Die ´braunen Schafe´ unter den Parteien - Ein Vergleich der rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Parteienlagers
2.1 Die erste Welle: Die NPD in den sechziger Jahren
2.2 Die zweite Welle: Die Deutsche Volksunion in den siebziger Jahren
2.3 Die dritte Welle: Die Republikaner in den achtziger Jahren

3. Die Struktur der rechten Parteien
3.1 Die Organisation der rechten Parteien
3.2 Ziele und Programme der rechten Parteien

4. Rechtsextremismus und Wahlen
4.1 Die Wahlgeschichte des Rechtsextremismus

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung:

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die extreme Rechte in der Bundesrepublik lange auf einem sehr geringen Niveau. Erst 1966 gelang es der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), überraschende Wahlerfolge zu feiern und in diverse Landtage, Kreis- und Kommunalparlamente einzudringen. Doch bereits drei Jahre später verschwand die NPD genauso rasch von der politischen Bildfläche, wie sie auftauchte. Politiker verharmlosten damals noch diese kurzzeitigen politischen Erfolge. Doch seit Mitte der Achtziger kann man die rechte Gefahr nicht mehr leugnen. Rechtsextreme Parteien, wie die Deutsche Volksunion, die Republikaner und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands haben einen beachtlichen Aufschwung erlebt, den man nun nicht mehr verharmlosen kann. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist zu einem ernsten Problem für jeden von uns geworden.

Diese Hausarbeit soll die drei rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner miteinander vergleichen, aufzeigen wie und unter welchen Bedingungen sie entstanden sind und wie ihre Erfolge zustande kamen . Des weiteren werde ich die Organisationsstrukturen der drei Parteien untersuchen. Dabei war für mich wichtig, wie die Parteien organisiert sind.

Wie sind die Parteien aufgebaut, wer steht an ihrer Spitze und finden innerparteiliche Machtkämpfe statt? Ein weiterer wichtiger Punkt in bezug auf die Parteienstruktur stellen für mich die Ziele bzw. die Programme der rechten Parteien dar, besonders in der Hinsicht, ob alle drei Parteien gleichstark antisemitisch, fremdenfeindlich und staatsgefährdend sind. In meinem letzten Punkt, der die Wahlgeschichte des Rechtsextremismus behandelt, möchte ich zeigen, wann und wo rechte Parteien Erfolge in der Bundesrepublik feiern konnten und speziell auf das Wahljahr 98 eingehen.

Zu der Literatur lässt sich sagen, dass es viele Bücher über das Thema Rechtsextremismus bzw. rechte Parteien gibt, jedoch viele nur die Parteigeschichte behandeln und nicht mehr aktuell genug sind. Speziell bei der Untersuchung der Parteiziele war ich lediglich auf den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2000 angewiesen, da man in der Literatur keine anderen aktuellen Bücher zu diesem Punkt findet. Trotzdem hoffe ich, mit dieser Hausarbeit einen Überblick über das rechte Parteispektrum zu geben und auch die Unterschiede zwischen NPD, DVU und Republikaner sichtbar zu machen.

2. Die Entwicklung des rechtsextremen Parteilagers

2.1 Die erste Welle: Die NPD in den sechziger Jahren

Als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 28.11.1964 gegründet wurde, hätte die politische und wirtschaftliche Lage für eine rechte Partei nicht besser sein können. Der wirtschaftliche Aufschwung, der noch in den fünfziger und den beginnenden sechziger Jahren die Bundesrepublik belebte, stagnierte. Im Februar 1967 gab es schon weit mehr als 600.000 Arbeitslose. Durch diese kurzzeitige Wirtschaftskrise gerieten die wirtschaftlichen Probleme immer mehr in den Blickpunkt der Bürger. Auch kamen Zweifel an einem immerwährenden Wirtschaftswachstum bei den Menschen auf.^[1] Die wirtschaftliche Rezession löste Enttäuschung aber auch Zorn bei den Volksmassen aus. Wie in jeder Krise suchte man auch hier nach Schuldigen. Allen voran gab man den 1,3 Millionen ausländischen Gastarbeitern die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit. Auch die bürgerlichen Parteien blieben von Schuldzuweisungen nicht verschont. Man warf ihnen vor, nach 15 Jahren die wichtigsten Ziele der deutschen Politik, die Wiedervereinigung und die Wiedergewinnung der verlorenen Ostgebiete, immer noch nicht erreicht zu haben.^[2] Breite Bevölkerungsschichten trauten den bürgerlichen Parteien die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht mehr zu. Ein weiterer wichtiger Faktor war, dass in den Köpfen der Menschen immer noch große Restbestände nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden war. Meinungsumfragen aus dieser Zeit bestätigen, dass 70 Prozent der Befragten Juden als eine andere Rasse ansehen. Auch Adolf Hitler wurde von vielen Menschen noch verehrt und geschätzt.^[3] All diese Faktoren zusammen, die ökonomische Krise, die politische Enttäuschung und das noch Vorhandensein von nationalsozialistischem Gedankengut, schufen eine ideale Basis für die Gründung der NPD. Sie stellte sich als einzige Ordnungsmacht in Deutschland dar, die in der Lage war, diese Missstände zu beseitigen.

Vor der Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands war das rechtsextreme Parteienlager in der Bundesrepublik stark zersplittert. Nachdem die stärkste rechtsextreme Partei, die Sozialistische Reichspartei (SRP), verboten wurde, gelang es der Deutschen Reichspartei (DRP) bei den Bundestagswahlen 1953 mit lediglich 1,1 Prozent zur stärksten rechtsextremen Partei zu werden.^[4] Ziel der NPD war es also, die vielen kleinen und unbedeutenden nationalen Parteien zu bündeln und sie wieder politisch zu stärken. Deshalb war die NPD zunächst nur eine Bündnispartei. Auf der Gründungsversammlung wurde Friedrich Thielen zum Parteivorsitzenden und Adolf von Thadden zu dessen Stellvertreter und Geschäftsführer gewählt. Da Adolf von Thadden, Parteivorsitzender der DRP, den gesamten DRP-Apparat in die NPD übernahm, verfügte die Partei von Anfang an über eine straffe, zentrale und effizient geführte Organisation. Die NPD stand in ihrer Blütezeit. Von 1965 bis 1967 verdoppelten sich ihre Mitgliederzahlen auf 28.000. Bis 1969 zogen die Nationaldemokraten in sieben Länderparlamente ein. Zeitweise wird die Partei zu einem erstzunehmenden politischen Faktor. Doch bereits bei der Bundestagswahl 1969 wurde der politische Höhenflug der NPD gestoppt. Sie erreichte nur 4,3 Prozent der Stimmen und scheiterte so an der Fünf-Prozent-Klausel.^[5] Nach dieser Wahlschlappe verließen ganze Gruppen die NPD. Der Zerfallprozess beschleunigte sich auch durch die innerparteilichen Machtkämpfe. Bei nachfolgenden Wahlen bleibt die NPD unbedeutend. Selbst in der rechten Szene verliert die NPD durch die Gründung der Deutschen Volksunion (DVU) und der Republikaner in den siebziger bzw. achtziger Jahren an Dominanz. Das ist auch ein Grund für die ständig sinkenden Mitgliederzahlen, die zum Beispiel 1980 nur noch 7.200 beträgt.^[6] Ende der Achtziger strebte man innerhalb der NPD einen organisatorischen Neuaufbau an. Zum Beispiel wollten die Nationaldemokraten mehr jüngere Mitglieder werben und besonders die Ausbildung dieser Jugend fördern. In dieser Zeit trat die NPD vor allem aber auch mit ausländerfeindlichen Kampagnen an die Öffentlichkeit. Ein Beispiel hierfür ist das Motto „Ausländerstopp – Deutschland den Deutschen“.^[7] Bis 1987 führte eine programmatische Erneuerung und eine Festigung der Organisation zu einer Reorganisation der Partei. Bei den Bundestagswahlen 1986 gelang es der NPD, 0,6 Prozent zu erreichen, immerhin drei mal so viel wie bei der letzten Bundestagswahl. 1987 gingen die Nationaldemokraten ein Bündnis mit der Deutschen Volksunion von Gerhard Frey ein. Diese Zusammenarbeit war sogar von Erfolg gekrönt und man erreichte bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 3,4 Prozent landesweit und mit 5,4 Prozent in Bremerhaven bekam man zwei Sitze im Bremerhavener Stadtparlament.^[8] Doch insgesamt gesehen blieb die NPD in den achtziger und neunziger Jahren politisch unbedeutend und konnte bis auf einige Achtungserfolge bei Landtagswahlen keine politische Kraft entwickeln.

2.2 Die zweite Welle: Die Deutsche Volksunion in den siebziger Jahren

Wie schon erwähnt kam es nach der Bundestagswahl 1969 zu einem politischen Abstieg der NPD. Ein Grossteil ihrer Wähler wanderte zu den bürgerlichen Parteien ab. Somit schien nicht nur die NPD zu zerfallen, sondern die gesamte rechte Szene in eine Krise zu stürzen.^[9] Es gab aber noch andere Faktoren, die zur Krise in der rechten Szene beitrugen. Zum Beispiel die Entspannungspolitik der deutschen Regierung und das immer stärker werden der Außerparlamentarischen Opposition (APO). 1969 war auch das Jahr, in dem CDU und CSU zum ersten mal in der Geschichte der BRD nur die Opposition im Bundestag stellten. Die Politik der Sozialliberalen war zwar sehr erfolgreich, doch war die von ihnen betriebene Ostpolitik in der Bundesrepublik sehr umstritten.^[10] Der Medienmogul Gerhard Frey nutzte diese politische Situation. Zusammen mit Erwin Arlt, dem Vorsitzenden der Aktion Oder-Neiße, gründet er am 16. Januar 1971 in München die Deutsche Volksunion e.V. Zunächst war die DVU keine Partei. Sie verfügte auch nicht über ein klares politisches Profil, verstand sich aber als Sammelbewegung für nationalkonservative sowie für extrem rechte Kreise.^[11] Jedoch entwickelte sich aus der DVU zunächst keine politische Organisation. Das Hauptziel Freys (nebenbei Verleger der Deutschen Nationalen Zeitung) war es, vorrangig die Leser seiner Publikationen zu einer Organisation bestehend aus inaktiven Mitgliedern zu entwickeln. In ihrem Aktionsprogrammen spielt der Nationalsozialismus eine besondere Rolle. Darin wurde der Nationalsozialismus, die Kriegsverbrechen und der Holocaust verharmlost bzw. abgestritten.^[12] In den siebziger Jahren lagen die Arbeitschwerpunkte der DVU bei revisionistischen Kampagnen und Aktionen. Beispiel hierfür ist der im April 1971 stattgefundene Marsch auf Bonn, der unter dem Motto „Abrechnung mit Brandt“ und „Kampf dem Verrat“ stand.^[13] Dieser wurde vom Freiheitlichen Rat organisiert, der im Januar 1972 auf Initiative von Frey gegründet wurde. Der Freiheitliche Rat sollte eine Koordinierungsstelle von der DVU e.V., der Aktion Oder-Neiße, dem Deutschen Bund, der Wiking-Jugend und anderen nationalen Organisationen darstellen. Ziel war es, ein Ende der Manipulation der Verjährungsfristen für Kriegsverbrecher zu erreichen und eine Amnestie für alle bis 1945 geschehenen politischen Delikte durchzusetzen. Bereits 1979 löste Frey den Freiheitlichen Rat wieder auf, weil viele Organisationen, deren Funktionäre sich Frey nicht unterordnen wollten, aus dem Rat austraten. An die Stelle des Freiheitlichen Rates traten nun Aktionsgemeinschaften. Diese Aktionsgemeinschaften dienten aber einzig nur dem Ziel der Mitgliedsgewinnung und der daraus resultierenden finanziellen Unterstützung.

1986 fordert Frey überraschend die Gründung einer Partei. Dies begründet er mit dem Ausbleiben der versprochenen Wende und dem Versagen der Regierung Kohl.

Auch hier war der Zeitpunkt günstig gewählt. Es fanden Debatten über Ausländer und Asylbewerber statt. Hinzu kamen Skandale wie die Barschel- oder die Parteispendenaffäre.

Aus dieser Situation versprach sich Gerhard Frey einen Erfolg für die Gründung seiner Partei. Frey sah sich jedoch gezwungen, im rechten Parteilager Bündnispartner zu gewinnen.^[14]

[...]

^[1] Vgl. Fascher (1994), 65 f.

^[2] Vgl. Kühnl (1991b), 64 f.

^[3] Vgl. Fascher (1994), 68 f.

^[4] Vgl. Kühnl (1991b), 60.

^[5] Vgl. Mecklenburg (1999), 41 ff.

^[6] Vgl. Fascher (1994), 50.

^[7] Mecklenburg (1999), 45.

^[8] Vgl. Fascher (1994), 136 f.

^[9] Vgl. Mecklenburg (1999), 12.

^[10] Vgl. Obszerninks, Schmidt (1998), 11.

^[11] Vgl. Phahl-Traughber (1999), 28 ff.

^[12] Vgl. Obszerninks, Schmidt (1998), 15.

^[13] Mecklenburg (1999), 13.

^[14] Vgl. Obszerninks, Schmidt (1998), 18.