Grüne Wirtschaftspolitik - Die Klima- und Umweltpolitik Barack Obamas

Gliederung

1 Einleitung

2 Begriffe
2.1 Kontinuität und Wandel
2.2 Arbeitsmarktpolitik
2.3 Umweltpolitik
2.4 Wirtschaftspolitik
2.5 Klimawandel

3 Ausgangspunkt für die US-Klima- und Umweltpolitik unter Barack Obama

4 Die Obama-Administration
4.1 Departement of Agriculture
4.2 Departement of Energy
4.3 Departement of Interior
4.4 Environmental Protection Agency
4.5 Council on Environmental Quality
4.6 Zusammenfassung

5 American Recovery and Reinvestment Act

6 Haushaltsplan des Office of Management and Budget
6.1 Allgemeines
6.2 Departement of Agriculture
6.3 Departement of Energy
6.4 Departement of Interior
6.5 Environmental Protection Agency
6.6 Weitere in Umwelt- und Klimaschutz involvierte Departements, Councils und Agencies
6.7 Zusammenfassung

7 The Obama-Biden comprehensive New Energy for America plan

8 Fazit

9 Literatur

1 Einleitung

„Dieser Moment – diese Wahl – ist unsere Chance, das amerikanische Versprechen im 21. Jahrhundert am Leben zu halten.“

„Wir brauchen einen Präsidenten, der den Gefahren der Zukunft entgegentritt und nicht den Ideen der Vergangenheit nachhängt.“

- Barack Obama auf dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Denver im August 2008 (Barack Obama, zit. nach: FOCUS 2009c)

Barack Obama ist als der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erst seit Januar im Amt. Zwei globalen Herausforderungen muss er bereits in seinem ersten Amtsjahr begegnen – dem Klimawandel und einer globalen Wirtschaftskrise.

Aufgrund der erst kurzen Amtsdauer existiert nur wenig Literatur über seine Initiativen. Auch kann zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Bewertung seiner Politik versucht werden. Meine Arbeit soll daher zeigen, ob die Außenpolitik im Bereich der Klima- und Umweltpolitik eher von Kontinuität zur Vorgängerregierung geprägt sein wird – oder ob der von Obama im Wahlkampf propagierte Wandel die Klima- und Umweltpolitik der USA beherrscht. Bedingt durch die erst kurze Amtszeit und dem daraus resultierenden kurzen Beobachtungszeitraum werde ich mich auf die innerstaatlichen Maßnahmen der Obama-Administration konzentrieren. Klima- und Umweltpolicies sind in ihrer Wirkung nicht auf nationalstaatliche Grenzen beschränkt, so dass ihre Ergebnisse durchaus als ein Indiz für ein ähnliches Verhalten bei internationalen Klima- und Umweltverhandlungen gelten können (vgl. REUTERS 2009).

Die größte Bedrohung für die Klima- und Umweltpolitik stellt die globale Wirtschaftskrise dar. Der neue US-Präsident hat angekündigt, mehrere Millionen Arbeitsplätze durch seine Klima- und Umweltpolitik schaffen zu wollen. Daher werde ich untersuchen, ob sich die Klima- und Umweltpolitik Obamas eher als Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik darstellt und wo sie sich deshalb innerhalb des Schemas Kontinuität oder Wandel einordnen lässt.

Im Rahmen meiner Untersuchung werde ich zunächst die Begriffe Kontinuität und Wandel herleiten sowie die Begriffe Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, Klimapolitik und Klimwandel erläutern. Anschließend werde ich den Ausgangspunkt der Klima- und Umweltpolitik der neuen US-Regierung skizzieren. Im Folgenden wende ich mich dann der von Obama geplanten Klima- und Umweltpolicy zu. Dazu werde ich als erstes auf die in der Obama-Administration an der Klima- und Umweltpolicy beteiligten Departements, Agencies, Councils und Personen kurz eingehen. In einem zweiten Schritt werde ich die konkrete Maßnahmen der neuen US-Regierung untersuchen. Hier unterscheide ich zwischen dem sich in der Umsetzung befindenden American Recovery and Reinvestment Act, dem durch den Kongress genehmigten Haushaltsvorschlag des Office of Management and Budget und dem Obama-Biden Plan.

2 Begriffe

An dieser Stelle werde ich kurz die dieser Arbeit zugrunde liegenden Begriffe erklären. Hierzu beginne ich mit dem Begriffspaar Kontinuität und Wandel. Anschließend werde ich Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik kurz erläutern. Den Abschluss bildet eine kurze Definition der Thematik des Klimawandels. Diese Thematik hat Einfluss auf das zukünftige wirtschaftliche Handeln der Volkswirtschaften. Gleichzeitig findet der anthropogene Treibhauseffekt auch seine Ursache im bisherigen ökonomischen Handeln.

2.1 Kontinuität und Wandel

Wenn man untersuchen möchte, ob sich die Klimapolitik unter einem Präsidenten Barack Obama gegenüber der Umwelt- und Klimapolitik seines Vorgängers gewandelt hat, so muss man zunächst die beiden Begriffe Kontinuität und Wandel voneinander abgrenzen.

Kontinuität bedeutet das eine Sache fortdauernd, unaufhörlich beziehungsweise durchlaufend in Bezug auf eine andere Sache ist. Zwischen den beiden Sachen ist ein lückenloser Zusammenhang oder in diesem Sinne eine Stetigkeit gegeben (vgl. Duden 1991: 225). Wandel hingegen würde sich demnach als Gegensatz durch eine Unstetigkeit zwischen den beiden in Beziehung stehenden Sachen auszeichnen. Ein Wandel gewährleistet in diesem Sinne eben nicht den durchlaufenden Bezug auf eine andere Sache.

Damit diese kurzen Definitionen für Kontinuität und Wandel angewendet werden können, müssen die zu untersuchenden Sachen in einem Bezug zueinander stehen. Sie müssen demnach nach gemeinsamen Kriterien beurteilt werden können. Der Wechsel im Präsidentenamt allein kann daher kein ausreichendes Kriterium sein, um Wandel oder Kontinuität festzustellen.

Jede Policy wird innerhalb der Polity-Dimension ausgehandelt. Daher ist für einen Vergleich, ob sich eine Policy gewandelt hat oder ob sie kontinuierlich geblieben ist auch entscheidend, inwiefern der Aushandlungsprozess Veränderungen oder Kontinuität unterworfen war.

Demnach müssen zwei Dimensionen in Bezug auf die Policy bei der Untersuchung von Kontinuität und Wandel betrachtet werden: Der Policy-Inhalt, das heißt die konkreten Politikergebnisse, und das Zustandekommen der Policy. Der Inhalt lässt sich wiederum in eine langfristige Zielkomponente und konkrete Ergebnisse der Policy, sprich Gesetze und Vereinbarungen unterscheiden.

Hieraus folgt, das drei Komponenten bei der Feststellung beachtet werden müssen ob die Klima- und Umweltpolitik Barack Obamas einen Wandel gegenüber der Klima- und Umweltpolitik seines Amtsvorgängers darstellt, oder ob sie eher von Kontinuitäten geprägt ist:

1. Welches langfristige Ziele verfolgt die Policy?

2. Welche Strategie verfolgt die Policy um die langfristigen Ziele zu erreichen?

3. Wie wird die Policy ausgehandelt?

Ab wann kann aber von einem Wandel gesprochen werden? Muss sich die Policy dazu in allen drei Vergleichskriterien von der Vorgängerpolicy unterscheiden? Hier ist es sinnvoll den Begriff des Wandels oder der Kontinuität nicht absolut zu fassen und die beiden Begriffe auf die Teilfragen zu beziehen. Schließlich tritt auch eine Veränderung ein, wenn sich die Art des Dialogs zwischen Verhandlungspartnern ändert. Allerdings muss diese Veränderung nicht zwangsläufig zu inhaltlichen Veränderungen einer Policy führen. Genauso wenig müssen Änderungen in der Policy einen Einfluss auf die Art und Weise der Aushandlung einer Policy haben.

Kontinuität und Wandel stehen in diesem Sinne nicht als zwei absolute Begriffe, sondern zeigen in Bezug auf die Klima- und Umweltpolitik eine Tendenz auf, inwieweit sich die Klima- und Umweltpolitik von Barack Obama von der Klima- und Umweltpolitik seines Vorgängers George W. Bush unterscheidet beziehungsweise mit ihr übereinstimmt.

2.2 Arbeitsmarktpolitik

Unter Arbeitsmarkpolitik werden die Maßnahmen verstanden, welche das Angebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen. Es wird bei diesen Maßnahmen zwischen aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik unterschieden.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik umfasst beispielsweise Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung aber auch der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung und der Umschulung. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, einen Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Passive Arbeitsmarktpolitik soll vor allem für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen die Folgen des Jobverlustes durch die Zahlung von Lohnersatzleistungen und Arbeitslosengeld abmildern.

Arbeitsmarktpolitik soll nicht nur Arbeitslosigkeit und ihre Folgen bekämpfen und möglichst verhindern, sondern auch Wirtschaftswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöhen (vgl. BpB 2009a). Daher ist Arbeitsmarktpolitik eng mit Wirtschaftspolitik verknüpft.

2.3 Umweltpolitik

Unter Umweltpolitik versteht man die Gesamtheit aller Maßnahmen die zur „Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebenswelt der Menschen“ (BpB 2008b) dienen. Diese Maßnahmen können einen politischen, rechtlichen oder institutionellen Charakter haben.

Die Tradition des Naturschutzes ist lang, dennoch ist das Politikfeld Umweltpolitik noch eine relativ junge politische Disziplin. Erst seit Veröffentlichungen des Club of Rome zu den Grenzen des weltweiten Wachstums und dem Beginn des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen stieß die Umweltpolitik auf breite öffentliche Resonanz. In Deutschland ist der Umweltschutz seit 1994 als Staatsziel im Artikel 22a des Grundgesetzes festgeschrieben.

Eine aktive Umweltpolitik unterscheidet drei Prinzipien: Erstens, Vermeidung von umweltschädlichem Verhalten, zweitens Umweltschäden müssen durch den Verursacher getragen werden und drittens Kooperation mit allen Beteiligten, sodass die im Umweltschutz angestrebten Ziele umgesetzt werden können (vgl. BpB 2008b).

2.4 Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik bezeichnet alle Maßnahmen, „mit denen die Wirtschaftsordnung eines Landes sowie die wirtschaftlichen Abläufe und Strukturen beeinflusst und gestaltet werden sollen“ (BpB 2009c).

Die Wirtschaftspolitik kann somit in den Dimensionen Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik unterschieden werden. Differenzierter ist allerdings die Betrachtung der Wirtschaftspolitik in den unterschiedlichen Politikbereichen. Hier kann beispielsweise in Konjunktur- und Verbraucherpolitik beziehungsweise weiteren kleinteiligen Dimensionen wie Beschäftigungs- und Verteilungspolitik unterschieden werden. Zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik bestehen ebenso wie zu der Arbeitsmarktpolitik enge Verbindungen (vgl. BpB 2009c).

2.5 Klimawandel

Der Klimawandel lässt sich in den natürlichen Treibhauseffekt und den von Menschen verursachten (anthropogenen) Treibhauseffekt unterteilen. Es mutet dabei ironisch an, dass ohne den natürlichen Treibhauseffekt menschliches Leben auf der Erde überhaupt nicht möglich wäre. Denn statt der globalen Durchschnittstemperatur von rund 14°C, wäre es in etwa 33°C kälter (vgl. Matthes 2008: 21). Der Treibhauseffekt entsteht, weil die sogenannten natürlichen Treibhausgase wie beispielsweise Kohlenstoffmonoxid, Methan und Wasserdampf die von der Erdoberfläche zurückgeworfene Wärmestrahlung der Sonne in der Atmosphäre festhalten. Daher erwärmt sich die Atmosphäre, die Durchschnittstemperatur steigt (vgl. Greenpeace 2009c).

Dieser natürliche Treibhauseffekt führt zu einem ständigen Klimawandel der seit der Industrialisierung ab dem 19. Jahrhundert durch den Menschen verstärkt wird. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat sich durch die Einwirkung des Menschen fast verdoppelt, beinahe verdreifacht hat sich die Konzentration von Methan im Verhältnis zum vorindustriellen Zeitalter. Einige Treibhausgase wie die Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) und andere synthetische Gase sind erst durch die Aktivitäten der Menschen in die Atmosphäre gelangt (vgl. Matthes 2008: 21). Insgesamt ist die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre höher als in den vergangenen 650 000 Jahren (vgl. Greenpeace 2009b).

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