Politikum Oder-Neiße-Linie: Regierung Adenauer bis Kohl

Gliederung:

I. Einleitung

II. Hauptteil: Politikum Oder-Neiße-Grenze – Sprachgebrauch der Regierungen Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und deren jeweilige Haltung zur Grenzfrage
1. Die Regierungszeit unter Konrad Adenauer (1949-1963)
2. Die Regierung Ludwig Erhard (1963-1966)
3. Die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (1966-1969)
4. Die Sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmid (1969-1982)
5. Die Christlich-liberalen Koalitionen unter Helmut Kohl (1982-1990/98)

III. Schluss: Endgütige völkerrechtliche Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezu auf Deutschland“ (vom 14. September 1990) und im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen (vom 14. November 1990)

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Nach dem Aussterben des Königshauses der Jagellonen (1572) entwickelte sich Polen zu einer „Adelsrepublik“ - einer Wahlmonarchie mit einem weitgehend entmachteten König an der Spitze, auf dessen Wahl zunehmend ausländische Kräfte Einfluss nahmen.^[1]

Zu einer wachsenden inneren Schwächung des Landes führten zudem divergierende Interessen des Adels, was 1768 in einem Bürgerkrieg und 1772, 1793 und 1795 in den drei “Polnischen Teilungen“ gipfelte: Der Bürgerkrieg bot Russland, Preußen und Österreich die Gelegenheit, militärisch einzugreifen und sich nach Beendigung der Unruhen Teile von Polen anzueignen. So verlor Polen 1772 knapp 30 % seines Gebietes (u.a. Westpreußen und Gebiete östlich von Düna und Dnjepr) und 35 % seiner Bevölkerung.^[2]

1793 nutzten Russland und Preußen die Einführung einer modernen, an den Ideen der Französischen Revolution orientierten Verfassung in Polen (1791) zu einer zweiten polnischen Teilung, die Russland die Gebiete östlich der Linie Dünaburg-Chocim und Preußen ganz Großpolen bis zur Pilica sowie Danzig und Thorn einbrachte.^[3] Das „verbleibende Staatsgebilde, ohne natürliche Grenzen und heterogen zusammengesetzt, [konnte] nicht mehr als Staat betrachtet werden“^[4]. Ein Aufstand gegen die Teilungsmächte im folgenden Jahr wurde von diesen niedergeschlagen und mit der dritten polnischen Teilung (1795) beendet. Russland, Preußen und Österreich teilten das verbliebene Polen nun vollends untereinander auf.

Obwohl daraufhin der Polnische Staat für die nächsten 123 Jahre von der Landkarte verschwinden sollte, konnten die Teilungsmächte die „polnische Nation nicht auslöschen“^[5].

Erst durch die Ereignisse und Entwicklungen des ersten Weltkrieges erlangte Polen 1918 seine staatliche Unabhängigkeit wieder. Der Versailler Vertrag sah vor, dass das deutsche Reich Gebiete, die circa 20 bis 100 Kilometer östlich der Oder lagen, an Polen abzutreten hatte. Von Russland und Österreich-Ungarn kamen Gebiete nördlich der Karpaten und westlich des Dnjepr hinzu, so dass die „Zweite Republik“ fast die Größe des Königreichs erlangte.^[6]

Insbesondere die Abtretung von deutschen Ostgebieten an Polen, wie sie im Versailler Vertrag, der ohnehin im Deutschen Reich „über alle Parteien hinweg helle Empörung“ hervorrief, geregelt war, wurde von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung strikt abgelehnt.^[7] Das Verhältnis zu Polen blieb in der Zeit der Weimarer Republik ständig angespannt, weil „keine Reichsregierung und keine deutsche Partei die [...] getroffenen Ostgrenzenregelungen, mit dem die Provinz Ostpreußen vom Reich trennenden `polnischen Korridor´ [...] anerkannte“^[8].

Ausgerechnet Hitler überraschte die Weltöffentlichkeit (und das deutsche Volk) mit dem Deutsch-Polnischen Nichtangriffspakt vom 26. Januar 1934. Bereits fünf Jahre später, am 31. August 1939, musste die polnische Bevölkerung allerdings bei dem brutalen Überfall der deutschen Truppen - der den Beginn des zweiten Weltkrieges markierte - erfahren, dass der Nichtangriffspakt Hitlers rein taktischen Ursprungs gewesen war.

Dem Überfall der deutschen Truppen war der Abschluss eines Nichtangriffsvertrages mit der Sowjetunion - der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt (bzw. Molotow-Ribbentrop-Pakt) - am 23. August 1939 vorausgegangen. In einem geheimen Zusatzprotokoll zum Vertrag waren die gegenseitigen Interessensphären abgesteckt und die erneute („vierte“) Teilung Polens „beschlossen“ worden, wobei die Flüsse Narew, Weichsel und San als Demarkationslinie festgelegt wurden.^[9]

Nachdem die sowjetischen Truppen Hitlers Expansionsbestrebungen im Osten bei der Schlacht um Stalingrad Anfang 1943 ein Ende hatten setzen können, fassten die drei Hauptalliierten USA, UdSSR und Großbritannien Zuversicht bezüglich des Kriegsausgangs und stellten konkrete Überlegungen zum Umgang mit einem besiegten Deutschen Reich an.

Auf der Konferenz von Teheran (28.11. - 1.12.1943) konzentrierten sich die Beratungen Roosevelts, Churchills und Stalins nach dem einstimmig gefassten Beschluss, in Nordfrankreich eine zweite Front zu errichten, auf zwei Schwerpunkte: auf die territoriale Neuordnung Nachkriegsdeutschlands und auf die Modalitäten eines neu zu errichtenden Staates Polen. Stalin war in diesem Zusammenhang der erste, der den Vorschlag machte, Polen für seine Gebietsverluste im Osten an die Sowjetunion (wie sie in den geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt festgeschrieben waren) mit weiten deutschen Landstrichen zu entschädigen („Westverschiebung Polens“).^[10] Bereits beim Abendessen des ersten Konferenztages sagte Stalin, dass Polen bis an die Oder reichen müsse, und die Russen den Polen helfen würden, dies zu bewerkstelligen.^[11] Für die Sowjets mag bei dem Vorschlag, die polnische Grenze an die Oder zu verlegen, der Wunsch, Deutschland zu schwächen, ebenso maßgebend gewesen sein wie der Gedanke, das zukünftiges Polen für die Gebietsverluste im Osten zu entschädigen und damit den eigenen Einflussbereich über die Weichsel hinaus bis zu Oder auszudehnen.^[12]

Als die „Großen Drei“ Teheran verließen, herrschte über die beiden zentralen Fragen neben der Invasion in Nordfrankreich grundsätzliche Einigkeit: Im Prinzip waren sie für die Aufteilung Deutschlands, auch wenn die Pläne noch wenig Form angenommen hatten, und hinsichtlich Polens hatte man sich auf eine „Formel“ über die künftige Gestalt des Landes geeinigt, wobei der Zusammenhang der beiden Ergebnisse offenbar ist: Allen drei Alliierten war der Wunsch nach der größtmöglichen Schwächung des Deutschen Reiches gemein, und sie waren sich auch darin einig, dass umfangreiche territoriale Veränderungen ein geeignetes Mittel seien, dieses Ziel zu erreichen.

„Wenn nun Deutschland ohnehin zerstückelt werden sollte und durch die Abtretung eines bedeutenden Gebietes im Osten ein anders wichtiges Problem, die polnische Frage, gelöst werden konnte, so lag es nahe, die Lösung auf Kosten des ohnmächtigen und ohnehin nach dem Kriege kaum mehr existenten Deutschlands vorzunehmen. Was mit der deutschen Bevölkerung in diesen Gebieten geschehen sollte, beschäftigte die Staatsmänner noch wenig.“^[13]

Als die Großen Drei am 4. Februar 1945 zur zweiten großen Kriegskonferenz in Jalta zusammenkamen, hatten die sowjetischen Truppen schon ganz Osteuropa in der Hand; die Truppen der Westmächte hatten sich von der Ardennenoffensive erholt und bereiteten sich auf einen neuen Angriff vor, der den Krieg in Deutschland zu Ende bringen sollte.

Trotz der bereits in Geheimberichten auftauchenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Behandlung der durch die Rote Armee befreiten osteuropäischen Länder hatten die Teilnehmer der einwöchigen Konferenz den Eindruck, gemeinsam „einen ersten großen Friedenssieg gewonnen zu haben“^[14]. Die Sowjetunion versprach, etwa zwei bis drei Monate nach der deutschen Kapitulation in den Krieg gegen Japan einzutreten. Als Ostgrenze Polens wurde die sogenannte Curzonlinie festgelegt, die in etwa der 1939 zwischen Hitler und Stalin ausgehandelten Demarkationsgrenze entsprach. Polen sollte dafür „beträchtlichen“ Gebietszuwachs im Westen erhalten. Stalin sprach sich offen - wie schon in Teheran angeklungen - für die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze aus; die Entscheidung darüber wurde allerdings auf die nächste Konferenz der Großen Drei verschoben.^[15]

Nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen Reiches am 8. August 1945 einigten sich die drei Hauptalliierten bei der Konferenz zu Potsdam (17.7. - 1.8.1945) auf die „5 Ds“ (Denazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung der Wirtschaft und Verwaltung, Dekartellisierung, Demilitarisierung) sowie die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen auf und die Abtretung „deutscher“ Ostgebiete bis zur Oder und Neiße an Polen.^[16] Stalin hatte bereits vor der Konferenz eigenmächtig seine Verbündeten in Ostdeutschland vor vollendete Tatsachen gestellt. Er hatte der kommunistisch geführten polnischen Regierung als Entschädigung für die an die Sowjetunion abzutretenden ostpolnischen Gebiete Ostdeutschland bis zur Oder-Neiße-Linie übergeben.

Hierüber kam es im Lauf der Konferenz zu harten Auseinandersetzungen mit den Westmächten, die aber schließlich im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens de facto anerkannten.^[17] Unter dem Vorbehalt einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag stimmten sie zu, dass die ostdeutschen Gebiete bis zur Oder-Neiße-Linie aus der sowjetisch Besatzungszone Deutschlands herausgenommen und unter sowjetische beziehungsweise polnische Verwaltung gestellt werden sollten.^[18]

„Wie nach 1918, so war es auch nach 1945 wieder die deutsch-polnische Grenzfrage, die sich als eine der schwersten Hypotheken der Vergangenheit erwies; insbesondere beschwor der von allen deutschen Parteien getragene Revisionismus neue Konflikte herauf. Die `Kontinuität des Irrtums´, man könne nach einem verlorenen Krieg die Reichsgrenzen wieder herstellen, wie sie vor ihm bestanden hatten, hatte sich von einer deutschen Generation auf die andere fortgepflanzt.“^[19]

Im Folgenden wird versucht, den jeweiligen Sprachgebrauch der verschiedenen Regierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl beim Politikum Oder-Neiße-Linie näher zu untersuchen und zu zeigen, wie dieser mit der tatsächlichen Regierungspolitik korrelierte.

II. Hauptteil: Politikum Oder-Neiße-Grenze – Sprachgebrauch der Regierungen Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und deren jeweilige Haltung zur Grenzefrage

1. Die Regierungszeit unter Konrad Adenauer (1949-1963)

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, wodurch die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als verfassungsrechtliches Gebilde entstand. Am 7. September 1949 konstituierte sich in Bonn der erste Deutsche Bundestag, der am 14. August gewählt worden war.

Die 410 ins Parlament eingezogenen Abgeordneten (darunter 62 Flüchtlinge/Vertriebene) wählten mit einer Stimme Mehrheit Konrad Adenauer (CDU) am 15. September 1949 zum ersten Bundeskanzler der BRD.

Die Haltung der von Adenauer gebildeten Regierung zum „Oder-Neiße-Konflikt“ stand schon lange, bevor Adenauer sein Kabinett bekannt gab, - nämlich „seit etwa drei Jahren“ - fest.^[20] Unter dem Einfluss der Stuttgart-Rede des US-Außenministers Byrnes im September 1946 hatten alle westdeutschen Parteien öffentlich die Revision der Oder-Neiße Linie verlangt, also die Wiederherstellung der Grenzen vom 31. Dezember 1937. Die Rede des US-Außenministers bestärkte erstmals die Hoffnung der Deutschen auf eine solche Grenzrevision.

Im sich verschärfenden „Kalten Krieg“ am Ende der 40er Jahre bekräftigten die Parteien ihre Forderung im Bezug auf die deutsche Ostgrenze; nur die KPD vollzog einen Kurswechsel.^[21]

Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, fragte rhetorisch am 22. September 1949 im Bundestag, wie es möglich sei, dass die Westalliierten, „die so eifrig für die Aussiedlung der Deutschen eintraten und die Oder-Neiße-Linie mit festlegten, sich […] für die Änderung der von ihnen betriebenen Maßnahmen so stark machen“^[22]. Die Antwort darauf sei ganz einfach, nämlich, „weil es nicht so kam, wie sie es wünschten, weil Polen und die Tschechoslowakei sich vom englisch-amerikanischen Einfluss befreiten“^[23]. Wäre Polen noch das „alte Polen“ so würde „kein Churchill, auch nicht Herr Truman, die Frage der Revision der Oder-Neiße-Linie stellen. […] Ich wage zu behaupten, Herr Adenauer, Sie würden dann die Revision der Oder-Neiße-Linie nicht fordern. Genausowenig, wie Sie dies heute für das Saargebiet tun! […] Aber weil es anders gekommen ist, der britisch-amerikanische Einfluß ausgeschaltet ist, deshalb will man revidieren, deshalb hetzt man das deutsche Volk erneut gegen die Völker des Ostens auf.“^[24]

[...]

^[1] Vgl.: Müller, Helmut M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte. In Zusammenarbeit mit weiteren Autoren und der Brockhaus-Redaktion, Mannheim 2003², S. 130.

^[2] Ebenda, S. 130.

^[3] Ebenda, S. 130.

^[4] Vgl.: Der Grosse Brockhaus Kompaktausgabe, Bd. 23, Wiesbaden 1983, 18. Aufl., S. 150.

^[5] Vgl.: Müller, H. M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2003², S. 130.

^[6] Vgl.: Völker, Staaten und Kulturen. Ein Kartenwerk zur Geschichte, Berlin u.a. 1962, S. 64 f., S.83.

^[7] Vgl.: Müller, H. M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2003², S. 237.

^[8] Ebenda, S. 280.

^[9] Vgl.: Hartenstein, Michael A.: Die Oder-Neisse-Linie. Geschichte der Aufrichtung und Anerkennung einer problematischen Grenze, Engelsbach u.a. 1997, S. 19.

^[10] Vgl.: Wagner, Wolfgang: Die Entstehung der Oder-Neisse-Linie in den diplomatischen Verhandlungen während des Zweiten Weltkrieges, Aalen 1968³, S. 46.

^[11] Vgl.: Lilge, Carsten: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie als Nebenprodukt alliierter Großmachtpolitik während des Zweiten Weltkrieges, Berlin u.a. 1995, S. 66.

^[12] Vgl.: Wagner, W.: Die Entstehung der Oder-Neisse-Linie, Aalen 1968³, S. 51.

^[13] Ebenda, S. 55 f.

^[14] Vgl.: Müller, H. M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2003², S. 298.

^[15] Vgl.: Müller, H. M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2003², S. 298.

^[16] Vgl.: Probol, Britta: Die Potsdamer Konferenz, www.kriegsende.ard.de/pages_std_lib/0,3275, OID1139278,00.html, aufgerufen am 19.03.2006, 14:30 Uhr.

^[17] Vgl.: Müller, H. M. (Hrsg.): Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2003², S. 308 f.

^[18] Vgl.: Hartenstein, M. A.: Die Oder-Neisse-Linie, Engelsbach u.a. 1997, S. 66.

^[19] Vgl.: Lehmann, H. G.: Der Oder-Neiße-Konflikt, München 1979, S. 173.

^[20] Vgl.: Lehmann, H. G.: Der Oder-Neiße-Konflikt, München 1979, S. 164.

^[21] Ebenda, S. 164.

^[22] Z.a.: Thurich, Eckart: Schwierige Nachbarschaften. Deutsche und Polen – Deutsche und Tschechen im 20. Jahrhundert, Stuttgart u.a. 1990, S. 147.

^[23] Ebenda, S 147.

^[24] Z.a.: Thurich, Eckart: Schwierige Nachbarschaften. Deutsche und Polen – Deutsche und Tschechen im 20. Jahrhundert, Stuttgart u.a. 1990, S. 147 f.