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Die USA der Bad Guy des Kyoto-Protokolls

Hausarbeit 2008 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Raumschiff Erde

2. Umweltbewusstsein/ Umweltpolitik was ist das?

3. History of US American foreign policy

4. Das Kyoto- Protokoll
4.1 Flexible Mechanismen des Kyoto-Protokolls
4.2 Die USA der „bad guy“ der internationalen Klimaschutzdiplomatie

5. 11. September 2001 und die Auswirkung auf die Umweltpolitik der USA

6. Fazit

7. Barack Obama, der Hoffnungsträger?

8. Literaturverzeichnis

1. Raumschiff Erde

Schon zu Beginn der Industriealisierung, greift der Mensch in das System Erde ein. Heute sind wir an einem Punkt angekommen wo sich die Begriffe Klimawandel und Klimapolitik immer mehr in den Vordergrund drängen. Immer häufiger kommt es zu Katastrophen wie Giftmüllfunde, Erdbeben, Hurrikane, Hochwasser und die drohende Klimakatastrophe gab Anlass zu Handeln. Dennoch muss man immer wieder feststellen, dass der Klimawandel in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ständig in den Hintergrund rückt und somit eine eher unbedeutende Rolle in der Weltpolitik spielt. Man darf aber nicht verkennen, dass unsere Erde, auf der rund 6,7 Milliarden Menschen leben, immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Aus diesem Grund belegen Studien von der UPI (Umwelt- und Prognosen- Institut e. V.),[1] dass selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise das Umweltbewusstsein der Bevölkerung einen sehr starken Aufwärtstrend aufweist.[2] Man kann sich unsere Erde wie eine Art „Raumschiff“ vorstellen, welches durch das Weltall rast. Die Richtung, die das Raumschiff anvisiert hat, ist vorwärts und kann nicht mehr zurück. Alle Passagiere müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen.[3] Doch die „Veränderung der Atmosphäre und des Klimasystems, die sinkende Qualität und Verknappung von Böden und Trinkwasser, das Artsterben, die Urbanisierung, der Verkehr“,[4] lassen uns die Reise nicht angenehmer fortführen. Man könnte die Erde mit einem vollbeladenen Raumschiff vergleichen, bei dem so langsam die Vorräte zu Ende gehen. Genau aus diesen Gründen muss in Sachen Umweltprobleme, global an einem Strang gezogen werden, auch wenn es in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Trotzdem ist es wichtig, auch wenn es nicht sehr einfach zu sein scheint, sich auf einen Konsens zu einigen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinten Nationen nach langjährigen Verhandlungen auf das Kyoto- Protokoll geeinigt. Das Protokoll kann nur dann in Kraft treten, wenn mindestens 55% der Staaten unterzeichnen, welche auch zu 55% für die Emission verantwortlich sind. Es gab nicht viele Staaten die dieses Protokoll nicht ratifiziert haben. Vor allem kleinere Staaten haben nicht lange gezögert und sich diesem Protokoll angeschlossen. Das wohl größte Problem dieser Nichtratifizierung waren Russland und die USA, die sich nicht direkt dem Kyoto- Protokoll angeschlossen haben. „Russen ratifizieren Kyoto- Protokoll“[5] am 18. November 2004. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben unter ihrem ehemaligen Präsident George W. Bush dem Kyoto- Protokoll eine „defensive Absage“[6] erteilt. Durch diese Absagen erhielt die Bush-Administration sehr starke Kritik von allen Seiten, da viele Staaten der Meinung waren, die USA „hätte in ihrer essentiellen umweltpolitischen Führungsrolle versagt.“[7] Im Rahmen dieser Hausarbeit ist in erster Linie zu klären, warum die USA das Kyoto- Protokoll abgelehnt hat und ob die USA allgemein als Bremser in Sachen Umweltpolitik gesehen wird. Oder ob ihnen doch etwas, an dem gemeinsamen Raumschiff liegt.

2. Umweltbewusstsein/ Umweltpolitik was ist das?

Die ganze Welt spricht davon, dass alle Bürger ein besseres Umweltbewusstsein an den Tag legen sollen. Aber was versteht man denn genau unter dem Begriff, Umweltbewusstsein? Schon 1978 hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, das Umweltbewusstsein als: „Einsichten in die Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen durch diesen selbst" und als „Bereitschaft zur Abhilfe“,[8] definiert. Diese Definition gilt auch heute noch, aber differenziert. Heute unterzeichnet man in vier verschiedene Bereiche: Da wären zum einen Umweltwissen, Umwelteinstellung, Umweltverhalten und Verhaltensintensionen:

1) „Umweltwissen beschreibt den Kenntnis- und Informationsstand einer Person über Umwelt und Natur, über Trends und Entwicklungen in ökologischen Aufmerksamkeitsfeldern“.[9]
2) „Unter Umwelteinstellungen werden neben Einstellungen zu Fragen des Umweltschutzes im engeren Sinne auch Ängste, Empörung, Zorn und Betroffenheit sowie persönliche Grundorientierungen und auf die Umwelt bezogene Werthaltungen verstanden“.[10]
3) „Mit Umweltverhalten wird das individuelle Verhalten in relevanten Alltagssituationen bezeichnet.“[11]
4) „Davon zu unterscheiden sind Handlungsbereitschaft und Verhaltensintentionen, das heißt Bekundungen, sich in Zukunft so und nicht anders verhalten zu wollen.“[12]

Unter Umweltpolitik versteht man alle institutionellen, rechtlichen und politischen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebenswelt der Menschen.[13] Man kann sie aber noch einmal in drei Prinzipien Unterscheiden:

1) „das Vorsorge- oder Vermeidungsprinzip, d.h. umweltschädigendes Verhalten etc. gar nicht erst aufkommen zu lassen“[14]
2) „das Verursacherprinzip, d.h. die Kosten umweltschädigenden Verhaltens müssen von denjenigen getragen werden, die den Schaden hervorgerufen haben“[15]
3) „das Kooperationsprinzip, d.h. über Verhandlungen und Absprachen zwischen allen Beteiligten sicherzustellen, dass die angestrebten Ziele optimal in die

Praxis umgesetzt werden.[16]

3. History of US American foreign policy

Im Gegensatz zur der jetzigen, man könnte sagen zurückhaltenden internationalen Umweltpolitik, hat dieses Gebiet eine lange Tradition. Die Geschichte der Amerikanischen Umweltpolitik lässt sich in drei Teile gliedern und wird als eine Art „wave“, Welle in der Literatur verstanden.[17] Zu Beginn des 20. Jahrhunderts spricht man unter dem damaligen Präsidenten Theodore Roosevelt von der „first wave“. Diese Zeit wird auch als Konservationismus bezeichnet.[18] Die zweite Welle auch bekannt als die „second wave“ lief in den 60er Jahren an und entwickelte sich zur modernen Umweltbewegung.[19] Zwischen Ende der 80er und Beginn der 90er Jahre entwickelte sich die „third wave“ der US- amerikanischen Umweltpolitik. In dieser Zeit versuchte man die umweltpolitischen Ziele durch flexible Art und Weisen zu erreichen, indem man der wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Wege stand.[20] Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Jahre lang mit dem Aufschwung, Wachstum und Fortschritt ihrer industriellen Gesellschaft beschäftigt. Trotz Weltwirtschaftskrise und der ständigen Kriege, haben sie ihre Vorstellung von einer industriellen Zivilisationsgeschichte hartnäckig verfolgt. „ Höher, schneller, weiter – so lautete das Credo dieser prometheischen Idee, die wenigstens bis in die 1960er Jahre hinein die gesellschaftliche Entwicklung in den Industrienationen bestimmte.“[21] Doch dann kam auch die „große“ USA an einen Punkt, an dem sie ihre Ideen des Fortschritts in den Hintergrund stellen musste. Nicht nur einige Umweltkatastrophen sondern vor allem das Buch „Silent Spring”, der stumme Frühling, von Rachel Carson aus dem Jahre 1962 war der konkrete Auslöser[22] für das wachsende Interesse der Bevölkerung an einer zu stoppenden Umweltzerstörung. Silent Spring leitete die „second wave“ ein. In ihrem Werk beschreibt sie den großflächigen Einsatz von Chemikalien und die Folgen für Mensch und Natur. Das Buch beginnt mit der Schilderung des Frühlings, „There was a strange stillness. The birds, for example – where had they gone? Many people spoke of them, puzzled and disturbed. (….). The people had done it themselves”, doch die typischen Vogelgesänge fehlen. Der stumme Frühling wird so eindrucksvoll grauenhaft dargestellt, dass er als Bote des Todes verstanden wird.[23] Dieses Buch erhielt weltweites Aufsehen und bescherte nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt eine Debatte über Umweltpolitik und einen sorgfältigen Umgang mit Umweltressourcen. In den siebziger Jahren fand die Umweltpolitik in den USA ihre Hochzeit. Der erste „Earth Day“ am 22. April 1970, hat die Wichtigkeit der USA zur Umweltpolitik symbolisiert. Sie wurden in der Welt als eine Art Vorreiter in Sachen Umweltschutz gesehen. An diesem Tag beteiligten sich rund 20 Millionen Amerikaner und teilten der Welt mit, was sie unter Umwelt verstehen: „To some it meant wilderness, to other it meant their backjard. To all oft them it meant their health – if not physical, spiritual”.[24] Die USA beschäftigte sich zurzeit der Nixon Administration mit umweltpolitischen Gesetzesprojekten und anderen Reformen die für eine erfolgreiche Umweltpolitik von Nöten waren. Es gab schon früh einige Gesetze und Regularien, die sich mit Umweltschutz beschäftigten. Das National Environmental Policy Act, war aber das erste Umweltgesetzt der US- amerikanischen Geschichte, welches sich nicht auf die konkreten Probleme des Umweltschutzes bezog, sondern auf die Umwelt im Allgemeinen. Dieses Gesetz verfolgte das Ziel, dass „to use all practicable means and measures (…) to create and maintain conditions under which man and nature can exist in productive harmony, and fulfil the social, economic, and other requirements of present and future generations of Americans“.[25] Die klare Zustimmung zu diesem Gesetz durch Kongress und den Präsidenten, zeigte den Menschen in aller Welt von welcher Bedeutung das Thema Umweltschutz in den USA war. Doch die wohl grundlegendste Erneuerung war, dass „environmental impact statement“[26] kurz EIS. Dabei handelte es sich um eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab diesem Zeitpunkt bei allen staatlichen Entscheidungen angewandt werden musste. Der Clou bei dieser Neuerung war, dass alle EIS- Dokumente öffentlich gemacht werden mussten und somit die Möglichkeit bestand, die staatlichen Aktivitäten auf Grundlage von ökologischen Einwänden anzufechten. 1972 präsentierte sich die USA unter der Nixon- Administration sehr engagiert, was die UNO- Weltkonferenz vom 5.- 16. Juni in Stockholm zeigte. In den weiteren Jahren nahm der Council on Environmental Quality, der als Beratungsgremium in Umweltfragen eingerichtet wurde, einen sehr großen Einfluss auf den Kongress und den Präsidenten im Hinblick auf umweltpolitische Entscheidungen. Die Verschmutzung von Wasser, Luft, Boden und die Erhaltung von Fauna und Flora waren in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, der Hauptbestandteil der neuen Regulationen, die dem NEPA im Bezug auf den Umweltschutz zugetragen wurde. Clean Air Act (1970), Clean Water Act (1972), Federal Insecticide,Toxic Substance Control Act (1976)[27] etc. waren nur einige der wichtigsten Einzelgesetzte, die darunter fielen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, wurde ein Meilenstein in der Umweltpolitik der USA gelegt und der Welt die Eisatzbereitschaft Symbolisiert.

Nach der Amtszeit des 39. Präsidenten Jimmy Carters endete auch die Hochzeit der amerikanischen Umweltpolitik. Reagan spielte aber von Beginn an mit offenen Karten, indem er seinen Wahlkampf mit dem Leitmotiv „Economy first“ durchzog.[28] Das Thema Umweltschutz fiel aufgrund des Ost- West- Konfliktes und der Strukturkrise in der sich die US- amerikanische Wirtschaft zu Beginn der 80er Jahre befand, auf die hinteren Plätze der Prioritätenskala zurück. Reagan steuerte drei traditionelle Elemente zur Revitalisierung der US-amerikanischen Ökonomie an. Er fügte zur Steuerpolitik, Geldpolitik und Reduktion der Staatsausgaben noch einen weiteren Punkt, nämlich die „regulatory relief“, also eine radikale Beschränkung der staatlichen Interventionen in gesellschaftlichen Bereichen hinzu.[29] Aus diesem Grund musste auch in der Umweltpolitik ein Abbau der bestehenden Programme vollzogen werden. So mussten z.B. das Budget von CEQ und EPA um ca. 75% gekürzt werden. Doch diese Entscheidung, welche auch vom Kongress weitgehend unterstützt wurde, fand nicht nur Zustimmung, sondern auch starke Kritik von Seiten der Nichtregierungsorganisation NGOs.

[...]


[1] http://www.upi-institut.de/

[2] Vgl. Kuckartz, Udo: Umweltbewusstsein und Umweltverhalen, in: Informationen zur politischen Bildung, 2005: 287 (April 2005), S. 4-8 (4)

[3] Vgl. Hartkopf, Günter. Bohne, Eberhard (Hrsg.): Umweltpolitik 1. Grundlagen, Analysen und Perspektiven S. 1

[4] Klaeren, Jutta: Editorial

[5] Spiegel. Klimaschutz. Russen ratifizieren Kyoto-Protokoll, USA weiter ablehnend, vom 22.10.2004 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,324435,00.html (aufgerufen am 28.2.2009)

[6] Holtrup, Petra: Rethinking or Business as Usual? Die Umweltaußenpolitik der USA nach dem 11. September 2001, in: Kremp, Werner/ Wilzewski, Jürgen (Hrsg.): Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush- Administration und die US- Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Trier 2003, S. 185-216 (185)

[7] Ebd.

[8] Kramer, Matthias. Urbaniec, Maria. Möller, Liane (Hrsg.): Internationales Umweltmanagement. Interdisziplinäre Rahmenbedingungen einer umweltorientierten Unternehmensführung (Band1). München, 2003. S.116

[9] Kuckartz, Udo: Umweltbewusstsein und Umweltverhalen, in: Informationen zur politischen Bildung, 2005: 287 (April 2005), S. 2

[10] Ebd.

[11] Ebd.

[12] Ebd.

[13] Vgl. Schubert, Klaus/ Klein, Martina: Politiklexikon, Bonn 2006, S. 304

[14] Ebd.

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Vgl. Weiland, Sabine: Politik der Ideen. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland, Großbritannien und den USA. Wiesbaden, 2007. S. 262

[18] Vgl. Ebd.

[19] Vgl. Ebd.

[20] Vgl. Ebd.

[21] Ebd. S. 99

[22] Ebd.

[23] Vgl. Ebd.

[24] Ebd. S. 100

[25] Ebd. S. 108

[26] Ebd.

[27] Vgl. Ebd. S. 109

[28] Vgl. Holtrup, Rethinking or Business as usual?, S. 190

[29] Vgl. Weiland, Sabine: Politik der Ideen. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland, Großbritannien und den USA. Wiesbaden, 2007. S. 197

Details

Seiten
20
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640463893
ISBN (Buch)
9783640461066
Dateigröße
435 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v137517
Note
2.0
Schlagworte
Kyoto-Protokolls

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