Wunsch oder Wirklichkeit? Demokratie und Rule of Law als positive kausale Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes

Inhaltsverzeichnis

II. Anhangsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rule of Law
2.1. Was ist Rule of Law ?
2.1.1. Aufgaben des Rule of Law
2.1.2. Vorteile aus der Anwendung des Rule of Law
2.2. Ökonomische Effekte von Rule of Law
2.3. Rule of Law – Die Empirie
2.3.1. Das Messen von Rule of Law
2.3.2. Empirische Ergebnisse

3. Demokratie
3.1. Ökonomische Effekte von Demokratie
3.1.1. Positive Sichtweise des Demokratieeinflusses
3.1.2. Negative Sichtweise des Demokratieeinflusses
3.2. Demokratie – Die Empirie
3.2.1. Das Messen von Demokratie
3.2.2. Empirische Ergebnisse

4. Fazit

III. Anhang

IV. Literaturverzeichnis

Anhangsverzeichnis

Anhang 1:Zusammenhang Wachstumsrate und Rule of Law Index

Anhang 2:Wachstumsregressionen mit Kontrollvariablen

Anhang 3:Wachstumsregressionen mit zusätzlicher Kontrollvariable

Anhang 4:Zusammenhang Wachstumsrate und Electoral Rights Index

1. Einleitung

Betrachtet man heutzutage die Programme der Außen- bzw. Entwicklungspolitik der führenden Nationen im Hinblick auf die sogenannten dritte Welt Länder, so ist oft eines der vorrangigsten Ziele Demokratie und/oder Rule of Law in diesen Ländern zu implementieren um dort den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Doch besitzt diese These des positiven kausalen Zusammenhanges zwischen Demokratie und Rule of Law auf der einen Seite und Wachstum auf der anderen Seite wirklich ihre Berechtigung? Sind Demokratie und Rule of Law tatsächlich förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes oder basieren diese Vorstellungen nur auf Wunschdenken?

Diese Fragen versucht die vorliegende Arbeit anhand theoretischer Argumentationen und empirischer Ergebnisse zu beantworten. Im zweiten Kapitel wird erklärt was man unter Rule of Law versteht, wie es theoretisch auf Wachstum wirkt und welche Ergebnisse die Empirie liefert. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit den theoretischen pro und contra Argumenten der Demokratie und endet ebenfalls mit der Darstellung der empirischen Ergebnisse. Den Schluss der Arbeit bildet ein Fazit, welches die gewonnen Erkenntnisse zusammenfasst und versucht einen Ausblick zu schaffen.

2. Rule of Law

2.1. Was ist Rule of Law ?

Der zentrale Punkt des Konzepts des Rule of Law basiert auf der Annahme, dass die Handlungsmacht des Staates durch Gesetze und Regeln beschränkt ist.^[1] Diese Gesetze, die sowohl die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern als auch jene zwischen den Bürgern gestalten, müssen gewisse Bedingungen erfüllen: Zum einen müssen sie niedergeschrieben und öffentlich zugänglich sein. Das bedeutet, jedem muss die Möglichkeit gegeben sein, sich mit einem Gesetz vertraut zu machen, es zu verstehen und anschließend innerhalb dieses Rahmens seine Handlungen zu gestalten. Es darf also keine geheimen Gesetze geben.^[2] Zum anderen müssen Regeln die Eigenschaft aufweisen, dass sie allgemein formuliert sind und jeder vor dem Gesetz gleich ist. Während eine allgemeine Formulierung den Folgen, dass dadurch keine bestimmten Personen oder Umstände angesprochen werden^[3] und die Individuen sich innerhalb dieses allgemeinen Regelrahmen frei bewegen können, dient, hat das Ideal der Gleichheit nach Hayek den Anspruch, „die Möglichkeiten von noch unbekannten Personen gleichermaßen zu verbessern.“^[4] Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind kann man von Rule of Law sprechen.

2.1.1. Aufgaben des Rule of Law

Nach Tamanaha besitzt Rule of Law zwei Aufgaben: Die erste Aufgabe ist es, den Staat unter die Herrschaft des Gesetzes zu stellen. Dies geschieht indem alle Handlungen des Staates mit dem bestehenden Gesetz vereinbar sein müssen.^[5] Eine solche Überprüfung kann nur durch unabhängige Richter, die keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgen, geschehen. Dies führt uns zu einem weiteren wichtigen Aspekt des Rule of Law, der Gewaltenteilung. Nur eine unabhängige Judikative ermöglicht es festzustellen ob der Staat gegen bestehende Normen verstoßen hat. Des weiteren wird die Unterordnung des Staates dadurch sichergestellt, dass dem Staat Grenzen der Gesetzgebung auferlegt werden.^[6] Um also zu vermeiden, dass der Staat beliebige Rechtsnormen verabschieden kann, müssen ihm Grenzen auferlegt werden die dem Rechtsstaatprinzip entsprechen. Oder wie es Hayek ausdrückt: „Verfassungsbestimmungen können Verletzungen der Herrschaft des Gesetzes erschweren.“^[7]

Die zweite Aufgabe der Herrschaft des Gesetzes ist es durch einen allgemeinen Regelrahmen, in dem sich die Individuen frei bewegen können, sowohl eine gewisse Ordnung aufrechtzuerhalten als auch die Beziehungen zwischen Individuen zu regeln. Kommt es zu Regelverstößen, schreitet das Gesetz ein und setzt die bestehenden Normen durch.^[8]

2.1.2. Vorteile aus der Anwendung des Rule of Law

Dadurch dass sowohl der Staat als auch die Bürger an gewisse Normen gebunden sind und sich beide innerhalb dieser Grenzen frei bewegen können, kann das Individuum im Voraus schon bestimmen, welches Verhalten gegenüber dem Staat oder anderen Bürgern sanktionsfrei möglich ist. Diese so gewonnene Sicherheit und Vorhersagbarkeit ist ein wesentlicher Kernpunkt des Rule of Law^[9] und erleichtert die Planung zukünftiger Handlungen seitens der Individuen erheblich. Eine weiterer wichtiger Aspekt der mit der Anwendung des Rule of Law einhergeht ist nach Cass^[10] die Einschränkung von Willkür und Ermessensspielraum seitens des Staates. Dieser Meinung ist auch Hayek, wenn er sagt: „Es ist jedoch das wesentliche an der Herrschaft des Gesetzes, dass der private Staatsbürger und sein Eigentum nicht Mittel zur Verfügung des Staates sind.“^[11] Im Rahmen des Rule of Law darf der Staat also in den privaten Bereich eines Individuums nur dann durch Anwendung von Zwang eingreifen, wenn gegen eine Regel verstoßen wurde und sowohl der Regelverstoß als auch das Ausmaß der Strafe durch einen unabhängigen Richter geprüft wurde. Dabei ist für alle oben genannten Elemente des Rule of Law die Erkenntnis seitens der Bevölkerung, dass das Gesetz wirklich herrschen soll, von herausragender Bedeutung. Nur der Rückhalt der Individuen an erster Stelle garantiert eine starke Orientierung an den Prinzipien der Herrschaft des Gesetzes.

2.2. Ökonomische Effekte von Rule of Law

Nach der oben aufgezeigten theoretischen Darstellung des Rule of Law stellt sich folglich die Frage, wie die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Landes durch die Implementierung bzw. Erhaltung des Rule of Law beeinflusst werden kann. Entscheidende Hinweise zur Beantwortung dieser Fragestellung gibt North, als Vertreter der Neuen Institutionenökonomik. Nach seinem Ansatz sind auf Märkten mit positiven Transaktionskosten, wie sie in der Realität vorherrschen, Institutionen, besonders die der gesicherten Eigentumsrechte von enormer Wichtigkeit um eine gesteigerte Effizienz von Märkten zu gewährleisten. Institutionen werden deswegen als die zentralen Elemente einer auf Dauer positiven wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet.^[12] Die Erfordernisse des Rule of Law, dass alle Handlungen des Staates mit dem bestehenden Gesetz vereinbar sein müssen und die damit verbunden positiven Gesichtspunkte wie Einschränkung der Willkür und des Ermessensspielraumes des Staates sowie die Zunahme der Sicherheit und Vorhersagbarkeit seitens der Individuen zeigt auf, dass die Sicherheit privater Eigentumsrechte nur auf der Basis geordneter legaler Strukturen vorliegen kann.^[13] Nur wenn sichergestellt ist, dass der private Bereich eines Individuums vor Enteignungen seitens des Staates oder anderer Bürger geschützt ist, wird der Einzelne Anstrengungen unternehmen mehr zu arbeiten oder zu investieren, da er nur dann in der Lage ist die Früchte seiner Arbeit zu ernten. Mit geschützten Eigentumsrechten steigen also die Anreize für wirtschaftlich produktive Aktivitäten was wiederum Wachstum positiv beeinflusst. Besteht keine Garantie bezüglich der Eigentumsrechte sind eine Abwanderung in inoffizielle Bereiche der Wirtschaft oder eine Reduzierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten denkbar.^[14] Eine weitere Möglichkeit wie Rule of Law die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes verbessern kann, besteht durch die Durchsetzung von Verträgen. Ohne das Wissen dass eine gegnerische Partei bei einem Vertragsbruch für die daraus entstehenden Folgen belangt wird bzw. es möglich ist einen geschlossenen Vertrag vor Gericht durchzusetzen, würde niemand je eine Vertragsbindung eingehen.^[15] Aufgrund der Durchsetzungsmöglichkeiten von Verträgen steigt die Neigung Verträge einzugehen, dies erhöht die Anzahl wirtschaftlicher Beziehungen und wirkt sich daher fördernd auf die ökonomische Entwicklung aus. Oder wie Dam es auf eine negativere Art ausdrückt: „From the standpoint of economic development, perhaps the most unfortunate consequence of the unreliability of court enforcement is that it impedes the effective use of long-term and complex contracts.”^[16] Butkiewicz und Yanikkaya erwähnen eine verminderte Korruption als weiteres Resultat aus der Anwendung des Rule of Law. Bezüglich der Frage einer positiven oder negativen Auswirkung geringerer Korruption auf das ökonomische Wachstum herrschen jedoch geteilte Meinungen vor.^[17] Die aufgeführten Kanäle durch die Rule of Law die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Landes beeinflusst, lassen also den Schluss zu, dass Rule of Law positive und wachstumsfördernde Effekte durch die Sicherung von privaten Eigentumsrechten und der Durchsetzung von Verträgen aufweist.^[18] Diese These gilt es bezüglich ihrer Richtigkeit nun noch empirisch zu untermauern.

2.3. Rule of Law – Die Empirie

2.3.1. Das Messen von Rule of Law

Um den Einfluss von Rule of Law auf die ökonomische Leistungsfähigkeit empirisch darzustellen, bedarf es grundsätzlich einer geeigneten Methode Rule of Law zu messen. Innerhalb der wissenschaftlichen Literatur bezüglich dieses Themas gibt es dazu zahlreiche unterschiedliche Ansätze. Die Heritage Foundation misst Rule of Law im Zusammenhang mit der Erstellung ihres Index of Economic Freedom indirekt über die Ausgestaltung der Eigentumsrechte. Ausgehend von der Frage inwieweit die Gesetze des jeweiligen Landes private Eigentumsrechte schützen und wie es verstanden wird Verträge durchzusetzen, werden zusätzlich Aussagen über die Unabhängigkeit der Judikative, der Wahrscheinlichkeit einer Enteignung privaten Eigentums und Korruption innerhalb der Judikative getroffen. Die Bewertung erfolgt dann anhand einer prozentualen Abstufung.^[19] Knack und Keefer nutzen dagegen den International Country Risk Guide (ICRG) von Political Risk Service. Dort bildet die Rule of Law Variable zusammen mit dem Enteignungsrisiko, der Korruption in der Regierung, der Qualität der Bürokratie und der Nichtanerkennung von Verträgen seitens der Regierung einen Index zur Messung der Attraktivität des Investitionsklimas eines Landes. Ausschlaggebend für die Beurteilung ist, ob und in welchem Ausmaß friedfertige Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung zur Verfügung stehen.^[20] Eine ausgesprochen umfangreiche Methode zur Bestimmung des Rule of Law wendet die Weltbank an. Sie wertet die Ergebnisse von ca. 30 unterschiedlichen Quellen für diesen Indikator aus und ermittelt so gewissermaßen durch Aggregation all dieser Werte eine eigene Größe.^[21] Eine Erörterung aller dort einfließenden Messgrößen würde jedoch den Rahmen dieser Arbeit übersteigen.

2.3.2. Empirische Ergebnisse

Die große Mehrheit der Autoren der vorhandenen Literatur stellt positive Effekte des Rule of Law auf die ökonomische Leistungsfähigkeit in ihren empirischen Untersuchungen fest. Rigobon und Rodrik beispielsweise schließen anhand ihrer Ergebnisse auf einen stark positiven und signifikanten Effekt von Rule of Law im Hinblick auf Einkommen und damit auf die ökonomische Leistungsfähigkeit.^[22] Ähnliche Ergebnisse weisen neben Knack und Keefer auch Butkiewicz und Yanikkaya aus. Erstere folgern aus den gewonnenen Resultaten, dass Institutionen, die Eigentumsrechte gewährleisten und verstehen durchzusetzen, zentral für Wachstum und Investitionen sind.^[23] Letztere, die alle oben genannten institutionellen Variablen des ICRG zu einem Gesamtindikator für Rule of Law zusammenfassen, stellen anhand signifikant positiver Koeffizienten ebenfalls einen wachstumssteigernden Effekt der Rule of Law Variable fest.^[24] Barro gelingt es in seinen Untersuchungen einen empirisch signifikanten, steigenden linearen Zusammenhang zwischen dem Rule of Law Index und der Wachstumsrate nachweisen. Dabei wird deutlich, dass mit höherem Rule of Law Wert auch eine höhere Wachstumsrate zu erreichen ist (siehe Anhang 1). Genauer gesagt, steigert eine Zunahme um eine Einheit auf der siebenstufigen Skala des ICRG die Wachstumsrate um geschätzte 0.5 Prozent.^[25] Zu etwas schwächeren Ergebnissen bezüglich der Rolle von rechtsstaatlichen Institutionen kommen Glaeser et al. Indikatoren wie zum Beispiel Enteignungsrisiko zeigen bei ihnen zwar ebenfalls signifikante und positive Korrelationen und Regressionskoeffizienten im Zusammenhang mit Wachstum, die Unabhängigkeit der Gerichte dagegen weist neben geringerer Signifikanz auch negative Korrelationen auf. Glaeser et al. kommen schließlich zu dem Schluss, dass sowohl rechtsstaatliche Institutionen als auch Institutionen allgemein eher eine zweitrangige Rolle im Hinblick auf Wachstum spielen.^[26] Zusammenfassend kann man also sagen, dass die vermuteten Auswirkungen des Rule of Law hinsichtlich der ökonomischen Leistungsfähigkeit mit Hilfe empirischer Untersuchungen durchaus bestätigt wurden, wonach eine Einführung bzw. die Erhaltung des Rule of Law positive und dienliche Effekte für die ökonomischen Leistungsfähigkeit mit sich bringt.

3. Demokratie

Unter dem Begriff der Demokratie versteht man grundsätzlich eine Staatsform in der die Herrschaft bzw. die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Darüber hinaus herrschen jedoch unterschiedliche Meinungen was Demokratie im Detail ausmacht. Berggren und Kurrild-Klitgaard stellen im Zusammenhang mit einer Beschreibung wie Demokratie, um Wachstum zu fördern, am besten gestaltet sein sollte, vier Punkte dar, die Demokratie genauer charakterisieren. Erstens besitzen die Individuen in einer Demokratie gewisse Rechte. An vorderster Stelle sind dort Menschenrechte, wie z.B. Redefreiheit und politische Rechte, wie zum Beispiel die Möglichkeit politischer Einflussnahme und freier öffentlicher Wahlen zu nennen. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass die Vertreter demokratischer Regierungen gewissen Entscheidungsregeln unterliegen. Wichtig erscheinen in diesem Zusammenhang vor allem die Mehrheitswahl und Budgetbeschränkungen. Drittens sind Demokratien durch eine in der Verfassung festgelegten Gewaltenteilung geprägt. Judikative, Exekutive und Legislative sind also von einander unabhängig, kontrollieren sich jedoch auch gegenseitig. Als letzten zentralen Punkt führen Berggren und Kurrild-Klitgaard das Wahlsystem an.^[27] Demokratien sind demnach geprägt von einem System von Parteien, die sich untereinander um die Gunst der Wählerstimmen im Wettbewerb befinden.

3.1. Ökonomische Effekte von Demokratie

Bezüglich der Frage ob und inwiefern Demokratie ökonomische Leistungsfähigkeit beeinflusst, gibt es verschiedene Ansätze. Es existieren sowohl Sichtweisen dass Demokratie für Wachstum förderlich ist als auch dass sie sich eher hinderlich auswirkt.

3.1.1. Positive Sichtweise des Demokratieeinflusses

Ein Argument, das für einen positiven Effekt von Demokratie spricht, bezieht sich zum Beispiel darauf, dass es einem autokratischen Staat relativ einfach fällt sich am Wohlstand der Bürger zu bereichern und dieser auch durchaus gewillt ist dies zu tun. Nur demokratischen Prozessen und den einer Demokratie eigenen politischen und bürgerlichen Rechten von Individuen ist es dagegen möglich die Regierungsmacht entsprechend einzuschränken und somit eine willkürliche Bereicherung des Staates zu verhindern.^[28] Die These, dass eine gewisse Rolle des Staates für die Maximierung des Wachstums wichtig ist, ist ein weiteres Argument für einen positiven Einfluss der Demokratie. Der Staat unterstützt dabei die privaten wirtschaftlichen Aktivitäten, indem er auf der einen Seite einen gesetzlichen Regelrahmen festlegt, Verträge durchsetzt und Eigentumsrechte sichert und auf der anderen Seite dadurch, dass er Güter zur Verfügung stellt, die der Markt nicht effizient bereitstellen kann.^[29] Über eine Steigerung wirtschaftlicher Aktivitäten, erhöht sich die Produktion und damit das Wachstum. Eine weitere wachstumsbeeinflussende Variable auf die Demokratie Wirkungen entfaltet, ist die politische Instabilität. Während in Demokratien im allgemeinen Machtwechsel friedlich vorgenommen werden und Politiken eine gewisse Vorhersehbarkeit unterstellt wird, neigen Autokratien zu gewaltsamen Regierungswechseln und willkürlichen Politiken. Diese in einer Demokratie vermutete politische Stabilität und Vorhersagbarkeit fördern wiederum produktive Tätigkeiten einzelner Individuen und dienen somit einer positiven Wohlstandsentwicklung.^[30] Die Anerkennung von Menschenrechten und die besondere Ausgestaltung politischer und persönlicher Freiheiten, wie sie hauptsächlich in Demokratien vorherrschen, lassen als zusätzliche Unterstützung der positiven Sicht die Vermutung zu, dass eine gute Orientierung an den eigenen Interessen möglich ist und damit für den Wohlstand förderlich ist.^[31] Tavares und Wacziarg führen außerdem an, dass Demokratie sich über Humankapitalakkumulation als Wirkungskanal positiv auf die ökonomische Entwicklung eines Landes auswirkt. Da sich demokratische Regierungen stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren als ein autokratischer Staat, und Bildung generell vom Staat zur Verfügung gestellt wird, stehen in Demokratien tendenziell umfangreichere und bessere Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Aufgrund der Tatsache dass Humankapital die Produktivität und damit auch das Wachstum erhöht, beeinflusst Demokratie also folglich auf indirekte Art und Weise die ökonomische Leistungsfähigkeit.^[32] Thesen die besagen, dass Demokratien durch ihre besondere Eignung notwendige Reformen zu implementieren wachstumsfördernd sind, sind bezüglich ihrer Richtigkeit nicht eindeutig belegt.^[33] Ebenso fraglich ist ob Demokratien einen besseren Schutz der Eigentumsrechte bieten als Autokratien. Dies drückt auch Barro aus, wenn er sagt: „The electoral rights index has no predictive content for the rule of law.^[34] Folglich kann durch Demokratie als politisches System keine Aussage über ein Vorhandensein bzw. über die Ausgestaltung von Rechtsstaatlichkeit in einem Land getroffen werden.

[...]

^[1] Vgl. Hayek (2005), S. 283f.

^[2] Vgl. Dam (2006), S. 16.

^[3] Vgl. Hayek (1994), S. 104f.

^[4] Hayek (2005), S. 292.

^[5] Vgl. Tamanaha (2007), S. 3.

^[6] Vgl. Tamanaha (2007) S. 3.

^[7] Hayek (2005), S. 284.

^[8] Vgl. Tamanaha (2007), S. 6f.

^[9] Vgl. Cass (2004), S. 231.

^[10] Vgl. Cass (2004), S. 226.

^[11] Hayek (2005), S. 297f.

^[12] Vgl. North (1992), S. 4.

^[13] Vgl. Schor (2007), S. 1331.

^[14] Vgl. Barro (2000), S. 31f.

^[15] Vgl. Dam (2007), S.123.

^[16] Dam (2007), S. 123.

^[17] Vgl. Butkiewicz/ Yanikkaya (2006), S. 649.

^[18] Vgl. Gwartney/ Lawson (2007), S. 9ff.

^[19] Vgl. Beach/ Kane (2007), S. 51.

^[20] Vgl. Knack/ Keefer (1995), S210f.

^[21] Vgl. Kaufmann/ Kraay/ Mastruzzi (2007), S. 1,38ff.

^[22] Vgl. Rigobon/ Rodrik (2004), S. 12, 17.

^[23] Vgl. Knack/ Keefer (1995), S. 223.

^[24] Vgl. Butkiewicz/ Yanikkayy (2006), S. 651ff.

^[25] Vgl. Barro (1997), S. 28.

^[26] Vgl. Glaeser/ La Porta/ Lopez-de-Silanes/ Shleifer (2004), S. 279ff.

^[27] Vgl. Berggren/ Kurrild-Klitgaard (2002), S. 177ff

^[28] Vgl. Haan de/ Siermann (1995), S. 179.

^[29] Vgl. Przeworski/ Limongi (1993), S. 57f.

^[30] Vgl. Tavares/ Wacziarg (2001), S. 1344.

^[31] Vgl. Pourgerami (1988), S. 126.

^[32] Vgl. Tavares/ Wacziarg (2001), S. 1346f.

^[33] Vgl. Haan de/ Siermann (1995), S. 179f.

^[34] Barro (2000), S. 46.