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Patientenverfügungen nach dem neuen Recht

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 31 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Problemstellung und Vorgehensweise

B. Patientenverfügung im Detail
I. Definition „Patientenverfügung“
1. Abgrenzung von der Willenserklärung
2. Abgrenzung von der Verfügung
3. Abgrenzung von der Vorsorgevollmacht
II. Medizinischer Hintergrund
1. Bedeutung der Patientenverfügung anhand von Krankheitsbildern
a) Apallisches Syndrom
b) Demenz
2. Konsequenzen für Patient und Angehörige
III. Patientenverfügungen im Lichte der Verfassung
1. Patientenautonomie
2. Würde des Menschen
3. Lebensschutz und körperliche Unversehrtheit
4. Übermaßverbot
IV. Strafrechtliche Bewertung von Patientenverfügungen
1. Sterbehilfe
a) Aktiv
b) Passiv
c) Indirekt
2. Einwilligungsbedürftigkeit der Heilbehandlung
3. Vergleich mit Belgien
V. Patientenverfügungen im Zivilrecht
1. Bisherige Regelungen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 01.09.2009
a) Betreuungsrecht
b) Allgemeiner Teil des BGB
c) Sonderproblem: Bindungswirkung bei Demenz
2. Patientenverfügungen ab dem 01.09.2009
a) §1901a BGB n.F.
b) § 1901b BGB n.F.
c) § 1904 BGB n.F.
d) Änderungen im FamFG
3. Das neue Gesetz in der Diskussion
a) Volljährigkeit
b) Schriftform und notarielle Beurkundung
c) Ärztliche Aufklärung
d) Reichweitenbegrenzung
e) Zeitliche Bestätigung
4. Arzthaftungsrecht

C. Zusammenfassung und Ausblick

Vorwort

Dieses Werk stellt die Fortführung meiner Seminararbeit „Patientenverfügung“ im Rahmen des Blockseminars „Grundfragen des Arzthaftungsrechts“ dar. Es wurde zum Schwerpunktbereich „Bio- und Medizinrecht“ an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg im Sommersemester 2009 angeboten.

Im Wesentlichen stellt dieses Buch eine Aktualisierung meines damaligen Seminarbeitrages an die, durch Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts am 18.06.2009 geschaffene, neue Rechtslag

e dar.

Es war mir wichtig, die neue Gesetzgebung in dieses Buch einzuarbeiten, nachdem Bearbeitungsschluss nur zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag war. Folglich hat sich der Schwerpunkt dieses Stückes gewandelt, weg von einer vergleichenden Zusammenschau bisheriger Gesetzentwürfe und Ansätze zur Definition einer Patientenverfügung, hin zur Präsentation des nun geltenden Rechts und Untersuchung des jetzigen status quo auf Schwachstellen auch unter Berücksichtigung der Kernaussagen der damaligen Alternativentwürfe.

Augsburg, im August 2009 Andreas Otto

Literaturverzeichnis

Albers, Marion, Inter- und intradisziplinäre Bausteine der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 9 – 38

(zitiert: Albers, in: Patientenverfügung, S.)

Becker-Schwarze, Kathrin, Integration privatrechtlicher Elemente der Patientenverfügung in das Geflecht übergreifender Normen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 133 – 149

(zitiert: Becker-Schwarze, in: Patientenverfügung, S.)

Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, Stuttgart 2007

(zitiert: Boecken, S.)

Bosbach et. al., Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung

im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611360.pdf (Stand: 29.07.2009)

(zitiert: Bosbach, S.)

Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 56. Aufl., München 2009

(zitiert: Fischer, §, Rn.)

Ipsen, Jörn, Staatsrecht II Grundrechte, 11. Aufl., München 2008

(zitiert: Ipsen, S.)

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 9. Aufl., München 2007

(zitiert: Jarass/Pieroth/Bearbeiter, Art., Rn.)

Landwehr, Catharina, Selbstbestimmung durch Patientenverfügung, Regensburg 2007

(zitiert: Landwehr, S.)

Lexikonredaktion des Verlags F.A. Brockhaus, Der Brockhaus Gesundheit, 6. Aufl., Leipzig 2004

(zitiert: Brockhaus, S.)

May, Arnd, Patientenverfügungen zwischen den medizinethischen Prinzipien Patientenautonomie und Fürsorge, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 53 – 68

(zitiert: May, in: Patientenverfügung, S.)

Neuner, Jörg, Die „Patientenverfügung“ im privatrechtlichen System, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 113 – 131

(zitiert: Neuner, in: Patientenverfügung, S.)

Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 68. Aufl., München 2009

(zitiert: Palandt/Bearbeiter, §, Rn.)

Pschyrembel, Willibald, Pschyrembel Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., Berlin 2002

(zitiert: Pschyrembel, S.)

Sachs, Michael, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 2008

(zitiert: Sachs/Bearbeiter, Art., Rn.)

Saliger, Frank, Funktionen und Abstimmung der betreuungsrechtlichen Komponenten der Patientenverfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 157 – 173

(zitiert: Saliger, in: Patientenverfügung, S.)

Schmidt, Rolf, BGB Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bremen 2008

(zitiert: Schmidt, Rn.)

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., München 2006

(zitiert: S/S/Bearbeiter, §, Rn.)

Schuler-Harms, Margarete, Maßstabs- und Koordinationsleistungen des Verfassungsrechts bei der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 69 – 89

(zitiert: Schuler-Harms, in: Patientenverfügung, S.)

Schumann, Eva, Patientenverfügung und Patienten ohne Verfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 215 – 242

(zitiert: Schumann, in: Patientenverfügung, S.)

Schwab, Dieter, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl., München 2008

(zitiert: MüKo/Bearbeiter, §, Rn.)

Stünker et.al., Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf (Stand: 29.07.2009)

(zitiert: Stünker, S.)

Verrel, Torsten, Probleme und Zukunftsperspektiven der Patientenverfügung, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 197 – 213

(zitiert: Verrel, in: Patientenverfügung, S.)

Vollmann, Jochen, Patientenselbstbestimmung und Selbstbestimmungsfähigkeit – Beiträge zur klinischen Ethik, 1. Aufl., Stuttgart 2008

(zitiert: Vollmann, S.)

Wunder, Michael, Demenz und Selbstbestimmung, Ethik in der Medizin 2008, S. 17 - 25

(zitiert: Wunder, S.)

Wunder, Michael, Die Problematik der gesetzlichen Regulierung von Patientenverfügungen aus medizinischer und psychologischer Sicht, in: Patientenverfügungen, hrsg. von Marion Albers, 1. Aufl., Baden-Baden 2008, S. 39 – 52

(zitiert: Wunder, in: Patientenverfügung, S.)

Zöller et. al., Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611493.pdf (Stand: 29.07.2009)

(zitiert: Zöller, S.)

Abkürzungsverzeichnis

Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Aufl. Berlin 2008

A. Problemstellung und Vorgehensweise

Der enorme Fortschritt in der Medizin hat es möglich gemacht, Krankheiten in kürzester Zeit z.B. mittels Antibiotika zu heilen, die noch vor einhundert Jahren tödlich verliefen. Magnetresonanztomographie und ähnliche Verfahren helfen, minimal invasiv Gewebeanomalien oder Verletzungen zu lokalisieren, wo früher ein Einblick nicht möglich war, wie z.B. innerhalb des Gehirns. Strahlen- und Chemotherapie werden immer wirksamer im Kampf gegen Krebs. Die Lebenserwartung konnte erheblich verlängert werden. Moderne Intensivmedizin erlaubt es auch, den Ausfall ganzer Organe durch Maschinen zu kompensieren und einen Menschen noch über Jahre hinweg am Leben zu erhalten, während er früher noch innerhalb von Tagen oder Stunden verstarb.

Allerdings beunruhigt die künstliche Lebensverlängerung mittels Intensivmedizin die Menschen zunehmend. Viele fürchten sich vor Übertherapie und einer aus ihrer Sicht sinnlosen Verlängerung des Sterbeprozesses verbunden mit einer Verlängerung des Leidens.[1] Daher beschäftigen sich mehr und mehr Bürger mit der Frage, wie sie ihr Lebensende und ihr Sterben gestalten wollen sowie der Frage, wie sie ihren Willen durchsetzen können, wenn sie ihn nicht mehr nach außen kundtun können.[2] In diesem Zusammenhang wurden sogenannte Patientenverfügungen zuletzt heftig im Bundestag diskutiert – wie man an den drei Gesetzentwürfen erkennen kann – die auch nach Verlust jeglicher Kommunikations- und/oder Einwilligungsfähigkeit den in gesunden Tagen gefassten Willen überbringen sollen. Dabei kam ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ heraus, womit die Patientenverfügung ab 01.09.2009 im BGB geregelt sein wird.

Diese Arbeit soll einen Einblick in die Dimensionen jener Problematik geben. Am Anfang stehen die Grundlagen wie Begriffsdefinition und Abgrenzungen. Nach dieser Grundlagenarbeit wird der medizinische Hintergrund der Diskussion anhand von zwei Krankheitsbildern aufgezeigt, die typischerweise Anlass für die Abfassung einer Patientenverfügung sind. Schließlich soll diese Thematik aus der Sicht der betroffenen Grundrechte, des Straf- sowie des Zivilrechts beleuchtet werden. Ein Exkurs in die rechtliche Lage des Lebensendes in Belgien wird gegeben. Es erfolgt eine Darstellung der bisherigen Rechtslage im Zivilrecht, sodann die Präsentation der künftigen Rechtslage ab 01.09.2009. Auch das Arzthaftungsrecht spielt eine Rolle. Zusammenfassung und Ausblick bilden den Abschluss. Bei den §§ des „Dritte[n] Gesetz[es] zur Änderung des Betreuungsrechts“ wird auf Drucksache 593/09[3] Bezug genommen. Zur Vereinfachung wird bei den §§ das Kürzel „n.F.“ angefügt.

B. Patientenverfügung im Detail

Der Begriff „Patientenverfügung“ war bislang gesetzlich nicht normiert. Auch ist der Wortlaut „Verfügung“ unscharf. Folglich ist es erforderlich, zunächst die neue gesetzliche Definition des Begriffes „Patientenverfügung“ zu betrachten und von anderen rechtlichen Termini abzugrenzen.

I. Definition „Patientenverfügung“

Gemäß § 1901a I S.3 BGB n.F. wird in der schriftlichen Patientenverfügung antizipiert von einem Volljährigen in gesunden Tagen der Wille geäußert, was später medizinisch in bestimmten Situationen geschehen oder unterlassen werden soll, wenn man zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr einwilligungsfähig ist. Sie umfasst Fragen der Behandlung der Haupterkrankung, z.B. künstliche Beatmung im Koma, wie auch von auftretenden Nebenerscheinungen, z.B. Antibiotikabehandlung gegen eine Lungenentzündung, wer den Patientenwillen durchsetzen soll, sofern man dies nicht bereits separat z.B. in einer Betreuungsverfügung geregelt hat, etc.[4] So soll eine selbstgestaltete Kontrolle des Lebensendes gewährleistet und der Patientenautonomie aus Art. 2 I GG Ausdruck verliehen werden. Mit „bestimmte“ kommt zum Ausdruck, dass die konkrete Behandlungssituation zu schildern ist. Formulierungen wie „wenn ich nur noch daliege, will ich nicht mehr behandelt werden“, sind davon nicht umfasst.[5]

1. Abgrenzung von der Willenserklärung

Wichtig ist die Unterscheidung von Patientenverfügung und Willenserklärungen, da sich dies auf die Bindungswirkung auswirkt. Unter einer Willenserklärung ist eine auf Erreichung einer bestimmten Rechtsfolge abzielende Willensäußerung einer Person zu verstehen.[6] Es muss also ein Rechtsbindungswille[7] vorliegen. Eine Willenserklärung kann gem. §130IS.2BGB nur bis zum Zugang selbiger widerrufen werden. Dies dient dem Vertrauensschutz im Rechtsverkehr.[8] Schließlich ist für den Widerruf Geschäftsfähigkeit gem. § 104 BGB nötig, da sie sonst gem. § 105BGB nichtig ist.

Eine Patientenverfügung hingegen zielt nicht auf eine Rechtsfolge ab, sondern stellt tatsächliches Handeln dar, ist mithin also kein Rechtsgeschäft.[9] Auch muss der Rechtsverkehr nicht geschützt werden, weil es nur den Patienten höchstpersönlich betrifft. Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich der Patient aufgrund der möglicherweise tödlichen Folgen nicht binden lassen will. Schließlich ist allgemein[10] anerkannt und nun auch unter § 1901a I S.3 BGB n.F. normiert, dass eine Patientenverfügung jederzeit widerruflich sein soll. Dies ergibt sich bereits aus dem Lebensschutz gem. Art. 2 II S. 1 GG. Es ist aufgrund des Lebensschutzes auch keine Geschäftsfähigkeit für den Widerruf erforderlich. Stattdessen genügt die Einsichtsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit, Umfang und Folgen seines Handelns erkennen zu können.[11] Auch Gesten, Handzeichen oder Anzeichen von Lebensfreude können den Willensumschwung zum Ausdruck bringen.[12] Eine Patientenverfügung ist daher als reine Willensäußerung[13] zu verstehen.

2. Abgrenzung von der Verfügung

Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, das auf die unmittelbare Übertragung, Veränderung oder Aufhebung eines bestehenden Rechts gerichtet ist.[14] Allerdings wurde bereits festgestellt, dass eine Patientenverfügung keine Willenserklärung, mithin auch kein Rechtsgeschäft darstellt. Der Begriff „Verfügung“ ist somit rechtlich irreführend, hat sich jedoch in der Laiensprache eingebürgert.

3. Abgrenzung von der Vorsorgevollmacht

Wird eine Vollmacht zur Vornahme von Rechtshandlungen im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber für den Fall erteilt, dass man nicht mehr geschäftsfähig ist, bezeichnet man dies als Vorsorgevollmacht.[15] Sie kann alle Lebensbereiche, wie z.B. auch Wohnung[16] oder Familie[17] umfassen. Somit ist sie weiter als eine Patientenverfügung. Im Gegensatz zur Patientenverfügung bedarf es für einen Widerruf einer Vorsorgevollmacht jedoch der Geschäftsfähigkeit.[18]

II. Medizinischer Hintergrund

Um die Bedeutung der Thematik zu verstehen, ist es erforderlich die Patientenverfügung nicht nur rein juristisch, sondern zunächst medizinisch zu begutachten. Es soll daher ein kurzer Einblick in mögliche Krankheitsszenarien und der Folgen für die Beteiligten gewährt werden.

1. Bedeutung der Patientenverfügung anhand von Krankheitsbildern

Am Deutlichsten wird die Sachlage, wenn man sich ein Bild von denjenigen Krankheiten macht, die typischerweise mit der Abfassung einer Patientenverfügung verbunden sind. Das apallische Syndrom sowie Demenz sind Beispiele für Situationen, in denen alle in Mustervorlagen abgefragten Punkte zum Tragen kommen können.

a) Apallisches Syndrom

Das apallische Syndrom ist der Ausfall der Großhirnrinde aufgrund eines Hirnabbauprozesses, z.B. in Zusammenhang mit Sauerstoffunterversorgung, unter weiterhin bestehender Funktionalität des Hirnstammes.[19] Die Betroffenen sind zwar wach, können jedoch nicht mehr mit der Umwelt verbal oder durch Zeichen kommunizieren.[20] Jedoch sind sie durchaus häufig noch in der Lage, ihre Umwelt zumindest teilweise wahrzunehmen.[21] Ca. 20 % der Leidenden erwachen meist mit Folgeschäden innerhalb von drei Monaten.[22] Nur ca. 10 % der Betroffenen erwachen noch nach einem längeren Zeitraum als drei Monate und bleiben zeitlebens ein Pflegefall.[23] Die moderne Intensivmedizin ermöglicht ein Weiterleben in diesem Zustand für Jahre. Dass man bis zum Todeseintritt womöglich über Jahre oder Jahrzehnte hinweg auf der Intensivstation verbleibt, dabei die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Umwelt besteht und man, bildlich gesprochen, bis an sein Lebensende die weiße Decke anstarren muss, stellt für viele Menschen ein nachvollziehbares Horrorszenario dar, welchem sie mittels einer Patientenverfügung entgehen möchten.

b) Demenz

Die Demenz ist ein über einen langen Zeitraum verlaufender Hirnabbauprozess.[24] Hierbei können sich die Patienten aufgrund der Betroffenheit des Kurzzeitgedächtnisses zunehmend nicht mehr an kürzlich vorgefallene Ereignisse erinnern und leben stattdessen in ihren vergangenen Erinnerungen.[25] Die Prozesse des Denkens, Verarbeitens von Informationen und intellektuell gesteuerten Handelns sind beeinträchtigt und nehmen mit Fortschreiten der Krankheit ab.[26] In der letzten Phase der Demenz erkennen sie ihre Angehörigen nicht mehr und sind vollständig von fremder Pflege abhängig.[27] Die Willensbildung und -äußerung gestaltet sich für den Patienten als genauso schwierig, wie die richtige Interpretation durch die Adressaten.[28] Ferner findet eine Veränderung der Persönlichkeit statt.[29] Auch hier ist eine starke Abhängigkeit von anderen gegeben und besonders die Tatsache, später die eigenen Angehörigen nicht mehr zu erkennen oder sie sogar als feindselig zu fürchten, dürfte ausschlaggebend sein, eine Patientenverfügung zu verfassen.

2. Konsequenzen für Patient und Angehörige

Wie oben aufgezeigt, ist ein langes Leben unter diesen Krankheiten mittels mehr oder weniger intensiver personeller und/oder maschineller Betreuung möglich. Allerdings sind diese Patienten nicht mehr in der Lage, ihr Leben unabhängig so zu führen, wie sie es früher taten. Die Vorstellung daran erschreckt viele Menschen und wird von ihnen meist als qualvolle Leidensverlängerung angesehen.[30] Wie es den Menschen ergeht, wenn sie sich tatsächlich in dieser Lage befinden, ist jedoch nicht sicher geklärt, da sie sich eben entweder nicht mehr äußern können oder z.B. im Falle der Demenz nicht sicher zu ermitteln ist, ob sie sich gerade zu ihrem Zustand äußern oder ob es sich nur um eine ureigenste Instinkthandlung bzw. einen Reflex handelt ohne dahinterstehender Botschaft. Die Angehörigen empfinden diesen Anblick häufig als enorme Belastung.[31] Dieser Hintergrund zeigt auf, dass die moderne Medizin das Leben zwar auch in Fällen schwerster körperlicher Funktionsausfälle noch für Jahre verlängern kann, was vor hundert Jahren noch nicht denkbar war. Allerdings stehen dem Fortschritt die Ängste zukünftiger Patienten und das psychische Leid der jeweiligen Angehörigen gegenüber, sowie die Ungewissheit darüber, was der Patient noch empfindet und ob die Behandlung die Lebensqualität so sehr in das Gegenteil verkehrt, dass es die Menschenwürde erheblich verletzen könnte. Da es sich hierbei um elementare Fragen von Leben, Tod und Würde des Menschen handelt, ist daher der Gesetzgeber verpflichtet, rechtlich Klarheit zu schaffen. Dies hat er mit seinem Beschluss zur entsprechenden Änderung des Betreuungsrechts am 18.06.2009 getan.

III. Patientenverfügungen im Lichte der Verfassung

Verfassungsrechtlich ergibt sich das Problem, dass die vier wichtigsten Grundrechte, Würde des Menschen, allgemeine Handlungsfreiheit in Form der Patientenautonomie, Lebensschutz und körperliche Unversehrtheit in Einklang gebracht werden müssen. Ferner sind die Grenzen von Über- und Untermaßverbot zu beachten. Es soll nachfolgend ein Kurzüberblick über einige Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Grundrecht geschaffen werden.

1. Patientenautonomie

Die Patientenautonomie ist Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 I GG.[32] Sie gibt dem Betroffenen das Recht zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er medizinisch behandelt werden will. Allerdings findet sie dort ihre Grenzen, wo sie z.B. gegen die Würde des Menschen aus Art.1IGG verstößt. Eine antizipiert angeordnete aktive Sterbehilfe widerspräche dem Lebensschutz aus Art. 2 II S. 1 GG und ist daher ungültig. Ferner findet die Patientenautonomie ihre Grenzen dort, wo der Gedanke des Grundgesetzes im einfachen Gesetz umgesetzt wurde. So z.B. in Anordnungen, die gegen §§ 134, 138 BGB also gegen Gesetz und Sitte verstoßen. Die Anordnung einer Unterlassung der Basisversorgung[33], d.h. Mundhygiene, Schmerzlinderung, etc., wäre somit wegen Sittenwidrigkeit[34] unzulässig. Im Konflikt zwischen Gewissensfreiheit der Beteiligten aus Art.4 IGG und der Patientenautonomie ergibt sich kein Recht der Beteiligten, den Patienten unter Aufdrängung ihrer Wertvorstellungen zwangszubehandeln.[35]

2. Würde des Menschen

Die Würde des Menschen in Art. 1 I GG ist von zentraler Bedeutung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen. Es wird oft von einem Sterben in Würde[36] gesprochen und die Menschen wollen sich vor einem unwürdigen Tod unter Schmerzen und Jahre dauerndem Siechtum schützen. Fraglich ist allerdings, wann die Menschenwürde überhaupt als verletzt anzusehen ist. Aufgrund der Formulierung in Art. 1 I GG ist eine Konkretisierung des Menschenwürdebegriffs schwierig. Einerseits zählt die Rechtsprechung hierzu meist Beispielsfälle, wie z.B. Folter auf.[37] Andererseits gilt die Menschenwürde nach der „Objekt-Subjekt-Formel“ als verletzt, wenn der Mensch „bloßes Objekt“ von Handlungen Dritter wird.[38] „Bloß“ bedeutet, dass eine Verletzung vorliegt, wenn der Mensch nicht wenigstens „auch“ Subjekt der Handlung ist. Würden Ärzte z.B. Menschen künstlich am Leben erhalten, „nur“ um die Auslastung der kostspieligen Geräte einer Intensivstation zu gewährleisten, läge nach der „Objekt-Subjekt-Formel“ eine Menschenwürdeverletzung vor, da hier der Mensch nur noch Objekt wäre und die Behandlung sich gar nicht mehr um ihn selbst als Subjekt drehen würde. Die Würde des Menschen setzt damit aber auch den Maßstab wie z.B. Palliativmedizin, also der medizinische Zweig, der sich mit der Leidensminderung und Lebensqualität in der Sterbephase beschäftigt,[39] auszusehen hat. Wegen der Definitions- und Subsumtionsschwierigkeiten ist jedoch bei der Anwendung von Art. 1 I GG Vorsicht geboten. Schwierig wird es nämlich, wenn man versucht, die Würde des Menschen über den Lebensschutz aus Art.2IIS.1GG zu stellen. Dieser Konflikt ergibt sich regelmäßig im Rahmen der Auslegung des mutmaßlichen Patientenwillens. Wenn z.B. Angehörige zur Willenserforschung beitragen sollen, kann es vorkommen, dass sie ihre subjektiven Eindrücke und somit z.B. ihr eigenes psychisches Leid beim Anblick des Betroffenen in dessen Willen hineininterpretieren und schnell zum Schluss kommen, dass der derzeitige Zustand menschenunwürdig und daher die Behandlung abzubrechen sei.[40] Dabei nehmen beispielsweise Apalliker Durst oder Hunger z.B. überhaupt nicht wahr.[41] Ferner stellt sich die Frage, ob ein Demenzkranker im fortgeschrittenen Stadium seine Situation aufgrund einer Identitätsveränderung als würdevoll ansieht, wenngleich er derartige Zustände zur Zeit seiner alten Identität als menschenunwürdig ansah.[42] Auch besteht die Gefahr, dass bei dem Versuch der Einrichtung einer Rangfolge von Menschenwürde und Lebensschutz wieder eine subjektive Trennung in lebenswertes und lebensunwertes Leben entsteht, die zu Zuständen des Dritten Reiches führen könnte. Das kann von den Verfassern des Grundgesetzes nicht gewollt gewesen sein, sodass eine Über- / Unterordnung von Menschenwürde und Lebensschutz ausscheiden muss. Hier wird ersichtlich, dass gerade mit dem Menschenwürdebegriff und seiner abstrakten Art vorsichtig umzugehen ist, da dieser Begriff selbst mittels Interpretation geeignet sein könnte, wieder genau die Taten des Dritten Reichs zu rechtfertigen, zu deren Abwendung[43] Art. 1 I GG eigentlich geschaffen wurde. Es kann von den Verfassern des Art 1 I GG kaum gewollt gewesen sein, sich erst z.B. von Euthanasie an Behinderten unter der NS-Ideologie zu distanzieren, damit heute unter dem Mantel desselben Artikels doch wieder euthanasiert wird.

[...]


[1] Landwehr, S. 2 f.

[2] Landwehr, S. 1.

[3] Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0593-09.pdf (Stand: 29.07.2009).

[4] Landwehr, S. 9.

[5] Stünker, S. 13.

[6] Boecken, S. 126; Schmidt, Rn. 227.

[7] Boecken S. 128; Schmidt, Rn. 230.

[8] Schmidt, Rn. 379.

[9] Landwehr, S. 42 f.

[10] vgl. Gesetzesentwürfe Bosbach, Stünker, Zöller; Landwehr, S. 143.

[11] Schuler-Harms, in: Patientenverfügung, S. 74; Stünker, S. 9.

[12] Landwehr, S. 24.

[13] Landwehr, S. 35.

[14] Boecken, S. 120; Palandt/Ellenberger, Überbl v § 104, Rn. 16.

[15] Palandt/Diederichsen, Einf v § 1896, Rn 5.

[16] MüKo/Schwab, § 1896, Rn. 85.

[17] MüKo/Schwab, § 1896, Rn. 103.

[18] Palandt/Diederichsen, Einf v § 1896, Rn. 5.

[19] Pschyrembel, S. 1620.

[20] Pschyrembel, S. 1620.

[21] Brockhaus, S. 79; Wunder, in: Patientenverfügung, S. 48.

[22] Brockhaus, S. 79.

[23] Brockhaus, S. 79.

[24] Brockhaus, S. 267.

[25] Wunder, S. 21.

[26] Pschyrembel, S. 345.

[27] Wunder, S. 21.

[28] Wunder, S. 22.

[29] Wunder, S. 24; Wunder, in: Patientenverfügung, S. 48.

[30] Landwehr, S. 1.

[31] Schumann, in: Patientenverfügung, S. 236.

[32] Landwehr, S. 115 f.

[33] Stünker, S. 13.

[34] Bosbach, S. 22; May, in: Patientenverfügung, S. 61.

[35] BGH 12. Zivilsenat, Beschluss v. 08.06.2005, Aktz. XII ZR 177/03, Rn. 15, Juris.

[36] Landwehr, S. 1.

[37] Sachs/Höfling, Art. 1, Rn. 14.

[38] Sachs/Höfling, Art. 1, Rn. 16.

[39] Albers, in: Patientenverfügung, S. 38.

[40] Schumann, in: Patientenverfügung, S. 236.

[41] Landwehr, S. 107.

[42] Wunder, S. 24.

[43] Sachs/Höfling, Art. 1, Rn. 14.

Details

Seiten
31
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640427574
ISBN (Buch)
9783640424450
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v134974
Institution / Hochschule
Universität Augsburg
Note
13
Schlagworte
Medizinrecht Biorecht Patientenverfügung Sterbehilfe

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Titel: Patientenverfügungen nach dem neuen Recht