Der Reichstagsbrand und seine Folgen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschland am Tag des Reichstagsbrand

3. Der Reichstagsbrand

4. Die Folgen
4.1 Der nächtliche Überschlag
4.2 Die Reichstagsbrandverordnung
4.3 Die letzte freie Wahl

5. Der Streit um die Täterschaft

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die folgende Arbeit beruht auf einem Referat, dass ich im Sommersemester 2008 bei Herrn Sieg zu dem Thema „Die Reichstagsbrandverordnung“ in dem Seminar „Machtergreifung und Machterhalt. Deutschland in den Jahren 1933 und 1934“ gehalten habe. Bei der Ausarbeitung wurde mir schnell klar, dass der dafür verantwortliche Reichstagsbrand nicht nur eines der Einschneidenten, sondern auch rätselhaftesten Ereignisse der Machtergreifung Hitlers war. So stieß ich während meiner Recherche für das Referat auf keinen eindeutig plausiblen Tathergang zu dem Brand. Vielmehr erhielt ich eine Reihe von Mutmaßungen, die sich wiederum auf unterschiedliche Zeugenaussagen und Expertenmeinungen beriefen, und sich gegenseitig deutlich widersprachen. In meiner Hausarbeit werde ich dieser Problemstellung daher nachgehen. Dabei werde ich untersuchen, wie der Reichstagsbrand abgelaufen ist und zum Schluss wer dafür wahrscheinlich verantwortlich zu machen ist und wie die Geschichtswissenschafter bis heute darüber rätseln. Weiterhin werde ich mich mit dem politischen Klima zu jener Zeit beschäftigen. Dabei werde ich darauf eingehen, wie Hitler und seine Partei, die NSDAP, es schaffen konnten zur stärksten Kraft aufzusteigen und wie sie dies ausnutzten, um in kürzester Zeit den Rechtsstaat auszuschalten und ein totalitäres Regime errichteten. Dazu gehören auch der Reichstagsbrand und vor allem die Folgen dieses historischen Ereignisses. Die darauf folgende Reichstagsbrandverordnung, die in der Historie des Nationalsozialismus und somit auch im Schulunterricht zu oft nur als Randnotiz auftaucht, erwies sich nämlich als herausragendes Element der Machtergreifung Hitlers. In den zahlreichen NS-Machtergreifungsdokumentationen oder den Schulbüchern sind meistens nur kurze Bilder des brennenden Reichstags zu sehen. Verweise auf die Täterschaft oder die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, kurz nur Reichstagsbrandverordnung fehlen hierzu meistens. Aber schon Wochen vor dem berüchtigten Ermächtigungsgesetz legten die Nationalsozialisten mit dieser Verordnung die Weimarer Verfassung praktisch lahm und nahmen den Bürgern die Menschenrechte. Hierbei zwingen sich die Fragestellungen auf, wie es den Nationalsozialisten gelingen konnte mittels einer Verordnung die wichtigsten Bürgerrechte auszuschalten, auf welche Weise sie diesen Einschnitt rechtfertigten und warum es nicht zum Protest gegen diese Vorkommnisse kam. Als abschließenden Punkt zu dieser Thematik werde ich die letzten Mehrheitswahlen der Weimarer Republik behandeln und darstellen, wie frei diese Wahl noch war und wer als Sieger aus dieser Wahl hervorging.

Die Quellenlage zu diesem Thema ist sehr breitgefächert. Es gibt zahlreiche Bücher, die sich nur mit diesem einzelnen Ereignis beschäftigen. Darüber hinaus findet sich die Reichstagsbrandthematik ebenfalls, in den Arbeiten über die Machtergreifung und den Nationalsozialismus oder den Hitlerbiographien teilweise in kompakter Form sehr gut wiedergegeben. Zeitgenössische Berichte und Schriften sind ebenfalls aufgrund der kurzen vergangenen Zeitspanne in breiter Fülle vorhanden. Daraus resultiert jedoch auch, dass die Geschichtswissenschaft dieses Kapitel deutscher Geschichte noch nicht vollständig auf erarbeiten konnte. In der Frage nach der Täterschaft tobt ein erbittert geführter Streit, der bis heute nicht geklärt worden scheint. So widersprechen sich viele Quellen grundlegend und es ist schwer ein untendenziöses Urteil zu fällen.

2. Deutschland am Tag des Reichstagsbrand

Als in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 der Reichstag in Flammen aufging, war die Weimarer Republik bereits schwer beschädigt. Fast einen Monat zuvor am 30. Januar bildete sich ein Präsidialkabinett, das keinen Hehl daraus machte die Demokratie abzuschaffen. Zum neuen Reichskanzler wurde Adolf Hitler ernannt, ein verurteilter Putschist, dessen Kriegsgelüste, Antisemitismus oder Kommunistenhass für jedermann in seinem Buch „Mein Kampf“ nachzulesen war. Er und seine Partei, die NSDAP, gründeten auch die beiden Kampfverbände SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel), die regelmäßig durch blutige Straßenschlachten auffielen.

Die Gründe, wie es zu diesem Verfall der Weimarer Republik kam, sind vielschichtig. Angefangen hat es mit „Konstruktionsfehlern im Aufbau der Republik und ihrer Verfassung“^[1]. Dabei wurde der Weimarer Republik weniger das Fehlen einer Prozenthürde für den Einzug in den Reichstag zum Verhängnis, sondern vielmehr der Artikel 48 und dessen problematischer Umgang. Die NSDAP hätte zwar nach heutiger Verfassung erst 1930 den Sprung in den Reichstag geschafft und Geschichtsbücher mutmaßen, ob es sie bis dahin überhaupt noch gegeben hätte^[2], aber das kann den Untergang der damals noch jungen Republik genauso wenig rechtfertigen, wie die Tatsache, dass von den vielen Parteien, die in den Reichstag einzogen viele antidemokratisch (sowohl kommunistisch als auch nationalistisch) waren, was wiederum an der fehlenden Demokratiebereitschaft der Bürger gelegen haben soll. Die demokratischen Parteien, die bei der Wahl zur Nationalversammlung im Januar zusammen 76,1% der Stimmen erreichten, und somit allemal Chancen hatten^[3], scheiterten schlichtweg. Sie konnten sich untereinander nicht auf vernünftige Koalitionen einigen oder scheuten die Verantwortung. So verschlangen die Jahre von 1920 bis 1933 insgesamt 20 Kabinette, von denen das längste 21 Monate hielt.^[4] Die SPD ließ sich am 20.7.1932 durch den so genannten Preußenschlag sogar ohne große Gegenwehr per Staatsstreich die Regierungsmacht in Preußen wegnehmen.

Als 1929 dann die Weltwirtschaftskrise einbrach und für eine Arbeitslosenquote von wahrscheinlichen 40% sorgte^[5], war in Deutschland mit der Demokratie schnell ein Sündenbock ausgemacht und die radikalen Parteien gewannen fortan stark an Boden. Aufgrund der Unzufriedenheit der Bevölkerung und einer für jene Zeit unübertroffenen Propaganda wurde die NSDAP in der Folgezeit zur stärksten Partei und verlangte nach der Macht. Im Januar 1933 unternahm dann der ehemalige, gescheiterte Reichskanzler Franz von Papen unter seiner Vizekanzlerschaft den Versuch, die NSDAP mit in die Verantwortung zu nehmen und Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Die Ausmaße, die er damit lostrat, konnte von Papen wohl nicht erahnt haben, sprach er doch von einer „konservative(n) Einrahmung Hitlers“^[6] oder traf die Aussage: „Wir haben ihn (Hitler) uns engagiert.“^[7]. Auch der Zentrumsführer Kaas maß der NSDAP noch keine Bedrohung bei und sagte zur Machtergreifung schlicht: „In sechs Wochen wird der braune Spuk vorüber sein.“^[8] Das Volk hingegen feierte zu großen Teile die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler noch am selben Abend. „Wildfremde Menschen umarmten sich auf den Straßen und küssten sich und weinten zusammen, als sei ein neues Zeitalter angebrochen.“^[9] Die NSDAP-Fraktion die neben dem Reichskanzlerposten nur zwei Ministerien einnahm, (Wilhelm Frick wurde Innenminister und Hermann Göring wurde Minister ohne Geschäftsbereich und Kommissar für Luftfahrt^[10] ) übernahm schnell die Macht. Der NSDAP lag wenig an der Koalition mit seinen konservativ-deutschnationalen Partnern, als vielmehr an der Errichtung einer Mehrheitsregierung und der damit verbundenen Möglichkeit auf ein Ermächtigungsgesetz. Um dieses Ziel zu erreichen entschied man sich für die Auflösung des Reichstags und ein Ansetzen von Neuwahlen, „um den Wahlkampf mit neu gewonnenen Machtmitteln im eigenen Sinne zu manipulieren“^[11]. Eine andere Möglichkeit wäre ein Verbot der KPD und die Einnahme derer Reichstagsmandate gewesen, doch das wurde verworfen, da man sich vor Streiks fürchtete.

Die Wahl wurde auf den 5. März angesetzt und fortan begann die Propagandakampagne der „nationalen Revolution“. Dazu bediente man sich aller Mittel. Göring zugleich auch Kommissar des preußischen Innenministeriums erließ ein Demonstrationsverbot der KPD und verbot die sozialdemokratische Zeitung „Vorwärts“ kurzzeitig. Diese einseitige Benachteiligung verstärkte man am 4. Februar mit der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes“. Dieses erlaubte politische Versammlungen oder Druckschriften zu verbieten, „deren Inhalt geeignet ist, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden“, was wiederum der Reichsinnenminister Frick bestimmen konnte. Im Weiteren wurden Geldstrafen oder gar Inhaftierungen für Zuwiderhandeln legitimiert.^[12] Zwei Tage später erließ man eine weitere Notverordnung: „Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse“. Hiermit wurde Preußen, das zwei Drittel Deutschlands ausmachte, gleichgeschaltet, in dem man die legitime Regierung entließ und durch eine eigene ersetzte. Zur richtigen Eskalation kam es ab dem am 17. Februar erlassenen „Schießerlaß“ und dessen Erweiterung vom 22. Februar. Im Schießerlaß bekam die Polizei die Erlaubnis Waffen einzusetzen, ohne sich nachher dafür rechtfertigen zu müssen. In der Erweiterung wurden 50.000 Hilfspolizisten ernannt, die sich aus den rechtsradikalen Kampfverbänden SA, SS und Stahlhelm rekrutierten. Somit wurden diese Organisationen nicht nur endgültig legitimiert, sondern gerade zur Ausschaltung von politischen Gegnern animiert.^[13]

3. Der Reichstagsbrand

Am Abend des 27. Februars, eines Rosenmontags, kam es wieder zu einer weiteren Benachteiligung der Sozialdemokraten. Die SPD hatte anlässlich des 50. Todestages von Karl Marx in den Berliner Sportpalast geladen, doch die Veranstaltung wurde bereits nach einer dreiviertel Stunde um 20.15 Uhr von der Polizei beendet. Die Polizei verblieb aber danach am Brandenburger Tor unweit des Reichstags in Bereitschaft und wurde um 21.00 Uhr aus ungeklärten Gründen sogar unter „erhöhte Bereitschaft“ gestellt.^[14]

Kurz darauf wurde in den Berliner Reichstag eingebrochen. Der Student Hans Flöter war wohl der erste, der den Vorfall registrierte. Als er auf seinem Heimweg von der Preußischen Staatsbibliothek den Königsplatz auf der Westseite des Reichstags passierte, hörte er Splittergeräusche von dort und erkannte eine Gestalt mit etwas Brennendem. Schnell machte er sich auf die Suche nach den Schutzpolizisten, von denen er wusste, dass sie hier immer patrouillierten. Zugleich fand er den Oberwachtmeister Karl Buwert, dem er von dem Feuer berichtete.

Buwert machte sich nun selber einen Eindruck, während Flöter heimging. Seine Taschenuhr zeigte Flöter zu diesem Zeitpunkt 21.05 Uhr an^[15]. Der Oberwachtmeister stieß bei seinem weiteren Vorgehen auf zwei weitere junge Männer. Darunter war der Schriftsetzer Werner Thaler, der von der Südseite des Reichstags Klirren gehört hatte und dann zwei Personen beim Einsteigen ins Hauptgeschoß des Reichstags gesehen haben will. Bei der zweiten Person war er sich aber erst unsicher, ob es vielleicht doch nur ein Schatten gewesen war, was er später revidierte, weil er sich erinnerte zwei bewegende Lichtfackeln gesehen zu haben. Seiner Schätzung nach war die Zeit des Einstiegs aber 21.07 Uhr oder 21.08 Uhr.^[16] Buwert verteilte nun die Anwesenden, um Alarm zu schlagen, während er selber die Stellung hielt und mit seiner Dienstwaffe vergeblich nach einer Person im Reichstag schoss.

Dabei beorderte er den zweiten unbekannten Mann zur Wache am Brandenburger Tor, von wo aus um 21.15 Uhr Polizeileutnant Emil Lateit mit Gefolgschaft anrückte. Zwei Ehepaare, die dazu stießen, schickte Buwert zu einem Feuermelder, den sie um 21.12 Uhr betätigten. So machte sich um 21.14 Uhr der erste Löschzug auf den Weg zum brennenden Reichstag, ehe eine Minute später ein zweiter folgte.^[17] Lateit traf um 21.17 Uhr ein und befehligte nach einem kurzem Überblick Großalarm. Danach versuchte er sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen. Zusammen mit dem Hausinspektor Scranowitz und einigen Schutzpolizisten gelangte er um 21.21 Uhr in den Reichstag. Seine Suche nach dem Brandstifter wurde jedoch durch die sich immer weiter ausbreitenden Feuermassen erschwert, denen die gerade beginnenden Löscharbeiten vorerst wenig entgegen zu setzen hatten. Doch um 21.26 Uhr fanden Scranowitz und ein Schutzpolizist den mutmaßlichen Brandstifter Marinus van der Luppe, einen 24jähriger Kommunisten aus den Niederlanden, und überwältigten ihn^[18].

Der Hausmeister Scranowitz soll darauf dem Polizisten Losigkeit zugerufen haben: „Kommen Sie sofort mit mir mit, da unten, glaube ich laufen noch welche!“ […],ich habe noch mehr gesehen.“^[19] Über eine weitere Suche ist allerdings nichts bekannt und dieser Zwischenfall, der erst beim Reichstagsbrandprozess zu Tage kam, fand auch keine große Beachtung mehr.

Erst jetzt begann der Reichstagsbrand zu einem Großfeuer um zu schlagen, worauf mehrere Feuerwehrleute reagierten und mehr Verstärkung anforderten.

Doch bis der Brand unter Kontrolle war, wurde es 23 Uhr und erforderte fast die komplette Feuerwehr Berlins, die sogar mit Löschbooten zugegen war. Die Polizei musste das Gelände um den Reichstag inzwischen absperren, da Tausende von Schaulustigen herbeigeeilt waren.^[20] Die deutschen Regierungspolitiker reagierten hingegen erst einmal verhalten auf die Neuigkeit. Der Reichspräsident Hindenburg, der zu dem Zeitpunkt bei Vizekanzler von Papen zu Gast war, nahm davon keine große Notiz und fuhr auf die Nachricht hin nach Hause, anstatt sich selber ein Bild von dem Brand zu machen. Goebbels, der Hitler zu Gast hatte, wiederum hielt die Nachricht zu Beginn für eine „tolle Phantasiemeldung“, ehe er sich mit Hitler auf den Weg zum Reichstag machte.^[21] Göring, der erste führende NSDAP-Politiker am Tatort, interpretierte in die Tat sofort einen kommunistischen Aufstand. Seine politischen Mitstreiter wie von Papen oder Hitler hatte er schnell davon überzeugt und so konnte man mit der Planung der Maßnahmen gegen die Kommunisten beginnen. Auch die bereits zu weiten Teilen gleichgeschaltete Presse, allen voran der Amtliche Preußische Pressedienst, berichtete ab Mitternacht von einem kommunistischen Angriff auf den Reichstag. „Exakte Beschreibungen der Verhältnisse in Deutschland ersch(ie)nen nur in der ausländischen Presse.“^[22]

[...]

^[1] Bracher/Sauer/Schulz: Die nationalsozialistische Machtergreifung. 2.Auflage. Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag 1960 S.31

^[2] Vgl. Malis Steinert: Hitler. 1.Auflage. München: C.H. Beck 1994 S.227

^[3] Vgl. Thamer, Hans-Ulrich: Der Nationalsozialismus. Stuttgart: Reclam 2002 S.77

^[4] Vgl. Bracher/Sauer/Schulz: Die nationalsozialistische Machtergreifung. 2.Auflage. Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag 1960 S.32

^[5] Vgl. Malis Steinert: Hitler. 1.Auflage. München: C.H. Beck 1994 S.228

^[6] Broszat, Martin: Die Machtergreifung: Der Aufstieg der NSDAP und die Zerstörung der Weimarer Republik. 1.Auflage. München: dtv 1984 S.170

^[7] Bracher/Sauer/Schulz: Die nationalsozialistische Machtergreifung. 2.Auflage. Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag 1960 S.133

^[8] Glum, Friedrich: Der Nationalsozialismus. 1.Auflage. München: C.H. Beck 1962 S.207

^[9] Höhne, Heinz: Die Machtergreifung. 1.Auflage. Hamburg: Rowohlt-Taschenbuch Verlag GmbH 1983 S.263

^[10] Vgl. Malis Steinert: Hitler. 1.Auflage. München: C.H. Beck 1994 S.261

^[11] Bracher/Sauer/Schulz: Die nationalsozialistische Machtergreifung. 2.Auflage. Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag 1960 S. 48

^[12] Vgl. Ebenda S.55

^[13] Vgl. Bahar/Kugel: Der Reichstagsbrand- Wie Geschichte gemacht wird. 1.Auflage. Berlin: Quintessenz Verlags-GmbH 2001 S.60

^[14] Bahar/Kugel: Der Reichstagsbrand- Wie Geschichte gemacht wird. 1.Auflage. Berlin: Quintessenz Verlags-GmbH 2001 S.72

^[15] Kellerhof, Sven Felix: Der Reichstagsbrand: Die Karriere eines Kriminalfalls. 1.Auflage. Berlin-Brandenburg: be.bra Verlag 2008 S.13

^[16] Bahar/Kugel: Der Reichstagsbrand- Wie Geschichte gemacht wird. 1.Auflage. Berlin: Quintessenz Verlags-GmbH 2001 S.74

^[17] Vgl. Kellerhof, Sven Felix: Der Reichstagsbrand: Die Karriere eines Kriminalfalls. 1.Auflage. Berlin-Brandenburg: be.bra Verlag 2008 S.14

^[18] Vgl. ebd. S.21

^[19] Bahar/Kugel: Der Reichstagsbrand- Wie Geschichte gemacht wird. 1.Auflage. Berlin: Quintessenz Verlags-GmbH 2001 S.91

^[20] Vgl. Kellerhof, Sven Felix: Der Reichstagsbrand: Die Karriere eines Kriminalfalls. 1.Auflage. Berlin-Brandenburg: be.bra Verlag 2008 S.23

^[21] Vgl. Bracher/Sauer/Schulz: Die nationalsozialistische Machtergreifung. 2.Auflage. Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag 1960 S.77

^[22] Becker, Josef und Ruth: Hitlers Machtergreifung 1933. 1.Auflage.München: dtv 1983 S.100