Das deutsche Gentechnikgesetz. Risiken der grünen Gentechnologie

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Berechtigte Ängste: Risiken der Grünen Gentechnologie

Global Player Monsanto – Kontrolle über das Saatgut

Das neue Gesetz

Strengere Haftungsregelungen – ohne Versicherung

Bessere Kennzeichnung

Schleichender Vormarsch von Genprodukten

Einleitung

Seit geraumer Zeit ist Landwirtschaft wieder in aller Munde. Was auch kein Wunder ist: Schließlich zeigen sich die wohl größten Auswirkungen von Bevölkerungs- und Wohlstandswachstum gegenwärtig in der Ernährungsfrage. Aufgrund steigender Preise und der zunehmenden Verknappung der Lebensmittel, auch infolge gesteigerter Ansprüche und global wachsenden Fleischkonsums, wird der Ruf nach einer Ausweitung des Anbaus gentechnisch veränderter Lebensmittel immer lauter. Angesichts der aktuellen Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern wird die sogenannte Grüne Gentechnik zunehmend als entscheidende Möglichkeit genannt, den Hunger zu reduzieren.

Dabei ist die Frage der Risiken und ihrer Haftung insbesondere auf internationaler Ebene weiterhin weitgehend ungeklärt.

Auf der vierten UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit vom 12. bis 16. Mai 2008 in Bonn haben sich 147 Staaten nun immerhin darauf verständigt, dass Hersteller gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für Schäden haften müssen, die durch den Einsatz von GV-Saatgut und GV-Nutzpflanzen entstehen. Rechtstechnische Einzelheiten zu den Haftungs- und Wiedergutmachungsregeln sollen in den nächsten zwei Jahren in weiteren Gesprächen von Juristen ausgearbeitet und ein internationales Haftungsabkommen auf der Nachfolgekonferenz im Oktober 2010 beschlossen werden.

Im Bonner Kompromiss wurde vereinbart, dass ein Haftungsfall im Rahmen rechtlicher Regelungen gegeben sein soll, wenn es aufgrund der Aussaat von GVO zu einer Beeinträchtigung der Artenvielfalt kommt. Für Schäden an der menschlichen Gesundheit und für wirtschaftliche Verluste sollen dagegen nur unverbindliche Regeln ausgearbeitet werden.^[1] Ungeklärt sind vor allem noch Verfahrensregeln im Verhältnis zwischen dem geschädigten Staat und dem beklagten Unternehmen sowie Maßstäbe für die Schadensbemessung.

Die einstimmige Annahme des neuen Kompromisses auf der Bonner Konferenz darf somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Vergangenheit zahlreiche Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen an der Gentechnik in der Landwirtschaft in den Vordergrund stellten, weshalb zu erwarten ist, dass sie dies auch künftig fortsetzen werden. Schließlich ist die Gentechnik längst zu einem hoch gewinnträchtigen Faktor geworden.

Allein im Jahr 2006 stieg die Anbaufläche von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit um 12 Mio. auf 102 Mio. Hektar an. Weltweit wird vor allem Soja, Mais, Raps, Baumwolle und auf kleineren Flächen auch Papayas, Alfalfa, Zucchinis und Reis gentechnisch modifiziert angebaut.

Der jeweilige Ernteanteil an gentechnisch veränderten Nutzpflanzen betrug damit 2006 weltweit bei Soja 57 Prozent, bei Mais 25 Prozent, bei Baumwolle 13 Prozent sowie bei Raps 5 Prozent. Global führend beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sind die USA, Argentinien, Kanada, China, Brasilien und Indien. In den USA hat genmanipuliertes Soja im Jahr 2007 einen Flächenanteil von 91 Prozent des gesamten Sojaanbaus erreicht, und in Argentinien findet bereits 99 Prozent des Sojaanbaus mit transgenen Pflanzen statt.

In Deutschland wurden im Jahr 2007 auf ca. 2 700 Hektar Nutzfläche – vorwiegend in Ostdeutschland – gentechnisch veränderter Mais (MON810) des US-amerikanischen Konzerns Monsanto angebaut. Dies entsprach etwa 0,16 Prozent der gesamten Mais-Anbaufläche. Für 2008 sind nach Angaben von Greenpeace über 4 300 Hektar im Standortregister angemeldet. Freilandversuche laufen derzeit mit Äpfeln, Gerste, Kartoffeln, Raps, Weizen und Zuckerrüben.

Berechtigte Ängste: Risiken der Grünen Gentechnologie

Tatsächlich ist die Angst vor potenziellen Risiken bei der Verwendung der gentechnisch veränderten Pflanzen für die Nahrungsmittelherstellung aus zwei zentralen Gründen berechtigt: Erstens ist ihre gesundheitliche Ungefährlichkeit wissenschaftlich immer noch umstritten, und zweitens müssen sich Nahrungsprodukte, die aus genveränderten Pflanzen hergestellt wurden, nicht zwangsläufig von konventionellen Waren unterscheiden, womit ein kontrollierter Konsum faktisch ausgeschlossen ist.

Der technologische Fortschritt, den die Befürworter der grünen Gentechnik in Deutschland hervorheben, ist also nur ein Aspekt ihrer Anwendung. Darüber hinaus ergeben sich auch vielfältige Risiken – aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie ökonomischer und rechtlicher Art.

Zu den erhofften Vorteilen der Gentechniknutzung zählen steigende Ernteerträge, ein sinkender Bedarf an Pflanzenschutzmitteln, ein geringerer Wasserverbrauch sowie ein gesteigerter Nährwert der Produkte.

So lassen sich zum Beispiel Reis mit Beta-Carotin (sog. Golden Rice) sowie Futtermittel mit Aminosäuren anreichern. Pflanzen können auch resistent gegen bestimmte Schädlinge gemacht werden. Ein Gen aus dem Bodenbakterium Bacillus thuringiensis produziert z.B. in Bt-Mais wie MON810 ein Protein, das den Mais gegenüber dem Maiszünsler widerstandsfähig werden lässt.

Nach einer Studie des National Center of Food and Agricultural Policy hat der Anbau von genmanipulierten Pflanzen in den USA im Jahre 2005 zu einer Ertragssteigerung von ca. 3,76 Mio. Tonnen und einer Einsparung von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von ca. 31.615 Tonnen geführt.^[2] Nach anderen Studien soll der Pestizideinsatz allerdings mittelfristig wegen Resistenzbildungen wieder zunehmen.^[3] Teilweise wird bereits von einer Vervielfachung des Pestizidvolumens bei Genpflanzen berichtet.^[4]

Bestimmte transgene Pflanzen sollen Dürreperioden und Versalzung aushalten, um auf diese Weise zur Verbesserung der Ernährungslage vor allem in den Entwicklungsländern beizutragen. Eine besondere Bedeutung kann der Gentechnik deshalb im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel zukommen.

Die bessere Transport- und Lagerfähigkeit ist das Ziel anderer Pflanzenzüchtungen. Dies gilt etwa für die FlavrSavr-Tomate, die sogenannte Anti-Matsch-Tomate, die die Eigenschaft besitzt, länger am Strauch zu reifen und dennoch ausreichend transport- und lagerfähig zu sein. In der Praxis hat sie heute jedoch kaum noch Bedeutung, weil die angebauten Sorten nur geringe Ernteerträge liefern, anfällig gegenüber Schädlingen und Krankheiten sind und schlechte Verarbeitungseigenschaften besitzen.

Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz wird das Risiko diskutiert, dass Fremdproteine mit allergenem Potenzial in transgenen Pflanzen Allergien auslösen können, wie zum Beispiel ein Walnussgen in einem Sojaprodukt. Auch für einige Religionsgemeinschaften oder für Vegetarier ist der Einbau tierischer Gene in pflanzliche Nahrung aus religiösen, ethischen oder ökologischen Gründen problematisch. Diese Risiken wären für die Verbraucher ohne eine entsprechende Kennzeichnung des Produktes nicht erkennbar.

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^[1] UNEP/CBD/BS/COP-MOP/4/18, S. 88, 93 (erhältlich unter: http://www.cbd.int/doc/meetings/bs/mop-04/official/mop-04-18-en.pdf; letzter Zugriff am 30.6.2008).

^[2] Sujatha Sankula, Quantification of the Impacts on US Agriculture of Biotechnology-Derived Crops Planted in 2005. Executive Summary, Washington D.C., November 2006, S. 2 f.

^[3] Charles M. Benbrook, Genetically Engineered Crops and Pesticide Use in the United States: The First Nine Years, Ag BioTech InfoNet, Technical Paper 7, Oktober 2004.

^[4] Friends of the Earth International, Who Benefits from GM Crops? The Rise in Pesticide Use, Amsterdam, Januar 2008.