Defekte Demokratie in Russland

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entwicklung des einstigen Zarentums
2.1 Wladimir Putin – der starke Mann den Russland braucht(e)

3 Russland als defekte Demokratie - Begriffsklärung
3.1 Teilregime einer defekten Demokratie
3.1.1 Teilregime A – Wahlregime
3.1.2 Teilregime B – politische Teilhaberrechte
3.1.3 Teilregime C – bürgerliche Freiheitsrechte
3.1.4 Teilregime D – Gewaltenkontrolle
3.1.5 Teilregime E – Regierungsgewalt
3.2 Typen Defekter Demokratie
3.2.1 Exklusive Demokratie
3.2.2 Illiberale Demokratie
3.2.3 Delegative Demokratie
3.2.4 Enklavendemokratie

4 Defekte in der russischen Politik
4.1 Medien
4.2 Parteiensystem
4.3 Asymmetrische Machtakkumulation
4.4 Gelenkte Justiz

5 Schlussbetrachtung

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Freiheit ist besser als Unfreiheit“

Dmitrij Medwedew

Was vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar schien ist heute Realität. Das frühere Russland existiert nur noch in der Erinnerung der jeweiligen Zeitzeugen. Schlange stehen um am Wochenanfang Lebensmittel für die restliche Woche einzukaufen, gehört schon lange der Vergangenheit an. Die Menschen dieses Landes leben in Freiheit und genießen alle Rechte, die wir Deutschen als selbstverständlich und normal erachten. Russische Bürger können in ihr Land frei ein- und ausreisen. Sie verbringen ihre Ferien nicht mehr in Erholungsheimen am schwarzen Meer, sondern in Spanien, Ägypten oder auf Davos. Letztes Jahr wurden sie als die „Touristen Nummer eins“ ausgezeichnet (vgl.http://www.schoenes-thailand.de/news/news-aus-pattaya/russen-kommen-nach-pat-taya.html Stand: 05.02.2009), weil sie am meisten Trinkgeld geben und noch den Urlaub, wie er für sie noch vor einigen Jahren undenkbar schien, zu schätzen wissen. Moskau, die Hauptstadt des Landes, einst als die „graue Stadt“ tituliert, gilt heute als eine boomende Weltmetropole, in der Designerläden und teurere Restaurants dazu einladen den Kapitalismus zu zelebrieren. Einzelne Souvenirläden erinnern noch an den ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat, durch den Verkauf von Bildern und Assessors aus der Zeit des sozialistischen Realismus.

Doch hinter der schillernden Fassade hat mit der Präsidentschaft Putins eine neue Zeitrechnung begonnen. Der neue „russische Weg“(Krone-Schmalz, G. 2008: 23), wie er ihn selbst nannte, führt unverkennbar zu einer umfassenden Rezentralisierung der Macht und Verstaatlichung der Zivilgesellschaft. Zwar fand während seiner Präsidentschaft keine grundlegende institutionelle Neuerung statt, so dass die in der Verfassung von 1993 proklamierten Ziele „Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft“ weiterhin als Maßstab gelten, dennoch zeigen die Änderungen in allen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens eine Rückorientierung auf Wertvorgaben und Organisationsformen der späten Breschnew-Zeit. Patriotismus wird als ideale Grundeinstellung angesehen und darüber hinaus gefordert. Reformideen, die eine Entwicklung und Ausbildung von Zukunftsvisionen nach sich zieht, sind zwar erwünscht, aber dahinter hat die kritiklose Liebe zum Vaterland zu stehen (Mangott, G. 2002: 47).

An dieser Stelle erscheint es mehr als legitim die Frage anzubringen, in wie weit diese Vorgaben und Richtlinien mit einer demokratischen Regierungsform, die in Russland, laut Selbstauskunft vorherrscht, zu vereinbaren sind. Forscher, wie Wolfgang Merkel oder Aurel Croissant, sprechen von Russland als einer defekten Demokratie. Darunter verstehen sie eine Demokratie, die aufgrund vieler Defekte in der politischen Umsetzung, nicht als reine Demokratie bezeichnet werden kann (Reitschuster, B. 2008: 57).

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die einzelnen politischen Elemente auf diese These hin, Russland sei eine defekte Demokratie zu untersuchen und anschließend eine Prognose zu wagen, wohin der Weg Russlands unter dem amtierenden Präsidenten Dmitrij Medwedew führen wird. Ob Medwedew nur eine Amtszeit als eine Marionette Putins dient, ehe dieser wieder die gesamte Macht auf sich vereint um seine Mission, eines Russlands als alleinige Weltmacht, zu veredeln, oder der Machtwechsel von Dauer ist bleibt abzuwarten.

Bevor jedoch in die eigentliche Thematik eingestiegen werden kann, muss in den ersten beiden Kapiteln eine Hinführung erfolgen, in der eine kurze Abhandlung über die Geschichte Russlands bis in die heutige Zeit erfolgt, ehe dann anschließend im dritten Teil eine Begriffsklärung und die genau Abgrenzung des P]hänomens einer defekten Demokratie fokussiert wird. Im vierten Kapitel werden die einzelnen Defekte in der russischen Demokratie aufgezeigt um dann im Schlussteil den Blick in die Zukunft, und dort auf die Ziele und Möglichkeiten, zu werfen.

2 Entwicklung des einstigen Zarentums

In dieser Arbeit soll die Zeit vor der „Perestrojka“ außerhalb der Betrachtung bleiben um den Rahmen nicht zu sprengen und das wesentliche in den Blickwinkel zu rücken. Die „Perestroja“, ist der vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow eingeleitete Prozess zum Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion 1987 (vgl. Krone-Schmalz, G. 2008: 71). Dieser Umstrukturierung des russischen Politwesens ging die sogenannte „Glasnost“, unter der eine Politik der größeren Transparenz und Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung zu verstehen ist, voraus. Resultat dieser offensiven Maßnahmen waren die Unabhängigkeitsbemühungen der einzelnen Unionsrepubliken, die vor allem den konservativen Kommunisten des Landes ein Dorn im Auge waren. Ein gescheiterter Putschversuch gegen Gorbatschow im Jahre 1991, war der negative Höhepunkt und zog die Auflösung der Sowjetunion durch den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Präsidenten Boris Jelzin nach sich (vgl. Creuzberger, S. 2000: 50).

1993, dem Jahr der Verfassungskrise löste Präsident Jelzin per Ukas den – zu Zeiten der Sowjetunion gewählten – Kongress der Volksdeputierten sowie den Obersten Sowjet Russlands auf, die sich gegen die unpopulären neoliberalen Reformen des Präsidenten zur Wehr setzten. Eine gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes am 10.Oktober 1993, in dem sich etwa 100 Parlamentarier verbarrikadierten war die Antwort Jelzins auf die Kritik an seiner Person und an seiner Politik. Dabei lies er das „Weiße Haus unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit Panzern beschießen“ (Merkel/Puhle/Croissant/Tiery 2006: 301). Einige Tage zuvor, am 3. und 4. Oktober, kam es in Moskau bereits zu weiteren Unruhen und Aufständen gegen den Präsidenten, bei denen 190 Menschen ihr Leben lassen mussten (vgl. Merkel/Puhle/Croissant/Tiery 2006: 302). Eine angeordnete Volksabstimmung war ein profanes Mittel die Bevölkerung wieder zu beruhigen und ihnen mit der neuen Verfassung – zu mindestens auf Papier – ungeahnte Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren. Die am 23. Dezember 1993 in Kraft getretene Verfassung ist „eindeutig an den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates orientiert und markiert eine klare Zäsur in der russischen Verfassungshistorie“ (Knobloch 2002: 78). Dies gilt bis heute als die Geburtsstunde der Demokratie in Russland. So schien es auf den ersten Blick. Die Verfassung der Russischen Föderation erfüllte alle geltenden Ansprüche, die man von einer demokratischen Verfassung verlangen konnte – Zwei-Kammern-System, Präsidialverwaltung, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, freie Wahlen etc. Doch bereits die Legitimationsbasis, im Hinblick auf das Zustandekommen der Verfassung, muss hierbei als eher schwach eingestuft werden. So wurden zum Beispiel die Mitglieder der konstituierenden Versammlung nicht in freien Wahlen gewählt, sondern vom Präsidenten einberufen (Mommsen/Nussberger 2007: 63).

Noch unter Boris Jelzin wurden viele Teile der Wirtschaft privatisiert und nach demokratischem Vorbild reformiert. Diese Maßnahmen waren jedoch alles andere als zielführend und brachten die russische Wirtschaft zum erliegen, was mit einer gestiegenen Inflation und politischer Destabilisierung einher ging. Ein vorzeitiger Machtwechsel kam aus diesem Grund weniger überraschend.

2.1 Wladimir Putin – der starke Mann den Russland braucht(e)

Als Wladimir Putin im Jahr 2000 sein Amt als russischer Präsident und Nachfolger des ungeliebten Jelzin antrat, lautete im Westen die Frage: „Wer ist Putin?“ (Mommsen M./Nußberger A. 2007: 4). Nur die wenigsten kannten die Person, die nun das Land aus der Krise führen sollte und noch weniger war das Programm dieses Mannes bekannt. Putin schaffte es sich gegen seine Konkurrenten und Spitzenkandidaten Jewgenij Primakow, den damaligen Außen- und Premierminister, und Juri Luschkow, den damals amtierenden Bürgermeister, durchzusetzen. Noch vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen, nach der Mehrheit bei den Parlamentswahlen für die Partei „Einheit“, die gerade einmal ein Jahr zuvor gegründet wurde und deren Vorsitz Putin inne hatte, trat Boris Jelzin vorzeitig von seinem Amt zurück und brachte damit Wladimir Putin in eine aussichtsreiche Position für die vorgezogene Präsidentschaftswahl im März 2000 (Wippenfürth 2004: 9).

Im Verlauf dieses Legitimationsprozesses des Staatsoberhauptes wurden bereits erste Defekte, auf die im späteren Verlauf dieser Arbeit eingegangen werden soll, deutlich. Der Wahlkampf fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zusätzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Möglichkeit einer funktionierenden und informativen Berichterstattung in Form von Print- oder Bildmedien stark regulierte und limitierte. Journalisten die diese Vorschrift missachteten, wurden wegen „Verbreitungen von Unwahrheiten“ (Mommsen/Nussberger 2007: 86) zur Anklage gebracht und ihnen drohten nicht selten mehrere Jahre Haft und der Entzug ihrer Lizenzen.

Die erste Amtszeit Putins verdeutlichte zusehends seine Ziele, so dass man heute darüber sagen kann, dass es ihm wie keinem anderen gelungen ist die politische Lage Russlands zu stabilisieren und die Wirtschaft zu modernisieren. Die Rückkehr des Landes auf die internationale Bühne ist sein Verdienst. Das Programm Putins ist daher nicht mehr eines der Ungewissheit und unterschiedlicher Interpretation, sondern vielmehr stellt sich die Frage ob die Methoden und Instrumente Putins geeignet sind, um Russland den Weg in die Moderne zu bahnen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „autoritären Sonderweg“ (Wippenfürth 2004: 11), der sich stark von unserem europäischen Demokratieverständnis abgrenzt. Ob dieser Sonderweg jedoch auch eine Art Umweg hin zu einer gefestigten Demokratie nach unserem Verständnis darstellen soll bleibt abzuwarten. Ähnlich wie die Beantwortung der Frage ob die Präsidentschaft Dimitrij Medwedews den Beginn einer neuen russischen Ära einläutet, oder vielmehr den Aufschub des sogenannten „Putinismus“ (Reitschuster 2008: 32) im Kreml vorbereitet, nachdem sich Putin, da sind sich die Experten einig, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder aufstellen lassen wird.

3 Russland als defekte Demokratie - Begriffsklärung

Wie bereits in der Einleitung angeführt stellt Russland einen, wenn nicht sogar den Prototypen einer defekten Demokratie dar. In erster Linie spricht man dann von einer defekten Demokratie in Abgrenzung zur Autokratie, wenn das Politsystem nicht uniliteral verschlossen ist und eine autokratische Machtakkumulation ausgeschlossen werden kann (Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery 2008: 66). Was man unter dieser Demokratieform darüber hinaus verstehen soll, wird anhand der folgenden Definition von Wolfgang Merkel et. al deutlich:

„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrere der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“

(Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery 2008: 65)

Ein Blick auf die russische Verfassung, wie sie 1993 verabschiedet wurde, macht deutlich, dass darin ein weitgehend funktionierendes Wahlregime garantiert wird. Ein ausgearbeitetes Wahlsystem gewährleistet den Bürgern durch ihre Stimmabgabe bei den stattfindenden Wahlen ein gewisses Mitspracherecht, dass ein wesentliches demokratisches Kriterium darstellt. Ob diese Stimmen schließlich auch ordnungsgemäß gezählt und ausgewertet werden ist eine andere Frage, die in weiteren Verlauf noch genauer zu untersuchen sein wird. In der defekten Demokratie unterscheidet man, nach Wolfgang Merkel, dessen Theorie in dieser Arbeit als Basis und Verständnisstütze genutzt werden soll, neben dem Wahlregime, noch weitere Teilregime, die in den folgenden Unterkapiteln näher untersucht werden sollen.

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