Auf die Barrikaden ihr Bürger - Grenzen der Legitimation von Partizipation

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Partizipation als Teilhabe
2.1. Begriffsbestimmung von Partizipation und Legitimation
2.2. Ursprung der Partizipation
2.3. Erscheinungsformen von Partizipation

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen
3.1. Verfasste und konventionelle Formen
3.2. Verfasste und nichtverfasste unkonventionelle Formen
3.2.1. Legitimationsgrundlagen am Beispiel der Bürgerinitiative

4. Grenzformen politischer Partizipation
4.1. Politischer Protest
4.1.1. Ziviler Ungehorsam
4.1.2. Militanter Widerstand/ Terrorismus
4.2. Weitere partizipatorische Formen
4.2.1. Klientelismus und Korruption
4.2.2. Alte Formen, neues Forum – eDemokratie

5. Ruck vs. Barrikade – Verortung widerstrebender Positionen

6. Zusammenfassung und Würdigung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Eingedenk der Entwicklungsstadien politischer Partizipation^[1] bietet sich dem Betrachter eine Vielzahl an Erscheinungsformen, die je nach zugrundeliegendem Zeitgeist und Wertvorstellungen, kontinuierlichen Wandlungen unterworfen sind. Die zunächst ausschließlich konventionellen Beteiligungsformen in Wahl und Partei, erfahren ab den späten 1960er Jahren zusehends Erweiterung. In Form leidenschaftlicher nach amerikanischem Vorbild praktizierter Protestkultur als politischer Teilhabe, mündet sie nachfolgend in eine institutionalisierte Einbindung von Initiativen in die Parteienlandschaft der 1980er Jahren. Den fortwährender Antrieb stellt eine umfassende Forderung nach der Ausweitung sozialer und politischer Beteiligungsrechte dar.

Vielfach bedingt ein sich erneuernder gesellschaftlicher Zeitgeist veränderte Positionen, die gerade bezogen auf die politischen Artikulationsformen und die hiermit einhergehenden Verortungen der Grenzbereiche von Legalität und Legitimität von Partizipation, im Spannungsfeld (Bürger-)Initiative-Politik-Jurisdiktion bisweilen diametral entgegenstehen.

Im Hinblick auf die Komplexität diese Aspektes demokratischer Teilhabe, gliedert sich diese Arbeit in fünf aufeinander aufbauende Abschnitte. So sind dies zunächst die Erläuterung von Begriffsumfeld und verfassungsrechtlicher Verankerung der Partizipation im zweiten und dritten Abschnitt, der in die Dokumentation der Grenzformen politischer Partizipation mündet.

Ein Schwerpunkt der Darstellung von Legitimationsgrenzen und liegt auf dem in den 1970er bis Mitte der 1980er Jahre vieldiskutierten Institut des zivilen Ungehorsams, sowie der Erscheinungsform der Bürgerinitiative. Über die Darstellung der divergierenden Positionen im politischen Diskurs hinaus, ist beabsichtigt grundlegende staatsrechtliche Aspekte mit dem Fokus auf die in der Verfassung niedergelegten Möglichkeiten eines Wertepluralismus erhaltenden, wie erweiternden Handelns zu veranschaulichen. Eine Würdigung der Positionen der aufgebrachten Partizipationsformen schließt diese Arbeit ab.

Hintergrund und Motivation der vorliegenden Hausarbeit ist eine Zusammenführung partizipatorischer Möglichkeiten im Hinblick auf deren Legitimationsansatz vor dem Hintergrund der zugrundeliegenden rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätze. Eine Würdigung vorgebrachter Positionen, bezogen auf zugrundeliegende Werte einerseits und die Einbettung in die politisch-gesellschaftliche Wirklichkeit andererseits, wird im vierten Abschnitt mit einbezogen.

Daß sich jedoch nicht ausschließlich Literatur älteren Datums mit der Thematik auseinandersetzt gebietet die öffentliche Aufmerksamkeit – den vielfach aufgeworfenen Begriffen der ,,Politik- bzw. Parteienverdrossenheit" zum trotz – bezogen auf jene im Folgenden noch eingehender zu betrachtenden Appelle jüngster Zeit von R. Herzog im Allgemeinen, bis A. Baring im Speziellen und deren aktivierendem Impuls auf den demokratischen Diskurs.

2 Partizipation als Teilhabe

2.1 Begriffsbestimmungen von Partizipation und Legitimation

Ausgehend von der Ableitung aus dem ursprünglich lateinischen partizipatio i.S.v. Teilhabe, beschreibt politische Partizipation instrumentell die Formen der Beteiligung von Bürgern bezogen auf politische Akteure und Institutionen.^[2] Sie erfolgt in Form der Beeinflussung von Entscheidungen durch zielgerichtetes , organisiertes Handeln auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems. Ergänzend hierzu grenzt v. Alemann politische Partizipation von Begrifflichkeiten wie Demokratisierung und Mitbestimmung ab, die einem gesamtgesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder bildungspolitischen Kontext zugeordnet werden, wobei die hier problematisierte Partizipation nur den politisch-administrativen Sektor betrifft.^[3]

Die Legitimität von Partizipation, wie auch jedweden anderen politischen Handelns, spiegelt die Rechtmäßigkeit in Ableitung vom lateinischen legitimitas, als Wahrung der Legalität oder Legitimation wieder. Das setzt die Übereinstimmung mit positivem Recht in Form allgemein anerkannter Verfassungsprinzipien voraus und stellt somit ein konstituierendes Element für die Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft dar.^[4]

Die Grundelemente demokratischer Legitimation lassen sich anhand der Darstellung von v. Alemann verdeutlichen:^[5]

1. Eine demokratische Verfassung
2. demokratisch kontrollierte Verfahren
3. Grundrechte und Grundwerte, die den einzelnen, aber auch Opposition und Minderheiten schützen
4. Anerkennung/Vertrauen der Bürger in die demokratische Ordnung

Die Legitimität des demokratischen Staates beruht auf der Vorstellung, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, welche ihre Verankerung in Art. 20 des Grundgesetzes^[6] findet. Die Ausübung ihrerseits wird durch verfassungskonformen Zustand, also letztlich auf der Basis gesetzmäßigen, rechtmäßigen Handelns legitimiert.

Eine illegale Erscheinungsform liegt demnach vor, wenn das politische Handeln mit Gesetz und Verfassung in Widerspruch steht. Hierbei ist jedoch vorzugreifen, dass Legalität und Legitimität keineswegs als deckungsgleich anzusehen sind, wodurch sie miteinander auch in Konflikt geraten können.

[...]

^[1] Bezugspunkt ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland

^[2] Vgl. Schultze, R.-O.(2001): Partizipation. In: Nohlen, D. (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bonn. S. 363.

^[3] Vgl. v. Alemann, U. (Hrsg) (1978): Partizipation- Demokratisierung- Mitbestimmung. 2. Aufl. Opladen. S. 16.

^[4] Vgl. Nohlen (2001). S. 275

^[5] V. Alemann (1995): Probleme der Demokratie und der demokratischen Legitimation. In : http://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/politik/Mitarbeiter/Alemann/inhalt/vortrag/text_prob- demokratie.html.

^[6] nachfolgend : GG.