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Föderalismus - Ein Vergleich von Russland und Deutschland

Masterarbeit 2009 76 Seiten

VWL - Fallstudien, Länderstudien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1) Einleitung

2) Theoretische Grundlagen
2.1) Staatsorganisationsprinzipien im Vergleich
2.2) Merkmale des innerstaatlichen Föderalismus
2.3) Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus
2.4) Ausprägung des innerstaatlichen Föderalismus
2.5) Vor- und Nachteile von föderativen Systemen
2.5.1) Vorteile
2.5.2) Nachteile

3) Analyse und Vergleich von föderativen Systemen in Deutschland und in Russland
3.1) Das Bundesstaatsprinzip im Grundgesetz
3.2) Der innerstaatliche Föderalismus in der neueren russischen Geschichte
3.2.1) Der sowjetische innerstaatliche Föderalismus in der RSFSR
3.2.2) Der innerstaatliche Föderalismus unter Jelzin
3.2.3) Putins Föderalreformen
3.3) Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus in der BRD und in der RF
3.4) Kompetenzverteilung
3.5) Bundesrat und Föderationsrat im Gesetzgebungsprozess
3.6) Finanzordnung
3.7) Der kooperative Föderalismus und Politikverflechtung in der BRD
3.8) Charakteristika des asymmetrischen Föderalismus in der RF
3.9) Grafische Positionierung von beiden föderativen Systemen

4) Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1) Einleitung

Von den weltweit knapp 200 Staaten sind 24 föderativ aufgebaut. Die föderativen Systeme unterscheiden sich in ihrem internen institutionellen Aufbau sowie in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammensetzung. „Föderativ aufgebaute Staaten können aus gerade einmal zwei oder mehr als achtzig territorialen Einheiten bestehen. Einige föderativ aufgebaute Staaten sind stark zentralisiert und konzentrieren Zuständigkeiten bei der Zentralregierung, während andere dezentralerer sind und die Gliedstaaten über weit reichende Autonomie und Ermessensspielräume verfügen. In einigen gibt es zwischen der Zentralregierung und den regionalen Regierungen eine klare Aufteilung der Befugnisse, wohingegen die Befugnisse in anderen föderativen Systemen in weiteren Gebieten überlappen. […] Einige föderativ aufgebaute Staaten sind stabil und harmonisch, anderer hingegen instabil und geteilt. […] Jeder föderativ aufgebauter Staat ist das einzigartige Produkt von Entscheidungen führender Politiker sowie umfassender historischer Beweggründe. Manchmal wurde der innerstaatliche Föderalismus gewählt, um früher getrennte Länder in einem Staat zu vereinen oder um einen ehemaligen Zentralstaat umzustrukturieren, oder es war das Ergebnis beider Prozesse gemeinsam.“1

Der innerstaatliche Föderalismus ist nicht immer das Beste, und es gibt auch keine beste Version von föderativen Systemen. Die föderativen Systeme eignen sich offenbar besonders für Demokratien mit einer großen Bevölkerung oder einem großen Staatsgebiet sowie für Länder mit regional konzentrierten, unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Im laufe der Zeit sollte sich ein Großteil der Bevölkerung eines föderativ aufgebauten Staates mit dem ganzen Land identifizieren können.

Es gibt keine einfache Formel für den Entwurf oder das Verständnis von föderativen Systemen. Der Vergleich verschiedener föderativ aufgebauter Staaten kann jedoch zum Verständnis dazu beitragen, wie sich verschiedene föderale Regelungen in bestimmten Zusammenhängen auswirken würden. Ähnliche Einrichtungen können sich in verschiedenen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Zusammenhängen recht unterschiedlich auswirken. Ähnlich gelagerte Regelungen haben unter Umständen ganz unterschiedliche Effekte, abhängig davon, ob sie in einer homogenen oder einen heterogenen Gesellschaft zur Anwendung kommen.

In dieser Arbeit werden die föderativen Systemen in Deutschland und in Russland ausführlich dargestellt, analysiert und miteinander verglichen.

Der innerstaatliche Föderalismus ist traditionell in der Bundesrepublik Deutschland als die bestmögliche Lösung angesehen worden, um die Entwicklung des Staates voranzutreiben. Mit der Unterteilung staatlicher Einheiten in Bundesländer hat der innerstaatliche Föderalismus seine Besonderheit gefunden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion war gleichzeitig die Geburtsstunde der Russischen Föderation. Die Russische Föderation unterscheidet sich von der Mehrzahl von föderativen Systemen erstens durch die hohe Zahl der Regionen, die auf föderaler Ebene repräsentiert sind, und zweitens durch die sehr starken Unterschiede zwischen den regionalen politischen Systemen und ihren sozioökonomischen Bedingungen.

Diese Arbeit ist folgendermaßen gegliedert: Im Kapitel 2 werden Organisationsprinzipien des Staates, zu denen auch der innerstaatliche Föderalismus gehört, dargestellt. Darauf aufbauend wird ein Überblick über die für die meisten föderativ aufgebauten Staaten zutreffende Merkmale gegeben. Danach werden die Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus sowie seine Ausprägungen zusammengefasst und ausführlich analysiert. Im Anschluss daran erfolgt eine Auflistung von typischen Vor- und Nachteilen von föderativen Systemen.

Im Kapitel 3 werden die föderativen Systeme in Deutschland und in Russland ausführlich analysiert und miteinander verglichen. Im Einzelnen wird dabei jeweils auf die Verfassungsrechtliche Grundlagen, Rechtfertigungsgründe, Kompetenzverteilungen zwischen dem übergeordneten Staat und den Gliedstaaten, die Zweiten Kammern, Finanzordnungen und die Ausprägungen von föderativen Systemen in Deutschland und in Russland eingegangen. Zusätzlich wird ein grundlegender geschichtlicher Überblick über die wichtigsten Entwicklungen des innerstaatlichen Föderalismus in Russland gegeben, um die Strukturprinzipien des russischen innerstaatlichen Föderalismus besser zu verstehen.

Im Kapitel 4 werden abschließend die wichtigsten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst.

2) Theoretische Grundlagen

Um mehr Klarheit und bessere Übersicht zu schaffen werden in diesem Kapitel zunächst alle Staatsorganisationsprinzipien dargestellt. Darauf aufbauend werden für die meisten föderativ aufgebauten Staaten zutreffende Eigenschaften zusammengefasst. Danach werden die Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus sowie seine Ausprägungen unter die Lupe genommen. Im Anschluss daran erfolgt eine Auflistung von Vor- und Nachteilen von föderativen Systemen.

2.1) Staatsorganisationsprinzipien im Vergleich

Den in der Realität existierenden nationalen Staaten liegen gewisse Organisationsprinzipien zugrunde. Das Staatsorganisationsprinzip ist neben der Regierungsform und des politischen Regimes des Staates eine Komponente der Staatsform. Unter territorialen Gesichtspunkten der Staatsaufbau wird der Staat in verschiedenen territorialen Einheiten aufgeteilt. Das Staatsorganisationsprinzip stellt ein System von Beziehungen zwischen dem Staat als Ganzes und seinen territorialen Einheiten dar. Der Charakter solcher Beziehungen ist sowohl von der Rechtsstellung des Gesamtstaates als auch von der Rechtsstellung jeder territorialen Einheit dieses Staates abhängig. Nach der Definition ist das Staatsorganisationsprinzip somit die nationale und administrativ-territoriale Staatsstruktur, die den Charakter der Beziehungen zwischen der Zentralregierung des Staates und den Regierungsorganen von territorialen Einheiten dieses Staates sowie den Regierungsorganen von territorialen Einheiten untereinander festlegt.2 Genauer gesagt bestimmt das Staatsorganisationsprinzip die Aufteilung der Staatsgewalt und staatlicher Souveränität zwischen dem Zentrum und den Regionen. Infolgedessen wird das Staatsorganisationsprinzip als einer der Faktoren für das Ausmaß der Dezentralisierung bzw. der Zentralisierung der Macht in einem Staat betrachtet. Definitionsgemäß bedeutet die staatliche Dezentralisierung die Übertragung von Aufgaben von der zentralen Regierungsgewalt auf souveräne Verwaltungsträger bzw. die staatliche Zentralisierung die Kontrolle von der Zentralregierung über die Regierungsorgane von territorialen Einheiten.3

Die Staatsorganisationsprinzipien können grob in zwei Hauptkriterien geteilt werden: die innerstaatliche Betrachtungsweise und die zwischenstaatliche Betrachtungsweise. Zu deninnerstaatlichen Staatsorganisationsprinzipien gehören Unitarismus und der innerstaatliche Föderalismus. Für die Schilderung vom zwischenstaatlichen Organisationsprinzip des Staates wird der Bergriff „Konföderation“ verwendet. Die Konföderation wird nicht als innerstaatliches Organisationsprinzip des Staates angesehen, da sie in der politischen Terminologie als auf Dauer angelegter Zusammenschluss von mehreren souveränen Staaten bezeichnet wird.4

Die meisten Staaten der Welt haben ein zentralistisches Gewaltsystem, wobei möglichst einheitlicher, hierarchisch organisierter Staatsaufbau mit klarer Befehlsgebung von oben nach unten angestrebt wird. Die staatliche Gewalt ist auf einige zentrale Institutionen beschränkt. Es gibt keine regionalen Untergliederungen mit politischer Selbstständigkeit. Diese Zusammenfassung der Zuständigkeiten bei Zentralbehörden in einem Staat wird mit dem Begriff „Unitarismus“ (von lateinisch unitas: Einheit) bezeichnet.5 Beim Unitarismus wird der Einheitsstaat mit einheitlicher Legislative, Exekutive und Judikative nur in regionale Verwaltungsbezirke, die als Provinzen, Regionen, Departements oder Kommunen bezeichnet werden, nicht aber in Eigenstaatlichkeit besitzende Gliedstaaten aufgeteilt.6 Bezüglich ihrer Rechtsstellung in dem Einheitsstaat sind die regionalen Verwaltungsbezirke gleichgestellt. Beim Unitarismus besitz nur der Staat als Ganzes die Eigenstaatlichkeit. Diese Tatsache wird in der einheitlichen Verfassung des Staates festgelegt. Eine oder mehrere Autonomien können in einem Unitarstaat gebildet werden, wenn auf dessen Territorium ethnische Minderheiten leben. Jedoch wird die Selbstständigkeit dieser Autonomien durch die Zentralregierung bestimmt. Die Zentralregierung eines unitarischen Staates besitzt zusätzlich die Kompetenzen, der Gesamtstaat in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu repräsentieren und über die Organisation von einheitlichen Streitkräften zu entscheiden.7

Die Durchführung der Zentralisierungs- bzw. Dezentralisierungspolitik seitens der Zentralregierung führt dazu, dass man zwischen dem zentralisierten Einheitsstaat und dem dezentralisierten Einheitsstaat differenzieren kann. Die Unterschiede in dem Ausmaß an Kontrolle der Zentralregierung über die Regierungsorgane von territorialen Einheiten bestimmen, ob ein Staat als zentralisierter Einheitsstaat oder als dezentralisierter Einheitsstaat angesehen wird.8 In einem zentralisierten Einheitsstaat ist die gesamte öffentliche Staatsgewalt in den zentralen Staatsorganen konzentriert. Die einheitlichen Problemlösungen werden meistens von den Zentralbehörden gegenüber den Regierungsorganen von territorialen Einheiten formuliert und auch durchgesetzt. Genauer gesagt müssen die nachgeordneten Behörden Vorgaben vollziehen, ohne dabei über einen nennenswerten eigenen Entscheidungsspielraum zu verfügen. In einem dezentralisierten Einheitsstaat sind dagegen den zum Teil eigenständigen Selbstverwaltungskörperschaften die nachrangigen Staatsaufgaben übertragen. Die Selbstverwaltungskörperschaften verfügen jeweils auch über einen eigenen autonomen Entscheidungsbereich. Bei der Ausübung von staatlichen Aufgaben unterstehen jedoch diese Selbstverwaltungskörperschaften der Aufsicht der Zentralbehörden. Die regionalen Verwaltungsbezirke haben keine eigenen Rechte, die den Unitarstaat hindern diese Kompetenzen jederzeit wieder zu entziehen.9

„Als weiteres Staatsorganisationsprinzip umschreibt der Begriff „Föderalismus“ (von lateinisch foedus: Bündnis) einen Staatsaufbau, in dem sich mehrere Subjekte mit dem Staat als Ganzes die Erfüllung staatlicher Aufgaben teilen und dabei gegenseitig durch bestimmte Mit- oder Einwirkungsmöglichkeiten beeinflussen. Wesentliches Charakteristikum eines nach solchen Kriterien aufgebauten Staates ist, dass nicht nur Verwaltungskompetenzen regionalisiert werden, sondern die Subjekte Träger eigener, vom Staat als Ganzes nicht abgeleiteter politischer Gestaltungsmöglichkeiten sind.“10

In der Literatur wird der Begriff „Bundesstaat“11 als die staatsrechtliche Konkretisierung des innerstaatlichen Föderalismus verwendet.12 Während der innerstaatliche Föderalismus ein Staatsorganisationsprinzip beschreibt, bezeichnet der Bundesstaat die staatliche Gliederung als solche. Genauer gesagt handelt es sich in föderativen Systemen um ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Subjekte zu einer übergreifenden und übergeordneten politischen Gesamtheit im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung zusammengeschlossen sind, wobei die weitgehend autonomen Subjekte eigene Verfassung haben können. Eigene Verfassungen der Subjekte dürfen jedoch nicht im Widerspruch zur gemeinsamen Verfassung stehen. Einerseits sind sowohl die Gliedstaaten als auch der übergeordnete Staat beim innerstaatlichen Föderalismus eigenständig, andererseits sind sie jedoch eng miteinander verbunden. Nur der Staat als Ganzes besitzt die völkerrechtliche Souveränität. Die Subjekte geben ihre staatliche Souveränität auf, behalten aber ihre Staatlichkeit als Gebietskörperschaft. Der Staatscharakter von dem übergeordneten Staat sowie den Gliedstaaten bleibt dabei unberührt. Somit werden in dem Bundesstaat nicht nur die individuellen Besonderheiten einzelner Gliedstaaten bewahrt, sondern auch deren partielle Selbstständigkeit.Diese Selbstständigkeit der Subjekte wird einzig durch die gemeinsamen, bundesstaatlichen Verfassungsgrundsätze beschränkt.13 In einem föderativ aufgebauten Staat üben die gesamtstaatlichen Zentralorgane eine unmittelbare Staatsgewalt gegenüber den Bürgern der Gliedstaaten aus. Beim innerstaatlichen Föderalismus gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Auch wenn die Gesetzte der verschiedenen Gliedstaaten nicht gleich sind, die bundesstaatliche Ordnung also Ungleichheit legitimiert, binden jedoch die gemeinsamen, bundesstaatlichen Verfassungsgrundsätze der übergeordnete Staat wie die Gliedstaaten gleichermaßen und bilden damit auf Vereinheitlichung abzielendes Moment. Allgemein lässt sich sagen, dass bei aller Vielfalt in einem föderativ aufgebauten Staat auch immer ein gewisses Maß an Einheitlichkeit gegeben ist. Da die Subjekte ihre völkerrechtliche Souveränität durch den Zusammenschluss auf den Gesamtstaat übertragen, ist der Gesamtstaat deswegen auch als einziger Interessenvertreter der Gliedstaaten auf der internationalen Ebene. Im Bundesstaat haben die Subjekte kein Recht zum Austritt.14

In einem föderativ aufgebauten Staat sind die wichtigsten Elemente der Staatsorganisation, die Legislative, Exekutive und Judikative sowohl im Gesamtstaat als auch jeweils in den Subjekten vorhanden. Die staatlichen Aufgaben werden infolgedessen zwischen dem übergeordneten Staat und dessen Subjekte aufgeteilt. Um sie zu erledigen, müssen beide Ebenen zusammenwirken, aufeinander Rücksicht nehmen sowie sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen.15 Die Zusammenarbeit der beiden Ebenen ist in der gemeinsamen Verfassung verbindlich vorgeschrieben. Der übergeordnete Staat ist für alles zuständig, was im Interesse des Volkes einheitlich geordnet werden muss, die Subjekte besitzen das Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen.16 Solche Aufteilung der politischen Zuständigkeiten zwischen den beiden Regierungsebenen setzt eine Mehrebenepolitik voraus. Bei maximaler Dezentralisierung und minimaler Zentralisierung können die Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, wo die Folgen von diesen Entscheidungen auch wirksam werden. Somit wird die Bürgernähe erreicht, indem die Interessen der Bürger in den Subjekten vertreten werden.17 Teilautonomie gibt den Subjekten das Recht, in gewissen Bereichen nach eigenem Ermessen zu handeln. Dadurch wird einerseits innenpolitische Entscheidungsfreiheit der Subjekte erhöht, andererseits werden dann auch Verpflichtungen gegenüber dem Gesamtstaat sichtbar. Aufgrund solcher Dezentralisierung der Macht regeln die eigenständigen Subjekte ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst und wirken in der Regel darüber hinaus an Entscheidungen der Zentralregierung mit.18 Insofern trägt der innerstaatliche Föderalismus dazu bei, dass keine Machtkonzentration nur auf einer Ebene stattfindet. Allgemein lässt sich sagen, dass in einem föderativ aufgebauten Staat politische Partizipation der Subjekte erleichtert wird sowie politische Willensbildung auf mehreren Ebenen möglich ist.19

„Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Organisationsprinzipien des Staates besteht darin, dass beim innerstaatlichen Föderalismus keine der beiden Ebenen allein über die Kompetenz verfügt, die Kompetenzen der andern Ebenen einzuschränken oder auch auszuweiten (sogenannte Kompetenz-Kompetenz). Beim innerstaatlichen Föderalismus sind die eigenständigen Rechte der Gliedstaaten nur im gegenseitigen Einvernehmen veränderbar. Sowohl der übergeordnete Staat als auch die Gliedstaaten sind demnach geschützt, dass die jeweils andere Ebene sie nach Belieben und ohne Mitentscheidungsbefugnis ihren Entscheidungen ausliefert. Es besteht also ein Dualismus von Entscheidungszentren.“20 Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal des Bundesstaates ist, dass es sich um ein dynamisches System handelt, welches sich den Erfordernissen der jeweiligen Gesellschaften anpasst, in denen sich der innerstaatliche Föderalismus als ein Staatsorganisationsprinzip durchgesetzt hat. Genauer gesagt schließt der innerstaatliche Föderalismus einen Kompromiss zwischen Unitarismus und Konföderation, wobei eine dieser Formen den Ausgangspunkt des innerstaatlichen Föderalisierungsprozess21 darstellt.22

Da sich ein dezentralisierter Einheitsstaat zu einer von vielen Ausprägungen des Föderalismus einordnen lässt, kann man in diesem Fall keine klare Trennlinie zwischen Unitarismus und Föderalismus ziehen. Im Unterschied zum Einheitsstaat, in dem die Kompetenzen einer einheitlichen zentralen Regierungsgewalt zufallen, sind sie beim innerstaatlichen Föderalismus zwischen der bundesstaatlichen Ebene und der gliedstaatlichen Ebene in einer Weise aufgeteilt, dass keine der Ebenen uneingeschränkte Regelungsmacht erhält. Wie oben bereits erwähnt, gehört es zu den Kennzeichen eines dezentralisierten Einheitsstaates, dass der Grad der Dezentralisierung willkürlich von der Zentralregierung bestimmt werden kann. Im Unterschied zum Bundesstaat, in dem keine von beiden Ebenen die Kompetenz-Kompetenz besitzt, sind in einem solchen dezentralisierten Einheitsstaat die subnationalen Ebenen immer Verfügungsmasse der Zentralregierung. Verfassungsrechtliche Absicherungen, durch welche sie zumindest in einem Kernbereich geschützt sind, existieren dabei normalerweise nicht. Allgemein lässt sich sagen, dass die Stellung der Gliedstaaten in einem föderativ aufgebauten Staat sehr stark ausgebaut ist, im Unterschied zu einem dezentralisierten Einheitsstaat.23 „Der Unitarstaat, der bestimmte Sachverhalte - trotz der bestehenden regionalen Unterschiede - zwangsläufig für alle gleich regeln muss, wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nivellierend aus: Besonderheiten in kulturellen politischen und wirtschaftlichen Bereichen eines Staates werden zu Gunsten übergeordneter Einheitsprinzipien eingeebnet. […] Föderalismus hingegen verkörpert das Prinzip „Vielfalt in der Einheit“: die den Gliedstaaten verbleibenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten sichern die staatlich- institutionelle Repräsentation, den Erhalt und die Weiterentwicklung regionaler Besonderheiten, zum Beispiel sprachlicher, kultureller oder religiöser Art. […] Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist jedoch, dass das gegenseitige Misstrauen der Gliedstaaten abgebaut wird und die Notwendigkeit klar erkannt wird, dass in diesem Fall eher die Kooperation im gesamtstaatlichen, föderal organisierten Verbund auf Dauer gewährleistet hilft, die Vielfalt zu bewahren.“24

Dennoch haben einige dezentralisierte Einheitsstaaten in der Praxis mehr Kompetenzen an ihre Selbstverwaltungskörperschaften delegiert als einige föderativ aufgebaute Staaten an ihre Subjekte. Infolgedessen sind einige Unitarstaaten dezentraler als einige föderativ aufgebaute Staaten.25 Dies ist besonders dann der Fall, wenn sich in dem Bundesstaat bestimmte Entwicklungstendenzen in Richtung auf Einheitsstaat erkennen lassen. Diese Tendenzen werden mit Hilfe von zwei Begriffen bezeichnet: „Unitarisierung“ und „Zentralisierung“. Grundsätzlich kennzeichnen beide Begriffe eine Verlagerung des bundesstaatlichen Gleichgewichts hin zu dem übergeordneten Staat. In der Literatur werden aber beide Begriffe voneinander abgegrenzt. Unitarisierung beschreibt das Ausmaß der tatsächlichen organisatorischen Vereinheitlichung innerhalb des Bundesstaates. Je stärker die politischen Bemühungen sind, einheitliche Grundnormen und Problemlösungen zu gewährleisten, desto unitarischer ist der Bundesstaat. Die Initiative zur Vereinheitlichung geht dabei häufig von den Gliedstaaten und nicht von dem übergeordneten Staat aus. Die Subjekte realisieren ihren Wunsch nach einer einheitlichen staatlichen Organisation dabei entweder dadurch, dass sie miteinander kooperieren oder die politische Forderung an dem übergeordneten Staat stellen,für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Bei Zentralisierung kommt hinzu, dass der übergeordnete Staat die vereinheitlichten Problemlösungen formuliert und den Gliedstaaten anordnet. Allgemein lässt sich sagen, dass Zentralisierung die formale Entscheidungsbefugnis bzw. Unitarisierung die tatsächliche Angleichung beschreibt.26

Wie oben bereits erwähnt, bedeutet die Konföderation eine vertragliche Verbindung unabhängiger Staaten mit gemeinsamen politischen Organen und Institutionen, in denen die Delegierten im Namen der Mitgliedstaaten handeln. In der Konföderation gibt es keine einheitlichen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege sowie keine gemeinsame Verfassung. Die Organisation von einheitlichen Streitkräften ist auch untypisch für die Konföderation. Dieser politische Zusammenschluss ist meistens für gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gedacht.27 „Die ständigen Organe eines solchen Bundes haben regelmäßig die Aufgabe, den Bund nach außen zu vertreten sowie den einzelnen Mitgliedstaaten Vorschläge über die Regelung der inneren Bundesverhältnisse zu machen, ohne selbst zur Gesetzgebung befugt zu sein.“28

In der Literatur wird die Konföderation zu einer von vielen Ausprägungen des Föderalismus eingeordnet und mit dem Begriff „Staatenbund“ bezeichnet. Meistens ist es schwer, eine klare Abgrenzung zwischen der Konföderation und den einem Staatenbund ähnliche Ausprägungen des innerstaatlichen Föderalismus29 zu machen. Die Trennlinie zwischen den beiden Prinzipien ist verwischt. Erst die gemeinsame Staatsgründung bzw. der Beitritt der Gliedstaaten zu einem auf einer gemeinsamen Verfassung beruhenden Staatswesen macht aus einem Staatenbund den Bundesstaat. Mit anderen Worten besteht ein Staatenbund auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags, während den Bundesstaat auf einer gemeinsamen Verfassung im staatsrechtlichen Sinn beruht.30

Da die Mitgliedstaaten der Konföderation im Unterschied zu den Subjekten eines föderativ aufgebauten Staates ihre volle innere und äußere Souveränität behalten, bleiben sie dabei Subjekte des Völkerrechts. Die Konföderation als Ganzes besitzt dagegen keine oder nur eine begrenzte Völkerrechtssubjektivität.31 Politische Entscheidungen, die auf dem supranationalen Niveau der Konföderation getroffen werden, sind nicht legitim, bevor sie von der Zentralregierung jedes einzelnen Mitgliedstaates dieser Konföderation nicht gebilligt werden. Die Konföderation als Ganzes besitzt daher keine eigenen Kompetenzen, die sie ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten regeln kann. Zusätzlich grenzt sich die Konföderation von einem föderativ aufgebauten Staat dadurch ab, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Konföderation auf abgegrenzten Gebieten beschränkt ist. In der Konföderation gibt es keine Zentralregierung und keine übergeordneten Gesetze, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten übt die Konföderation keine Hoheitsgewalt aus. In der Konföderation gilt: Landesrecht bricht Bundesrecht. Die Änderung des für die Konföderation grundlegenden Vertrags kann in der Regel nur auf einstimmigen Beschluss geschehen, während Revisionen einer gemeinsamen, bundesstaatlichen Verfassung regelmäßig nach dem Mehrheitsprinzip möglich sind. Die an der Konföderation beteiligten Staaten haben ein Recht auf Austritt.32

Aus den obigen Ausführungen kann man ableiten, dass sich die Reichweite des Föderalismus vom dezentralisierten Einheitsstaat bis hin zum vertraglichen Zusammenschluss souveräner Staaten erstreckt. Es besteht im Föderalismus ein Spannungsfeld der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Teilregierungen, so dass es durchaus zu Gradwanderungen zwischen einer umfassender Einheit und der Selbstständigkeit von Teilen dieser Einheit kommen kann.33 Im Föderalismus gibt es keine Standards bezüglich der Aufteilung der Gewalt zwischen den beiden Regierungsebenen. Die genaueren Ausgestaltungen eines föderalen Staates spiegeln die lokalen institutionellen Traditionen und das gewünschte Maß und die Art der Autonomie wieder. Deswegen findet jeder föderale Staat selbst seine eigenartige Balance zwischen Zentralisierungs- und Dezentralisierungsvorstellungen.34

Da sich ohne ein Mindestmaß an Gleichartigkeit keine Einheit bilden kann, setzt Föderalismus eine gewisse Homogenität der Mitglieder voraus. Die andere Voraussetzung ist aber, dass die Gleichartigkeit nicht zu weit geht. Neben den gemeinsamen Eigenarten, Überzeugungen und Interessen müssen auch die Besonderheiten der einzelnen Glieder stehen, die eine vollständige Verschmelzung zu einem Einheitsstaat ausschließen.35 „Vielfalt in der Einheit“ ist kein abstraktes Prinzip im Föderalismus. Prinzipiell lässt sich Föderalismus als ein bipolares Kontinuum darstellen, das auf einer Gleichordnung von dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten beruht und dadurch eine Vielfalt in der Einheit anstrebt. Da das Spannungsverhältnis von Integration und Autonomie aber selten ausgeglichen ist, können somit verschiedene Ausprägungen des Föderalismus aufgezeigt werden. Diese Erscheinungsformen sind von der stärkeren Betonung der Einheit oder der Vielfalt abhängig.36 „Wie oben bereits erwähnt, hängt die Ausgestaltung einzelner föderaler Ordnungen von den historisch institutionellen Vorprägungen (der Fachbegriff hierfür lautet „Pfadabhängigkeit“) und den Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaften ab, in denen sich Föderalismus durchgesetzt hat. Grob lassen sich die entsprechenden Ausgangslagen unterscheiden zwischen der Orientierung an gesellschaftlicher Differenzierung und der an gesellschaftlicher Vereinigung. Gesellschaftliche Differenzierung mit Hilfe des innerstaatlichen Föderalismus ist in der Regel dann notwendig, wenn es in einer Gesellschaft starke zentrifugale bzw. auseinanderstrebende Kräfte gibt, seien es nationale Minderheiten, Glaubensgemeinschaften oder die Träger anderer Interessen, die zusammengehalten werden sollen. […] In solchen Fällen geht es darum, den jeweiligen Gliedstaaten so viele Differenzierungsmöglichkeiten wie möglich zuzugestehen und viele Kompetenzen zu gewähren.“37 Durch den trennenden Föderalismus werden auseinanderstrebende Kräfte im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung sowie allgemein anerkannter Spielregeln eingebunden. Aus den obigen Überlegungen kann man sagen, dass der innerstaatliche Föderalismus eine Art Vertrag ist, der auf der gesellschaftlichen Anerkennung von territorial organisierten unterschiedlichen sozialen Identitäten, Wertorientierungen und politischen Kulturen beruht. Die Gewährung eigenes politischen Gestaltungs- und Entfaltungsspielraumes ermöglicht unterschiedlichsten Interessengruppierungen einen ihnen akzeptablen und adäquaten Platz im Gesamtstaat und trägt dazu bei, dass aus dieser Vielfalt resultierende Konflikte zwischen den Subjekten auf friedlichem Wege gelöst und dadurch tendenziell Zerfallserscheinungen verhindert werden können.38 „Von gesellschaftlichem Vereinigungsföderalismus sprechen wir hingegen dann, wenn das föderative Prinzip der Machtaufteilung zwischen dem übergeordneten Staat und den Gliedstaaten dienen soll. In diesem Fall ist die Gesellschaft relativ homogen, das heißt im Gegensatz zur obigen Situation treten keine großen regionalen Unterschiede bezüglich sozialer Identitäten, Überzeugungen und Interessen auf. In diesem Fall gibt es in einer Gesellschaft starke zentripetale Kräfte.“39 Die Entwicklungsdynamik des Föderalismus wird also durch das Verhältnis von zentripetalen Zielvorstellungen, die auf Integration und Gleichheit der Lebensbedingungen gerichtet sind, und von zentrifugalen Zielvorstellungen, die auf Eigenständigkeit und Vielfalt der Lebensbedingungen gerichtet sind, bestimmt. Gleichheit ist aber, ebenso wie Vielfalt, für sich allein noch kein erstrebenswertes Ziel. Mit anderen Worten wird diese Entwicklungsdynamik durch politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen beeinflusst, die je nach Situation und System von unterschiedlicher Wirkungskraft sein können. Föderalismus ist somit der Pfad, auf dem man ein ständiger Balanceakt zwischen gewollter Homogenität und gewollter Heterogenität zu vollziehen sucht.40

Sowohl die oben bereits diskutierten Staatsorganisationsprinzipien als auch die Ausprägungen und die Ziele des Föderalismus werden detailliert in der Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ziele und Ausprägungen des Föderalismus

Quelle: Eigene modifizierte Darstellung, in Anlehnung an Schultze (1992), S. 96, an Abdulatipov (2004), S. 65 und an Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005), S. 15.

Außer den oben bereits genannten Begriffen, mit denen die drei Staatsorganisationsprinzipien umgeschrieben werden können, wird in der Literatur häufig ein vom Föderalismus abzugrenzenden Begriff „Regionalismus“ verwendet. Als Region wird eine territoriale Einheit innerhalb eines Staates bezeichnet, die sich aufgrund von historischen, ethnischen, kulturellen, konfessionellen oder anderen Gemeinsamkeiten der dort lebenden Bevölkerung auszeichnet. Regionalismus bezeichnet daher das allgemeine Bestreben einer Region nach mehr Eigenständigkeit und Autonomie gegenüber dem übergeordneten Staat. Dabei entstehen Regionalbewegungen, welche die Identität ihrer jeweiligen Region bewahren oder wiedererlangen möchten. Die Ziele solcher Regionalbewegungen können von stärkerer Dezentralisierung bis zum Separatismus bzw. Sezession, also den Gewinn staatlicher Souveränität reichen.41

2.2) Merkmale des innerstaatlichen Föderalismus

In der Literatur fehlt es an einer allgemeinen verbindlichen Begriffserklärung des innerstaatlichen Föderalismus. Deswegen ist es wichtig, eine allgemeine Definition im Sinne dieser Arbeit zu geben, Hauptmerkmale, Vorteile und Nachteile sowie zentrale Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus darzustellen und seine unterschiedlichen Ausprägungsformen in der politischen Realität zu erläutern und voneinander abzugrenzen. „Wie oben bereits erwähnt, versteht man unter dem innerstaatlichen Föderalismus, auf den allgemeinsten Nenner gebracht, ein gesellschaftliches Staatsorganisationsprinzip, das eine dauernde institutionelle Verbindung von autonomen, eigenverantwortlichen Gruppierungen zu größeren, durch gemeinsame Ziele verbundenen Einheiten bewirkt. Die föderative Konstruktion wird gewählt um mehrere Identitäten im Rahmen einer Union miteinander zu verbinden, zu bewahren und zu fördern.“42 Für den innerstaatlichen Föderalismus gibt es keine Idealform und damit keine allgemeingültige Definition, da dessen Ausgestaltung im jeweiligen nationalen Kontext erheblich variieren kann. Dadurch sind die vielfältigen Bedeutungsformen des innerstaatlichen Föderalismus entstanden. Obwohl es keine allgemeingültige Definition für den innerstaatlichen Föderalismus existiert, gibt es bestimmte gemeinsame Merkmale, die für die meisten föderativ aufgebauten Staaten zutreffend sind.43 Um von einem föderativ aufgebauten Staat sprechen zu können, müssen deshalb eine Reihe von charakteristischen Merkmalen vorhanden sein:

- Der Bundesstaat ist in territorialen Einheiten gegliedert, die verfassungsrechtlich gleichgestellt sind.44
- Es bestehen mindestens zwei Ebenen staatlicher Existenz, die bundesstaatliche und diegliedstaatliche Ebene. Letztere setzt sich aus mehreren substaatlichen Einheiten zusammen. Beide Ebenen besitzen den Staatscharakter. Der bundesstaatlichen Ebene steht allerdings die alleinige völkerrechtliche Souveränität zu. Die beiden Regierungsebenen sind einander nicht untergeordnet und üben ihre Regierungsbefugnisse unmittelbar gegenüber den Bürgern aus, von denen ihre Regierungsorgane auch gewählt werden.45 Die interregionalen Beziehungen derSubjekte bilden neben der Ebene des übergeordneten Staates und der Ebene der Gliedstaaten die „dritte Ebene“ in einem föderativ aufgebauten Staat.46 -„Eine schriftlich niedergelegte gemeinsame Verfassung, in der einige Teile nicht allein durch die Zentralregierung geändert werden können. Größere, die Gliedstaaten betreffende Änderungen erfordern allgemein deren umfassende Zustimmung sowie der Zentralregierung.“47 Die gemeinsame Verfassung ist die Voraussetzung für die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen jede staatliche Ebene agiert. Sie legt die Prinzipien eines föderativ aufgebauten Staates fest.
-Neben dem Gesamtstaat verfügen auch die Gliedstaaten über eigene, für einen Staat charakteristische Organe und sind mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet. Es findet eine verfassungsrechtliche Aufteilung der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt sowie der Besteuerungsrechte auf die beiden Regierungsebenen statt. Die Gliedstaaten verfügen also über eigene Herrschaftsbereiche im Sinne eigenverantwortlicher Entscheidungskompetenzen, die sie autonom ausführen und die ihnen durch die gemeinsame Verfassung garantiert sind. Die Gliedstaaten müssen zudem finanziell eigenständig sein, damit sie auch in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Kompetenzen sind konstitutionell geschützt, damit sie den Gliedstaaten von dem Gesamtstaat nicht genommen werden können. Die Zuständigkeiten bezüglich Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege sind in einem föderativ aufgebauten Staat nicht von dem Gesamtstaat verliehen und können deshalb von ihm auch nicht wieder entzogen werden, denn diese Kompetenzen sind unmittelbar mit dem Staatscharakter der Subjekte verbunden.48
-„Die Aufgabenverteilung im Bundesstaat hat insoweit nicht nur die Aufgabe, eine optimale Erfüllung staatlicher Aufgaben im Inneren sicherzustellen. Vielmehr muss sie auch garantieren, dass die Interessen der Bürger der Gliedstaaten auf internationaler Ebene aktiv vertreten und umgekehrt internationale Verpflichtungen im Inneren umgesetzt werden. Je intensiver die internationale Einbindung des Bundesstaates, desto wichtiger wird diese externe Funktion. Gleichzeitig verändern supranationale Zusammenschlüsse auch die interne Aufgabenverteilung zwischen dem Gesamtstaat und die Gliedstaaten.“49
- Den Subjekten eines föderativ aufgebauten Staates ist ein verfassungsrechtlich garantierter Einfluss auf die bundespolitische Willensbildung gesichert. Die Repräsentation der Subjekte innerhalb der zentralstaatlichen Institutionen ist durch die Präsenz der zweiten parlamentarischen Kammer im aus zwei Kammern zusammengesetzten nationalen Parlament möglich. In den zentralen Gesetzgebungsorganen in föderativen Systemen gibt es normalerweise einen Ausgleich zwischen der Volksvertretung und der Vertretung der Gliedstaaten. Die Zweiten Kammern gehen auf die Idee zurück, dass sowohl das Volk als auch die Gliedstaaten Teile des Bundesstaates sind und beide Dimensionen in den zentralstaatlichen Institutionen zum Ausdruck kommen sollen. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer spiegelt in gewisser Weise regionale Faktoren wieder, während die Mitglieder der Ersten Kammer eher das Volk vertreten.50 Da beim innerstaatlichen Föderalismus politische Willensbildung auf mehreren Ebenen möglich ist, kann man in diesem Fall über institutionalisierten Ausdruck einer Pluralität der politischen Gewalt sprechen. Der innerstaatliche Föderalismus hat viel mit der Bewahrung von Vielfalt in einer Gesellschaft und deswegen mit Pluralismus zu tun. Definitionsgemäß bedeutet Pluralismus in diesem Kontext die Koexistenz verschiedener Interessen sowie Interessengruppen in einer Gesellschaft und ist eine wesentliche Grundlage für eine freie Gesellschaftsordnung.51 „Die Pluralität der politischen Gewalt korreliert mit der föderativen Systemen eigenen Binnendifferenzierung und Nichtzentralisierung: Es gibt eine funktionale und territoriale Differenzierung. Die Kompetenzen für bestimmte Aufgaben sind unterschiedlichen Ebenen zugeteilt. Jede dieser Ebenen kann für ihren Bereich unabhängig gültige Entscheidungen treffen. Gleichzeitig gibt es neben dieser Konkurrenzkonstellation eine Kooperation der Ebenen.“52
-Es gibt Verfahren und Institutionen zur Erleichterung der Zusammenarbeit inAngelegenheiten mit geteilten oder überlappenden Kompetenzen. Zusätzlich verfügt jede der beiden Regierungsebenen über die kompletten Regierungsinstitutionen, die sie jeweils unilateral modifizieren können.53
- Dem übergeordneten Staat muss die Möglichkeit der Kontrolle und Aufsicht über die subnationalen Ebenen gegeben werden. In der Regel ist Bundesrecht das höherrangige Recht. Die Verfassungen der Subjekte als auch die in ihrem Rahmen ablaufenden politischen Prozesse weisen dementsprechend subordinationsrechtliche bzw. koordinationsrechtliche Charakteristiken auf.54
- Bei Konfliktfällen zwischen dem übergeordneten Staat und den Gliedstaaten werdenLösungen gesucht, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen. Um die Minoritätenschutz dabei zu gewährleisten, sind qualifizierte, politische oder administrative Entscheidungsprozeduren sowie Institutionen für die interregionale Kooperation erforderlich. Dies ist ein Teil der ausgleichenden Funktion des innerstaatlichen Föderalismus. Extreme Positionen werden geglättet, die beiden Ebenen müssen Kompromisse schließen. Bei einer möglichen Eskalation der Streit zwischen den beiden Ebenen muss es eine Schlichtungsinstanz geben, die gemäß der Verfassung entscheidet. Diese Rolle übernimmt das Verfassungsgericht als einzige höchste Instanz und Schiedsrichter.55 Die Existenz des Verfassungsgerichts ist in einem föderativ aufgebauten Staat konstitutionell gesichert. Das Verfassungsgericht unterliegt nicht den Weisungen der beiden Regierungsebenen.56
- Ein kompliziertes System von Ausgleichszahlungen und Kostenverteilungen zwischenden Gliedstaaten ist typisch für den innerstaatlichen Föderalismus. Die Existenz des übergeordneten Staates trägt dazu bei, dass die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen den wohlhabenderen und weniger entwickelten Subjekten möglich wird. In solchem Finanzausgleich ist die Solidarität zwischen den Gliedstaaten erkennbar. Trotz aller Unterschiedlichkeit der Subjekte dürfen sichnämlich die Lebensverhältnisse in einem föderativ aufgebauten Staat nicht zu sehr unterscheiden.57
- Zu einem föderativ aufgebauten Staat gehört der Begriff der Bundestreue. Mit Bundestreue wird die Verpflichtung des übergeordneten Staates und der Gliedstaaten zu einem bundesfreundlichen Verhalten bezeichnet. Vor allem der Stil des Verhaltens untereinander und die gegenseitige Rücksichtsnahme und Zusammenarbeit sind hierbei gemeint.58

2.3) Begründungen für den innerstaatlichen Föderalismus

Die Ursachen für das Entstehen von föderativen Systemen sind schwer miteinander vergleichbar und mögen historisch jeweils ganz besonders gewesen sein. Dennoch existiert eine Reihe von zentralen Begründungen für die gesellschaftliche Notwendigkeit des innerstaatlichen Föderalismus und seine politische Leistungsfähigkeit. Man kann sechs zentrale Rechtfertigungsgründe für den innerstaatlichen Föderalismus unterscheiden, die in unterschiedlichen Kombinationen für alle föderativ aufgebauten Staaten gelten. Es handelt sich hierbei um historische, geographische, ethnische, demokratietheoretische, ökonomische und ethnisch-soziale Begründungen.59

Eine historische Begründung liegt dann vor, wenn sich der innerstaatliche Föderalismus auf den Prozess der Staatswerdung bezieht oder wenn die Traditionen eines Staates die Bundesstaatlichkeit als unantastbare Größe erscheinen lassen. Mit anderen Worten ist der innerstaatliche Föderalismus in zweierlei Hinsicht historisch zu begründen. Erstens, wenn die föderative Staatsorganisation dazu dient, eine nationale politische Einheit zu schaffen oder zweitens, wenn der Staat bereits seit langem föderativ aufgebaut war und diese Organisation des Staates als unveränderlich betrachtet wird. Wenn sich heutzutage Staaten ein föderatives System auferlegen, dann sprechen wir über den innerstaatlichen Föderalisierungsprozess. Grundsätzlich lassen sich zwei Arten des innerstaatlichen Föderalisierungsprozesses unterscheiden: „Von unten nach oben“ und „von oben nach unten“ bzw.

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1 Vgl. Anderson (2008), S. 15 ff.

2 Vgl. Kosov (2005), S. 35.

3 Vgl. Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005), S. 156 f.

4 Vgl. Abdulatipov (2004), S. 65.

5 Vgl. Münch (2008), S. 6.

6 Vgl. wissen.de, Geschichte, Unitarismus und Einheitsstaat, in: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ ressorts/geschichte/index,page=1263152.html, zugegriffen am 28.12.08.

7 Vgl. Abdulatipov (2004), S. 65.

8 Vgl. Hakimov (2004), S. 10 f.

9 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 17 ff.

10 Bohr (1992), S. 1.

11 Die Bezeichnungen „Bundesstaat“, „ der innerstaatliche Föderalismus“, „föderativ aufgebauter Staat“ und „föderatives System“ werden nachfolgend synonym verwendet.

12 Vgl. Weber (1980), S. 28.

13 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 15 ff.

14 Vgl. Münch (2008), S. 6.

15 Vgl. ebd., S. 6.

16 Vgl. Bélanger (1998), Federalism, in: http://faculty.marianopolis.edu/c.belanger/quebechistory/readings/ federal.htm, zugegriffen am 28.12.08.

17 Vgl. Bergemann/Linnenbürger (2005), Struktur der Demokratie, Der Föderalismus, in: http://akademische- blaetter.de/2007/heft-2/struktur-der-demokratie-der-foederalismus, zugegriffen am 28.12.08.

18 Vgl. msn.de, Encarta, Föderalismus, in: http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761572095/F%C3%B6 deralismus.html, zugegriffen am 28.12.08.

19 Vgl. Junge Europäische Föderalisten, Was ist Föderalismus? in: http://www.jef-hessen.de/politisch.html, zugegriffen am 28.12.08.

20 Laufer/Münch (1998), S. 16.

21 Zur genaueren Beschreibung des innerstaatlichen Föderalisierungsprozesses siehe 2.3.

22 Vgl. Gerst (2000), S. 13 f.

23 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 16 ff.

24 Bohr (1992), S. 1 ff.

25 Vgl. Anderson (2008), S. 18.

26 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 17 f.

27 Vgl. Koppenhagen (2008), S. 13.

28 Wissen.de, Geschichte, Konföderation, in: http://wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/ zeitgeschehen/index,page=1168012.html, zugegriffen am 28.12.08.

29 Zur detaillierten Darstellung von Ausprägungen des innerstaatlichen Föderalismus siehe 2.4.

30 Vgl. Sturm (2001), S. 7.

31 Vgl. Meyers Lexikon Online, Konföderation, in: http://lexikon.meyers.de/wissen/Konf%C3%B6deration +%28Sachartikel%29+Politische+Wissenschaften+und+Politik, zugegriffen am 28.12.08.

32 Vgl. Abdulatipov (2004), S. 135 f.

33 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 15 f.

34 Vgl. Anderson (2008), S. 17.

35 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 15.

36 Vgl. Laufer/Münch (1998), S. 15 f.

37 Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005), S. 20.

38 Vgl. Sturm (2001), S. 8 f.

39 Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005), S. 20 f.

40 Vgl. Kilper/Lhotta (1996), S. 30 ff.

41 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Regionalismus, in: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata. html?guid=17F6KL, zugegriffen am 28.12.08.

42 Fallend (2001), Vielfältiger Föderalismus, Ausgewählte Föderationen im Vergleich, in: http://www. demokratiezentrum.org/media/pdf/fallend2.pdf, zugegriffen am 28.12.08.

43 Vgl. Kilper/Lhotta (1996), S. 23.

44 Vgl. Sturm (2001), S. 7.

45 Vgl. Fallend (2001), Vielfältiger Föderalismus, Ausgewählte Föderationen im Vergleich, in: http://www. demokratiezentrum.org/media/pdf/fallend2.pdf, zugegriffen am 28.12.08.

46 Vgl. Peters (2008), Die „dritte Ebene“ des russischen Föderalismus am Beispiel der Republik Tatarstan, in: http://www.kuwi.euv-frankfurt-o.de/de/lehrstuhl/vs/politik3/lehre/lehrveranstaltungen/Expos___Tim_Peters __Kolloquium_Beichelt_9__Dezember_2008_.pdf, zugegriffen am 05.01.09.

47 Anderson (2008), S. 16.

48 Vgl. Benz (2002), S. 16.

49 Fischer/Hirscher/Margedant/Schick/Werner (2004), S. 9.

50 Vgl. Anderson (2008), S. 16.

51 Vgl. Kilper/Lhotta (1996), S. 30 f.

52 Kilper/Lhotta (1996), S. 30 f.

53 Vgl. Bélanger (1998), Federalism, in: http://faculty.marianopolis.edu/c.belanger/quebechistory/readings/ federal.htm, zugegriffen am 28.12.08.

54 Vgl. Kilper/Lhotta (1996), S. 31.

55 Vgl. Schultze (1992), S. 97.

56 Vgl. Bélanger (1998), Federalism, in: http://faculty.marianopolis.edu/c.belanger/quebechistory/readings/ federal.htm, zugegriffen am 28.12.08.

57 Vgl. Bélanger (1998), Federalism, in: http://faculty.marianopolis.edu/c.belanger/quebechistory/readings/ federal.htm, zugegriffen am 28.12.08.

58 Vgl. Schumann (1991), S. 29.

59 Vgl. Sturm (2001), S. 11.

Details

Seiten
76
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640374816
ISBN (Buch)
9783640374526
Dateigröße
877 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v131349
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
3,0
Schlagworte
Föderalismus Vergleich Russland Deutschland

Autor

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Titel: Föderalismus - Ein Vergleich von Russland und Deutschland