Bundestagswahl 1998 - Bestimmungsfaktoren des Machtwechsels

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998

3 Wählerwanderungen 1998

4 Besonderheiten am 1998er Wahlergebnis

5 Sozialstrukturelle Rahmenbedingungen in Deutschland
5.1 Sozialstruktureller Wandel
5.2 Besondere Rahmenbedingungen in Ostdeutschland
5.3 Konsequenzen für den Wahlkampf

6 Konkrete Analyse des 1998er Wahlergebnisses
6.1 Rolle der Parteiidentifikation
6.2 Rolle der Kandidatenfrage
6.3 Rolle der Medialisierung sowie Instrumentalisierung der Wahlforschung
6.4 Erfolgreiche Organisation der SPD
6.4.1 Die SPD-Wahlkampforganisation
6.4.2 Die Personen der SPD
6.4.3 Die Inhalte im SPD-Wahlkampf
6.5 Versäumnisse und Fehler der CDU/CSU
6.5.1 Die CDU/CSU-Wahlkampforganisation
6.5.2 Die Personen der CDU
6.5.3 Die Inhalte im CDU-Wahlkampf

7 Kompetenzzuschreibungen und Wählereindrücke der Parteien im Vergleich

8 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse

9 Ausblick auf die Bundestagswahl 2002

10 Quellen- und Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Angesichts der in diesem Jahr, 2002, anstehenden Bundestagswahlen und dem fulminanten SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 stellen sich die Fragen, welches die Bestimmungsfaktoren des Machtwechsels waren und ob ein solcher Wahlsieg für die Sozialdemokraten wiederholbar ist. Zur Beantwortung dieser Fragen wird der Verfasser zunächst die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen Deutschlands im ausgehenden 20. Jahrhundert analysieren. Im Anschluss daran werden die konkreten Einflussfaktoren für den Wahlausgang 1998 sowie die Wahlkämpfe der Parteien, deren Kandidaten und Themen durchleuchtet. Es soll sich zeigen, inwieweit für den 1998er Wählerentscheid langfristige Veränderungen oder kurzfristige Einflussfaktoren in der politischen Landschaft ausschlaggebend waren. Am Ende wird der Verfasser einen kurzen Ausblick in Form einer Prognose auf das diesjährige Wahlergebnis wagen, welche nicht abschließend sein soll und kann, da entscheidend für den Wahlausgang natürlich noch die letzten Monate bis zur Wahl sind, welche in dieser Arbeit vollkommen unberücksichtigt bleiben müssen.

Besonderer Fokus dieser Arbeit liegt wegen ihrer bestimmenden Wichtigkeit für die Regierungskoalitionsbildung immer auf den beiden großen Parteien Deutschlands, der SPD und der CDU, während die kleinen Parteien nur am Rande erwähnt werden.

2 Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde die SPD mit 40,9% der Stimmen die stärkste Partei, sie konnte damit verglichen mit der Wahl von 1994 viereinhalb Prozentpunkte zulegen. Die höchsten Zugewinne erzielte sie dabei in den nördlichen Bundesländern: So gewann sie in Niedersachsen 8,8 Prozentpunkte, in Mecklenburg-Vorpommern 6,6 Prozentpunkte und in Hamburg 6,1 Prozentpunkte hinzu. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem sie leichte Stimmenverluste hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten schafften es nunmehr auch im Osten, mit 35,1% aller abgegebenen Stimmen die stärkste Partei zu stellen, obgleich ihr Ergebnis hier noch sehr weit hinter den westlichen Bundesländern zurückblieb, wo sie insgesamt auf 42,9% der Stimmen kamen.

Auf die CDU/CSU entfielen 35,2% aller abgegebenen Stimmen, was gegenüber 1994 einem Stimmenverlust von 6,3 Prozentpunkten entspricht. In Westdeutschland verlor die Union fünf Prozentpunkte, wovon sie die größten Rückgänge in Niedersachsen und Hessen verzeichnen musste. Im Osten waren ihre Verluste noch gravierender, hier verlor sie 11,4 Prozentpunkte.

Bündnis 90/Die Grünen erreichten 6,7% der Stimmen, ihr Stimmenanteil blieb damit leicht hinter ihrem 1994er Ergebnis zurück. Vor allem in Ostdeutschland blieben sie weiter schwach und erreichten in nur wenigen Wahlkreisen mehr als 5%.

Die FDP erzielte bundesweit ein Ergebnis von 6,2% der Stimmen, auch sie musste damit leichte Verluste hinnehmen. Sie etablierte sich noch stärker als das Bündnis 90/Die Grünen als eine rein westdeutsche Partei, im Osten blieb sie teilweise unter 3% der abgegebenen Stimmen.

Die PDS war die zweite Partei, die aus der Bundestagswahl 1998 gestärkt hervorging, sie gewann 0,7 Prozentpunkte hinzu und erhielt damit 5,1% der Stimmen. Mit diesem Ergebnis konnte sie erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.

Die Wahlbeteiligung stieg um 3,3 Prozentpunkte auf 82,5%.

3 Wählerwanderungen 1998

Vergleicht man das Wahlverhalten von 1998 mit dem von 1994, so ist der SPD-Erfolg gekennzeichnet durch zwei Hauptwählerströme: Zum einen gelang ihr eine hervorragende Mobilisierung der ehemaligen Nichtwähler ^[1] und zum anderen wechselten fast ebenso viele Wähler^[2] von der Union zur SPD. Vor allem konnten die Sozialdemokraten in westdeutschen Arbeiter-Wahlkreisen diejenigen Wähler gewinnen, die sie in den 1970er Jahren an die CDU verloren hatte. Die Verluste der Christdemokraten haben viele Ursachen, sie verlieren Wähler in alle Richtungen. Die mit Abstand größte Abwanderung ist die bereits oben genannte an die SPD. Auch verliert sie an die Nichtwähler, an die FDP, ans rechte Lager und an alle anderen Parteien. Die FDP profitierte von erheblichen Zuwanderungen ehemaliger Unionswähler, sie musste jedoch Verluste an die SPD in noch etwas größerem Umfang hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen verloren ebenfalls an die SPD. Diese Abwanderung konnte fast kompensiert werden durch die Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler.

Wie bereits in Abschnitt 2 angedeutet, gab es bei der Bundestagswahl 1998 einige Abweichungen, die kennzeichnend waren für Deutschlands Osten. Hier gab es im Gegensatz zum Westen ein sehr stabiles 3-Parteien-System ^[3] . Die PDS konnte vor allem ehemalige Nicht-Wähler in den neuen Ländern mobilisieren. Ihren zweitgrößten Zustrom begründeten ehemalige CDU-Wähler.

Auffallend war im Osten zudem eine besonders große Mobilisierungsschwäche der CDU, die dazu führte, dass viele ehemalige CDU-Wähler 1998 nicht zur Wahl gingen.

4 Besonderheiten am 1998er Wahlergebnis

Die SPD wurde 1998 erstmals nach 1972 wieder stärkste Partei bei einer Bundestagswahl. Für die CDU bedeutete diese Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1949. Außergewöhnlich an diesem Wahlausgang war nicht die Höhe des von der SPD erreichten Wählerstimmenanteils. – So hatte die CDU bereits mehrmals weit über 40% der Stimmen erreicht. Das Besondere war vielmehr die Differenz der Wähleranteile der beiden großen Parteien, welche mit einem Vorsprung der SPD von 5,7 Prozentpunkten vor der Union außerordentlich groß war.

Zum ersten Mal überschritten drei kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war dabei die höchste seit 25 Jahren. Die Wähler konnten durch ihre Entscheidungen klare Mehrheiten schaffen. Historisch einzigartig ist die Tatsache, dass erstmals eine Bundesregierung durch einen Wählerentscheid abgewählt und nicht durch einen Koalitionswechsel abgelöst wurde.

5 Sozialstrukturelle Rahmenbedingungen in Deutschland

5.1 Sozialstruktureller Wandel

In Deutschland gab es traditionell eine relativ hohe Stabilität im Wählerverhalten, welche vor allem durch die recht ausgeprägte Parteiidentifikation erklärt werden kann. Charakteristisch für Deutschland ist weiter, dass die beiden großen Volksparteien hohe Stimmenanteile bekommen. Bei der Bundestagswahl 1998 wurde diese Stabilität durchbrochen. Der Stimmengewinn der SPD von ca. drei Millionen Stimmen bei gleichzeitigem Stimmenverlust der CDU/CSU von ca. 2,2 Millionen Stimmen zeugt von großen Wählerbewegungen. Mit Bündnis90/Die Grünen, FDP und PDS überschritten erstmals, wie bereits in den Abschnitten 2 und 4 beschrieben, drei kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verschiebung von Wählerstimmen: Während 1976, vor Einzug der Grünen, noch ca. 90% aller Zweitstimmen auf die beiden großen Parteien entfielen, bekommen diese 1998 zusammen nur noch etwas mehr als drei Viertel der Zweitstimmen. Ferner führt die zunehmende Diversifikation zu neuen Koalitionsmöglichkeiten auf der Bundesebene.

Es stellt sich die Frage, ob die Ursachen für die Wählerwanderungen in langfristigen Strukturveränderungen in Deutschland zu suchen sind. Schon in der Phase der Nationbildung entstanden in Deutschland zwei Hauptkonfliktlinien – die sozioökonomische einerseits und die konfessionelle andererseits. Diese wirken als sogenannte „gefrorene Konflikte“ bis in die Gegenwart. Vereinfachend kann man dazu festhalten, dass noch heute die Kernklientel der Christdemokraten im Milieu der aktiven Kirchgänger unter den Katholiken und die der Sozialdemokraten im Milieu der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter liegen.

Die Wirtschaft und damit auch die Gesellschaft unterliegen jedoch einem Wandel. So geht seit den 1970er Jahren der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Sozialprodukt stetig zurück, während der der Dienstleistungen stetig wächst. Man kann diesbezüglich von einem Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft sprechen, der dazu führt, dass seit dem Anfang der 1990er Jahre die Anzahl der Angestellten und Beamten gegenüber den Arbeitern überwiegt. Die Anzahl der Arbeiter, der wichtigsten Träger der SPD-Stimmen, ist also stark abnehmend. Die CDU/CSU sieht sich aber ähnlichen Problemen gegenüber, da auch die Anzahl der kirchgebundenen Katholiken stark zurückging, sie halbierte sich von 1953 bis 1990 auf nunmehr 30%. Zwar nimmt die Bedeutung beider Milieus ab, interessant ist aber, dass, wenn eine vollständige Mobilisierung der jeweiligen Anhänger erfolgt, die CDU heute weitaus günstigere Chancen hat, eine Bundestagswahl zu gewinnen als die SPD. So gibt es in Deutschland derzeit mehr Leute, die dem konservativ-christlichen Milieu zugerechnet werden können als dem typischen linksorientierten Arbeiter-Milieu. Als Konsequenz müsste die SPD versuchen, einen extremen Lagerwahlkampf zu verhindern, da sie einen solchen – wenn er alle anderen Themen dominiert – nicht gewinnen kann.

Kennzeichnend für Deutschland im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert ist also, dass im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze entstehen und eine neue Mittelschicht, die nicht mehr milieubedingt einer der beiden großen Parteien zuneigt. Die Wähler der Volksparteien werden sich hinsichtlich ihrer sozialstrukturellen Zusammensetzung immer ähnlicher. Wichtiger für die Wahlentscheidung werden die individuellen Probleme der Wähler. Auch der Anstieg des Bildungsniveaus wirkt einer ausgeprägten Habitualisierung in Form einer „Gewohnheitswahl“ entgegen. Es wird stattdessen bei jeder Wahl neu geklärt, welche Partei für das einzelne Individuum in Bezug auf für es relevante Fragen die gerade kompetenteren Lösungsvorschläge anbietet. Die Wähler orientieren sich zwar zunehmend an Sachfragen und aufgezeigten Problemlösungen der Parteien, ihre Problemwahrnehmungen sind aber nach wie vor geprägt vom sozialdemokratischen Politikmuster einerseits und dem christlich-liberalen Politikmuster andererseits. Typische Themen des ersteren sind die Sozialpolitik, der Sozialabbau, die soziale Ungleichheit, die neue Armut sowie die als zu niedrig angesehenen Löhne. Im Speziellen waren bei der Bundestagswahl 1998 die 630DM-Jobs, das „Krankenhaus-Notopfer“ und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wichtig. Zu den typisch christlich-liberalen Problemwahrnehmungen gehören hingegen die wirtschaftliche Lage, die Staatsverschuldung, die Preis- und Währungsstabilität, die finanzielle Belastung des Einzelnen sowie die Kriminalitätsbekämpfung. Auffällig für die 1998er Bundestagswahl ist die Tatsache, dass auch Wähler, die eher diesen christlich-liberalen Gesinnungen folgen, relativ häufig die SPD gewählt haben.

[...]

^[1] Die SPD erhielt 1.350.000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, dies entspricht 2,2% der Wahlberechtigten.

^[2] 1.150.000 Wähler wechselten von der Union zur SPD, dies entspricht 1,9% der Wahlberechtigten.

^[3] SPD, CDU und PDS kamen im Osten zusammen auf weit über 80% aller abgegebenen Stimmen.