Ein langer Weg nach Europa

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Vorwort
1.2 Quellen und Quellenkritik

2 Charakteristik der britischen Europapolitik

3 Der europäische Einigungsprozess und die Rolle Großbritanniens
3.1 European Recovery Program und die Gründung der OEEC
3.2 Die Sechsmächtekonferenz in London
3.3 Der Brüsseler Vertrag und die Gründung des Europarates
3.4 Schuman-Plan und Montanunion
3.5 Der Pleven-Plan und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
3.6 Die Pariser Verträge
3.7 Die Römischen Verträge und die EFTA

4 Die britische Europapolitik und die Europäische Integration

5 Quellen- und Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Vorwort

„Britain had lost an empire and had not yet found a new role“¹ – das Zitat von Dean Acheson, 1962 US-Außenminister, formuliert bereits das Problem, mit dem sich diese Hausarbeit beschäftigen wird. Welche Bedeutung hatten Großbritannien und die britische Europapolitik im Besonderen für den europäischen Integrationsprozess zwischen 1947 und 1963? In welcher Rolle sahen sich die Protagonisten, die britischen Entscheidungsträger? Die vorliegende Arbeit wird sich also damit beschäftigen, inwieweit Großbritannien in den Einigungsprozess der europäischen Staaten involviert war und welchen Einfluss letztlich die britische Europapolitik auf diesen hatte.

Ich werde zunächst die britische Europapolitik von 1947 bis 1963 generell charakterisieren², im Anschluss den europäischen Einigungsprozess kennzeichnen, die Rolle Großbritanniens in diesem Prozess analysieren und zum Schluss die Bedeutung der britischen Europapolitik für den europäischen Integrationsprozess näher beleuchten und systematisieren.

Diese Arbeit nimmt nicht für sich in Anspruch, jegliche Verhandlungsszenarien zu kennzeichnen und zu untersuchen. Es soll lediglich die Bedeutung des Marshallplans, der Sechsmächtekonferenz in London, des Brüsseler Vertrages, der Montanunion, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der Pariser und Römischen Verträge, sowie der European Free Trade Association kurz skizziert und die Rolle und Bedeutung Großbritanniens analysiert werden.

1.2 Quellen und Quellenkritik

Selbstverständlich stütze ich mich in meiner Untersuchung mehr auf Sekundärliteratur. Die Primärliteratur stammt von Anthony Eden, dessen Memoiren ich verwendete und von der NATO. Natürlich ist bei Primärliteratur eine besonnene Quellenkritik von Nöten. Anthony Eden wird natürlich keinesfalls die Politik der Konservativen in irgendeiner Form im besonderen Maße anprangern und deren Glaubwürdigkeit gefährden. Außerdem hatte nicht den nötigen zeitlichen und emotionalen Abstand zu den Geschehnissen, um eventuell seinen Standpunkt objektiv darzulegen. Deswegen sind seine Ausführungen und seine Motivsuche für die Entscheidungen der Briten stets vorsichtig zu behandeln. Ein wissenschaftlicher Konsens in der Forschung ist von Nöten, um Edens Ausführungen problemlos zitieren zu können. Am Beispiel der NATO-Dokumente lässt sich leicht erkennen, wie schnell sich die historische Wahrheit verschleiern lässt. Im Namen der USA wurde die Bundesrepublik Deutschland „eingeladen“, der NATO beizutreten. In den Dokumenten wird nicht ersichtlich, dass es nur der Initiative Großbritanniens zu verdanken ist, dass die Ratifizierung der Pariser Verträge und damit die Aufnahme der BRD in die NATO überhaupt erst realisierbar wurden. Bei der Sekundärliteratur sollte man auch quellenkritisch aktiv werden. Hier ist ebenfalls der wissenschaftliche Konsens zu prüfen, um bedenkenlos zitieren zu können.

2 Charakteristik der britischen Europapolitik

Als der Konservative Winston Churchill im Oktober 1951 durch einen knappen Wahlsieg wieder Premierminister wurde, formulierte er den Rahmen der britischen Europapolitik, den auch vor ihm Premier Clement Attlee und sein Außenminister Ernest Bevin (beide Labour Party) setzten: Die Briten seien „neighbours of Europe“, ihr Territorium läge aber „not in Europe“. Diese Feststellung charakterisiert die britische Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg bis Juli 1961 am treffendsten – zwar war es Churchills und zuvor auch schon Attlees Ziel, Deutschland und Frankreich zu versöhnen und eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu initiieren, aber nur, um den „Unruheherd Europa“ zu beseitigen und somit freien Spielraum für die eigenen Interessen zu haben.³

Im Oktober 1948 formulierte die Labour-Regierung unter Clement Attlee als Premierminister⁴ und Ernest Bevin als Außenminister im Foreign Office das Konzept der „Drei Kreise“⁵. Demnach habe das „Commonwealth of Nations“⁶ in der britischen Außenpolitik oberste Priorität. Erst dann folgen die USA und Europa in einem Prinzip der Rangordnung.⁷ Mit anderen Worten: Die europäischen Fragen und Probleme waren drittrangig für die Außenpolitik Großbritanniens.

Die Außenpolitik Attlees und Bevins war geprägt vom Ziel, Großbritannien als dritte Weltmacht neben den USA und der Sowjetunion zu etablieren. Dennoch wollte man sich von Seiten Großbritanniens das Potential der USA zu Nutze machen, da nur die USA in der Annahme von Labour Europa politisch und wirtschaftlich stabilisieren konnten. Deswegen war man stets darauf bedacht, das Engagement der US-Amerikaner in Europa sicher zu stellen. Mitte 1948 war die Zeit, in der sich die Wege der Briten und der Länder des europäischen Festlandes trennten. Die Labour Party lehnte es ab, ein Teil der europäischen Einigungsbewegung zu sein und unterlief Pläne, supranationale Strukturen in Europa zu kreieren (OEEC⁸, Europarat etc.). Die Zusammenarbeit mit dem europäischen Festland sollte funktional für Großbritannien sein und nicht die Souveränität des Landes beschneiden.⁹ Vielmehr war man sich einig, dass Großbritannien nur Supermacht sein könne, wenn man die Führung über das Commonwealth und über Westeuropa gleichermaßen übernehmen kann.¹⁰ So wies Bevin immer wieder darauf hin, dass mit der OEEC und dem Brüsseler Vertrag ein Gerüst geschaffen wurde, das ausreichend sei. Weiterführende Initiativen der Kontinentalstaaten wurden mit Verweis auf bestehende Strukturen abgewiesen.¹¹ Aus der Sicht Bevins ist dieser Schritt nur verständlich – neue Initiativen hätten die britische Führungsposition, die durch die OEEC und dem Brüsseler Vertrag generiert wurde, nur eingeschränkt.

Bei den Unterhauswahlen am 26. Oktober 1951 gewannen die Konservativen und so löste Churchill Attlee als Premierminister ab, Anthony Eden kam für Ernest Bevin ins Foreign Office. Die neue Regierung bestätigte jedoch die Europa-Politik der Labour Party. Eden lehnte jeden Zusammenschluss ab, der aus Schuman- oder Pleven-Plan entwickelt werden würde. Gegen weitere Bestrebungen der Kontinental-Europäer formulierte er am 16. September 1952 den sogenannten „Eden-Plan“. Dieser besagte, dass die Briten keine Mitgliedschaften in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)¹² wollen, sondern auf diese beiden Gremien Einfluss durch den Europarat ausüben werden.¹³ Churchill begründete die Ablehnung supranationaler Organisationen mit der britischen Tradition, niemals derartig feste Bindungen eingegangen zu sein, die einen Souveränitätsverlust zur Folge hatten.¹⁴ Außerdem sei es laut Anthony Eden ein Prinzip Großbritanniens, Theorien erstmal in der Praxis zu beobachten, bevor man sich an diesen beteiligt.¹⁵

1954 wird in der Forschung oft von einem Wandel der britischen Europapolitik gesprochen.¹⁶ Dies trifft allerdings nur teilweise zu. Zwar schreibt Gustav Schmidt, die Briten hätten 1954 die richtige Mischung zwischen europäischen und überseeischen Verantwortlichkeiten gefunden – so wurde die BRD auf britische Initiative nach dem Scheitern des EVG-Plans über die Westeuropäische Union (WEU)¹⁷ in die NATO eingeführt, außerdem beteiligten sich die Briten ab 21. Dezember 1954 durch ein Assoziationsabkommen an der Montanunion – dennoch wird an Harold Macmillans¹⁸ Interview vom 27. Oktober 1958 die Konstanz der britischen Europapolitik über die verschiedenen Regierungen – Attlee, Chrchill, Eden, Macmillan - deutlich. Die NATO und die britische Führungsposition in OEEC seien die Achsen der britischen Europapolitik. Die OEEC hätte laut Macmillan stets den Vorzug vor neuen Institutionsplänen. „Keeping the Americans in Europe“ – dies habe absolute Priorität.¹⁹ Das Assoziationsabkommen zwischen Großbritannien und der EGKS vom 11. Dezember 1954 hatte nur handelspolitische Gründe für die Briten.²⁰ Darüber hinaus wurde am 25. November 1957 ein Abkommen über Handelsbeziehungen zwischen der EGKS und den Briten geschlossen, das die Senkung der Zölle zur Folge hatte.²¹ Eine intensivierte Zusammenarbeit - oder eine Vollmitgliedschaft - war von den Briten nie geplant.

Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Römischen Verträge am 25. März 1957 ging in Großbritannien stets die Angst um, dass die EWG den Briten den Platz als Juniorpartner der USA streitig machen könnte. Man entschied sich deswegen eine Freihandelszone in Europa unter britischer Führung zu gründen, die letztlich eine Vereinbarung über eine europaweite Freihandelszone erzwingen sollte.²² Somit wurde am 4. Januar 1960 unter britischer Führung die European Free Trade Association (kurz: EFTA) in Stockholm gegründet, in der sieben Länder²³ organisiert waren. Natürlich war dieses Projekt ganz nach britischem Wunsch ohne supranationale Vollmachten ausgestattet.

Die Deutschland-Frage charakterisiert die britische Europapolitik auch treffend. Als es zur Berlin-Blockade²⁴ durch die Sowjetunion kam, forderte Bevin Westeuropa zum Zusammenhalt auf. Dabei verband er eng die Zukunft Westeuropas mit dem Erfolg der Luftbrücke, die am 26. Juni 1948 begann, und dem daraus resultierenden Widerstand gegen die Sowjetunion. Als Brian Robertson, 1948 britischer Militärgouverneur im besetzten Deutschland, durch seinen „Robertson-Plan“ einen „ehrenvollen“ Rückzug der Briten aus Berlin forderte, um den Konsequenzen der Konfrontation mit der Sowjetunion zu entgehen, wurde er von Bevin in die Schranken gewiesen. Ein Rückzug der Briten hätte den Verlust der Glaubwürdigkeit in Westeuropa und in den USA bedeutet, außerdem drohe sonst der Verlust Europas an Sowjet-Russland. Er vertraute darauf, dass die Sowjets am Ende nachgeben würden.²⁵

Die Sicherheit vor Deutschland war nach 1949 noch Bestimmungsgröße britischer Europapolitik. Zunächst sollte die Sicherheit durch Kontrolle, später durch die Integration der BRD in den Westblock gewährleistet werden. Doch Anfang der 50´er Jahre hatte die britische Deutschlandpolitik nach wie vor Züge der Nachkriegszeit. Eine Gleichberechtigung der BRD gegenüber den anderen Ländern des Westens käme zu früh.²⁶

Als im November 1958 die Berlinkrise begann, wollten die Briten die Initiative übernehmen. Da militärische Mittel²⁷ aussichtslos erschienen, setzten Macmillan und Selwyn Lloyd, seit Dezember 1955 britischer Außenminister, auf Verhandlungen mit der DDR. Dies bedeutete deren faktische Anerkennung.

[...]

¹ Schwarz, Klaus-Dieter: Englands Probleme mit Europa: ein Beitrag zur Maastricht-Debatte, 1. Aufl., Baden-Baden 1997, S. 11.

² Anm.: Die Deutschland-Politik Großbritanniens wird eine größere Rolle spielen.

³ Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter: Englands Probleme mit Europa: ein Beitrag zur Maastricht-Debatte, 1. Aufl., Baden-Baden 1997, S. 20.

⁴ Anm.: Attlee regierte seit Juli 1945.

⁵ Anm.: Das Konzept entstammt ursprünglich der Drei-Mächte-Theorie Churchills. (siehe: Lee, Sabine: Staying in the Game? Coming into the Game? Macmillan and European Integration, in: Aldous, Richard (Hg.): Harold Macmillan and Britain´s World Role, Basingstoke (u.a.) 1996, S. 123-147, hier S. 127.)

⁶ Anm.: Lose Staatenverbindung souveräner Staaten – seit 1949 durch die Beitritte von Ceylon (schon 1948), Indien und Pakistan auch als „New Commonwealth“ bezeichnet

⁷ Vgl. Wurm, Clemens A.: Großbritannien, Westeuropa und die Anfänge der europäischen Integration, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 57-88, hier: S. 57.

⁸ Anm.: OEEC bedeutet Organisation for European Economic Cooperation. Diese im April 1948 gegründete Institution sollte die Marshallplan-Hilfe in Europa koordinieren. (Siehe Kapitel 3.1)

⁹ Vgl. Wurm, Clemens A.: Großbritannien, Westeuropa und die Anfänge der europäischen Integration, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 57-88, hier: S. 65f.

¹⁰ Vgl. Milward, Alan S.: The Rise and Fall of a National Strategy 1945-1963, London 2002, S. 16.

¹¹ Vgl. Wurm, Clemens A.: Großbritannien, Westeuropa und die Anfänge der europäischen Integration, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 57-88, hier: S. 79.

¹² Anm.: Für nähere Informationen zu EGKS und EVG siehe Kapitel 3.4 und 3.5.

¹³ Vgl. Becker-Döring, Claudia: Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952 - 1960: die Anfänge einer europäischen Außenpolitik, Stuttgart 2003, S. 251ff.

¹⁴ Vgl. Jansen, Hans-Heinrich: Grossbritannien, das Scheitern der EVG und der NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, Bochum 1992, S. 64.

¹⁵ Vgl. Eden, Anthony (aus dem Engl. von Wilhelm und Modeste Pferdekamp): Memoiren: 1945-1957, Köln (u.a.) 1960, S. 48.

¹⁶ Anm.: Sabine Lees These, Großbritannien habe im Mai 1956 erstmals wirklich Interesse an Kontinentaleuropa gezeigt, wirkt hier eher glaubhafter. (siehe: Lee, Sabine: Staying in the Game? Coming into the Game? Macmillan and European Integration, in: Aldous, Richard (Hg.): Harold Macmillan and Britain´s World Role, Basingstoke (u.a.) 1996, S. 123-147, hier S. 127.)

¹⁷ Anm.: Weiterführende Informationen siehe Kapitel 3.6.

¹⁸ Anm.: Harold Macmillan (Conservative Party) war seit Januar 1957 Premierminister, nachdem Anthony Eden als Premierminister wegen der Suezkrise zurück getreten war.

¹⁹ Vgl. Schmidt, Gustav: Die politischen und sicherheitspolitischen Dimensionen der britischen Europa-Politik 1955/56-1963/64, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 169-252, hier: S. 170-173.

²⁰ Vgl. Becker-Döring, Claudia: Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952 - 1960: die Anfänge einer europäischen Außenpolitik, Stuttgart 2003, S. 310.

²¹ Vgl. ebd., S. 334f.

²² Vgl. Schmidt, Gustav: Die politischen und sicherheitspolitischen Dimensionen der britischen Europa-Politik 1955/56-1963/64, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 169-252, hier: S. 179 & 183.

²³ Anm.: Neben Großbritannien waren dies Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz.

²⁴ Anm.: Vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949.

²⁵ Vgl. Reifeld, Helmut: Die Europapolitik des Foreign Office im Spiegel der Berlin-Blockade, in: Schmidt, Gustav (Hg.): Grossbritannien und Europa – Grossbritannien in Europa: Sicherheitsbelange und Wirtschaftsfragen in der britischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 2., unveränd. Aufl., Bochum 1989, S. 89-110, hier: S. 105.

²⁶ Vgl. Niedhart, Gottfried: Britische Deutschlandpolitik und Adenauers Englandpolitik 1949-1956, in: Rohe, Karl (Hg.): Deutschland – Grossbritannien – Europa: politische Traditionen, Partnerschaft und Rivalität, Bochum 1992, S. 133-142, hier: S. 134.

²⁷ Anm.: Ein vom Foreign Office beauftragtes Gutachten belegte, dass eine neue Luftbrücke die Einwohner West-Berlins nur rund ein Jahr versorgen könne.