Ist die Ökosteuer sinnvoll?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Prolog

2. Die Pigou-Steuer und die Theorie der doppelten Dividende

3. Umsetzung der Ökosteuer in Deutschland
3.1 Motive für die Einführung der Ökosteuer
3.2 Die Einführung der Ökosteuer
3.3 Die Fortentwicklung der Ökosteuer
3.4 Die Einnahmen und Ausgaben aus der Ökosteuer
3.5 Strukturelle Verbesserungsvorschläge
3.5.1 Struktur der Steuersätze und Besteuerung weiterer Energieträger
3.5.2 Abbau der Sonderregelungen
3.6 Gewinner und Verlierer der Ökosteuer

4. Deutschland und die Europäische Energiesteuerrichtlinie
4.1 Geschichte der Richtlinie
4.2 Der Inhalt der Energiesteuerrichtlinie
4.3 Bedeutung der Richtlinie für Deutschland

5. Epilog

Quellenverzeichnis

Anlage

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vergleich Einnahmen-Ausgaben bei der Ökosteuer

Abbildung 2: Senkung der RV-Beiträge

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht Stufen der ÖSR

1. Prolog

Um die Frage „Ist die Ökosteuer sinnvoll?“ klären zu können, muss die theoretische als auch die praktische Seite reflektiert werden. Zur Theorie gehören die Ansätze und der Nutzen, den eine Volkswirtschaft daraus zieht. Der praktische Teil beinhaltet die Vorgehensweise bei der Einführung und die verschiedenen Gewinner und Verlierer der Ökosteuer in der Bundesrepublik Deutschland.

Viele Bundesbürger sehen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen der Alltag von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit überschattet wird, die Ökosteuer nur als zusätzliche Belastung an. Folgend ist aber zu klären, ob durch die Ökosteuer auch ein Nutzen für die Gesellschaft entstanden ist und zukünftig besteht.

Manche Branchen fordern die Abschaffung der Ökosteuer, weil sie eine starke Belastung für diese Unternehmen darstellt, hier sind speziell energieintensive Unternehmen zu sehen. Gibt es aber auf der anderen Seite auch Gewinner der Ökosteuer?

Es kommen auch Fragen auf, ob die Ökosteuer bei uns richtig umgesetzt worden ist, oder ob dort Fehler begangen wurden. Gibt es vielleicht noch neue Ansatzpunkte für weitere Reformen der Ökosteuer?

Da seit einiger Zeit eine vergleichbare Europäische Steuerregelung gilt, wird auch auf diese Bezug genommen. Hier werden speziell die Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland erläutert. Deutschland als geographisches Zentrum der Europäischen Union kommt bei dieser neuen Gesetzgebung eine besondere Stellung zu.

2. Die Pigou-Steuer und die Theorie der doppelten Dividende

Der Begriff der Pigou-Steuer besagt, dass die Verursacher negativer externer Effekte für diese Kosten aufkommen sollen.¹ Dadurch werden die volkswirtschaftlichen Kosten auf das verursachende Wirtschaftssubjekt verlagert. Durch die Einführung einer Pigou-Steuer, wird also der Staat, welcher für die externen Effekte aufkommt, entlastet werden. Der Preis der volkswirtschaftlichen Schäden soll laut Pigou, bereits in der Kalkulation bei den Unternehmen berücksichtigt werden. Der Pigou-Steuersatz liegt theoretisch bei den marginalen externen Kosten im pareto-optimalen Zustand.

In der Praxis ist die Pigou-Steuer in der Gestalt unserer heutigen Ökosteuer zu finden, sie ist praktisch das Leitbild der Ökosteuer. Die Ermittlung des Steuersatzes ist in der Realität wegen der ökonomischen Bewertung der externen Effekte bzw. des dabei auftretenden Informationsproblems kaum möglich. Hier werden zur Vereinfachung praxisnahe Erhebungsmethoden verwendet. Der Preis-Standard-Ansatz² ist eine solche Methode. Bei diesem Ansatz werden Emissionsvorgaben zur Zielerreichung gesetzt, diese sind nach nicht ökonomisch gesetzten Gesichtspunkten ermittelt worden. Somit ist dieser Ansatz weniger aufwendig als die ökonomische Ermittlung.

Die Grundidee der Ökosteuer besteht darin, dass sie aufkommensneutral ist. Der Verursacher der Emissionen, die nicht vermieden wurde, ist mit der Ökosteuer belastet. Dieses Steueraufkommen wird nun in Form von Senkung der Lohnnebenkosten bzw. des Rentenversicherungsbeitrags wieder an die Steuerzahler zurückgegeben. Primär soll das Ziel, die Vermeidung von externen Effekten verfolgt werden und keine Kaufkraft verloren gehen.³

Die Ökosteuer ist gekoppelt mit der Idee der Doppeldividende. Die doppelte Dividende stellt sozusagen einen doppelten Nutzen aus einer Ökosteuer dar. In dieser Arbeit wird nicht explizit auf die doppelte Dividende eingegangen, nähere Erläuterungen sind in der Anlage zu finden.⁴

3. Umsetzung der Ökosteuer in Deutschland

3.1 Motive für die Einführung der Ökosteuer

Durch den Regierungswechsel 1998, mit der Wahl der Rot-Grünen Bundesregierung, begann auch ein Umdenken der Umweltpolitik in Deutschland. Die damalige Bundesregierung beschloss, eine Ökosteuer einzuführen. Der eigentliche Gedanke war, auf der Theorie der Pigou-Steuer eine Steuer zu erheben, welche den Verbrauch von Energie verteuert und im Gegenzug die Arbeitskosten senken soll.

Fossile Energieträger sind ein knappes endliches Gut. Außerdem entstehen beim verbrennen Treibhausgase wie CO2 o. ä. die zur Erwärmung des Klimas beitragen. Wenn nun genau diese Energieträger mit einer zusätzlichen Steuer belastet, wird das Ziel verfolgt, dass diese zukünftig weniger verbraucht werden sollen. Des Weiteren sind bei den Preisen ohne Ökosteuerzuschlag die Kosten für die Gesellschaft zur Beseitigung von Umweltschäden nicht mit eingerechnet. Ein Effekt wäre, dass die zukünftig nicht verbrauchten Energieträger zur Reduktion der Treibhausgase beitragen würden. Eine weitere Folge wäre, dass die fossilen Energieträger noch für die zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen.

Im Hinterkopf der Regierung steckte der Gedanke, dass durch die Verteuerung der Energiepreise ein Forschungs- und Entwicklungsprozess in Gang gesetzt werden würde. Dadurch sollen neue Techniken oder verbesserte umweltschonendere Verfahren entstehen, welche zusätzlich Energie einsparen würden. Darüber hinaus würden durch die Forschung zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Mit den Einnahmen der Ökosteuer würden nun die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden. Folge wäre eine Kostenverschiebung vom Faktor Arbeit zum Faktor Umwelt. Dies wäre eine Alternative, die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken. Dadurch ist die Ökosteuer praktisch weitestgehend aufkommensneutral.

Mit der Einführung der Ökosteuer ist praktisch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik eingetreten. Zum ersten Mal wurden die Steuern nicht aus fiskalischen Beweggründen erhöht. Bei der Ökosteuer liegt der Grund primär bei den umweltpolitischen Gesichtspunkten gepaart mit der Reduktion der Kosten auf dem Faktor Arbeit.⁵

[...]

¹ Benannt nach Arthur Cecil Pigou (1920), 1877-1959, engl. Nationalökonom, lehrte in Cambridge

² Benannt nach Baumol und Oates (1971)

³ Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, 15. Auflage, S. 2.412+2.413 Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, 15. Auflage, S. 2.472 Vgl. WiSt Heft 4, Ökosteuern und die Theorie der Doppeldividende, S. 215

⁴ Vgl. WiSt Heft 4, Ökosteuern und die Theorie der Doppeldividende, S. 215+216

⁵ Vgl. BMU, Die Ökologische Steuerreform: Einstieg, Fortführung und Fortentwicklung zur Ökologischen Finanzreform, S. 1-4