Die Gesellschafts- und Staatstheorie des John Locke und deren Einwirkungen auf den heutigen Verfassungsstaat

Gliederung der Hauptseminararbeit

I. Einleitung

II. England im 17. Jahrhundert
1. Herrschaft von König Charles I
2. Aufkommender politischer Radikalismus in England
3. Ende der englischen Republik

III. Die Gesellschafts- und Staatstheorie des John Locke
1. Biographie des John Locke
2. Die Naturrechtslehre des John Locke
2.1 Recht auf Freiheit
2.2 Recht auf Eigentum
a) Aneignung der Natur - Die Arbeitstheorie
b) Ansammlung von Eigentum - Die Geldtheorie
2.3 Recht auf Widerstand
2.4 Der Kriegszustand
2.5 Die Sklaverei
2.6 Politische Herrschaft und bürgerliche Gesellschaft
3. Die Toleranztheorie des John Locke
4. Das Streben nach Glückseligkeit Seite 18

IV. Der Gesellschaftsvertrag
1. Formierung einer Gesellschaft
2. Die Staatsgewalt
3. Gewaltenteilung im Staat

V. Lockes Staatstheorie im heutigen Verfassungsstaat

VI. Fazit

I. Einleitung

Salus populi suprema lex^[1] - ist ein Zitat des römischen Staatsmanns Cicero (106 – 43 v. Chr.), welches in Zusammenhang mit dem 12-Tafelgesetz im antiken Rom steht und einen staatsrechtlichen Hintergrund hat. Den Herrschenden soll demnach das Wohle des Volkes das oberste Gesetz sein, oder anders formuliert, die Staatswohlfahrt muss das höchste Gesetz für den Herrschenden sein. Locke greift dieses Zitat gut 1700 Jahre später im 13. Kapitel (§ 158) seines im Jahre 1690 veröffentlichtem Werk „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ bekannte Zitat des Cicero wieder auf. In der zweiten Abhandlung formuliert Locke eine Politische Theorie, die sich stark dem Gedanken des Gesellschaftsvertrags bedient. Als Vertragstheoretiker nimmt er einen Naturzustand als Ausgangspunkt seines kontraktualistischen Arguments, anhand dessen er uns politische Verpflichtung und Autorität, Grenzen politischer Macht und Gründe für berechtigten Widerstand aufzeigt.^[2] Zweifelsohne ist die Ausformung des Naturzustands eines jeden Kontraktualisten von größtem Interesse, stellt jener doch das Problem dar, dessen Lösung in der politischen Philosophie entwickelt wird. Die dem Naturzustand eingeschriebenen Bestimmungen legen den Gang der Begründungsargumentation und die Gestalt ihres Ergebnisses fest. Daher enthält das Portrait des Naturzustands schon das Negativ des Staates.^[3] Von diesem Standpunkt aus ist es verständlicher, dass dem korrekten Verständnis des Konzepts Naturzustand höchste Priorität zukommt, ja dass sogar von diesem Verständnis alles Folgende abhängt. Die politische Theorie John Lockes beeinflusste die Entwicklung der politischen Theorie maßgeblich. Die von ihm zugrunde gelegten Naturrechte sind bis heute Kernbestand des Liberalismus. Ebenso lassen sich mit ihm sämtliche Konzeptionen des Minimalstaats begründen, die Eingriffe der Regierung in das Leben der Menschen nur zu eng definierten Zwecken zulassen. In dieser Seminararbeit werde ich die Gesellschafts- und Staatstheorie des John Locke näher erläutern und ihre Auswirkung auf die modernen Staatsverfassungen prüfen. Wie definiert sich die Staatstheorie des John Locke und welche Einwirkung hat seine Staats- und Gesellschaftstheorie auf die heutigen modernen Verfassungen?

II. England im 17. Jahrhundert

1. Die Herrschaft von König Charles I.

Die Entwicklung der vorangegangenen Jahrzehnte zu Beginn des 17. Jahrhunderts im Allgemeinen, sowie wie Politik der Stuarts - schottische Königsfamilie mit Herrschaft in England bis zur gesetzlichen Festlegung der Erbfolge im „Act of Settlement“ 1714 - im Besonderen unter Charles I., kulminierten im Jahre 1629 in einer Verfassungskrise. Das System der Monarchie war aus der Balance geraten, das Miteinander von König und Parlament verdrängt durch Grundsatzdebatten mit gegensätzlichen Ausgangspositionen. In seinem Widerstand gegen die drohende Ausdehnung der königlichen Macht über die Grenzen des überlieferten Rechtsstaates hinweg, hatte das Unterhaus jedoch nur formelle Siege errungen. Charles I. fühlte sich an die „Petition of Rights“ keineswegs in seiner Politik gebunden. Die verfassungswidrig vor der Parlamentsauflösung 1629 verabschiedete „Declaration“ verfehlte ihr Ziel, der Aufruf zum Steuerboykott und zum außerparlamentarischen Widerstand blieb ohne Resonanz und schadete vielmehr der Reputation einer Opposition auf Jahre hinweg. Die Monarchie erwies sich bei der Machtverteilung in England als starke Instanz und Charles I. regierte 10 Jahre lange ohne Parlament. Dies führte vermehrt zur Entfremdung zwischen dem König und der politischen Nation. Doch ohne Parlament fehlt es im politischen System an einer Opposition, die die Regierung (den Monarchen) kontrollieren kann. So beschränkte man sich auf vereinzelte Akte des passiven Widerstands, wie Steuerverweigerungen und Boykotte in den einzelnen Grafschaften. Jedoch konnte sich ohne ein Parlament ein Widerstand weder wirkungsvoll sammeln noch artikulieren, um öffentlich Aufmerksamkeit zu erlangen. So bedurfte es erst eines Anstoßes von Außen, um den in England schwelenden Konflikt erneut zu entflammen. Erst der erfolgreiche Widerstand der Schotten gegen die Politik Charles I. schuf die Voraussetzung für die Formierung eines Widerstandes der Engländer. Alle politischen Kräfte Schottlands vereinigten sich im Winter 1637 in einem feierlichen Bund (Covenant), geschlossen zum Schutz der Religions- und Kirchenverfassung, damit auch zur Bewahrung der nationalen schottischen Identität. Dieser Widerstand konnte nur mit Waffengewalt gebrochen werden, doch Charles I. besaß kein eigenes Heer, denn er war auf die Unterstützung des Landadels angewiesen. Ohne ein schlagkräftiges Heer konnte Charles I. gegenüber den Schotten nur unter Auflagen einen Waffenstillstand aushandeln. Die Stuarts riefen am 03. November 1640 das „Lange Parlament“ in Westminster ein, seine Sitzungsdauer sollte sich über 13 Jahre erstrecken.^[4] Solange der König lebe, würde dieser eine ständige Bedrohung für die Republik darstellen. König Charles I. wurde gefangen genommen und wegen Hochverrats durch das Parlament angeklagt. Die Herrschaft von Charles I. endete mit seiner Hinrichtung 1649 in London und er danach folgenden Ausrufung der englischen Republik.

2. Aufkommender politischer Radikalismus

In seiner ausführlichen Erklärung vom 22. März 1649 rechtfertigte das englische Rumpf-Parlament „The late alterations in Government“^[5] – das heißt die Hinrichtung des Königs und die daraus folgende Errichtung einer Republik, die als ein Akt politischer Notwehr zu verstehen ist. Jedoch sollte man vorher bedenken, dass Revolutionen stets ein Werk radikaler Minderheiten sind. Staatstheoretiker wie Henry Parker und Philipp Hunton, die 1647 vor Lockes Staatstheorie wirken, haben die Theorie entwickelt, dass das Parlament als Souverän des Volkes über den König zu wachen habe, und das dieser gemäß seiner vertraglichen Verpflichtung das Wohl der Allgemeinheit als oberste Maxime seines politischen Handelns erhebt. Jedoch wurden Bevölkerung und Armee zunehmend radikalisiert. Als sich das Heer der Auflösung widersetzte, breitete sich eine rasche Politisierung der Truppen aus, wobei die Soldaten nicht mehr den Befehlen der Offiziere gehorchten, sondern selbstständig handelten. Sie wählten sogenannte „agitators“, die als Sprecher gegenüber der Heeresverwaltung auftraten. Von Seiten des Heeres wurden so Forderungen laut, das es die Rechte und die Freiheit aller Engländer verteidigen werde. Verantwortlich für die politische Radikalisierung des Heeres waren in London die „Leveller“, eine radikale Gruppierung, die zu einer gewichtigen Gruppierung heranwuchs. An der Spitze dieser Bewegung standen John Lilburne, Richard Overton und William Walwyn, allesamt führende Publizisten in England. 1647 vereinigten sich die Levellers mit der mächtigen „New Model Army“, die Vertretung der englischen Soldatenräte in der Armee. Die Radikalisierung fand ihren Höhepunkt in der Hinrichtung des Königs Charles I. Nach dieser Hinrichtung gab das Rumpfparlament England eine neue Staatsordnung. Das „Commonwealth and Free State“, wie das Land nun hieß, besaß das Parlament als Legislative und den Staatsrat mit seinem Vorsitzenden Oliver Cromwell als Exekutive. Die versprochenen Wahlen schob das Parlament immer weiter hinaus, um den Royalisten keine Gelegenheit zum Erstarken zu geben. Cromwell wurde nach Irland geschickt, um den dortigen Aufstand niederzuschlagen, was er bis 1650 in einem blutigen, religiös begründeten Feldzug tat. Unterdessen hatten die Schotten Charles II., Sohn von Charles I., zum König gewählt, der mit dem Sammeln von Truppen zur Rückeroberung des englischen Throns begann. Nachdem Cromwell das Heer Charles bei Dunbar besiegt, Edinburgh besetzt und den nach Nordengland einfallenden König bei Worcester endgültig geschlagen hatte, brach der Widerstand in Schottland schnell zusammen. Charles II. floh nach Frankreich. Unterdessen waren einige der 1648 ausgeschlossenen Parlamentarier wieder in das Rumpfparlament zurückgekehrt.

3. Ende der englischen Republik

Mit der öffentlichen Hinrichtung des Monarchen von dem königlichen Palast in Whitehall am 30. Januar 1649 und der anschließenden offiziellen Verkündung der Republik am 17. März 1649 wurde eine paradoxe Situation in England geschaffen. Oliver Cromwell (1599 – 1658) regierte nach der Hinrichtung Charles I. bis 1658 als Lordprotektor England. Das Parlament hatte den Konflikt um die staatliche Souveränität zu seinen Gunsten entschieden. Jedoch erhielt der König während des Prozesses und nach seinem Tode einen hohen Grad an Populismus zugesprochen. Er hinterließ der englischen Monarchie als Märtyrer einen bleibenden Dienst. Die Zuschauer bei der Exekution des Königs verfolgten das Prozedere mit entsetzendem Schweigen.^[6] Gengenläufige Interessen zweier einflussreicher Gruppierungen bestimmten die Politik der folgenden Jahre. Auf der einen Seite die radikalen puritanischen Kräfte, die immer wieder auf Reformen drängen und auf der anderen Seite die Teile der Gentry, die die Republik schützen wollen und für eine Wiedereinsetzung eines starken Parlaments plädieren. Zwischen 1653 und 1660 wurden verschiedene Verfassungsexperimente in rascher Abfolge in England ausprobiert. Am 29. Mai 1660 landete der älteste Sohn des hingerichteten Stuart als Charles II. in England. Charles II. erklärte in der Deklaration von Breda im Vorhinein seine Zustimmung zu allen Maßnahmen, welche ein künftiges englisches Parlament zur Regelung der Amnestie, der freien Religionsausübung, der Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse und der angemessenen Abfindung des Heeres vorschlagen werde. Die Restauration bedeutete die Herstellung der Monarchie, aber viel wichtiger ist die aus der Deklaration von Breda entstehende Wiedereinsetzung eines Parlamentes in seine alten Rechte. Charles II. betrieb mit Hilfe des Parlaments und der Anglikanischen Kirche eine Restaurationspolitik. Mit mehreren Gesetzen wurden in Charles ersten Herrschaftsjahren die meisten presbyterianischen Geistlichen aus ihren Ämtern vertrieben. Nach der relativen religiösen Liberalität des Commonwealth setzte wieder eine Phase der rigiden Kirchenpolitik ein. Grundsätzlich wurden alle Gesetze widerrufen, denen Charles I. nicht mehr zugestimmt hatte. Insbesondere wurde das Parlamentswahlrecht wieder auf den Stand vor dem Commonwealth zurückversetzt und an den Besitz gebunden. Die Macht des Königs wurde noch über dieses Maß hinaus gesteigert, indem er die Einnahmen aus verschiedenen Steuern fest zugesprochen erhielt, also ohne Notwendigkeit der wiederholten Bewilligung durch das Parlament. Irland und Schottland erhielten wieder eigene Parlamente, wobei das schottische kaum noch einberufen wurde und Irland insgesamt nahezu auf den Status einer Kolonie herabsank. Ab 1665 verschlechterte sich die Stimmung in England zusehends. Die Große Pest von 1665, der Große Brand von London 1666 und der erfolglose Krieg gegen die Niederlande von 1665 bis 1667 führten zu steigender Unzufriedenheit mit dem König. Auch das Charles im Devolutionskrieg die Seiten wechselte und nach einer engen außenpolitischen Bindung an Frankreich die Haltung gegenüber den englischen Katholiken lockerte, löste Ablehnung im Parlament aus. Im Rahmen einer allgemeinen Katholikenfurcht erließ das Parlament mehrere Gesetze gegen diese Glaubensgruppe, worauf Charles II. 1678 das Parlament auflöste. Die drei danach in kurzer Folge neu gewählten Parlamente waren allerdings noch deutlich stärker oppositionell zum König eingestellt. Schließlich berief der König überhaupt kein Parlament mehr ein. In der Auseinandersetzung um einen geforderten Ausschluss von Charles katholischem Bruder Jakob II. von der Thronfolge bildeten sich in dieser Zeit die politischen Gruppen der Whigs und Tories, die sich massiv bekämpften und England bis 1680 an den Rand eines Bürgerkriegs brachten.

[...]

^[1] Cicero, Marcus Tullius, De legibus, 3.8; Drittes Werk im Jahre 51. v. Chr. in Kilikien entstanden.

^[2] Simmons, Seite 97.

^[3] Kersting, Seite 109-110.

^[4] Wende, Seite 142 ff.

^[5] Bezeichnung für das durch die Vertreibung der presbyterianischen Abgeordneten durch Oliver Cromwell verkleinerte englische Unterhaus.

^[6] Wende, Seite 156.