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Die Parteiensysteme in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Vergleich

Eine Analyse von Faktoren zur Erklärung des Niedergangs von Regierungsparteien

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 33 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Einführung in die Thematik
2.1. Begriffsdefinition „Partei“
2.2. Begriffsdefinition „Parteiensystem“

3. Charakterisierung der Parteiensysteme Nordrhein-Westfalens und Rheinland- Pfalz
3.1. Das Parteiensystem Nordrhein-Westfalens
3.1.1. Format und Asymmetrie
3.1.2. Polarisierung
3.1.3. Koalitionsfähigkeit / Segmentierung
3.1.4. Zwischenfazit
3.2. Das Parteiensystem von Rheinland-Pfalz
3.2.1. Format und Asymmetrie
3.2.2. Polarisierung
3.2.3. Koalitionsfähigkeit / Segmentierung
3.2.4. Zwischenfazit

4. Analyse von Kategorien für den Niedergang einer Regierungspartei am vergleichenden Beispiel der CDU-Rheinland-Pfalz und der SPD- Nordrhein- Westfalens
4.1. Fallbeispiel Nordrhein-Westfalen
4.1.1. Situative Faktoren
4.1.2. Strukturelle Trends
4.2. Fallbeispiel Rheinland-Pfalz
4.2.1. Situative Gründe für das Wahlergebnis am 21. April 1991
4.2.2. Längerfristige und strukturelle Analyse der Wechselwahl 1991 in Rheinland-Pfalz

5. Fazit

6. Literatur

1. Elnieltung

Bei der Analyse von Parteien und Parteiensystemen liegt meist der Fokus auf der Bundesebene. Dies ist, insbesondere bei einem Bundesstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, bei dem das Parteiensystem auf bundesstaatlicher Ebene über die Landesebene, auch durch die „Lizensierungspolitik“ der Besatzungsmächte, entstand, verwunderlich.[1]

Im Rahmen des Spezialisierungsmoduls „Parteien und Parteiensysteme in der Bundesrepublik Deutschland“ beschäftigt sich die vorliegende Seminararbeit mit den Parteiensystemen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Der Analyseschwerpunkt liegt allerdings nicht auf der Charakterisierung des jeweiligen Parteiensystems der Bundesländer, sondern auf Faktoren, die den Niedergang einer Regierungspartei erklären. Dies soll unter anderem anhand verschiedener „Schlüsselereignisse“ in dem entsprechenden Bundesland geschehen.

In einem einführenden Kapitel sollen zunächst die Begrifflichkeiten “Partei“ und “Parteiensystem“ erläutert werden. Dabei wird auf ein analytisches Raster zur Erklärung und/oder Charakterisierung von Parteiensystemen eingegangen. Anhand des Analyseschemas sollen dann die Parteiensysteme in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingeordnet werden.

Das vierte Kapitel fokussiert unter anderem die Problematik, wie in Nordrhein-Westfalen die Jahrzehnte dauernde “Herrschaft“ der Sozialdemokratie mit der Wahlniederlage 2005 zu Ende ging. Thematisiert wird, wie die CDU unter Jürgen Rüttgers im sogenannten „Stammland der SPD“ punkten und die nordrhein-westfälische SPD in die Opposition schicken konnte.[2] In Rheinland-Pfalz liegt der Schwerpunkt bei dem Machtverlust der Christdemokraten unter Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner, und wie im dem dortigen Stammland der CDU, die SPD mit Rudolf Scharping an der Spitze für die Rheinland-Pfälzer wählbar und regierungsfähig wurde. Auf den Punkt formuliert: Wie konnte zum einen die CDU in einer für die SPD strukturell besseren Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen an die Regierung gelangen und wie die SPD in einer für die CDU strukturell besseren Ausgangslage in Rheinland- Pfalz.

Abschließend soll zu den aufgeworfenen politisch und politikwissenschaftlich relevanten Fragestellungen ein Fazit gezogen werden.

2 Einfiihrung in die Thematik

2 1. Begriffsdefinition „Partei"

Bevor die politikwissenschaftlichen Dimensionen des Parteienbegriffs beleuchtet werden, soll zunächst auf die juristische oder Legaldefinition eingegangen werden. Laut dem Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 wird unter dem Begriff „Partei“ folgendes verstanden:

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“[3]

Die juristische Bestimmung des Begriffs „Partei“ hebt vor allem auf den Organisationscharakter der Parteien auf Bundes- und Landesebene ab. Daher legte die Parteienforschung ihren Schwerpunkt auf organisationssoziologische Aspekte und beschäftigte sich zunächst mit der nationalen Ebene und weniger mit bundesstaatlichen Ausdifferenzierungen.[4]

In der Politikwissenschaft wird der Versuch unternommen Parteien auf unterschiedliche Weise einzustufen. Dabei scheint es keinen Konsens über die Einteilungsmerkmale zu geben. So unterscheiden einige Politikwissenschaftler zwischen Arbeiterparteien, Mittelstandsparteien und Volksparteien, andere zwischen Kader- und Massenparteien, dritte zwischen Weltanschauungs-, Klassen- und Patronageparteien. Paul Lucardie erscheint es da zweckmäßiger, nach verschiedenen Merkmalsdimensionen Parteien einzustufen. Anstatt einer Typologie hätte man dann mehrere Sub-Typologien. Dabei schlägt er fünf Dimensionen vor:

(1) Programmatik oder Ideologie, (2) Ziele oder Funktionen im politischen System, (3) Ursprung oder Genese der Partei, (4) Aufbau und Struktur der Parteiorganisation und (5) Wählerschaft oder soziologische Basis der Partei.[5]

(1) Programmatik oder Ideologie

Parteien werden oft in ideologische „Parteienfamilien“ aufgeteilt. Dabei kann man zwischen drei „Familien“ unterscheiden: Zum einen die Liberalen und zum anderen Sozialisten und Konservative.[6] Auf die genauen Definitionen der einzelnen Begriffe soll im Rahmen dieser Hausarbeit nicht eingegangen werden.

(2) Ziele oder Funktionen im politischen System

Der norwegische Politikwissenschaftler Kaare Strom hat eine Unterscheidung zwischen drei Hauptzielen von Parteien vorgenommen. Nach Storm verfolgen die Parteien folgende Ziele: policy, votes und office. Mit dem ersten Begriff ist die Politikgestaltung, mit dem zweiten das Stimmenwerben und mit dem letzten die Regierungsmacht gemeint. Parteien verfolgen in der Regel alle drei Ziele auf einmal. Welchem sie mehr Bedeutung zu messen, kann nicht immer eindeutig beobachtet werden.[7]

Nach von Beyme lassen sich für die Parteien folgende Funktionen feststellen:

1. Zielfindung, 2. Artikulation und Aggregation von gesellschaftlichen Interessen, 3. Mobilisierung und Sozialisierung ihrer Anhänger und 4. Elitenrekrutierung und Regierungsbildung.[8]

(3) Ursprung oder Genese der Partei

Parteien entstehen entweder zuerst in Form einer Parlamentsfraktion („création parlementaire“) oder als außerparlamentarische Organisationsform („création extérieure“).[9] In Deutschland ist im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien die „création parlementaire“ sehr selten. Hier gehen Abspaltungen oft auf ideologische Flügelkämpfe in einzelnen Parteien zurück. Parteien können nicht nur durch Abspaltung, sondern auch durch Verschmelzung entstehen. Insbesondere die Grünen können von ihrer Genese her als Vereinigung verschiedener “grüner“ oder “alternativer“ Landesverbände verstanden werden. Von einer anderen Perspektive können die Grünen in Deutschland auch als „création“ extérieure“ angesehen werden, da sie aus einer Bürgerinitiativenbewegung entstanden sind.[10] Die Transformation einer bestehenden Partei kann neben den schon vorgestellten Entstehungsvarianten als vierte Möglichkeit angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage schwer zu beantworten, ob hierbei wirklich eine neue Partei entsteht oder lediglich eine neue Fassade.[11]

(4) Aufbau und Struktur der Parteiorganisation

Parteien sind oftmals recht komplex organisiert. Neben den üblichen Ebenen (Ortsvereine, Kreis- und Landesverbänden, Fraktionen in Parlamenten auf den verschiedenen Ebenen) besitzen Parteien oftmals noch Jugend-, Frauenorganisationen oder andere soziologische Gruppen.

In der Politikwissenschaft wird zwischen drei Grundtypen unterschieden:

Dabei stellt die Honoratioren- oder Kaderpartei den ältesten Typus dar. Diese werden nur zu Wahlen aktiv, um ihren Kandidaten zu unterstützen. Innerhalb eines Jahres wird oftmals nur die übliche Vollversammlung abgehalten. In dieser Partei sind meistens die Ehrwürdigen einer Stadt versammelt, daher auch der Name Honoratiorenpartei. Es gibt allerdings auch straff organisierte Kaderparteien, die aber nicht aus Honoratioren, sondern aus Berufsrevolutionä]ren besteht.[12]

Im frühen 20. Jahrhundert entstanden die Massenintegrations- oder Mitgliederparteien. Im Vergleich zu den Honoratiorenparteien ist dieser Typus nicht nur zu Wahlen, sondern auch darüber hinaus aktiv. Die Mitglieder der Grundorganisation treffen sich oft in Parteilokalen um die Arbeit zu koordinieren. Innerhalb dieses Typus muss zwischen demokratischer und totalitärer Massenpartei unterschieden werden. Auf diese Problematik kann hier nicht im Detail eingegangen werden. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts entwickelt sich aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen ein neuer Typus von Partei. Die Literatur spricht von einer „Wählerpartei“.[13] Dieser neue Typus beschäftigt sich ähnlich wie die Honoratioren-oder Kaderpartei fast ausschließlich mit Wahlen. Die einzelnen Mitglieder sind kaum noch von Bedeutung. Kandidaten für die Wahlen werden entweder, wie in amerikanischen Präsidentschaftswahlen über sogenannte „primaries“ gewählt oder von der Parteiführung bestimmt. Der Wahlkampf wird von Profis gemanaget: Meinungsforscher, Werbeexperten, Journalisten, sogenannten ghost-writern und spin-doctors.[14] Dabei finanzieren sich die Wählerparteien entweder über Spenden oder staatlicher Parteienfinanzierung. Unterhalb dieses Typus können weitere Subtypen ausgemacht werden: Die „Business firm party“ nach Hopkin und Paolucci wird zum größten Teil durch den besitzenden Unternehmer finanziert.[15] Die Kartellpartei nach Katz und Mair wird vom Staat finanziert, den sie parallel durch andere weitere Kartellparteien beherrscht.[16] Zverper und McSweeney beschreiben die „campaign party“ als gering formal organisiertes Netzwerk, das fast nur zu Wahlen aktiv wird um bestimmte Kandidaten zu unterstützen.[17] Dieser Typus kann als dritter Subtypus angesehen werden.

(5) Wählerschaft oder soziologische Basis der Partei

Weiterhin können Parteien auch nach ihrer soziologischen Basis charakterisiert oder typologisiert werden, das heißt nach sozialen Klassen oder Gruppen, die der Partei treu sind, da sie denken, dass diese ihre Interessen am besten vertritt. Sozio-Ökonomische Interessen werden dabei von fast jeder Partei vertreten, wie Lippset und Rokkan in ihrer Studie 1967 belegten. Religiöse Interessen wurden im 19. Und 20. Jahrhundert auch oft politisiert. In Deutschland mobilisierte die konfessionelle Partei Zentrum die katholischen Wählerinnen und Wähler. Das religiöse cleavage ist in den heutigen westlichen Industriegesellschaften nicht mehr von so großer Bedeutung. Als ein weiterer Typus kann die Regionalpartei angesehen werden, die von ethnischen oder regionalen Minderheiten gewählt wird, da sie ihre Interessen besonders hervorhebt (kulturelle Autonomie und/oder Separation). Dabei können die regionalen Aspekte mit populistischen Ideologiemerkmalen verknüpft werden, wie die italienische Lega Nord beweist. Alter und Geschlecht als weitere Kategorie sind allerdings kaum politisiert.[18]

Der Politikwissenschaftler Kirchheimer hat bereits in den 1960er Jahren festgestellt, dass sich konfessionelle und Klassenparteien sich zu Allerweltsparteien oder auf englisch „catch-all-parties“ entwickeln, die den Versuch unternehmen möglichst viele Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.[19]

2.2 Begriffsdefinition „Parteiensystem"

Aufgrund der oftmals unscharf vorgenommen Trennung zwischen Einzelparteien und Parteiensystemen, ist die Gefahr groß, dass unter Parteiensystemen lediglich die Summe aller Parteien verstanden wird. Doch ein Parteiensystem ist mehr als lediglich die Summe der es bildenden Einzelparteien. Sartori versteht unter einem Parteiensystem „ein System von Interaktionen, das aus dem Wettbewerb der Parteien untereinander besteht.“[20] Eine weitere, aber auch nicht so einengende (auf Summe der Einzelparteien und Wettbewerb) Definition liefert der Parteienforscher Duverger, der die Parteiensysteme einzelner Länder durch „die Form und Art der Koexistenz“ mehrerer Parteien bestimmt sah.[21] Aus der Definition kann also folglich abgeleitet werden, dass mindestens zwei Parteien für ein Parteiensystem existieren müssen. Ein Einparteiensystem wäre demnach ein Widerspruch in sich. Die Existenz mehrerer Parteien muss sich allerdings nicht in einer Wettbewerbssituation äußern, sondern kann auch durch Unter- und Überordnungsbeziehung charakterisiert sein.[22] Nach den Überlegungen von Duverger kann vor allem ein Vergleich von Parteien neue Charakteristika eines Parteiensystems ergeben. So sind unter anderem „die Anzahl, die verhältnismäßige Größe, die Koalitionen, die geographische Begrenzung, die politische Verteilung, usw.“ von Interesse.[23]

Die Anzahl der systembildenden Parteien determiniert im Wesentlichen die Struktur von Parteiensystemen. Neben diesem Charakteristikum, das als Format zu beschreiben ist, wird auch auf die Fragmentierung abgestellt. Diese berücksichtigt die Größenverhältnisse der einzelnen Parteien zueinander. Demnach wird also die Konzentration oder Zersplitterung des jeweiligen Parteiensystems gemessen. „Gemessen wird die Größe von Parteien auf der elektoralen Ebene durch ihre Stimmanteile bei nationalen Wahlen und auf der parlamentarischen Ebene durch ihre Anteile an den Parlamentssitzen.“[24] In diesem Zusammenhang müsste die Operationalisierung problematisiert werden. Die von Laakso und Taagepera vorgeschlagene „effective number of parties“ scheint sich in der Wissenschaft aufgrund der Praktikabilität durchgesetzt zu haben.[25]

Gerade auf der parlamentarischen Ebene stellt sich das Relevanzproblem von Parteien. Nach Sartoris Überlegungen sind nur die Parteien von Relevanz, die entweder ein „Koalitionspotenzial“ oder „Erpressungspotenzial“ besitzen.[26] Folglich können die Parteien, die ohne Bedeutung für die Regierungs- oder Koalitionsbildung sind, vernachlässigt werden. Allerdings müssen Parteien nach Sartori immer dann mitgezählt werden, wenn ihr Erscheinen/ Auftreten Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb haben. Vor allem bei Parteiensystemen mit zwei großen Parteien ist für die Analyse des Systems, neben Format und Fragmentierung, die Relation der Größe der beiden Parteien von Bedeutung. Der Grad struktureller Asymmetrie eines Parteiensystems wird durch die Differenz der Stimmenanteile der beiden großen Parteien gemessen. Ob strukturelle Wettbewerbsvorteile in Regierungsbeteiligung münden, und ob die eigentlich benachteiligte Partei durch geschickte Koalitionsbildung das konterkarieren kann, hängt nach Niedermayer vonden inhaltlichen Eigenschaften eines Parteiensystems ab.[27]

[...]


[1] Vgl. Haas, Melanie/ Jun, Uwe/ Niedermayer, Oskar: Die Parteien und Parteiensystem der Bundesländer- Eine Einführung, in: Haas, Melanie/ Jun, Uwe/ Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, 1. Auflage 2008, S. 9.

[2] Zu der Begrifflichkeit „Stammland der SPD“ wird verwiesen auf: Korte, Karl-Rudolf/ Florack, Martin/ Grunden, Timo: Regieren in Nordrhein-Westfalen, 1. Auflage 2006, S. 327.

[3] § 2 I ParteienG, Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994.

[4] Vgl. Haas, Melanie/ Jun, Uwe/ Niedermayer, Oskar: Die Parteien und Parteiensystem der Bundesländer- Eine Einführung, a.a.O., S. 12.

[5] Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der politischen Partei, in: Decker, Frank/ Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 62f.

[6] Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien, München 1982, S. 43ff.

[7] Vgl. Strom, Kaare: A Behavioral Theory of Competitve Political Parties, in: American Journal of Political Science 34 (2), S. 535-598.

[8] Vgl. Beyme, Klaus von: Funktionenwandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenmitgliederpartei zur Partei der Berufspolitiker, in: Gabriel, Oscar W./ Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 2001, S. 317.

[9] Vgl. Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 14ff.

[10] Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der politischen Partei, a.a.O., S. 69f.

[11] Ebenda, S. 70.

[12] Vgl. Haas, Melanie/ Jun, Uwe/ Niedermayer, Oskar: Die Parteien und Parteiensystem der Bundesländer- Eine Einführung, a.a.O., S. 12.

[13] Vgl. Hierzu u.a.Gunther, Richard/ Diamond, Larry: Species of Political Parties: A New Typology, in: Party Politics 9 (2), S. 167-199.

[14] Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der politischen Partei, a.a.O., S. 72.

[15] Vgl. Hopkin, Jonathan/ Paolucci, Caterina: The Business Firm Model of Party Organisation: Cases from Spain and Italy, in: European Journal of Political Research 35 (3), 1999, S. 307-339.

[16] Vgl. Katz, Richard S./ Mair, Peter: Changing Models of Party Organisation and Party Democracy, The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics 1 (1), S. 5-28.

[17] Vgl. Mc Sweeny, Dean/ Zverper, John: American Political Parties, The Formation, Decline and Reform of the American Party System, London/ New York 1991, S. 99ff.

[18] Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der politischen Partei, a.a.O., S. 73ff.

[19] Vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahrsschrift 6 (1), S. 20-41.

[20] Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge 1976, S. 44.

[21] Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, a.a.O., S. 217.

[22] Vgl. Niedermayer, Oskar: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Decker, Frank/ Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 114.

[23] Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, a.a.O., S. 221.

[24] Niedermayer, Oskar: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, a.a.O., S. 115.

[25] Vgl. Laakso; Markku/ Taagepera, Rein: Effective Number of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies 12 (1), S. 3-27. Nach Laakso und Taagepera würde die effektive Anzahl der realen Anzahl entsprechen, wenn alle Parteien den gleichen Stimmanteil hätten. Besteht kein ausgeglichenes Machtverhältnis, wird die effektive im Vergleich zur realen Anzahl geringer.

[26] Vgl. Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems, a.a.O., S. 122f.

[27] Vgl. Niedermayer, Oskar: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, a.a.O., S. 117.

Details

Seiten
33
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640401550
ISBN (Buch)
9783640401277
Dateigröße
614 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v133349
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
2,7
Schlagworte
Parteiensysteme Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Vergleich Eine Analyse Faktoren Erklärung Niedergangs Regierungsparteien

Autor

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