Wahlen, Wählerverhalten und Wahlsystem in Großbritannien

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Geschichte des britischen Wahlrechts

3 Parlamentswahlen, Regionalwahlen und Europawahlen in Großbritannien
3.1 Die Parlamentswahlen zum House of Commons (General Elections)
3.2 Regionalwahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen

4 Zwei Modelle: Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem
4.1 Die Wahlsysteme im Vergleich
4.2. Das System des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien
4.3. Die Vor- und Nachteile der beiden Wahlsysteme

5 Schluss

Literaturliste:

1 Einleitung

In dieser Hausarbeit befasse ich mich mit den Wahlen in Großbritannien. Beginnend werde ich erst die Entwicklung des britischen Wahlrechts von einem privilegierten zu einem demokratischen hin betrachten.

Im Folgenden werden das Prozedere und die Besonderheiten der gesamtbritischen Unterhauswahlen und den Regional-, Kommunal- und Europawahlen beschrieben. Nach dieser beschreibenden Betrachtung der britischen Wahlen, werde ich die Bedeutung des Mehrheitswahlsystems und die Folgen daraus untersuchen.

Abschließend vergleiche ich das relative Mehrheits- mit dem Verhältniswahlsystem. Dies hat einen aktuellen Bezug, denn schon seit den 70er Jahren auf Betreiben der Liberals und verstärkt durch ein Wahlversprechen Tony Blairs aus den 90er Jahren, gibt es immer wieder Diskussionen um eine Einführung eines Verhältniswahlrechts, da dieses als das demokratischere gilt. Die Betrachtung der Vor- und Nachteile des relativen Mehrheitswahlrechts im Vergleich zum Verhältniswahlrecht soll dann zu einer Einschätzung führen, welches Wahlsystem tatsächlich demokratietauglicher ist.

2 Die Geschichte des britischen Wahlrechts

Das britische Wahlrecht in seiner heutigen Form nimmt seinen Ausgang in den parteiähnlichen Interessensvertretungen der Whigs und Tories im britischen Parlament, das seit der Glorios Revolution im Jahr 1689 besteht. Die Parlamentssouveränität hat hohen Einfluss auf das britische Wahlrecht und die Herausbildung des Parteiensystems gehabt. Erst im Zuge der Devolutionspolitik in den 1970ern und vor allem unter der Regierung Blair erfolgte der Weg zu einer vorsichtigen Dezentralisierung Groß-britanniens, ohne dass diese aber mit föderalen Strukturen wie in Deutschland oder Österreich vergleichbar ist.^[1] Das relative Mehrheitswahlsystem ist integraler Bestandteil des Regierungssystems. Es wird als Westminstermodell bezeichnet, in dem eine Verknüpfung von Mehrheitswahlrecht, Zweiparteiensystem und abwechselnder Regierungsausübung zwischen den beiden Parteien stattfindet.^[2]

Im 19. Jahrhundert folgte immer mehr eine Verlagerung des politischen Schwerpunkts vom Land auf die Stadt, was mit einer Stärkung des Bürgertums und dem Machtverlust der Grundbesitzer im Unterhaus einherging. Sind bis zum Jahr 1832 Zweierwahlkreise noch die Regel gewesen, erfolgte danach eine Neueinteilung der Wahlkreise zugunsten der industriell-urbanen Regionen, ohne die Wahlkreise in einer einheitlichen Größe festzulegen. Erst 1885 wurden mit dem dritten Reform Act überwiegend Einerwahlkreise eingeführt. Das Prinzip bevölkerungsgleicher Wahlkreise hat sich erst nach 1918 allmählich durchgesetzt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde durch den Representation of the People Act die Abschaffung des Zensuswahlrechts, welches die abgegebenen Stimmen nach Besitz bzw. Steueraufkommen gewichtet, beschlossen. Ebenso wurde das Frauenwahlrecht für Frauen ab 30 Jahren eingeführt. Ein Doppelstimmrecht für Universitätsabsolventen, Betriebsbesitzer und Landbesitzer wurde 1918 beschlossen und erst 1949 abgeschafft. Erst ab diesem Zeitpunkt kann man in Großbritannien von allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlen sprechen. Im Jahr 1969 erfolgte eine Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Ein Wahlrecht für im Ausland lebende britische Staatsbürger gibt es erst seit 1985.

3 Parlamentswahlen, Regionalwahlen und Europawahlen in Großbritannien

3.1 Die Parlamentswahlen zum House of Commons (General Elections)

Für das House of Commons dürfen alle britischen Staatsbürger ab 18 Jahren wählen, die wahlmündig sind. Da es keine Einwohnermeldeämter wie in Deutschland gibt, erfolgt eine Eintragung in ein Wahlregister, bei dem jeder Haushalt die Wahlberechtigten auf einem Formular angibt. Im Wahljahr 2005 wurden 44,18 Mio. Personen als Wahlberechtigte registriert. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen wurde im Jahr 2000 die „rolling registration“ eingeführt und die Möglichkeit zur Briefwahl ausgeweitet. Dagegen ist wählbar, wer britischer Staatsbürger bzw. Staatsbürger eines Commonwealth - Landes und Irlands ist und seinen Wohnsitz in Großbritannien hat. Für den Wahlantritt muss eine Kaution von 500 ₤ hinterlegt werden, um die Ernsthaftigkeit des Wahlinteresses nachzuweisen.^[3] Ausgeschlossen sind Inhaber öffentlicher Ämter wie Berufsrichter, Beamte, Soldaten, Polizisten sowie Mitglieder des Oberhauses und Vertreter der großen Kirchen. Ferner werden auch psychisch Kranke und Häftlinge mit Freiheitsstrafe über einem Jahr von der Wählbarkeit ausgeschlossen.^[4]

Die Durchführung der Wahlen erfolgt alle 5 Jahre, wobei der amtierende Premier das Datum der Wahl festlegt und das Britische Staatsoberhaupt um die Auflösung des Parlaments bittet. Der Wahlsieger erhält dann vom Staatsoberhaupt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Wahltag in Großbritannien ist stets ein Donnerstag, wobei bis 22 Uhr gewählt werden kann. In Großbritannien gibt es momentan 646 Einmannwahlkreise (“constituencies”) und demnach 646 Members of Parliament. Ein Wahlkreis hat eine durchschnittliche Größe von ca. 70.000 Wählern. Die in Deutschland sich durch das Verhältniswahlrecht ergebenden Überhangmandate gibt es Großbritannien nicht.

Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlsystem, dem “first-past-the-post-system“, bei dem die einfache Stimmmehrheit gegenüber dem Kandidaten mit den zweit meisten Stimmen für die Wahl ausreicht. Dies bedeutet, dass die Wähler im Wahlkreis den Kandidaten direkt in das Parlament wählen können, ohne dass eine Gewichtung auf einer von der Partei aufgestellten Liste erfolgt. Da reine Personenwahlen stattfinden, gibt es auch keine Nachrückerliste für den Fall des Ausscheidens eines Parlamentsmitgliedes. Es wird dann eine Nachwahl durchgeführt, die oftmals als Stimmungstest für Regierung und Opposition gilt.^[5]

Das Mehrheitswahlsystem führt zu einer relativ starken Polarisierung der politischen Interessenlagen. Es tendiert meist zu einem Zwei-Parteien-System, was exemplarisch für den Fall Großbritannien gelten kann. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien (cleavages) bildeten sich in Großbritannien im 19. Jahrhunderts zwischen dem Landadel und dem stärker werdenden Bürgertum heraus.^[6] Diese Konflikte bestanden in der immer größeren Bedeutung der Städte im Vergleich zum Land sowie der raschen Industrialisierung. Ebenso wurde der Einfluss der Anglikanischen Staatskirche weiter zurückgedrängt. Die politischen Interessen aggregierten sich in den Whigs und Tories als erste parteiähnliche Interessenvertretungen, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bestand ein Dualismus zwischen Konservativen und Liberalen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zum bis heute vorherrschenden Konflikt zwischen der Labour Party und den Konservativen um die Regierungsmacht.^[7] Dies spiegelt nach dem Modell der Parteienbildung nach Lipset/Rokkan den gesellschaftlichen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wider.

Die 1970er und 1980er Jahren gelten als Höhepunkt der Polarisierung im britischen Parteiensystem, während Labour den Sozialstaat mit Hilfe der Gewerkschaften modernisieren wollte, tendierten die regierenden Konservativen unter Regierungschefin Margret Thatcher zu marktliberalen Reformen ohne sozialpolitische Abfederung. Mit der Tendenz zur Polarisierung blieb die „politische Mitte“ teilweise unbesetzt, 1981 gründete sich die SDP als Konkurrenz zu Labour, die eine eher liberale und europafreundliche Programmatik besaß und damit den Liberalen politisch nahe stand. 1988 kam es schließlich zur Fusion zwischen den Liberalen und der SDP, um als starke dritte Kraft bei der Regierungsbildung Einfluss zu gewinnen.^[8] Trotz einem Erstarken der seit 1992 in Liberal Democrats umbenannten Partei auf bis zu 22,1 % der Stimmen (2005) bei den Unterhauswahlen, blieben ihr aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur 9,6 % der Mandate.^[9] Tendenziell werden durch das Wahlsystem die Parteien begünstigt, die regionale Hochburgen besitzen, während Parteien mit einer breiten Unterstützung, aber keiner herausragenden Stellung in einem Wahlkreis benachteiligt werden.^[10] Insbesondere die Regionalparteien SNP in Schottland und Plaid Cymru in Wales konnten durch die rein regionale Stärke Mandate gewinnen. Die nach Stimmen starken Liberal Democrats erhielten z.B. bei den Unterhauswahlen 1992 nur 20 Mandate, nach dem Verhältniswahlrecht wären es 115 gewesen.

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^[1] Sturm, Roland: Das politische System Großbritanniens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, 3. Auflage, Opladen 2003, S.227.

^[2] Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, 5., überarb. und erw. Auflage, Opladen [u.a.] 2007, S. 285.

^[3] Sturm, Das politische System Großbritanniens, S.244.

^[4] Gruner, Wolf D./ Woyke, Wichard, Europa-Lexikon. Länder, Politik, Institutionen, 2., erw. Auflage, München 2007, S. 240.

^[5] Sturm, Roland: Großbritannien. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, 2., völlig überarb. und erw. Auflage, Opladen1997, S. 345.

^[6] Zur Cleavage-Theorie: Lipset, Seymour M./ Rokkan, Stein (Hrsg.), Cleavage Structures and Voter Alignements, New York 1967.

^[7] Vgl. Sturm, Das politische System Großbritanniens, S. 241. (Aufsatz: S. 225-262).

^[8] Ebd. S. 243.

^[9] Vgl. Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, S. 300.

^[10] Vgl. Sturm, Das politische System, S. 245.