Mediengesellschaft und politische Führung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Mediengesellschaft
2.1 Definition einer allgemeinen Mediengesellschaft
2.2 Definition einer spezifischen Mediengesellschaft
2.2.1 Mediokratie-Modell
2.2.2 Darstellungs- und Entscheidungspolitik

3. Von der Kanzlerdemokratie zum Medienkanzler
3.1 Der Familienkanzler
3.2 Bundestagswahlkampf 1998
3.2.1 Kandidatennominierung im Fokus der Medien
3.2.2 Moderne Partei, moderne Kampagne
3.3 Der Medienkanzler
3.4 Veränderungen durch das System Schröder
3.5 Führungspolitische Notwendigkeit von Politikvermittlung

4. Schlussbemerkung

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die deutschen Medien haben sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt. In der Bundesrepublik Deutschland existiert heute eine diversifizierte Medienlandschaft, die eine vielfältige Palette verschiedenster Zeitungen, Magazine, Radiosender und Fernsehprogramme hervorgebracht hat. In den Medienprodukten spiegeln sich die unterschiedlichen politischen Strömungen wider. Bürger, Medien und Politik stehen im trilateralen Verhältnis. Die Medien sind zur Schnittstelle zwischen Bürger und Politik geworden. Von beiden Seiten bestimmt die politische Realität einen Informationsstrom, der von den Medien transformiert und weiter vermittelt wird. Die Stellung der Medien im politischen System ist für einen öffentlichen Führungsstil entscheidend. Die Frage nach der Veränderung der öffentlichen politischen Führung kann nur mit der Entwicklung der Medien erklärt werden. Der gestiegene Einfluss der Medien auf die politischen Entscheidungsprozesse wird oft in Verbindung mit der Regierungszeit von Gerhard Schröder gesehen. Der öffentliche Führungsstil des Medienkanzlers hat den Eindruck geprägt, dass die Entwicklung zur Mediengesellschaft sich, ausgehend vom Wahlkampf 1998 und in der anschließenden Regierungszeit, vollzogen hat. Diese Kausalität ist nur bedingt richtig. Die Folgen der realen Mediengesellschaft bestimmen heute aber trotzdem das politische Tagesgeschäft auf eine Weise, wie es in der Vergangenheit nicht der Fall war.

Die Kanzlerschaft von Helmut Kohl prägte noch ein stiller, korporatistischer Führungsstil. Sein Regierungshandeln orientierte sich keineswegs an der Dynamik der Medien, sondern gab sein eigenes Tempo im Entscheidungsprozess vor. Entscheidungen wurden abgewogen und sich der Gunst der aktuellen Machtkonstellationen versichert. Ohne den Vorlauf dieser Abstimmungsprozesse durch Kohls informelles medienfernes Netzwerk, arbeitete die Regierung für sich. Die Medien blieben außen vor, bis die Entscheidung herbeigeführt war. Der Entscheidungspolitik gab Helmut Kohl den Vorzug gegenüber der Darstellungspolitik. Während Kohls Regierungszeit bestand noch nicht die Notwendigkeit, sich über Darstellungspolitik zusätzliche Legitimation zu verschaffen. Politisches Handeln konnte im geschlossenen administrativen und parlamentarischen System stattfinden.

Führungspolitische Ansprüche konnten sich durchaus als Grundlage nur der verfassungsrechtlichen Institutionen des Regierungssystems bedienen, um erfolgreich zu sein. Heute wäre das nur schwer vorstellbar unter den gegeben Machtkonstellationen, in denen die Medien zur vierten Gewalt avanciert sind. In der vorliegenden Arbeit ist der Versuch unternommen worden an Hand der unterschiedlichen Führungsstile, die die Kanzlerschaften von Helmut Kohl und Gerhard Schröder prägten, die Veränderung herauszustellen, die zur so genannten Mediengesellschaft führten.

Dabei wird insbesondere als Untersuchungsgegenstand ein Blick auf die veränderte Steuerungsleistung eines öffentlichen Führungsstils geworfen. Öffentliche politische Führung war zu einer Triebfeder der beschleunigten Entwicklung während Schröders Regierungszeit geworden. Heute ist öffentliche Politikvermittlung ein Element politischer Führung, dem Politiker sich nicht mehr entziehen können. Politischer Erfolg oder Misserfolg bestimmt heutzutage häufig die gelungene Inszenierung des Politikers in den Medien. Der Wahlkampf 2002 definierte sich über diese Personalisierung. Beide große Parteien versuchten, ihren Spitzenkandidaten ins richtige Rampenlicht zu setzten. In den Medien ließ die Präsens der beiden Spitzenkandidaten Edmund Stoiber und Gerhard Schröder den parteipolitischen Hintergrund verblassen. Personalisierung und Emotionalisierung sind die Schlagwörter, die mit einer Professionalisierung der Politikvermittlung und eines modernen Politikmanagements nicht nur zu Wahlkampfzeiten einhergehen. Der Begriff der Mediengesellschaft ist eine schwer operationalisierbare Größe im politischen System. In Kapitel 2 der Arbeit wird der abstrakte Begriff der Mediengesellschaft definiert. Die Definition soll Rückschlüsse auf die heute von so vielen konstituierte Mediengesellschaft bzw. Mediendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland liefern. Der Abschnitt 2.1 enthält eine allgemeine Definition der Mediengesellschaft. Eine unabhängige Definition, die den Entwicklungen in der Bundesrepublik einen größeren Bezugsrahmen geben soll. Der Einfluss des Systems Schröder ist nur unter Berücksichtigung dieser weitgefassten Definition richtig einzuordnen. Abschnitt 2.2 enthält eine spezifische Definition, um den Bruch zwischen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Gerhard Schröder in Bezug auf das führungspolitische Instrument Medien ausreichend behandeln zu können. Sie erlaubt die Analyse eines öffentlichen Führungsstils auf dem Hintergrund der wahrnehmbaren Mediengesellschaft. Die Begriffe allgemeine und spezifische Mediengesellschaft finden sich nicht in der Literatur wieder. Die Klassifikation wurde zwecks der Fragestellung dieser Arbeit konzipiert.

Kapitel 2.2.1 behandelt das Mediokratie-Modell, welches eine Dominanz der Medien über die Politik befürchtet. Führung durch Darstellungspolitik wäre unter der Prämisse einer einseitigen Dominanz der Medien über die Politik nicht möglich. Daher soll das Mediokartie-Modell abschließend herangezogen werden, um diesen Sachtverhalt zu prüfen. Abschnitt 2.2.2 widmet sich den beiden für die politische Führung wichtigen Polen der Entscheidungs- und Darstellungspolitik, als die zentralen Begriffe zur Deutung des individuellen politischen Stils.

Zusammenfassend stellt Kapitel 3 einen Überblick zu den individuellen Präferenzen des Führungsstils beider Bundeskanzler im Vergleich zum Übergang zur Mediengesellschaft dar. Hier wurde sich auf einige exemplarische Elemente beschränkt, und es besteht kein Anspruch auf eine vollständige und umfassende Darstellung jeder Facette von Kohls und Schröders persönlichen Führungsstil und Regierungshandeln. Kapitel 3 ist der Hauptteil der Arbeit, indem die Veränderung der Medien als Instrument der politischen Führung skizziert wird.

Abschnitt 3.1 bis 3.4 widmet sich den beiden Kanzlerschaften. Der vergleichenden Perspektive widmen sich die Abschnitte 3.5 und 3.6. Die zum einen die Veränderung festmachen die Schröder nach dem Amtsende 2005 hinterlassen hat, und zum anderen mit der Notwendigkeit Angesichts dieser Veränderung die öffentliche Führung zu professionalisieren. In der Schlussbemerkung findet eine abschließende Betrachtung unter Hinzuziehung aller hier beschrieben Faktoren statt.

2. Die Mediengesellschaft

2.1 Definition einer allgemeinen Mediengesellschaft

Für eine systematische Analyse der Mediengesellschaft auf dem Kontext eines Vergleichs zwischen der politischen Führung der Regierung Kohl sowie der nachfolgenden Regierung Schröder ist es notwendig, den Begriff der Medien als erstes zu operationalisieren. Sprechen wir von Mediengesellschaft, attestieren wir bereits eine signifikante Verankerung der Medien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Anhand der einzelnen Begriffsdefinitionen soll das Faktum der realen Mediengesellschaft und seine Dimensionen in Bezug auf das politische System untersucht werden. Der lateinische Wortursprung „Medium“ bedeutet Mitte bzw. Vermittler (Arnsfeld 2005: 10). Medien sind die Vermittler von Inhalten zwischen einem Sender und einem Empfänger auf der Grundlage eines einheitlichen und allgemeingültigen Zeichensystems. Somit ermöglichen Medien die Kommunikation zwischen einer Person und der anderen.

Anders formuliert: Medien sind die Kommunikationskanäle, die den Austausch von Informationen zwischen Menschen ermöglichen und gewährleisten. Damit sind Kommunikationskanäle eine Prämisse für menschliche Gemeinschaften. Ohne den Austausch von Inhalten als grundlegende Basis für Zusammenhalt, sind Gemeinschaften nicht möglich. Erst die gemeinsame einheitliche Bedeutung von Inhalten liefert die grundlegende Bedingung, um Informationen zu vermitteln (Thompson 1995: S. 10). Die institutionellen Spielregeln einer Gesellschaft wie Konventionen, gesellschaftliche Normen, Moralregeln sowie kodifizierte Verfassungs- und Rechtsregeln formen eine gemeinsame inhaltlichte Bedeutung. Parteien, Politiker, Kirchen, Schulen, Universitäten und die Medienindustrie determinieren die institutionelle Bedeutung von Inhalten für eine Gemeinschaft. Zwischen Institutionen, Inhalten, Kommunikation und Medien besteht ein interdependentes Verhältnis aus einer Vielzahl von Verflechtungen, die sich gegenseitig bedingen (Holl 2002: S.2-3).

Zusammengefasst kann gesagt werden, die institutionellen und kulturellen Normen prägen die Inhalte der Kommunikation, die durch Medien stattfindet und den Austausch von Informationen zwischen Menschen als Grundlage der Gemeinschaft ermöglichen.

Mediengesellschaft ist also auch Kommunikations- und Informationsgesellschaft. Durch ihre existenziell notwendige wechselseitige Abhängigkeit sind Medien und Gesellschaft seit der Konstituierung der ersten staatsähnlichen Organisationsformen eine Symbiose eingegangen (Engell 2000: 309).

Somit könnten wir unterstellen, dass es die Mediengesellschaft von Anfang an gegeben hat, seit Menschen sich zu ersten häuslichen Gemeinschaften zusammen schlossen.

2.2 Definition einer spezifischen Mediengesellschaft

Der Begriff Mediengesellschaft braucht für die Klärung, wie sich das Verhältnis zwischen Medien und Politik in der modernen Demokratie der Bundesrepublik gestaltet, aber einen engeren Bezugsrahmen. Den Bruch im Stil der Strategien zur politischen Führung zwischen Kohl und Schröder zu analysieren, ist nicht ohne eine differenziertere Definition der Mediengesellschaft machbar. Die Annahme, dass es die Mediengesellschaft schon immer gegeben hat, sich nur ihre Ausprägung und Erscheinungsformen mit technologischen Innovationen verändert haben, ist unter der oben genannten Perspektive weiterhin richtig. Die prozessuale Entwicklung hin zu der heutigen Mediengesellschaft, die für die Bürger eine ständige Flut an medialen Inhalten bedeutet, ist nicht als starre punktuelle Erscheinung zu verstehen. Sie entwickelt sich ständig weiter. Medien sind ein Element der Gesellschaft, das wie die gesamte Gemeinschaft denselben Einflüssen, Entwicklungen und Veränderungen unterworfen ist. Die erste Definition soll verdeutlichen, dass wir Medien, Politik und Gesellschaft nicht losgelöst voneinander betrachten können. Die derzeitige Entwicklung der Beziehung zwischen Politik und Medien ist als ganzheitliches Problem zu verstehen. Politik und Medien sind nicht alleine Ursache und Wirkung der vermehrten Politikvermittlung. Neben den beiden Subsystemen spielt auch eine umfassende gesellschaftliche Dynamik eine Rolle. Um zu analysieren, inwieweit sich Veränderungen in der kommunikativen Nutzung von medialen Verarbeitungsprozessen vor und nach dem Regierungswechsel 1998 vollzogen haben, muss der Untersuchung ein anderes Modell zu Grunde gelegt werden. Es bietet sich eine Erklärung an, die mit den Strömungen in der Medienlandschaft vor und nach 1998 korrespondiert.

Der normative Begriff der Mediengesellschaft beschreibt eine moderne Gesellschaft, in der Medienkommunikation durch technische Hilfsmittel einen allgemeingesellschaftlichen Bedeutungsanspruch gewonnen hat, welcher alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringt und prägt.

Die Differenzierung der Gesellschaft, die Pluralisierung der Lebensstile und die dadurch bedingte Komplexität, führten auch zu einer Differenzierung der Medien (Ruß-Mohl 2003: 35). In einer atemberaubenden Geschwindigkeit verändert sich heute die Gesellschaft. Technologische Innovationen, deren zeitliche Abfolge schrumpft, sind der Auslöser für diesen ständigen und rasanten Wandel. Der Anspruch an den Vermittlungsauftrag der Medien wächst im selben Tempo. Über immer mehr verschiedene Sachverhalte aus den unterschiedlichsten Bereichen benötigen Menschen heute Informationen. Bedingt durch die hohe und steigende Informationsdichte schrumpft auch die Zeit, Informationen für den Empfänger aufzubereiten. Die Empfänger bzw. Konsumenten von durch die Medien aufbereiteten und vermittelten Informationen sind ebenfalls nicht in der Lage, das gesamte Spektrum an vielfältigen Inhalten aufzunehmen. Sie sind gezwungen, mehr zu separieren, welche Inhalte für sie relevant sind. Durch Zeitungen, Magazine, Hörfunk, Fernsehen, Internet und heute auch dem Handy, sind die Menschen auf einem hohen Niveau vernetzt. Zugriff auf unendliche Informationen ist jederzeit von jedem Ort möglich.

Die Komplexität der Gesellschaft durch die Entstehung unterschiedlicher neuer Subsysteme, die einhergehenden beschleunigten Innovationen und die Globalisierung tragen scheinbar zur unbegrenzt wachsenden Funktionalität der Medienkommunikation bei. Der Bedeutungsanspruch wächst dadurch ebenfalls. Medien sind unersetzlich geworden. Sie filtern, verarbeiten und vermitteln für den Alltag benötige Informationen, um den Wissensbedarf der Bevölkerung zu decken. Wirtschaftliche und personelle Investitionen werden immer gigantischer, um das vielfältige Leistungsvermögen zu gewährleisten (Saxer 1998: 53). Marcel Mauss bezeichnete eine derartige Entwicklung als Totalphänomen (König 1990: 3). Also ist die Mediengesellschaft die totale gesellschaftliche Vernetzung der Kommunikationsprozesse der am System beteiligten Akteure.

2.2.1 Mediokratie-Modell

Mediokratie beschreibt die heutige Stellung der Massenmedien im politischen Prozess. Neben den klassischen Gewalten nach Rousseau erhebt das Modell die Medien mindestens in den Stand einer vierten Gewalt, die eine Kontrollfunktion über die anderen Gewalten und Institutionen im politischen System ausübt. Ausgeschlossen wird nicht, dass sie sogar eine übergeordnete Stellung gegenüber den anderen verfassungsrechtlich legitimierten Institutionen einnimmt bzw. eingenommen hat (Alemann 2003: 121). Medien haben die Aufgabe, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen um sicherzustellen, dass der Bürger sachgerechte Entscheidungen treffen kann. Zudem artikulieren sie bestimmte politische Sachverhalte, Problemlagen, Diskussionen und Stellungnahmen der Politiker auf allen Ebenen. Damit schaffen sie eine politische Öffentlichkeit, die zum Teil abstrakte politische Entscheidungen und Prozesse für den Bürger erfahrbar macht. Politische Realität entsteht erst durch die Funktionen der Medien, welche Informationen aus der Politik in die alltägliche Realität des Bürgers transformiert. Über diese Schlüsselfunktion als Brücke zwischen Bürger und Politik kann mediales Agendasetting stattfinden. „Sie bestimmen die politische Agenda gegenüber den Politikern nach oben und gegenüber dem Publikum nach unten“ (Alemann 2003: 121).

2.2.2 Darstellungs- und Entscheidungspolitik

Politisches Handeln besteht aus einer expressiven und einer informellen Ebene. Die expressive Ebene ist die Darstellungspolitik. Die informelle Ebene bezeichnet die Entscheidungspolitik. Darstellungspolitik ohne Entscheidungspolitik gibt es nicht. Die Akteure sind darauf angewiesen, realpolitische Entscheidungen zu vermitteln. Darstellungspolitik legitimiert politisches Handeln, indem sie auf eine nachrichtengerechte Vermittlung in den Medien ausgerichtet ist. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt die Darstellungspolitik über die Schnittstelle der Massenmedien (Hoffmann 1998: 432).

Die medienferne Entscheidungspolitik funktioniert nach eigenen Mechanismen (Korte/Hirscher 200: 11). Der produktive Motor des politischen Handelns ist die Entscheidungspolitik. Ihre Aufgabe ist die Herstellung von allgemeinverbindlichen Entscheidungen im politischen Prozess (Hoffmann 1998: 432). Entscheidungspolitik ist die klassische Aufgabe der Politik im engeren Sinne.

Beide Formen folgen einer differenzierten inneren Logik. Aufmerksamkeit bestimmt die Darstellungspolitik und der politische Prozess die Entscheidungspolitik.

Scheinereignisse wie sie häufig in der heutigen politischen Kultur inszeniert werden, dienen alleine der Erzeugung von Medienresonanz. Auf dem SPDParteitag in Leipzig vom 17. April 1998 trat hinter den Kanzlerkandidaten jeglicher politischer Inhalt zurück (Müller 1999: 41).

Der Inszenierung von Personen kommt in der Darstellungspolitik ein großer Stellenwert zu. Politiker müssen während öffentlichen Auftritten private Details geschickt in Szene setzten und den Zuschauern einen bestimmten Charakter präsentiere (Dörner 2001: 134).

Wenn die Darstellungspolitik hinter der Entscheidungspolitik zurück bleibt, verliert konkretes politisches Handeln massiv an Bedeutung. Ein öffentlicher Führungsstil kann die Ursache für eine vorrangige Darstellungspolitik zu lasten der Entscheidungspolitik sein. Wenn Politik ausschließlich auf inhaltsleere Inszenierung setzt.

3. Von der Kanzlerdemokratie zum Medienkanzler

3.1 Der Familienkanzler

Dieser Abschnitt widmet sich dem Führungsstil von Helmut Kohl. Inhaltliche Aspekte seiner 16-jährigen Kanzlerschaft finden nur Eingang, sofern sie den persönlichen Stil des Kanzlers exemplarisch illustrieren. Primär steht die Machtübernahme von Kohl im Fokus, weil sich bereits hier sein stringenter Regierungsstil zeigte, der während der gesamten Kanzlerschaft sein führungspolitisches Markenzeichen war.

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