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Die politische Frage der Albaner in Mazedonien

Diplomarbeit 2002 87 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Geschichtliche Überblick

3 Makedonien als Unabhängiges Staat
3.1 Die rolle der Nachbarstaaten
3.1.1 Bulgarien
3.1.2 Serbien/Bundesrepublik Jugoslawien
3.1.3 Albanien
3.1.4 Griechenland

4 Makedoniens Albaner
4.1 Die soziodemographische Lage
4.2 Politischen Parteien
4.2.1 Zur Programmatik der beiden Albanischen Parteien
4.3 Regierungsbildungen

5 Konfliktpunkte und Förderungen
5.1 Staatsrechtliche Fragen
5.2 Universitätsfrage
5.2.1 Die Universität Tetova
5.3 Vertretung in öffentlichen Institutionen
5.4 Die Kosova-Krise

6 Eskalation des Konfliktes
6.1 Die Koalition der Nationale Einheit
6.2 UÇK ( Nationale Befreiungsarmee)
6.2.1 Politische Ziele der UÇK
6.3 Politische Reaktionen der albanischen Parteien

7 Ohrider Rahmenvertrag
7.1 Änderungen der makedonischen Verfassung nach dem Ohrider Rahmenvertrag
7.2 Die einleitenden acht Punkte
7.3 Die Verfassungsänderungen (Annex A)
7.4 Annex B
7.5 Annex C

8. Die Präsenz der „internationalen“ Staatengemeinschaft
8.1. "Essential Harvest" und "Task Force Fox"

9. Makedonien nach dem Ohrider Vertrag
9.1 Aussichten und langfristige Perspektiven

10. Resüme

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Lebenslauf

Danksagung

Ich habe besonders denjenigen zu danken, die am Zustandekommen dieser Diplomarbeit maßgeblich beteiligt waren. Mein größter Dank gilt hierbei Univ.Doz.Dr. Otmar Höll, der meine Diplomarbeit betreute und mich sogar entgegen seiner Prinzipien als Quereinsteiger aufgenommen hatte.

Ebenfalls möchte ich mich beim meiner Familie bedanken, dass mir ermöglichte in Österreich zum studieren.

Besonders möchte ich Frau Egberdina Eckhardt und Janet Matveva bedanken.

Schließendlich möchte ich mich noch bei allen Freunden bedanken, die mir bei meiner Diplomarbeit mit Kritik und Ermutigung weitergeholfen haben.

1. Einleitung

Im November 1991 erklärte Makedonien seine Unabhängigkeit. In der Präambel der Verfassung von 1974 definierte sich die Sozialistische Republik Makedonien als Staat der Makedonier und der dort lebenden türkischen und albanischen Bevölkerung, in der Verfassung von 1992 hingegen wurde Makedonien als Nationalstaat der Makedonier proklamiert. Die Albaner zogen nun nach, versuchten sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, indem sie eigene politischen Parteien formierten und wieder Unterricht in albanischer Sprache organisierten. Im Jahr 1990 gründeten die Albaner die Partei der demokratischen Prosperität (PPD) , die am 1991 erfolgreich die albanische Bevölkerung zum Boykott des makedonischen Unabhängigkeitsreferendums aufrief.

Im Jahr 1992 wurde ein Referendum für politische Autonomie organisiert und 1994 die Republik von Ilirida verkündet, die allerdings in den folgenden Jahren im Hintergrund blieb. Obgleich die Regierung unter dem neuen Präsidenten Kiro Gligorov nach 1992 eine "Politik des nationalen Konsens" eingeleitet hatte, mit der unter anderem Einschränkungen der Minderheitenrechte zurückgenommen und eine bessere Repräsentation der Albaner im Staat angestrebt wurde, konnte der Konflikt nicht grundsätzlich entschärft werden. Auch die seit 1992 fortlaufende Beteiligung einer der beiden großen albanischen Parteien an der Regierung war hierzu nicht geeignet. Die albanisch- und slawisch-makedonischen Parteien führten keinen politischen Dialog, sondern entwickelten sich in erster Linie zu konkurrierenden Patronagenetzwerken, in denen politische Unterstützung gegen ökonomische Chancen getauscht wurden. Sowohl das albanisch- als auch das slawisch-makedonische Lager spalteten sich daraufhin in Gruppierungen, die entweder in die Regierung eingebunden waren oder der Opposition angehörten. Vereinbarte Kompromisse auf Regierungsebene wurden stets nur von einer Minderheit getragen. Die Mehrheit vertrat jedoch in zentralen Fragen völlig unvereinbare politische Zielsetzungen. Die von den Albanern geforderten Reformen bezüglich Verfassung, Staatssprache, Staatsbürgerschaft, kultureller Rechte und politischer Partizipationsmöglichkeiten wurden von der slawisch-makedonischen Mehrheit in nahezu allen Punkten abgelehnt.

Zu diesem fundamentalen politischen Dissens traten auch unterschiedliche Konfliktwahrnehmungen. Bedingt durch Sprachbarrieren und die geringe soziale Interaktion zwischen den Volksgruppen hatten sich in beiden Teilgesellschaften getrennte Öffentlichkeiten entwickelt, in denen die Akteure die gesellschaftlichen Problemlagen und deren Ursachen jeweils subjektiv interpretierten. Den Albanern zufolge rechtfertigte eine als allseitig wahrgenommene Diskriminierung die Forderung nach einer stärkeren Autonomie für ihre Bevölkerungsgruppe und insgesamt eine Föderalisierung des Landes. Die slawischen Makedonier sahen hierin hingegen den Auftakt für eine Spaltung des Staates und eine langfristig unvermeidliche Sezession der albanischen Siedlungsgebiete. Überdies wurde die höhere Geburtenrate der Albaner als gezielte Majorisierungsstrategie wahrgenommen. Zu den gesellschaftlichen Widersprüchen, die sich im Zuge des ungleichzeitigen Modernisierungsprozesses verfestigt hatten, traten damit Bedrohungswahrnehmungen zu ethnischer Kollektivunterscheidungen.

Im 1994 gründeten die Albaner in Tetova eine eigene Universität, die nicht, wie in Makedonien üblich, aus dem Staatsetat finanziert wurde. Die Regierung erklärte diese Institution für illegal, der Rektor Fadil Sulejmani wurde verhaftet und verurteilt, das Schulgebäude geschleift. Bis heute wird die Universität von albanischen Emigranten finanziert, und im Jahr 2000 wurde sie als Privatuniversität anerkannt. Im Juli 2000 wurde auch das „Gesetz über Höhere Bildung“ beschlossen. Auf der Basis dieses Gesetzes, das im wesentlichen auf Vermittlungsbemühungen des damaligen Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, zurückgeht, wird in Tetova eine „Südosteuropa-Universität“ eingerichtet, an der albanische Studenten albanischsprachig unterrichtet werden sollen. Die ersten Jahre hindurch wird diese Privatinstitution, deren Grundstein im April 2001 gelegt wurde, aus vorwiegend internationalen Mitteln gesponsert, später soll der makedonische Staat die reguläre Finanzierung übernehmen.

Bei den ersten freien Wahlen 1990 erhielt die postkommunistische albanische Partei der

demokratischen Prosperität" (PDP) 17 von den 120 Parlamentssitzen, die kleinere albanische

Nationaldemokratische Partei" (NDP) 5 Sitze. Sie traten beide 1992 der Regierungskoalition

mit dem Sozialdemokratischen Bund Makedonien bei und erhielten 4 Ministersitze. Von der albanischen Regierungspartei PDP spaltete sich wegen deren angeblich albanerfeindlichen und opportunistischen Haltung" ein Teil ab, der die Partei der Demokratischen Prosperität der Albaner (PDPA) gründete. 1994 erhielt die PDP nur noch 10, die NDP 4 Parlamentssitze, insgesamt nur noch 11,6% der Stimmen. Dennoch blieb die PDP mit 4 Ministern in der Regierung mit der postkommunistischen Sozialdemokratie.

Im Juli 1997 vereinigten sich die PDPA und die NDP zur Demokratischen Partei der Albaner

(DPA) und schlossen mit der PDP im September 1998 ein Wahlbündnis. Der albanische

Stimmenanteil stieg auf 19,3%. Die PDP erhielt 14 und die DPA 11 Sitze.

Die DPA bildet seither eine Koalitionsregierung mit der Partei der nationalistisch-

mazedonischen Lagers mit dem Namen Inneren Makedonischen Revolutionären

Organisation ­ Bewegung für die nationale Einheit Makedoniens" (VMRO-DPMNE). Die

albanische PDP ging in die Opposition. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Rollenverteilung

stimmen sich die beiden albanischen Parteien aber in allen Fragen ab, die das Verhältnis der

Albaner zu Staat und Nicht-Albanern berühren.

Ihre Hauptforderung ist dabei eine Verfassungsänderung, durch die Makedonien als Staat

seiner Bürger und nicht länger als Nationalstaat der makedonischen Titularnation definiert

wird. Weitere Forderungen der albanischen Parteien sind Proporzregelungen für den

öffentlichen Dienst, die Ausweitung des albanischen Bildungswesens einschließlich der

Anerkennung der Universität Tetova, Regelungen zum Gebrauch der albanischen Sprache im

öffentlichen Leben einschließlich des Parlaments sowie Zurückdrängung des Zentralismus

durch Stärkung kommunaler Selbstverwaltung.

In Makedonien ist die Hissung der albanischen Nationalflagge verboten. Bei Übertretungen kam es mehrfach zu Verhaftungen. Viele von Albanern erbaute Häuser wurden demoliert, mit der Begründung, sie seien ohne Erlaubnis gebaut worden. Trotz der Verkündung eines autonomen Ilirida und des Versuchs der Albaner auch mittels politischer Parteien innerhalb der makedonischen Regierung die Probleme zu lösen, ist von Seiten der Makedonier kein guter Wille erkennbar, auch wenn der derzeitige Präsident Trajkovski mit den Stimmen der Albaner gewählt worden ist.

Uneinigkeit herrscht auch über die genaue Bevölkerungszahl der Albaner in Makedonien. Nach makedonischen Angaben sind es 20 bis 25 %, ausländische Beobachter gehen von 30% bis 35% aus und die Albaner selbst von 40 bis 45 %. Sie begründen ihre Angaben damit, dass 1994 über 20000 Albaner nicht registriert wurden. Der albanische Bevölkerungsteil ist in Verwaltung, Polizei, Armee und Bildungswesen deutlich unterrepräsentiert, was von makedonischer Seite damit begründet wird, die Albaner seien aufgrund geringerer Bildung nicht konkurrenzfähig. Der Staat wird daher als von den Makedoniern kontrollierte Institution wahrgenommen, die sich nur wenig um die Interessen und Nöte der albanischen Bevölkerung kümmert. Besonders folgenschwer ist die Tatsache, dass Albaner in der Polizei krass unterrepräsentiert sind: 1997 stellten sie knapp 4 % der Polizisten, wenn auch mit steigender Tendenz während der letzten Jahre. An den im Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilisten machten Albaner nur 2,9% aus. Trotz eines starken Anstiegs seit Anfang der 1990er Jahre beträgt der Anteil der Albaner an den öffentlich Bediensteten nur 10% (1993: 3%). Insgesamt sind Albaner im Durchschnitt seltener beschäftigt als Makedonier: 1999 waren 84,4% der Beschäftigten Makedonier und 9% Albaner.

Die mehrheitlich albanisch besiedelten Gebiete in Nordwestmakedonien wären der DPA zur Kontrolle überlassen worden, wofür der Abbau von Polizeistellen in albanischen Gemeinden als Indiz angesehen wurde. Diese Mutmaßungen sowie Korruption und massive Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 1999 und den Kommunalwahlen ein Jahr später untergruben die Legitimität der Regierung und damit auch die Bereitschaft der Bevölkerung, Regierungsvorhaben mit zu tragen. In der makedonischen Bevölkerung vergrößerte sich der Unmut über angeblich zu weitgehenden Konzessionen an die Albaner, unter der albanischen wiederum verstärkte sich die Unzufriedenheit mit dem in den Augen vieler zu langsamen Fortschritt bei der Verbesserung der albanischen Lage.

Als Folge dieser Situation in Makedonien kam es zur Gründung der UÇK , die seit 1998 durch Guerillaaktionen gegen Militär- und Polizeikräfte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht.

Die UÇK hat in Erklärung Nr. 6 ihre Ziele verkündet: Verfassungsänderung, Freilassung politischer Gefangener, Volkszählung, Teilnahme am politischen System, Anerkennung der makedonischen Staatsgrenze etc.. Es gab etliche einseitig erklärte Waffenstillstände und taktische Rückzüge, die aber von den makedonischen Kräften dazu benutzt wurden, albanisches Eigentum zu zerstören und so Panik und Flucht der Albaner zu verursachen. Es gibt keine genauen Angaben über die Zahl der Flüchtlinge. Man geht von 50000 bis 70000 Albanern aus. Auch die Zahl der Verwundeten und Gefallenen ist nicht bekannt, die meisten Verwundeten sind Frauen, Kinder und ältere Personen. In den umkämpften Gebieten fehlt es an Nahrungsmitteln und Medikamenten, weil die makedonische Polizei humanitären Konvois die Einreise verweigert mit der Begründung, sie seien für die UÇK bestimmt. Die albanische Bevölkerung wird aufgefordert, ihre Besitztümer zu verlassen und nach Kosova umzusiedeln. Die albanische Bevölkerung lehnt dies jedoch ab.

Es kam zu Misshandlungen albanischer Zivilisten auf offener Straße, ja sogar zu Massenverhaftungen albanischer Offiziere und Soldaten der makedonischen Armee. Die makedonische Polizei hatten Häuser und Geschäfte von Albanern in Manastir und Skopje verbrannt. Innenminister Lube Bushkovski hat 16000 makedonische paramilitärische Einheiten bewaffnet.

Makedonien gibt Kosova und ausländischen Kräften wie der TMK, der KFOR und der UMNIK, die Schuld an ungelösten Problemen und stellt den Konflikt als ausländische Aggression dar. Unabhängig davon, dass tatsächlich in der UÇK auch Albaner aus Kosova kämpfen, bedeutet dies nicht, dass die Angriffe aus Kosova kommen. Fast alle Soldaten der UÇK sind Albaner aus Makedonien, die nach ihren Erfahrungen mit der makedonischen Regierung zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der politische Prozess stagniert.

Auch wenn die makedonische Regierung mit Terror gegen die Albaner regiert, muss sie doch viele Forderungen der UÇK anerkennen. Die Forderungen der UÇK werden vom albanischen Volk und den albanischen politischen Parteien unterstützt, die an der Regierung teilnehmen. Eine friedliche Lösung des Konflikts hängt davon ab, dass die Makedonier die Albaner als Partner in Makedonien betrachten. Trotz der anfänglich scharfen Verurteilung der UÇK -Aktionen und der Agenda der UÇK ist man mittlerweile jedoch so weit, dass man außer der Verfassungsänderung, der gemäß die Albaner als Nation anerkannt werden würden, alle Forderungen der Albaner akzeptiert. Man hat eingeräumt, dass die Albaner mit 11.000 Personen in staatlichen Verwaltungsorganen unterbesetzt sind. Aus dieser Perspektive gesehen gibt es zwei Möglichkeiten der Lösung des Konflikts. Erstens die Erfüllung der politischen Forderungen der Albaner, was zur Folge hätte, dass die Albaner sich mit dem makedonischen Staat identifizieren könnten. Zweitens die Ablehnung dieser Forderungen mit der Konsequenz, dass sich die Entfremdung vergrößern würde, was eine Fortsetzung des Krieges bedeuten würde. Die Folge wäre der Zerfall Makedoniens.

2. Geschichtlicher Überblick

Die „Makedonische Frage“ ist eine alte Frage des Balkans. Sie enthält ein Bündel von Problemen: die Geschichte des Landes, den Expansionismus, die geostrategische Lage, die Völkervielfalt und den Fremdenhass.

Virulent wurde diese Frage in der Zeit der Auflösung des Osmanischen Reiches und der grausamen Balkankriege, also am Ende des 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals lebten auf dem heutige Territorium Makedoniens vorwiegend Slawen, die begannen, sich mit dem makedonischen Namen zu identifizieren, wie auch Albaner und Aromunen, während ein Teil der türkischen Administration sich auf die Evakuierung vorbereitete. Die Bulgaren erhoben Anspruch, weil sie die slawische Bevölkerung bulgarisch nannten, während die Serben die Einwohner Serben nannten und das Land als ein Gebiet Südserbiens betrachteten. Die Albaner erhoben keinen „Anspruch“, weil man logischerweise nicht Anspruch auf etwas erheben kann, was einem bereits gehört.

Die Völker Makedoniens hatten Anfang des 19. Jahrhunderts einen gemeinsamen Wunsch: sich vom dem türkischen Joch zu befreien und einen gemeinsamen Staat, Makedonien, „Schweiz des Balkans“ zu gründen.1 Im Jahr 1903 wurde in Krusevo ein gemeinsamer Aufstand gegen das Osmanische Imperium organisiert. Die Republik Krusevos, mit einer multiethnischen Bevölkerung aus Slawisch-Makedoniern (1/3), Albanern (1/3), und Aromunen (1/3), war der erste gemeinsame politische Versuch der Landesbewohner Makedoniens und zugleich ein realistischer, kluger und gerechter Ansatz. Dieser Prozess der Staatsbildung, welcher der damaligen historisch-geistigen Strömung entsprach, wurde durch das künstliche Gebilde Jugoslawiens unterbrochen.

Wie die slawische Nationalisten am Anfang des 20. Jahrhunderts sich mit dem makedonischen Namen zu identifizieren begannen, so haben auch die makedonischen Kommunisten die Albaner zum gemeinsamen Kampf gegen die Besatzer eingeladen, mit dem Versprechen, dass sie im neuen Staat alle gleichberechtigt sein sollten. Die ersten makedonischen Kommunisten hatten damals die Idee einer autonomen Region für die Albaner Makedoniens. Das erste politische makedonisch-albanische Abkommen scheiterte, wie das Projekt der Republik Krusevo selbst gescheitert war. Das zweite Abkommen kam nicht zustande, weil die slawischen Kommunisten die anderen nicht-slawischen Völker als potentielle Kollaborateure des ausländischen Feindes behandelten. Zum Unterschied zu den slawischen Völkern wurden die nicht-slawischen Völker nicht als Staatsvolk, sondern als Volksgruppe bezeichnet. Am deutlichsten wurde dies in Makedonien – Während die Albaner, die ca. 35 Prozent der Bevölkerung ausmachten, als Volksgruppe betrachtet wurden, erhielten die Serben mit nur zwei Prozent den Status eines Staatsvolkes.2

Die heutige unabhängige Republik Makedonien ging 1991 aus der jugoslawischen Teilrepublik Makedonien, die am 2. August 1944 gegründet worden war, hervor. Wenn schon nicht immer in den sich ändernden Republikverfassungen, so doch in der politischen Praxis verstand sich die Sozialistische bzw. Föderative Republik Makedonien als Nationalstaat der makedonischen Nation. Eine der Hauptaufgaben war, eine solche Nation erst zu schaffen, denn in den Jahrzehnten vor der Gründung eines makedonischen Staates (innerhalb Jugoslawiens) gab es nur in einer kleinen Schicht von Intellektuellen und Aktivisten so etwas wie ein genuin makedonisches Nationalbewusstsein. Nach 1944 wurde die makedonische Standardsprache kodifiziert, eine makedonische Nationalgeschichte geschrieben, die Makedonische Orthodoxe Kirche gegründet (im sozialistischen Jugoslawien) und schließlich ein makedonisches Nationalbewusstsein unter dem größten Teil der slawischsprachigen orthodoxen Bevölkerung Makedoniens verbreitet. Mehr als in anderen Teilrepubliken wurde in Makedonien ein nationalistischer Diskurs gepflegt und von Belgrad toleriert. Angesichts der offiziellen Doktrin der „Brüderlichkeit und Einheit“ kam es auch zu keiner Aufarbeitung der Zeit des Zweiten Weltkrieges, als viele Makedonier und Albaner auf unterschiedlichen Seiten gekämpft hatten.3

Das Titoistische Jugoslawien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Teilrepublik Makedonien einen Modernisierungsprozess forciert, von dem die slawisch-makedonische Volksgruppe stärker und früher erfasst worden war als die albanische Minderheit. Urbanisierung und Industrialisierung sowie der intensivierte Prozess der Nationsbildung mit dem Fokus auf die Titularnation eröffneten in erster Linie den slawischen Makedoniern soziale Mobilitätschancen. Die in diesem Kontext einsetzende Abwanderung der slawischen Makedonier in die Städte schuf eine räumliche und in der Folge auch gesellschaftliche Distanz zur albanischen Minderheit. Zwischen den beiden Gruppen entwickelten sich, als Konsequenz eines ungleichzeitigen Wandels traditionaler Vergesellschaftungsmuster, grundsätzliche sozialstrukturelle Unterschiede in Bezug auf demographisches Verhalten, familiäre Organisationsformen, Bildungsniveau, materielle Reproduktionsweisen und symbolische Ordnungen. Der ungleichzeitige Modernisierungsprozess führte zu einer fortschreitenden Trennung von Albanern und slawischen Makedoniern entlang unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Sphären.

Zum Ausdruck kam dies in einer niedrigen Anzahl von Mischehen in Verbindung mit der Tendenz zur Bildung ethnisch homogener Siedlungsgebiete, in einer marginalen Repräsentation von Albanern in den staatlichen Institutionen und in ihrem weitgehenden Ausschluss aus der regulären Ökonomie. Die Tendenz zur Segregation der beiden größten Bevölkerungsgruppen und zur sozialen Benachteiligung der albanischen Minderheit ging seit den 1980er Jahren mit einer offenen Diskriminierungs- und Repressionspolitik durch die makedonische Republikführung einher. Als die Albaner erkannten, dass der serbische Nationalismus den Staat Jugoslawien und seine staatlichen Institutionen zur Verschleierung nutzte, um seine Hegemonie zu errichten, haben sie alle sezessionistischen Prozesse in Jugoslawien Anfang der 90er Jahre politisch unterstützt. Sie unterstützten vor allem den Prozess der Unabhängigkeit Makedoniens und haben daran aktiv teilgenommen. Sie hofften, dass mit der Unabhängigkeit Makedoniens der Einfluss des serbischen Nationalismus auf den makedonischen Nationalismus eingeschränkt werden konnte. Sie glaubten , dass die makedonische Elite mit der Unabhängigkeit eine eigenständige Strategie des Zusammenlebens mit den Albanern entwickeln und nicht die der Serben kopieren würden. Leider wurde diese Hoffnung am 17. November 1991 enttäuscht. Am 1989 wurden Status und Rechte der Minderheiten in der Republikverfassung geschmälert und die makedonischen Teilrepublik als „Nationalstaat der makedonischen Nation“ definiert.4

Die Albaner reagierten hierauf mit zunehmendem Widerstand und Forderungen nach mehr politischer Autonomie innerhalb des makedonischen Staates. Die 1991 abgehaltene Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit Makedoniens von Jugoslawien wurde von den Albanern boykottiert. Sie organisierten eine Volksabstimmung über eine territoriale und politische Autonomie in Westmakedonien.

3. Makedonien als unabhängiger Staat

Am 8. September 1991 fand in der jugoslawischen Teilrepublik Makedonien – der Zusatz „sozialistisch“ war aufgrund einer Verfassungsänderung im Juni des gleichen Jahres aus dem Republiknamen entfernt worden – eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit statt. Die ersten freien Wahlen in Makedonien wurden Ende 1990 abgehalten. Stärkste Partei wurde die VMRO-DPMNE5 (Innere Makedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei der nationalen Einheit, Vorsitz Ljupco Georgievski), die auch heute noch stärkste Partei und Regierungspartei ist. Das erste demokratisch gewählte Parlament Makedoniens wählte dann am 27.1.1991 Kiro Gligorov zum Präsidenten.

Am 7.9.1991 entschied das makedonische Volk mit einer Mehrheit von 95% (bei einer Wahlbeteiligung von 75%) für einen souveränen und unabhängigen Staat Makedonien. Am 17.11.1991 wurde im Parlament die Verfassung des neuen Staates verabschiedet.

Die Albaner und die kleine serbische Minderheit hatten die Abstimmung jedoch boykottiert

Statt dessen organisierten die Albaner am 11./12.1.1992 ein Gegenreferendum über eine territoriale Autonomie für die Albaner Makedoniens im Westen und Nordwesten des Landes.

Der Chef der Partei der Demokratische Prosperität, Nevzat Halili begründete die Volksabstimmung mit folgenden Worten:

Wir wollen damit der Welt zeigen, dass eine staatliche Anerkennung Makedoniens durch die Völkergemeinschaft verfrüht kommt, denn die Rechte der Albaner werden in diesem Lande mit Füssen getreten.“6

Der Weg in die staatliche Unabhängigkeit, den Makedonien dann tatsächlich gegangen ist, wurde der Republik praktisch aufgezwungen. Nachdem der Versuch, ein neues, auf gleichberechtigte Zusammenarbeit gegründetes Jugoslawien zu schaffen, gescheitert war, hatte Makedonien nur noch zwei Optionen. Man konnte sich dem neuen Jugoslawien anschließen und sich damit der serbischen Hegemonie unterwerfen, oder man konnte den dornigen Weg der staatlichen Unabhängigkeit gehen. Makedoniens Politiker aller Parteien betonten immer wieder, man wolle zwar Partner des serbischen Nachbarn sein, nicht aber dessen Untertan. Dem geschickten Taktiker Kiro Gligorov gelang es in zähen Verhandlungen, den Abzug der jugoslawischen Bundesarmee aus Makedonien zu erreichen, wodurch sich Makedoniens Position gegenüber Serbien verbesserte.7

Anfang Februar 1993 teilte Regierungssprecher Vassilis Magginasmi, Griechenland sei bereit, einen unter internationaler Vermittlung ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Beigetragen zur Mitgliederung des griechischen Standpunkts hat wohl auch die Tatsache, dass Frankreich, England und Spanien dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Aufnahme Makedoniens in die UN vorgelegt hatten. In dem Entwurf ist als vorläufiger Name „Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien“ vorgesehen. Athen ließ verlauten, Griechenland habe nichts gegen die Anerkennung unter diesem Namen einzuwenden.8

Am 8. April 1993 wird Makedonien in die UNO unter dem Namen The Former Yugoslav

Republik of Macedonia" aufgenommen.

3.1. Die Rolle der Nachbarstaaten

Im Zuge der Desintegration Jugoslawiens hat auch Makedonien, die südlichste der sechs Teilrepubliken, 1991/92 den Weg der staatlichen Selbständigkeit beschritten. Obwohl sich der junge Staat bemühte, nicht in die militärischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien involviert zu werden, wurde er als bald mit der unfreundlichen bis feindlichen Haltung seiner Nachbarn konfrontiert: Serbien im Norden, Griechenland im Süden, Albanien in Westen und Bulgarien im Osten. Aus historischen Gründen sind die Beziehungen Makedoniens zu allen vier Staaten belastet. Heute aber erkennen alle vier Nachbarstaaten die Existenz eines souveränen und unabhängigen Makedoniens an.

3.1.1 Bulgarien

Für Bulgarien ist Makedonien Teil der eigenen Geschichte, aber Bulgarien war der erste Staat, der Makedonien diplomatisch anerkannte (am 15.1.1992). Gleichzeitig gab die Regierung in Sofia jedoch bekannt, dass sie die Existenz einer makedonischen Nation und Sprache wie bisher verneint. Makedonisch sei lediglich ein Dialekt des Bulgarischen. Wegen dieser Position Sofias lagen 20 Verträge jahrelang auf Eis, denn Bulgarien hatte entgegen internationalen Gepflogenheiten die Ausfertigung dieser Verträge in der Makedonischen Landessprache verweigert.

Die Entscheidung zur diplomatischen Anerkennung Makedoniens 1992 war primär innenpolitisch motiviert. Außenpolitisch hat Bulgarien bisher keinerlei Schritte unternommen, die in Richtung der von Teilen der bulgarischen Öffentlichkeit erträumten „Wiedervereinigung“ Bulgariens mit Makedonien weisen.

3.1.2 Serbien/Bundesrepublik Jugoslawien

Das Verhältnis zu Serbien bzw. der im April 1992 gegründeten Bundesrepublik Jugoslawien ist wesentlich durch die gemeinsame Geschichte in der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Der überwiegende Teil der slawischen Makedonier steht der jugoslawischen Vergangenheit heute positiv gegenüber.

Makedonien ist der einzige Staat des ehemaligen Jugoslawiens, dessen Verabschiedung aus dem Bundesstaat nicht vom militärischen Auseinandersetzungen begleitet war. Am 27. März 1992 wurde in Belgrad der Abschluss des zwischen dem Makedonischen Präsidenten Kiro Gligorov und dem letzten Stabschef der Jugoslawischen Volksarmee, Blagoja Adzic, am 21. Februar 1992 ausgehandelten Armeerückzugs aus Makedonien bekannt gegeben. Anfang September 1993 unterzeichnen die Bundesrepublik Jugoslawien und Makedonien während der internationalen Jugoslawienkonferenz in Genf ein Protokoll über die Rechte und Pflichten; in der Makedonien sich verpflichtete, der serbischen Minderheit das Recht auf Unterricht in der Muttersprache zu gewähren und die Serben in der Präambel der Verfassung neben Albanern, Türken und Roma namentlich zu erwähnen. Die serbische Minderheit (ca. 2% der Gesamtbevölkerung), versprach ihre Rechte im Rahmen der Republik Makedonien zu verwirklichen.9 Erst als Folge des Dayton-Abkommens kam es schließlich am 8. April 1996 auch zur gegenseitigen Anerkennung Jugoslawiens und Makedoniens. Die Grenzen wurden am 21 Februar 2001 vertraglich demarkiert.

3.1.3 Albanien

Obwohl dem makedonischen Staat keine unmittelbare Gefahr von Albanien droht, kommt den Beziehungen zu Albanien wegen der großen albanischen Minderheit in Makedonien besondere Bedeutung zu.10 In der Zeit der Präsidentschaft von Sali Berisha (Demokratische Partei) hielt sich die albanische Politik nicht völlig zurück mit Einmischungen in die Innenpolitik Makedoniens. Unter Hinweis auf die Lage der Albaner blockierte Albanien zusammen mit Griechenland die Aufnahme Makedoniens 1993 in die KSZE und erkannte erst im April 1993 den Nachbarstaat diplomatisch an. Erst der 1997 gewählte sozialistische Ministerpräsident Fatos Nano setzte ausschließlich auf gutnachbarschaftliche Beziehungen und hob Makedonien als positives Beispiel slawisch-albanischen Zusammenlebens hervor.

Mit der Verschärfung der Krise im Kosova fanden allerdings wieder verstärkt nationale Momente Eingang in die Politik des im Herbst 1998 gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Pandeli Majko: Die Forderung eines einheitlichen Bildungskanons für alle Albaner auf dem Balkan.

3.1.4 Griechenland

Den stärksten diplomatischen, politischen und ökonomischen Druck übte Griechenland seit der Unabhängigkeit Makedoniens auf dessen Regierung aus.

Griechenland erhob Einspruch gegen:

1) den Namen der Republik, den Athen unter Berufung auf die antike Geschichte der
Region monopolisierte,
2) gegen die Präambel und die Artikel 3 und 49 der makedonischen Verfassung, in denen Athen expansionistische Bestrebungen wahrnahm;
3) gegen die seit dem 11 August 1992 offizielle Staatsflagge, auf der „ Stern von Vergina“ abgebildet war. Am Veto Griechenlands im Europäischen Rat scheiterte der am 20. Dezember 1991 gestellte Antrag Makedoniens auf diplomatische Anerkennung durch die EG, obwohl das einschlägige Gutachten der Badinter-Kommission positiv ausgefallen war. Die intransigente Haltung Griechenlands änderte sich auch dann nicht, als das Parlament in Skopje am 6. Januar 1992 in zwei Verfassungszusätzen klarstellte, dass Makedonien keine Gebietsansprüche gegen Nachbarländer erhebt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und deren souveräne Rechte achtet.

Griechischem Widerstand war es zuzuschreiben, dass der junge Staat am 8. April 1993 nicht unter seinem verfassungsmäßigen Namen Republika Makedonija, sondern nur unter dem Kürzel FYROM (Former Yugoslav Republik of Macedonia) in die UNO aufgenommen wurde. Als Reaktion auf die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Makedonien und sechs EU-Staaten – Grossbritanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Dänemark – am 16 Dezember 1993 weitete Griechenland seine Politik der ökonomischen Nadelstiche am 16. Februar 1994 zu einem umfassenden Wirtschaftsembargo aus . Zu einer weitgehenden Beilegung des Konfliktes kam es erst mit dem unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Cyrus Vance und des US-Vermittlers Richard Holbrooke zustande gekommenen Interimsabkommen von 13. September 1995, unter Ausklammerung beider Staaten, zu vollständigen diplomatische Beziehungen. Makedonien änderte mit Parlamentsbeschluss vom 5. Oktober 1995 seine Flagge und ersetzte den „Stern von Vergina“ durch eine achtstrahlige Sonne, die Athener Regierung hob das Wirtschaftsembargo auf.11

Auf dem 7. Balkan-Wirtschaftsforum Anfang Mai 2000 in Thessaloniki forderte der griechische Außenminister Jorgos Papandreou Sicherheitsgarantien von der EU für die Grenzen Makedoniens und erklärte das Fortbestehen des makedonischen Staates zu einer von höchster Bedeutung für die Sicherheit Griechenlands.12

4. Makedoniens Albaner

Der Prozess der Demokratisierung des politischen Lebens, welcher auch Makedonien umfasst, manifestiert sich seit den 80 er Jahren dieses Jahrhunderts auch bei den Albanern in Makedonien, welche seit den ersten Monaten des Jahres 1990 die Art und Form der politischen Organisation verlangen. So wurde am 15. April 1990 das erste politische Subjekt gegründet, die Partei der Demokratischen Prosperität , als erste Partei in jenen Gebieten, um die sich die Albaner im Allgemeinen zu versammeln begannen, aber auch Sympathisanten von anderen Nationalitäten und ethnischen Gruppen. Seit der Herausgabe des ersten Programms entschied sich diese Partei für parlamentarische Demokratie, für den Dialog bei der Lösung von Problemen und zur Teilnahme an Regierungswahlen. Ihr Ziel ist die Errichtung eines gemeinsamen Staates, in dem alle Staatsbürger Makedoniens gleichberechtigt sind, in welchem die Praktik des zivilisierten und demokratischen Dialoges angewandt wird, wo der Bürger unabhängig von seiner nationalen, religiösen und Rassenzugehörigkeit frei sein wird und gleichberechtigt in allen Bereichen der gesellschaftlichen, ökonomischen, Unterrichts- und kulturellen Aktivitäten. Die Albaner entschieden sich bei dieser Gelegenheit für Gleichberechtigung und zur Teilung der Macht mit anderen politischen Parteien, überzeugt davon, dass man so arbeiten muss, um auch in ihren folgenden Aktivitäten zur Formung einer gemeinsamen und demokratischen Regierung zu kommen für alle Bürger, welche in dieser multinationalen Republik leben.13

4.1. Die soziodemographische Lage

Ebenso wie für die problematische Lage der Albaner im Kosovo sind die ursprünglichen Ursachen für die ähnliche, wenngleich nicht analoge Situation der Albaner in Makedonien in den Fehlentscheidungen durch den Berliner Kongress und den Vertrag von San Stefano und die an die Balkankriege bzw. an den I. Weltkrieg anschließende Kongressdiplomatie zu sehen. Ungeachtet der ethnischen bzw. kulturellen Bevölkerungsstrukturen wurden die staatlichen Grenzen willkürlich, nur die jeweiligen politischen Interessen der regionalen und internationalen „Leading Nation“ folgend, gezogen. Offensichtlich wird dies daran, dass die regionale Verteilung der Albaner in Makedonien in unveränderter Weise ungefähr jener des 17. Jahrhunderts entspricht. Als eine der jüngsten europäischen „Nationen“ liegt Makedonien in Europa auf der Skala der ethnischen Heterogenität an achter Stelle.

Makedonien hat 1991, noch unter jugoslawischer Ägide, und im Juni 1994, also nach der Unabhängigkeit und nun mit Unterstützung der EU und der OSZE, eine Volkszählung organisiert. Die erste Volkszählung wurde von den Albanern Größenteils boykottiert, u.a. mit der Begründung, die Formulare seien nur in Makedonisch abgefasst und in der Zählkommission keine Albaner vertreten. Das Ergebnis wurde deshalb von diesen nie anerkannt. (siehe Tabelle 1) Die Ergebnisse von 1994 weichen nicht erheblich von denen der Volkszählungen während der jugoslawischen Ära ab .14

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Statiticki godisnik na Republika Makedonija – Statistical Yearbook of the Republic of Macedonia 1996 (SG RM 1996), Skopje 1996, S. 88.

Der erste Präsident des jungen Staates, Kiro Gligorov, konnte die ethnischen Spannungen noch unterhalb der Gewaltschwelle halten. Er versuchte als kommunistischer Altkader, geschult im Ausbalancieren komplizierter jugoslawischer Kräfteverhältnisse, die albanische Bevölkerung zu beruhigen, in dem er die Beschränkungen rückgängig machte, mit denen in den achtziger Jahren der Gebrauch des Albanischen in der Politik, vor Gericht und im Schriftverkehr mit den Behörden in den von Albanern besiedelten Gebieten zurückgedrängt worden war. Die Regierung verhielt sich zudem in vielen Konflikten (Hissen von albanischen Fahnen auf Bürgermeisterämtern in von Albanern vorwiegend bewohnten Regionen, Streit um eine albanische Universität) besonnen und versuchte nicht die“ ethnische Karte“ zu spielen. Dies hing mit der Koalition in Skopje zusammen, die sich aus den gemäßigten Parteien der Makedonier und Albaner gebildet hatte und deren Politikstil noch an dem früher so bewährten Prinzip der Elitenkooperation orientiert war.

Makedonien war damit in den neunziger Jahren – wie es ein Beobachter formulierte – eher ein „modus vivendi“ denn ein Staat.15

Auf der oberen politischen Ebene funktionierte ein ethnisches Machteilungsprinzip:

Die traditionellen albanischen Parteien, die sich im Auflösungsprozess der jugoslawischen Einheitspartei gebildet hatten, wurden an der Regierung beteiligt. Dieses Muster des ethnischen Proporzes spiegelte sich jedoch nicht in der Gesellschaft wieder. Sie blieb gespalten, die albanische Bevölkerung war weiterhin strukturell benachteiligt. Die makedonische politische Ordnung war kein wirkliches ethnisches Machteilungssystem, das in Wirtschaft und Gesellschaft hineinreichte, sondern sie war dem Land übergestülpt worden.

Jede Seite versucht bis heute, die Bedingungen für eine künftige Volkszählung zu ihrem Gunsten zu verändern, weil sie mit einem größeren Bevölkerungsanteil glaubt, ihre Ansprüche besser verteidigen zu können. Dies führt dazu, dass zum Teil absurde Zahlen in der Diskussion herumgeistern.

Vertreter der Albaner behaupten allerdings, dass viele Albaner zu Unrecht nicht gezählt worden seien und dass daher der reale Anteil der albanischen Bevölkerung bei 40 % liege. Die Skepsis der albanischen Seite wird dadurch genährt, dass kein ethnischer Albaner in eine

höheren Position im statistischen Institut der Republik Makedonien beschäftigt ist(Stand 2000).16

[...]


1 Vgl. Arben Xhaferi: Makedonien zwischen Ethnozentrismus und Multiethnie. In: KOLBOW, Walter Hg.: Krieg und Frieden auf dem Balkan – Makedonien am Scheidenweg?: Chancen, Herausforderungen und Risiken des Aufbruchs nach Europa; Baden-Baden, 2001

2 Ebenda.

3 Ulf Brunnbauer: Makedonier und Albaner: Getrennte Gemeinschaften . In: Ost-West gegen Informationen, Nr.2 /2001 Graz

4 Vgl. Heinz Willemsen/Stefan Troebst: Transformationskurs gehalten. Zehn Jahre Republik Makedonien. In: Osteuropa, 51 (2001). Zuvor bestimmte die Verfassung die Teilrepublik als „Staat des makedonischen Volkes und der albanischen und türkischen Minderheiten“.

5 ihre Tradition knüpft an die 1892 gegründete VMRO an

6 Die Tageszeitung (Berlin), 31.1. 1992.

7 Viktor Meier: „Mazedoniens Unabhängigkeit nur halb gewollt“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.3.1992

8 Süddeutsche Zeitung, 5.2. 1993

9 Vgl. Michael D. Roskin , Macedonia and Albania: the Missing Alliance, In: Parameters. Journal of the USA Army War College(Carlise Barracs, PA) 23(1993/94) 4, S. 91-99

10 Vgl. Michael Schmidt - Neke, Regierungswechsel in Albanien: die Rückkehr der Krise, In: Südosteuropa, 47 (1998), S. 516-535.

11 Sabine Riedel, Dokumentation: Griechenland Anerkennung Makedoniens: Das Interimsabkommen von 13. September 1995, In: Südosteuropa, 45 (1996), S.63-75.

12 Vgl. Fiser Odednas, Vedrine und Papandreou verständigten sich, dass Makedonien bestehen soll?!, in Kapital (Skopje), (12.5.2000) 30, S.13

13 Vgl. Rahimi, Shukri: Juristisch-verfassungsmäßiger Status der Albaner in Mazedonien, In: Dardania Nr.8, S.233, Wien 1999

14 Stojmilov, Aleksander: Geographie der Republik Makedonien. Für den 4. Gymnasialjahrgang. Skopje 1996, S. 87.

15 Vladimir Gligorov, The Modus Vivendi Collapses. Time for alle Protagonists to Reaxamine their Stance, In : Central Europe Review, 3 – Jg., Nr.25, 10 September 2001;

16 International Crisis Group: Macedonia`s Ethnic Albanians : Bridging the Gulf (= ICG Balkans Report, 98, 2.8.2000), S.7.

Details

Seiten
87
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638187138
Dateigröße
746 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v12934
Institution / Hochschule
Universität Wien – Human und Sozialwissenschaften
Note
gut
Schlagworte
Frage Albaner Mazedonien

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Titel: Die politische Frage der Albaner in Mazedonien