Die CDU im Spannungsfeld zwischen Liberalismus, traditionellen Bindungen und Modernität

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 DIE ERSTE VOLKSPARTEI NACH 1945- MILIEU UND IDENTITÄT
2.1 MODELL EINER KATHOLISCHEN VOLKSPARTEI
2.2 DIE REGIONALPARTEI CDU
2.3 DIE KONSENSPARTEI CDU

3 DIE CDU IM SPANNUNGSFELD
3.1 DIE GESELLSCHAFT IM WANDEL- EROSION DES KATHOLISCHEN MILIEUS
3.2 ZWISCHEN TRADITION UND MODERNISIERUNG- ALTE WERTE, NEUE WÄHLER UND PROGRAMMATIK
3.3 DIE „NEUE LIBERALITÄT“ DER CDU- IM ZEICHEN DER FREIHEIT

4 FAZIT UND AUSBLICK

LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

Als am 18. September 2005 kurz nach 18 Uhr die ersten Hochrechnungen der Union für die Zusammensetzung des 16. Deutschen Bundestages im Fernsehen ausgestrahlt wurden, war unmissverständlich klar, dass die Union zum wiederholten Male keine deutliche Mehrheit hatte erzielen können. Zum dritten Male in Folge konnte die Union die anvisierte Hürde von 40% der abgegebenen Wählerstimmen nicht auf sich vereinen und fuhr zudem ihr zweitschlechtstes Ergebnis seit 1949 ein. Gemessen an den Meinungsumfragen und Prognosen der Demoskopen sowie an der evident politisch suggerierten Handlungsunfä- higkeit von Rot-Grün, welche schließlich in der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mün- dete, erscheint das Ergebnis der Union in einem noch weitereichendem Kontext.

In dieser Hausarbeit werde ich nun versuchen genau diesen Kontext näher beleuchten. Deshalb will ich mich vor allem darauf konzentrieren, Erklärungspunkte für die gesunkene politische Zustimmung der Bevölkerung, speziell zur CDU, zu deuten und mit gesellschaftlichen wie auch politischen Umbrüchen kontrastieren. Innerparteilich werde ich dezidiert versuchen die Identität und die fest verankerten gesellschaftlichen Milieus und Strömungen der CDU sowie ihre Wählerschaft darzustellen um Erklärungsansätze für die enttäuschenden Wahlergebnisse zu gewinnen.

Das Hauptaugenmerk dieser Hausarbeit soll jedoch spezifisch auf den Wandel und Prozess der CDU von einer zum Ausgleich aller Interessen und integrierten Strömungen geneigten Volkspartei zu einer immer stärker sich entwickelten technokratisch operierenden Ökono- misierungs- und Modernisierungspartei abzielen. Dabei stellen sich für die CDU im Span- nungsfeld zwischen Modernisierung, Liberalisierung und Tradition nicht nur Fragen nach der Zukunftsfähigkeit sondern spezifisch auch nach ihrer eigenen Identität . Dieses verläss- liche Koordinatensystem¹, welches die Marktwirtschaft mit einem bewahrenden Sozial- staat versöhnen konnte, scheint sich seit dem Ende der Ära Kohl folgenschwer verschoben zu haben. Ist eine Partei wie die CDU, die ihre traditionelle Identität und ihre Programma- tik zu großen Teilen aus dem sozialen Katholizismus gespeist hat mit einem aufkommen- den propagierten Modernisierungsdrang überhaupt vereinbar, oder vollzieht sich bei der CDU eine neoliberale Trendwende? Wenn man zudem die heterogene Zusammensetzung der Mitglieder und Entscheidungsträger der Partei betrachtet, wird wiederum klar, dass dieses Spannungsfeld sich nicht nur auf programmatischer Ebene widerspiegelt, sondern auch auf konfessioneller. Nach der Wiedervereinigung wurde die durchaus katholische CDU noch protestantischer² und es vollzog sich spätestens seit der protestantischen Partei- vorsitzenden Angela Merkel ein Mentalitätswechsel in der Parteiführung.

2 Die erste Volkspartei nach 1945- Milieu und Identität

Die CDU war ohne Zweifel die erfolgreichste Neugründung der bundesdeutschen Ge- schichte. Keine Partei in Deutschland lenkte und gestaltete das politische und gesellschaft- liche Bild Deutschlands so lange wie die Union. Dabei stellt sich jedoch die berechtigte Frage wie eine neugegründete Partei nach 1945 so viele Wähler und politische Legitimität auf sich vereinen kann? Um diese Frage beantworten zu können, muss zuerst auf die ver- schiedenen Milieus und Traditionen eingegangen werden um weitergehend die Wandlung oder sogar eine Identitätskrise zu beschreiben.

2.1 Modell einer katholischen Volkspartei

Im Grunde genommen konnte die CDU schon vor ihrer „verspäteten Gründung“³ 1950 auf eine reichhaltige Ansammlung von Traditionen, Bindungen und Milieus zurückgreifen, die ihr in ihrer weiteren Zukunft erfolgreich zur Verfügung standen. Als eines der wichtigsten ist hier das katholische Milieu zu nennen, aus dem schon zuvor die Zentrumspartei ihre Wählerressourcen speiste.⁴ Dieses Milieu zeichnete sich vor allem gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch eine Vielzahl von Vereins- und Verbandsgründungen aus, ohne jedoch sich den modernen Organisationsfreiheiten zu entziehen⁵. Dabei entstand sowohl ein aus Traditionen gefestigtes und fest religiös verankertes Milieu, welches zugleich aber auch im alltäglichen bürgerlichen Leben integriert war. Dies erwies sich speziell gegenüber den So- zialdemokraten als Vorteil, weil sich die Politik und Weltanschauung dieses Milieus nicht nur auf eine Klasse übertragen ließ, sondern sich allein aus dessen Heterogenität der ver- schiedenen Klassen und Lebenswelten, eine übergreifende Wähler- und Mitgliederstruktur ergab. Schon allein deshalb wurde das Zentrum als erste Volkspartei angesehen, obgleich bei ihr in der Weimarer Republik primär die Interessenvertretung des Katholizismus im Zentrum stand⁶. Die Sozialstruktur des Zentrums war zudem so heterogen, dass sich Pries- ter, Aristokraten, Arbeiter, bürgerliche Kräfte und Vertreter des Mittelstandes darin wie- derfanden. Ferner bestand doch eine gewisse Distanz bezüglich des preußischen Konserva- tismus, da die Katholiken die Verfolgung im deutschen Kaiserreich noch nicht vergessen hatten. Durch diesen Außendruck im 19. Jahrhundert konnten die Katholiken schon relativ früh ihre Binnenkräfte bündeln sowie rituelle Eigenheiten und Mentalitäten ausprägen. Im Grunde genommen diente die Kirche hierbei als Klammer um die diversen Strömungen des Zentrums zu vereinen. Das programmatische Profil der Zentrumspartei zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass die Sozialpolitik anlehnend an die katholische Soziallehre in den Vordergrund politischen Handelns gerückt wurde.

Somit konnte die CDU auch in der Nachkriegszeit auf diese breite Milieubasis zurückgrei- fen und wurde wie schon zuvor das Zentrum ein Sammelbecken für politisch und sozial heterogene Schichten⁷ . Zusätzlich konnte die CDU nach der Katastrophe des 2. Weltkrie- ges und der völligen moralischen Entwertung des Christentums auf breiter Basis für einen neuen moralischen Neuanfang werben. Das Scheitern der Weimarer Republik, die Un- menschlichkeit des Krieges, der Niedergang aller Werte, aber auch die übergreifende Ge- meinsamkeiten politischer Leitbilder und Konfessionen und alte Parteizugehörigkeiten, die sich zu Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft gebildet hatten, bestärkte die Bildung einer überregional und interkonfessionellen Union auf Basis christlicher Werte⁸. Obwohl die CDU ihre Interkonfessionalität in der Gründungsphase strikt betonte, blieb die CDU bis zur Gegenwart eine größtenteils katholi- sche Partei. Jedoch hätte eine Partei wie die CDU niemals zur überdauernden Volkspartei mit so viel Zuspruch der Wähler avancieren können, wenn sie sich nur auf die katholischen Milieus und Wähler bezogen hätte.

Stattdessen vollzog sich innerhalb der Union Anfang der 50er Jahre unter Adenauer eine „ Integrationspolitik“⁹ nicht nur um die Landesverbände und Vereinigungen, sondern auch systematisch um die kleineren bürgerlichen Parteien in die Sammlungspartei CDU einzu- binden und letztlich ganz in sich aufzusaugen. Dabei bildete der Antisozialismus das Bin- dungsmittel, welches die differenzierten protestantischen Milieus vereinte und unter dem Dach der katholisch geprägten CDU zusammenbrachte¹⁰. Als gegen Mitte der 60er Jahre die protestantisch-konservativen Milieus weiter aufweichten und durchlässiger wurden, konnte die CDU auch Teile dieser Milieus durchdringen und blieb auch nach den autori- täts- und obrigkeitskritischen Bewegungen und der kontinuierlich fortschreitenden Erosion des katholischen Milieus eine gefestigte Volkspartei. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die „katholische CDU“ wie schon oben aufgeführt, auch in einem historisch- beding- ten Spannungsfeld zu den protestantisch-konservativen Milieus stand. Das konservative- protestantische Milieu entwickelte speziell in der Umbruchsphase 1918/19 unter den Ein- flüssen der Weimarer Republik und der Revolution eine deutungsreiche Gegenwelt- und Kultur zu den sozialistischen, katholischen und marxistischen Gesellschaftsentwürfen¹¹ und erschwerte es der CDU bis zu den 70er Jahren die heimatorientierten bürgerlichen und liberalen Hochburgen des konservativen Milieus zu erobern.

Neben dem fundierten Unionsgedanken und der damit verbundenen Sammlungs- und In- tegrationsfähigkeit deutet sich im Namen der CDU das nächste Identitätskennzeichen an. Die CDU wurde folge dessen im Zeichen des „C“ gegründet¹². Somit war die traditionelle Prägung und die christliche Ethik ein weiterer Kernfaktor der CDU, der verschiedene poli- tische Vorstellungen und Milieus vereinen konnte. Dieser Gedanke floss programmatisch in die Kölner Leitsätze vom Juni 1945 ein, in denen folgendes aufgeführt wird: „Ein neues Deutschland soll geschaffen werden, das auf Recht und Frieden gegründet ist, und: „ Sozi- ale Gerechtigkeit und soziale Liebe sollen eine neue Volksgemeinschaft beschirmen…“.

Somit sollte aus der Kraft des Christentums im Zeichen eines Neuanfangs die Stärke der CDU zum großen Teil aus dem christlichen Glauben hervorgehen. Dabei betonten die U- nionsgründer, dass es ihnen vor allem um eine moralische Wende ging, nicht um einen neuen Staat oder eine Gesellschaftsordnung¹³. Wie schon oben aufgeführt, wurde genau dieser Punkt zum entscheidenden Vorteil der Christdemokraten gegenüber allen anderen Parteien. Sie banden sich nicht an eine Weltanschauung, eine Klasse oder Vorstellung, sondern vereinten unter dem Dach des Katholizismus und der christlichen Erneuerung he- terogene Gruppen, die sich mit diesen Fundamenten identifizieren konnten.

2.2 Die Regionalpartei CDU

Ein signifikanter Bestandteil der Identität der CDU bestand zudem in der Emphase der regionalen Zugehörigkeit und der Heimat. Die CDU war zuerst eine vom föderalen Ethos geprägte Partei¹⁴, das sich aus der katholischen Soziallehre ableitete. Dabei vollzog sich der Aufbau der Bundespartei primär über die Länder. Die CDU war damit von Anfang an eine Partei der Landesverbände¹⁵. Einer der Gründungskerne der CDU war in Berlin zu finden. Dieser strahlte speziell wegen seiner politischen Zentralität und seinem überregio- nalen Gründerkreis auf Gesamtdeutschland über. Die beiden anderen Hauptgründungsker- ne stellten Frankfurt sowie Köln dar, da sie insbesondere die Programmatik der CDU aus- arbeiteten und zum Anziehungs- und Orientierungspunkt verschiedener Gruppierungen avancierten. Die politische Vorreiterrolle übernahm schließlich der Landesverband Rheinland unter Führung von Konrad Adenauer, der den innerparteilichen Machtkampf gegen die weiteren Landesverbände aufgrund besser organisierteren Parteistrukturen und starker Mitgliedschaft seines Landesverbandes gewin- nen konnte. Adenauer, der als unbelastender Zentrumspolitiker galt, konnte sich zudem parallel zu dem 1946 gegründeten Zonenverbindungsausschuss durchsetzten und zum bun- desdeutschen Kanzler aufsteigen. Die Vereinigung zur Bundespartei erfolgte schließlich auf dem ersten Bundesparteitag im Oktober 1950.In der „ Ära Adenauer“ konnte jedoch von der CDU als Partei im eigentlichen Sinne nicht gesprochen werden.¹⁶ Vielmehr fanden sich die Landesverbände nur ein um Regierungschef und Parteivorsitzender mit ihren Stimmen zu versorgen. Die eigentliche politische Arbeit spielte sich aber in den Landes- verbänden ab. Diese losen Strukturen und der schmale Parteiapparat ermöglichten Ade- nauer und seinem Kabinett einen autonomen Regierungsstil. Dabei zeichnete sich die CDU unter Adenauer speziell dadurch aus, dass sie im Bundestag von milieu- und regionalver- ankerten Honoratioren getragen wurde.

Somit kann also festgestellt werden, dass sich die CDU fest verankert in den Landesver- bänden wiederfand und auch deshalb ein spezifisches „regionales Bewusstsein“ entwickel- te. Die Betonung der Heimat, der regionalen Eigenständigkeit, die Pflege kultureller Tradi- tionen und ländlichen Festen gepaart mit einem modernen sowie dynamischen bürgerliche Politikstil kann als Erfolgsmodell und grundsätzlich auch als „ Kraftquelle der historisch gewachsenen Milieus“¹⁷ in Verbindung mit flexibler programmatischer Anpassungsfähig- keit gesehen werden. Partiell war die CDU folglich wie schon die CSU in der Lage mit Hilfe des Dualismus zwischen regionaler Tradition und Modernisierung eines ihrer Er- folgsmodelle zu etablieren. Während die CSU jedoch die stark fragmentierten politischen Strukturen in Bayern größtenteils durchdrang¹⁸ und sich eine politische „ Flurbereinigung“ vollzog, konzentrierte sich die CDU insbesondere in den gesellschaftlichen Umbruchspha- sen der 60er- und 70er Jahren darauf die traditionellen und regionalen Eigenheiten im ländlichen Raum weiter zu konservieren und diese Milieus zu festigen und an sich zu bin- den. In dieser Umbruchsphase wurde vor allem der ländliche Raum durch kapitalintensive Landwirtschaftstechniken, Eingemeindungen und zunehmend auch überregionalen Ein- flüssen umstrukturiert. Zu dieser Zeit konnte die katholische CDU auch in die norddeut- schen-protestantischen Milieus vordringen und ihren interkonfessionellen Charakter aus- bauen. Dabei konnte die CDU insbesondere die Kernbestandteile der protestantisch- kon- servativen Milieus, deren traditionelle, weltanschauliche Deutungsmuster im ländlichen Raum in Form von Lebensstilen tradiert wurden und überdauerten, revitalisieren. Die CDU verstand es zudem die überlieferten Rituale und gesellschaftlichen Vernetzungen der konservativen Lebenswelten neu aufleben zu lassen, wie die Kriegervereinsfeiern und die Bundeswehrbälle mit dem traditionellen Grünkohlessen in Niedersachsen verdeutlichen¹⁹. Die Erosion des konserva- tiven Milieus wurde demnach für die CDU zu einer ambivalenten Angelegenheit. Auf der einen Seite verlor sie erheblichen Einfluss, da die Sozialdemokraten die Versammlungs- techniken- und Vereinskulturen der Konservativen übernahmen und unterwanderten, auf der anderen Seite vollzog sich in dieser Zeit die Modernisierung der CDU, deren Parteiap- parat nun damit beauftragt war, die erodierten konservativen Milieustrukturen mit der CDU zu verknüpfen und zu integrieren²⁰.

[...]

¹ Vgl. Gerd Langguth: Das Innenleben der Macht- Krise und Zukunft der CDU. Bonn 2001, S. 272.

² Vgl. Franz Walter: Zurück zum alten Bürgertum: CDU/ CSU und FDP. Aus Politik und Zeitge- schichte. B 40/ 2004, S.37.

³ Vgl. Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Stuttgart, München 2002. S. 75.

⁴ Vgl. Frank Bösch: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945- 1969. S. 22.

⁵ Franz Walter/ Tobias Dürr : Die Heimatlosigkeit der Macht. Berlin 2000. S. 125.

⁶ Vgl. Peter Lösche: Kleine Geschichte der deutschen Parteien. 2. Aufl. Stuttgart 1994. S. 79.

⁷ ebenda S. 113.

⁸ Vgl. Hans Otto Kleinmann: Geschichte der CDU 1945-1982. Stuttgart 1993. S. 15.

⁹ Frank Bösch: Macht und Machtverlust a.a.O. S 82.

¹⁰ Franz Walter/ Tobias Dürr: a.a.O. S.133.

¹¹ Vgl. Frank Bösch: Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik. Göttin- gen 2002. S. 218.

¹² Vgl. Frank Bösch: Kontinuität im Umbruch. Aus Politik und Zeitgeschichte. B5/ 2000. S. 19.

¹³ Hans Otto Kleinmann: a.a.O. S.17.

¹⁴ Frank Bösch: Macht und Machtverlust. a.a.O. S. 74.

¹⁵ ebenda S. 74.

¹⁶ Vgl. Günter Olzog/ Hans- J. Liese. Die politischen Parteien in Deutschland. 24. überarbeitete Auflage. München und Landsberg am Lech 1996. S. 89.

¹⁷ Franz Walter/ Tobias Dürr: a.a.O. S. 136.

¹⁸ Vgl. Alf Mintzel/ Heinrich Oberreuter: Parteien der Bundesrepublik Deutschland/ Die Christlich Soziale Union in Bayern. Bundeszentrale für politische Bildung. 2 Auflage. Bonn 1992. S. 223.

¹⁹ Frank Bösch: Das konservative Milieu. a.a.O. S. 215.

²⁰ ebenda. S. 207-213.