Neue europäische Sicherheitskonzepte im Vergleich

INHALTVERZEICHNIS

1 Vorbemerkung

2 Vergleich Europäische Sicherheitsstrategie und Human Security Doctrine
2.1 Europäische Union als Akteur
2.2 Gefahren für die Europäische Union und die Welt
2.3 Sicherheitsbegriff
2.4 Grundsätze und Strategie
2.5 Kritik

3 Zusammenfassung

4 Literaturverzeichnis

5 Schriftliche Erklärung

1 Vorbemerkung

In Folge der gespaltenen Reaktionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union während der Irakkrise wurde der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, beauftragt eine gemeinsame Strategie für die künftige europäische Sicherheits- politik zu entwerfen. Mit Annahme der Europäische Sicherheitsstrategie, kurz ESS, durch den Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 wurde die neue Konzeption bindend für die europä- ischen Staaten. Parallel dazu wurde Solana am 15. September 2004 in Barcelona die Konzep- tion einer Human Security Doctrine for Europe vorgestellt. Dieser Entwurf der Human Secu- rity Study Group greift eine Idee für einen individuumsorientierten Sicherheitsbegriff auf, welcher bereits 1994 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) entwi- ckelt wurde und seit dieser Zeit eine immense Aufmerksamkeit erfahren hat. Der sogenannte Barcelona-Report und dessen spätere Erweiterung und Weiterentwicklung in Form des Mad- rid-Reports vom 8. November 2007 erhielten sowohl in der Wissenschaft wie auch aus Rich- tung der Politik eine beachtenswerte Resonanz. Auf der einen Seite steht demnach die gültige EU-Strategie auf der anderen ein scheinbar neuer Ansatz mit dem Anspruch die bisherigen Überlegungen zu ersetzen.

Die Frage, welche sich aus dieser Feststellung entwickeln lässt und die dennoch bisher nicht gestellt wurde, ist, ob sich beide Bearbeitungskonzepte für künftige Sicherheitsprobleme wirklich fundamental unterscheiden oder ob die Gemeinsamkeiten überwiegen. Warum ist es relevant diese Frage zu stellen? Aus beiden Strategien bzw. Entwürfen lässt sich hervorragend der aktuelle Stand der Debatte über eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ablesen. Die ESS als gültige Strategie, das Human Security-Konzept als möglicher und bereits offiziell vorgestellter Ideengeber für künftige Überlegungen sind die geeigneten Dokumente um die möglichen Leitlinien europäischer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, zu erkennen. Daher ist es durchaus nicht unwichtig zu wissen, ob beide Denkarten entscheidend voneinander abweichen.

Erleichtert und zugleich erschwert wird die Beantwortung der Frage durch die Vielzahl an Aufsätzen und anderen Publikationen, die der Veröffentlichung der Strategiepapiere gefolgt sind. Eine strikte Auswahl und Begrenzung war daher unumgänglich. Stellvertretend seien hier einige grundlegende Arbeiten benannt. Vor allem die gut lesbaren Aufsätze der Human Security Study Group und deren Herausgeberin Mary Kaldor ermöglichten ein vertieftes Ver- ständnis der Konzeption. Die kritische Sichtweise wiederrum wurde in den Abreiten von P. H.

Liotta „Sense and Symbolism. Europe Takes On Human Security“, von Janne Haaland Matla- ry „Much ado about little. The EU and Human Security“ und von Biljana Vankovska, „The Human Security Doctrine for Europe. A View from Below” dargestellt. Für die Europäische Sicherheitsstrategie fand vor allem der Aufsatz von Felix Sebastian Berenskoetter „Mapping the Mind Gap. A Comparison of US and European Security Strategies” Anwendung, da der Vergleich zum einen Anregungen für die Methode als auch konkret verwertbare Informa- tionen bereithielt.

Daran orientiert, erfolgt eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Punkte der jeweiligen Strategie. Dazu gehört, welche Bedrohungen werden für Europa und die Welt als Ganzes betont, welcher Begriff von Sicherheit und welche Grundsätze herrschen vor und welche Kritik am Konzept wird geäußert. In einer zusammengefassten Gegenüberstellung soll schlussendlich die eingangs genannte Frage beantwortet werden.

2 Vergleich Europäische Sicherheitsstrategie und Human Security Doctrine

2.1 Europäische Union als Akteur

Im einleitenden Teil der Europäischen Sicherheitsstrategie wird der Europäischen Union zwangsläufig die Rolle eines globalen Akteurs zugesprochen. Dieser Status des weltweiten Akteurs, den auch die USA zu Recht für sich beansprucht, wird allerdings nicht durch Werte oder Ideen der EU, sondern kraft blanker Zahlen beansprucht.¹ „Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften […]“² ist die EU unvermeidlich mitverantwortlich für globale Sicherheit und für „[…] eine bessere Welt.“³

Doch trotz des letztgenannten Appels, betont das Dokument vor allem die Sicherheit auf dem Kontinent und im Bereich der unmittelbaren Nachbarregionen, wo sich Herausforderungen und Bedrohungen befinden, welche die Vision eines friedlichen und geeinten Kontinents ge- fährden. Um diese Herausforderung zu meistern, sieht sich die EU laut Strategiepapier als Akteur innerhalb der Vereinten Nationen und als dessen verlässlicher Partner. Die Beziehun- gen zu den USA und der NATO werden im Dokument zwar als entscheidende Kraft für den bereits bewältigten Einigungsprozess benannt, zugleich wird aber - vermutlich in Anspielung auf die US-Strategie - unterstrichen, dass die künftigen Probleme nur zum Teil mit militäri- schen Mitteln zu lösen sind. Die ESS stellt damit das gewachsene Gewicht der EU als eigens- tändiger, wichtiger Verteidigungs- und Sicherheitsakteur heraus⁴ und betont deren eigene Interessen. Mit der Umsetzung sollen der Union, welche bereits über ein breites Band ent- wicklungspolitischer Maßnahmen verfügt, nun auch die Fähigkeiten eines kraftvollen und glaubwürdigen Akteurs in der Lösung von internationalen Krisen in die Hand gegeben wer- den. Um der Kritik vorzugreifen, sei an dieser Stelle erwähnt, dass bisher weder der Ausbau der militärischen Kräfte noch der zivilen Fähigkeiten im gewünschten Tempo quantitativ und qualitativ erreicht wurde. Ein Problem dafür besteht zum einen in der Frage der Finanzierung supranationaler Kräfte sowie der Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und den Or- ganen der EU. Verbessert wurden aber in jedem Fall jene Strukturen, welche für das Krisen- management benötigt werden.⁵ Der breite Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit, welche den Ausbau einer verstärkten Integration im Sicherheits- und Verteidigungsbereich fordert, zeigt trotz aller Schwierigkeiten, den Willen sowohl der Bevölkerung als auch der politischen Eliten die EU als globalen sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.⁶

Diese Rolle des globalen Akteurs wird freilich weder im Barcelona noch im Madrid-Report geleugnet, sondern im Gegenteil sogar noch weiter ausgelegt als dies in der ESS der Fall ist. Aus dem erstgenannten Report lässt sich entnehmen, dass die EU, deren Strategie auf die Si- cherheit des Individuums ausgerichtet sein sollte, auch über die Grenzen der Union Verant- wortung für eben diese Sicherheit und Freiheit von Menschen trägt. Kritiker bezeichnen die Doktrin daher als erstes Dokument, welches die Möglichkeit erörtert, dass die EU unabhängig von anderen Regimen und über ihre Grenzen hinaus agieren soll.⁷ Die Gründe dafür werden nicht in Zahlen oder einem gewachsenen Gewicht gesucht, sondern in der Human Security selbst, welche ein Anliegen der EU sein sollte. Die Autoren führen mehrere Gründe dafür ins Feld:

Erstens, weil die EU als Institution und gefestigte normative Macht bisher eine starke Unters- tützung, ja sogar öffentlichen Druck für Einsätze mit humanitärem Hintergrund erhielt und auch weiter erhalten wird. Die Human Security als Grundsatz wäre in der Lage diese Unters- tützung und zugleich damit Legitimität zu verstärken, um die weltweite Rolle der EU zu stüt- zen.⁸ Damit ist eine rein moralische Begründung für die globale Rolle der EU gegeben. Ein zweiter Grund wird in bisher bestehendem EU- und Völkerrecht gesucht. Laut Charta der Vereinten Nationen hat jeder Staat und damit auch ein überstaatliches System wie die EU die Pflicht Menschenrechte zu befolgen, aber auch deren Einhaltung über Grenzen hinaus zu un- terstützen. Auch die neue EU-Verfassung stellt in Artikel 4 klar, dass Sicherheit, Frieden und andere entscheidende Faktoren für das menschliche Zusammenleben über die eigenen Gren- zen hinaus, weltweit zu erhalten und zu schützen sind. Denn genau diese Faktoren, so der dritte benannte Grund für das Konzept, liegen im ureigensten Interesse der EU, da die Sicher- heit der Union nicht von Dauer ist, solange anderswo auf der Welt Unsicherheit und Angst vorherrschen. Ein weltweites Engagement und die Akzeptanz eines globalen Akteurs EU würden der Sicherheit und dem Wohlstand der Mitgliedsstaaten direkt zugute kommen.⁹ Das diese Rolle nicht die einer „Zivilmacht Europa“ sein kann, wird ebenso klar gestellt, da nur eine Sicherheitsstrategie, welche einen militärischen Zweig besitzt, wirklich reale Bedeutung erlangen kann.¹⁰

2.2 Gefahren für die Europäische Union und die Welt

Die Europäische Sicherheitsstrategie benennt die Gefahren, welche sich in den letzten Jahrzehnten global entwickelt haben und leitet daraus die Hauptbedrohungen für die Sicherheit ab. Neben dem Konflikt im Allgemeinen,¹¹ sind die Hauptgefahren demnach Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität.¹² Insbesondere die denkbare Verbindung dieser Bedrohungen wird als ernste Gefahr für die Sicherheitslage der EU eingestuft.

Der Blick auf diese fünf Bedrohungsszenarien zeigt, dass die benannten Hauptgefahren über- wiegend Symptome jener Ursachen darstellen, die im Bericht ein wenig verharmlosend als globale Herausforderungen bezeichnet werden.¹³ Unter dieser Überschrift werden die negati- ven Auswirkungen der Globalisierung, die als Grund „[…] für Frustration und Ungerechtig- keit […]“¹⁴ benannt ist sowie andere weltweite Probleme aufgegriffen, die ihrerseits bereits als Gefahren bezeichnet werden sollten. Punkte wie Kampf um Ressourcen und Energie, Krankheit und Armut werden zwar angeführt, spielen aber in der eigentlichen Einstufung der Bedrohungen keine Rolle. Diese Tatsache sollte bei der Bewertung der ESS negativ berück- sichtigt werden. Insbesondere seit die renommierte Oxford Research Group’s Global Respon- ses to Global Threats in ihrem Bericht Sustainable Security for the 21st Century im Jahr 2006 als vier Hauptgefahren den Klimawandel, den Kampf um Ressourcen, die Ausgrenzung des Großteils der Welt von ökonomischer und politischer Globalisierung und die weltweite Militarisierung benannt hat.¹⁵

Mit Blick auf den Barcelona und den Madrid-Report fällt auf, dass eine der ESS vergleichba- re Einschätzung über die Gefahren vertreten wird. Im erstgenannten Bericht wird Unsicher- heit direkt mit Krisen im Allgemeinen verknüpft, da diese stets und allerorts eine Gefahr für Menschenrechte und Entwicklung darstellen. Zudem stellen Konflikte eine Ursache für Grau- samkeit, Kriminalität und Mangel dar, so dass Gesundheit, Heimat und Grundversorgung von Menschen gefährdet sind.¹⁶ Diese Gefahren und Sicherheitsrisiken haben, so der Barcelona- Report, direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Europäischen Union, da illegale Ökonomie, terroristische Netzwerke und andere Symptome dieser Krisen die nationalen Grenzen überschreiten.¹⁷ Im Madrid-Report wird der Diagnose gefolgt, so dass bis auf die Unterscheidung von natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen keine neuen Aspekte beschrieben werden.¹⁸

Keiner der Berichte verwendet die Kategorien für Gefahren analog dem ursprünglichen Kon- zept der Human Security von 1994 oder beruft sich direkt auf eine der im Anschluss entstan- denen Theorierichtungen.¹⁹ Im Gegenteil, die Berichte nehmen für sich in Anspruch eine we- sentlich präzisere Konzeptionisierung zu besitzen,²⁰ obwohl keine konkrete Nennung ge- schweige denn Einstufung der Gefahren für die EU im 21. Jahrhundert erfolgt. Auffällig ist zudem, dass die ursprüngliche Betonung materieller Gefährdung durch Armut, Ungleichheit oder Wettbewerbsungerechtigkeit völlig ausgeblendet bzw. nur kurz gestreift wurde. Eine Deklarierung des Konzeptes als Post-Strategie, welche lediglich Symptome bekämpft, ist da- her nicht unberechtigt.²¹

[...]

¹ Berenskoetter, F. S., 2005: Mapping the Mind Gap. A Comparison of US and European Security Strategies, in: Security Dialogue 36, 1, S. 77.

² Europäischer Rat, (Hrsg.), 2003: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, den 12. Dezember 2003, in: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, Zugriff am 02. November 2008, S. 1.

³ Ebd., S. 1.

⁴ Matlary, J. H., 2008: Much ado about little. The EU and Human Security, in: International Affairs 84, 1, S. 131. Ein Fakt, der inzwischen unbestritten sein dürfte.

⁵ Weiss, S., 2007: Effektiver Multilateralismus und prekäre Staatlichkeit. Die Europäische Union als Modell und Akteur, in: Weiss, S., u.a. (Hrsg.), 2007: Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 478-488.

⁶ Schmalz, U., 2007: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: Ehrhart, H.-G., 2007: Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 93.

⁷ Liotta, P.H., u.a., 2006: Sense and Symbolism. Europe takes on Human Security, in: Parameters. US Army War College Quarterly, 3, S. 94.

⁸ Kaldor, M., u.a., 2008: Ein europäisches Sicherheitskonzept. Der Madrid-Report der Human Security Study Group umfasst einen Vorschlag und einen Hintergrundbericht, in: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05217.pdf, Zugriff am 08. November 2008, S. 3.

⁹ Kaldor, M., u.a., 2004, A Human Security Doctrine for Europe. The Barcelona Report of the Study Group on Europe’s Security Capabilities, in: http://www.lse.ac.uk/Depts/global/Publications/HumanSecurityDoctrine.pdf, Zugriff am 10. November 2008, S. 9f.

¹⁰ Kaldor u.a. 2008, S. 7.; Eine ausführliche Begründung: Kaldor, M., u.a., 2005: Individuals First. A Human Security Strategy for the European Union, in: International Politics and Society 1, S. 68-71.

¹¹ Berenskoetter 2005, S. 88.

¹² Europäischer Rat 2003, S. 3-5.

¹³ Ebd., S. 2f.

¹⁴ Europäischer Rat 2003, S. 2.

¹⁵ Vankovska, B., 2007: The Human Security Doctrine for Europe. A View from Below, in: International Peacekeeping 14, 2, S. 268.

¹⁶ Kaldor, M., u.a., 2007: Human security. A new strategic narrative for Europe, in: International Affairs 83, 2, S. 278f.

¹⁷ Kaldor u.a. 2004, S. 7.

¹⁸ Kaldor u.a. 2008, S. 5.

¹⁹ Ein sehr guter Überblick über die Diskussion: Owen, T., 2004: Human Security. Conflict, Critique and Con- sensus. Colloquium Remarks and a Proposal for a Thresold-Based Definition, in: Security Dialogue 35, 3, S. 373-387.

²⁰ Kaldor u.a. 2008, S. 5.

²¹ Vankovska 2007, S. 267f.