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Der Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Union

Hausarbeit 2007 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Der positive Entwicklungslinie der Verfassungsidee
2.1.2 Die Bildung des Ostblocks als Pol der Macht
2.1.3 Die Bildung des Ostblocks als Pol der Ideologie
2.1.4 Das Ende des Ostblocks
2.2 Die Formulierung einer Verfassung für die EU

3. Das Scheitern der Ratifizierung

4. Systemintegration vs. Sozialintegration

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Einsetzung einer Verfassung für die Europäische Union ist - zumindest vorläufig - gescheitert. Am 29.05.2005 war es das französische Referendum, welches die zur Ratifizierung der Verfassung erforderliche Einstimmigkeit Europas brach.[1] Nachdem bereits zehn Staaten der Einsetzung zugestimmt hatten, sprachen sich in Frankreich rund 55% der Wähler bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von knapp 70% dagegen aus. Gleich darauf folgten die Niederländer, welche in einem konsultativen Referendum am 01.06.2005 gegen den Entwurf stimmten. Das Parlament hielt sich an dieses Votum, denn bei einer deutlichen Wahlbeteiligung von mehr als 60% stimmte die große Mehrheit von annähernd 62% gegen die Ratifizierung.

Die Zahlen sagen vor dem Hintergrund der geforderten Einstimmigkeit zunächst nicht mehr aus, als dass der europäische Verfassungsgebungsprozess in seinem ersten Anlauf gescheitert ist, und damit schließt die Frage an, warum die Inkraftsetzung der Verfassung abgelehnt wurde.

Sicherlich kann es in dieser Arbeit nicht um eine empirische Analyse des komplexen Zusammenspiels aller damals wie heute relevanten Einflussfaktoren gehen. Der Anspruch besteht dann jedoch darin, von einer abstrakteren Ebene ausgehend gesellschaftliche Faktoren zu identifizieren, welche im Stande sind den Konstitutionalisierungsprozess zu fördern oder zu behindern oder möglicherweise vorausgesetzt sein müssen, damit das Europäische Projekt auf eine nächste Stufe gestellt werden kann. Das Herantasten "von oben" soll mithin zu einem möglichst tief reichenden Verständnis der Problemlage führen. Im Hinblick auf dieses Vorgehen, und das sei hiermit vorweggenommen, erscheint der Begriff der Integration als ausreichend abstrakt. Über seine Zentralstellung soll, obgleich nur ausschnitthaft möglich, die soziale Konstellation begriffen werden, die zum Scheitern der Konstitutionalisierung der Europäischen Union geführt hat.

In einem ersten Schritt wird es um die positive Entwicklung des Verfassungsprozesses gehen, welche dann mit dem französischen "Nein" faktisch ausgesetzt wurde. Diesbezüglich ist eine Skizzierung der Geschichte der EU sinnvoll, welche das Ende des zweiten Weltkriegs als Ausgangspunkt nimmt. Die historische Kontextualisierung wird dazu dienen den sukzessiven Prozess der Integration Europas nachzuzeichnen, der schließlich vor die Frage nach einer gemeinsamen Verfassung führte. Darauf folgt die Ansicht auf den Verfassungsprozess selbst, dessen Beginn gemäß der Einsetzung eines entsprechenden Konvents auf den 28.02.2002 datiert wird.[2] Abschließend, und auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauend, wird dann der Versuch unternommen mögliche auf den Integrationsbegriff bezogenen Gründe für das Scheitern der tatsächlichen Inkraftsetzung der Verfassung zu identifizieren.

Zur Beantwortung der Frage nach den gesellschaftlichen Bedingungen des europäischen Verfassungsprozesses soll sowohl auf politikwissenschaftliche als auch auf soziologische Beiträge zurückgegriffen werden. Der in der Politikwissenschaft vorherrschende Ansatz des methodologischen Individualismus versucht die Funktionsleistung einer Verfassung und ihren Wandel unter der Bedingung des homo oeconomicus zu analysieren. Hier werden spezifische Rationalitätsannahmen bezüglich des Individuums getroffen und als Konstellation von Interessenlagen formuliert. Die Einsetzung einer Verfassung, ihre Ausgestaltung und ihr Wandel erscheinen dann als das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen rational handelnden und dabei ihre persönliche Nutzenmaximierung anstrebenden Individuen. Das vom Rational-Choice-Ansatz vertretene Modell klammert jedoch soziale Strukturentwicklungen aus, die gesellschaftliche Realitäten jenseits des homo oeconomicus konstituieren: Sozial konstruierte Wert- und Normvorstellungen, welche angestrebte Zwecke und eingesetzte Mittel anleiten, werden in einen allzu engen Rationalitätsbegriff nicht aufgenommen.[3] Aus diesem Grunde wird eine sozialkonstruktivistische Perspektive hilfreich sein, welche die soziokulturelle Einbettung des Individuums betont.

2. Der positive Entwicklungslinie der Verfassungsidee

2.1 Zur Geschichte der Europäischen Union

Die Geschichte der Europäischen Union beschreibt einen Integrationsprozess, der seinen Anfang trotz oder gerade wegen eines von tiefen Konfliktlinien durchzogenen Europas nahm. Als Ausgangspunkt wird das Ende des zweiten Weltkriegs gewählt, da angenommen wird, dass jener historische Punkt in zwei Hinsichten von herausragender Bedeutung für die Entwicklung hin zur heute bestehenden EU gewesen war.

2.1.1 Zur Relevanz der Erfahrung des zweiten Weltkriegs

Eine erste Betrachtung richtet den Blick auf die Erfahrung des zweiten Weltkriegs selbst, deren Inhalt an dieser Stelle wohl keiner ausdifferenzierten Erläuterung bedarf. Es könnte angenommen werden, dass seine weitreichenden Destruktionskräfte - der Tod von Millionen Menschen und die hohen materiellen Schäden - ausreichend eindringlich an die "Vernunft des Menschen" appelliert hätte Maßnahmen zum Ausschluss der Möglichkeit ihres erneuten Auftretens zu treffen. Doch ist natürlich schnell zu sehen, dass derartige strukturelle Konsequenzen eines Krieges in höchstem Maße unwahrscheinlich sind, da sie mit bestehenden sozialen Bedingungen einhergehen müssen, deren Beschreibung sich gesellschaftswissenschaftliche Theorien eben zur Aufgabe gemacht haben. Auch, wenn die Resonanz, welche die Erschütterung des zweiten Weltkrieges auf einer normativen Ebene ausgelöst hat keinesfalls unterschätzt werden sollte - durch ihn wurde das Ziel "Friede zwischen den europäischen Völkern" sehr deutlich gesetzt - so wäre es doch naiv anzunehmen, dass allein das Ereignis in seiner Eigenschaft als ein weiteres eindringliches Beispiel gewährleistet hätte, dass der "Ruf des Krieges" endlich erhört wäre und sich die Nationen darauf hin an die Hand genommen hätten. Tatsächlich gab es eine entsprechende Semantik in der unmittelbaren Nachkriegszeit. So hielt beispielsweise Winston Churchill bereits am 19. September 1946 eine von jenem Geist getragenen Rede an der Universität Zürich, welche die Idee von den "United States of Europe" nach dem Vorbild der "United States of America" aufgriff.[4] Jedoch hat die bloße Erfahrung des Schreckens eines Krieges eben noch keine Nation oder Gruppe von seiner Einkehr verschont. Es sollte dagegen klar sein, dass die Übertragung der Kriegserfahrung bzw. die Übertragung des durch sie normativ gesetzten Ziels in soziostrukturelle Konsequenzen wie sie die EU sukzessive formiert mit hohen Unwahrscheinlichkeiten belastet ist, und so muss es darum gehen, die Wahrscheinlichmachung des Unwahrscheinlichen auf einer strukturellen Ebene zu analysieren.

2.1.2 Die Bildung des Ostblocks als Pol der Macht

In einer zweiten Ansicht rückt das geopolitische Ergebnis des Krieges in den Fokus. Der Sieg gegen das Deutsche Reich und die Befreiung der besetzten Gebiete erfolgte zugleich vom Osten und vom Westen aus, was bekanntermaßen nicht bloß in einem geographischen, sondern eben auch in einem ideologischen Sinne zu verstehen ist. Der starke politische Einfluss, den die Sowjetunion sehr bald auf osteuropäische Staaten auszuüben begann, führte dort zur Bildung eines Machtblocks unter dem Banner des Kommunismus, womit eine Polarisierung Europas eingeleitet wurde und sich letztlich die Frontstellung des kalten Krieges formierte. Angenommen wird, dass diese Vorgänge auf den Integrationsprozess Westeuropas auf zweierlei Weise Einfluss hatten.

Zum Einen gab es strukturelle Zwänge, die insbesondere über den Rational-Choice-Ansatz gut zu erfassen sind. Ohne die damalige empirische Interessenlage ausdifferenziert und letztlich bis hin zum individuellen Akteur zu beschreiben, kann gesehen werden, dass sich westeuropäische Staaten einer länderübergreifenden und von Moskau aus gesteuerten politischen Macht gegenüber gestellt sahen. Um ihre eigene Machtstellung demgegenüber zu halten und auszubauen, musste es im rationalen Interesse von beispielsweise englischen oder französischen Politikern gelegen haben der sich vollziehenden Überintegration der östlichen Länder durch die Sowjetunion geeignete Mittel entgegen zu setzten, und das bedeutet selbst Allianzen zu formieren, und ein allererster Schritt, der in diese Richtung getan wurde, war der von Frankreich eingebrachte Schuman-Plan:

Am 09.05.1950 verkündetet der französische Außenminister Robert Schuman, die Absicht eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Zu ihrer Einrichtung entschlossen sich neben Frankreich und der nicht souveränen Bundesrepublik Deutschland auch Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Italien. Mit dieser Gemeinschaft wollte Frankreich in erster Linie das Bedrohungspotential der Deutschen Kohle- und Stahlindustrie mittels ihrer Unterstellung unter die Aufsicht einer als supranational konzipierten Behörde ausschalten. Gleichzeitig wurde die Wiederbewaffnung der BRD aber nicht völlig ausgeschlossen.

Der Ausbruch des Koreakriegs am 25.06.1950 machte „Westeuropa“ dann das faktische Bedrohungspotential des kommunistischen Blocks deutlich, zu dem auch die nicht mit der Sowjetunion assoziierte Volksrepublik China gezählt werden konnte, was verstärkt militärische Bündnisse auf westlicher Seite einforderte. Diesbezüglich standen verschiedene Modelle zur Debatte, deren Verhandlung schließlich in der Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23.10.1954 einmündete, die den Beitritt der BRD in die Westeuropäische Union (WEU) festlegten, was wiederum zur Aufnahme Westdeutschlands in die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) am 06.05.1955 führte. Die Wiederbewaffnung Westdeutschlands erfolgte schon am 05.05.1955 durch die Gründung der Bundeswehr. Spätestens seit 1954 wurde die Bundesrepublik Deutschland also als strategischer Partner gegen den Ostblock geführt.

Abgesehen von der militärischen Kooperationen wurde eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit westeuropäischer Staaten über die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erreicht: Am 25.03.1957 unterzeichneten Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Italien und die Bundesrepublik Deutschland die Römischen Verträge, welche beispielsweise den Wegfall von Zollschranken und den freien Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zum Inhalt hatten. Im Zuge dessen wurden verschiedene supranationale Institutionen in Verantwortung gesetzt. Überdies veranlassten die Römischen Verträge die Bildung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), über welche die Forschung und Entwicklung der Staaten auf diesem Gebiet integriert werden sollte. Seit dem Oktober 1970 besteht außerdem die informelle Geltung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), welche die intergouvernmentale Abstimmung außenpolitisch relevanter Entscheidungen vorsieht.

Die grobe Skizze sollte zeigen, dass sich die europäische Zusammenarbeit nicht in erster Linie aus der Erfahrung des zweiten Weltkriegs heraus ergab, sondern vor allem eine rationale Reaktion auf die Formierung des Ostblocks gewesen war. Nur unter Berücksichtigung des sowjetischen Drucks ist zu verstehen, warum Westdeutschland so außerordentlich schnell vom Todfeind zu einem Partner gemacht wurde, dass ehemalige Wehrmachtsoffiziere Offiziersämter in der schon zehn Jahre nach Kriegsende gegründeten Bundeswehr bekleiden mussten und durften. Die westeuropäische Zusammenarbeit wurde über die Präsenz des Ostblocks also stark motiviert, wobei diese auf politischer, militärischer und auf wirtschaftlicher Ebene erfolgte und die Einsetzung supranationaler Institutionen mit sich führte.

Im Rückblick auf die gewonnenen Erkenntnisse und im Hinblick auf den nächsten Analyseschritt ist an dieser Stelle etwas Begriffsarbeit notwendig. Der Begriff der Integration selbst ist zunächst aufzuklären: Definiert man ihn funktional und ausreichend abstrakt kann Integration als "[...] eine wechselseitige "Reduktion der Freiheitsgrade" [...]"[5] verstanden werden. Es ist den integrierten Einheiten "[...] nicht mehr alles möglich, was möglich wäre, existierten sie unabhängig voneinander. Entscheidend dafür, von Integration zu sprechen, ist allerdings, dass es sich um solche wechselseitigen Möglichkeitsbeschränkungen handelt, die [...] als funktional für die Selbstreproduktion der Einheiten einzustufen sind".[6]

Desweiteren soll die auf David Lockwood[7] zurückgehende Unterscheidung von System- und Sozialintegration eingeführt werden: Der Begriff der Systemintegration beschreibt die Integration verschiedener Teilsysteme in einer Gesellschaft. Der Begriff der Sozialintegration beschreibt die Integration einzelner Individuen in eine Gesellschaft. Für den europäischen Fall gilt es modifizierend von einer Integration gleichartiger Teilsysteme verschiedener Nationen zu einem Gesellschaftskonstrukt zu sprechen, sowie von der Integration von Individuen ungleicher Nationalität in eben dieses europäische Nationen übersteigende Konstrukt.

Die bisherigen Ausführungen lassen den europäischen Prozess als sukzessive Integration der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Systeme verschiedener Nationen erscheinen, womit eine Systemintegration beschrieben ist. Bezüglich der Integrationsleistung ist zu beachten, dass diese zwar Einschränkung, doch gleichzeitig auch Ermöglichung bedeutet. Eingeschränkt wurden die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Konkurrenz auf nationaler Ebene sowie der politischen und militärischen Auseinandersetzung zwischen den westeuropäischen Nationen. Ermöglicht wurde die gemeinsame Verteidigung insbesondere gegen den osteuropäischen Machtblock, was in erster Linie in einem militärischen Sinne gilt aber eben auch das wirtschaftliche "Aufrüsten gegen den gemeinsamen Feind" bedeutete. Die Figur des "gemeinsamen Feindes" leitet nun über zur Analyse der Sozialintegration im oben genannten Sinne.

[...]


[1] Die Zahlen für Frankreich und die Niederland entstammen der Bundeszentrale für politische Bildung. (Internet 1)

[2] Die nachfolgenden Geschichtsdaten entstammen, soweit nicht anders angegeben, der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. (Internet 2)

[3] Als früher Vorläufer dieser Kritik kann bereits Max Weber gelten: "Interessen (materielle und ideelle), nicht: Ideen, beherrschen unmittelbar das Handeln der Menschen. Aber: die ›Weltbilder ‹, welche durch ›Ideen‹ geschaffen wurden, haben sehr oft als Weichensteller die Bahnen bestimmt, in denen die Dynamik der Interessen das Handeln fortbewegt" (Weber 1920-21, zitiert nach Miller 2006: 239)

[4] Die Rede Churchills wurde mittels ihrer Internetpräsenz auf Seiten der Freien Universität Berlin rezipiert. (Internet 3)

[5] Luhmann 1997: 603, zitiert nach Schimank 2000: 451

[6] Schimank 2000: 451

[7] vgl. Schimank 2000: 452 Berliner Journal für Soziologie, Heft 4 2000: 452

Details

Seiten
18
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640373086
ISBN (Buch)
9783640373147
Dateigröße
424 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v131276
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,3
Schlagworte
EU Europäische Union Konstitutionalisierung Verfassung Systemintegration Sozialintegration Internationale Beziehungen

Autor

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