Per se rule oder Rule of reason im Wettbewerbsrecht?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Per se rule vs. Rule of reason
2.1 Kosten- und Nutzenkalkül der Per se rule
2.2 Kosten- und Nutzenkalkül der Rule of reason

3 Die Kombination von ex ante und ex post Kontrolle
3.1 Per se rule
3.2 Rule of reason

4 Der more economic approach
4.1 Entscheidungsqualität des more economic approach
4.2 Spieltheoretische Aspekte
4.3 Der ökonomischere Ansatz und die politökonomische Dimension
4.4 Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Per se rule vs. rule of reason

(Quelle: Schmidt, I./Schmidt, A. (2006), Europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle, 2. Auflage, S. 35)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts sorgte die Frage, ob die Ausrichtung des Wettbewerbsrechts nach einer per se rule oder rule of reason erfolgen soll, für erhöhten Diskussionsbedarf. Zahlreiche empirische Untersuchungen sind seit dem durchgeführt worden, die aber zu unterschiedlichen Ergebnissen und somit zu divergierenden Mei-nungen führt. Auch in heutiger Zeit findet dieses Thema ein großes Interesse. Die fol-gende Arbeit soll eine Einführung in diese Thematik geben, um so die Kontroversen beider Regeln zu verdeutlichen. Im zweiten Kapitel beschäftigen wir uns kurz mit der Entstehungsgeschichte der per se rule und rule of reason und gehen dann auf ihre unter-schiedlichen Eigenschaften ein. Die Vor- und Nachteile beider Regeln werden dann in einem ökonomischen Kosten- und Nutzenkalkül in ausführlicher Form gegenüber-gestellt, um so eine bessere Betrachtungsweise zu ermöglichen. Im dritten Kapitel wird die per se rule und rule of reason mit ex ante und ex post Kontrolle kombiniert. Hier wird verdeutlicht, wann es zweckmäßig ist, die per se rule und rule of reason durch ex ante und ex post Kontrolle zu erweitern. Dabei ist auch die Beweislast ausschlaggebend, die sowohl bei Unternehmen als auch bei der Kartellbehörde liegen kann.¹ Das vierte Kapitel befasst sich mit einem Ausblick auf den more economic approach, der einen ökonomischeren Ansatz darstellt und so auf eine stärkere rule of reason basiert.² Im Wesentlichen wird hier geprüft, ob er tatsächlich in der Lage ist, das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Nach Betrachtung der Eigenschaften eines more economic approach, ist die Veranschaulichung des ökonomischen Kosten- und Nutzenkalküls von besonderem Interesse. Hier ist die Entscheidungsqualität von großer Bedeutung, da ein zusätzlicher erwarteter Nutzen des ökonomischeren Ansatzes von der Erhöhung der Entscheidungs-qualität abhängig ist.³ Die Erhöhung der Entscheidungsqualität soll durch Einsatz von industrieökonomischen Modellen realisiert werden. Daher werden spieltheoretische Aspekte miteinbezogen, die maßgeblich zur Verbesserung der industrieökonomischen Modelle beigetragen haben.⁴ Die letzten beiden Punkte im vierten Kapitel befassen sich mit der Rechtssicherheit. Die politökonomische Dimension führt die Problematik der vernachlässigten Politikneutralität vor, die durch einen Informationsvorsprung eigene Interessen oder die Interessen von Gruppen einbeziehen können.⁵ Die Einführung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde und der zweistufige Prozess bei der Entscheidungs-findung könnten dieser Problematik ein Ende bereiten. Diese institutionellen und proze-duralen Maßnahmen könnten der stärkeren rule of reason verhelfen, ihre Nachteile zu reduzieren, bei gleichzeitiger Ausschöpfung aller bestehender Vorteile.⁶

2 Per se rule vs. Rule of reason

Der Wettbewerb als anonymer Kontroll- und Steuerungsmechanismus unterliegt der Gefährdung von wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien, die es zu erfassen gilt.⁷ Diese wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien führen zu Einschränkungen wirtschaft-lichen Handelns anderer Wirtschaftssubjekte und damit zum Rückgang der Wohlfahrts-gewinne. Um diese wettbewerbsbeeinträchtigenden Strategien zu kontrollieren, bedient man sich im Rahmen eines kombinierten structure und regulation approach der per se rule bzw. der rule of reason.⁸

Die per se rule hat ihren Ursprung in der US-Antitrustpolitik mit dem Ziel Wett-bewerbsbeschränkungen zu bekämpfen. Die Grundlage bildet der Sherman-Act von 1890 in denen unterschiedliche Rechtsentwicklungen zusammengefasst und kontinuier-lich fortentwickelt wurden.⁹ Der Entwicklungsprozess zu allgemeinen Regeln (per se rule) dient in erster Linie, zur Vermeidung von interventionistischen Handeln durch die Wettbewerbsbehörden.¹⁰ Die per se rule lässt kein Entscheidungsspielraum zu und un-terscheidet dabei Handlungen, die entweder rechtsmäßig oder rechtswidrig sind.¹¹ Die rechtswidrigen Handlungen werden dann als per se Verbote bezeichnet wie z. B. das aufeinander abgestimmte Verhalten, die Bildung von Kartellen, oder die vertikale Preisbindung um nur einige zu nennen.¹² Per se Verbote schützen den Wettbewerb ge-gen rechtswidrigen Handlungen und gewährleistet so den eigentlichen Wettbewerb am Markt. Entsprechend wird das Kartell- und Monopolrecht favorisiert, das weitestgehend aus per se Verboten besteht.¹³

Die rule of reason hat ebenfalls wie die per se rule ihren Ursprung in der US-Antitrust-politik und wurde erstmalig 1911 durch den Supreme Court der USA in dem Standard Oil- und American Tobacco Verfahren eingesetzt als Anwendungsregel des Sherman Act.¹⁴ Im Vergleich zur per se rule besitzt die rule of reason einen Entscheidungsspiel-raum und ermöglicht so den Wettbewerbsbehörden auf einzelfallspezifische Bedingun-gen einzugehen. Eine klare Unterscheidung von rechtsmäßigen und rechtswidrigen Handlungen ist nicht möglich, sodass bis zu einem gewissen Grad, willkürliches Ver-halten durch den diskretionären Handlungsspielraum entsteht.¹⁵ Die rule of reason be-steht aus komplexeren Regeln und fordert eine stärkere Prüfung von Sachverhalten ge-genüber einfachen Regeln, wie es die per se rule darstellt. Wir haben ein Kontinuum von einfachen und komplexen Regeln aus denen wir unter sachlichen und objektiven Gesichtspunkten, eine Regel auswählen müssen.¹⁶ Grafisch wird dies in der Abbildung 1 verdeutlicht anhand eines bipolaren Kontinuums. Die beiden Extrema, unbeschränkte rule of reason mit unendlichem diskretionären Handlungsspielraum (links) und per se rule mit einem diskretionären Handlungsspielraum von Null (rechts), wird erweitert durch die rechtliche eingegrenzte rule of reason als intermediäre Lösung (Mitte). Daher ist nahe zu jeder Punkt auf dem Kontinuum erreichbar.¹⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Per se rule vs. rule of reason (Quelle: Schmidt, I./Schmidt, A. (2006), S. 35)

[...]

¹ Vgl. Schmidt, I./Binder, St. (1996), S. 25.

² Vgl. Schmidtchen, D. (2006), S. 19.

³ Vgl. Schmidt, A./Voigt, St. (2007), S. 39.

⁴ Vgl. Bester, H. (2007), S. 4.

⁵ Vgl. Schmidt, A. (2007), S. 22.

⁶ Vgl. Schmidt, A. (2007), S. 21.

⁷ Vgl. Schmidt, I. (2005), S. 159.

⁸ Vgl. Schmidt, I./Binder, St. (1996), S. 25.

⁹ Vgl. Hoppmann, E. (1972), S. 68.

¹⁰ Vgl. Kerber, W. (2003), S. 322.

¹¹ Vgl. Schmidtchen, D. (2006), S. 177.

¹² Vgl. Aberle, G. (1992), S. 84.

¹³ Vgl. Mantzavinos, Ch. (1994), S. 163.

¹⁴ Vgl. Herdzina, K. (1999), S. 178.

¹⁵ Vgl. Willeke, F. (1980), S. 71.

¹⁶ Vgl. Christiansen, A./Kerber, W. (2006), S. 3.

¹⁷ Vgl. Schmidt, I./Schmidt, A. (2006), S. 34f.