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Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

Ursachen, Erscheinungsformen, Modelle pädagogischer Interventionen und Präventionen

Diplomarbeit 2007 133 Seiten

Pädagogik - Pädagogische Soziologie

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. BEGRIFFE UND IDEOLOGIE
2.1 Extremismus und Radikalismus
2.2 Rechtsextremismus in der Sozialwissenschaft
2.2.1 Dimensionen des Rechtsextremismus

3. GESCHICHTE DES RECHTSEXTREMISMUS
3.1 Rechtsextremismus in Westdeutschland nach 1945
3.1.1 Rechtsextremistische Wahlerfolge in den 1960er Jahren
3.1.2 Neonazismus und Neue Rechte
3.1.3 DVU und REP – Entwicklungen bis zur Wende
3.2 Rechtsextremismus in der DDR
3.2.1 Rechtsextreme Skinheads in der DDR
3.3 Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende
3.3.1 Rückhalt in der Bevölkerung
3.3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien in Ostdeutschland

4. AKTUELLE ERSCHEINUNGSFORMEN DES RECHTSEXTREMISMUS
4.1 Rechtsextremistisches Einstellungspotential in Deutschland
4.1.1 Soziale Einflussfaktoren und Persönlichkeitsmerkmale
4.1.2 Schwinden von Demokratieverständnis und Systemvertrauen
4.2 Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
4.2.1 „No-Go-Areas“
4.2.2 Chronologie rechtsextremistischer Straftaten
4.2.3 Probleme bei der Erfassung von rechtsextremistischen Gewalttaten
4.3. Frauen im Rechtsextremismus
4.3.1 Das rechtsextremistische Frauenbild
4.4 Aktuelle Entwicklung der NPD
4.4.1 Das gescheiterte Verbotsverfahren
4.4.2 Die NPD auf Jugendfang
4.5 Rechtsextremismus im Internet

5. URSACHEN VON RECHTSEXTREMISMUS IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN
5.1 Rechtsextremismus als Folge des autoritären SED-Regimes?
5.2 Der gesellschaftliche Umbruch in den neuen Ländern von 1990 bis heute
5.2.1 Wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ostdeutschland
5.2.2 Die Interpretation des Selbst
5.2.3 Familienstrukturen und generationaler Transfer
5.3 Allgemeine Entstehungsbedingungen von Rechtsextremismus
5.3.1 Soziale Desintegration
5.3.2 Relative Deprivation
5.4 Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus, Politik und Medien

6. MODELLE PÄDAGOGISCHER HANDLUNGSSTRATEGIEN
6.1 Präventive Handlungsstrategien in der Schule
6.1.1 Fachliche Kompetenz
6.1.2 Schule als Lern- und Lebensort
6.1.3 Widerpart sein
6.1.4 Interkulturelles Lernen
6.1.5 Historische Bildung und ethisch-moralische Auseinandersetzung
6.1.6 Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
6.2 Zur Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe
6.2.1 Schulsozialarbeit
6.3 Interventive Reaktionsmöglichkeiten der Sozialarbeit
6.3.1 Akzeptierende Jugendarbeit
6.3.2 Der erlebnispädagogische Ansatz
6.3.3 Anti-Aggressivitäts-Training und Täter-Opfer-Ausgleich
6.3.4 Das Projekt Boxenstopp
6.4 Allgemeine Anforderungen an die Gesellschaft
6.4.1 Migration und Integration – Öffentlichkeitsarbeit für Politik und Medien
6.4.2 Stärkung der Kommunen und der Zivilgesellschaft
6.4.3 Repression
6.4.4 Zum Umgang mit der NPD

7. FAZIT

LITERATURLISTE

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Internetquellen

1. Einleitung

Als ich letztes Jahr im Mai auf ein Musik-Festival im mecklenburgischen Neustrelitz gefahren bin, kamen von einigen Seiten Hinweise, ich solle wegen der „gewalttätigen Neonazihorden“ auf mich aufpassen. Mir wurde bewusst, wie tief das Vorurteil, dass der Osten der Bundesrepublik „braun“ sei, schon sitzt, denn ich war ob dieser War-nungen keineswegs überrascht. Aber ist es denn ein Vorurteil? Seit Jahren begleiten mich die Horrorberichte in politischen Magazinen über eine dumpfe, rechtsextremis-tische Jugendkultur in den neuen Bundesländern, die keine Skrupel hat, Obdachlose, Farbige und/oder alternative Jugendliche zu misshandeln und in Einzelfällen sogar zu töten. Hinzu kommen Berichte über ganze Landstriche und Kommunen, in denen Rechtsextremisten die sozialen Normen bestimmen. Der Gipfel war die Debatte um die so genannten „No-Go-Areas“, in der farbigen WM-Gästen im Sommer 2006 di­verse Reisewarnungen ausgesprochen wurden: Einige Gegenden im Ostteil der Re­publik, so hieß es, seien nicht sicher.

Als ich im Herbst 2006 zwecks eines Ostsee-Aufenthaltes noch einmal in Mecklen-burg-Vorpommern war, spürte ich die unangenehme Präsenz der NPD. Im Wahl-kampf zur Landtagswahl waren die Straßen gesäumt von unzähligen Plakaten, auf denen zwei blonde Jungen zu sehen waren. „Wir oder Zuwanderung“ stand in großen Lettern darauf. „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus“, „Arbeit für Deutsche“ und „Den Bonzen auf die Finger hauen“ sind weitere Beispiele für diese unter-schwellige Hetze.

Wie wir heute wissen, zog die NPD daraufhin tatsächlich in den Landtag von Meck-lenburg-Vorpommern ein. 400.000 Euro war der Partei der Wahlkampf in diesem Land wert. In zahlreichen Dörfern hatten die Plakate der NPD mehr Laternen besetzt als alle demokratischen Parteien zusammen. Die rechtsextreme Jugendszene half dabei nicht nur beim Aufhängen der Plakate, sondern führte darüber hinaus Patrouil-len durch, damit niemand selbige beschädigte. (vgl.: Internetquelle [IQ] 28)

Woher rührt dieser Erfolg und was verbirgt sich eigentlich hinter dieser Partei? Sind die Ausmaße von Rechtsextremismus und vor allem von Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern wirklich so eklatant hoch? Falls ja, wie ist das trotz der wesentlich niedrigeren Ausländeranteile zu erklären? Sie liegen dort zwischen 2% und knapp 3%. Der Durchschnitt in den westlichen Bundesländern liegt um die 9%.[2] Kann man 17 Jahre nach der deutschen Einheit noch die autoritären Strukturen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für ein hohes rechtsextre-mistisches Aufkommen verantwortlich machen? Und vor allem: Wie kann man die-sen Tendenzen Einhalt gebieten? Wie müssen wir unsere hohen Güter der Mei-nungsvielfalt, der Toleranz und Gewaltlosigkeit schützen? Was kann die Pädagogik dabei leisten, was können Verbote bewirken?

All diese Fragen haben sich mir während meiner Recherche über dieses Themenfeld gestellt und zur Zielsetzung der Arbeit „Rechtsextremismus – Ursachen, Erschei-nungsformen, Modelle pädagogischer Interventionen und Präventionen“ beigetragen. Ziel ist die fundierte Zusammenstellung der aktuellen Forschungslage, dabei wird in einer umfangreichen Literaturanalyse versucht, der Komplexität des Themas gerecht zu werden und möglichst effektive Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Terminologie und der inhaltlichen Füllung des Rechtsextremismusbegriffes. Verschiedene Merkmale, sowie die Ideologie und die Dimensionen von Rechtsextremismus sollen herausgestellt werden.

In Kapitel 3 wird die Geschichte des organisierten Rechtsextremismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges skizziert. Dabei steht zunächst der dreigliedrige Rechtsex-tremismus der Parteien, der Neonazis und der „Neuen Rechten“ in Westdeutschland im Zentrum der Analyse. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, inwieweit rechts-extremistische Strukturen in der DDR vorhanden waren. Anschließend soll die jüngs-te gesamtdeutsche Entwicklung des Rechtsextremismus von der Wende bis zum Jahr 2000 zusammengetragen werden.

Kapitel 4 beinhaltet die Verteilung von rechtsextremistischen Einstellungsstrukturen anhand der empirischen Datenlage in Deutschland. Es wird die Ost-West-Verteilung geprüft und auf individuelle Bedingungsfaktoren eingegangen. Ferner wird ein Ü-berblick über die Ausprägung rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten gegeben, dabei wird auf Messprobleme zur Erfassung selbiger hingewiesen. Weitere aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden anhand der jüngsten Erfolge der NPD dargestellt.

In Kapitel 5 wird überwiegend über die beiden gegenüberstehenden Theorien zur Erklärung des ostdeutschen Rechtsextremismus diskutiert: In der Fachwelt werden einerseits die autoritären Strukturen der ehemaligen DDR, andererseits die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Strukturdefizite als Ursache für rechtsextremistische Tendenzen in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht. Vorgestellt werden darüber hinaus einige Gesellschaftstheorien zur Erklärung von Rechtsextremismus und die potentielle Einwirkung der Massenmedien auf die Entwicklung von Rechts-extremismus.

In Kapitel 6 werden fundierte Handlungsstrategien gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Hauptsächlich sollen verschiedene Möglichkeiten der Prävention in der Schule als auch der Intervention seitens der sozialpädagogischen Jugendhilfe aufge-zeigt werden. Im Zuge dessen werden Beispielprojekte vorgestellt, um die dargestell-ten Modelle zu verdeutlichen. Ein weiterer Gegenstand dieses Kapitels ist der Hin-weis auf die Notwendigkeit der Kooperation zwischen Schu]le und Jugendhilfe. Da Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, werden zusätzlich Handlungsempfehlungen auf verschiedenen Ebenen ausgegeben.

Das abschließende Kapitel 7 stellt noch einmal zusammenfassend die wichtigsten Erkenntnisse der Literaturanalyse dar und bietet einen Ausblick auf den zukünftigen Umgang mit Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.

Zugunsten einer besseren Lesbarkeit der vorliegenden Arbeit verzichte ich im Fol-genden auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung von Personengruppen. Bei der verwendeten männlichen Schreibweise ist selbstverständlich immer auch das weibliche Geschlecht mit eingeschlossen.

2. Begriffe und Ideologie

Der Sammelbegriff „Rechtsextremismus“ spielt in Deutschland erst seit den 1980er Jahren eine öffentliche Rolle. Vorher dienten unterschiedliche Begriffe wie „Rechts-radikalismus“, „Neofaschismus“ oder „Totalitarismus“ als Bezeichnung für oftmals identische soziale Phänomene. (vgl.: Friedrich 2002, S.11) Auch heute gibt es in der Rechtsextremismus-Forschung eine Reihe von miteinander konkurrierenden Begriff-lichkeiten wie den genannten unter Hinzunahme von „Neonazismus“, „Rechtspopu-lismus“ und der „Neuen Rechten“. KOWALSKY und SCHROEDER (1994, S. 9) hal-ten dies für problematisch, da die jeweiligen Autoren mit dem Begriff „Rechtsextre-mismus“ differente „ Motivationen, Ziele und Bedeutungsebenen“ verbinden. Wichtig erscheint mir dabei, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus voneinander zu trennen, sowie eine konsensfähige inhaltliche Füllung des Rechtsextremismus-Begriffes vorzunehmen.

2.1 Extremismus und Radikalismus

Extremismus ist kein Rechtsbegriff, er wird nur in der Verwaltungspraxis verwendet. (vgl.: Stöss 2000, S.16) Es gelten Bestrebungen als extremistisch, die gegen die frei-heitliche demokratische Grundordnung verstoßen, gegen den Bestand und die Si-cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, „ oder eine ungesetzliche Be-einträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lan­des oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. “ (ebd., S.16)

Zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt zunächst das Wahlrecht, also die Möglichkeit die Volksvertretung in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen. Ferner beinhaltet sie die Bindung der Gesetzge-bung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der ausführenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Schließlich zählt auch das Anrecht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unab-hängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz verankerten und konkretisierten Menschenrechte zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung.[3] (vgl.: IQ1)

Eine ernsthafte Problematik ergibt sich aus dem Versuch, die Grenze zwischen de-mokratischem Verhalten und Extremismus zu bestimmen. Da dieser Versuch auf-grund der fließenden Grenzen meist scheitert, wird in der Verwaltung meist der Beg-riff des „Radikalismus“ verwendet. Dieser beschreibt die Grenzzonen zwischen de-mokratischer Legitimation und Extremismus, „ wobei der Rechts- bzw. Linksradika-lismus noch dem verfassungskonformen Spektrum zuzurechnen ist.“ (Stöss 2000, S.17)

Nach diesem Extremismus-Modell von STÖSS siedeln sich Links- und Rechtsradika-lismus an den Rändern der demokratischen Mitte im verfassungskonformen Spekt-rum an, während Links- und Rechtsextremismus an den Außenpolen durch demokra-tiefeindliche Verfassungswidrigkeit auffallen. Kritisiert wird an seinem Modell, dass es Rechts- und Linksextremismus gleichstellt und Rechtsextremismus als Randphä-nomen heruntergespielt werden könnte, obwohl aktuelle Studien (z.B. Decker und Brähler 2006) zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen auch in der so genannten gesellschaftlichen Mitte anzutreffen sind. STÖSS nimmt diese Kritik an, verweist jedoch auf den nicht gegebenen Anspruch, „ Rechts- bzw. Linksextremismus wissen-schaftlich zu interpretieren. “ (ebd., S.19) Der amtliche Extremismusbegriff kann demnach nur eine Markierung setzen und sich auf Handlungen beziehen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistische Einstellungen hingegen sind durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit[4] geschützt, deswegen ist es Aufgabe der Sozial- und Politikwissenschaft Analysen über die Verbreitung und die Ursachen von Rechtsextremismus anzustellen. Hierfür müssen rechtsextreme Persönlichkeiten samt ihres Umfeldes untersucht werden, selbst wenn diese keine verfassungswidrigen Handlungen begehen, aber dennoch erkennbar antidemokratische Einstellungen vorweisen. Es gibt folglich neben dem amtlichen Rechtsextremismusbegriff noch eine sozial- bzw. politikwissenschaftliche Definition.

2.2 Rechtsextremismus in der Sozialwissenschaft

Der Terminus „Rechtsextremismus“ wird im Folgenden mitunter deswegen benutzt, da er auch vom Bundesverfassungsschutz verwendet wird. Zwar besteht keine allge-meingültige Definition des Begriffes, dennoch lassen sich zentrale Merkmale von Rechtsextremismus herausarbeiten. Insgesamt erscheint keine Alternative zum Rechtsextremismusbegriff zu bestehen, da vergleichbare Begriffe wie Autoritarismus bereits eine Annahme zur Entstehung der Einstellung beinhalten oder nur Teilaspekte des Phänomens betrachten wie etwa die Fremdenfeindlichkeit. (vgl.: Decker und Brähler 2006, S.12)

Wie eingangs erwähnt ist Rechtsextremismus ein Sammelbegriff, der unterschiedli-che Konzepte und Ideologien enthält.

Zu nennen wäre hier zunächst ein übersteigerter Nationalismus. Er richtet sich gegen die bestehende politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und errichtet zugleich ein Feindbild gegenüber anderen Staaten. (vgl.: IQ2) Es wird eine Bedro-hung von außen beschworen, um die innere Gleichschaltung und Formierung voran-zutreiben (vgl.: Stöss 2000, S.20), um dadurch der Ideologie der „Volksgemein-schaft“ ein Stück näher zu kommen. Der Rechtsextremismus präferiert den autoritä-ren Führerstaat, in dem das politische System und ein ethnisch homogenes „ Volk in einer angeblich natürlichen Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. “ (Bundesminis-terium des Innern 2006, S.50)

An dieser Stelle wird die zweite Wurzel des Rechtsextremismus neben Nationalis-mus deutlich: der Rassismus. Es wird die Meinung vertreten, dass die ethnische Zu-gehörigkeit zu einer Rasse oder Nation über die Bedeutung eines Menschen ent-scheidet. (vgl.: Ebd., S.50) Rechtsextremismus lehnt folglich das Prinzip der grund-rechtlich[5] gesicherten Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab. Angestrebt wird ein System, in dem sowohl für den Staat, als auch für den einzelnen Menschen die ethni-sche oder rassische Zugehörigkeit die höchste Wichtigkeit hat und der alle anderen Werte, auch (universelle) Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet werden. (vgl.: IQ2) Die Ideologien der autoritären und faschistischen Herrschaftsformen mit ihren rassistischen Weltanschauungen lassen sich ohne Zweifel als undemokratisch und inhuman beschreiben, deshalb soll an dieser Stelle STÖSS (2000, S.20) zitiert wer-den, der den Versuch einer allgemeingültigen Definition von Rechtsextremismus unternommen hat:

Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten.

Dennoch bleibt Rechtsextremismus ein heterogener Begriff, der zwar die unter-schiedlichsten Beweggründe vereint, aber in der Praxis nicht als organisierte Ge-samtbewegung zu betrachten ist. Die „rechte“ Bewegung in Deutschland ist organi-satorisch zersplittert. Rechtsextremistische Subkulturen, beispielsweise Skinheads, haben oftmals nur Teilaspekte der politischen Ideologie verinnerlicht.

2.2.1 Dimensionen des Rechtsextremismus

STÖSS geht davon aus, dass das Potential des Rechtsextremismus zu unterteilen ist in Einstellungen und Verhaltensweisen. In der wissenschaftlichen Auseinanderset-zung können dafür auch die Bezeichnungen „latenter“ und „manifester“ Rechtsex-tremismus Verwendung finden.

Einstellungen meinen dabei die mentalen Dispositionen, die dem eigenen Verhalten vorausgehen. Wenn man das rechtsextremistische Verhalten bekämpfen will, muss man die Einstellungen der jeweiligen Menschen ändern. Zu den Kerneinstellungen einer rechtsextremistisch denkenden Person zählen einschlägige Autoren:

- „Nationalismus
- Fremdenfeindlichkeit
- Antisemitismus[6]
- Pro-nazistische Haltung (Verharmlosung oder Rechtfertigung des Faschis- mus)
- Autoritarismus (vor allem Unterwerfung unter Stärkere, gleichzeitig Domi- nanzstreben gegenüber Schwächeren)“ (Friedrich 2002, S.12)

Anstelle des Begriffes „Fremdenfeindlichkeit“ halte ich den Terminus „Rassismus“ für gehaltvoller, da er gesellschaftliche Strukturzusammenhänge erfasst, ohne kultu-relle oder biologisch begründete Modifikationen von Rassismus zu ignorieren. (vgl.: Butterwegge 2001, S.15) Hier geht es zwar weniger um den alltäglichen und perma-nenten Rassismus als viel mehr um das naturistisch-biologische Weltbild der rechts-extremistischen Ideologie. Der Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ trifft nur bedingt den Kern der Sache, da er in der Realität weder nur noch alle Ausländer betrifft. Da-mit ist gemeint, dass beispielsweise in Deutschland lebende Skandinavier, Holländer, Schweizer oder weiße US-Amerikaner nicht in erhöhtem Maße unter psychischen und physischen Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu leiden haben, während farbige Mitbürger, obwohl sie eventuell von Geburt an die deutsche Staats-bürgerschaft besitzen, nicht davor gefeit sind. (vgl.: Butterwegge 1996, S.16) Auch das in der Aufzählung benutzte Wort „Fremdenfeindlichkeit“ besitzt diese Relativität und vermittelt zudem unwillkürlich den falschen Eindruck, dass Abneigungen ge-genüber Andersartigem natürlichen Ursprungs seien. Eine andere treffende Bezeich-nung wäre die des „Ethnozentrismus“, welcher die eigene Überlegenheit für ein zu vermittelndes Gut hält und zu der Annahme neigt, andere Volksgruppen und Völker müssten sich anpassen. In den meisten wissenschaftlichen Auseinandersetzungen hat sich trotz aller Abstriche der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ durchgesetzt.

Über die fünf Auflistungspunkte hinaus ist noch auf den Antikommunismus, den Antifeminismus und den Antipluralismus (die Ablehnung demokratischer Grundsät-ze) als Kerneinstellungen einer typischen rechtsextremistischen Einstellungsstruktur zu verweisen. (vgl.: Friedrich 2002, S.12) Diese Einstellungen können zwar vonein-ander unabhängig existieren, besitzen aber eine hohe Korrelationsrate und sind ein Nährboden für die Entwicklung von entsprechenden rechtsextremistischen Verhal-tensweisen.

STÖSS unterteilt das rechtsextremistische Verhalten in zielgerichtetes und protestie-rendes Verhalten, wobei ersteres einem politischem Programm verpflichtet ist und letzteres der Provokation oder der Auslebung von aggressiven Persönlichkeitsmerk-malen dient. (vgl.: Stöss 2000, S.22) Auch ist das Protestverhalten emotionaler Aus-druck persönlicher Unzufriedenheit und Hilflosigkeit. (vgl.: Stöss 2005, S.197) Wichtig ist diese Unterscheidung, um organisierten Rechtsextremismus von kleinen rechtsextremistischen Cliquen, die in aller Regel spontan, provokativ und gewalttätig handeln und keine überregionalen Strukturen oder Institutionen aufweisen, zu unter-scheiden. Rechtsextremistische Verhaltensweisen können nach vier Merkmalen klas-sifiziert werden:

Durch

- die Wahl rechter Parteien,
- die Mitgliedschaft in rechten Parteien (oder Organisationen),
- Protestverhalten und Provokationen (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien) sowie
- Gewaltausübung und Terror.

Rechtsextremistische Eintellungen und Verhaltensweisen variieren in Abhängigkeit von Zeitepochen wie auch von den Unterschieden der Nationen und Kulturen. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist bekanntermaßen teilweise geprägt durch die nationalsozialistische Vergangenheit von 1933 bis 1945. (vgl.: Friedrich 2002, S.13)

Rechtsextremismus ist weltweit ein Bestandteil moderner Industriegesellschaften und wenn diese Nationen demokratische Teilhabe praktizieren, nimmt der Rechtsextre-mismus am politischen Leben teil. Da es in der Politik vornehmlich um Machter-werb, Machtgestaltung, Machtbehauptung und Gefolgschaftswerbung geht, muss konstatiert werden, dass der organisierte Rechtsextremismus nach politischer Macht strebt, um seine Ziele durchzusetzen. Die rechtsextremistische Ideologie dient dabei zur Rechtfertigung der Machtinteressen. Sie interpretiert in der Regel die soziale, politische und kulturelle Lebenswirklichkeit in einer einseitigen und daher verzerrten Art und Weise. Um den eigenen Machtanspruch durchzusetzen, reicht eine Ideologie aber allein nicht aus. Es bedarf von der Ideologie abgeleiteter Operationsplanungen, um die Massenbasis für den Machterwerb zu gewinnen. Derlei Strategien erstrecken sich zu einem großen Teil auf eine Popularisierung der Ziele durch aktionistische Kampagnen. (vgl.: Stöss 2005, S.29)

3. Geschichte des Rechtsextremismus

Der organisierte Rechtsextremismus lässt sich in drei Lager einteilen: Parlamenta-risch orientierte Parteien, ideologisch-theoretisch und kulturell-intellektuell orientier-te so genannte „Neue Rechte“ und aktionistisch handelnde, oftmals gewalttätige Neonazis und Skinheads. Die letzteren zwei Lager traten erst seit den 1960er Jahren hervor. (vgl.: IQ 3) Diese Kategorisierung soll nicht dazu dienen, rechtsextremisti-sche Aktivitäten isoliert zu betrachten, sondern vielmehr eine Hilfe sein, „ um so die Entwicklungen der unterschiedlichen rechtsextremistischen Bestrebungen auf ihren hauptsächlichen politischen Handlungsfeldern zu erfassen. “ (Pfahl-Traughber 2001, S.73)

Die Quelle des organisierten deutschen Rechtsextremismus geht auf Lager der antili-beralen und antisozialdemokratischen Sammlungspolitik von Landwirtschaft und Schwerindustrie in Preußen-Deutschland um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhun-dert zurück. (Stöss 2005, S.30) Es wird jedoch ausreichend sein, mit dem Ge-schichtsrückblick nach dem Ende des Dritten Reiches einzusetzen. Dafür wird im Folgenden die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland in drei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt bezieht sich dabei auf den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung 1990, der zweite soll prüfen, ob es rechtsextremistische Erscheinungsformen in der DDR gab und im dritten soll die gesamtdeutsche Entwicklung des Rechtsextremismus unter besonderer Berück-sichtung der neuen Bundesländer in den letzten 15 Jahre betrachtet werden.

3.1 Rechtsextremismus in Westdeutschland nach 1945

Beginnen wir mit der Entstehung und Entwicklung rechtsextremistischer Parteien. Das alliierte Besatzungsrecht verbat alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP[7] und leitete „ ein Entnazifizierungsprogramm gegen Aktivisten und Funktionsträger des untergegangenen <Dritten Reiches> ein.“ (ebd., S.73) Neugegründete rechtsextre-mistische Parteien wie die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern und die Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen konnten daher nicht an nati- onalsozialistische, sondern an deutschnationale Traditionen im Stile der DNVP[8] an-knüpfen. Beide Parteien waren in ihrer Agitation auf die jeweiligen Regionen be-schränkt und hatten mit Abspaltungen zu kämpfen, so dass sie sich Anfang der 1950er Jahre auflösten.

Als erstes überregionales rechtsextremistisches Bündnis lässt sich die Deutsche Kon-servative Partei - Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) bezeichnen. Diese, im März 1946 aus zwei anderen Parteigründungen entstandene Organisation, vereinte Anhän-ger deutsch-nationaler, konservativ-revolutionärer, monarchistischer aber auch zum Teil nationalsozialistischer Überzeugungen. (Vgl.: ebd., S.73) Sie zog 1949 mit fünf Abgeordneten, darunter der spätere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN, in den ersten Bundestag ein. Dieser Erfolg führte jedoch zu innerparteilichen Konflikten zwischen den einzelnen Flügeln hinsichtlich der Ideologie und der Strategie der Par-tei. Als Produkt dieses Konfliktes wurde der nationalsozialistische Flügel der Partei ausgeschlossen und die DKP-DRP verlor an Bedeutung, bis sie sich nach und nach auflöste. Die ausgeschlossenen Neofaschisten gründeten noch 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Nach einem im Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren unter Bezug auf Ar-tikel 21 (2) des Grundgesetzes, wonach Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, als verfassungswidrig anzusehen sind, wurde sie im Oktober 1952 aufge-löst. In der kurzen Zeit ihres Bestehens konnte sie jedoch zwei beachtliche Wahler-folge verbuchen. 1951 brachte sie es in Bremen bei der Bürgerschaftswahl auf 7,7% der Stimmen und acht Mandate, in Niedersachsen erreichte sie bei der Wahl zum Landtag 11% der Stimmen und 16 Mandate. (vgl.: Stöss 2000, S.47 )

Die SRP hatte den Versuch unternommen, das Fortbestehen des „Dritten Reiches" zu propagieren. Ihre Führungspersonen waren zum großen Teil überzeugte Nationalso-zialisten, die Hitler, Goebbels, Göring und andere ehemalige NS-Größen verehrten und deren Ideologie in die Demokratie hinüberzuretten versuchten. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.74) Die deutsche Kriegsschuld und die nationalsozialistischen Verbrechen wurden dabei relativiert und oftmals geleugnet, während die Kriegs- verbrechen der Alliierten im Vergleich dazu übertrieben dargestellt wurden. Oft wurde den Juden in verschwörungstheoretischer Umkehrung der historischen Wahr-heit eine ursächliche Schuld an Krieg und Holocaust „angedichtet“. Diese Tradition wanderte kaum verändert in den Geschichtsrevisionismus späterer Rechtsextremisten ein und blieb damit, wie in Kapitel 2 beschrieben, ein bedeutender Bestandteil des deutschen Rechtsextremismus.

Nach dem Verbot der SRP versuchten ihre ehemaligen Funktionäre einerseits die im Bundestag vertretenen Parteien mit starken rechten Flügeln, wie etwa die Deutsche Partei (DP) oder die Freie Demokratische Partei (FDP), zu unterwandern. Anderer-seits versammelten sie sich in rechtsextremistischen Organisationen wie der Deut-schen Gemeinschaft (DG) und der Deutschen Reichspartei (DRP), zu der sich der niedersächsische Landesverband der DRK-DRP und die hessische NDP 1950 vereint hatten. (vgl.: ebd.) Im Unterschied zu 1951 konnte aber keine rechtsextremistische Partei mehr Wahlerfolge vorweisen, so erreichte die DRP bei den Bundestagswahlen 1953 nur 1,1%, 1961 sogar nur 0,8%. Entscheidend für diesen Rückgang ist unter Anderem die gelungene Integration von ehemaligen Nationalsozialisten in die Christ-lich Demokratische Union (CDU). Als Produkt der Entnazifizierungsprogramme setzten viele ehemalige NSDAP-Mitglieder ihre Karrieren als CDU-Mitglieder fort und errangen zum Teil hohe Staatsämter. (vgl.: IQ3) Kurt-Georg Kiesinger ist hier als dritter Kanzler der Bundesrepublik stellvertretend zu nennen. Aber auch die Poli-tik Adenauers wirkte laut PFAHL-TRAUGHBER (2001, S.75) integrierend auf den potentiell rechtsextremistischen Wählerkreis.

3.1.1 Rechtsextremistische Wahlerfolge in den 1960er Jahren

Eine weitere bedeutende parteipolitische Phase des Rechtsextremismus ist die Grün-dung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 28. November 1964 in Hannover. Treibende Kraft bei der Parteigründung war Adolf von THAD-DEN, der inzwischen den DRP-Vorsitz innehatte. „ Die NPD sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten [ver] einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewin-nen.“ (IQ3) Deshalb wurde auch nicht von THADDEN, sondern der als gemäßigt geltende Friedrich THIELEN erster Bundesvorsitzender der NPD (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.77) Programmatisch forderte die NPD die deutsche Wiederverei-nigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen primär an Deutsche, eine Ablehnung der Kriegsschuld der NS-Diktatur und die Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher.

Um 1966 trafen ein deutliches staatliches Finanzdefizit, ein erheblicher konjunkturel-ler Abschwung und Strukturschwächen einzelner Branchen wie der Kohle-, Eisen-, Stahl- und Textilbranche aufeinander. (vgl.: Stöss 2000, S.49) Die seit 1963 unter Ludwig Erhard geführte Koalition zwischen CDU/CSU und FDP zerbrach über die-sen Problemen, so dass ab Dezember 1966 eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD regierte. Da die FDP nun die einzige Oppositionspartei im deutschen Bundestag stellte, bildeten sich einige „ fundamentaloppositionelle Kräfte.“ (ebd., S.50) Nicht zuletzt durch diesen Zusammenschluss der CDU/CSU-Fraktion mit den, im rechten Lager als den Kommunisten hörig bezeichneten, Sozialdemokraten, verminderte sich die Attraktivität der Unionsparteien für potentiell rechtsextremistische Wähler. Kurz: Am rechten Rand des politischen Spektrums entstand ein Vakuum, das die NPD, durch die Wirtschaftskrise begünstigt, ausfüllte.

Im Verlauf der zweiten Hälfte der 1960er Jahre gelangen der NPD daher einige Er-folge, die in diesem Ausmaß für den jungen deutschen Parlamentarismus vorher noch nicht feststellbar waren. Die Zahl der NPD-Mitglieder wuchs 1965 auf 13.700 und stieg dann auf mehr als das Doppelte auf 28.000 Mitglieder im Jahr 1967. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.77) Gelang der NPD bei der Bundestagswahl 1965 zunächst nur ein Achtungserfolg mit 2,0%, so folgte bei mehreren folgenden Landtagswahlen schnell das Erreichen der 5%-Hürde. Im Jahr 1966 wurden in Bayern 7,4 % und in Hessen 7,9% erreicht, 1967 folgten 6,9% in Rheinland-Pfalz, 5,8% in Schleswig-Holstein, 7,0% in Niedersachsen und 8,8% in Bremen. Den bislang größten Erfolg bei Wahlen erreichte die NPD 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8% der Stimmen, damit war die Partei kurzzeitig in 7 Landtagen mit einer Fraktion vertreten. Der zu erwartende Sprung in den Bundestag bei der Wahl 1969 blieb der NPD jedoch mit 4,3% verwehrt. (vgl.: Stöss 2000, S.51) Grund hierfür waren hauptsächlich parteiin-terne Querelen, in denen der Flügel der ehemaligen DRP-Mitglieder, getrieben von den Landtagswahlerfolgen, versuchte, seine parteiinterne Vormachtsstellung inhalt-lich auszubauen. Dieser Prozess gipfelte in mehreren Parteiaustritten seitens der Mit-glieder des national-konservativen Flügels und der Wahl Adolf von THADDENS zum neuen Parteivorsitzenden 1967.

1969 trat die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt in Kraft, was dazu führte, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihrer erstmaligen Oppositionsrolle einen politischen Rechtsruck vollführte und dadurch jenes Vakuum im rechten Wäh-lerspektrum wieder ausfüllen konnte. Gepaart mit besseren gesellschaftlichen Ge-samtverhältnissen, den inneren Streitigkeiten und einem stark negativ geprägten Par-teibild in der Öffentlichkeit war das Abrutschen der NPD in die Bedeutungslosigkeit besiegelt. Von THADDEN, inzwischen Vertreter eines gemäßigten Kurses, trat 1971 zurück, auch um eine Amtsübernahme des bayerischen Landesvorsitzenden Siegfried Pöhlmann zu verhindern, der Aktionen gegen die sozialliberale Entspannungspolitik unternehmen wollte. (Brauner-Orthen 2001, S.17) Unter seinem Nachfolger Martin MUßGNUG, der die Partei bis 1990 führte, blieb die NPD ein ausstrahlungsloser „ Haufen Ewiggestriger “. (vgl.: Jesse 2005, S.32) Bereits 1972 hatte die Partei nur noch 14.500 Mitglieder, da mehrere Flügel die Partei verließen. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.78)

3.1.2 Neonazismus und Neue Rechte

Das Scheitern der NPD im Jahr 1971 führte zu unterschiedlichsten Reaktionen des rechtsextremistischen Lagers, so dass unter anderem der Neonazismus entstand. Der Begriff beschreibt Aktivisten, die durch provozierende öffentliche Auftritte auf sich aufmerksam machen wollen, um so ihre politischen Auffassungen zu verbreiten und neue Anhänger zu werben (vgl.: ebd.) und auch vor Gewalt und Illegalität nicht zu-rückschrecken. Ehemalige Mitglieder des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten" sowie in der „Nazizeit“ sozialisierte Prominente grün-deten die ersten derartigen Gruppen.

Zu nennen ist zunächst die 1971 gegründete „Bürger- und Bauerninitiative“ (BBI) unter Thies CHRISTOPHERSEN, der während des Zweiten Weltkrieges unter ande-rem für die SS in Auschwitz-Birkenau als Gärtner tätig war und nun vor allem durch publizistische Verherrlichung der NS-Ideologien auffiel. Zahlreiche Veröffentli-chungen, welche die Kriegsschuld und die organisierte Judenvernichtung bestritten (auf ihn geht der Begriff „Auschwitzlüge“ zurück) brachten CHRISTOPHERSEN mehrfach Verurteilungen wegen Volksverhetzung ein. Bis zu seinem Tod im Jahr 1997 war CHRISTOPHERSEN einer Haftstrafe flüchtig, seit 1986 agierte er aus Bel-gien, Dänemark und der Schweiz. (vgl.: IQ4)

Des Weiteren gründete sich ebenfalls 1971 die neonazistische Organisation der „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI) unter dem damals als Rechtsanwalt tätigen Man­fred ROEDER. Wie CHRISTOPHERSEN gehört ROEDER in die Riege der Ge-schichtsrevisionisten; er ist stark geprägt durch seine Sozialisation in NS-Erziehungseinrichtungen. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.79) Durch einige Kampag-nen gegen moderne Kunst und angeblichen Sittenverfall hatte ROEDER gegen Ende der 1960er Jahre einen nicht unerheblichen Bekanntheitsgrad erlangt. Von seinem Anwesen, welches er selbst als „Reichshof“ bezeichnete, organisierte er Protestakti-onen, verschickte Rundbriefe und versammelte seine Anhänger um sich. Im Gegen-satz zu CHRISTOPHERSEN entging ROEDER einer Haftstrafe, die er aufgrund von Volksverhetzung und „ Mittäterschaft durch Unterlassen “ (Ebd.: S.80) bei tödlich ausgehenden Anschlägen 1982 für 13 Jahre antreten musste, nicht. Derzeit (2007) sitzt Manfred ROEDER eine 10-monatige Freiheitsstrafe wegen wiederholter Verun-glimpfung des Staates in der JVA Gießen ab. (vgl.: IQ 5)

Weitere erwähnenswerte Kräfte des Neonazismus waren die „Partei der Arbeit“ (PdA), später umbenannt in „Volkssozialistische Bewegung Deutschland/ Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA), gegründet vom ehemaligen NPD-Aktivisten Friedhelm BUS-SE und die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) unter Michael KÜHNEN, welche 1985 verboten wurde. Nach dem Verbot infiltrierten die Mitglieder der ANS die bis dahin bedeutungslose „Freie Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), aus der sich wiederum die „Gesinnungsgemeinschaft der Nationalen Front“ (GdNF) um Michael KÜHNEN abspaltete, da ein Teil der Mitglieder KÜHNENS Homosexualität nicht akzeptierte. Dieser wurde 1979 zu vier Jahren Haft wegen Volksverhetzung und Verbreitung von neofaschistischen Propagandamaterialien verurteilt. KÜHNEN ge-lang es, sowohl eine getreue Gefolgschaft als auch Kontakte zu fast allen neonazisti-schen Gruppierungen und Parteien im In- und Ausland aufzubauen. Er starb zwar 1991 an AIDS, erfährt jedoch bis heute einen enormen „Kultstatus“ in der Neonazi-szene. Wie KÜHNEN haben die meisten Mitglieder von neonazistischen Organisati-onen keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und knüpfen dabei meist an das 25-Punkte-Programm[9] der NSDAP und besonders an die „2. Revolution“[10] der SA-Linie von Ernst RÖHM an. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein. Deshalb hatte sich das rechtsextremis-tische Lager in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre stark zum militanten und terroris-tischen Neonazismus gewandelt. (vgl.: Wetzel 1994, S.96) Nach Angaben des Ver-fassungsschutzes gab es Ende 1979 in der BRD 23 neonazistische Gruppierungen mit mindestens 1400 Mitgliedern und einem weit größeren Kreis von engeren Sympathi-santen.

Ebenfalls seit etwa 1970 bildete sich neben rechtsextremen Parteien und Neonazi-gruppen eine intellektuelle Neue Rechte, deren Name auf die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR) durch Siegfried PÖHLMANN 1972 zurückzuführen ist. Der Gründung voran ging eine breite Debatte seitens der jungen Aktivisten im rechten Lager über die Füllung der Worthülsen „Konservatismus“ und „Nationalismus“. Ziel war es, der „ traditionellen Theorie- und Fortschrittsfeindlichkeit des Rechtsextre-mismus “ (Brauner-Orthen 2001, S.18) eine akademischere Variante entgegenzuset-zen. In dieser Auseinandersetzung sollte einerseits der Nationalismus in einem neuen politischen Programm justiert und von seinem NS-Image entkoppelt werden und andererseits die durch die Studentenbewegung stark vertretene Linke durch „ ernst-hafte Theoriebemühungen “ bekämpft werden. (vgl.: Ebd.) Mit der ANR begann folg-lich die gemeinsame Suche nach einer zukunftsträchtigen Strategie für das Rechtsau-ßen-Lager. Dabei setzten die Neuen Rechten nicht bloß auf Tradition und Reichsmy-thos wie die „Alte Rechte“, sondern zusätzlich auf geistige Flexibilität, insbesondere im Hinblick auf Markt-, Wettbewerb- und Leistungsfähigkeit. (vgl.: Butterwegge 2002, S.70)

Das wichtigste Publikationsorgan, das sich diesen Ideen frühzeitig öffnete, war die 1951 vom ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Arthur EHRHARDT gegründete Zeitschrift „Nation Europa“. (vgl.: Backes 2001, S.25) Sie ist bis heute ein bedeut-sames rechtsextremistisches Strategie- und Theorieorgan. Ebenfalls vor der Begriffs-findung der Neuen Rechten gab es bereits Anfang der 1950er Jahre verschiedene Verlage, die dem kulturellen Rechtsextremismus zuzurechnen sind, da sie unter an- derem Bücher veröffentlichten, die den Nationalsozialismus verharmlosten. Zu nen-nen wäre an dieser Stelle der noch heute tätige Tübinger Grabert-Verlag. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.75) Um weitere Zeitschriften wie „Fragmente“ und „Junges Fo­rum“ herum entstanden Arbeitskreise, denen nationalrevolutionäre Journalisten und Publizisten angehörten. Strategisch lernten diese von der politischen Linken und or-ganisierten sich in Theoriezirkeln, welche jedoch weniger an Politik als an geistiger Hegemonie interessiert waren. (Ebd., S.81) Im Zuge dieser Entwicklung gründeten sich Anfang der 1970er Jahre zahlreiche Organisationen wie etwa die „Sache des Volkes“ oder die „Solidaristische Volksbewegung“, sie verschwanden jedoch relativ bald wieder in der Bedeutungslosigkeit, da sie sich aufsplitterten oder auflösten. Die deutsche Neue Rechte blieb in den 1970er Jahren ganz im Schatten der „Nouvelle droite“, einer starken Strömung Neuer Rechter in Frankreich, die sich an Theoreti-kern der Jungkonservativen in der Weimarer Republik wie Edgar Julius JUNG oder Carl SCHMITT orientierte. Nicht zuletzt durch Veröffentlichungen der Nouvelle droite im deutschen Grabert-Verlag fand die Bewegung auch in Deutschland wieder fruchtbaren Boden, so dass 1980 die Organisation „Thule-Seminar“ in Kassel ge-gründet wurde. Das Thule-Seminar versteht sich als Elite zur Modernisierung des Rechtsextremismus und Herstellung einer universell konservativen Weltanschauung. Allerdings konnte das Projekt nach gewissen Anfangserfolgen keine breite Wirkung entfalten.

Als bedeutendstes publizistisches Organ der Neuen Rechten gilt heute die „Junge Freiheit“, das Blatt wurde 1986 als Schüler- und Studentenzeitung gegründet. Sie erscheint mit ca. 10.000 Exemplaren wöchentlich und verfolgt die subversive Strate-gie, „ Begriffe wie „nationale Identität“, „Ethnopluralismus“ oder „Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“ zu besetzen“ (Butterwegge 2002, S.73) und sie in einen öffentlichen Dialog einzuspeisen. Neben der Jungen Freiheit gibt es einige rechtsgerichtete Zirkel und Zeitschriften, das Bundesamt für Verfassungsschutz konstatiert jedoch angesichts der Auflagenschwäche mehrerer Publikationsorgane eine desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller. (Bundesministerium des Innern 2005, S.53) Auch PFAHL-TRAUGHBER (2001) ist der Ansicht, dass sich be-reits seit Mitte der 1990er Jahre ein Niedergang dieser Strömung ausmachen lassen lässt.

3.1.3 DVU und REP – Entwicklungen bis zur Wende

Wie schon die Neonaziszene und die Neuen Rechten bildet auch die Deutsche Volksunion (DVU) ein neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene 1971 gründete Gerhard FREY, Verleger der Deutschen National-Zeitung[11], diesen Verein ohne Struktur. Denn er hatte kein klares Programm und wurde nicht politisch aktiv. Er bestand vorwiegend aus Lesern der FREY-Publikationen, also aus inaktiven Mitgliedern, deren Aktivitäten sich meist auf das Lesen der Zeitungen FREYs, das Zahlen der Beitragssätze und den Besuch der jährlichen Großkundgebungen in Pas­sau beschränkten. Mit diesem System erreichte die DVU bis 1990 22.000 Mitglieder. 1985 wurde sie erstmalig bundespolitisch aktiv und empfahl ihren Anhängern die Wahl der NPD. Zwei Jahre später gründete Frey die Deutsche Volksunion – Liste D und formte seine Organisation damit zur Partei um. Damals vereinbarte er mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial dru-cken und finanzieren. Nachdem die Kooperation wenig Erfolg hatte, wurde sie 1990 von FREY beendet. Zwar existierte nach der Parteigründung ein Programm, es be-stand allerdings lediglich aus einem DIN-A4 Papier, auf dem „schwammige“ Schlag-sätze wie „Deutschland soll deutsch bleiben“ oder allgemeine Forderungen wie die nach mehr Polizeipräsenz standen. Trotz der mangelhaften Parteistruktur und des fehlenden organisatorischen Unterbaus gelang der DVU 1991 in Bremen und 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in die Bürgerschaft bzw. in den Landtag. Ihr bestes Ergebnis sollte sie 1998 mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt erreichen. FREY inves-tierte dabei nicht selten mehr Geld in den Wahlkampf als die beiden großen Volks-parteien zusammen. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.87)

Konkurrenz für die DVU und die NPD erwuchs am 26. November 1983 mit der Gründung der Republikaner (REP) in München. Gründer der Partei waren zwei ehe-malige Bundestagsabgeordnete und CSU-Mitglieder, namentlich Ekkehard VOIGT und Franz HANDLOS sowie der Fernsehjournalist Franz SCHÖNHUBER. VOIGT und HANDLOS verließen die CSU aus Protest gegen den von Franz-Josef STRAUß einge-fädelten Milliardenkredit für die DDR und SCHÖNHUBER wurde vom Bayerischen Rundfunk entlassen, nachdem dieser sich in seinem Buch „Ich war dabei“ zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte. (vgl.: Stöss 2000, S.59)

Bereits in den ersten Jahren der Existenz der REP kam es zu heftigen internen Strei-tereien um die politische Ausrichtung der Partei. Die Gruppe um HANDLOS und VOIGT wollte die Republikaner auf rechts-konservativem Kurs halten und Wähler vom rechten Rand der CDU/CSU und FDP gewinnen, während SCHÖNHUBER eine modernisierte, rechtsextremistische Partei mit populistischem Charakter nach dem Vorbild der französischen Front National[12] vorschwebte. 1985 endete der Streit mit der Machtübernahme durch SCHÖNHUBER in Form des Parteivorsitzes und dem Ausscheiden von VOIGT und HANDLOS. Die Republikaner waren von Beginn an bemüht, keine eindeutig rechtsextremistischen Traditionslinien in ihr Parteipro-gramm aufzunehmen, sondern hauptsächlich demokratisch konservative Stilelemente zu benutzen. (vgl.: Butterwegge 2002, S.59) Ihre Hauptfelder waren die Mobilma-chung gegen die angebliche „Überfremdung“ und den „Ausverkauf deutscher Inte-ressen“ im Rahmen der EU-Politik. (vgl.: ebd.) Den Wettlauf gegen die beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD entschieden die Republikaner zu-nächst für sich. SCHÖNHUBER war ein glänzender Rhetoriker, der es verstand, ein neonazistisches Image von seiner Partei fernzuhalten. 1989 feierten sie mit 7,5% bei der Berliner Wahl einen beachtlichen Erfolg, der ihnen einen bundesweiten Bekannt-heitsgrad sicherte. In Folge dessen wurde die Partei organisatorisch ausgebaut und die Zahl der Landesverbände auf alle elf Bundesländer ausgeweitet. (vgl.: Stöss 2000, S.60) Den Rückenwind konnte die Partei in die Europawahl am 18. Juni 1989 mitnehmen, wo sie mit 7,1% über zwei Millionen Stimmen erhielten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnte eine rechtsextremistische Partei einen derarti-gen Erfolg auf Bundesebene verbuchen. (vgl.: Ebd.) Das war jedoch der bisherige Gipfelpunkt der Erfolge der Republikaner. Sie erreichten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 zwar noch einmal 10,9% und wurden damit stärkste Op-positionspartei, trotzdem waren alle anderen Wahlergebnisse eher bescheiden. Als SCHÖNHUBER in der Phase sinkender Zustimmung die Nähe des DVU-Vorsitzenden FREYS suchte, führte das zu innerparteilichem Unmut und letztendlich zu seiner Ablösung durch den bislang als „Kronprinz“ geltenden Rolf SCHLIERER im Jahr 1994. (vgl.: Pfahl-Traughber 2001, S.90) In der jüngsten Vergangenheit ver-loren die Republikaner ihre einstige Vormachtsstellung unter den rechtsextremisti- schen Parteien erst an die DVU und dann an die NPD, auf deren aktuelle Erfolge später noch eingegangen wird.

3.2 Rechtsextremismus in der DDR

Die Jahre zwischen 1945 und 1952 wurde in der Deutschen Demokratischen Repu­blik als „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ bezeichnet. (vgl.: Stöss 2001, S.61) Fortan galten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen für Fa-schismus als ausgemerzt. Diese Überzeugung fand sich sogar in Artikel 6 der Verfas-sung der DDR:

„Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf Ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.“ (ebd.)

Die DDR lehnte eine Folgeverantwortung für deutsche Verbrechen an Juden wäh-rend der Zeit des Nationalsozialismus ab, da auch der Antisemitismus als überwun-den galt.

Dennoch existierte Rechtsextremismus in der DDR, auch wenn dieser Begriff abge-lehnt bzw. nicht benutzt wurde, da er das „monokapitalistische Klassenwesen“ des Faschismus verdeckte. Faschismus wurde in der DDR nach der Definition des bulga-rischen Kommunisten DIMITROV verstanden, nach der er eine offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals sei. Die DDR war folglich nicht nur blind für den Rechtsextremismus im eigenen Lande, schlimmer noch, die Führung sorgte sogar dafür, dass Informatio-nen über rechtsextremistische Vorgänge nicht nur vor dem Ausland, sondern auch vor der eigenen Bevölkerung geheim gehalten wurden. (vgl.: Waibel 1999, S.57)

WAIBEL (1995, S.15) kommt zu dem Ergebnis, dass „ während der gesamten Exis-tenz der DDR [vor allem im Jugendbereich] unzählige Hakenkreuze und SS-Runen an Wänden oder Gegenständen angebracht und Hitler, die SS und die Wehrmacht in Texten und Liedern verherrlicht wurden. “ Wissenschaftliche oder publizistische Auseinandersetzungen mit diesem Thema genehmigte die realsozialistische Führung nicht, die genannten Phänomene wurden eher als Westimport dargestellt.

Ein weiteres Feld rechtsextremistischer Aktivitäten stellten, wie vor kurzem eine Deliktkartei über neonazistische Umtriebe bei der Nationalen Volksarmee (NVA) zum Vorschein brachte, die bewaffneten Organe der DDR dar. Nach dieser Kartei gab es von 1965 bis 1980 in der NVA und in den Einheiten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) über 700 rechtsextremistische Vorkommnisse, die von Schmierereien, über verbale Hetze, das Zeigen des Hitlergrußes, rassistischen Pöbe-leien bis hin zu Gewalttaten reichten. Von der Täterherkunft waren 44% untere Dienstgrade, ebenfalls 44% Unteroffiziere, Feldwebel und Fähnriche und 12% Offi-ziere. (vgl.: Madloch 2000, S.69) Wenn man fragt, wie das bei einer offiziell antifa-schistischen Erziehung der staatlichen Organe möglich sein konnte, muss man die Erklärung in der Autoritarismusforschung suchen. Denn jeder militärischen Struktur, gleich welcher sozialen Ordnung, ist durch das Prinzip von Befehl und Unterordnung die Ambivalenz zu Militarismus und Rechtsextremismus zu Eigen. (vgl.: ebd., S.70)

Abgesehen von dem eher fahrlässigen Umgang mit der Geschichte des Nationalsozi-alismus, bot die Politik der DDR-Führung weitere Ansatzpunkte für Rechtsextre-mismus. Zu nennen ist an dieser Stelle ein als Anti-Zionismus kaschierter Antisemi-tismus: der Kampf gegen den zionistischen Staat Israel. (vgl.: Butterwegge 2002, S.88) Dies war die ideologische Schnittmenge, die einige Allianzen zwischen dem MfS und neonazistischen Kreisen aus Westdeutschland, wie z.B. einzelnen Mitglie-dern der Wehrsportgruppe Hoffmann[13], ermöglichte. Die DDR-Führung vermittelte unter anderem Anfang der 1980er Jahre den beiden Rechts-Terroristen Udo ALB-RECHT und Odfried HEPP Kontakte in die Führungsriege der PLO und leitete die beiden in den Nahen Osten weiter. (vgl.: Jaschke 2001, S.72)

Eine weitere Duldung von politischem Rechtsextremismus seitens der DDR lässt sich durch die Konstituierung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) 1948 feststellen. Ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Wehrmacht sollten durch die neue Partei in die DDR integriert werden. In diesem Prozess der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in der DDR gelangten auch vorheri-ge Mitglieder der NSDAP in staatliche und gesellschaftliche Funktionen. Tatsächlich wurde damit ein „ Sammelbecken völkisch-nationalistischer und antisemitischer Kräf-te ganz offen legalisiert. “(Farin/Seidel-Pielen 1992, S.70) Die von bundesdeutschen Autoren und Institutionen veröffentlichte Dokumentation „Nazis in der DDR“ um-fasst knapp tausend Namen derartiger Personen.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Integration von Ausländern in die DDR. Diese hatte seit ihrer Gründung das Problem, dass viele ihrer Bürger dort nicht leben wollten. Viele der nach Westdeutschland ausgewanderten Menschen standen am Anfang oder in der Mitte ihrer arbeitsfähigen Phase. Nach der zweiten großen Aus-wanderungswelle 1960/61 reagierte das Regime mit dem Bau der Mauer. Um die entstanden Löcher zu stopfen, wurden Arbeitskräfte aus den sozialistischen Freund-schaftsstaaten angeworben. (vgl.: Jaschke 2001, S.59) Die größte Gruppe unter den Fremdarbeitern in der DDR war die der Vietnamesen. Ihr nationales Schicksal wurde ausreichend propagandistisch ausgeschlachtet, da Vietnam zu der Zeit im Krieg mit den Vereinigten Staaten lag. Dennoch blieben sie, wie auch die anderen fremden Arbeitskräfte, ein Unsicherheitsfaktor, der von der staatlichen Führung separat durch Wohnheime am Stadtrand angesiedelt wurde, so dass die Arbeiter außerhalb der Ar-beitszeit meist unter sich waren. Vielfache Diskriminierung von Seiten der Behörden und unverhohlenes Misstrauen der Bevölkerung führten zu mehreren aktenkundigen ausländerfeindlichen Agitationen in der DDR. Man kann an dieser Stelle anmerken, dass die Regierung zwar keine Ausländerfeindlichkeit gewünscht hat, aber ganz klar ihre Aufgabe der Integration der Gastarbeiter in das Gesellschaftssystem nur man-gelhaft ausgefüllt hat.

3.2.1 Rechtsextreme Skinheads in der DDR

Eine wesentlich präsentere Ausdrucksform von Rechtsextremismus schlug sich in der Skinhead-Subkultur wieder, welche die DDR mit unwesentlicher Verspätung im Vergleich zur Bundesrepublik gegen Ende der 1970er Jahre erreichte. (vgl.: Neuba-cher 1994, S.31) Aufgrund eines einsetzenden Loyalitätsverfalls der DDR-Jugend gegenüber dem Sozialismus wurde die Ausbreitung westlicher Jugendkulturen in der DDR zu dieser Zeit möglich. Ganz anders als im Westen war der Einstieg in diese Subkulturen in der DDR mit einem enormen Risiko verbunden, denn wer sich dazu entschloss, begab sich in den Untergrund. (vgl.: Stöss 2000, S.63) Diese Illegalität lieferte einen integrativen Wert für die verschiedenen Subkulturen, verlieh sie doch den Jugendlichen ein Gefühl von Mut, Stärke und Zugehörigkeit.

Die Bezeichnung Skinhead fand ihren Platz in der medialen Öffentlichkeit im Jahr 1969 in England, wo die Szene in den Arbeitersiedlungen entstand. Man kann sagen, dass die Skinhead-Bewegung von Beginn an rechtsextreme Ideologieansätze wie Homophobie, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus vertrat. Dies war eine Voraussetzung, denn so konnten die Skinheads sich zu einer bis heute wichtigen Stütze der neonazistischen Bewegung entwickeln. Vereinzelte Ausnahmen wie „Sharp“- und „Redskins“ sind eher als fruchtlose Versuche zu bezeichnen, die Skin-head-Szene politisch links zu befruchten. Sie bleiben, vor allem in Deutschland, ver-einzelte Ausnahmen. (vgl.: Menhorn 2001, S.20) Besondere Kennzeichen von Skin­heads sind der kahlrasierte Schädel und das Tragen von „Bomberjacke“ und „Sprin-gerstiefeln“.

Die ersten Skinheads der DDR entwickelten sich Ende der 1970er Jahre aus einem breiten Spektrum jugendlicher Kulturen, darunter ehemalige Anhänger der Punk-und Heavy-Metal-Szene, vor allem jedoch Fußballfans. Dabei bedeuteten die rechts-extremistischen Parolen anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozia-lismus, als vielmehr einen Bruch mit „ der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR.“ (Stöss 2000, S.63) Dies stellte einen Prozess dar, der bei einigen involvierten jungen Menschen zum Rechtsextremismus führte. Denn im Unterschied zu Großbri-tannien war in der DDR nicht die soziale Not ein Hauptmotiv, um Skinhead zu wer-den, sondern der Protest gegen bestimmte Missstände im gesellschaftlichen Klima, wobei sich dieser Protest recht bald auch gegen das gesamte gesellschaftliche System der DDR wandte.

Begünstigt wurde die Hinwendung zur Skinhead-Szene durch einen, auch in der DDR im Zusammenhang mit der wissenschaftlich-technischen Revolution beginnen-den Wertewandel. (vgl.: Madloch 2000, S.72) Immer mehr rückte ein Verlangen nach mehr Demokratie und stärkerer individueller Selbstbestimmung in den Vorder-grund, was jedoch von der DDR-Führung lange unterdrückt wurde. Nach und nach prägte sich in den folgenden Jahren die Lust auf Gewalt aus – zuerst gerichtet gegen rivalisierende Cliquen, dann immer mehr gegen als „Feinde“ empfundene andere Jugendkulturen, schließlich gegen Ausländer und bald auch gegen Angehörige des Militärs, den Verteidigern des Sozialismus. Dominierten 1980/81 in der subkulturel-len Jugendszene noch die Punks, so wurde diese Vormachtsstellung bis 1985 in viel-gestaltigen Auseinandersetzungen von den Skinheads abgelöst. (vgl.: Ebd.) 1986 waren der Kriminalpolizei der DDR 1.500 Jugendliche bekannt, die zu rechtsextre- mistischen Aktivitäten neigten, ein Jahr später notierten die Behörden dementspre-chend einen Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten. (vgl.: Stöss 2000, S.64) Das Jahr 1987 stellte einen Höhepunkt der Gewalttaten aus der Skinhead-Bewegung dar. Nachdem Skinheads im September einen Mosambikaner in Dresden brutal zu-sammengeschlagen hatten, kam es am 17. Oktober 1987 zu einem Überfall auf ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche. Unter „Sieg Heil“- und „Judenschweine raus aus deutschen Kirchen“-Rufen stürmten etwa 30 Skinheads die Kirche und schlugen mit Knüppeln, Flaschen und Fahrradketten auf die Besucher ein.

Von diesem Zeitpunkt an fuhr das MfS verstärkt Repressionsmaßnahmen, in denen Skinheads festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Dies wie-derum führte beim Kern der Neonazi-Szene zu einem Überdenken ihrer Strategie. Man wollte nicht mehr Randgruppe sein bzw. nicht immer sofort erkannt werden. Gesellschaftliche Organisationen und Strukturen sollten infiltriert werden und tat-sächlich wurde ein landesweites Informations- und Kommunikationsnetz, das bis nach Westberlin und die BRD reichte, aufgebaut.

Diese Veränderungen führten zur Herausbildung neuer Splittergruppen, so entstan-den neben der klassischen Skinhead-Szene eine Fascho-Szene und eine Hooligan-Szene. Zumeist handelte es sich bei den Faschos um ältere und höher gebildete Per-sonen als der Durchschnitt der DDR-Skinheads. Sie verstanden sich als antikommu-nistische Opposition zur Überwindung der DDR. Ihr Outfit ähnelte oftmals dem der SA und SS, so wurde auch der Scheitel im Haar mittig platziert. Neben den Skin­heads, Faschos und den zu dieser Zeit anwachsenden Wehrsportgruppen bildete sich vermehrt ab Mitte der 1980er Jahre hauptsächlich in Ostberlin und Leipzig eine Hoo-liganszene, die als eher geistig primitiv, rassistisch, gewalttätig und antisemitisch zu beschreiben ist. Während und vor allem nach Fußballspielen fielen die Hooligans hauptsächlich durch das Brüllen rassistischer Parolen und durch Gewaltakte gegen-über Anhängern des gegnerischen Teams auf. So entstand auch der Begriff „dritte Halbzeit“. (vgl.: Madloch 2000, S.77)

In den 1980er Jahren weitete sich das rechtsextremistische Denken und Handeln in der DDR weiter aus. Die tiefgreifende soziale, politische und wirtschaftliche Krise des Staates schuf dafür die Voraussetzungen, so dass immer mehr Bevölkerungs-gruppen nach Alternativen Ausschau hielten. Nicht selten fanden die Jugendlichen dabei ihre Alternative im Rechtsextremismus. (vgl.: ebd., S.80) Ausdrücke dafür waren vielfältiger Art, unter anderem gab es vermehrt (Berufs-)Schüler und Lehrlin-ge, die am 20. April Hitlers Geburtstag feierten. (vgl.: ebd.)

3.3 Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende

Mit der Wende meint man im allgemeinen Sprachgebrauch den verfassungsrechtli-chen Beitritt der damaligen DDR, einschließlich Ostberlins, zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Völkerrechtlich genehmigt wurde der Beitritt im Rahmen des 2+4 Vertrags vom September 1990. Darin übergaben die vier Sieger-mächte des Zweiten Weltkrieges ihre letzten verbliebenen Rechte an ein nun souve-ränes, wiedervereinigtes Deutschland ab.

Durch die Amnestie des DDR-Staatsrates vom 6. Dezember 1989, bei dem vielen verurteilten rechtsextremen Skinheads und Faschos die Strafe erlassen wurde, kam Bewegung in die rechtsextreme Szene. (vgl.: ebd., S.88) Mit dem Zusammenbruch der Herrschaft der „Sozialistischen Deutschen Einheitspartei“ (SED) und der verän-derten Situation in den neuen 5 Bundesländern ging eine Welle rechtsextremistischer Vorfälle in Form von rassistischer Gewalt einher. Der westliche, stark institutionali-sierte Rechtsextremismus kam mit den informell-lokal agierenden Neonazigruppen des Ostens zusammen. (vgl.: Lynen von Berg 1994, S.103) Bereits unmittelbar nach Öffnung der Mauer reisten Vertreter aller rechtsextremistischen Organisationen in den Osten, wo sie vor allem bei den Montagsdemonstrationen[14] sehr präsent waren und Flugblätter verteilten. Ein Aktivist der Partei „Die Republikaner“ behauptete 1990, die Partei habe allein in Sachsen schon 3.000 Mitglieder organisiert. (vgl.: Stöss 2000, S.71)

Wesentlich aktiver waren jedoch zunächst die kleinen militanten neonazistischen Gruppen aus Westdeutschland, die sofort nach Maueröffnung Kontakt zu Gleichge-sinnten im Osten suchten. Vor allem die GdNF um Michael KÜHNEN, die Nationa-listische Front (NF), geführt von Meinolf SCHÖNBORN und die FAP unter Fried-helm BUSSE waren bemüht, an die rechtsextremen Subkulturen der Skinheads, Fa-schos und Hooligans der DDR anzuknüpfen und sich auf deren Mentalität einzulas- sen. (vgl.: Ebd., S.89) Es erwuchsen zahlreiche neue neonazistische Organisationen, die zwar in ihrer Mitgliederzahl den rechtsextremen Wahlparteien DVU, NPD und Republikanern unterlegen waren, nicht jedoch in ihrer Gewaltbereitschaft. Insbeson-dere bei der männlichen Jugend und dort speziell unter den Skinheads verbuchten diese Organisationen enormen Zuspruch. STÖSS (2000, S.95) führt dies zum einen auf die proletarische Programmatik, die soziale (gegen Mietpreiswucher und Sozial-abbau) und rassistische Forderungen (gegen Überfremdung durch zu viele Auslän-der) verknüpfte und zum anderen auf die flexiblen Organisationsstrukturen der neo-nazistischen Vereinigungen zurück.

In den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung sind zahlreiche rechtsextre-mistische Organisationen verboten worden. Dazu zählen unter anderem:

- Nationalistische Front (27.11.1992, Bund)
- Deutsche Alternative (10.12.1992, Bund)
- Nationale Offensive (22.12.1992, Bund)
- Wiking-Jugend (11.10.1994, Bund)
- Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (24.02.1995, Bund)
- Direkte Aktion/Mitteldeutschland (05.05.1995, Brandenburg)
- Kameradschaft Oberhavel (15.08.1997, Brandenburg)
- Blood Honour, Division Deutschland mitsamt der Jugendorganisation

White Youth (14.09.2000, Bund) (vgl.: ebd., S.96/97)

Dennoch wurde nach der Maueröffnung das in Teilen der DDR-Bevölkerung vor-handene fremdenfeindliche Potential sichtbar, das bis dahin von der Staatsführung negiert worden war. Die Aggressionen und Gewalt richteten sich vor allem gegen Asylbewerber, aber auch gegen Schwule, Linke, Alternative und Vertreter des alten Systems. (vgl.: Lynen von Berg 1994, S.110) Durch den Wegfall der normativen und repressiven Druckmittel der DDR konnte sich ein heterogenes und gewaltbereites Jugendmilieu ausbreiten, in welchem Randale und erhöhter Alkoholkonsum kenn-zeichnend waren. Zunehmende Bewaffnung und die Gruppendynamik erzeugten immer brutalere Gewaltformen. Der erste Todesfall und damit der erste Gipfel einer rechtsextremistischen Eskalationswelle in Ostdeutschland ließ nicht lange auf sich warten, als in der Nacht zum 25. November 1990 etwa 50 bis 60 Skinheads und Hea­vy-Metal-Fans auf die Idee kamen, den Hüttengasthof in Eberswalde aufzusuchen, um „Neger aufzuklatschen“. (vgl.: Jaschke 2001, S.46) In dieser Nacht erlag der An- golaner Amadeu Antonio seinen Verletzungen, die ihm noch beigebracht wurden, als er bereits reglos am Boden lag. Im März 1991 wurde in Dresden der Mosambikaner Jorge Joao Gomodai in einer Straßenbahn von Neonazis zusammengeschlagen und schwer verletzt aus der fahrenden Bahn gestoßen. Auch dieser afrikanische Vertrags-arbeiter starb kurz darauf an den Folgen des Angriffs. (vgl.: Madloch 2000, S.148)

LYNEN VON BERG (1994, S.111) stellt folgende Charakteristika über die Gewalt-entwicklung in den neuen Bundesländern heraus:

- Gewalt wird in Gruppen ausgeführt, meist in großen Gruppen.
- Die Aufforderung zu einer Gewaltanwendung erfolgt oft situativ, häufig sti-muliert durch Skinhead-Musik mit rassistischen Texten, NS-Parolen und starkem Alkoholkonsum.
- Die Gewaltabsichten werden nicht verheimlicht, sondern offen angedroht und auch ausgeführt.
- Die sozialen Normen, welche die Brutalität einschränken, sind kaum noch bis gar nicht mehr vorhanden.
- Die Gruppen sehen sich im Kleinstadtmilieu als Ordnungsfaktor, der ihr Ter-ritorium von Fremden säubert.

In dieser Zeit konnten die lokalen Gruppen „ durch ihr martialisches Auftreten und ihre Gewaltbereitschaft soziale Räume besetzen und in Kleinstädten das Klima unter Jugendlichen bestimmen. “ (ebd.) Entstanden ist dieser Schub fremdenfeindlichen Denkens im Zuge einer Debatte über die Einschränkung des damaligen Asylrechts. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1991 verzeichnete 383 von Rechtsextre-misten verübte Brand- und Sprengstoffanschläge, davon 123 in den neuen Bundes-ländern. Bezogen auf die Einwohnerzahl fanden 1992 die meisten rechtsextremis-tisch motivierten Straftaten in den neuen Bundesländern statt. Neben rassistischen Auswüchsen stieg auch das antisemitische Potential zu dieser Zeit wieder an: So gab es 1991 knapp 40 Schändungen jüdischer Friedhöfe in der neu formierten Bundesre­publik. (vgl.: Madloch 2000, S.147)

[...]


[2] vgl.: Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2005, S.10

[3] Festgelegt in §4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in An-gelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz.

[4] Solange nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, hat jeder Bürger laut Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern.

[5]Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Spra-che, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen An-schauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinde-rung benachteiligt werden.“ - Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes

[6] Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber der jüdischen Volksgruppe, die aus verschiedenen Motiven als minderwertig und gefährlich angesehen wird. Juden-feindlichkeit lässt sich bis in vorchristliche Zeiten zurückverfolgen. Das Wort "Antisemi-tismus" entstand jedoch erst im Februar 1879, als die antisemitische Hetzschrift Wilhelm Marrs "Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum“ erschien.

[7] Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Deutschlands war von 1933 bis 1945 die allein herrschende Partei in Deutschland.

[8] Die Deutschnationale Volkspartei war eine national-konservative politische Partei in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933.

[9] Das erste Parteiprogramm der NSDAP wurde 1920 von Adolf Hitler verkündet, es forderte u.a. den Aufbau eines autoritären Staates und negierte die deutsche Staatsbürgerschaft für Juden.

[10] Röhm wollte eine Fortsetzung der Revolution und eine weiterführende, sozialistische Komponente des 25-Punkte-Programms durchsetzen. Da Hitler jedoch Unternehmer und Reichswehr auf seine Seite ziehen wollte und Röhm ihm zu mächtig wurde, kam es 1934 zum so genannten Röhm-Putsch, bei dem Ernst Röhm von Hitlers SS ermordet wurde.

[11] Seit dem Zusammenschluss 1999 mit der Deutschen Wochenzeitung heißt sie National-Zeitung und ist mit einer Auflage von 44.000 Exemplaren pro Woche heute die meistge-lesene Publikation im rechtsextremistischen Lager.

[12] Die FN ist eine 1972 gegründete französische rechtsradikale Partei, die bei Wahlen im Schnitt 10-15% erreicht.

[13] Wehrsportgruppen stehen in Konkurrenz zu den durch das Grundgesetz zur Gewaltanwen-dung berechtigten Organen. Damit sind sie faktisch mit Milizen oder Freikorps gleichzu-setzen. Die WSG Hoffmann, 1973 vom Neo-Nazi Karl-Heinz HOFFMANN gegründet, war eine der bekanntesten Wehrsportgruppen im deutschsprachigen Raum, bis sie 1980 als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde.

[14] Die Montagsdemonstrationen waren Massendemonstrationen zur Wendezeit in der DDR im Herbst 1989. Unter anderem mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ protestierten Woche für Woche Hunderttausende DDR-Bürger gegen die politischen Verhältnisse. Ihr Ur-sprung liegt in Leipzig, später fanden sie auch in anderen Städten statt.

Details

Seiten
133
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640374861
Dateigröße
875 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v131383
Institution / Hochschule
Universität Hildesheim (Stiftung) – Institut für Sozialpädagogik
Note
1,3
Schlagworte
Rechtsextremismus Bundesländern Ursachen Erscheinungsformen Modelle Interventionen Präventionen

Autor

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Titel: Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern