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Wahlsysteme: Plädoyer für die Einführung des Verhältniswahlrechts

Essay 2007 11 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

2 Einleitung
2.1 Warum handelt die Verhältniswahl nicht nach dem Mehrheitsprinzip?
2.2 Sorgt die Komplexität des Verhältniswahlrecht für Verwirrungen bei den Wählern?
2.3 Beschränkt die Verhältniswahl den Wähler bei seiner Präferenzvergabe zwischen den einzelnen Kandidaten?
2.4 Entstehen Koalitionsregierungen in Verhältniswahlsystemen aus informellen Absprachen zwischen den Parteispitzen?
2.5 Gefährden Koalitionsregierungen, die gehäuft durch die Verhältniswahl
auftreten, die Regierungsstabilität?
2.6 Erleichtert die Verhältniswahl extremistischen Parteien den Zugang zum
Parlament?
2.7 Wie lassen sich die negativen Folgen der starren Listen vermeiden?

3 Fazit

4 Literaturverzeichnis

2 Einleitung

Warum sollten wir – die verfassungsgebende Versammlung – unseres Landes das Verhältniswahlrecht einführen? Warum nicht das Mehrheitswahlrecht? Sich das zu fragen, ist berechtigt. Aber schon das folgende Zitat zeigt, welche Bedeutung die Verhältniswahl für die meisten westeuropäischen Länder hatte und immer noch hat: „Troughout the nineteenth century, elections in most countries were held under plurality systems, but a combination of factors led almost all countries to adopt some form of PR in the twentieth century. At the moment, only two European countries do not use an electoral system that has at least an element of PR: the United Kingdom and France“ (Gallagher/Laver/Mair 2005: 343). Somit gesehen hat sich die Verhältniswahl in Westeuropa – unabhängig davon, welcher Typ angewandt worden ist – gegenüber dem Mehrheitswahlrecht durchgesetzt. Aber auch im globalen Vergleich hat sich eine abgeänderte Variante – ich beziehe mich hierbei auf die in Deutschland angewandte personalisierte Verhältniswahl – besonders in Demokratien behauptet. „Als Entscheidungsprinzip bedeutet Verhältniswahl die Vergabe der Mandate nach dem Verhältnis der Stimmen zueinander. Als Repräsentationsprinzip liegt der Verhältniswahl die Zielvorstellung zugrunde, im Parlament ein getreues (partei-) politisches Abbild der Wählerschaft entstehen zu lassen, wobei jede Stimme den gleichen Erfolgswert besitzt“ (Woyke 2005: 32). Vom Prinzip kommt es nicht auf den technische Abwicklung der Verteilung der Mandate an, sondern hauptsächlich auf das Ergebnis an: „each party gets a number of seats corresponding to the number of votes it polled“ (LeDuc/Niemi/Norris 2003: 53). Nun ist zu erklären, warum das der Fall ist und vor allem sind verbreitete Einwände richtig zu stellen. In den nachfolgenden Abschnitten werde ich von mir formulierte Fragen, die sich auf die negativen Aspekte der Verhältniswahl beziehen, versuchen zu beantworten. Im Verlaufe dieser Arbeit, besonders mit dem Fazit, wird versucht, zu belegen, ob und warum das Verhältniswahlrecht das geeignetere Wahlsystem für unser Land ist.

2.1 Warum handelt die Verhältniswahl nicht nach dem Mehrheitsprinzip?

Der Verhältniswahl wird vorgeworfen, dass sie darauf zielt, „nicht eine Mehrheit zu schaffen, sondern eine Anzahl von Minderheiten“ (Hermens 1968: 129). Vom Prinzip her streben Verhältniswahlsysteme nach einer hohen Proportionalität des Stimmen- und des Mandatsanteils. Es gibt zwar kein Wahlsystem, das die perfekte Proportionalität garantieren kann, aber „PR systems attach greater priority to getting somewhere close to this goal“ (Gallger/Laver/Maier 2005: 343). Der mehrheitsbildende Effekt jedenfalls – wie er von der Mehrheitswahl anstrebt wird - ist bei der Verhältniswahl nur von untergeordneter Signifikanz. Für die Verhältniswahl hingegen ist eine „broad and fair representation“ (LeDuc/Niemi/Norris 2003: 62) kennzeichnend; Fairness, gerade weil die Anwendung der Verhältniswahl zu einer gerechteren Repräsentation aller, speziell der Minderheitengruppen des jeweiligen Landes, gemäß ihres Anteils an Wählerstimmen im Parlament führt. Eine regierungsfähige Mehrheit entsteht bei der Verhältniswahl für gewöhnlich durch die Bildung von Koalitionen zwischen den im Parlament vertretenen Parteien. Im Parlament besteht dadurch „die Notwendigkeit zur Aushandlung und zur Kompromissbildung“ (Klein 2004: 222). Es wäre falsch, vorauszusetzen dass dann auch immer ein Konsens erzielt wird. Das kann weder für ein unter Mehrheits- noch unter Verhältniswahlrecht entstandenes Parlament garantiert werden.

2.2 Sorgt die Komplexität des Verhältniswahlrechts für Verwirrungen bei den Wählern?

Dem Verhältniswahlsystem wird unterstellt, dass seine Komplexität die Wähler verwirre und diese daher nicht genau wissen, „how the final election result has been calculated“ (Farrell 2001: 201). Eigentlich müssten aufgetretene Verwirrungen beim Wähler durch geringe Wahlbeteiligung zum Ausdruck gebracht werden. Wie kommt es dann aber zustande, dass die meisten Verhältniswahlsysteme eine hohe Wahlbeteiligung nachweisen können, z.B. Dänemark oder die Niederlande, wo nach Verhältniswahl mit Listen gewählt wird? Falls jedoch dennoch eine geringe Wahlbeteiligung auftreten sollte, kann mit der gesetzlichen Festlegung der Wahlpflicht auch diesem Problem entgegengetreten werden. Ein Beispiel ist Luxemburg. Dort wird nach Verhältniswahl mit Listen gewählt und ab dem 18. Lebensjahr besteht Wahlpflicht.

2.3 Beschränkt die Verhältniswahl den Wähler bei seiner Präferenzvergabe zwischen den einzelnen Kandidaten?

Der Vorwurf, die Verhältniswahl ermögliche dem Wähler nicht “to express preferences among individual candidates“(LeDuc/Niemi/Norris 2003: 65) trifft zwar zu, aber nur bei der Anwendung nach starren Listen. Wenn nach losen gebundenen oder freien Listen gewählt wird, kann der Wähler bei den losen gebundenen Listen „durch Personalstimme oder Präferenzstimme(n), die Reihenfolge der Kandidaten auf der Parteiliste“ (Nohlen 2002: 249) verändern und bei der freien Listenform hat der Wähler sogar die Möglichkeit „Kandidaten unterschiedlicher Parteilisten zu wählen und ‚seine‛ eigene Liste zusammenzustellen“ (Nohlen 2002: 250). Das Verhältniswahlsystem der übertragbaren Einzelstimmgebung – kurz STV – erlaubt es dem Wähler ein Ranking von so vielen Kandidaten wie er möchte aufzustellen. Diese Variante garantiert den Wählern “maximum freedom to express their preferences” (LeDuc/Niemi/Norris 2003: 65). In den meisten europäischen Demokratien wird die Verhältniswahl nach Listen angewandt. Vorteile der Listenwahl sind, dass Frauen bei der Kandidatur über die Liste meistens höhere Chancen haben, gewählt zu werden. „In ten countries, 30 percent or more of parliamentarians are women; the Scandinavian countries and the Netherlands lead the way“ (Gallgher/Laver/Mair 2005: 370). Frauen haben vor allem in Mehrpersonenwahlkreisen höhere Chancen gewählt zu werden, „when several candidates are to be chosen, it is positively advantageous for a ticket to include both men and women“ (Gallagher/Laver/Mair 2005: 371). Wenn eine Liste den Anschein erweckt, zwischen den Geschlechtern ausgeglichen zu sein, wird das von den Wählern durchaus honoriert. Man kann nicht davon ausgehen, dass dies immer der Fall sein wird. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Verhältniswahl „facilitate the entry of women ... into parliament“ (Gallgher/Laver/Mair 2005: 377). Verhältniswahlsysteme nach Listen führen in der Regel dazu, dass „regional akzentuierte Gegensätze an Bedeutung oder Schärfe verlieren“ (Vring 1968: 146). So konnte in Belgien beispielsweise durch Einführung der Verhältniswahl nach Listen der Gegensatz zwischen den Flamen und den Wallonen geschwächt werden.

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Details

Seiten
11
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640513185
ISBN (Buch)
9783640512317
Dateigröße
392 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v140814
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,5
Schlagworte
vergleichde politikwissenschaft wahlsysteme verhältniswahlrecht
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Titel: Wahlsysteme: Plädoyer für die Einführung des Verhältniswahlrechts