Die 80er Jahre: Renaissance oder Missinterpretation der Sozialen Marktwirtschaft?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Wirtschaftspolitik im geteilten Deutschland
2.1. Theoretische Grundlagen
2.1.1. Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft der BRD
2.1.2. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
2.1.3. Die Zentrale Planwirtschaft der DDR
2.2. Die 80er Jahre in der BRD
2.2.1. Wirtschaftliche Situation zu Beginn der 80er Jahre
2.2.2. Wirtschaftspolitische Neuausrichtung
2.2.3. Versäumnisse
2.2.4. Vergleich von Anspruch und Wirklichkeit
2.3. Die 80er Jahre in der DDR
2.3.1. Wirtschaftliche Probleme eingangs der 80er Jahre
2.3.2. Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung
2.3.3. Vergleich von Anspruch und Wirklichkeit

3. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Euckens Prinzipien

Abbildung 2: Laffer-Kurve

1. Einleitung

Der im Herbst 1982 per konstruktivem Misstrauensvotum neu gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl und seine christlich-liberale Regierungskoalition wollten die Soziale Marktwirtschaft in den 80er Jahren erneuern und so die wirtschaftliche Entwicklung der BRD wieder vorantreiben. In dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit Ihnen dies gelungen ist. Des weiteren wird die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung der DDR im gleichen Jahrzehnt dargestellt, um so einen Überblick über das, zu diesem Zeitpunkt noch geteilte, Deutschland zu bekommen.

Hierzu werden zu Beginn die Konzeptionen der Sozialen Marktwirtschaft der BRD und der zentralen Planwirtschaft der DDR grundlegend erläutert. Des weiteren wird auf die theoretischen Grundlagen der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik eingegangen, die in den 80er Jahren in der BRD angestrebt wurde.

Bei der Betrachtung der Bundesrepublik wird zuerst die Ausgangssituation der 80er Jahre beschrieben. Anschließend werden die positiven Neugestaltungen in der Wirtschaftspolitik, aber auch die Versäumnisse, dargestellt, bevor dann die anfangs verkündeten Ziele der 1982 neu angetretenen Regierung mit dem Erreichten verglichen werden.

Auch bei der Untersuchung der Wirtschaftspolitik der DDR in den 80er Jahren wird zuerst die Ausgangssituation dargelegt. Danach werden wirtschaftliche Entwicklung und die von Honecker betriebene Wirtschaftspolitik aufgezeigt und ebenfalls zwischen Anspruch der DDR-Führung an ihr Wirtschaftssystem und Wirklichkeit verglichen.

Abschließend wird ein Fazit über die Wirtschaftspolitik der beiden deutschen Staaten in den 80er Jahren gezogen.

2. Die Wirtschaftspolitik im geteilten Deutschland

2.1. Theoretische Grundlagen

2.1.1. Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft der BRD

Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft gründet zuerst einmal auf den von Walter Eucken ausgearbeiteten konstituierenden und regulierenden Prinzipien einer Wettbewerbsordnung, wenn auch Eucken diesen Namen noch nicht verwendete^[1] Die konstituierenden Prinzipien, wie stabile Währungspolitik, offene Märkte und Privateigentum,^[2] bilden die Rahmenbedingungen für diese Ordnung und werden durch die regulierenden Prinzipien, wie Struktur- oder Sozialpolitik, ergänzt. Denn Eucken war der Ansicht, dass nur durch diese Zusätze die Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsordnung auf Dauer sicher gestellt werden kann.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wurde von Alfred Müller-Armack 1947 erstmals verwendet und von ihm auch maßgeblich geprägt.^[3] Er sah nur durch sie „ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Freiheit gegenüber dem Staat gewährleistet, an Freizügigkeit sowohl für Unternehmer als insbesondere auch für Arbeitnehmer und schließlich auch die Verwirklichung der besten Chancen des Aufstiegs.“^[4] Allerdings machte er auch klar, dass Soziale Marktwirtschaft nicht die völlige soziale Sicherheit beinhaltet, sondern vielmehr das Leistungsprinzip voraussetzt, das aber durch eine soziale Grundabsicherung und soziale Förderung flankiert wird. Ähnlich wie bei Eucken soll der Staat nur den Rahmen für das Handeln der Wirtschaftssubjekte schaffen und nicht lenkend eingreifen, da sonst die Wirksamkeit der Marktmechanismen eingeschränkt würde.^[5] Zu diesen Mechanismen des Marktes gehört u.a. die Preisbildung, denn die Preise erfüllen sowohl eine Informationsfunktion als Knappheitsindikator für ein Gut, als auch eine Anreizfunktion für den wirtschaftlichen Umgang mit teuren oder seltenen Gütern.^[6] Für etwaige Markteingriffe gilt das Subsidiaritätsprinzip, was bedeutet, dass der Staat nur aktiv werden soll, wenn durch den Markt keine Lösung möglich ist, nicht schon wenn die Regierung das Ergebnis als unzureichend erachtet.^[7] Trotz der grundsätzlichen Zurückhaltung des Staates benötigt die Soziale Marktwirtschaft einen starken Staat, der die Beachtung der Rahmenbedingungen kontrolliert und den Wettbewerb auf den Märkten aufrecht erhält.^[8] Hauptziel der Sozialen Marktwirtschaft ist es somit, „eine Synthese zwischen dem Ziel der individuellen Freiheit und dem der sozialen Bindung menschlicher Verhaltensweisen zu finden.“^[9] Insgesamt hat Alfred Müller-Armack die Soziale Marktwirtschaft als offenes System konzipiert, dass heißt die Weiterentwicklung des Systems zur Anpassung an aktuelle Probleme sollte jederzeit möglich sein.^[10]

Auch wenn die Programme der Freiburger Schule, zu der Walter Eucken gehörte, Alfred Müller-Armacks und weiterer Ökonomen (wie Alexander Rüstow oder Wilhelm Röpke) in einigen Punkten unterschiedliche Auffassung vertraten, kamen sie doch alle zu der Überzeugung, dass nur eine Ordnung marktwirtschaftlicher Natur mit staatlicher Kontrolle in der Lage sein würde, allgemeinen Wohlstand und sozialen Ausgleich zu ermöglichen.^[11]

Die Umsetzung der Konzeptionen der Sozialen Marktwirtschaft in die politische Praxis erfolgte maßgeblich durch Ludwig Erhard in seiner Zeit als Wirtschaftsminister, unter anderem mit der Währungs- und Wirtschaftsreform 1948/49 so wie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1957.

2.1.2. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Nach der Angebotstheorie ist der antizyklische Wechsel zwischen nachfrageanregenden und nachfragedämpfenden Maßnahmen seitens des Staates keine Antwort auf konjunkturelle Schwankungen, sondern deren Ursache. Der Staat verursacht durch seine Eingriffe in das Marktgeschehen Ungleichgewichte und verändert dadurch immer wieder die Entscheidungsgrundlage der Unternehmer als Anbieter, die aufgrund dieser Unsicherheiten auf Investitionen verzichten. Der Staat verhindert somit durch seine Interventionen, dass sich der Markt von selbst über Preis- und Mengeneffekte zum Gleichgewicht findet.^[12] Des weiteren werden durch staatliche Eingriffe, wie z.B. Erhaltungssubventionen, notwendige strukturelle Anpassungen der Wirtschaft verzögert oder sogar dauerhaft unterbunden ,was eine Minderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.

Daher besteht die Hauptaufgabe der Politik in der langfristigen Verbesserung der Angebotsbedingungen für die privaten Unternehmer, bei gleichzeitigem Verzicht auf Eingriffe in das Marktgeschehen. Es soll also keine Prozess- sondern Ordnungspolitik betrieben werden.^[13] Durch die verbesserten Rahmenbedingungen soll zuerst einmal das Vertrauen der privaten Unternehmer in die Wirtschaftspolitik gestärkt werden, was dann zu einer vermehrten Investitionstätigkeit führt. Diese Investitionen führen unmittelbar zu einer Kapazitätserweiterung, also Vergrößerung des Angebots, und mittelbar über die zusätzliche Produktion und daraus resultierendes Einkommen zu einer höheren Nachfrage.

Zu den wichtigsten Punkten der Rahmenbedingungen zählt die Steuerpolitik. Die geringeren Steuersätze der angebotsorientierten Politik sollen aber nicht die private Kaufkraft stärken (dies wäre ein nachfrageorientierter Ansatz), sondern sollen einen erhöhten Anreiz für Unternehmer bieten wirtschaftliche Risiken zu übernehmen. Die Strategie des Staates folgt der Idee der „Laffer-Kurve^[14] “, nach der dem Staat bei sehr geringen Steuersätzen nur geringe Steuereinnahmen zufließen. Bei einem sehr hohen Grenzsteuersatz allerdings sind die Steuereinnahmen ebenfalls sehr niedrig, da durch die hohe prozentuale Besteuerung der Anreiz sinkt, steuerpflichtige Leistungen zu erbringen. Der optimale Steuersatz, der sowohl maximale Steuereinnahmen für den Staat, als auch eine hohe Anreizwirkung für wirtschaftliche Tätigkeiten bedeutet, liegt demnach zwischen den Extremen von Steuerfreiheit und Totalbesteuerung. Ausgangspunkt einer Steuersenkung bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik ist daher die Annahme, dass die aktuellen Grenzsteuersätze höher sind als der optimale Steuersatz und so die Leistungsbereitschaft hemmen. Das Risiko dieser Strategie besteht in den Mindereinnahmen in der ersten Zeit der Steuersenkungen, die der Staat über den Kapitalmarkt ausgleichen muss. Diese erhöhte Beanspruchung des Finanzmarktes kann zu Beunruhigung der privaten Unternehmer oder zu crowding-out Effekten führen.^[15]

Im Zuge des Verzichts auf staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen ist auch die Privatisierung staatlicher Beteiligungen und staatlicher Unternehmungen (Bahn, Telekommunikation, Stromerzeugung) wichtig. Denn die Privatisierung hat erstens den Signaleffekt, dass der Staat den Kräften des Marktes vertraut, zweitens kann der mögliche Vorwurf der Begünstigung dieser Unternehmen entkräftet werden und drittens kann der Staat die Verkaufserlöse zum Schuldenabbau oder für einmalige Entlastungen der Steuerzahler nutzen.^[16]

Zur Unterstützung der verbesserten Rahmenbedingungen ist auch eine am Ziel der Preisniveaustabilität orientierte Geldpolitik wichtig. Nur wenn die Geldwertstabilität gewährleistetet ist, können die Preise ihre Allokationsfunktion auf dem Markt erfüllen.^[17] Allerdings lag die Geldpolitik in Deutschland nicht in der Hand der Regierung, sondern wurde von der unabhängigen Bundesbank gestaltet, die sich aber klar dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet fühlte.

2.1.3. Die Zentrale Planwirtschaft der DDR

Der Wirtschaftsordnung der DDR lag die Gesellschaftstheorie des Marxismus-Leninismus zugrunde. Diese Theorie liefert zwar keinen konkreten Plan für die Ausgestaltung einer Wirtschaftsordnung, aber mit ihrer Kritik am Kapitalismus bildet sie die Basis für die Begründung der Sozialistische Planwirtschaft.^[18]

Ein wichtiges Element der Sozialistischen Planwirtschaft ist die Einschränkung des privaten zugunsten des gesellschaftlichen Eigentums. Die Entscheidung zur Vergesellschaftlichtung der Produktionsmittel fußt auf der Überzeugung, dass bei privatwirtschaftlich organisierter Produktion ein Nutzenverlust für die Gesamtgesellschaft entsteht, da nicht der Gebrauchswert der Güter das Produktionsziel ist, sondern der Gewinn des einzelnen privaten Unternehmers.^[19] Durch die Konkurrenz innerhalb der Privatwirtschaft werden außerdem im Kapitalismus wichtige Ressourcen falsch genutzt und verschwendet. Um eine bessere Allokation der Ressourcen zu ermöglichen und gebrauchsorientiert zu produzieren, muss die Wirtschaft auf der Basis von Plänen zentral gelenkt werden.

Die Planung der Volkswirtschaft erfolgt durch den Staat unter Zuhilfenahme eines großen, bürokratisierten Verwaltungsapparats. Den Kopf dieses Apparates bildet offiziell das Parlament, de facto entscheidet allerdings die Parteiführung über wirtschaftspolitische Ziele und Pläne zu ihrer Durchführung. Die Ausführung obliegt der Staatlichen Planungskommission mit speziellen Ministerien. Die Pläne werden sowohl für das jeweilige Jahr als auch für längere Perioden, im Allgemeinen fünf Jahre, ausgearbeitet. Am Ende dieser Planungskette steht der einzelne Betrieb, für den die Pläne bindend sind.^[20] Diese Pläne zu erfüllen, ist das Ziel des wirtschaftlichen Handelns. Um die Effektivität der staatlichen Lenkung zu erhöhen, ist sowohl die Geldpolitik als auch die Kreditvergabe in staatlicher Hand. Dies gibt dem Staat die Möglichkeit, die Geldmenge den aktuellen Wirtschaftsplänen anzupassen. Die Verstaatlichung der Banken und die damit verbundene Macht zur Kreditvergabe stellt einen weiteren ökonomischen Hebel dar. Durch sie kann der Staat zentral über die Kreditgewährung für einzelne Betriebe entscheiden und ist nicht auf das Wohlwollen privater Banken angewiesen.

Im Gegensatz zur Marktwirtschaft bilden sich in der Planwirtschaft die Preise nicht über Angebot und Nachfrage am Markt, sondern die Preise werden über die Branchendurchschnittskosten festgelegt. Folglich können die Preise nicht mögliche Knappheiten der Produkte widerspiegeln. Dieser Umstand soll durch Auf- und Abschläge auf den Grundpreis der einzelnen Produkte ausgeglichen werden, wobei sich der Grundpreis aus der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit ergibt. Die zentrale Preisgestaltung ist eines der wichtigsten Instrumente in der Planwirtschaft, da durch sie der Marktmechanismus mit seinen Fehlentwicklungen ausgeschaltet werden kann und sie die wirtschaftliche Entwicklung gemäß der Pläne unterstützt.^[21]

[...]

^[1] Siehe hier und im Folgenden Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 1990, S.254 ff.

^[2] Zu einer genauen Übersicht der Prinzipien siehe Abbildung 1.

^[3] So auch Thieme, H. J., Soziale Marktwirtschaft, 1994, S.7f.

^[4] Müller-Armack, Alfred, Genealogie der sozialen Marktwirtschaft, 1981, S.92.

^[5] Siehe Müller-Armack, Alfred, a.a.O., S.92 ff.

^[6] Ähnlich Neumann, M., Das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, 1987, S.47f.

^[7] So auch Altmann, J., Wirtschaftspolitik, 2000, S.263.

^[8] Siehe Müller-Armack, Alfred, a.a.O., S.150.

^[9] Siehe Thieme, H. J., a.a.O., S.10.

^[10] So auch Müller-Armack, Andreas, Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, 1988, S.17f.

^[11] Siehe Dürr, E., Die Soziale Marktwirtschaft, 1988, S.271.

^[12] Siehe Altmann, J., a.a.O., S.268f.

^[13] So auch Pätzold, J., Stabilisierungspolitik, 1998, S.376.

^[14] Beispielansicht der Laffer-Kurve siehe Abbildung 2.

^[15] Siehe Hillebrand, K., Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, 1983, S.26f.

^[16] Ähnlich Eichhorn, P./ von Loesch, A., Privatisierung, 1989, S. 1302-1314.

^[17] Siehe Pätzold, J., Stabilisierungspolitik, S.385.

^[18] Siehe Leipold, H., Gesellschaftstheoretische Fundierung der Wirtschaftssysteme, 1977, S.35f.

^[19] Siehe ebenda, S.37.

^[20] Siehe Dobias, P., Die Wirtschaftssysteme Osteuropas, 1986, S.33f.

^[21] Siehe Gumpel, W., Sozialistische Wirtschaftssysteme, 1983, S.60 ff.