb der Europäischen Union zählten die Spanier bis Mitte der Neunzigerjahre zur Gruppe der europeístas. Zusammen mit Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Belgien machte sich Spanien für eine europäische Verteidigungsidentität stark.^[26]

"If the other windows in the Spanish house are not shut, at least the overwhelming majority of inhabitants are presently looking through the window to the north."^[27]

2.1.2 Zur geopolitischen Lage

Spanien füllt flächenmäßig 84,7 Prozent der Iberischen Halbinsel aus, die es sich mit dem Nachbarn Portugal, der britischen Kolonie Gibraltar und dem Pyrenäenstaat Andorra teilt. Das spanische Territorium setzt sich aus drei strategisch klar differenzierbaren Zonen zusammen: dem Festland, den insularen Gebiete und den Hoheitsplätzen im Norden Afrikas.^[28]

Die 440 km langen Pyrenäen sind nicht nur prägend für die Geographie des Landes, sie sind auch stets ein bestimmender Faktor in der spanischen Geschichte gewesen. Der Gebirgszug trennt Spanien von Frankreich, aber auch von „Europa“: Lange Zeit war Spanien isoliert von den Entwicklungen im restlichen Europa, wo man wiederum die Nation "hinter den Pyrenäen" nur äußerst peripher zur Kenntnis nahm.

„Historically, Spain has been relatively isolated from Europe, and it was often remarked that Africa began at the Pyrenees or that Spain was ‘different’."^[29]

Geographisch bildet Spanien die Brücke zwischen Europa und Afrika, an der engsten Stelle trennt der Estrecho de Gibraltar die beiden Kontinente nur vierzehn Kilometer voneinander. Zum spanischen Königreich gehören auch zwei Städte auf afrikanischem Boden, Ceuta und Melilla (Ciudades Autónomas de Ceuta y Melilla), die von Militärstrategen als access towns bezeichnet werden, da sie sich in nächster Nähe zu den wichtigen Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen befinden. Ceuta und Melilla werden offiziell als plazas de soberanía española, als „Spanische Hoheitsplätze“ bezeichnet. Ceuta gehört verwaltungsmäßig zu Cádiz, Melilla administrativ zu Málaga und militärisch zu Granada.

Die früheren Gefängnisinseln Islas Chafarinas, Peñón de Alhucemas und Peñón de Vélez de la Gomera sind unmittelbar der marokkanischen Nordküste vorgelagert und zählen ebenfalls zum spanischen Hoheitsgebiet.^[30] Im Gegensatz zu Ceuta und Melilla gehören diese Territorien als Mittelmeerinseln zum geschützten NATO-Vertragsgebiet laut Artikel 6 des Nordatlantikvertrages.^[31]

„Festzustellen ist, dass Seemächte [...] ein besonderes machtpolitisches Interesse für die Gegenküste zeigen.“^[32]

Für Spanien scheint diese These des deutschen Sicherheits- und Geopolitikexperten Heinz Brill jedenfalls zuzutreffen: Im 15. und 16. Jahrhundert - als Spanien als die Seemacht und seine Armada als unbesiegbar galt – wurden auch die stärksten Anstrengungen unternommen, die spanische Verteidigungslinie an der strategischen Gegenküste Nordafrikas zu positionieren. Das machtpolitische oder zumindest politische Interesse Spaniens an seiner südlichen Gegenküste ist über Jahrhunderte bestehen geblieben und gegenüber tagespolitischen Schwankungen resistent.

Spaniens insulare Territorien umfassen die Balearen, eine Inselgruppe im westlichen Mittelmeer und die exponierten Kanarischen Inseln im Atlantischen Ozean vor der Nordwestküste Afrikas.

Die geographische Lage des Landes hat Spaniens Außenbeziehungen entscheidend geprägt. Im Kalten Krieg maßen östliche und westliche Sicherheitspolitiker und Militärs dem spanischen Territorium eine enorme strategische Bedeutung bei.^[33]

Diese Position hat den außenpolitischen Akteuren des Landes stets ein weites Feld an sicherheitspolitischen Optionen geboten; die strategisch günstige Lage des Landes gab jedoch gleichzeitig auch einige Schranken der außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungsfreiheit vor. Außenminister Fernando Morán vertrat etwa die These, Spanien sei aufgrund seiner geopolitischen Lage ungeeignet für eine Neutralitätspolitik. Eine spanische Neutralität würde von den anderen Staaten, vor allem von den Supermächten, bestenfalls in Friedenszeiten respektiert werden.^[34]

2.1.3 Sicherheitsinteressen und Bedrohungsperzeption

„Die in nahezu allen Bereichen feststellbare Zurückdrängung des Militärs und seine konsequente Entpolitisierung deuten daraufhin, dass das Regime bereits in den 50er Jahren sich selbst als stabilisiert betrachtete und von außen nicht bedroht fühlte.“^[35]

Nationale Bedrohungsbilder und -szenarien, die von politischen Funktionären, Sicherheitsexperten und Militärs entwickelt werden, decken sich häufig nicht mit der Einstellung der Bevölkerung. Die „Bedrohung von außen“ wird von der spanischen Bevölkerung als weniger stark empfunden als andere Bedrohungen aus dem Inneren: Terrorismus^[36], Arbeitslosigkeit, Inflation, etc.). Roberto Mesa leitet aus diesem Umstand eine in der Außenpolitik vorherrschende Tendenz zum continuismo ab, die sich selbst dann feststellen lässt, wenn im Inneren des Landes fundamentale Wandel vor sich gegangen sind.^[37] Für Spanien lässt sich die These durch folgende Zahlen belegen: Laut Umfragen nahm Anfang der Neunzigerjahre eine überwältigende Mehrheit von 76% der spanischen Bevölkerung keine äußere Bedrohung für den Frieden im eigenen Land wahr.^[38]

„Jeder Staat nimmt Gefahr und Bedrohung unterschiedlich wahr, und er reagiert unterschiedlich darauf.“^[39]

Als die sozialistische Regierung Spaniens verkündete, zur NATO-Frage ein Referendum abhalten zu wollen, rief diese Entscheidung bei den NATO-Partnern Beunruhigung hervor. In Spanien selbst entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Präsenz im Bündnis. Die spanische Bevölkerung stellte diese auch nach vollzogener Integration in Frage, war sie doch zuvor schon nicht von der Erfordernis eines NATO-Beitritts überzeugt gewesen. Der deutsche Journalist und Autor Werner Herzog führt diese Haltung der spanischen Öffentlichkeit auf die traditionelle, "klassische" Bedrohungsperzeption der spanischen Außenpolitik zurück, die im Gegensatz zu den NATO-Militärstrategien der Achtzigerjahre den nordafrikanischen Raum fokussierte und nicht den osteuropäischen.

"Eine militärische Bedrohung aus dem Osten konnten und können sie [die Spanierinnen und Spanier] sich nicht recht vorstellen. Der Osten ist für sie weit weg. [...] Die Pyrenäen wirken in dieser Beziehung noch wie ein psychologischer Schutzwall."^[40]

Spanische Sicherheitsexperten orten die größte potentielle Gefahrenquelle in der politischen und ökonomischen Instabilität der nordafrikanischen Nachbarstaaten. Die "Bedrohung aus dem Süden" wird dabei kaum als konkret-militärische gesehen. Bedrohungsszenarien beschäftigen sich mit dem Übergreifen eines „islamischen Fundamentalismus“ auf spanisches Territorium in Form von terroristischen Akten. Andere Szenarien rechnen mit größeren Flüchtlingsströmen für den politischen Krisenfall in einem der nordafrikanischen Staaten.^[41]

Generell lässt sich seit den Neunzigerjahren in den westlichen Strategien ein Trend zur Ausweitung des Sicherheitsbegriffes feststellen.^[42] Das strategische Konzept der NATO aus dem Jahr 1991 legte etwa einen Ansatz von Sicherheitspolitik dar, der neben militärischen auch politische, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte umfasst.^[43]

“Sicherheitspolitik muss auf dem Konzept der ‘Comprehensive Security’ aufbauen, auf der Einsicht, dass Friede und Stabilität nicht nur auf militärischen Voraussetzungen beruht, sondern auch auf ökonomischen, ökologischen, sozialen, ja darüber hinaus auch auf kulturellen [...].“^[44]

Der Maghreb wurde von Spanien schon während des Kalten Krieges zum außenpolitischen Objekt höchster Priorität erklärt und als Risikozone für die spanische Sicherheit definiert. Der Fokus hat sich seither nicht verändert, der traditionell militärische Sicherheitsbegriff von damals ist jedoch inzwischen einem umfassenderen gewichen, der auch sozioökonomische Aspekte einschließt;^[45] die Bedrohungen selbst werden als „asymmetrisch“ wahrgenommen.^[46]

Große Alarmbereitschaft in spanischen Militärkreisen löste die Unterzeichnung eines bilateralen Verteidigungsabkommens zwischen Marokko und Libyen 1984 aus (Vertrag von Uxda). Die amenaza del sur vor allem im Hinblick auf Ceuta und Melilla schien größer zu werden, die Lage war angespannt. Schließlich war der Verteidigungspakt zwischen den beiden Maghrebstaaten zur Erleichterung Spaniens nur von kurzer Lebensdauer.^[47]

Die Angst Spaniens vor einem "Import" von Terrorismus aus den Maghreb-Staaten begründet sich auf schmerzliche Erfahrungen in der Vergangenheit: In den Achtzigerjahren wurde ETA-Terroristen in Algerien nicht nur Asyl gewährt, spanischen Zeitungen zufolge befanden sich auf algerischem Boden regelrechte Trainingslager der baskischen Untergrundbewegung.^[48] Aufgrund der Tatsache, dass die USA für ihren Angriff auf Libyen 1986 die Militärbasen auf spanischem Boden benutzt hatten, drohte der libysche Staatschef Gaddafi damit, dass seine Raketen auch spanischen Boden erreichen könnten. Wenn man in Spanien auch nicht von einem libyschen Militärschlag ausging, so mussten die Sicherheitsbehörden doch zumindest mit einer verstärkten Beteiligung libyscher Aktivisten an Terrorakten in Spanien rechnen.^[49]

Aktuell verzeichnen Experten in Marokko im politischen Islamismus eine radikale Strömung, die sich am Wahhabismus, dem Islamverständnis Saudi-Arabiens, orientiert. Terrorzellen wie die „Islamische Marokkanische Kampfgruppe“, die dieser ideologischen Richtung zuzurechnen sind, werden auch in Verbindung gebracht mit den Anschlägen vom 16. Mai 2003 in Casablanca - 45 Tote – und schließlich mit denen vom 11. März 2004 in Madrid – 191 Tote.^[50]

Am ehesten sieht die spanische Öffentlichkeit eine militärische Bedrohung für die Exklaven Ceuta und Melilla gegeben, die sich auf nordafrikanischem Boden befinden. Die marokkanischen Ansprüche auf diese Gebiete wurden von Madrid stets als potentielles, wenn auch nicht akutes, Sicherheitsrisiko für die innere Sicherheit Spaniens wahrgenommen.^[51] Die Tatsache, dass ausgerechnet diese beiden sensiblen Exklaven außerhalb des NATO-Einsatzgebietes im Sinne des Artikel 6 des Nordatlantikvertrages liegen, wurde von Kritikern häufig als Argument gegen die NATO ins Treffen geführt. Die These von den weiterhin schutzlosen spanischen Territorien nahm in der Polemik gegen einen Verbleib Spaniens in der NATO einen hohen Stellenwert ein.^[52]

Seit mehr als 2500 Jahren standen die Siedlungen von Ceuta und Melilla auf Grund ihrer strategischen Lage bei Phöniziern, Griechen, Römern, Westgoten, Arabern, Portugiesen und bei den Spaniern hoch im Kurs. Die beiden Gebiete waren vielfach umkämpft, bis sie schließlich unter spanische Hoheit gelangten: Melilla im 15. und Ceuta im 16. Jahrhundert. Auch wenn im Zeitalter moderner Militärtechnologie den beiden Territorien für den militärisch-operativen Bereich nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt wie in früheren Jahrhunderten, so bleibt doch die starke Symbolkraft dieser spanischen Hoheitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Darüber hinaus herrscht in Madrid die Angst vor dem Dominoeffekt im Falle des Verlustes auch nur einer der unbewohnten Inseln: Fallen heute die Chafarinas, fällt morgen vielleicht schon Melilla und im übernächsten Schritt könnte sich auch Festlandspanien bedroht sehen.^[53]

In der Tat haben die spanischen Streitkräfte und der spanische Geheimdienst Pläne für einen Gegenschlag ausgearbeitet für den Fall eines marokkanischen Angriffs auf Ceuta oder Melilla. Eine Rückeroberung der Städte vom Meer aus gilt als unmöglich und somit wird eine territoriale Ausdehnung des Konfliktes als zwingende Folge angesehen: Um die angegriffenen Städte zurückerobern zu können, müssten die spanischen Fuerzas Armadas zumindest einen Teil Marokkos besetzen.^[54]

Zu Lebzeiten von König Hassan II. fühlte sich Madrid vor unerwarteten Offensiven Marokkos einigermaßen sicher, obwohl auch Hassan nicht vom Anspruch auf die spanischen Enklaven abließ. Seine Politik galt als weitgehend vorhersehbar; in Spanien wusste man, dass so mancher Verbalradikalismus aus Rabat Rhetorik bleiben würde. Mit der Thronbesteigung durch Hassans Sohn Mohammed VI. stieg in Madrid die Furcht vor möglichen überraschenden Entscheidungen des jungen – als unerfahren geltenden - marokkanischen Königs.^[55]

Im Juni 2002 kam es zu einem Konflikt mit Marokko um die spanische Isla de Perejil, die Petersilinsel, eine 1,5 Quadratkilometer kleine Felsinsel, die elf Kilometer von Ceuta und 2oo Meter von der marokkanischen Küste entfernt liegt. Die unbewohnte Insel befindet sich seit 1581 unter spanischer Hoheit.^[56] Am 11. Juli 2002 besetzten zwölf marokkanische Soldaten das Eiland, schlugen zwei Zelte auf und hissten die marokkanische Flagge. Madrid zeigte sich alarmiert, ein Krisenstab wurde eingesetzt, man protestierte in einer Verbalnote gegen den „Zwischenfall“. Da diplomatische Aktivitäten keinen raschen Erfolg zu bringen schienen, entschloss sich die Regierung Aznar zu einer militärischen Operation: Am 17. Juli landeten Soldaten einer spanischen Spezialeinheit auf der Isla de Perejil und vertrieben die marokkanischen Marinesoldaten. Einige Tage später legten Madrid und Rabat nach internationaler Vermittlung vor allem durch den US-Außenminister Colin Powell den Streit um die unbewohnte Petersilieninsel offiziell bei. Auch Spanien zog seine Einheit wieder ab, womit der Status quo ante der Felseninsel als entmilitarisiertes Gebiet wieder hergestellt war.^[57]

Spanien wird von anderen Staaten als (ehemalige) Kolonialmacht wahrgenommen, sieht sich aber auch selbst als Opfer des Kolonialismus: Die Existenz der britischen Kolonie von Gibraltar geht auf den Vertrag von Utrecht 1713 zurück, der Spanien verpflichtete, den Felsen an Großbritannien abzutreten.^[58]

Die Beziehung zum ungewollten Nachbarn im Süden besserte sich über die Jahrhunderte nicht, vielmehr erfuhr das spanische Verhältnis zu London durch die Angelegenheit eine chronische Trübung. Madrid sieht die Gibraltar-Frage nach wie vor als ungeklärt an und rechnet mit einer Rückgabe des Territoriums, wenn auch in ferner Zukunft.^[59]

Die Operation „Felix“ der Nationalsozialisten sah die Eroberung Gibraltars vor. Das Projekt wurde jedoch nach einer ergebnislosen Unterredung zwischen Hitler und Franco in Hendaya (23. Oktober 1940) aufgegeben. Zu einer dramatischen Eskalation kam es im Jahr 1969, als das frankistische Spanien die Grenze zu Gibraltar gänzlich schloss, den Schiffsverkehr zwischen Algeciras und Gibraltar aufhob und sogar die telefonischen und telegraphischen Verbindungen unterbrach.^[60]

Die Grenzen zu Gibraltar sind seit 1982 wieder geöffnet, die Rechtsstandpunkte von London und Madrid haben sich jedoch nicht geändert. Spaniens strikte Weigerung, die britische Hoheit über Gibraltar auch nur ansatzweise anzuerkennen, zeigt sich dabei nicht nur im politischen Kernbereich. So drohte etwa der spanische Fußballverband der UEFA mit seinem Austritt für den Fall, dass Gibraltar aufgenommen werden sollte; Gibraltar hatte offiziell die UEFA-Mitgliedschaft beantragt.^[61]

"[...] "the Rock" has a symbolic importance in both Britain and Spain that transcends its importance in real terms of economics and security."^[62]

Wenn es um das Gibraltar-Problem geht, finden sich in Spanien gestern wie heute Regierung, Opposition und Öffentlichkeit in seltener Übereinstimmung und Einigkeit wieder.^[63] In den aktuellen Wahlprogrammen vom Partido Popular als auch vom Partido Socialista Obrero Español findet sich die Forderung nach einer Lösung der Gibraltar-Frage.^[64]

Mittlerweile ist im Konflikt um den Peñón zu den beiden Akteuren noch ein weiterer hinzugekommen: die gibraltareños selbst, die mit aller Kraft den Status quo zu verteidigen und jedenfalls eine „geteilte Souveränität“ zu verhindern suchen.^[65] In einem Referendum brachte die Bevölkerung Gibraltars (wie bereits zuvor im Jahr 1967) deutlich den Willen zum Ausdruck, sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu wollen: Eine spanische co-sovereignty wurde mehrheitlich abgelehnt.^[66] Bei hoher Wahlbeteiligung (88 %) stimmten 99% der wahlberechtigten llanitos (17 900 Personen) gegen den Kompromiss mit Spanien, lediglich 187 Wählerinnen und Wähler stimmten dafür.^[67]

Häufig werden die Hoheitsplätze Ceuta und Melilla im Zusammenhang mit der zeitlos aktuellen Gibraltar-Thematik aufs politische Tapet gebracht und die Lösung der beiden Fragen miteinander verknüpft.^[68] Auf den Punkt gebracht wird eine bis heute verbreitete Tendenz, die Ciudades Autónomas für Gibraltar „einzutauschen“, durch ein Zitat, das Primo de Rivera zugeschrieben wird:

"Ceuta for Gibraltar and the hell with the rest of the Spanish protectorate."^[69]

[...]

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^[1] Im Nordatlantikvertrag ist die Aufnahme neuer Mitglieder in Artikel 10 geregelt: “The Parties may, by unanimous agreement, invite any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the North Atlantic area to accede to this Treaty. Any State so invited may become a Party to the Treaty by depositing its instrument of accession with the Government of the United States of America. The Government of the United States of America will inform each of the Parties of the deposit of each such instrument of accession.” Artikel 10 des Nordatlantikvertrages, Washington DC, 4. April 1949, zitiert nach: North Atlantic Treaty Organization, The North Atlantic Treaty. URL: http://www.nato.int/docu/basictxt/treaty.htm [2003­10-17].

^[2] Bei der Operation Desert Storm verfolgte die spanische Regierung folgende Strategie: volle logistische Unterstützung der Alliierten, Teilnahme auf See unter Koordination der WEU und keine Teilnahme an direkten Kampfhandlungen. Präsident George Bush bezeichnete das spanische Engagement im Golfkrieg als „solid as a rock“ („sólido como una roca“): Ortega, Andrés, España en la post-guerra fría. In: Gillespie, Richard, Rodrigo, Fernando, Story, Jonathan (Hg.), Las relaciones exteriores de la España democrática (Madrid 1995) 248f.

^[3] Die GAL (Grupos Armados de Liberación) führten zwischen 1983 und 1986 Operationen gegen mutmaßliche ETA-Terroristen durch und ermordeten in dieser Zeit mehr als zwanzig Personen. Die Causa wurde Ende der Achtzigerjahre aufgearbeitet, als sich der Verdacht erhärtete, die GAL könnten im Auftrag politischer Kreise gestanden und öffentlich finanziert worden sein: Pérez-Díaz, Víctor, España puesta a prueba. 1976-1996 (Madrid 1996) 98-107.

^[4] Es bleibt freilich abzuwarten, ob der Irakkrieg und die Terroranschläge des 11. März 2004 wirklich ein nachhaltiges „internationales“ Bewusstsein in der spanischen Bevölkerung geschaffen haben und ob Fragen der Außenpolitik auch in Zukunft auf ein stärkeres Interesse der Öffentlichkeit stoßen werden.

^[5] Der Slogan bedeutet etwa: “Nein zum NATO-Beitritt!” und wurde nach dem Schwenk der Sozialisten vom Volksmund ergänzt durch den Zusatz „y de salida, tampoco“ („und auch Nein zum Austritt“): Gónzalez, Felipe, Cebrián, Juan Luis, El futuro no es lo que era. Una conversación (Madrid 2001) 136. Der “OTAN, de entrada, no” -Slogan stammt von Gabriel Jiménez, einem kreativen Kopf aus der Werbebranche, der vom PSOE 1985 angesichts des bevorstehenden NATO-Referendums erneut beauftragt wurde, einen Slogan zu kreieren - diesmal für den Verbleib in der Allianz: Miralles, Melchor, Satué, Francisco J., Alfonso Guerra. El conspirador (Madrid 1991) 483f.

^[6] Einige dieser polemischen Schriften möchte ich hier als Beispiele anführen: Casalduero, Francisco, Europa, Gibraltar y la O.T.A.N. (Madrid 1985), Kaldor, Mary, Más allá de los bloques. OTAN: De la seguridad al rearme (Barcelona 1986), Martínez Inglés, Amadeo, España indefensa (Barcelona 1989) und Ortega, Andrés, El purgatorio de la OTAN. Elementos para un debate (Madrid 1986).

^[7] Gónzalez, Felipe, Cebrián, Juan Luis, El futuro no es lo que era. Una conversación (Madrid 2001), Morán, Fernando, Palimpsesto. A modo de memorias (Madrid 2002) und Aznar, José María, Ocho años de gobierno. Una visión personal de España (Barcelona 2004).

^[8] Ministerio de Defensa de España, Publicaciones. URL: http://www.mde.es/mde/public/public.htm [2003-10-18].

^[9] Heinrich, Hans-Georg, Einführung in die Politikwissenschaft (Wien/Köln 1989) 71. Hervorhebung durch Hans-Georg Heinrich.

^[10] Ebd. S.61.

^[11] Ein Überblick über Anspruch und Entwicklung der Policy-Forschung findet sich bei: Schmidt, Manfred G., Policy-Analyse. In: Mohr, Arno (Hg.), Grundzüge der Politikwissenschaft (München/Wien2 1997) 567-604.

^[12] Schmidt, Manfred G., Vergleichende Policy-Forschung. In: Berg-Schlosser, Dirk, Müller-Rommel, Ferdinand, Vergleichende Politikwissenschaft. Ein einführendes Studienhandbuch (Opladen3 1997) 207.

^[13] Schmidt, Manfred G., Policy-Analyse. In: Mohr, Arno (Hg.), Grundzüge der Politikwissenschaft (München/Wien2 1997) 581f.

^[14] “They are determined to safeguard the freedom, common heritage and civilisation of their peoples, founded on the principles of democracy, individual liberty and the rule of law.“ Aus der Präambel des Nordatlantikvertrags, Washington DC, 4. April 1949: NATO Handbook (Brüssel 2001) 527-530. “Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.” Deutsche Übersetzung zitiert nach: Höfler, Günter, Die neue NATO. Der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur (Graz 2000) 201.

^[15] "The Iberian Peninsula has often been referred to in the context of foreign policy analysis as a four-sided house whose windows open in all directions. This circumstance of geopolitics was probably the chief reason for the decline of Spain as a major world power [...]. [...] that must result when a relatively weak state proceeds to extend itself in all directions. Spain has traditionally followed an unrealistic foreign policy. The implementation of his policy has been assured by a series of leaders biased by their overexposure to those volumes dealing with Spain's period of imperial power [...].": Salisbury, William T., Western Europe. In: Cortada, James W. (Hg.), Spain in the Twentieth-Century World. Essays on Spanish Diplomacy, 1898-1978 (Westport/Connecticut 1980) 110.

^[16] Grugel, Jean, España y Latinoamérica. In: Gillespie, Richard, Rodrigo, Fernando, Story, Jonathan (Hg.), Las relaciones exteriores de la España democrática (Madrid 1995) 189. Mesa erkennt Mitte der Achtzigerjahre drei Hauptoptionen für die spanische Außenpolitik: atlantismo, europeísmo und tercermundismo; letzteres eine neutralistische, paktfreie Haltung mit starker Orientierung an den Staaten der „Dritten Welt“: Mesa, Roberto, Democracia y política exterior en España (Madrid 1988) 39-43.

^[17] Ortega, España S.239f.

^[18] Zum Verhältnis Spaniens zur Arabischen Welt siehe etwa: Mesa, Democracia S.161-168. Zur historischen und aktuellen Rolle Spaniens auf der politischen Weltbühne siehe: Morgenthau, Hans J., Politics among Nations. The Struggle for Power and Peace. Brief Edition (Boston 1993) 30: “Spain in the sixteenth and seventeenth centuries was one of the main active participants in the struggle for power on the international scene, but plays today only a marginal role in it.”

^[19] Grugel, España S.191.

^[20] Haensch, Günther, Haberkamp de Antón, Gisela, Kleines Spanien Lexikon. Wissenswertes über Land und Leute (München 21996) 85.

^[21] Pollack, Benny, The Paradox of Spanish Foreign Policy. Spain's International Relations from Franco to Democracy (London 1987) 88. Pollack findet auch eine Erklärung, warum sich die Idee der Hispanidad im Franquismo besonderer Popularität erfreute: "Hispanidad was seen then as the idea of Spain as leader of pan-Iberian movement of continental proportions, including not only Latin America, but also an as yet non-existent Spanish Empire to be built with the spoils of war and the generosity of the Axis." Ebd. S.8f.

^[22] Morgenthau, Politics S.50. Die frankistische Lateinamerika-Politik ließe sich nach Morgenthau wohl als Mischung aus „ policy of the status quo“ und „ policy of prestige“ beschreiben.

^[23] Saramago, José, Das steinerne Floß. Roman (Reinbek bei Hamburg 1997) 38.

^[24] Semprun, Jorge, Federico Sánchez verabschiedet sich (Frankfurt/Main 1996) 271f.

^[25] Ebd. Siehe auch: Morán, Palimpsesto S.126f.

^[26] Den europeístas stehen in der Verteidigungsfrage die atlantistas gegenüber: Großbritannien, Niederlande, Portugal: Barbé, Esther, La cooperación política europea: la revalorización de la política exterior española. In: Gillespie, Richard, Rodrigo, Fernando, Story, Jonathan (Hg.), Las relaciones exteriores de la España democrática (Madrid 1995) 164f.

^[27] Salisbury, Western Europe S.113.

^[28] Pardo de Santayana, José R., Geoestrategia y espacio español. In: Política Exterior 1 (1996) 121-133.

^[29] Salisbury, Western Europe S.113. Siehe auch: Morgenthau, Politics S.125. Sehr nützlich ist hierzu auch Brills Begriffsbestimmung von Geopolitik als „Lehre vom Einfluss des geographischen Raumes auf die Politik eines Staates.“ In: Brill, Heinz, Geopolitik heute. Deutschlands Chance? (Frankfurt/Main/Berlin 1994) 21.

^[30] Central Intelligence Agency, The World Factbook. Spain. URL: http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/print/sp.html [2004-01-07]. Die Hoheitsplätze werden von Melilla aus administriert und per Schiff versorgt; die Inseln sind permanent von kleinen Militäreinheiten besetzt: Kölzsch, Christoph, Die Spanischen Hoheitsplätze in Nordafrika. Eine Übersicht zu den kleinen insularen Gebieten (=Instruktiv 110, 2002).

^[31] Ojeda, Jaime de, El futuro de la OTAN, II. In: Política Exterior 4 (1996) 57.

^[32] Brill, Geopolitik S.60. Im Sinne der besseren Lesbarkeit habe ich bei wörtlichen Zitaten die im Original verwendete Schreibweise entsprechend der neuen deutschen Rechtschreibung adaptiert.

^[33] Pollack, Paradox S.117. Siehe auch: Salisbury, Western Europe S.109: "Owning real estate on both sides of the Pillars of Hercules, Spain controls the Straits of Gibraltar, 1 ...]. 1 ...] Its island territories, the Balearics and the Canaries, provide positions of important military value in the Western Mediterranean and Atlantic sea routes." Auch Mesa beschreibt die geopolitische Situation der Iberischen Halbinsel mit seinen Territorien zu beiden Seiten des Mittelmeeres und im Atlantik als fundamental für das Funktionieren des westlichen strategisch-militärischen Systems: Mesa, Democracia S.66.

^[34] "Juridical neutrality is ultimately dependent not only upon a country's desire for neutrality but also upon the respect for such neutrality by other nations and particularly the superpowers. Most important in determining a country's ability to adopt such a position is its geographical and geo­political position. The important geo-strategic position of Spain means that such neutrality would almost certainly be violated at times of conflict." In: Pollack, Paradox S.159.

^[35] Bernecker, Walther L., Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg (München 31997) 70. „Sicherheit ist gegeben, wo es keine Bedrohung gibt, oder wo sie nicht als solche empfunden wird.“ In: Reiter, Erich, Eine europäische Sicherheitspartnerschaft durch die WEU. In: ÖMZ 2 (1993) 93.

^[36] Trotz internationaler Verbindungen und grenzüberschreitender Operationen der ETA und anderer Terrorgruppen wurde die Gefahr des Terrorismus in Spanien nicht als Bedrohung von außen sondern weitgehend als Problem der inneren Sicherheit gesehen. Die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 haben dem Terror in mehrfacher Hinsicht eine neue Dimension gegeben.

^[37] Mesa, Democracia S.79.

^[38] Ortega, España S.243f. Riosalido erwähnt zwischen 1983 und 1987 durchgeführte Meinungsumfragen die auch schon zu dem Ergebnis kamen, dass die Mehrheit der spanischen Bevölkerung nicht an die Existenz einer wirklichen Gefahr für Spanien glaubt: Riosalido Villar, Marta Isabel, Zehn Jahre sozialistische Regierung in Spanien. 1982-1992 (=Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie an der Universität Wien, 1993) 142. Víctor Pérez-Díaz führt eine spanische Umfrage aus dem Jänner 1996 an, derzufolge 81 Prozent der befragten Personen auf die Frage, welches Problem ihnen am wichtigsten erschiene, „Arbeitslosigkeit“ an die erste Stelle reihten: Pérez-Díaz, Víctor, España puesta a prueba. 1976-1996 (Madrid 1996).

^[39] Gärtner, Heinz, Wird Europa sicherer? Zwischen kollektiver und nationaler Sicherheit (Wien 1992) S.12.

^[40] Herzog, Werner, Spanien (München 41998) 130.

^[41] Gillespie führt als Bedrohungsbilder für Spanien einen instabilen Norden Afrikas mit permanenter politischer Krise an und die demographische Situation, die die nordafrikanische Bevölkerung zur Emigration Richtung Europa zwingt: Gillespie, Richard, España y el Magreb: una vía posible de política regional. In: Gillespie, Richard, Rodrigo, Fernando, Story, Jonathan (Hg.), Las relaciones exteriores de la España democrática (Madrid 1995) 216.

^[42] Zum umfassenden und kooperativen Verständnis von „Sicherheit“ bzw. „Sicherheitspolitik“ seit Beginn der Neunzigerjahre siehe: Sandrisser, Wilhelm, Europäische Sicherheitsarchitektur. Rahmenbedingungen und Chancen für eine europäische Sicherheitspolitik – Konsequenzen für Österreich. In: ÖMZ 5 (1993) 399-406.

^[43] Höfler, NATO S.40-42.

^[44] Schneider, Heinrich, Österreichs Sicherheitspolitik. Zwischen Aggression und Pazifismus. In: ÖMZ 5 (1993) 414.

^[45] Barbé, Cooperación S.168.

^[46] Verteidigungsminister Trillo spricht etwa 2003 in einem Vortrag an der Univerisdad San Pablo-CEU von einem (hypothetischen) “Kampf gegen die asymmetrischen Bedrohungen“(„la lucha contra las amenazas asimétricas“): Trillo-Figueroa, Federico, El futuro de la defensa europea tras la cumbre de Praga. In Política Exterior 2 (2003) 116.

^[47] Gillespie, España S.221.

^[48] Ebd. S.225.

^[49] Ebd. S.218f.

^[50] Wandler, Reiner, Experte: "Sie sind technisch besser geworden". In: Der Standard, 6.4.2004.

^[51] Gillespie, España S.212f. Zum Territorialstreit um Ceuta und Melilla siehe: Hazivar, Alan, „MARE NOSTRUM”? Die Mittelmeerpolitik südeuropäischer Staaten unter Berücksichtigung kulturtheoretischer Überlegungen, betrachtet am Beispiel Spaniens und Maltas (= Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie an der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften der Universität Wien, 2002) 90-100.

^[52] Pollack weist darauf hin, dass die territoriale Integrität Spaniens durch den Nordatlantikvertrag keineswegs garantiert sei: "[...] as Article 6 of the treaty excludes North Africa: the most likely areas of conflict for Spain, Ceuta and Melilla, are not therefore covered by the treaty.“ Pollack, Paradox S.159. Vgl. Herzog, Spanien S.130. Zu den im Nordatlantikvertrag festgelegten geographischen Beschränkungen (Art. 6) siehe auch: Gärtner, Europa S.55f.

^[53] Ein drastisches Beispiel für diese Sichtweise bietet die polemische Schrift von Klein, Leon, Marruecos. El enemigo del sur. El conflicto inevitable (Barcelona 2002). Schon der Titel des Buches - Der Feind aus dem Süden. Der unvermeidliche Konflikt - lässt auf eine gewisse Tendenz des Autors schließen, die sich spätestens auf Seite 14 bestätigt findet : „La tesis de este libro es que Marruecos es un Estado hostil, amparado, aupado y protegido por EE.UU.“ („Die These dieses Buches ist, dass Marokko ein feindlicher Staat ist, beschirmt, hochgehoben und beschützt durch die USA.“)

^[54] Kehrer, Michaela, Die Hoheitsplätze Ceuta und Melilla. Die spanischen Exklaven im Königreich Marokko (=Instruktiv 47, 2002) 4f.

^[55] Ebd. S.5.

^[56] Klein, Enemigo S.7. Zur Chronik des Konflikts siehe auch: Brennpunkt Petersilien-Insel. Marokkanische Soldaten besetzen unbewohntes spanisches Eiland vor Afrikas Küste - Krise zwischen beiden Staaten verschärft. In: Der Standard, 12.7.2002. Zur wechselvollen Geschichte der Insel siehe weiters: Perejil, un islote de piedra deshabitado frente a Ceuta. In. El País, 12.7.2002.

^[57] Kölzsch, Christoph, Die Spanischen Hoheitsplätze in Nordafrika. Die Besetzung der Petersilieninsel. Die Chronik mit Hintergründen (=Instruktiv 62, 2002). José María Aznar betont in seinen Erinnerungen, dass das Startkommando für die militärische Intervention von ihm persönlich ergangen sei; gleichzeitig merkt er kritisch an, dass er – aus heutiger Sicht - den Befehl bereits Tage zuvor hätte geben können. Die Rückversicherung in Washington, bei den anderen NATO-Partnern und bei der EU wäre gar nicht notwenig gewesen – von einer Unterstützung der Bündnis- und Unionspartner hätte man ausgehen können: Aznar, José María, Ocho años de gobierno. Una visión personal de España (Barcelona 2004) 167-169.

^[58] Salisbury, Western Europe S.105.

^[59] Der spanische Außenminister Fernando Morán ging davon aus, dass Gibraltar frühestens im 21. Jahrhundert wieder zu Spanien gehören würde, siehe: Herzog, Spanien S.132.

^[60] Bernecker, Geschichte S.209.

^[61] Fußball: Spanien droht der UEFA mit Austritt. In: KURIER, 5.9.2001.

Gibraltar wurde bis heute nicht als Mitglied der UEFA akzeptiert und auch die Exekutive der FIFA fällte am 29. Feber 2004 die Entscheidung, „dass Gibraltar im Falle eines offiziellen Aufnahmegesuchs gemäss den FIFA-Statuten nicht als neues Mitglied zugelassen werden könnte.“ Quelle: FIFA.com. The official website of the Fédération Internationale de Football Association, Exekutivkomitee ratifiziert Format der FIFA-Klubweltmeisterschaft für 2005. URL: http://www.fifa.com/de/comp/index/0,2442,100587,00.html?comp=CWC&year=2000&articleid=100 587 [2004-06-18]. Dass der spanische Fußballverband an dieser FIFA-Entscheidung nicht ganz unbeteiligt war, ist anzunehmen.

^[62] Salisbury, Western Europe S.107.

^[63] Mesa, Democracia S.30.

^[64] Partido Popular, Programa de Gobierno del Partido Popular. Elecciones Generales de 2004, S.316. Partido Socialista Obrero Español, Programa Electoral. Elecciones Generales 2004, S.18.

^[65] Herrero de Miñón, Miguel, Gibraltar: ¿soberanía compartida o dividida? In: Política Exterior 3 (2002) 131-142.

^[66] Cembrero, Ignacio, 9.000 gibraltareños se movilizan contra un pacto hispano-británico. In: EL PAÍS, 11.9.2002. Zu den Gibraltar-Verhandlungen zwischen Madrid und London siehe: White, David, Bleak prospects for swift Gibraltar deal. In: Financial Times, 26.9.2002.

^[67] Wieland, Leo, Die Kolonie Gibraltar. Über die Volksabstimmung im mediterranen Kuriosum: „Als Brite geboren, als Brite sterben“(=Instruktiv 124, 2002) 2.

^[68] Wieland, Leo, Die Hoheitsplätze Ceuta und Melilla. Das afrikanische Gibraltar der Spanier (=Instruktiv 146, 2003).

^[69] Salisbury, Western Europe S.99. Als Militärgouverneur von Cádiz soll Primo de Rivera den