Loading...

Organisation der Justiz und des Rechtsdienstes in der Tschechischen Republik

by Univ.-Doz. Doc. JUDr. K. Schelle (Author) Dr. I. Schelleová (Author) JUDr. J. Cuhelova (Author)

Textbook 2009 248 Pages

Law - Philosophy, History and Sociology of Law

Excerpt

KAREL SCHELLE (1952)

ist Dozent an der Juristischen Fakultät der Masaryk Universität in Brno (Tschechische Republik), wo er seit dem Jahr 1977 tätig ist. Er befasst sich vor allem mit der tschechischen Rechtsgeschichte der Neuzeit, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Er veröffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbücher, eine große Menge an Studien und Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland (z.B. Russland, Polen, Großbritannien und Österreich). Er nahm an einer Reihe Inlands- und Auslandskonferenzen und Symposien teil. Außer seiner wissenschaftlichen und pädagogischen Tätigkeit widmet er sich auch der Rechtspraxis. Seit dem Jahre 1991 ist er Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer.

Mehr Informationen unter: www.schelle.cz

Mr. Schelle is senior lecturer (docent) at Faculty of Law of Masaryk University in Brno where he has worked since 1977. He specializes on modern history of Czech law, especially on history of public administration and judiciary. He has published dozens of monographs and textbooks, studies and articles in scientific journals and conference proceedings in Czech and abroad (e.g. Russia, Poland, Great Britain and Austria). Mr. Schelle has participated in a number of domestic and international scientific conferences and symposiums. Next to leading scientific and educational activities, he is active in legal practice too. He has been a member of the Czech Bar Association since 1991.

More information: www.schelle.cz

ILONA SCHELLEOVÁ (1954)

Seit dem Jahre 1992 ist sie an der Universität wissenschaftlich tätig. In den Jahren 1992 - 2008 war sie an der Juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brno, seit 2008 ist sie an der Privathochschule Brno International Business Scholl angestellt. Sie verfügt über eine reiche Praxis. In den Jahren 1979 - 1992 war sie Richterin beim Bezirksgericht Brno-Venkov, später führte sie Vorsitz eines Senats beim Kreisgericht Brno. In den Jahren 1993 - 1999 arbeitete sie auch als Assistentin des Verfassungsrichters. Seit dem Jahre 1992 ist sie Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer. Sie veröffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbücher, eine große Menge an Studien und Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland (z.B. Russland, Polen, Großbritannien und Österreich). Sie nahm an einer Reihe Inlands- und Auslandskonferenzen und Symposien aktiv teil. Sie absolvierte einige Auslandsaufenthalte (1993 - Großbritannien - Oxford; 1994 - die Vereinigten Staaten von Amerika - Chicago).

Mehr Informationen unter: www.schelle.cz

Ilona Schelleová has served as university teacher (lecturer) since 1992. In 1992-2008, she was teaching at Faculty of Law of Masaryk University and since 2008 till present has been teaching at Brno International Business School. Moreover, she has vast practical experience. In 1979-1992 she served as a judge - firstly at District Court in Brno-venkov and later as a Chairwoman of a panel at County Court in Brno. In 1993-1999, Illona Schelleová served as an assistant of Justice of the Czech Constitutional Court. She has been a member of the Czech Bar Association since 1992. Next, she has written dozens of monographs and textbooks, hundreds of studies and articles that were published in the Czech Republic and abroad. Further, she has actively participated in a number of international scientific conferences and has attended a couple of international school tours (1993 the Great Britain - Oxford; 1994 - the United States of America - Chicago).

More information: www.schelle.cz

ZUSAMMENFASSUNG

Wie sich schon aus der Überschrift ergibt, widmet sich diese Monographie der Organisation der Justiz und des Rechtsdienstes in der Tschechischen Republik. Sie betrifft vor allem die Organisation der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltschaft und des Notariatswesens. Sie besteht aus drei Teilen:

Der erste Teil widmet sich der Justizorganisation. Die Gerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik, übrigens wie auch in anderen europäischen Ländern, wird danach unterschieden, welche Staatsfunktionen in ihrem Rahmen wahrgenommen werden:

a) Zivilgerichtsbarkeit - stellt die Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Parteien

sicher. Artikel 90 der Verfassung der Tschechischen Republik spricht über den Rechtsschutz. Diese Frage wird im Gesetz Nr. 6/2002 Slg., in der Fassung von späteren Änderungen und Ergänzungen ausführlicher erörtert. Die Entscheidung der Streitigkeiten und anderer in die Kompetenz der Gerichte gehörender Sachen steht den Gerichten gemäß der Zivilprozessordnung zu. Anders ausgedrückt, es handelt sich um die Entscheidung über Rechte, Pflichten und die vom Recht geschützten Interessen natürlicher und juristischer Personen und des Staates. Noch ausführliches wird es im § 7 der Zivilprozessordnung regelt. Nach seinem Wortlaut verhandeln und entscheiden die Gerichte im Zivilprozess über Sachen, die sich aus zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen, genossenschaftlichen, Familien-, sowie Handelsbeziehungen ergeben, soweit sie nicht in die Entscheidungskompetenz anderer Organe fallen. Der Staat erfüllt hier nur die Funktion der Lösung eines Rechtskonfliktes im Wege des Gerichtsprozesses, in dem das Gericht als der unabhängige Dritte auftritt.

b) Strafgerichtsbarkeit - stellt den Schutz der Gesellschaft durch Entscheidungen über

Schuld sicher, und wird solche festgestellt, entscheiden die Gerichte auch über die Strafe (Art. 90 der Verfassung der Tschechischen Republik; Art. 40 Abs. 1 der Charta der Grundrechte). Gesetz Nr. 6/2002 Slg., in der Fassung von späteren Änderungen und Ergänzungen erwähnt die Entscheidungsfindung in den Strafsachen. Es handelt sich also um die Entscheidungstätigkeit über die Schuld des Angeklagten und die Auferlegung der vom Gesetz festgelegten Strafen, bzw. anderer Maßnahmen. Der Staat erfüllt in diesem Falle neben der Erfüllung der Funktion der Lösung von Rechtskonflikten auch die Funktion, die als Schutz der Gesellschaft gegen Kriminalität charakterisiert werden kann.

c) Verwaltungsgerichtsbarkeit - stellt die gerichtliche Überprüfung der von den

Verwaltungsorganen im Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheidungen sicher, was ein Mittel des Schutzes vor den gesetzeswidrigen Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung darstellt (Art. 36 Abs. 2 der Charta der Grundrechte). Die Gerichtsbarkeit beschränkt hier die vollziehende Funktion des Staates durch die Lösung der Rechtskonflikte.

d) Verfassungsgerichtsbarkeit - stellt die Entscheidungstätigkeit über die

Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Gesetzmäßigkeit anderer Rechtsvorschriften, bzw. der individuellen Rechtsakte und Vorgänge (Art. 87 Abs. 1 der Verfassung der Tschechischen Republik) sicher. Die Funktion der Lösung der Rechtskonflikte erscheint in diesem Falle im Bereich der gesetzgebenden Gewalt.

Im Rahmen dieser Grundtypen der Gerichtsbarkeit können verschiedene Bereiche der Gerichtsbarkeit unterschieden werden, was in vielen Fällen von der Tradition in einzelnen Staaten abhängt. Zum Beispiel im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit kann man Handels- und Arbeitsgerichtsbarkeit unterscheiden. Im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit kann sich die Jugendgerichtsbarkeit als selbständiger Bereich entwickeln. Für den Bestandteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann zum Beispiel auch Wahl-, Patent-, Kartell-, oder Versicherungsgerichtsbarkeit usw. gehalten werden.

Der zweite Teil der Monographie widmet sich der Organisation der öffentlichen Anklage - der Staatsanwaltschaft. Die Stellung der Staatsanwaltschaft wird in der Verfassung der

Tschechischen Republik (Verfassungsgesetz Nr. 1/1993 Slg.) als Bestandteil der vollziehenden Gewalt abgegrenzt. Konkret erwähnt dies Artikel 80 Abs. 1, der die Staatsanwaltschaft als Organ des Staates charakterisiert. Die Staatsanwaltschaft vertritt die öffentliche Anklage im Strafverfahren. Artikel 80 Abs. 2 der Verfassung ermöglicht, dass die Stellung und Kompetenzen der Staatsanwaltschaft von einem Gesetz geregelt werden. In Bezug auf diese Tatsache wurde das Gesetz Nr. 283/1993 Slg., über die Staatsanwaltschaft erlassen, das die Stellung und Aufgaben der Staatsanwälte sowohl im Straf-, als auch im Zivilprozess regelt.

Der dritte Teil der Monographie behandelt die Organisation des Rechtsdienstes in der Tschechischen Republik. Die Aufmerksamkeit wird dem Gesetz über die Rechtsanwaltschaft gewidmet, welches diese Problematik regelt. Nach den Einleitungsbestimmungen dieses Gesetzes dürfen nur die Rechtsanwälte entsprechende Rechtsdienste leisten. Es gibt jedoch Ausnahmen, die vor allem solche Rechtsdienste betreffen, deren Erbringer nur im bestimmten Bereich tätig sind oder es sich um spezialisierte Tätigkeiten handelt, die das Kenntnis nur bestimmter Abschnitte der Rechtsordnung erfordern oder bei denen das Kenntnis anderer nichtrechtlichen Fachbereiche, z.B. der Ökonomik oder Technik eine bedeutende Rolle spielt. Das Gesetz beschränkt also nicht die Rechtsdiensterbringung den Notaren, Patentvertretern, Steuerberatern bzw. anderen Personen, denen nach dem Sondergesetz die Rechtsdiensterbringung zusteht. Zugleich sind nicht die Angestellten juristischer oder natürlicher Personen, bzw. die Genossenschaftsmitglieder betroffen, die Rechtsdienste einer Person zu erbringen, zu der sie im Arbeits- oder ähnlichen Verhältnis stehen, sofern die Rechtsdiensterbringung einen Bestandteil der aus diesem Verhältnis sich ergebenden Pflichten darstellt.

Die vorgelegte Monographie geht von der letzen Bearbeitung dieser Problematik aus, die in der Publikation Schelle, K. - Schelleová, I. und Kol..: Organizace justice a právní služby. Ostrava, KEY Publishing 2008. 215 S. (ISBN 978-80-87071-68-7) veröffentlicht wurde. Dieses Buch geht also vom Rechtstand zum Datum der Manuskriptabgabe im Jahre 2008 aus.

RESUME

This publication focuses mainly on the organizational structure of judiciary and legal services in the Czech Republic, i.e. it describes notably the system of courts, State Attorney’s Offices, the Bar, and Public Notary. This publication is divided into three parts.

The first part is dedicated to the system of courts, i.e. judiciary. The judiciary in the Czech Republic, as well as in other European countries, can be distinguished according to the functions the courts carry out:

a) Civil courts - are mainly in charge of deciding disputes between parties. The Article

90 of the Czech Constitution calls this function “protection of rights”. The Act NO 6/2002 Coll. goes into more detail; it states that “courts have an authority to decide disputes and other issues that fall into their jurisdiction under the laws on civil proceedings.” In other words, in civil matters, the courts make decisions on rights, duties and on individuals’, legal entities’, and state’s interests that are protected by law. The § 7, sec. 1 of the Czech Civil Procedures Code states that in civil matters all the issues of civil, labor, family, cooperative, and business law are dealt with. The only function of state is to help solving disputes by means of court proceedings. Thus the only role of state is to act as an independent third party.

b) Criminal courts - provide protection to whole society by making decisions on who is

guilty and of what; and if someone is found guilty, what their punishment will be (the Article 90 of the Czech Constitution, the Article 40, sec. 1 of the Czech Charter on Fundamental Rights and Freedoms). The Act NO 6/2002 Coll. calls such authority “making decisions about criminal issues”. Thus it means that courts are authorized to make decisions about whether the accused person is guilty or what he or she was has been accused of. Moreover the courts make decisions on punishments, or other measures to be taken. Hence, next to resolving legal disputes, courts carry out a duty, which might be called “protection of society against crimes”.

c) Administrative courts - are reviewing decisions that have been passed by

administrative bodies in administrative proceedings. Thus this authority of courts is a protection against unlawful administrative decisions (Article 36, sec. 2 of the Charter of Fundamental Rights and Freedoms). The judiciary hence limits (checks) the powers of the executive branch.

d) Constitutional court (constitutional judiciary) - ensures that laws, i.e. statutes and other legal regulations, and individual legal acts comply with the Constitution (Article 87, sec. 1 of the Czech Constitution). The courts’ function to resolve legal disputes is moved on to “lawmaking function”.

Within these core types of courts (judiciary), we can distinguish many scopes of activities of these courts, which are often inextricably intertwined with tradition of particular states. For instance within the scope of civil judiciary, we can often distinguish between business and labor courts (judiciary). Within the scope of criminal judiciary, we can find special scope dedicated to youths, i.e. juvenile courts (or judiciary); and within the administrative judiciary the electoral courts, patent courts, cartel courts, insurance courts, etc. may be distinguished.

The second part of this monograph is focused on the organizational structure of public prosecution - the State Attorney’s Offices. The role of State Attorneys is determined, in the Czech Constitution, i.e. the Constitutional Act NO 1/1993 Coll., as an integral part of the executives. The Article 80, sec. 2 states that the State Attorney’s Offices shall file and argue public indictments in criminal proceedings. The Article 80, sec. 2 of the Constitution states that the status and powers of State Attorney’s Offices shall be provided for by a statute. In respect to this fact, the Act NO 283/1993 Coll. on State Attorney’s Offices was passed. This act also regulates the status and purpose of State Attorneys in both, the criminal and civil proceedings.

The third part of this monograph is dedicated to the organizational structure of legal services in the Czech Republic. Therefore the Czech Bar Code, which is the main code covering these issues, is examined here. Right away in the introductory provisions of the Code, we can find a principle stating that legal services can only be performed by attorneys (members of the Bar Association). However, there are a couple of exceptions. These exceptions mainly relate to legal services whose performers are engaged in a particular scope of activities or to special services which require knowledge of only certain laws and other special knowledge, e.g. economic or technical. Thus this Act does not prevent Public Notaries, patent agents and tax consultants, or other persons being authorized to perform legal services from carrying out such services. Also employees of legal entities, individuals, and members of cooperatives are not stopped from performing legal services for their employers or persons (entities) that they have similar as labor relationship with if performing such services belongs to standard duties stemming from their relationship.

The presented publication is based on the latest elaboration of these issues by authors, which was published in the monograph: Schelle, K. - Schelleová, I. at al.: Organizace justice a právní služby. Ostrava, KEY Publishing 2008. 215 p. (ISBN 978-80-87071-68-7).

Thus, the book refers to the legal situation of 2008 when the original manuscript was published.

1. ÁST ORGANIZACE SOUDNICTVÍ

Kapitola 1 POSTAVENÍ SOUDp V SYSTÉMU STÁTNÍCH ORGÁNp

1.1 PODSTATA SOUDNICTVÍ

K nejvýznamn"jším funkcím státu patil vždy výkon soudnictví. Hlavním úkolem soud½ je zákonem stanoveným zp½sobem poskytovat ochranu práv½m. To vyplývá ze základních funkcí právního státu spo ívající v garantování práva na soudní ochranu. Tedy každý lov"k má mít svobodný pístup k soud½m. Podíváme-li se na tento problém historicky, tak zjistíme, že nejstarším právním dokumentem, v n"mž bylo zakotveno právo na soudní ochranu, je pravd"podobn" Magna Charta Libertatum z roku 1215 (viz l. 39). Z toho vychází i další anglické ústavní dokumenty, zejména Habeas Corpus Act z roku 1679 a Bill of Rights z roku 1689. Právo na soudní ochranu bylo zakotveno i ve francouzských a amerických ústavních normách. Je to zejména již francouzská ústava z roku 1791 a dodatky V - VII Ústavy Spojených stát½ amerických z roku 1791.

Právo na soudní ochranu bylo zakotveno i v nejvýznamn"jších mezinárodních právních dokumentech. Pedevším je teba upozornit na l. 8 a 10 Všeobecné deklarace lidských práv pijaté Organizací spojených národ½ v roce 1948. Základní myšlenky zakotvené v této deklaraci byly rozpracovány zejména v Mezinárodním paktu o ob anských a politických právech a v Mezinárodním paktu o hospodáských, sociálních a kulturních právech. Kone n" d½ležitým mezinárodním dokumentem, v n"mž je vyjádeno právo na soudní ochranu je Úmluva o ochran" lidských práv a základních svobod uzavená v \ím" na p½d" Rady Evropy roku 1950.

Z eských ústavních dokument½ je to pedevším Listina základních práv a svobod ( . 2/1993 Sb.). V l. 36 je zakotveno, že „každý se m½že domáhat stanoveným postupem svého práva u nezávislého a nestranného soudu a ve stanovených pípadech u jiných orgán½“. V odst. 2 stejného lánku je zakotveno: „Kdo tvrdí, že byl na svých právech zkrácen rozhodnutím orgánu veejné správy, m½že se obrátit na soud, aby pezkoumal zákonnost takového rozhodnutí, nestanoví-li zákon jinak. Z pravomoci soudu však nesmí být vylou eno pezkoumávání rozhodnutí týkajících se základních práv a svobod podle Listiny. „Na to navazují ustanovení: „Každý má právo na náhradu škody zp½sobené nezákonným rozhodnutím soudu, jiného státního orgánu i orgánu veejné správy nebo nesprávným úedním postupem“. V l. 37 Listiny je garantováno, že „každý má právo odepít výpov" , jestliže by jí zp½sobil nebezpe í trestního stíhání sob" nebo osob" blízké“ (odst. 1), „každý má právo na právní pomoc v ízení ped soudy, jinými státními orgány i orgány veejné správy, a to od po átku ízení“ (odst. 2), „všichni ú astníci jsou si v ízení rovni“ (odst. 3.). Kone n" v posledním odstavci citovaného lánku je zakotveno, že „kdo prohlásí, že neovládá jazyk, jímž se vede jednání, má právo na tlumo níka“.

Velmi d½ležitá ustanovení (podrobn"ji se jim budeme v"novat v další ásti) obsahuje l. 38: „Nikdo nesmí být odxat svému zákonnému soudci. Píslušnost soudu i soudce stanoví zákon“. „Každý má právo, aby jeho v"c byla projednána veejn", bez zbyte ných pr½tah½ a v jeho pítomnosti a aby se mohl vyjádit ke všem provád"ným d½kaz½m. Veejnost m½že být vylou ena jen v pípadech stanovených zákonem.“ lánky 39 a 40 se týkají trestního ízení.

l. 39: „Jen zákon stanoví, které jednání je trestným inem a jaký trest, jakož i jaké jiné újmy na právech nebo majetku, lze za jeho spáchání uložit.“ 1. 40: „Jen soud rozhoduje o vin" a trestu za trestné iny“ (odst. 1). „Každý, proti n"muž je vedeno trestní ízení, je považován za nevinného, pokud pravomocným odsuzujícím rozsudkem soudu nebyla jeho vina vyslovena“ (odst. 2). „Obvin"ný má právo, aby mu byl poskytnut as a možnost k píprav" obhajoby a aby se mohl hájit sám nebo prostednictvím obhájce. Jestliže si obhájce nezvolí, a koliv ho podle zákona mít musí, bude mu ustanoven soudem. Zákon stanoví, v kterých pípadech má obvin"ný právo na bezplatnou pomoc obhájce“ (odst. 3). „Obvin"ný má právo odepít výpov" tohoto práva nesmí být žádným zp½sobem zbaven“ (odst. 4). „Nikdo nem½že být trestn" stíhán za in, pro který již byl pravomocn" odsouzen nebo zprošt"n obžaloby. Tato zásada nevylu uje uplatn"ní mimoádných opravných prostedk½ v souladu se zákonem“ (odst. 5). „Trestnost inu se posuzuje a trest se ukládá podle zákona ú inného v dob", kdy byl in spáchán. Pozd"jšího zákona se použije, jestliže je to pro pachatele pízniv"jší“ (odst. 6). Ustanovení Listiny základních práv a svobod jsme odcitovali v plném zn"ní, protože tvoí základní pilíe eského soudního práva, a proto v dalších ástech této publikace budeme s nimi soustavn" pracovat a na n" odkazovat.

Vzhledem k tomu, že soudy plní významné funkce každého právního státu, jsou významnou sou ástí státního mechanismu. Na jejich efektivnosti fungování tedy do zna né míry závisí naplxování požadavku právního státu - ochrana práva. Z toho d½vodu organizaci soudnictví v"nují významnou pozornost ústavní pedpisy všech demokratických stát½. Ústava eské republiky (zákon . 1/1993 Sb. ze 16. prosince 1992) o ní hovoí jednak v základních láncích (1 až 4), v n"kterých dalších ástech z hlediska vztahu k orgán½m moci zákonodárné a výkonné ( l. 27, 28, 62, 65, 80) a zvlášt" pak v hlav" tvrté nazvané „Moc soudní“ ( l. 81 až 96).

V l. 2 Ústavy je zd½razn"no, že „lid je zdrojem veškeré státní moci, vykonává ji prostednictvím orgán½ moci zákonodárné, výkonné a soudní“. V l. 4 je dále zakotveno, že „základní práva a svobody jsou pod ochranou soudní moci“.

Postavení soud½ a soudc½ je zakotveno v hlav" tvrté. l. 81 íká, že „soudní moc vykonávají jménem republiky nezávislé soudy“ V lánku následujícím (82) je zd½razn"no, že „soudci jsou pi výkonu své funkce nezávislí. Jejich nestrannost nesmí nikdo ohrožovat. Soudce nelze proti jeho v½li odvolat nebo peložit k jinému soudu, výjimky vyplývající zejména z kárné odpov"dnosti stanoví zákon. Funkce soudce je neslu itelná s funkcí prezidenta republiky, lena Parlamentu ani s jakoukoli funkcí ve veejné správ", zákon stanoví, se kterými dalšími innostmi je výkon soudcovské funkce neslu itelný.“

V láncích 83 až 89 je právn" upraveno postavení Ústavního soudu eské republiky.

Poslední ást tvrté hlavy je nazvaná „Soudy“ a eší se v ní úkoly soud½, organizace soudní soustavy, zp½sob jmenování soudc½, zp½sob jejich rozhodování, jejich vázanost zákonem a hlavní zásady postavení ú astník½ soudního ízení, kterými jsou rovnost, ústnost a veejnost.

Hlavním úkolem soud½, jak vyplývá z Ústavy, je tedy zákonem stanoveným zp½sobem poskytovat ochranu práv½m. Ur ení místa soudní moci z hlediska pojetí výkonu moci lidu v demokratickém právním státu závisí na jaké koncepci d"lby moci stojí. Teorie d"lby moci (Locke, Montesquieu) vychází ze dvou požadavk½. Tím prvým je samostatnost moci zá- konodárné, výkonné a soudní s tím, že žádná z t"chto mocí nemá zasahovat do sféry vyhrazené jiné státní moci. Druhým požadavkem je, aby mezi jednotlivými státními mocemi existoval systém „brzd a protivah“ zabraxující tomu, aby se kterákoli z uvedených mocí vymkla kontrole a mohla v d½sledku toho ovládnout stát. Skute né postavení soud½ v systému státních orgán½ však vyplývá z toho, na jaké koncepci d"lby moci je píslušný systém postaven. Dualistická teorie adí soudní moc do oblasti výkonné moci (legis executio), trialistické a kvadrialistické, popípad" ješt" strukturáln"jší teorie pisuzují soudní moci samostatné místo.

Samostatnost soudnictví znamená, že soudní pravomoc nemá žádný jiný státní orgán, ale i naopak, že soud nesmí svou inností nahrazovat innosti, píslušející orgán½m jiných státních mocí. Zejména totalitní socialistické státy v n"kterých pípadech penášely funkce soud½ na jiné orgány, a to jak státní, tak nestátní. Státními orgány byla napíklad hospodáská arbitráž nebo státní notáství. Mezi nestátní orgány, na n"ž byly penášeny funkce soud½ zejména místní lidové soudy.1 Nejkiklav"jší pípady však se objevily v padesátých letech, kdy p½sobily tzv. ak ní trojky a p"tky. V období národního odboje proti fašismu zase p½sobily nap. tzv. partizánské soudy. Rovn"ž n"které pracovn"právní spory ešily, n"kdy dokonce i obligatorn", orgány nestátní, jejichž postavení upravoval zákoník práce. Od penášení funkcí soud½ na jiné orgány ovšem musíme rozlišovat alternativní ešení spor½. To znamená, že ú astníci mohou projevit v½li v tom sm"ru, že sv½j spor nepedloží k ešení soudnímu orgánu, ale napíklad rozhodci, rozhod í komisi, rozhod ímu soudu atd.

Naše ústavní pedpisy tyto otázky eší tím, že vymezují:

- obecn" pojem soudní moci i pravomoci,
- orgány, kterým je sv"en výkon soudnictví,
- ústavní zásady, na kterých je výkon soudnictví založen.2

Úkoly našeho soudnictví jsou demonstrativn" vyjmenovány v § 2 zákona . 6/2002 Sb., o soudech, soudcích, písedících a státní správ" soud½ a o zm"n" n"kterých dalších zákon½ (zákon o soudech a soudcích) v platném zn"ní:

a) projednávají a rozhodují spory a jiné v"ci patící do jejich pravomoci podle zákon½ o ob anském soudním ízení,
b) projednávají a rozhodují trestní v"ci patící do jejich pravomoci podle zákon½ o trestním ízení,
c) rozhodují v dalších pípadech stanovených zákonem nebo mezinárodní smlouvou, s níž vyslovil souhlas Parlament, jíž je eská republika vázána a která byla vyhlášena.

K t"mto úkol½m je samozejm" teba pidat úkoly, jež plní ústavní soudnictví, tedy zajišování rozhodování o ústavnosti zákon½ a zákonnosti jiných právních pedpis½, popípad" individuálních právních akt½ a postup½.

Není možné zapomenout ani na to, že významnou složkou úkol½ soud½ je jejich výchovná a preventivní innost. Výchovn" a preventivn" má p½sobit pedevším vlastní projednávání v"ci ped soudem. Výchovné a preventivní p½sobení soud½ je umožn"no d½sledným uplatxováním zásady veejnosti v ízení ped soudem. Pravdou je, že tato složka úkol½ soud½ byla v minulosti zna n" pecexována.

1.2 DRUHY SOUDNICTVÍ

Soudnictví rozlišujeme podle toho, jaké státní funkce se v jejich rámci uplatxují:

a) soudnictví civilní - zajišuje rozhodování spor½ mezi stranami. l. 90 Ústavy eské republiky hovoí o ochran" práv. Podrobn"ji tuto otázku rozvádí zákon . 6/2002 Sb., v platném zn"ní hovoící o rozhodování spor½ a jiných v"cí patících do pravomoci soud½ podle zákon½ o ob anském soudním ízení. Jinak e eno, jde o rozhodování o právech, povinnostech a právem chrán"ných zájmech fyzických a právnických osob a státu. Ješt" podrobn"ji to eší § 7 odst. 1 ob anského soudního ádu, který stanoví, že v ob anském soudním ízení soudy projednávají a rozhodují v"ci, které vyplývají z ob anskoprávních, pracovních, rodinných, družstevních, jakož i z obchodních vztah½, pokud je neprojednávají a nerozhodují jiné orgány. Stát tu tedy plní jen funkci ešení právního konfliktu prostednictvím soudního ízení, v n"mž soud vystupuje jako nezávislý tetí.

b) soudnictví trestní - zajišuje ochranu spole nosti rozhodováním o vin", a je-li tato zjišt"na, tak rovn"ž rozhodování o trestu ( l. 90 Ústavy eské republiky, l. 40 odst. 1 Listiny základních práv a svobod). Zákon . 6/2002 Sb., v platném zn"ní, hovoí o

rozhodování trestních v"cí. Tedy jde o rozhodování o vin" obžalovaného a ukládání zákonem stanovených trest½, popípad" jiných opatení. Stát zde tedy vedle pln"ní funkce ešení právních konflikt½ plní i funkci, kterou m½žeme charakterizovat jako ochrana spole nosti proti kriminalit".

c) soudnictví správní - zajišuje pezkoumávání rozhodnutí vydaných správními orgány ve správním ízení, což je prostedek ochrany ped nezákonnými rozhodnutími veejné správy ( l. 36 odst. 2 Listiny základním práv a svobod). Soudnictví zde tedy ešením právních konflikt½ omezuje exekutivní funkce státu.

d) soudnictví ústavní - zajišuje rozhodování o ústavnosti zákon½ a zákonnosti jiných právních pedpis½, pop. individuálních právních akt½ a postup½ ( l. 87 odst. 1 Ústavy eské republiky). Funkce ešení právních konflikt½ se zde promítá do oblasti funkce zákonodárné.

V rámci t"chto základních druh½ soudnictví m½žeme rozlišovat r½zné oblasti soudnictví, což mnohdy závisí na tradici v jednotlivých státech. Napíklad v rámci soudnictví civilního m½žeme rozlišovat soudnictví obchodní a soudnictví pracovní. V rámci soudnictví trestního se m½že vyvinout jako samostatná oblast soudnictví pro mládež. Sou ástí správního soudnictví m½žeme za samostatné oblasti považovat napíklad soudnictví volební, soudnictví patentní, soudnictví kartelové, soudnictví pojišovací, atd.

Rozlišování jednotlivých druh½ soudnictví, jak podrobn" rozebírá F. Zoulík, má vliv pedevším na to, že v každém z t"chto druh½ soud používá jiných právních prostedk½ k tomu, aby plnil svou základní funkci. Pro civilní soudnictví je charakteristické pímé ešení sporu o právo jeho rozhodnutím, pro trestní soudnictví rozhodnutí o vin" a trestu, pro správní soudnictví zrušení nezákonných správních akt½, pro soudnictví ústavní rozhodnutí o protiústavnosti zákona nebo jiné právní normy. Diferenciace soudnictví má podstatný vliv i na diferenciaci soudního procesu na jeho jednotlivá odv"tví. Další d½sledek diferenciace soudnictví spo ívá v tom, že n"které záležitosti lze ešit výlu n" pouze v ur itém druhu soudnictví v ízení, které je takové problematice výlu n" v"nováno. Diferenciace soudnictví má i ur itý vliv na organizaci soudnictví, a to v tom sm"ru, že pro n"které druhy soudnictví bývá i organiza n" vytvoena zvláštní soudni ní soustava, zejména to platí u soudnictví ústavního, v n"kterých státech i u soudnictví správního.3

1.3 ORGANIZA NÍ PRINCIPY SOUDNICTVÍ

Soudnictví v právním státu má své základní charakteristické rysy odlišující moderní soudnictví od soudnictví stedov"kého, a jeho organizace je postavena na základních principech.

K základním charakteristickým rys½m moderního soudnictví patí:

a) specializace - že soudy neplní jinou funkci než že vykonávají soudnictví,
b) odbornost - rozhodující vliv mají soudci z povolání, jež mají právnické vysokoškolské vzd"lání.

Mezi základní principy, na nichž je postavena organizace moderního soudnictví patí:

a) výkon soudní moci pouze soudem,
b) výkon soudní moci jménem republiky,
a) nezávislost soud½,
b) nikdo nesmí být odxat svému zákonnému soudci,
c) jednota soudní soustavy,
d) rozhodování senátem a samosoudcem,
e) ú ast lidu na výkonu soudní moci,
f) rozhodování senátem a samosoudcem
g) ú ast lidu na výkonu soudní moci.

1.3.1 VÝKON SOUDNÍ MOCI POUZE SOUDEM

Již v první ásti této kapitoly jsme upozornili na to, že samostatnost soudnictví znamená, že soudní pravomoc nemá žádný jiný státní orgán, ale i naopak, že soud nesmí svou inností nahrazovat innosti, píslušející orgán½m, jež jsou nositeli jiných státních mocí. Upozornili jsme i na pípady, kdy se tak zejména v totalitním socialistickém stát" stávalo, že soudní pravomoc byla penášena na jiné státní nebo i nestátní orgány (státní notáství, hospodáská arbitráž, místní lidové soudy atd.). Tento výklad je tedy možné jen doplnit. Výklad tohoto principu totiž úzce souvisí s vymezením pojmu „soudnictví“ a „soud". Toto vymezení v naší odborné literatue bylo v posledních letech n"kolikrát d½kladn" provedeno. Zejména v publikaci „Úvod do teorie ob anského práva procesního“4 v níž se autoi zabývali n"kterými teoretickými problémy ob anského soudního ízení. Jejich argumentace, jež je celkem pesv"d ivá, se proto pidržíme.

Autoi citované publikace zd½razxují, že princip výkonu soudnictví pouze soudem se netýká jen formálních vztah½ kompetence, ale má hluboce obsahový charakter a nelze ho tedy formalisticky vykládat tak, že výlu n" soudy jsou oprávn"ny rozhodovat o v"cech, které zákon sv"uje do kompetence soud½, popípad" tak, že soudní rozhodnutí mohou v prvním stupni pezkoumávat a m"nit jen ádné soudy vyššího stupn".

Dále autoi upozorxují, že princip výkonu soudnictví pouze soudem je nutno vykládat za pomoci obsahových kritérií tak, že soudnímu projednání podléhají všechny v"ci, z jejichž povahy vyplývá, že mohou být ešeny pouze nezávislým soudem. Tento záv"r ovšem otevírá širokou oblast dalších problém½, nebo s odmítnutím formálního kritéria jsou spojeny zna né t"žkostí pi obsahovém vymezení pedm"tu soudnictví.

Shodn" napíklad i s F. Zoulíkem, citovaní autoi zd½razxují, že dosud nebylo dosaženo plné jednoty ani ve vymezení samotného pojmu soudnictví. Setkáváme se s n"kolika jeho r½znými definicemi, z nichž prvá je založena na principu organiza ním, který n"kdy bývá ozna ován také jako hledisko subjektové, nebo vychází z postavení základního subjektu soudního ízení - soudu - v systému státních orgán½. Soudnictví je pak ozna ováno jako samostatná a specifická forma innosti státu, vykonávaná soudy jako organiza n" samostatnými a nezávislými státními orgány. Tato definice je pak dále upesxována poukazem na zákonem stanovené procesní formy, použití státního donucení atd. Pitom je ješt" zd½razxováno, že n"která innost soud½ nemá povahu výkonu soudnictví.

Definice soudnictví, založená na organiza ním kritériu postavení soud½ mezi ostatními státními orgány má hlubší historické koeny. N"kteí významní procesualisté dosp"li k záv"ru, že pojem soudnictví lze odlišit od pojm½ vyjadujících jinou innost státních orgán½, zejména innost správní pouze na základ" kritéria organiza ního. Soudnictví se pak jeví jako innost zvláštních orgán½ státu - nezávislých soud½. Toto organiza ní kritérium pijímali a dále rozvíjeli pedstavitelé normativní teorie.

Citovaní autoi však dále upozorxují, že n"kteí procesualisté si však uv"domovali nedostatky uvedeného organiza ního kritéria, když konstatovali, že ve stupxovité organizaci správních orgán½ jejich vrcholné orgány rovn"ž nepodléhají subordinaci v tom smyslu, jak ji chápe uvedené organiza ní kritérium. V pípad" správnosti a použitelnosti organiza ního kritéria by však práv" nejvyšší orgány soudnictví a správy m"ly projevovat specifické rysy svého oboru a na základní charakteristice t"chto nejvyšších orgán½ by m"la být ov"ována teoretická správnost a praktická ú elnost pijímaného kritéria (nezávislost soud½ a subordinace správních orgán½).

Uspoádání prvku a komponent½ každé struktury je ovlivxováno a ur ováno její funkcí. Organiza ní uspoádání soud½ je v tom smyslu podmín"no jejich spole enskou funkcí a opa n" zase na základ" této jejich funkce je nutno vysv"tlovat jejich organizaci a postavení mezi jinými státními orgány. Jak dále citovaní autoi upozorxují, uvedeným záv"r½m se pibližuje definice soudnictví, ozna ovaná zpravidla jako pedm"tová nebo materiální. Vychází z pedm"tu, na který jsou soudy ve své innosti zam"eny. V tomto smyslu je pak soudnictví definováno v podstat" jako innost soudních orgán½, zam"ená na projednávání a rozhodování ob anských a trestních záležitostí. Mnozí autoi pak tuto definici rozšiují, resp. zpesxují tak, že innost soud½ se vztahuje také na záležitosti práva rodinného, pracovního, obchodního a posléze také na rozhodování ve v"cech, vyplývajících z administrativn"- právních vztah½ v rámci správního soudnictví.

Lze i dále souhlasit s citovanými autory, že ochrana porušených nebo ohrožených subjektivních práv jako pedm"t soudní innosti m½že být vyjádena na r½zných stupních zobecn"ní. Nejvyšší stupex této abstrakce je spojen s definicí soudnictví, která pedm"t innosti soud½ spatuje v ešení spor½ o právo. Nelze ovšem pominout, že ochranu subjektivních práv a oprávn"ných zájm½ nezajišuje pouze soud, ale také jiné orgány. Výkon soudnictví je však na rozdíl od innosti jiných orgán½ pi poskytování ochrany subjektivním práv½m na tuto funkci speciáln" zam"en a soudy ji plní práva a za pomoci zvláštních prostedk½ a metod, které byly vypracovány výlu n" pro oblast soudnictví a pouze v jejím rámci se uplatxují.

Uznání existence objektivního spole enského cíle, který existuje nezávisle na každém konkrétním soudním ízení jako jeho pedm"t, umožxuje definici soudnictví, která by se nepohybovala v bludném kruhu a necharakterizovala soud jako orgán vykonávající soudnictví a soudnictví jako innost vykonávanou soudem. Pi objasn"ní, výkladu a definici soudnictví je nutno zd½raznit pedevším jeho podstatné a specifické vlastnosti a znaky, postavení soudnictví ve státním mechanismu a speciální metody a prostedky pln"ní státních funkcí.

Pouze soudy vynášejí své rozsudky jménem státu a iní tak v ízení, podrobn" upraveném soudním ádem, který posuzován z hlediska moderních poznatk½, pedstavuje nejpodrobn"jší, nejdokonalejší algoritmizaci právního postupu.

Výkon soudnictví je spojen s uplatn"ním nezávislosti soud½, s vytvoením širokého okruhu procesních práv a povinností, zvláštním procesním zp½sobem objektivního zjišování skute ností, zvláštními prostedky realizace procesn"právních norem atd. Citovaní autoi dále upozorxují, že funkce složitého mechanismu soudnictví, v n"mž se uplatxují specifické prostedky, metody a formy právní regulace, nem½že pln" objasnit podstatu soudnictví, pokud se nezabývá také otázkou, co je cílem a smyslem tohoto fungování a regulace. Nelze se zabývat pouze otázkou, jak se soudnictví uskute xuje, nikoliv však otázkou, pro k této složité specifické innosti dochází, k emu sm"uje a jaký je její vnitní obsah a smysl. Skute nost, že soudnictví uskute xují pouze soudy jménem státu zákonem stanovenými metodami a v zákonem stanovených procesních formách, lze vysv"tlit a zd½vodnit pedevším objektivním cílem soudnictví. Svou nezávislostí a vázaností pouze zákonem je soud totiž nejlépe pizp½soben úloze „nalézání práva“, spojené s objektivním, nestranným a nezávislým zjišt"ním existence i neexistence subjektivních práv a oprávn"ných zájm½ procesních stran.

Pedm"tem výkonu soudnictví mohou být pouze subjektivní práva a oprávn"né zájmy, jež byly porušeny nebo ohroženy. Vn"jším projevem tohoto stavu je existence sporu o právo, tedy spole enského konfliktu, jehož pí inou je skute né i domn"lé porušení nebo ohrožení subjektivního práva, popípad" zákonem chrán"ného zájmu.

Pedm"tem soudní ochrany nejsou v sou asné dob" pouze subjektivní práva a právní vztahy, vznikající v oblasti práva ob anského a práva trestního. Toto klasické pojetí soudnictví bylo pekonáno a soudní ochrana je v plném rozsahu poskytována i hmotným práv½m v jiných oblastech p½sobení práva.

Spole n" s citovanými autory musíme zd½raznit, že pro moderní vysp"lou spole nost je charakteristická i ochrana subjektivních práv, vznikajících v oblasti práva správního, finan ního atd. Na celou tuto širokou oblast administrativních subjektivních práv se vztahuje soudní ochrana, poskytovaná v rámci tzv. správního soudnictví. V sou asné dob" drtivá v"tšina civilizovaných zemí ú inn" rozvinula systém soudního pezkoumání administrativních rozhodnutí, který se stal samozejmou sou ástí státního zízení. Myšlenka uplatn"ní soudnictví jako univerzálního prostedku ochrany subjektivních práv je ovšem diskusní povahy a je spojena s mnohými závažnými i díl ími problémy. Vývojové tendence však této univerzalizaci nasv"d ují. Odpovídají úsilí o v"tší efektivnost a intenzifikaci innosti státních orgán½, jakož i v"tší jednoduchostí, pehlednosti a vnitní souladnosti právního ádu. Práv" z tohoto hlediska princip výkonu soudnictví pouze soudem nabývá zvláštního významu a vysoké aktuálnosti. innost soud½ je n"kdy kritizována pro t"žkopádnost a neoperativnost ízení, pro nákladnost a zdlouhavost, píliš d½razné uplatxování mocenských oprávn"ní, strohý formalismus apod. Naopak bývá s uspokojením konstatováno, že uvedenými nedostatky netrpí operativní, pom"rn" rychlé a levné ízení ped jinými než soudními orgány, které není zatíženo formalismem a je také spojeno se spole ensky pízniv"jším ovzduším, které tolik nezat"žuje psychiku ú astník½. Je nutno však vylou it nedorozum"ní, která pi posuzování uvedené problematiky asto vznikají. Pouze v rámci soudního ízení se historicky vytvoily nejvyšší, nejú inn"jší a nejpo etn"jší garance, které zajišují náležitou ochranu subjektivních práv a oprávn"ných zájm½ spole enských subjekt½.

Citovaní autoi kone n" zd½razxují, že základní hodnotou, kterou je výkon soudnictví nutn" ovládán, je d½sledné uplatxování a prosazování právního ádu z hlediska nositel½ subjektivních práv a povinností. Procesní innost a procesní právo pedevším zajišuje ochranu subjektivních hmotných práv fyzických i právnických osob. Z tohoto hlediska pak další hodnoty, které se v dané souvislosti uplatxují, jako operativnost soudnictví,jeho rychlost, levnost i vytváení píznivého klimatu jednání nelze opomíjet ani podcexovat, je nutno jim však vymezit místo, které jim náleží.

Organizace soud½ a struktura soudního procesu musí pedevším vytváet pedpoklady vysoké „spolehlivosti“ soudního procesu. Po etné ú inné garance, které se v n"m uplatxují v etn" plného rozvinutí kontradiktorního sporu, mohou se jevit nadbyte né a t"žkopádné pouze nezasv"cenému a neinformovanému pozorovateli. Musí však být posuzovány z hlediska základního cíle soudnictví i spole enských a lidských hodnot, které jsou jimi chrán"ny. Je tedy nutno respektovat operativnost a rychlost, levnost i jiné hodnoty téhož ádu, uplatxované v souvislosti s ochranou subjektivních práv, pouze do té míry, pokud se nedostávají do rozporu s uplatn"ním hodnoty vyšší, která je vyjádena zákonným, skutkov" opodstatn"ným soudním rozhodnutím. Ped jinými než soudními orgány se mohou uplatxovat mén" ú inné a mén" rozvinuté právní garance, aby se mohly výrazn"ji projevit takové kvality ízení jako je operativnost, levnost, rychlost i pevaha prvk½ pesv"d ování nad prvky donucení. Naproti tomu v ízení ped soudem se uplatxují garance mnohem ú inn"jší a po etn"jší; d½sledná algoritmizace soudního procesu umožxuje spolehlivé dosažení cíle ízení.5

1.3.2 VÝKON SOUDNÍ MOCI JMÉNEM REPUBLIKY

Princip výkon soudní moci jménem republiky vyjaduje d½ležitý princip konstitucionalismu, tj. republikánskou formu vlády. To je také zakotveno v eské Ústav", konkrétn" v l. 2 odst. 1, kde se uvádí, že lid vykonává moc rovn"ž prostednictvím orgán½ moci soudní. Formáln" je to vyjádeno tím, že soudy rozhodují „Jménem republiky“, což je stanoveno pímo v Ústav" R v l. 81 a dále v zákon" . 6/2002 Sb., o soudech a soudcích, v platném zn"ní, podle t"chto ustanovení se rozsudky vyhlašují jménem republiky. Obdobná ustanovení nalezneme rovn"ž jak v ob anském soudním ádu (§ 156 odst. 1 a § 157 odst. 1), tak v trestním ádu (§ 120 odst. 1 a § 128 odst. 1) a kone n" i v zákon" o Ústavním soudu (§ 56).6

1.3.3 NEZÁVISLOST SOUDp

Vícekrát v pedchozích ástech bylo zd½razn"no, že jedním ze základních atribut½ moderního soudnictví je jeho samostatnost a nezávislost na jiných státních orgánem. Samostatnost soudnictví tedy znamená, že žádný jiný orgán nesmí vykonávat soudnictví, ani zasahovat do pravomoci soud½, a že soud nesmí vlastní inností nahrazovat innost, píslušející orgán½m jiných státních mocí. Z toho vyplývá i nutnost nezávislosti soud½. Tu je teba vykládat ve spojení s principem nezávislosti soudc½, o emž bude podrobn" pojednáno v kapitole o postavení soudc½.

Základním pedpokladem nezávislosti soud½ je, že základní principy jejich organizace jsou zakotveny v Ústav" (viz zejména l. 81 - 96) a tato ustanovení podrobn" rozvedena v zákon". V pípad" eské soudní soustavy se jedná zejména o zákon . 6/2002 Sb., o soudech a soudcích. Samostatnou právní úpravu má i Ústavní soud R (viz zákon . 182/1993 Sb. ze dne 16. ervna 1993, o Ústavním soudu, v platném zn"ní). O ostatních právních normách bude podrobn" pojednáno v kapitole o právní úprav" soudnictví.

D½ležitým komponentem tohoto principu je nutnost samostatnosti jednotlivého soudu v rámci soudní soustavy. To znamená, že do rozhodování soudu nesmí zasahovat nejen jiný státní orgán, ale ani jiný soud, samozejm" s výjimkou procesn" upraveného postupu rozhodování v opravném ízení.

Kone n" atributem tohoto principu je i další princip, jenž je nazván „vázanost soud½ a soudc½ pouze zákonem“.

K ad" problém½, jež s tímto principem souvisí se dostaneme v souvislosti s výkladem jiných otázek, zejména pi výkladu dalších princip½ organizace soudnictví a principu nezávislosti soudc½.

1.3.4 NIKDO NESMÍ BÝT ODGAT SVÉMU ZÁKONNÉMU SOUDCI

Zásada, že nikdo nesmí být odxat svému zákonnému soudci je zakotvena v l. 3 8 odst. 1 Listiny základních práv a svobod. Realizaci této zásahy je ovšem teba chápat v širších souvislostech organizace soudnictví a v návaznosti na realizaci ostatních organiza ních princip½ soudnictví. Zejména to souvisí se zásadou „výkon soudní moci pouze soudem“ vyplývající z l. 8 a 10 Všeobecné deklarace lidských práv pijaté OSN v roce 1948.

Na trojí význam této zásady upozorxuje mimo jiné i F. Zoulík, když uvádí, že pedevším se jí vyjaduje výlu nost soudnictví. Tedy nikdo není oprávn"n soudit, pokud jej k tomu neopravxuje zákon, a ten sv"uje výkon soudnictví pouze soud½m, které jsou státními orgány. Druhý význam tohoto principu spo ívá v zákazu vzít spravedlnost do svých rukou a svémocn" prosazovat svá práva proti t"m, kteí je porušují nebo ohrožují.

Kone n" tetí význam souvisí s výkladem pojmu „zákonný soudce“. Není samozejm" možné, aby zákon stanovil konkrétní pravidla pro to, který soudce má soudit ur itou konkrétní v"c, a neposta ují k tomu ani zákonná pravidla, ur ující píslušnost soudu.7

V eském právním ádu je tedy realizace této zásady zajišt"na následujícím zp½sobem:

a) soudní obvody jsou ur eny zákonem nebo na základ" zákona,
b) pevné složení senát½ a pevné pid"lení agendy na pedem ur enou dobu, takže pid"lení ur itého pípadu ur itému soudci není v"cí kabinetní i sekretariátní úvahy,
c) výjimkou je vylou ení soudce ze zákonem stanovených d½vod½ (iudex inhabilis) nebo na základ" námitky pedpojatosti uplatn"né stranou ve sporu (iudex suspectus),
d) zákaz mimoádných soud½. Soudní moc tedy mohou vykonávat pouze soudy uvedené v Ústav". Zákon m½že pouze stanovit jejich jiné ozna ení.8

1.3.5 JEDNOTA SOUDNÍ SOUSTAVY

Soudní soustavou rozumíme ucelené a len"né seskupení soud½ a vzájemné organiza ní vazby mezi nimi. lenitost soustavy probíhá jednak vertikáln" a znamená rozd"lení soud½ na jednotlivé stupn", jednak horizontáln" s tím, že každý ze soud½ je k výkonu soudnictví povolán na ur ité ásti státního území. V ástech této publikace pojednávajících o vývoji soudnictví jsme ukázali, že jednotlivé státy však k této problematice pistupují rozdíln". Je tedy teba hovoit o míe integrace a míe specializace v rámci soudní soustavy píslušného státu. V n"kterých pípadech m½že docházet i k tomu, že „soudní soustavu“ tvoí jediný soud. Tak je tomu napíklad v n"kterých státech u ústavního soudnictví (v etn" eské republiky) nebo správního soudnictví (v první eskoslovenské republice).

Míra specializace a míra integrace soudní soustavy souvisí s píslušností a pravomocí jednotlivých soud½. Píslušnost feudálních soud½ byla ur ována v závislosti na právní partikularismus. Zejména personální právní partikularismus se vyvíjel v závislosti na vývoji diferenciace spole nosti, pedevším na stavovských principech. Tedy své soudy m"la šlechta (zemské soudy), královská m"sta (m"stské soudy), církev (církevní soudy), poddaní (vrchnostenské soudy) atd. S odstraxováním právního partikularismu v období absolutismu dochází i k unifikaci soudnictví. V té dob" se také za íná prosazovat myšlenka obecných soud½ a zvláštních soud½. Toto roz len"ní soud½ ovšem již není podle toho pro jakou skupinu obyvatelstva jsou ur eny a koho zájmy hájí, ale podle specializace pro ur itou v"cnou problematiku.

V jednotlivých státech se k vytváení moderních soudních soustav pistupovalo pochopiteln" v závislosti na tradicích a podmínkách té které spole nosti. Všude však m½žeme rozlišovat soudy obecné a soudy zvláštní (specializované). Soustavy zvláštních soud½ jsou tvoeny podle r½zných kriterií. N"kdy jsou zvláštní soudy tvoeny pro ur itý druh soudnictví, jindy pro ur ité skupiny obyvatelstva (napíklad vojenské soudy, soudy mládeže). Od soud½ zvláštních je teba odlišovat soudy mimoádné, které vznikají jen za ur itých historických podmínek a v zásad" nepatí do právního státu. P½sobí vždy jen na úseku trestním. Ve státech federálních navíc existují v"tšinou samostatné soustavy federálních soud½, a soud½ jednotlivých stát½.

Jak jsme již uvedli soudní soustavu m½že tvoit jeden soud nebo více soud½ hierarchicky uspoádaných a více nebo mén" vnitn" diferencovaných. V této souvislosti používáme výraz „stupex soudu“, což je organiza ní pojem. Ur uje postavení soudu v rámci ur ité soudní soustavy.

Soudní soustava v eské republice (na rozdíl od soudní soustavy v první R a habsburské monarchii) je postavena d½sledn" na principu jednoty soudnictví s minimálním po tem zvláštních soud½. V sou asné dob" je organizace soud½ R upravena l. 91 a 92 Ústavy a zákonem . 6/2002 Sb., o soudech a soudcích, ve zn"ní pozd"jších novel. Na základ" této úpravy dnes p½sobí v eské republice následující soudy: Nejvyšší soud eské republiky, vrchní soudy, krajské soudy a okresní soudy. Pro území hlavního m"sta Prahy vykonává p½sobnost krajského soudu M"stský soud v Praze, p½sobnost okresních soud½ zde vykonávají obvodní soudy. Pro stedo eský region vykonává p½sobnost krajského soudu Krajský soud v Praze. Pro m"sto Brno p½sobí M"stský soud v Brn" jako soud okresní. Vedle t"chto obecných soud½ p½sobí soudy zvláštní, k nimž do konce roku 1993 náležely i vojenské soudy, které byly k 31. prosinci 1993 zrušeny a jejich p½sobnost byla pevedena na soudy obecné. Strukturu zvláštních soud½ v sou asné dob" v R tvoí jednak Ústavní soud R a dále rozhod í soudy. Dosud není ustaven Nejvyšší správní soud R, a koliv l. 91 Ústavy ho zakotvuje. Z Ústavy jednozna n" nevyplývá jeho postavení, m½že být za len"n do soustavy obecných soud½ nebo pojat jako soud zvláštní.

Sou ástí této soudní soustavy je i obchodní soudnictví a správní soudnictví, které je vykonáváno obecnými soudy. V pípad" správního soudnictví navíc Nejvyšší správním soudem.

Jak bude probíhat další vývoj organizace soudnictví se teprve ukáže, protože se vedou diskuse napíklad o vytvoení soud½ mládeže, pracovních soud½ atd.

1.3.6 ROZHODOVÁNÍ SENÁTEM A SAMOSOUDCEM

Historie soudnictví zná pípady uplatxování jak zásady rozhodování samosoudcem a senátní rozhodování je výjimkou, tak uplatxování zásady senátního rozhodování a naopak rozhodování samosoudcem je výjimkou. eský právní ád tuto otázku eší jednozna n" již v Ústav" R v l. 94, kde je uvedeno, že „zákon stanoví pípady, kdy soudci rozhodují v senátu a jaké je jeho složení. V ostatních pípadech rozhodují jako samosoudci“. Z toho vyplývá, že u nás platí rozhodování samosoudcem jako pravidlo, kdežto senátní rozhodování je výjimkou. eské soudnictví tedy není postaveno na zásad" senátního rozhodování. Jak v civilním, tak trestním ízení však samosoudce p½sobí jen na prvním stupni, na vyšších pních vždy p½sobí senáty. Toto koresponduje s právní úpravou soudnictví i ve v"tšin" demokratických stát½.

1.3.7 Ú AST LIDU NA VÝKONU SOUDNÍ MOCI

Princip ú asti lidu na výkonu soudní moci vyjaduje míru ú asti laického prvku vedle soudc½. V r½zných státech a v r½zných etapách vývoje soudní organizace je tento princip pojímán pon"kud jinak. V období totálního socialistického státu byl navíc výrazn" zkompromitován, a proto stále je v o ích širší veejnosti chápán mnohdy velmi zjednodušen", v zajetí pedstav o soudcích z lidu. Proto se ho pokusíme vysv"tlit v širších, mimo jiné, i historických souvislostech.

Po átky uplatxování tohoto principu je teba hledat hluboko ve stedov"ké Anglii a jsou spojeny s po átky porotních soud½.

[...]


1 K tomu podrobn"ji zejména Ji ínský, Z.: Právní myšlení v 60. letech a za normalizace, Praha 1992; Zoulík, F.: Soudy a soudnictví, Praha 1995, s. 44 - 45.

2 Filip, J.: Ústavní právo II, Brno, Masarykova univerzita 1994, s. 199

3 Zoulík, F.: Soudy a soudnictví, Praha 1995, s. 147 - 150.

4 Zejména viz Úvod do teorie ob anského práva procesního, Brno 1990, s. 97 - 103; Organizace soudnictví, notáství a advokacie, I. díl, Brno, Masarykova univerzita 1993, s. 41 - 47.

5 Úvod do teorie ob anského práva procesního, Brno 1990, s. 97 - 103.

6 Když nahlédneme napíklad do základního zákona . 144/1867 . z., jenž byl sou ástí rakouské tzv. prosincové ústavy, do teme se v l. 1, že „veškeré soudnictví ve stát" je vykonáváno jménem císae“.

7 Zoulík, F.: Soudy a soudnictví, Praha 1995, s. 43.

8 Filip, J.: Ústavní právo II, Brno, Masarykova univerzita 1994, s. 200

Details

Pages
248
Year
2009
ISBN (eBook)
9783640415847
ISBN (Book)
9783640406975
File size
1.8 MB
Language
Czech
Catalog Number
v133853
Institution / College
Masaryk University
Grade
Tags
Organisation Justiz Rechtsdienstes Tschechischen Republik

Authors

Share

Previous

Title: Organisation der Justiz und des Rechtsdienstes in der Tschechischen Republik