Muster der Konfliktlösung in der rot-grünen Bundesregierung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung
1. Untersuchungsgegenstand
2. Untersuchungsansatz
3. Quellenlage und Forschungsstand

II. Die Regierungsparteien und ihre Koalitionsbeziehungen
1. SPD
2. Bündnis 90/Die Grünen
3. Koalitionsbeziehungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

III. Fallstudien zur Konfliktlösung
1. Atomausstieg
1.1 Akteurskonstellationen
1.1.1 Bundesregierung
1.1.2 Koalitionsparteien
1.2 Interaktionsformen
1.2.1 Verlauf der Konfliktlösung
1.2.2 Analyse der Interaktionsformen
1.2.2.1 Hierarchische Steuerung
1.2.2.2 Verhandlungen
1.3 Zusammenfassung
2. Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
2.1 Akteurskonstellationen
2.1.1 Bundesregierung
2.1.2 Koalitionsparteien
2.2 Interaktionsformen
2.2.1 Verlauf der Konfliktlösung
2.2.2 Analyse der Interaktionsformen
2.2.2.1 Hierarchische Steuerung
2.2.2.2 Verhandlungen
2.3 Zusammenfassung
3. Agenda 2010
3.1 Akteurskonstellationen
3.1.1 Bundesregierung
3.1.2 Koalitionsparteien
3.2 Interaktionsformen
3.2.1 Verlauf der Konfliktlösung
3.2.2 Analyse der Interaktionsformen
3.2.2.1 Hierarchische Steuerung
3.2.2.2 Verhandlungen
3.3 Zusammenfassung

IV. Schlussfolgerungen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

1. Untersuchungsgegenst and

Regierungen in der Bundesrepublik sind in aller Regel Koalitionsregierungen. In der Geschichte der Bundesrepublik setzten sich alle bisherigen Bundesregierungen aus Koalitionen zusammen. Damit sind Koalitionsregierungen ein fester Bestandteil im politischen System Deutschlands.

Eine Koalition ist ein Zweckbündnis auf Zeit. Zwei oder mehrere Parteien schließen sich zu einem solchen Bündnis zusammen, um eine notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zu erreichen. Als eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit muss ein Grundbestand an Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionspartnern vorhanden sein. Die Parteien versprechen sich von einer Kooperation, dass sie gemeinsame Interessen und Ziele in der Regierungsarbeit verwirklichen können. Trotz bestehender Gemeinsamkeiten sind die Interessenlagen der Koalitionsparteien jedoch in keinem Fall deckungsgleich. Auch wenn die Koalitionsparteien ein Bündnis eingegangen sind, so stehen sie auch weiterhin im Wettbewerb um die Durchsetzung politischer Konzepte und um die Gunst der Wähler. Koalitionsbeziehungen sind daher sowohl durch Merkmale der Kooperation als auch des Wettbewerbs gekennzeichnet. Dieser Umstand verdeutlicht den Charakter einer Koalition als Zweckgemeinschaft.

In diesem Spannungsfeld aus Kooperation und Wettbewerb kommt es unweigerlich zu Konflikten zwischen den Koalitionsparteien. Das Erkenntnisinteresse dieser Studie betrifft die Frage, nach welchen Mustern Konflikte in Koalitionsregierungen gelöst werden. Es sollen dabei Entscheidungsprozesse analysiert werden, um die Handlungsweise von Regierungsbündnissen besser erklären zu können. Zu diesem Zweck werden Konfliktlösungsprozesse in der Regierungskoalition zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betrachtet. Das Ziel dieser Studie ist es, aus den Handlungsweisen der rot-grünen Koalition Muster der Konfliktlösung herauszuarbeiten. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche allgemeinen Erkenntnisse über die Konfliktbewältigung in Regierungsbündnissen aus diesen Mustern gezogen werden können.

Der Zeitraum der Untersuchung betrifft die Regierungszeit der Koalition von 1998 bis Ende des Jahres 2003. Damit wird die überwiegende Regierungstätigkeit der rot-grünen Koalition betrachtet.

Die Analyse von Entscheidungsprozessen in einer Koalitionsregierung betrifft die politics -Dimension in der Politikwissenschaft. Dieser Bereich der Regierungspraxis ist in der Wissenschaft bisher nur unzulänglich untersucht worden. Die vorliegende Studie leistet daher einen Beitrag, um tiefere Einblicke in das Handeln von Koalitionsregierungen zu gewinnen.

Die Untersuchung der Konfliktlösung in Koalitionen muss die verschiedenen Handlungs-ebenen in einem Regierungsbündnis umfassen. Ein Merkmal von Koalitionsregierungen ist es, dass Entscheidungsprozesse zwischen Regierung, Parteien und Fraktionen stattfinden. Zwischen diesen Ebenen bestehen vielfältige Abhängigkeiten und personelle Verflechtungen. Aus diesem Grund ist eine Mehrebenen-Analyse notwendig, in der die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen den Akteuren einer Koalition aufgezeigt werden können. Konflikte treten nicht nur innerhalb der Regierung im Kabinett zwischen Vertretern der beiden Koalitionsparteien auf. Ihre tieferen Ursachen liegen meist in programmatischen Spannungen zwischen den Koalitionsparteien begründet. Aus diesem Grund dürfen Binnenprozesse in Parteien und Fraktionen nicht ausgeblendet werden, da sie zur Willensbildung im Regierungsbündnis maßgeblich beitragen. In den Untersuchungen der Konfliktfälle werden daher die jeweiligen Konfliktlinien in der Koalition aufgezeigt. Dies betrifft nicht nur Auseinandersetzungen zwischen den beiden Koalitionsparteien, sondern muss auch innerparteiliche Konfliktlinien berücksichtigen.

Die Anzahl der Akteure, die zur Konfliktlösung in der Koalition beitragen, kann in der Untersuchung auf diejenigen Schlüsselpersonen begrenzt werden, die mehrere Funktionen auf den unterschiedlichen, in Entscheidungsprozessen miteinander verbundenen Handlungsebenen der Koalition innehaben. Im Mittelpunkt des Interesses steht damit das Handeln führender Entscheidungsträger in Konfliktlösungsprozessen auf den Ebenen der Regierung, der Parteien und der Fraktionen einer Koalition.

2. Untersuchungsansatz

Für die Untersuchung der Konfliktlösung in Koalitionen ist ein methodischer Ansatz notwendig, der Entscheidungsprozesse von Akteuren unter Berücksichtigung struktureller Rahmenbedingungen analysiert. Einen solchen Ansatz bietet der akteurzentrierte Institutionalismus^[1] von Fritz Scharpf, auf dem die methodischen Überlegungen dieser Studie aufgebaut sind. Im Folgenden werden zunächst die Grundzüge dieses Ansatzes vorgestellt. In einem weiteren Schritt werden aus diesen Überlegungen die Leitfragen der vorliegenden Studie entwickelt.

Der akteurzentrierte Institutionalismus nach Scharpf

Der akteurzentrierte Institutionalismus verbindet institutionelle Ansätze mit Akteurs- und Handlungstheorien. Institutionelle Ansätze erklären politische Prozesse aus der Stellung und Funktion maßgeblicher Institutionen und deren Wirkungsweise. Dabei wird den strukturellen Rahmenbedingungen ein übergeordnetes Gewicht eingeräumt. Akteurs- und Handlungs-theorien dagegen rücken Verhaltensaspekte politischer Prozesse und individueller Akteure in den Vordergrund, die in klassischen institutionellen Ansätzen weitestgehend unberücksichtigt blieben.^[2] Die Verbindung beider Forschungsansätze, wie es Scharpf vornimmt, ist für die Untersuchung von Koalitionshandeln von großem Vorteil. Diese Vorgehensweise ermöglicht die zusammenfassende Analyse des Handelns politischer Akteure vor dem Hintergrund der institutionellen Ausprägungen eines politischen Systems.

Institutionelle Bedingungen prägen ein politisches System in besonderer Weise. Nach Scharpf üben Institutionen einen bedeutenden Einfluss auf das Verhalten politischer Akteure aus. Durch ihre Regelsysteme geben sie den Akteuren in politischen Prozessen eine Vielzahl von Handlungsverläufen vor.^[3] Diese strukturellen Faktoren definieren damit wesentliche Rahmenbedingungen, innerhalb derer politische Prozesse ablaufen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen bestehen für die Akteure jedoch Handlungsspielräume. Institutionen können Bedingungen vorgeben und Optionen erzeugen, sie sind aber nicht dazu imstande, Entscheidungen und Ergebnisse zu bestimmen.^[4] Auf welche Weise politische Prozesse im Einzelnen gelöst werden, hängt dabei von den Fähigkeiten und der taktischen Vorgehens-weise der Akteure ab.

In politischen Entscheidungsprozessen stehen sich dabei Akteure mit unterschiedlichen Wahrnehmungen, Fähigkeiten und Zielvorstellungen gegenüber. Diese Ausgangslage eines jeden Konflikts bezeichnet Scharpf als Akteurskonstellationen.^[5] In diesen Konstellationen werden die Handlungsmöglichkeiten der Akteure bestimmt. Unter Interaktionsformen versteht Scharpf, welche Vorgehensweise und konkreten Mittel die Entscheidungsprozesse der Akteure bestimmen.^[6] Erst aus den Interaktionsformen gehen die Ergebnisse politischer Prozesse hervor.

Entwicklung der Leitfragen

Für die Analyse von Konfliktlösungen müssen zum einen strukturelle Faktoren in einer Koalitionsregierung berücksichtigt werden. Strukturelle Faktoren betreffen die Parteiprogrammatik und den organisatorischen Aufbau der Koalitionsparteien. Parteien sind keine homogenen Akteure. Sie bestehen aus Strömungen und Parteiflügeln, die durch unter-schiedliche Interessenlagen gekennzeichnet sind. Anhand der Parteiprogrammatik lassen sich innerparteiliche Spannungen aufzeigen, die Auswirkungen auf die Tätigkeit einer Partei in der Regierungskoalition haben können. Des weiteren können Organisationsstrukturen in einer Koalition Aufschluss geben über Prozesse der internen Entscheidungsfindung. Anhand organisatorischer Unterschiede im Aufbau der Koalitionsparteien können Besonderheiten innerparteilicher Entscheidungsprozesse erklärt werden. Für die Konfliktlösung zwischen den Koalitionsparteien ist darüber hinaus die Stellung des Bundeskanzleramtes von Bedeutung, da dort die Koordinierung der Regierungsarbeit zwischen den Ebenen der Regierung, Parteien und Fraktionen erfolgt.

Darüber hinaus müssen akteursspezifische Merkmale in die Untersuchung von Konflikt-lösungen einbezogen werden. Dabei kommt dem Führungsstil von Schlüsselakteuren in Entscheidungspositionen ein besonderes Gewicht zu. Gleiches gilt für das Amtsverständnis eines Akteurs in Regierung, Partei oder Fraktion. Auf welche Weise diese Politiker Einfluss auf Konfliktsituationen nehmen, hängt von den individuellen Merkmalen der Akteure ab. Dazu zählen auch persönliche Sympathien zwischen Politikern der Koalitionsparteien oder das besondere Verhandlungsgeschick eines Akteurs. Da der Untersuchungsgegenstand nur die rot-grüne Koalition umfasst, werden in der Analyse lediglich Akteure aus der Regierung sowie den Parteien und Fraktionen der Koalition berücksichtigt.

Schließlich müssen die Interaktionsformen der Konfliktlösung analysiert werden. Dazu werden zwei Interaktionsformen gegenübergestellt, mit denen Scharpf das Handeln von Entscheidungsträgern kategorisiert. Dabei handelt es sich um die Typen Hierarchische Steuerung und Verhandlung .^[7]

Hierarchische Steuerung wird als Interaktionsform definiert, bei dem einem Akteur die Fähigkeit zukommt, sich über Interessen anderer Akteure hinwegzusetzen. Diese Fähigkeit beruht auf den unterschiedlichen Machtressourcen der Akteure. Ein starker Akteur kann dazu in der Lage sein, sich über die Präferenzen eines schwächeren hinwegzusetzen. Von einem Steuerungsprozess kann dann gesprochen werden, wenn führende Politiker Entscheidungen auch gegen den Widerstand anderer Akteure in der Koalition durchsetzen können.

Hierarchien sind durch Über-Unterordnungsverhältnisse gekennzeichnet, die Rangordnungen nach sich ziehen. Solche Rangordnungen bestehen in Koalitionen auf unterschiedlichen Ebenen. Sie betreffen das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen Bundeskanzler und seinen Ministern. Aber auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden befinden sich gegenüber den Parteimitgliedern und Abgeordneten in einer hierarchisch übergeordneten Position. Politische Führung bedarf jedoch in demokratischen Strukturen einer Legitimation durch Wahl. Erst durch diese Legitimation werden Hierarchien begründet und Ämter auf Zeit verliehen.^[8] Die hier verstandene Bedeutung von demokratisch legitimierter Hierarchie unterscheidet sich damit von hierarchischen Strukturen, wie sie beispielsweise in Verwaltungsbehörden oder Wirtschaftsunternehmen anzutreffen sind. Dort werden Anordnungen von der Leitungsebene erteilt, die von den Mitarbeitern befolgt werden müssen. Die Interaktionsform der hierarchischen Steuerung muss dagegen im Kontext demokratischer Willensbildung betrachtet werden. In politischen Parteien ist die Führungsspitze ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Partei auf Dauer nicht handlungsfähig.

Mit der Interaktionsform der Verhandlung werden Formen des Interessenausgleichs in politischen Entscheidungsprozessen verstanden. Merkmale einer Verhandlungssituation sind Kompromisslösungen und die Bereitschaft der beteiligten Akteure zu Zugeständnissen. Im Interesse einer Kompromissfindung können die Akteure dabei von ihren ursprünglichen Zielvorstellungen abrücken. Strittige Punkte sind dabei in der Regel nicht von Beginn an festgelegt, sondern werden zwischen den Akteuren ausgehandelt. Den Interaktionsmodus der Verhandlung charakterisieren daher im Gegensatz zur hierarchischen Steuerung Formen des Ausgleichs und der Kompromissfindung.

Mit Hilfe dieser beiden Interaktionsformen sollen Prozesse der Konfliktlösung in der rot-grünen Koalition analysiert werden.^[9] Dabei handelt es sich um zwei Idealtypen. In politischen Entscheidungsprozessen treten diese idealtypischen Interaktionsmuster in unterschiedlicher Weise auf. Dabei kommt es auch zu Überschneidungen und Mischformen dieser Typen. So können zum Beispiel auch Verhandlungen im Schatten der Hierarchie^[10] stattfinden. Damit ist gemeint, dass ein dominanter Akteur imstande sein kann, seine bevorzugte Lösung auch gegen die Interessen des Verhandlungspartners durchzusetzen. In dieser Studie werden die beiden Idealtypen jedoch bewusst gegenübergestellt und zunächst getrennt bewertet. Der Vorteil dieser klaren Kategorisierung besteht darin, die Interaktionsformen einzeln zu analysieren. Damit ist es möglich, die jeweilige Bedeutung der Interaktionsformen für den Prozess der Konfliktlösung herauszuarbeiten.

Aus diesen Überlegungen können zusammenfassend drei Leitfragen für die Untersuchung der Konfliktlösung in der rot-grünen Koalition entwickelt werden:

1. Welche Interaktionsformen tragen zur Konfliktlösung in der rot-grünen Regierungs-koalition bei?
2. Welche Bedeutung für die Konfliktlösung kommt strukturellen Faktoren in der rot-grünen Regierungskoalition zu?
3. Welche Bedeutung für die Konfliktlösung kommt akteursspezifischen Merkmalen in der rot-grünen Regierungskoalition zu?

Anhand dieser Leitfragen sollen Entscheidungsprozesse in der rot-grünen Koalition analysiert werden, um mögliche Muster der Konfliktlösung in der Regierungskoalition erklären zu können.

Aufbau der Studie

Die Arbeit gliedert sich in vier Abschnitte. Nach der Einleitung werden im zweiten Teil Merkmale der Regierungsparteien aufgezeigt, die für das Handeln der Akteure in der Koalition von Bedeutung sind. Damit sollen koalitionsinterne Bedingungen erklärt werden, die für die Entwicklung und Beilegung von Konfliktsituationen relevant sind. Darüber hinaus werden die Beziehungen der beiden Koalitionsparteien dargestellt. Im dritten Teil erfolgt die Analyse der Konfliktlösung in der Regierungskoalition anhand von drei Fallstudien. Die qualitative Methode der Fallstudie bietet für die vorliegende Untersuchung den Vorteil, Konfliktstrukturen und Entscheidungsprozesse in einer Koalition möglichst realitätsnah zu erfassen.^[11] Zu Beginn dieses Abschnitts werden die theoretischen Kriterien für die Auswahl der Fallstudien erläutert. Im Schlussteil werden die Ergebnisse der Studie bilanziert und die Frage zusammenfassend beantwortet, welche Muster der Konfliktlösung in der rot-grünen Koalition nachzuweisen sind.

3. Quellenlage und Forschungsstand

Quellenlage

Für die Untersuchung der Konfliktlösung in einer Regierungskoalition stellt sich die Frage der Informationsbeschaffung als Problem dar. Entscheidungsprozesse innerhalb einer Koalition sind oftmals wenig transparent. Sie finden in vertraulichen Gesprächen und informellen Koalitionsrunden zwischen den Spitzen der Koalition statt. Die beteiligten Akteure sind dabei nur zu einem bestimmten Maß bereit, Informationen über Entscheidungsvorgänge und Verhandlungen öffentlich zu machen. Dies trifft in besonderer

Weise auf Koalitionskrisen zu, denen ein großes Konfliktpotenzial zwischen den Parteien zugrunde liegt. Entscheidungsprozesse der Exekutiven sind insbesondere dann schwierig nachzuzeichnen, wenn sie einer hohen Vertraulichkeit unterliegen.

Eine wichtige Quelle zur Analyse von Entscheidungsprozessen in der Koalition waren für diese Studie Zeitungsberichte der Tagespresse. Mit dieser Quelle konnte die stark prozessuale Untersuchung auch bei lang andauernden Konfliktfällen durchgeführt werden. Um koalitionsinterne Abläufe besser einschätzen zu können, wurden darüber hinaus Experteninterviews mit beteiligten Akteuren der Koalition geführt. Darunter waren Gesprächspartner aus der Regierung, den Parteien, Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen. Weitere relevante Quellen waren offizielle Parteidokumente wie Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarungen und Anträge zu Parteitagen, sowie Regierungserklärungen und Positionspapiere von Parteien. In parlamentarischen Entscheidungsprozessen erfolgte zudem die Analyse von Plenarprotokollen und Gesetzentwürfen.

Forschungsstand

Die Koalitionsforschung hat sich seit den frühen sechziger Jahren überwiegend mit den Fragen der Bildung und Auflösung von Regierungsbündnissen beschäftigt.^[12] Der eigentliche Prozess des Regierens, das Koalitions handeln, blieb dabei lange Zeit weitestgehend unbeachtet. Dieser Umstand ist für die vorliegende Studie von Bedeutung, da für Prozesse der Konfliktlösung in Koalitionsregierungen Forschungslücken bestehen. Seit Mitte der achtziger Jahre rückten zunehmend Fragen nach der Stabilität und Lebensdauer von Koalitionsregierungen in den Blickpunkt der Forschung, wobei auch in dieser Zeit die Regierungspraxis nicht im Mittelpunkt des Interesses stand. Warwick^[13] kam zu der Erkenntnis, dass sich die Stabilität von Koalitionen erhöht, je homogener Regierungen zusammengesetzt und je geringer die ideologischen Differenzen innerhalb von Koalitionen sind. Roozendaal betonte die Bedeutung dominanter Parteien eines Parteiensystems für eine Regierungsbeteiligung.^[14] Diese Parteien verleihen einer Koalition Stabilität, da dominante Parteien über ein glaubhaftes Drohpotenzial verfügen, mit dem in Krisensituationen Lösungen herbeigeführt werden können.

Die Koalitionsforschung in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren deutlich an Umfang gewonnen. Auch hier gilt jedoch der Befund, dass die Anzahl der Analysen zum Koalitionshandeln überschaubar ist. Die Ergebnisse der Regierungsbildung seit den Anfängen der Bundesrepublik haben Jesse^[15] und Jun^[16] analysiert. Zu diesem Feld gehört auch die Untersuchung von Koalitionsvereinbarungen, wie sie für Länderregierungen in der Bundesrepublik vorgenommen wurde.^[17]

Die Regierungspraxis von Koalitionen ist insbesondere im Hinblick auf die Informalisierung des Koalitionshandelns von Wewer^[18], Rudzio^[19], Schreckenberger^[20] und Manow^[21] untersucht worden. Dabei wurde die Bedeutung informeller Entscheidungspraktiken für Koalitions-regierungen hervorgehoben. Einen Ansatz zur Analyse der Entscheidungspraxis von Koalitionen, mit dem Formen der Konsensbildung und Konfliktmoderation aufgezeigt werden sollen, hat Kropp^[22] ausgearbeitet.

Einen umfassenden Überblick über Koalitionen in den parlamentarischen Regierungssystemen Westeuropas bietet der Band von Müller und Strom.^[23] Erweitert wird diese international vergleichende Perspektive durch den Sammelband von Kropp/Schüttemeyer/Sturm, in den neben den westeuropäischen Staaten auch die Länder Osteuropas miteinbezogen sind.^[24]

Für diese Studie ist die Stellung des kleinen Koalitionspartners in Regierungen von Interesse, der in der Parteien- und Parlamentarismusforschung eine gesonderte Berücksichtigung erfährt. Heinrich^[25] konzentrierte sich dabei auf die Analyse des Koalitionshandelns von kleinen Koalitionsparteien auf Länderebene. Die Stellung und Bedeutung kleiner Fraktionen im Bundestag hat Kranenpohl^[26] für den Zeitraum seit Gründung der Bundesrepublik bis Mitte der neunziger Jahre untersucht. Dabei hat Krahnenpohl einen Katalog von Verhaltensregeln für Koalitionskonflikte aufgestellt, in dem das Vertagen von Problemen, Kompromissfindungen sowie Kompensations- und Tauschgeschäfte als Konfliktlösungswege aufgezeigt werden.

Für die Analyse von Koalitionshandeln ist die Art und Weise der innerparteilichen Willensbildung von Bedeutung. Dabei müssen Konflikte innerhalb der Parteien berücksichtigt werden. In der traditionellen Koalitionsforschung sind Regierungsparteien lange Zeit vereinfachend als einheitliche Akteure wahrgenommen worden. Die Parteienforschung hat jedoch aufgezeigt, dass Parteien keine homogenen Akteure sind und die Bedeutung innerparteilicher Strömungen für Willensbildungsprozesse betont. Von Beyme hat nachgewiesen, dass Parteien in der Regel stark faktionalisiert sind.^[27] Dieser Befund trifft auch auf Fraktionen zu. Wie Schüttemeyer^[28] festgestellt hat, haben innerfraktionelle Spannungen ebenso Auswirkungen auf die Konsensbildung in Koalitionen wie es bei innerparteilichen Flügelkämpfen der Fall ist.

Entscheidungsprozesse in einer Koalition finden in einem Mehrebenensystem statt. Auf die Verflechtungen zwischen Regierung, Parteien und Fraktionen hat Gros^[29] anhand einer Untersuchung der Regierungskoalition unter Helmut Kohl hingewiesen. Dabei wurden auch Konfliktregelungs- und Konsensfindungsmechanismen herausgearbeitet. Benz hob die Funktion von einigen Politikern in der Koalition hervor, die an den Schnittstellen der Handlungsarenen einer Koalition agieren und bezeichnete diese als Grenzstellenakteure^[30].

Die Untersuchung von Konfliktlösungen muss auch den Einfluss von Führungsstilen der Spitzen einer Koalition berücksichtigen. Die Regierungsforschung beschäftigt sich aus der Perspektive der politischen Führung und Regierungsstile damit, welche Bedeutung dem Handeln von Entscheidungsträgern für politische Prozesse zukommt. Helms^[31] plädiert dafür, sowohl personelle als auch strukturelle Faktoren in die Analyse von Führungsstilen einfließen zu lassen. Mit dieser Herangehensweise ist es möglich, sowohl die für Koalitionen bedeutsamen informellen Entscheidungsstrukturen als auch den persönlichen Führungsstil angemessen zu berücksichtigen und beides in Relation zueinander zu setzen. Korte^[32] hat in einer Analyse die Führungsstile der Bundeskanzler Kohl und Schröder verglichen. Dabei konnten Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten im Amtsverständnis und im Umgang mit den jeweiligen Koalitionspartnern festgestellt werden, die auf strukturelle Faktoren aber auch auf persönliche Führungsstile zurückzuführen sind.

II. Die Regierungsparteien und ihre Koalitionsbeziehungen

Der folgende Abschnitt dient dazu, Merkmale der rot-grünen Regierung zu erläutern, die von Bedeutung für das Handeln der Parteien in der Koalition sind. In einem ersten Schritt erfolgt die Charakterisierung der beiden Regierungsparteien. Dabei werden innerparteiliche Bedingungen analysiert, die auf das Regieren in Koalitionen Einfluss ausüben. Dies betrifft die Programmatik und die Organisationsstrukturen der Koalitionsparteien. Anschließend werden die Beziehungen der beiden Parteien in der Koalition dargestellt. Hierbei werden Merkmale aufgezeigt, die das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander beschreiben.

1. SPD

Nach sechzehn Jahren Oppositionszeit stellte die SPD mit dem Regierungswechsel von 1998 wieder einen Bundeskanzler. Die daraus resultierenden Herausforderungen an die Regierungspartei zogen in der Folgezeit verschiedene Konsequenzen nach sich: Zum einen traten innerparteiliche Spannungen zwischen der Programmatik der Partei und der Regierungspolitik auf. Als Folge der Regierungsbeteiligung nahm die Parteiführung darüber hinaus Veränderungen der Organisationsstruktur vor, um den Erfordernissen an eine Regierungspartei gerecht werden zu können.

Parteiprogrammatik

Nach dem Regierungsantritt 1998 offenbarte sich, dass die SPD nach den langen Jahren der Opposition über keine kohärente politische Reformstrategie verfügte. Die innerparteilichen Differenzen über die Grundzüge der Regierungspolitik kamen dabei insbesondere auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Vorschein. Während der Regierungszeit traten hier die größten innerparteilichen Spannungen in der SPD auf.^[33] Die politischen Strömungen innerhalb der SPD bewegen sich traditionell zwischen einem linken und rechten Parteiflügel.^[34] In der Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt sich die zentrale Konfliktlinie in der SPD mit der Gegenüberstellung von

Traditionalisten und Modernisierern näher bestimmen. Auf Seiten der Parteilinken setzten sich die Traditionalisten dafür ein, einen voranschreitenden Abbau von Sozialstaatsleistungen zu verhindern. Die reformorientierten Modernisierer in der Partei forderten dagegen eine Anpassung der sozialdemokratischen Programmatik an die sich wandelnden ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.^[35]

Der schwelende Richtungsstreit zwischen Modernisierern und Traditionalisten führte zu innerparteilichen Spannungen, die sich in der Folgezeit auf die Regierungstätigkeit der Partei auswirkten. Vor der Bundestagswahl 1998 hatte die Parteiführung diesen Konflikt aufgrund taktischer Erwägungen noch verdeckt, um so die Wahlchancen der SPD zu erhöhen. Nach der Regierungsübernahme kam diese Spannungslinie jedoch deutlich zum Vorschein.^[36] Der Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionalisten offenbarte sich in der Konkurrenzsituation zwischen Bundeskanzler Schröder und dem damaligen Finanzminister und SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine. Nach der Regierungsübernahme hatte Lafontaine zunächst eine traditionell sozialdemokratische Finanzpolitik betrieben. Mit dem Rücktritt Lafontaines von allen politischen Ämtern im Frühjahr 1999 konnte der Bundeskanzler den innerparteilichen Machtkampf zu seinen Gunsten entscheiden. Nach dem Ausscheiden Lafontaines vollzog die Regierung einen programmatischen Politikwechsel in der Finanzpolitik.^[37] Fortan bestimmten die reformorientierten Kräfte in der SPD die Regierungspolitik. Ein deutliches Zeichen für weitergehende Reformbemühungen stellte ein gemeinsames Grundsatzpapier von Bundeskanzler Schröder und dem britischen Premierminister Blair dar, das in der SPD kontroverse programmatische Debatten zur Folge hatte.^[38]

In der darauf folgenden Zeit war die Parteilinke entscheidend geschwächt, da sie mit Lafontaine ihre zentrale Figur verloren hatte und kein Nachfolger bereit stand, der diese Lücke hätte ausfüllen können. Die Parteilinke stellte zu diesem Zeitpunkt keine starke innerparteiliche Opposition dar.^[39] Im Verlauf der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder zeigte sich jedoch, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung in der SPD zwischen Traditionalisten und Modernisierern weiterhin ein hohes Konfliktpotenzial besaß. Wenn von einer fortschreitenden Enttraditionalisierung^[40]der SPD-Parteiprogrammatik die Rede ist, dann bedeutet die Agenda 2010 des Bundeskanzlers im Jahr 2003 einen Höhepunkt in dieser Entwicklung. Die Reformvorhaben der Regierung stellten die SPD vor schwere innerparteiliche Belastungen. Eine Erkenntnis der Regierungsforschung ist, dass maßgebliche politische Kräfte in Parteien ihren Interessen Geltung verschaffen wollen, wenn diese Interessen von der Führung über einen längeren Zeitraum hinweg ignoriert wurden.^[41] Diese Erkenntnis trifft auf die Situation in der SPD zu. Der anhaltende Protest gegen die Reformpläne der Regierung war Ausdruck dafür, dass Teile der Parteibasis nicht dazu bereit waren, sich von traditionellen Programmpunkten der Sozialdemokratie zu entfernen. Dieser Konflikt verdeutlichte die innerparteilichen Spannungen der SPD als Regierungspartei in besonderer Weise.

Parteistrukturen

Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Lafontaine im Jahr 1999 wurden in der Führungsebene Maßnahmen getroffen, um Entscheidungsstrukturen der Partei zu bündeln. Als Ergebnis fand eine Machtzentralisierung zugunsten der Parteiführung statt.^[42] Dies betraf zum einen die Person des Bundeskanzlers. Gerhard Schröder übernahm den SPD-Parteivorsitz von Lafontaine. Als Bundeskanzler und Parteivorsitzender in Personalunion avancierte Schröder damit zur weitgehend unumstrittenen Führungsperson in der SPD. Dem personellen Wechsel an der Parteispitze folgte darüber hinaus auf Initiative des Bundes-kanzlers eine Umgestaltung der administrativen Führung der SPD. Mit der neu geschaffenen Position des Generalsekretärs erhoffte sich Schröder eine bessere Koordinierung zwischen Regierung und Partei.^[43] Diese Maßnahme stärkte die innerparteiliche Stellung des Bundeskanzlers zusätzlich. Der von Schröder vorgeschlagene Generalsekretär Müntefering verstand sein Amt nicht als Interessensprachrohr der Partei gegenüber der Regierung .^[44] Die Funktion des Generalsekretärs entwickelte sich vielmehr in die Richtung, die Politik der Bundesregierung an die eigene Partei zu vermitteln und dafür um Zustimmung zu werben.

Die Tendenzen zur Machtzentralisierung auf den Bundeskanzler und zur Bündelung der Entscheidungsstrukturen machten sich auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und der SPD bemerkbar. Ein Merkmal dieser Phase stellt die Zunahme des Regierungseinflusses auf die Partei dar. Dabei kann die Neigung des Bundeskanzlers erkannt werden, die Führung seiner Partei aus dem Bundeskanzleramt auszuüben.^[45] Bereits zu einem frühen Zeitpunkt nach der Regierungsübernahme hatte Schröder das Kanzleramt zu einem parteipolitisch loyalen Apparat aufgebaut.^[46] Eine Umstrukturierung der Regierungszentrale unter dem Kanzleramtschef Steinmeier, einem langjährigen Vertrauten Schröders, sollte dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Partei und Fraktion zu verbessern. Ein neu etabliertes Koordinationsgremium zwischen den Spitzen der Partei und Fraktion der SPD sowie dem Kanzleramt entwickelte dabei für den Bundeskanzler die Funktion eines Frühwarnsystems, mit dem Stimmungen in der Partei wahrgenommen werden können.^[47]

Die Führung der SPD hatte mit einer Reihe von Maßnahmen ihre Entscheidungsstrukturen umgestaltet. Diese Veränderungen ermöglichten es der Parteiführung, die Koordinierung der Regierungspolitik effektiver zu gestalten, als dies noch zu Beginn der Regierungszeit der Fall gewesen war. Auch die starke innerparteiliche Stellung des Parteivorsitzenden Schröder erwies sich über einen langen Zeitraum als Vorteil für die Ausübung der Regierungsgeschäfte.

2. Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben sich im Verlauf ihrer Geschichte einem langwierigen und umfassenden Reformprozess unterzogen. In den achtziger Jahren waren sie als Anti-Parteien-Partei angetreten, die sich bewusst von den etablierten Parteitypen abgrenzen wollte. Auf ihrem Weg von einer Bewegungs- zur Regierungspartei haben die Grünen ihre Strukturen so stark wie keine zweite Partei in der Bundesrepublik verändert.^[48] Ohne diese Reformanstrengungen wäre die Partei heute wohl kein Bestandteil einer Bundesregierung. Trotz dieser Anpassungen bestanden dennoch große Spannungen zwischen Programmlage und Parteistruktur der Grünen einerseits und den Erfordernissen des Regierens andererseits. Diese Spannungen stellte die Partei insbesondere in der ersten Amtszeit vor große Herausforderungen.

Parteiprogrammatik

Die Grünen mussten im Verlauf ihrer Regierungszeit mehrfach die Erfahrung machen, dass die Partei programmatisch nur unzureichend auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet war. Das vom Radikalismus der Gründungszeit geprägte Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 war völlig veraltet und revisionsbedürftig. Es stellte keine geeignete Grundlage für eine Regierungspartei dar.^[49] Die Zwänge des Regierens traten daher für die Grünen unmittelbar nach dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition offen zu Tage. Die programmatische Verwurzelung der Partei in der Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung hatte zur Folge, dass die Grünen innerhalb kürzester Zeit vor schweren innerparteilichen Zerreißproben standen. Nur wenige Monate nach dem Eintritt in die Regierung stimmten sie der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg zu. Auch die Auseinandersetzungen um den Ausstieg aus der Atomenergie polarisierte die Partei. Die Debatten über die Außen- und Umweltpolitik stellten für die Grünen die größten Belastungsproben dar.^[50]

Die inhaltlichen Kontroversen bei den Grünen spiegelten auch die Heterogenität der Partei wider. Die Geschichte der Partei ist geprägt von den Auseinandersetzungen zwischen den innerparteilichen Strömungen. Der Übergang von einer Bewegungspartei zur einer auf Regierungsbeteiligung orientierten Reformkraft war in den achtziger und frühen neunziger Jahren durch intensive Flügelkämpfe geprägt. Die Auseinandersetzungen zwischen dem reformorientierten Flügel der Realpolitiker ( Realos ) und einem zersplitterten linken Parteiflügel bestehend aus Fundamentalisten und Radikalökologen, brachten die Partei an den Rand der Spaltung.^[51] Wenn auch die Intensität dieser innerparteilichen Auseinandersetzungen im Laufe der Zeit deutlich nachgelassen hat, so prägt der Faktionalismus die Partei bis heute. Wichtige Konflikte und Entscheidungen bei den Grünen lassen sich nach wie vor anhand der bestehenden Parteiströmungen erklären. Auch die Besetzung von Ämtern in Partei, Fraktion und auf Regierungsebene vollzieht sich nach einem Parteiproporz, dem die Strömungslinien zugrunde liegen.^[52] Die innerparteilichen Spannungen bedeuteten insbesondere in der ersten Amtszeit der Regierung Schröder eine Belastung für die Regierungsarbeit der Grünen. In der Koalitionsforschung wird die Geschlossenheit des kleinen Koalitionspartners als Voraussetzung dafür angesehen, dass sich der kleine Koalitionspartner gegenüber dem großen in strittigen Punkten behaupten kann.^[53] Darüber hinaus können regierungskritische Parteiströmungen ein koalitionspolitisches Störpotenzial^[54] ausüben. Aus dieser Perspektive betrachtet, schwächte die Parteilinke die Stellung der Grünen in der Regierung.

Seit Mitte der neunziger Jahre bestimmten zunehmend die Realpolitiker die Ausrichtung der Partei. Deutlicher Hinweis hierfür ist, dass die Grünen in mehrere Koalitionsregierungen auf Länderebene eintraten. Die reformorientierten Kräfte haben seit der Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund ab 1998 noch weiter an Bedeutung hinzugewonnen. Dieser Trend kann auch an einem Austausch der Parteimitglieder in den letzten Jahren belegt werden. Einer Austrittswelle enttäuschter Parteilinker seit den achtziger Jahren steht der Eintritt von Neumitgliedern gegenüber, die überwiegend an einer pragmatischen Reformpolitik interessiert sind.^[55] Die programmatische Neuausrichtung der Partei zeigt sich an dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen neuen Grundsatzprogramm. Ideologische Programmbestände aus der Gründungszeit der Partei haben an Bedeutung verloren. Die Orientierung der Grünen an einer pragmatischen Reformpolitik lässt sich auch daran erkennen, dass unter anderem das Prinzip der Gewaltfreiheit und die Bedeutung ökologischer Grundwerte weniger stark akzentuiert sind.^[56] Diese Veränderungen in der Parteiprogrammatik der Grünen können als ein schmerzhafter Lernprozess verstanden werden, der insbesondere unter den Bedingungen des Regierens zustande gekommen ist.^[57]

Parteistrukturen

Ebenso wie die Programmatik der Partei erwiesen sich die Organisationsstrukturen der Grünen als nur bedingt geeignet für eine Regierungsbeteiligung. Die Absicht der Parteigründer in den achtziger Jahren war es, Machtkonzentrationen auf eine Führungselite zu vermeiden. Aus dem Grundsatz der Basisdemokratie hatten die Grünen eine Reihe von Regelungen abgeleitet, anhand derer die politischen Führungsträger stets an den Willen der Parteibasis rückgebunden werden sollten.^[58] Zwar gaben die Grünen die meisten basisdemokratischen Mechanismen im Laufe der neunziger Jahre aus Effizienzgründen wieder auf und glichen damit im Ergebnis ihre Parteistrukturen denen anderer Parteien weitestgehend an.^[59] In einem entscheidenden Punkt, dem Gebot der Trennung von Amt und Mandat, konnten sich die Reformpolitiker der Grünen jedoch nicht durchsetzen. Wiederholt scheiterten die Bemühungen, das Trennungsgebot aufzuheben, an einer innerparteilichen Sperrminorität, die die bestehenden Strukturen als Instrumente zur Machtkontrolle verteidigte. Erst in jüngster Zeit konnten die Reformpolitiker ein Aufweichen dieses Prinzips durchsetzen.^[60] Das langjährige Festhalten an diesem Prinzip sowie die Beibehaltung einer Doppelspitze in der Parteiführung verhinderten das Entstehen einer starken Führung bei den Grünen. Ein strategisches Zentrum^[61] konnte sich unter diesen Bedingungen nicht entwickeln. Das Fehlen einer machtvollen Parteiführung erschwerte es dabei, einen Ausgleich zwischen den Parteiströmungen herzustellen und die starke Faktionalisierung zu überwinden. Die Trennung von Amt und Mandat bedeutete zudem, dass mögliche Vorteile einer Ämterkumulation nicht hervortreten konnten. Derartige Positionsverflechtungen^[62]

können dazu beitragen, verschiedene Handlungsebenen in einer Partei miteinander zu vernetzen, was insbesondere für eine Koalitionspartei von Bedeutung ist.

Im Vergleich mit anderen Parteien nimmt der Bundesvorstand der Grünen daher keine derart gewichtige Stellung ein. Ein Grund für die relativ schwache Rolle des Bundesvorstandes liegt auch in der Entstehungsgeschichte der Partei begründet. Die Entwicklung der Partei vollzog sich aus der Landesebene heraus. Ein Ziel der Parteigründer bestand darin, die Parteizentrale möglichst schwach zu gestalten, den Landesverbänden dagegen eine starke Stellung in der Gesamtorganisation einzuräumen.^[63] Bezeichnend für die wenig machtvolle Position des Parteivorstandes der Grünen ist zudem die enorme Fluktuation von politischem Personal in der Führungsebene. Seit der Gründung der Partei gab es in 24 Jahren 28 verschiedene Parteivorsitzende.^[64] Aus diesem Grund konnte in der Parteispitze keine personelle Kontinuität einkehren. Der häufige Austausch von Führungskräften erschwerte zudem die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Längerfristige persönliche Kontakte können die Zusammenarbeit zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien erleichtern, während häufige Wechsel von Schlüsselakteuren Brüche in der Kooperation nach sich ziehen können.^[65]

Seit dem Regierungsantritt waren die Grünen verstärkt darum bemüht, diese Mängel durch organisatorische Änderungen zu beheben. Das fehlende institutionelle Führungszentrum sollte durch die Einrichtung von Koordinationsgremien kompensiert werden, um die Arbeit zwischen Regierungsvertretern, Partei und Fraktion besser abzustimmen. Dazu wurden 1998 der innerparteiliche grüne Koalitionsausschuss sowie ein Parteirat geschaffen.^[66]

Ein grundlegendes Problem der Strukturreformen bei den Grünen betrifft einen innerparteilichen Interessengegensatz: Auf der einen Seite besteht der Wille der Parteibasis, über basisdemokratische Kontrollinstrumente gegenüber der Exekutive und der Fraktion zu verfügen. Zum anderen setzt sich die Parteiführung dafür ein, die Strukturen der Partei professioneller, effektiver und entscheidungsfähiger zu gestalten.^[67] Kurze und schnelle Entscheidungswege, die für Koalitionsregierungen von Bedeutung sind, stehen in einem Spannungsverhältnis zu den basisdemokratischen Grundsätzen der Grünen. Diese Tatsache verdeutlicht die organisatorischen Schwächen der Grünen in der Regierungsarbeit.

Obwohl die Parteistrukturen der Grünen Machtansammlungen tendenziell erschweren, haben sich in der Partei abseits der Ämter im Laufe der Zeit Machtkonstellationen herausgebildet. Dies betrifft im besonderen Maße die Position von Außenminister Fischer. Auch ohne ein bedeutendes Parteiamt inne zu haben ist Fischer der heimliche Parteivorsitzende der Grünen. Die große Bedeutung des Außenministers für die Partei zeigte sich abermals im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002. Die Grünen setzten in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine kompromisslose Personalisierung^[68] von Joschka Fischer, um dessen hohe Popularität gewinnbringend einzusetzen. Trotz entgegengesetzer Absichten, sich von Führungspersonen unabhängig zu machen, ist die Dominanz des Außenministers in der Partei offensichtlich. Hier wird das Defizit der Parteiorganisation deutlich: Solange die Parteistrukturen der Grünen keine Möglichkeiten vorsehen, profilierten Politikern auch machtvolle Führungsgremien zur Verfügung zu stellen, wird der Einfluss von einzelnen Spitzenpolitikern, die im Hintergrund die Fäden in der Hand halten, auch weiterhin groß bleiben.^[69]

3. Koalitionsbeziehungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Ein prägendes Merkmal für ein Regierungsbündnis ist das Kräfteverhältnis der Koalitionspartner zueinander. Die unterschiedlichen Wahlergebnisse begründeten das ungleiche Stärkeverhältnis zwischen SPD und Grünen in der Koalition. Während der gesamten Regierungszeit bestimmte die SPD als der große Koalitionspartner die Grundzüge der Regierungspolitik. Zwar konnten die Grünen ihre Stellung in der Koalition zumindest zeitweilig stärken, nachdem sie durch ihr gutes Wahlergebnis entscheidend zur Wiederwahl der rot-grünen Regierung 2002 beigetragen hatten.^[70]

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^[1] Scharpf, Fritz W.: Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000.

^[2] Zu institutionellen Ansätzen der Politikwissenschaft vgl. Beyme, Klaus von: Die politischen Theorien der Gegenwart, Opladen 1992, S. 70-78. Benz gibt einen Überblick über Institutionen- und Akteurstheorien in der politikwissenschaflichen Forschung. Vgl. Benz, Arthur: Von der Konfrontation zur Differenzierung und Integration Zur neueren Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft, in: Benz, Arthur/Wolfgang Seibel (Hrsg.): Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft Eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 1997, S. 9-29.

^[3] Vgl. Scharpf (2000), S. 77.

^[4] Vgl. Scharpf (2000), S. 83.

^[5] Vgl. Scharpf (2000), S. 87.

^[6] Vgl. Scharpf (2000), S. 90-92.

^[7] Vgl. Scharpf (2000), S. 90-92. Die beiden von Scharpf entworfenen Interaktionsformen werden für die Zwecke dieser Studie leicht modifiziert.

^[8] Zum Verhältnis von Hierarchien in demokratischen Strukturen vgl. Schuett-Wetschky, Eberhard: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, demokratische Führung und Parteiendemokratie. Teil I: Richtlinienkompetenz als Fremdkörper in der Parteiendemokratie, in: ZParl 4/2003, S. 1908-1909.

^[9] Scharpf führt insgesamt vier verschiedene Interaktionsformen auf. Neben den beiden hier vorgestellten Typen differenziert er zusätzlich zwischen Mehrheitsentscheidung und einseitigem Handeln . Diese beiden Interaktionsformen sind jedoch für die vorliegende Untersuchung nicht relevant. Mehrheitsentscheidungen finden unabhängig von Prozessen der Konfliktlösung in den Parteien statt. Die Interaktionsform des einseitigen Handelns ist ungeeignet für die Analyse von Entscheidungsprozessen in demokratischen Strukturen, wie sie in Koalitionsregierungen gegeben sind.

^[10] Vgl. Scharpf (2000), S. 92.

^[11] Zur Funktion der Fallstudie in der qualitativen empirischen Sozialforschung vgl. Alemann, Ulrich von/Wolfgang Tönnesmann: Grundriß: Methoden in der Politikwissenschaft, in: Alemann, Ulrich von (Hrsg.): Politikwissenschaftliche Methoden. Grundriß für Studium und Forschung, Opladen 1995, S. 56-64.

^[12] Ein einflussreicher Vertreter der frühen Koalitionstheorie ist Riker, William H.: The Theory of Polititcal Coalitions, New Haven 1962.

^[13] Vgl. Warwick, Paul: Ideological Diversity and Government Survival in Western European Parliamentary Democracies, in: Comparative Political Studies 3/1992, S. 332-354.

^[14] Vgl. Roozendaal, Peter van: Government Survival in Western Multi-Party Democracies, in: European Journal of Political Research 2/1997, S. 71-92.

^[15] Jesse, Eckhard: Koalitionsveränderungen 1949-1994: Lehrstücke für 1998?, in: ZParl 2/1998, S. 460-477.

^[16] Jun, Uwe: Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949, Opladen 1994.

^[17] Kropp, Sabine/Roland Sturm: Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Theorie, Analyse und Dokumentation, Opladen 1998.

^[18] Wewer, Göttrik: Richtlinienkompetenz und Koalitionsregierung: Wo wird die Politik definiert?, in: Hartwich, Hans-Hermann/Göttrik Wewer (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik 1. Konzeptionelle Grundlagen und Perspektiven der Forschung, Opladen 1990, S. 145-150.

^[19] Rudzio, Wolfgang: Informelle Entscheidungsmuster in Bonner Koalitionsregierungen, in: Hartwich, Hans-Hermann/Göttrik Wewer (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik 2. Formale und informale Komponenten des Regierens, Opladen 1991, S. 125-141.

^[20] Schreckenberger, Waldemar: Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen: Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, in: ZParl 3/1994, S. 329-346.

^[21] Manow, Philip: Informalisierung und Parteipolitisierung. Zum Wandel exekutiver Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik, in: ZParl 1/1996, S. 96-107.

^[22] Kropp, Sabine: Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in den deutschen Länderregierungen, Wiesbaden 2001.

^[23] Müller, Wolfgang C./Kaare Strom (Hrsg.): Koalitionsregierungen in Westeuropa. Bildung, Arbeitsweise und Beendigung, Wien 1997.

^[24] Kropp, Sabine/Suzanne S. Schüttemeyer/Roland Sturm (Hrsg.): Koalitionen in West- und Osteuropa, Opladen 2002.

^[25] Heinrich, Gudrun: Kleine Koalitionspartner in Landesregierungen. Zwischen Konkurrenz und Kooperation, Opladen 2002.

^[26] Kranenpohl, Uwe: Mächtig oder machtlos? Kleine Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 bis 1994, Wiesbaden 1999.

^[27] Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien, München 1982.

^[28] Vgl. Schüttemeyer, Suzanne S.: Fraktionen im Deutschen Bundestag. Empirische Befunde und theoretische Schlussfolgerungen, Opladen 1998.

^[29] Vgl. Gros, Jürgen: Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regierung. Zum Verhältnis von CDU-Parteiführungsgremien, Unionsfraktionen und Bundesregierung 1982-1989 an den Beispielen der Finanz-, Deutschland- und Umweltpolitik, Berlin 1998.

^[30] Benz, Arthur: Verhandlungssysteme und Mehrebenenverflechtung im kooperativen Staat, in: Seibel, Wolfgang/Arthur Benz (Hrsg.): Regierungssystem und Verwaltungspolitik. Beiträge zu Ehren von Thomas Ellwein, S. 83-102, Opladen 1995.

^[31] Vgl. Helms, Ludger: Politische Führung als politikwissenschaftliches Problem, in: PVS 3/2000, S. 411­434.

^[32] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Die Entfaltung von Politikstilen nach Wahlen, in: Derlien, Hans-Ulrich/Axel Murswieck (Hrsg.): Regieren nach Wahlen. Opladen 2001, S. 113-131.

^[33] Die programmatischen Spannungen in der SPD während der ersten Amtszeit der rot-grünen Regierung haben Egle und Henkes untersucht. Neben dem Streit über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik fand auf dem Feld der Außenpolitik eine weitere zentrale Programmdiskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Diese Debatte wurde jedoch mit geringerer Intensität geführt. Vgl. Egle, Christoph/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten? Die Programmdebatte in der SPD, in: Egle, Christoph/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, Wiesbaden 2003, S. 75.

^[34] Zum ideologischen Profil der SPD vgl. Schmitt, Hermann: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Mintzel, Alf/Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 139 ff.

^[35] Zwar charakterisieren die Bezeichnungen Traditionalisten und Modernisierer die Konfliktlinie in der SPD stark vereinfachend. Dennoch können damit die maßgeblichen Strömungen innerhalb der Partei treffend aufgezeigt werden, wie sie sich insbesondere kurz nach dem Regierungsantritt von 1998 und in der Folgezeit darstellten. Vgl. Stöss, Richard/Oskar Niedermayer: Zwischen Anpassung und Profilierung. Die SPD an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, in: APuZ B 5/2000, S. 10.

^[36] Vgl. Egle/Henkes (2003), S. 89.

^[37] Vgl. Zohlnhöfer, Reimut: Rot-grüne Finanzpolitik zwischen traditioneller Sozialdemokratie und neuer Mitte, in: Egle/Ostheim/Zohlnhöfer (2003), S. 197-204.

^[38] In dem sogenannten Schröder-Blair-Papier sprachen sich die beiden Regierungschefs im Sommer 1999 u.a. für eine Modernisierung des Wohlfahrtsstaates und die Kürzung staatlicher Ausgaben aus. Schröder, Gerhard/Tony Blair: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 44/1999, S. 887-896.

^[39] Vgl. Walter, Franz: Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002, S. 261.

^[40] Walter, Franz/Tobias Dürr: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 2000, S. 112.

^[41] Vgl. Helms, Ludger: Gerhard Schröder und die Entwicklung der deutschen Kanzlerschaft, in: ZPol 4/2001, S. 1514.

^[42] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Regieren, in: Korte, Karl-Rudolf/Werner Weidenfeld (Hrsg.): Deutschland-Trendbuch. Fakten und Orientierungen, Bonn 2001, S. 536.

^[43] Zu den Vorgängen vgl. Jesse, Eckhard: Die SPD vor der Bundestagswahl 2002, in: Mayer, Tilmann/ Reinhard C. Meier-Walser (Hrsg.): Der Kampf um die politische Mitte. Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998, München 2002, S. 63-64.

^[44] Helms (2001), S. 1508.

^[45] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Veränderte Entscheidungskultur: Politikstile der deutschen Bundeskanzler, in: Korte, Karl-Rudolf/Gerhard Hirscher (Hrsg.): Darstellungs- oder Entscheidungspolitik. Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000, S. 24.

^[46] So waren bis Mitte Juni 1999 im Kanzleramt schon ein Großteil jener Mitarbeiter des höheren Dienstes ausgetauscht, die parteipolitisch der Vorgängerregierung nahe standen. Vgl. Mertes, Michael: Führen, koordinieren, Strippen ziehen: Das Kanzleramt als Kanzlers Amt, in: Korte/Hirscher (2000), S. 74.

^[47] Zu den Maßnahmen im Einzelnen vgl. Gros, Jürgen: Das Kanzleramt im Machtgeflecht von Bundesregierung, Regierungsparteien und Mehrheitsfraktionen, in: Korte/Hirscher (2000), S. 90-95.

^[48] Vgl. Hurrelmann, Achim: Zwischen Regierungsverantwortung und Bewegungserbe. Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 3/2001, S. 46.

^[49] Vgl. Egle, Christoph: Lernen unter Stress. Politik und Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen, in: Egle/Ostheim/Zohlnhöfer (2003), S. 96.

^[50] Vgl. Poguntke, Thomas: Die Bündnisgrünen nach der Bundestagswahl 2002: Auf dem Weg zur linken Funktionspartei?, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002, Opladen 2003, S. 91.

^[51] Einen Überblick über die Geschichte der innerparteilichen Strömungen der Grünen geben Klein, Markus/Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung, München 2003, S. 52-70.

^[52] Vgl. Heinrich (2002), S. 100.

^[53] Krahnenpohl bewertet die innerfraktionelle Geschlossenheit, Völk die parteiinterne Homogenität als eine Voraussetzung für die Durchsetzungsfähigkeit des kleinen Koalitionspartners. Vgl. Kranenpohl (1999), S. 276 und Völk, Josef Anton: Regierungskoalitionen auf Bundesebene. Dokumentation und Analyse des Koalitionswesens von 1949 bis 1987, Regensburg 1989, S. 204.

^[54] Für eine Koalitionspartei trifft Kropp die Unterscheidung zwischen verhandlungsfähigen Strömungen einerseits und Gruppierungen mit koalitionspolitischem Störpotenzial andererseits. Vgl. Kropp (2001), S. 73.

^[55] Vgl. Klein/Falter (2003), S. 102.

^[56] Zur Bewertung des neuen Grundsatzprogrammes der Grünen vgl. Klein/Falter (2003), S. 75-77.

^[57] Vgl. Egle (2003), S. 94.

^[58] Die wichtigsten institutionellen Bestimmungen stellten das Rotationsprinzip für Abgeordnete, Amtszeitbegrenzungen, Doppelspitzen und das Trennungsgebot von Amt und Mandat dar. Zum Überblick über die Organisationsprinzipien der Grünen vgl. Raschke, Joachim: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 488-498.

^[59] Vgl. Poguntke (2003), S. 95.

^[60] Nachdem die Aufhebung des Trennungsgebotes auf mehreren Parteitagen seit 1998 scheiterte, wurde die strikte Trennung erst im Frühjahr 2003 in einer Urabstimmung durchbrochen. Dabei wurde durchgesetzt, dass zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstandes gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat ausüben dürfen.

^[61] Vgl. Rascke, Joachim: Die Zukunft der Grünen, Frankfurt 2001, S. 25.

^[62] Herzog, Dietrich: Die Führungsgremien der Parteien: Funktionswandel und Strukturentwicklungen, in: Gabriel, Oscar W./Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 1997, S. 311.

^[63] Vgl. Raschke (1993), S. 244.

^[64] Vgl. eine Auflistung aller Parteivorsitzender seit Gründung der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung: Zur Geschichte der Grünen. Bundesversammlungen von Bündnis 90/Die Grünen seit 1979, <http://www.boell.de/index.html?http:www.boell.de/de13_archiv/57.html> (12.01.2004).

^[65] Aufgrund des Gebots der Trennung von Amt und Mandat fanden nach den Bundestagswahlen von 1998 und auch 2002 bei den Grünen Wechsel im Parteivorstand statt. 1998 musste Jürgen Trittin sein Parteiamt niederlegen; 2002 traten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn von ihren Ämtern zurück, da sie ihre Bundestagsmandate nicht aufgeben wollten. Auch die Posten der Fraktionsvorsitzenden wurden bei den Grünen nach der Bundestagswahl 2002 neu besetzt.

^[66] Dem grünen Koalitionsausschuss gehören die Vorsitzenden und Geschäftsführer von Partei und Fraktion sowie die grünen Bundesminister an. Der Parteirat, der mit dem Präsidium anderer Parteien vergleichbar ist, setzt sich aus führenden Vertretern der Bundes- und Landesebene zusammen. Die Trennung von Amt und Mandat ist im Parteirat aufgehoben.

^[67] Vgl. Hoffmann, Jürgen: Werden die Grünen überleben? Probleme einer Oppositionsbewegung an der Macht, in: Mayer, Tilmann/ Reinhard C. Meier-Walser (Hrsg.): Der Kampf um die politische Mitte. Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998, München 2002, S. 118.

^[68] Poguntke (2003), S. 98.

^[69] Vgl. Alemann, Ulrich von/Christoph Strünck: Die neue Koalitionsrepublik. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS im vereinigten Parteiensystem, in: Süß, Werner (Hrsg.): Deutschland in den neunziger Jahren. Politik und Gesellschaft zwischen Wiedervereinigung und Globalisierung, Opladen 2002, S. 111.

^[70] Mit 8,6 Prozent erzielten die Grünen 2002 das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte.