Die Wiedervereinigung - Die Wende und ihre finanzpolitischen Folgen

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 HISTORISCHES
2.1 WIRTSCHAFTLICHE AUSGANGSLAGE DER DDR
2.2 DIE WIRTSCHAFTLICHE AUSGANGSLAGE DER BRD

3 AUF DEM WEG ZUR DEUTSCHEN EINHEIT
3.1 DIE ERSTEN SCHRITTE
3.2 VON MODROW ZU DE MAIZIERE
3.3 DIE WÄHRUNGS-, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION

4 FINANZIERUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT (ÜBER KREDITE, STEUERN UND SOZIALABGABEN)
4.1 FINANZIERUNG IM EINZELNEN
4.1.1 Staatsverschuldung
4.1.2 Erhöhung von Steuern und Abgaben
4.1.3 Solidarpakt I und II

5 DER ANGLEICHUNGSPROZESS ZWISCHEN OST UND WEST

6 RESÜMEE

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Als am 9. November 1989 der „Eiserne Vorhang“ fiel und am 3. Oktober die Wiedervereinigung zwischen der DDR und der BRD nach vierzig Jahren gefeiert wurde, wusste noch niemand auf was für finanzpolitische Problematiken das vereinte Deutschland stoßen würde. Wie teuer das Abenteuer Wiedervereinigung für die neue Republik werden würde, war niemandem bewusst. Zu Anfang herrschte noch Eupho-rie und Freude und die Annahme, die neuen Länder könnten sich selber finanzieren. Die BRD befand sich ja in einer ausgesprochen beruhigenden wirtschaftlichen Aus-gangslage. In der DDR herrschte Unmut und vor allem junge und aufstrebende Bür-ger flüchteten in den Westen. Um eine gemeinsame Zukunft mit der DDR zu symbo-lisieren wurde im Zuge der Währungsunion die D-Mark im Osten eingeführt und „blühende Landschaften“ versprochen. Aber bald folgte Ernüchterung und die Er-kenntnis darüber, dass der Weg zu einer gemeinsamen Republik steiniger war als angenommen.

Diese Arbeit erläutert im ersten Teil die Schritte zur politischen Wiedervereini-gung zwischen der DDR und der BRD zu einer deutschen Einheit. Im Hauptteil be-schäftigt sie sich mit den Problemen und Folgen der Finanzierung der deutschen Einheit, wie hoch die Kosten hierfür waren und wie diese finanziert wurden. Vier Möglichkeiten können in Betracht gezogen werden. Vor allem die Erhöhung des Staatsdefizits war ein sehr populäres Mittel, da sie in der Bevölkerung für die we-nigste Unruhe sorgte. Privatisierung von staatlichen Beteiligungen bot sich auch an. Es befand sich, dank des sozialistischen Systems, der größte Teil in der Hand der DDR. Aber auch später die Finanzierung über Steuer- und Abgabenerhöhung, in ers-ter Linie der Solidaritätszuschlag, galten als probate Mittel, um das Programm „Auf-bau Ost“ in die richtige Richtung zu lenken. Als letzter Punkt sei noch die Ausga-benkürzung und Budgetumschichtung erwähnt. Es wurden die wichtigsten und mar-kantesten Instrumente erläutert und zum Teil auch die Auswirkungen auf den Staat und auf die Bevölkerung aufgezeichnet.

2 Historisches

2.1 Wirtschaftliche Ausgangslage der DDR

Noch vor der Wende entstand das Bild von der DDR als acht oder zehntgrößtes In-dustrieland der Welt.^[2] Als dann am 3. Oktober 1989 überraschend die Mauer fiel und der Einigungsprozess in Gang gesetzt wurde, war noch niemandem wirklich bewusst in was für einer maroden wirtschaftlichen Situation sich die DDR befand. Das heutige Wissen über den ökonomischen Stand kam erst nach und nach ans Tageslicht. Im Westen waren nur dürftige Informationen über die DDR vorhanden. In der DDR selbst wurden nur die positiven Ent-wicklungen dokumentiert, die Negativen wurden der Öffentlichkeit nicht Preis gegeben, um sich in der restlichen Welt selbst positiv darzustellen. Über genaue Zahlen konnte nur spe-kuliert werden. Selbst der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Mai-zière, konnte keine genauen Angaben zu den Auslandsverbindlichkeiten machen, da ihm dazu die Informationen fehlten. Ende der achtziger Jahre befand sich die DDR am Rande eines Staatsbankrotts. Die ersten ernst zu nehmenden Zahlen und Daten zur ostdeutschen Wirtschaftskatastrophe, welche als Grundlage für politische Entscheidungen dienen konnten, lagen erst Mitte des Jahres 1990 vor.^[3] Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag der Schul-denstand der DDR bei 216,7 Mrd. DM.^[4]

Auch die Arbeitsproduktivität war deutlich niedriger als in den achtziger Jahren an-genommen. Sie wurde auf 50 % der westdeutschen Arbeitsproduktivität geschätzt.^[5] In Wirk-lichkeit hat sie dann nur ein Drittel der westdeutschen Produktivität erreicht, was anhand von neuen Berechnungen des DIW der Realität entsprach.^[6]

Die Bruttoinlandsprodukte von Ost und West divergierten stark. So wurden die DDR-Daten von 1979 bis 1989 nach dem ESVG 95 zurückgerechnet. Demnach sank die jährliche Wachstumsrate der DDR zunehmend bis hin zur der letzten Periode (1986-1989) auf 1,7 %. Das entsprach etwas mehr als der Hälfte des langjährigen Mittels von 3,3 %. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem lag bei 51 bis 56 % im Vergleich zu dem der BRD in den Achtzigern.^[7]

Damals wurde gesagt, dass die DDR in ihrer Entwicklung gegenüber der BRD 25 Jah-re zurückliege. Doch eine BRD aus dem Jahre 1965 hätte man relativ schnell in die damals aktuelle BRD integrieren können. Von Dohnnanyi schrieb:“ Die DDR ist eben nicht eine BRD von vor 25 Jahren, sondern etwas ganz anderes, das sich nicht als zeitlichen Rückstand beschreiben lässt. Der Weg aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft ist deswegen auch keine Sache von Schritten, sondern eines ganzen Sprungs.“^[8]

2.2 Die Wirtschaftliche Ausgangslage der BRD

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland befand sich, wie die Jahre zu-vor, in einer soliden und ausgeglichenen Situation. Es war auch kein Abklingen des wirt-schaftlichen Aufschwungs in Sicht.^[9] Die BRD galt als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft.^[10] Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Westdeutschland hat sich hingegen inner-halb des letzten Jahrzehnts auf etwa eine Billionen DM nahezu verdoppelt.^[11]

In der Ära Kohls wurden zum größten Teil Schulden aufgenommen, um Zinsen zu tilgen. Dabei war wenig Spielraum für innovative und sinnvolle Investitionen. Aber es wäre abwe-gig zu behaupten, dass nur die Regierung Kohl eine solche Situation herbeigeführt hätte. Vielmehr entwickelt sich ein solches Schuldenproblem langfristig und man kann davon aus-gehen, dass der Einstieg in diese Schuldendynamik am Anfang der siebziger Jahre eingeleitet wurde.

1987 ließ der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg sogar verlauten, dass bedingt durch die dreistufige Steuerreform, ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung bis 1990 unvermeidbar sei.

Sein Nachfolger Theo Waigel hingegen fand dann 1989 eine - im Vergleich zur Haushalts-entwicklung der vergangenen Jahren - relativ günstige Haushaltslage vor: Die Nettoneuver-schuldung der BRD machte weniger als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes aus.

Ob sich der Trend dann fortgesetzt hätte ist ungewiss, da es im November 1990 zur Wieder-vereinigung kam. Dazu sagte Theo Waigel in einem Spiegelinterview:“ Mein Haushalt 1990 wäre ohne Wiedervereinigung der Beste seit 1969 ^[12] gewesen.“^[13]

Betrachtet man nun ausschließlich die Verschuldung der beiden Länder und errechnet die Pro-Kopf-Verschuldung^[14], kommt man zu dem Ergebnis, dass Westdeutschland eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 15.500 DM hatte, die DDR auf der anderen Seite 13.500 DM. Somit trug die westdeutsche Bevölkerung pro Kopf eine höhere Verschuldung zu der Wie-dervereinigung bei als die DDR. Dabei ist aber natürlich zu beachten, dass der Schuldenberg aus über 40 Jahren Aufbau einer Infrastruktur in Westdeutschland resultierte, welcher dem Osten bis dahin noch bevorstand.^[15]

3 Auf dem Weg zur deutschen Einheit

3.1 Die ersten Schritte

Alles begann mit den Montagsdemonstrationen am 4. September 1989, bei denen zuerst der Wunsch auf Reisefreiheit, später dann das Verlangen nach der Wiedervereinigung geäußert wurde. Aus der Losung: „Wir sind das Volk!“, wurde dann später: „Wir sind ein Volk!“. Es waren die enormen und gewaltigen Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West, die eine solche gesellschaftliche Unzufriedenheit der DDR-Bürger an den Tag legten.^{[16] [17]}

Schließlich kam es zur Massenausreise über die ungarische Grenze nach Westdeutsch-land. Am 11. September 1989 wurde dann auf Kontrolle am ungarischen Grenzübergang nach Österreich verzichtet und die Schlagbäume geöffnet. Zwischen Januar [1989] und Mitte 1990 flüchteten 582.238 ostdeutsche Bürger in die Bundesrepublik Deutschland.^[18]

3.2 Von Modrow zu de Maiziere

Am 13. November 1989 wurde der bisherige Bezirkssekretär der SED in Dresden, Hans Modrow, von der Volkskammer zum Ministerpräsident der DDR gewählt. Er bekannte sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Reform in der Wirtschaft.^[20] Jedoch hatten die unter Modrow vollzogenen wirtschaftspolitischen Reformen, weniger das Ziel das Wirtschaftssys-tem der DDR grundlegend umzugestalten, sondern eher die vorhandenen Strukturen zu stabi-lisieren. Es wurde vieles als Reformpolitik feilgeboten, bei genauerer Betrachtung erwies es sich als Konsolidierung des Alten.^{[21] [19]}

Mit den von Modrow angekündigten Maßnahmen konnte er aber dennoch nicht die in der DDR lebende Bevölkerung zufriedenstellen. Sie hatte kein Interesse an Sozialismus und Planwirtschaft mit eventuellen marktwirtschaftlichen Trends. Eher wollte sie der Idee der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft wie in Westdeutschland folgen. Es gab keine Sta-bilisierung der ostdeutschen Wirtschaft, der Verfallsprozess beschleunigte sich eher.^[22]

Spätestens der Versuch Modrows, einen Teil des Staatssicherheitsdienstes zu erhalten, aber auch der krisenhafte Verlauf in der DDR, zwangen Helmut Kohl Mitte Januar 1990, jede engere Zusammenarbeit mit Modrow aufzugeben.^[23] Der von Modrow geführten Regierung traute man keine grundlegenden Reformen mehr zu.^[24]

Hans Modrow präsentierte am 1. Februar einen Plan für den Weg zur Deutschen Einheit. An dieser Stelle wurde ihm und der SED klar, dass der Herrschaftsanspruch sowie die Eigenständigkeit der DDR im Begriff waren sich aufzulösen. Ein gravierendes Problem im Vorschlag von Modrow war aber, dass militärische Neutralität als Voraussetzung der Deutschen Einheit einhergehen sollte. Ansonsten korrespondiert der Entwurf Modrows in substantiellen Punkten mit dem „Zehn-Punkte-Programms“ Helmut Kohls^[25] vom 28. No­vember 1989.^[26]

[...]

^[2] Vgl. Heilemann, S. 280.

^[3] Vgl. Jürgen Gros, S. 24-26.

^[4] Vgl. Ulrich Busch, S. 232.

^[5] Vgl. Jürgen Gros, S. 30-31.

^[6] Vgl. Sinn/Sinn, S. 19.

^[7] Vgl. Gerhard Heske, S. 280-283 und S. 294-297.

^[8] Vgl. Klaus von Dohnnanyi, S. 76.

^[9] Vgl. Jürgen Gros, S. 44.

^[10] Vgl. Heilemann, S. 280.

^[11] Vgl. SVR 1990/1991, S. 343.

^[12] 1969 war der Haushalt das letzte mal ausgeglichenen, vgl. SVR 1990/91, S.374.

^[13] Vgl. Roland Sturm, S. 185-187.

^[14] Einwohnerzahl entnommen bei Destatis, S.6 /Berechnung: Verschuldung/Einwohnerzahl.

^[15] Vgl. Kitterer, S. 51.

^[16] Buchtitel Helmut Schmidt - Auf dem Weg zur deutschen Einheit.

^[17] Vgl. Sinn/Sinn, S. 8.

^[18] Vgl. Gros, S. 46-48.

^[19] Vgl. Schäuble, S. 25.

^[20] Vgl. Ritter, S. 20.

^[21] Vgl. Gros, S. 61-62.

^[22] Vgl. Gros, S. 62-63.

^[23] Vgl. Ritter, S. 29.

^[24] Vgl. Gros, S. 76.

^[25] Abgedruckt in: Deutschland-Archiv 12/1989, S.1336.

^[26] Vgl. Schäuble, S. 28.