Das Einflusspotenzial des American Iranian Council und des National Iranian American Council in der Außenpolitik der USA

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Iranisch-amerikanische Interessensorganisationen

3. Think Tanks und Interessengruppen auf dem Marktplatz politischer Ideen

4. Amerikanisch-iranischen Beziehungen

5. Iranische Präsidentschaftswahlen 2009

6. Reaktionen in der amerikanischen Politik

7. Analyse der Einflusspotenziale des AIC und des NIAC
7.1 Organisationen und ihre Ziele
7.2 Mobilisierungspotenzial des AIC und des NIAC
7.3 Resonanz ihrer Botschaften
7.4 Wesen und Stärke der Opposition
7.5 Außenpolitischer Prozess und bisherige Erfolge des AIC und des NIAC
7.6 Koalitionen und gegenseitige Unterstützung
7.7 Haltung des AIC und des NIAC zur iranischen Präsidentschaftswahl 2009
7.8 Urteil über das Einflusspotenzial des AIC und des NIAC im Fallbeispiel

8. Fazit

9. Bibliografie
9.1 Primärliteratur
9.2 Sekundärliteratur

1. Einleitung

„In the wake of the September 11th attacks, all Americans were reeling from a combination of anguish, loss, uncertainty, and insecurity. Iranian Americans experienced similar feelings plus additional hardships. Americans, we mourned and felt the increased sense of threat that all did. And as Iranians, we wondered daily about how we were feared, or even hated, by other Americans.” (NIAC 2003: 2).

Mit diesen Worten leitet der Präsident des National Iranian American Council, Trita Parsi, den Demografie-Bericht „IranCensus“ von 2003 ein und umschreibt treffend in welch ambivalenter Lage sich die iranisch-amerikanische Bevölkerungsgruppe – besonders seit den Terroranschlägen 2001 – befindet. Dabei handelt es sich um eine der amerikanischen Immigrantengruppen mit den erfolgreichsten Mitgliedern. Die meisten Iraner sind um 1979, also im Zuge der Iranischen Revolution, in die USA ausgewandert. Heute leben in keinem anderen Land mehr Exil-Iraner als in Amerika – die Iranian Studies Group des MIT schätzt deren Zahl auf über eine Million (Iranian Studies Group 2009). Von dieser Gruppe kam ein Großteil aus individuellen sozialen, politischen oder beruflichen Gründen in die USA, wodurch sich für die Assimilation in die amerikanische Kultur andere Ausgangsstrukturen ergaben als bei Immigranten, die aus rein wirtschaftlichen Beweggründen in Amerika ihr Glück versuchten (Torbat 2002: 272ff.).

Die iranisch-amerikanische Community gehört zu den Bevölkerungsgruppen in der USA mit der höchsten Bildung – mehrheitlich weisen die Exil-Iraner einen Bachelorabschluss, ein Viertel der Community sogar einen Master- oder Doktortitel vor (Hakimzadeh 2006). Dass sie eine essenzielle Stütze des amerikanischen Mittelstandes darstellen, beweist zum Beispiel die innerhalb ihrer ethnischen Gruppe höchste Rate an Ladenbesitzern im Vergleich zu anderen Ethnien. Zudem haben 33 Prozent der iranisch-amerikanischen Haushalte, im Gegensatz zu 20 Prozent im US-Durchschnitt, ein Jahreseinkommen über 100.000 US-Dollar (Hakimzadeh 2006). Als wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Wissenschaft nehmen Exil-Iraner eine wichtige Rolle im Bildungs- und Forschungssektor ein. Und doch unterscheiden sie sich gegenüber anderen ethnischen Gruppen – wie den Exil-Kubanern oder den mexikanischen Einwanderern – in einem Punkt überaus deutlich: Sie sind auffallend politisch inaktiv (NIAC 2009d). Untypisch für Immigrantengruppen, nutzen die Irano-Amerikaner kaum die Einflussmöglichkeit aufgrund ihrer Konzentration in einigen Regionen und Städten, wie zum Beispiel in Los Angeles, um ihren Interessen entsprechendes Gewicht zu verleihen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 gaben in einigen dieser Wahlbezirke weniger als 10 Prozent der iranisch-amerikanischen Wähler ihre Stimme ab (McIntosh 2004).

Mit dem neuen Jahrtausend war allerdings festzustellen, dass sich Irano-Amerikaner durch Interessengruppen, Think Tanks, Lobby-Gruppen oder auch Gemeindetreffen auf lokaler Ebene mehr ins öffentliche Leben einbringen wollten (PAAIA 2009b). Durch ihre liberalen Ansichten, ihre, im amerikanischen Durchschnitt betrachtet, ausgeprägte Säkularität und eine deutliche Anpassung an den westlichen Lebensstil präsentiert sich die iranisch-amerikanische Community recht homogen. Beim Vergleich der Programme wird deutlich, dass sich eine, der Größe der Immigrantengruppe angemessene, Interessengemeinschaft formierte, die seither die Themen der Exil-Iraner weitestgehend einheitlich vertritt.

In der hier vorliegenden Arbeit sollen im Folgenden die beiden führenden Interessenvertretungen der iranisch-amerikanischen Community in den amerikanisch-iranischen Beziehungen analysiert werden: Der American Iranian Council (AIC) und der National Iranian American Council (NIAC). Dabei wird am Fallbeispiel der iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 untersucht, inwiefern diese beiden Gruppen ein Einflusspotenzial in der amerikanischen Außenpolitik besitzen. Dieser Auswertung wird eine Vorstellung iranisch-amerikanischer Interessenorganisationen vorangestellt. Anschließend soll ein kurzer theoretischer Teil den politischen Prozess darstellen, in welchem diese Interessenorganisationen aktiv sind. Diesem Teil folgt eine Betrachtung der Ereignisse im Zuge der Wahl im Iran und der Reaktionen von offizieller Seite in den USA, die beide in den Kontext der amerikanisch-iranischen Beziehungen gestellt werden. Im Anschluss erfolgt die eigentliche Analyse des Einflusspotenzials des American Iranian Council (AIC) und des National Iranian American Council (NIAC) anhand einer Untersuchung ihrer Organisationsstruktur, ihren Mobilisierungsmöglichkeiten und der bisherigen Resonanz ihrer Botschaften. Zudem soll ein Blick auf die Opposition dieser Interessenvertretungen, den politischen Prozess, in welchem sie agieren sowie ihre Haltung zur iranischen Präsidentschaftswahl geworfen werden. Hieraus wird zu erkennen sein, inwiefern sie das vorher analysierte Einflusspotenzial in diesem Fallbeispiel nutzen konnten. Daraus wird abschließend ein Fazit über die beiden Organisationen entwickelt. Nun sollen einführend einige Organisationen der iranisch-amerikanischen Community vorgestellt werden.

2. Iranisch-amerikanische Interessensorganisationen

Die Iranian American Bar Association (IABA) wurde im Jahre 2000 gegründet und engagiert sich vor allem im Bildungsbereich. Sie initiiert vielseitige Wohltätigkeitsprogramme, welche der iranisch-amerikanischen Community den Zugang zu den weitgefächerten Aufstiegsmöglichkeiten in den USA erleichtern soll (IABA 2009). Die Public Affairs Alliance of Iranian Americans (PAAIA) ist eine der jüngsten Interessenvertretungen der Irano-Amerikaner und zudem die erste, welche den Lobby-Status (501 (c) (4) gemäß US-Recht) erhalten hat, also politische Kandidaten offen und aktiv unterstützen darf (PAAIA 2009a). Mit dem Ziel Kandidaten für die eigene Community aufzustellen, versucht sie, auf allen Ebenen die gesellschaftliche Teilhabe der Exil-Iraner zu erhöhen. Im Unterschied zu anderen Interessenvertretungen setzt die PAAIA besonders auf Image-Kampagnen, um das Bild der Irano-Amerikaner in der Öffentlichkeit, der Politik und den Medien zu verbessern. Programmatisch fasst die PAAIA ihren Ansatz zusammen unter der Prämisse „Community Building – Image Building – Influence Building“ (PAAIA 2009a). Das Iranian American Political Action Committee (IAPAC) gehört zur PAAIA und war das erste PAC der iranisch-amerikanischen Immigrantengruppe (IAPAC 2009). Entscheidend für die bisherigen Beispiele ist deren (ausschließliche) innenpolitische Ausrichtung.

Für die internationale Politik der USA, konkret die amerikanisch-iranischen Beziehungen, haben sich wesentlich weniger spezifisch irano-amerikanische Interessengruppen gebildet. Die Thematik wird überwiegend von den ‚großen‘ Interessenparteien (zum Beispiel Akin Gump als Lobby-Unternehmen für AT&T, AIPAC als Hauptvertreter der ‚Israel-Lobby‘) als auch Think Tanks (zum Beispiel Heritage Foundation, Brookings Institute) übernommen. Dennoch bildeten sich in den letzten Jahren Interessenvertretungen wie das Iran Policy Committee (IPC). Das IPC beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Debatte über einen möglichen präventiven Militärschlag gegen den Iran und tritt für eine Offenhaltung aller Möglichkeiten – unter Betonung auf diplomatischen Lösungen – ein (IPC 2009). Kennzeichnend für die außenpolitische Themensetzung der Organisationen in diesem Bereich ist die enge Zusammenarbeit mit amerikanischen Hochschulen, beim IPC der Georgetown University. Um eine Vorstellung von dem Umfeld zu erhalten, in welchem die Interessengruppen und Think Tanks agieren, wird nun ein Blick auf den politischen Prozess in den USA geworfen.

3. Think Tanks und Interessengruppen auf dem Marktplatz politischer Ideen

Im politischen Prozess der USA interagieren vielfältige Gruppen und Parteien miteinander: Neben der strukturell klaren Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative treten zum Beispiel ethnische oder themenkonzentrierte („single-issue“) Interessengruppen auf; es konkurrieren Lobby-Gruppen von Firmen, Berufsverbänden und mitunter auch Städten in Washington um Einfluss; sowohl die Administration als auch Abgeordnete des Kongresses bedienen sich bei der Problemdefinition und Lösungsfindung von spezifischen Themenbereichen an der Arbeit von Wissenschaftseinrichtungen und Think Tanks (Abelson 2006: 110ff.). Auf diesem Marktplatz verschiedener, teilweise konträrer Ideen und Ansätze versucht jede dieser Gruppen eine wichtige Rolle einzunehmen, ihre Relevanz zu behaupten, ihre Expertise anzubieten und besonders ihre Interessen zu vertreten (Abelson 2006: 166ff.). Zur Vermeidung einer verengten Wahrnehmung des politischen Prozesses hilft es, diese Beschreibung bei den folgenden Ausführungen im Hinterkopf zu behalten.

Um in diesem überaus komplexen System mit verschiedenen Entscheidungsebenen, -trägern, und -dynamiken Interessen erfolgreich vertreten zu können, muss eine Interessenpartei genau analysieren, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Ressourcen einsetzen möchte – nach dem Motto: „There are bad times for good ideas, as well as good times for bad ideas.“ (Rajaee 2007). Dabei hat das Agieren von Think Tanks und Interessengruppen in der amerikanischen Außenpolitik eine lange Tradition, auch wenn die Einflusschancen aufgrund anderer Entscheidungsbefugnisse zu bestimmten Situationen geringer sein mögen als in der Innenpolitik (Abelson 2006: 229ff.).

Die Taktiken und Strategien der unterschiedlichen Interessenvertretungen ähneln sich. Mit Seminaren, Konferenzen und öffentlichen Foren können Experten verschiedener Bereiche zusammengebracht, mediale Aufmerksamkeit erzeugt sowie Tagungsergebnisse als wertvolle Inputs für die Politik präsentiert werden (Abelson 2006: 148ff.). Die Vertreter einer Interessengruppe (ihre Vorsitzenden, Mitglieder oder Experten, die der Interessengruppe nahestehen) halten Vorträge auf Veranstaltungen anderer Gruppierungen, nehmen Lehraufträge an Universitäten an und werden zu Anhörungen vor Kongressausschüssen eingeladen. Dadurch können sie ihre Botschaft einem breiteren Publikum eröffnen und für ihre Positionen werben (Abelson 2006: 153ff.). Hierbei spielt auch die mediale Präsenz eine große Rolle. Mit Buchveröffentlichungen, Artikeln in (Fach-)Magazinen, regelmäßigen Newslettern an die Mitglieder, Briefen an Politiker, Pressemitteilungen zu aktuellen Themen, Kommentaren in Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie einem überzeugenden Internetauftritt können Interessenparteien mit einem Medien-Mix ihrer Relevanz Ausdruck verleihen (Abelson 2006: 156ff., Rajaee 2007).

Besonders im außenpolitischen Themenspektrum können sie bei der Formulierung der aktuellen Politik-Agenda helfen und an Lösungsvorschlägen arbeiten, wobei erst der rege Austausch des Personals beziehungsweise der Experten zwischen den verschiedenen Funktionen in der Administration, den Interessenvertretungen, dem Kongress oder privatwirtschaftlichen Unternehmen ein Umfeld des ‚Gebens und Nehmens‘ kreiert. In diesem Kontext wird unter anderem die Expertise von zum Beispiel Think Tanks und Interessengruppen anerkannt und nachgefragt. Im Gegenzug nutzen diese Interessenparteien dabei ihr Einflusspotenzial (Abelson 2006: 110ff., 147ff.). Dieses nachzuweisen bleibt eine große Herausforderung für die Forschung, denn „[the process of making policy decisions] is highly episodic, arbitrary, and difficult to predict.“ (Abelson 2006: 167). Um eine erste Grundlage für die Analyse am Fallbeispiel der iranischen Präsidentschaftswahlen zu haben, soll darum die Betrachtung der Beziehungen zwischen der USA und dem Iran vorangestellt werden.

4. Amerikanisch-iranischen Beziehungen

Um die Ereignisse im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran und die Reaktionen der USA sowie die Rolle des American Iranian Council und des National Iranian American Council zu verstehen, müssen die letzten 30 Jahre der Beziehungen zwischen der USA und dem Iran als Zeit der diplomatischen Verwerfungen, der Geheimdienstaktionen und Terroranschläge, der Drohkulissen und gegenseitigen Schuldvorwürfe sowie als Zeit der Sanktionen und weitestgehenden politischen Erfolglosigkeit betrachtet werden (NIAC 2009e: 3). Gründe für die schlechten Beziehungen zwischen beiden Ländern ließen sich unzählige finden – so auf amerikanischer Seite der Streit um ein mögliches Atomwaffenprogramm im Iran, die iranische Unterstützung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie die Israel- und USA-feindlichen Hassreden des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads und die Menschenrechtsverletzungen. Auf iranischer Seite stehen wiederum die „Regime Change“-Androhungen mancher Entscheidungsträger in den USA, die geheimdienstlichen Aktionen, besonders in Bezug auf den Sturz des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossadeghs 1953, die unzähligen zivilen Opfer durch den von Amerika unterstützten Irak im ersten Golfkrieg und die andauernden Wirtschafts- und Reisesanktionen (Sadjadpour 2008, Amirahmadi 2009).

Bereits seit 1980 sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Eine amerikanische Interessenvertretung innerhalb der Schweizer Botschaft in Teheran beziehungsweise eine iranische Interessenvertretung innerhalb der Pakistanischen Botschaft in Washington D.C. dienen als Kommunikationswege. Dabei hat sich das amerikanisch-iranische Verhältnis seit dem neuen Jahrtausend noch einmal verschlechtert. Ungeachtet der iranischen Unterstützung beim Kampf gegen die Taliban direkt nach den Anschlägen am 11. September 2001, bezeichnete der ehemalige Präsident, George W. Bush, den Iran zusammen mit Nordkorea und dem Irak im Jahre 2002 als „axis of evil“. Mit den ersten Vorwürfen eines Atomwaffenprogramms im darauffolgenden Jahr schien sich diese Denkweise zu bewahrheiten (Goodman 2007). Neben verschiedenen Sanktionsresolutionen verabschiedete der Kongress im Jahre 2005 auch den „Iran Freedom and Support Act“, um Menschenrechtsorganisationen im Iran zu unterstützen. Positiv im Jahre 2008 war das erste Treffen amerikanischer und iranischer Diplomaten (The Economist 2007) sowie die erste Gratulation seit 1979 eines iranischen Präsidenten für den neugewählten US-Präsidenten. Zudem fanden bereits diverse interparlamentarische Austausche zwischen beiden Ländern statt (Crossette 2000, NIAC 2009e: 19f.).

Dennoch kann die Iran-Problematik als größtes außenpolitisches Problem im sogenannten „Basket of Unresolved Issues“ für den Präsidenten Barack H. Obama angesehen werden. Den Neubeginn einer Politik hat hierbei bereits ein Großteil der führenden amerikanischen Politiker anerkannt, wobei sich die Administration sicher war, keine der Handlungsmöglichkeiten (Status quo, Diplomatie, präventiver Militärschlag, Maßnahmen-Mix) frühzeitig auszuschließen (NIAC 2009e: 3, 22). Mit seiner Neujahrsbotschaft an das iranische Volk am 20. März 2009 hat Präsident Obama bereits direkte Gespräche offeriert, wobei die Reaktionen in Teheran eher zurückhaltend ausfielen. So muss vorerst entschieden werden, mit wem die US-Regierung über welche Kanäle wann und zu welchen Themen den Dialog wieder beginnen möchte (Cohen 2009, NIAC 2009e: 9). Diese Ausgangsposition hilft, die nun folgende Präsentation der Ereignisse im Zuge der Wahlen im Iran und die Reaktionen der US-Administration auf diese Vorgänge besser einzuordnen.

5. Iranische Präsidentschaftswahlen 2009

Diese Wahl zum Präsidentschaftsamt, als höchstes zu wählendes Amt in der Islamischen Republik, fand am 12. Juni 2009 statt. Nach einer Wahlkampagne, die der Telegraph als „unusually open by Iranian standards, but also highly acrimonious“ beschrieb (Freeman 2009) und mit einer ungewohnt hohen Wahlbeteiligung von circa 85 Prozent wurde – nach Angaben des iranischen Innenministeriums – Mahmud Ahmadinedschad mit 63 Prozent gegenüber Mir-Hossein Mussawi (35 Prozent) und Mohsen Rezaee (2 Prozent) sowie Mehdi Karrubi (1 Prozent) im Amt bestätigt. Nach Mussawis formeller Beschwerde am 14. Juni wurde zwei Tage später eine Teilneuauszählung der Stimmen angeordnet, wobei nur ‚geringfügige Beanstandungen‘ gefunden wurden. Die erhobenen Vorwürfe, so zum Beispiel bezüglich einer Wahlbeteiligung von nahezu oder über 100 Prozent, wurden mit Argumenten begründet, die westliche Iran-Experten als wenig überzeugend einschätzten (Bednarz 2009). Am 29. Juni erklärte die Wahlkommission Ahmadinedschad als Sieger der Wahl und am 5. August wurde er vereidigt. Während der Präsident von einer vollständig freien Wahl sprach und der oberste religiöse Führer des Landes, Ajatollah Ali Khomenei, in dem Ergebnis ein „divine assessment“ sah und die Iraner aufforderte, sich hinter den Präsidenten zu stellen, schrieb der angesehene und bedeutende Großajatollah Hossein-Ali Montazeri, dass die Regierung die Wahlen „in the worst way possible“ missbraucht habe (Johnson 2009, Al-Jazeera Online 2009, Allen 2009).

Überschattet wurde die Zeit seit dem Wahlabend von Protesten aufgebrachter Iraner, welche unter Mottos wie „Where is my vote?“ in überwiegend friedlichen Demonstrationen ihrer Stimme Gehör verschaffen wollten (Bednarz 2009). Das iranische Regime versuchte den Nachrichtenfluss so weit wie möglich zu blockieren, wobei dennoch über Online-Netzwerke, vor allem den Kurznachrichtendienst Twitter und das Videoportal YouTube, aussagekräftige (Bild-) Informationen verbreitet werden konnten (Bednarz 2009, Brauck 2009). Mit Härte reagierte die iranische Führung auf die Proteste. Dabei verhafteten Polizei und Regierungsmilizen seither unzählige Menschen, darunter auch ausländische Journalisten und Regimekritiker (Bednarz 2009). In der von manchen Beobachtern genannten „Grünen Revolution“ ist seither Mussawi zu einer Führungsfigur der unzufriedenen Iraner geworden, die ihre Stimme und eine demokratische Legitimation des Präsidenten einfordern (Putz 2009). Bisher kamen circa 32 Menschen ums Leben, wobei Neda Agha-Soltan, welche von Offiziellen getötet wurde, zur Märtyrerfigur der Opposition aufgestiegen ist (Cohen 2009). Da die hier vorliegende Arbeit den Zeitraum bis Anfang August behandelt, sollen die amerikanischen Reaktionen bis dahin vorgestellt werden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

6. Reaktionen in der amerikanischen Politik

Beim Blick auf die Reaktionen in der amerikanischen Politik soll zuerst die legislative und dann die exekutive Seite betrachtet werden. Auf legislativer Seite sind die Kongress-Resolutionen (House Res. 549, 560, 579; Senate Res. 193, 196) zu nennen. Dabei sprach zum Beispiel der Senat in der Resolution 193 am 19. Juni 2009 seine Unterstützung für die protestierenden Bürger aus und verurteilte die Gewalt der iranischen Regierung gegen die Demonstranten ebenso wie die Blockade der Kommunikationskanäle. Die Abgeordneten stellten sich nochmal demonstrativ hinter die bisherigen Forderungen der universell gültigen Menschenrechte, der Demokratie und der gerechten Wahlen (United States Senate 2009).

Auffällig auf exekutiver Seite war in den ersten Tagen nach der Wahl, dass sich die US-Administration verhältnismäßig zurückhaltend zeigte (Cooper 2009). Zu begründen wäre das damit, dass der oben beschriebene Neuanfang der amerikanisch-iranischen Beziehungen auf klare Machtverhältnisse im Iran angewiesen war und sich die amerikanische Führung somit in einer Warteposition befand, zumal sich die Iranische Republik bisher als wenig beeinflussbar durch Druck aus dem Ausland erwiesen hatte (Cooper 2009).

Im Vorfeld der Wahlen äußerte das Weiße Haus seine Hoffnung auf freie Wahlen und so folgte am 15. Juni Präsident Obamas erste Reaktion auf diese enttäuschte Hoffnung, in welcher er die iranische Führung aufforderte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Regeln des demokratischen Prozesses zu achten (Cooper 2009). Einen Tag später wiederholte der Präsident seine tiefen Bedenken bezüglich des Wahlausgangs, verwies aber zugleich darauf, dass zu aggressive Äußerungen als unerwünschte Einflussnahme der USA in inneriranische Angelegenheiten verstanden werden würden:

„But the last point I want to make on this – this is not an issue of the United States or the West versus Iran; this is an issue of the Iranian people.The fact that they are on the streets, under pretty severe duress, at great risk to themselves, is a sign that there's something in that society that wants to open up.And, you know, we respect Iran's sovereignty and we respect the fact that ultimately the Iranian people have to make these decisions. But I hope that the world understands that this is not something that has to do with the outside world; this has to do with what's happening in Iran.And I think ultimately the Iranian people will obtain justice.” (United States White House 2009).

Trotzdem hat Präsident Obama nach ersten zurückhaltenden Äußerungen seinen Ton circa zehn Tage nach Beginn der Proteste verschärft, wobei das konservative Lager in Amerika von ihm eine wesentlich deutlichere Positionierung auf Seite der Demonstranten forderte (Cooper 2009). In Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe auf die Proteste würdigte der Präsident den Mut der Demonstranten, vor allem den der Frauen und betonte: „While this loss [death of Neda] is raw and extraordinarily painful, we also know this: Those who stand up for justice are always on the right side of history.“ (Cooper 2009).

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