Die NATO im transatlantischen Spannungsfeld zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Spannungen zwischen der NATO und der Europäischen Union
A) Das „Berlin-Plus“-Problem
B) „Mini-NATO“-Befürchtungen
C) NATO Reaction Force vs. European Rapid Reaction Force
D) Der Türkei/Zypern-Fall
E) Lösungsansätze

III. Transatlantische Spannungen innerhalb der NATO
A) Die europäische hard power -Lücke
B) Die US-amerikanische soft power Lücke
C) Lösungsansatz: Atlantic Community Treaty Organization

IV. Abschließende Reflexion und Resümee

V. Bibliographie
A) Primärliteratur
B) Sekundärliteratur

I. Einleitung

Mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbrechen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes hatte die NATO bereits Anfang der 90er Jahre ihren Auftrag erfüllt. Dennoch überlebte die Allianz den Zerfall ihres Gründungszwecks – dies würde übrigens nach deutschem Vereinsrecht zur automatischen Auflösung führen – und rief sogar zwölf Jahre nach ihrer Auftragserfüllung erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus.

Es zeigte sich allerdings schon kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs, dass dringender Diskussionsbedarf über die Zukunft der NATO bestand. Bereits bei der Befreiung Kuwaits 1991 durch die USA mit Hilfe einer –damals nicht so benannten, aber de facto – Koalition der Willigen, spielte die NATO nur noch eine untergeordnete Rolle. Deshalb kam auch schon Anfang der 90er Jahre die Frage nach einer Wandlung der möglichen Aufgaben und Einsatzgebiete der Allianz auf. Allerdings wurde diese Diskussion damals von anderen Problemen in den Hintergrund gedrängt. So hatte die NATO allen voran ihre europäischen Mitgliedsstaaten viel damit zu tun, die Trümmer des Kalten Kriegs zu beseitigen; u.a. mussten die osteuropäischen Staaten in die westliche Gemeinschaft integriert, neue Umgangsformen mit Russland gefunden und darüber hinaus die Kriege auf dem Balkan beendet werden.^[1]

Was Anfang der 90er Jahre verpasst wurde, rächte sich nach den Terroranschlägen des 11. Septembers. Die weitreichenden Reaktionen der USA auf diese Attacken insbesondere der Irakfeldzug,^[2] spalteten die europäischen Partner in ein „neues“ und ein „altes“ Europa auf, wie dies der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kontrovers formulierte,^[3] und ließen die transatlantischen Beziehungen z.B. zwischen Frankreich und den USA erstarren. Gleichzeitig führte aber diese Krise zu neuen Denkanstößen der europäischen NATO-Staaten und diente somit als Katalysator für die Weiterentwicklung der europäischen Integration im Verteidigungssektor.^[4]

Aus europäischer Sicht bestimmen im Wesentlichen drei Akteure die heutige Sicherheitspolitik: die EU, die NATO und die USA. Die vorliegende Hausarbeit beschreibt die Beziehungen dieser Drei untereinander – genauer aber: das sicherheitspolitische Zusammenspiel zwischen der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Zeiten der Transformation der NATO, dies im Zusammenhang mit einer an Bedeutung wachsenden gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und des US-amerikanisch geführten weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus. Dabei soll nicht das Verhältnis der USA zur NATO als Ganzes oder die Bedeutung der NATO für die US-amerikanische Außenpolitik zentrales Problemfeld sein, vielmehr sollen die transatlantischen Spannungen innerhalb des Bündnisses und das Verhältnis der NATO zu der aufstrebenden ESVP eingehend analysiert werden.

Zur Beantwortung dieser Fragen ist die Arbeit in zwei Hauptteile gegliedert. Zunächst einmal wird auf Spannungen der NATO mit der ESVP eingegangen; dies umfasst Spannungsbereiche wie die Frage der Konkurrenz zwischen der NATO Response Force (NRF) und der European Rapid Reaction Force (ERRF) oder den Konflikt über die Zypernfrage für den NATO-EU-Dialog. Das Hauptaugenmerk des zweiten Teils liegt auf den transatlantischen Spannungen, die in den letzten Jahren besonders strapaziert worden sind. In diesem Teil wird die viel zitierte capabilities gap zwischen den europäischen NATO-Staaten und den USA um den Begriff der soft power -Lücke, einer Fähigkeitslücke der USA im Bereich ziviler sicherheitspolitischer Instrumente, erweitert. Abgerundet wird die Arbeit durch eine abschließende Betrachtung und ein Resümee, in dem die Hauptaussagen und Argumente kritisch zusammengefasst werden.

II. Spannungen zwischen der NATO und der Europäischen Union

Eigentlich müsste eine Kooperation zwischen NATO und EU als gegeben vorausgesetzt werden, immerhin ist das transatlantische Bündnis ursprünglich zur Verteidigung Westeuropas erschaffen worden. Dennoch musste NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Januar 2007 feststellen, dass ein grundlegendes Koordinierungs- und Kooperationsproblem zwischen der EU und der NATO bestehe. Obwohl 21 Staaten gleichzeitig beiden Organisationen angehören, fänden kaum gemeinsame Planungen oder gar Durchführungen von Operationen im sicherheitspolitischen Bereich statt. Hofmann und Reynolds bezeichnen die Beziehung als „frozen conflict“, bei dem die Kooperation zwischen beiden Akteuren nur in einem sehr begrenzten Rahmen stattfindet.^[5]

Mehrere Probleme belasten zur Zeit die Beziehungen zwischen der nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union. Die vier schwerwiegendsten Differenzen umfassen die aus dem „Berlin-Plus-Vertrag“ resultierenden Probleme, den Vorwurf einiger Amerikaner, die ESVP unterhöhle die NATO, die Diskussion, inwiefern die ERRF ein Konkurrent der NRF sei, und das Dilemma für den EU-NATO-Dialog auf Grund des Streits zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und dem EU-Mitglied Zypern.

A) Das „Berlin-Plus“-Problem

Am 17. März 2003 wurde das „Berlin-Plus-Paket“ zwischen EU und NATO beschlossen. Der Vertrag soll eine unnötige doppelte Bereitstellung von Ressourcen verhindern und umfasst im Wesentlichen vier Elemente: zum einen den garantierten Zugang der EU zu operationellen Planungsdispositionen der NATO und zum anderen die Verfügbarkeit von NATO-Fähigkeiten für EU-Aktionen; drittens die Nutzung von NATO-Führungselementen bei zukünftigen EU-Operationen und viertens die Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO, um dadurch die Bereitstellung von NATO-Kräften für eventuell EU-Operationen zu erleichtern.^[6]

Jedoch weist das Vertragswerk drei scheinbar unbedeutende, in ihrer Wirkung jedoch signifikante Diskrepanzen auf. Erstens wurde der Begriff „Strategische Zusammenarbeit“ im Vertrag nicht näher definiert und zweitens wurden für die Zukunft wichtige Fragen, wie über eine mögliche Arbeitsteilung zwischen EU und NATO oder das right of first refusal, also das Recht der NATO Operationen ohne Absprache mit der EU abzulehnen, ausgeklammert.^[7]

Die meisten europäischen NATO- und/oder EU-Staaten definieren den Begriff „Strategische Zusammenarbeit“ mit einem Rückgriff der EU auf NATO- assets. Anders sehen dies die USA und die Türkei. Letztere sind in diesem Fall besonders bedeutsam, ihre Definition ist wesentlich enger ausgelegt als die der übrigen Partnernationen. Für die beiden Länder ist jegliche Zusammenarbeit zwischen NATO und EU als eine „Strategische Zusammenarbeit“ zu werten. Dies impliziert, dass eine Grundvorausetzung für die Teilnahme von Nicht-NATO-Staaten an dieser Zusammenarbeit die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Allianz ist; dies haben alle EU-Länder außer Zypern und Malta getan. Diese enge Definition wird im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit noch einmal von Bedeutung sein.^[8]

Ebenfalls in der bereits erwähnten Rede vom Januar 2007 schlug NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer erstmals die funktionelle Arbeitsteilung à lá Robert Kagan^[9] zwischen NATO und EU vor; die EU solle sich um die Aufgaben im unteren Spektrum der Petersberger-Aufgaben bemühen, während die NATO die oberen Ebenen abarbeiten solle. Diese Aussage widerspricht jedoch der Agenda der EU, welche den Anspruch hat das gesamte Spektrum bedienen zu können. Des Weiteren ist diese einseitige Sichtweise der Arbeitsteilung nie schriftlich festgehalten worden.

Die Nicht-EU-Mitglieder USA und Türkei sowie das EU-Mitglied Großbritannien interpretieren aus dem Helsinkier-Ratsbeschluss von 1999, dass das right of first refusal der NATO zustehe. Nach ihrer Lesart behält sich die Allianz das Recht vor, potentielle EU-Operationen ohne Absprache mit der Union abzulehnen. Die meisten der EU-Staaten sprechen jedoch der NATO diese Erstentscheidungshoheit über einen potentiellen EU-Einsatz ab.^[10]

Die scheinbaren Erfolge des Rückgriffs der Union auf wichtige militärische Ressourcen der NATO werden durch das Kleingedruckte im Berliner Vertragswerk geschmälert. Strittige Fragen, die einen Einsatz dieser Ressourcen stark eingrenzen oder gar unmöglich machen könnten, wurden nicht oder nur ungenügend diskutiert und konnten daher nicht gelöst werden. Aus Sicht des NATO-EU-Dialogs ist es jedoch viel bedeutsamer, dass nun die Türkei ein Mittel besitzt, um diesen Dialog erheblich zu stören; und somit auch einen weiteren Ausbau der Beziehungen zu verhindern, indem die Türkei sämtliche sicherheitspolitischen Gespräche zwischen NATO und EU mit dem Label „Strategische Zusammenarbeit“ belegt und dadurch Zypern und Malta die Teilnahme an den Gesprächen verwehrt.

B) „Mini-NATO“-Befürchtungen

Auch wenn es in letzter Zeit den Anschein hatte, dass die USA die NATO nicht mehr benötigen würde; trügt dies. Mittel- und langfristig wird jede US-Administration einsehen müssen, dass die NATO unverzichtbar ist, um sich den US-amerikanischen politischen Einfluss in Europa zu bewahren bzw. um ihn überhaupt ausüben zu können. Daher verwundert es auch nicht, wenn in den USA schon relativ früh Stimmen laut wurden, die die ESVP als eine Gefahr für die NATO einstuften, da diese eine Gefährdung für den US-amerikanischen Einfluss in Europa bedeuten könnte.

Bereits die EU-Ratsbeschlüsse von Köln und Helsinki im Juni bzw. Dezember 1999 weckten den Argwohn am Potomac, dass die Europäer eine Lockerung oder gar eine Aushöhlung der euro-atlantischen Beziehungen und eventuell die Schaffung einer „Mini-NATO außerhalb des Bündnisrahmens“ anstreben würden.^[11] Strobe Talbott, der stellvertretende Außenminister der Clinton-Administration, sah die ESVP als eine Art Rückfallposition an, um „wann immer möglich außerhalb der Allianz als durch die Allianz handeln“ zu können. Seiner Meinung nach könnte die ESVP „anfänglich die Allianz duplizieren und schließlich mit ihr konkurrieren“.^[12]

In jüngster Zeit sorgte das sogenannte „Pralinentreffen“ am 29. April 2003 zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg für neue Befürchtungen in den USA. Durch das Treffen wurde auch deutlich, dass einige EU-Staaten das „Berlin-Plus-Abkommen“ nur als ein Provisorium ansahen und langfristig mehr Autonomie für die EU durchsetzen wollten.^[13]

Insgesamt wurden auf dem Treffen sieben Punkte beschlossen, von denen nur ein einziger brisant war: die Bildung eines Hauptquartiers für die Planung und Durchführung von EU-Militäreinsätze im Brüsseler Vorort Tervuren. Es kam zwar zu einer pragmatischen Diskussion über den Sinn und Zweck einer solchen Einrichtung, wesentlich brisanter waren jedoch die politischen Implikationen dieses Vorhabens.

Es ist als richtig einzuschätzen, dass die EU für die Planung von eigenen Operationen auch eigene Experten benötigt, jedoch kann sie sich dabei im Bereich von Berlin-Plus-Operationen auf NATO-Ressourcen stützen, wie dies z.B. in Mazedonien der Fall war, oder auf nationale Führungseinrichtungen zurückgreifen wie bspw. während des ersten EU-Kongoeinsatzes. Gegen die Nutzung nationaler Ressourcen spricht allerdings, dass nur die größeren EU-Staaten über eigene Einsatzführungskommandos verfügen^[14] und kleinere Länder unwillig sein werden, als Dauerlösung ihre Offiziere in einem Stab eines anderen Landes arbeiten zu lassen. Die Kritiker der Tervuren-Idee argumentieren außerdem noch, dass ein kleines Hauptquartier keine Operationen leiten könne, während eine große Einrichtung als Konkurrenz zu dem Supreme Headquarter Allied Power in Europe (SHAPE) gesehen werden könnte.^[15]

Die politische Brisanz des „Pralinentreffens“ resultiert aus der Tatsache, dass die gleichen Regierungschefs das Abkommen beschlossen haben, die schon im Frühjahr 2003 die NATO-Hilfe für die Türkei blockiert hatten. Somit wurde der Anschein erweckt, dass die Irakkrieg-Gegner den Grundstein für eine unabhängige europäische Verteidigungsorganisation legen wollten. Die damalige europäische Fraktion der Irakfeldzug-Unterstützer, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien und einige osteuropäische Länder, sahen in dem Streben des Vierergipfels eine Untergrabung der NATO. Für sie erhärtete sich ihr Verdacht, wonach die Schaffung einer „Kernunion“ aus europawilligen Staaten, die bereit waren Europa an erster Stelle zu setzen – wozu Großbritannien und die osteuropäischen Staaten nicht zu zählen sind – forciert werden würde.^[16]

Und auch die Bush-Administration sah sich durch die Beschlüsse des Vierergipfels in ihre Auffassung bestätigt, dass die Europäer unter der Führung Frankreichs das Ziel verfolgten, die USA aus Europa herauszudrängen und den Wirkungsbereich der NATO einzuengen. Der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns sprach sogar davon, dass der Ausbau der militärischen Planungskapazität der EU „eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft des Bündnisses“ darstellen würde.^[17] Andere für die USA beunruhigende Momente, so die Art und Weise, wie die EU die Mission im Kongo ohne vorangehende Konsultation der NATO geplant hat, oder der EU-Verfassungs-vertragsentwurf, der von einer kollektiven Verteidigung der EU-Mitgliedsstaaten spricht, erhöhten den Argwohn der US-Amerikaner gegenüber der ESVP.^[18]

[...]

^[1] Vgl. Rühle, Michael: NATO after Prague: Learning the Lessons of 9/11. In: Parameters, 33 (Sommer 2003); S. 90.

^[2] Operation „Iraqi Freedom“ ist ein anschauliches Beispiel für die unterschiedlichen sicherheitspolitischen Ansichten dies- und jenseits des Atlantiks. Während die USA den Irakkrieg in einem direkten Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus und als logische Konsequenz nach der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan ansehen, haftet dem Krieg auf der anderen Seite des Atlantiks ein fahler Beigeschmack eines imperialen Eroberungskrieges ohne Zusammenhang zum Krieg gegen den Terrorismus und ohne ausreichende Mandatierung durch die UNO an.

^[3] Donald Rumsfeld, damaliger US-Verteidigungsminister, auf einer Pressekonferenz am 22.01.2003: “You're thinking of Europe as Germany and France. I don't. I think that's old Europe”; Zugang: http://fpc.state.gov/fpc/16799.htm, am 26.07.07.

^[4] Vgl. Meiers, Franz-Josef: Die “NATO Response Force” und die “European Rapid Reaction Force”: Kooperationspartner oder Konkurrenten? In: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU - Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität? Opladen, 2005; S. 120; vgl. ebenso De Witte, Pol: Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO. In: NATO Review, Herbst 2004.

^[5] Vgl. Hofmann, Stephanie / Reynolds, Christopher: Die EU-NATO-Beziehungen – Zeit für Tauwetter. In: SWP-Aktuell 37, Juli 2007; S. 1.

^[6] Vgl. De Witte.

^[7] Vgl. Hofmann/Reynolds, S. 2.

^[8] Vgl. ebd.

^[9] Nach Kagans Meinung werden in Zukunft die USA das „Kochen“ (also vorausgehende Kampfeinsätze) übernehmen, während sich die Europäer um den „Abwasch“ (also nachfolgende Stabilisierungseinsätze) kümmern müssen. Dies soll die Fähigkeiten und den Willen beider widerspiegeln. Vgl. Kagan, Robert: Power and Weakness. In: Policy Review 113/2002; S. 28.

^[10] Vgl. Hofmann/Reynolds, S. 2.

^[11] Vgl. Meiers, S. 123.

^[12] Talbott, Strobe: America´s Stake in a Strong Europe. Rede vor dem Royal Institute of International Affairs (RIIA) in London, 07.10.1999; Zugang: www.state.gov/www/policy_remarks/1999/991007_talbott_london.htm.

^[13] Vgl. Hofmann/Reynolds, S. 2.

^[14] Nur Frankreich in Mont Valérien, Deutschland in Potsdam, Griechenland in Larissa, Italien in Rom und Großbritannien in Northwood verfügen über nationale Einsatzführungskommandos, die jedoch nur für Einsätze im unteren Spektrum der Petersberger-Aufgaben ausgelegt sind; vgl. Hofmann/Reynolds, S. 3.

^[15] Vgl. Grant, Charles: Wiederbelebung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit. In: NATO Review, Winter 2003.

^[16] Vgl. ebd.

^[17] Vgl. Meiers, S. 123.

^[18] Vgl. Grant.