Armutspolitik in der EU

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Überblick

2. Entstehung der OMK
2.1. Beschluss der erstmaligen Anwendung der OMK
2.2. Startder Sozialagenda

3. AblaufderOMK

4. Problem der Indikatorenfestlegung

5. Umsetzungder OMK
5.1. Stand der Umsetzung
5.2. Empirische Untersuchung

6. DieErfolgederOMK

7. Schwierigkeitender OMK

8. Abbildungsverzeichnis

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Überblick

In der Lehrveranstaltung „Armut in Europa" wurde neben anderen Themen die Armutspolitik der EU besprochen. In dieserAusarbeitung über die Armutspolitik in der Europäischen Union (EU) wird die Offene Methode der Koordinierung (OMK) als historisch jüngstes Mittel zur Armutsbekämpfung präsentiert. Somit stellt diese Ausarbeitung den zweiten Teil zur Arbeit über „Armut 3" des Kollegen Brandstetter dar.

Zunächst wird in dieser Ausarbeitung ein historischer Überblick über die Entste­hung der OMK vorangestellt. Anschließend wird auf den Ablauf und die Umset­zung nähereingegangen und auf einige Probleme hingewiesen. Zum Abschluss werden noch die empirischen Erfolge und Schwierigkeiten der OMK in der Be­kämpfung der Armut dargestellt.

2. Entstehung der OMK

Seit der Kommissionspräsidentschaft von Jaques Delors Mitte der 1980igerJahr wurde „soziale Ausgrenzung" zum zentralen Konzept in der Diskussion um ein soziales Europa innerhalb der Kommission (vgl. Bernhard 2005a, S. 26).

Bis zu Beginn der 1990iger Jahre hatte es den Anschein, dass Sozialpolitik in der EU nur mit „hartem Recht" und supranationalen Regeln funktionieren könne (Fer­rera, Matsaganis & Sacchi 2002, S. 227).

Doch dann erfolgte ein schrittweiser Perspektivenwechsel. Nach der Konzeption der„sozialen Ausgrenzung" verfassten Rat und Kommission einige wegweisende Dokumente zurThematik. In einer Empfehlung des Rates 1992 sind erste Ele­mente der Offenen Methode der Koordinierung vorhanden, wie etwa Freiwillig­keit, Informationsaustausch und Unabhängigkeit der nationalstaatlichen Ent­scheidungen. Allerdings fehlten noch genaue Zielvorgaben und ausgefeilte Indi­katoren. Durch diese ungenaue Spezifikation wurde ab 1993 der Fokus darauf gelegt, dass Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Kernele­mente des europäischen Sozialmodells durch die hohen finanziellen Belastungen in Gefahr sind. Daher wurden vor allem „best practise"-Modelle zwischen den Nationalstaaten ausgetauscht. 1997 wurde „soziale Ausgrenzung" im Vertrag von Amsterdam (Art. 136/137) erstmals erwähnt. Außerdem wurde es der Kommissi­on ermöglicht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Abstimmung der Vorgehensweise zu erleichtern (vgl. Bernhard 2005a, S. 27).

1999 sprach sich die Kommission in einer Mitteilung für eine „konzertierte Stra­tegie zur Modernisierung des Sozialschutzes" und somit zu einer Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme in den Bereichen Arbeit und Einkommen, Ren­ten, soziale Eingliederung und Gesundheitsversorgung aus.

Hier liegt der Fokus vor allem auf wirksamen Sicherheitsnetzen gegen Armut und sozialerAusgrenzung, die Betonung von Prävention und aktiven Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft (vgl. Bernhard 2005a, S. 28).

2.1. Beschluss der erstmaligen Anwendung der OMK

Im Jahr 2000 wurde aufdem Europäischen Rat in Lissabon die Anwendung der OMK im Bereich von Armut und sozialerAusgrenzung beschlossen. Dies stellte einen hohen Bedeutungszuwachs für die Thematik dar. Die Union will daher vor allem in den folgenden Bereichen Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und Be­schäftigungspolitik, Sozialschutz und soziale Integration aktiv werden (vgl. Bern­hard 2005a, S. 29).

Daher wurde von den Institutionen der EU ein Programm verabschiedet, dass von 2002 bis 2006 Projekte unterstützt, die der „Steigerung der Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dienen. Ziel des Aktionsprogramms ist es, das Verständnis von sozialer Ausgrenzung zu verbessern, Politikkoordination und gegenseitiges Lernen im Zusammenhang mit den NAP zu fördern und die Fähigkeit der beteiligten Akteure im Kampfgegen Armut und soziale Ausgrenzung insbesondere durch Unterstützung von europäi­schen Netzwerken zu mehren" (Bernhard 2005a, S. 30).

2.2. Start der Sozialagenda

Am Rat in Nizza im Jahr 2000 wurde die Strategie des Aktionsprogramms der Kommission mit vier Zielen in einer Sozialagenda von 2000 bis 2006 bei den na­tionalen Armutsbekämpfungsprogrammen konkretisiert:

- Förderung derTeilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Res­sourcen, Rechten und Dienstleistungen
-inerseits sollen in diesem Punkt die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen gefördert werden. Andererseits geht es um die Bereitstellung von grundlegenden Mitteln zur Bedürfnisbefriedigung.
- Vermeidung der Risiken derAusgrenzung
-s soll das Potential der Wissensgesellschaft genutzt werden sowie politische Maßnahmen gegen Veränderungen die zu sozialer Ausgrenzung - wie z.B. Über­schuldung, Zerfall der Familien etc. - führen könnten, getroffen werden.
- Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen Als besonders förderungswürdig gelten Behinderte und Kinder, wobei sich diese Berücksichtigung durch alle anderen Politikbereiche ziehen soll.
- Mobilisierung allerAkteure

Letztendlich sollen die Zivilgesellschaft eingebunden und geeignete Koordinie­rungsverfahren gebildet werden (vgl. Bernhard 2005a, S. 31).

3. Ablauf der OMK

Die OMK wurde vom Rat in Lissabon als vierstufiger Prozess definiert, wobei sich die letzte Stufe an die erste Stufe als durchgehender Prozess anschließt - daher die rekursive Darstellung. Ein Durchlauf dauert im Bereich von Armut und sozia­lerAusgrenzung zwei Jahre (vgl. Bernhard 2005a, S. 44-45).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 - Der Ablauf der OMK

Am Beginn eines Durchlaufes stehen allgemein formulierte Leitlinien des Rates. Der Ausschuss für Sozialschutz legt diesen Indikatoren zugrunde, die richtungs­weisend wirken und den Erfolg von nationalen Politiken und den gesamteuropäi­schen Fortschritt messen sollen. Die Umsetzung der Leitlinien in nationale und regionale Politik wird von den Mitgliedstaaten verantwortet - die Kommission erstellt lediglich „Outlines" für die Nationalen Aktionspläne (NAP), die als Orien­tierung für die Formulierung der Agenda dienen sollen. Die NAP sollen ressort- übergreifend über zwei Jahre konzipiert werden und auch Instrumente zur Mes­sung der Wirksamkeit des nationalen Politikansatzes enthalten (vgl. Bernhard 2005a, S. 44).

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