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Kooperativer Föderalismus - Pro und Contra

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Fragestellung

2 Begriffseingrenzung: Föderalismus
2.1 Föderalismusmodelle

3 Der kooperative Föderalismus in der BRD
3.1 Entstehungsbedingungen für den kooperativen Föderalismus in der BRD

4 Vor- und Nachteile des kooperativen Föderalismus

Literaturverzeichnis

1 Fragestellung

Im Folgenden beschäftige ich mich mit der Frage nach den Vor- und den Nachteilen des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob dieser kooperative Föderalismus ein wirklich kooperativer ist, oder ob der Schein trügt. Ich werde versuchen, den Kooperativen Föderalismus anschaulich darzustellen und letztlich die Vor- und Nachteile dieses Organisationsprinzips zu erläutern.

In Kapitel 2 werde ich einen Grobüberblick über den Föderalismus geben und auf einige zentrale Begriffe eingehen, die zum Verständnis notwendig sind. Ebenfalls im zweiten Kapitel werden noch weitere Föderalismusmodelle kurz vorgestellt, die jedoch in dieser Ausarbeitung keine wichtige Rolle spielen.

Das Kapitel 3 wird sich mit dem eigentlichen Thema dieser Ausarbeitung beschäftigen, nämlich mit dem Kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde auf seine Entstehung und seine Entstehungsvoraussetzungen kurz eingehen.

Das letzte Kapitel handelt dann die Problematik der Ausarbeitung nach dem Pro und Contra Kooperativer Föderalismus ab. Die meiner Ansicht nach wichtigen Argumente werde ich versuchen gegeneinander abzuwiegen um letztlich auch ein persönliches Fazit ziehen zu können.

2 Begriffseingrenzung: Föderalismus

„Föderalismus stellt eine politische Ordnung dar, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden, und zwar so, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind. Wesentliche Argumente für die föderale Organisationsform sind

a) die Beschränkung politischer Macht durch ihre Aufteilung auf unterschiedliche Ebenen (vertikale Gewaltenteilung), so dass einerseits mehrere Ebenen der politischen Teilhabe und Einflussmöglichkeiten entstehen und sich andererseits unterschiedliche Formen und Wege der politischen Aufgabenerfüllung ergeben (Lern- und Wettbewerbsmöglichkeiten);
b) der Schutz von Minderheiten (z.B. wenn diese nur im Gesamtstaat eine Minderheit, im Teilstaat dagegen eine Mehrheit bilden), so dass trotz Vielfalt Integration und Einheit möglich sind (Schubert/ Klein, 2006)“.
Eine Erklärung des Föderalismus und seiner Funktionsweisen, setzt die Kenntnis bestimmter Begriffe voraus. Die vorab wichtigsten sind einerseits der Föderalismus und andererseits Bundesstaat. Andere Begriffe wie Unitarisierung (Stärkung der Zentralgewalt) oder Dezentralisierung dienen meist dazu Entwicklungstendenzen bundesstaatlicher Ordnungen zu beschreiben.

Als Föderalismus bezeichnet man ein „Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind“ (Laufer/ Münch, 1998, S. 15). Dieses Prinzip beruht darauf, dass die Glieder, als auch die Gesamteinheit einerseits eigenständig sind, andererseits aber auch miteinander in Verbindung stehen. Eine gewisse Homogenität der Mitglieder ist eine Voraussetzung, da ohne eine gewisse Gleichheit keine Einheit zu bilden ist. Allerdings darf diese Homogenität nicht zu weit gehen. Jedes Mitglied sollte seine gewisse Eigenheit bewahren um das Verschmelzen zu einem Einheitsstaat auszuschließen.

Während der Föderalismus wie erwähnt ein Organisationsprinzip beschreibt, bezieht sich die Bezeichnung Bundesstaat auf die staatliche Gliederung. Ein Bundesstaat ist der „Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat. Im Gegensatz zu einem losen Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame Regierung (Thurich/ Eckart, 2006)“.

Nicht nur der Gesamtverband, sondern auch die Teilverbände besitzen von der Verfassung her Staatscharakter. Im Gegensatz hierzu steht der Einheitsstaat, dem alle Kompetenzen zufallen. Im Bundesstaat sind die Kompetenzen so aufgeteilt, dass keine der verschiedenen Ebenen uneingeschränkte Regelmacht erhält. Des Weiteren hat weder die eine noch die andere Ebene die Kompetenz inne, die Kompetenzen der anderen Ebene einzuschränken oder auszuweiten. Eigenständige Rechte der Gliedstaaten sind nur im gegenseitigen Einvernehmen änderbar.

Der Begriff Föderalismus kann nicht nur als Organisationsprinzip innerhalb eines Staates, sondern auch zwischen Staaten auftreten. In diesem Fall spricht man von einem Staatenbund, von dem aber nicht mehr die Rede sein wird.

Neben bereits genannten Begriffen, tauchen in der Literatur noch weitere auf. Wenn es bspw. um die Verschiebung des bundesstaatlichen Gleichgewichts in Richtung Zentralstaat, spricht man von Unitarisierung und Zentralisierung (je nachdem wie diese Verlagerung von statten geht). Unter der Unitarisierung versteht man das Bestreben nach einer Erweiterung der Bundesbehördenbefugnisse innerhalb eines Bundesstaates, mit dem Ziel der Stärkung der Zentralgewalt. Mit Zentralisierung bezeichnet man eine Herrschaftsform, bei der die Entscheidungsbefugnis über die Ressourcenverwendung einer Gemeinschaft bei einer oder wenigen Personen liegt. Für die untergeordneten Einheiten besteht kein formelles Recht der Einflussnahme auf Entscheidungen der Führungsebene (Laufer, 1998, S.15 ff.)

Folglich scheinen Föderative Staaten in der Regel auch immer demokratische Staaten zu sein, da von einer föderativen Staatsorganisation erwartet wird, dass sie zur Stabilität der grundlegenden Voraussetzungen von Demokratie wie zum Beispiel „Freiheit für Personen und Organisationen, Pluralismus, Integration gespaltener Gesellschaften, Konfliktbegrenzung, Bürgernähe etc. beiträgt.“ (vgl. Benz, 2003). So gesehen scheint der Föderalismus eine Strategie zur Förderung der Demokratie zu sein.

Arthur Benz nennt im Wesentlichen vier zentrale Punkte, nach denen der Föderalismus zur Demokratisierung beitragen soll: Er sichere Freiheit durch Gewaltenteilung, biete den Bürgern erweiterte Wahlmöglichkeiten, ermögliche Subsidiarität und Dezentralisierung und garantiere den Schutz von Minderheiten.

a) Gewaltenteilung im Föderalismus

Neben der klassischen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, die so genannte horizontale Gewaltenteilung, tritt eine weitere Aufteilung staatlicher Macht zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten, eine vertikale Gewaltenteilung. So soll einem Machtmissbrauch durch eine Machtkonzentration vorgebeugt, bzw. entgegengewirkt werden.

Durch diese Gewaltenteilung ist es möglich, dass der Gesamtstaat und die Gliedstaaten über eigenständige Aufgaben souverän entscheiden können. So wird das Handeln des Staates durch die Aufgliederung des Bundes in kleinere Gliedstaaten überschaubarer und erleichtert so den politischen Einsatz, gerade hinsichtlich der Belange der regionalen Umgebung.

b) Erweiterte Wahlmöglichkeiten

Dieses zweite Argument spricht für die demokratische Qualität von Föderalismus und verweist auf die erweiterten Wahl- und Beteiligungsmöglichkeiten. Durch das ganze Spektrum der verschiedenen Wahlmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen, die die Bürger in einem Gliedstaat haben, können sie mehr Einfluss auf die Politik nehmen.

Durch die Mitbestimmung der Bürger stärkt der Föderalismus also die Teilhabe der Bürger in Form von ‚voice’ und ‚exit’. Dies bedeutet, dass die Bürger zwei Reaktionsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen haben.

- Voice: Die Bürger oder Unternehmen haben eine Widerspruchsmöglichkeit und ihnen ist somit eine begrenzte Möglichkeit inne, kollektive Entscheidungen zu beeinflussen und zu verändern. Ein Beispiel hierfür wäre die Abwahl eines Politikers oder einer Partei.
- Exit: Die Bürger oder die Unternehmen können den Bereich einer bestimmten Verfassungsordnung verlassen und somit dem kollektiven Zwang entweichen. Dies ist in der Regel allerdings damit verbunden, dass die Bürger oder die Unternehmen in den Bereich eines anderen Zwanges geraten.

c) Subsidiarität und Dezentralisierung

Föderalismus kann den Grundsatz der Subsidiarität erfüllen. Dieser Grundsatz besagt, dass öffentliche Aufgaben soweit dies möglich ist, von möglichst kleinen, bürgernahen Einheiten erfüllt werden sollen. Ein untergeordnetes Glied soll in der Lage sein, Probleme und Aufgaben selbständig zu lösen.

[...]

Details

Seiten
18
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640392490
ISBN (Buch)
9783640392643
Dateigröße
402 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v130107
Institution / Hochschule
Universität Koblenz-Landau – Institut für Sozialwissenschaften - Abteilung Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Kooperativer Föderalismus Contra

Autor

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Titel: Kooperativer Föderalismus - Pro und Contra