Loading...

Die Bedeutung des Jahres 1848 für die Errichtung des modernen Staatsapparates

Textbook 2009 96 Pages

Law - Philosophy, History and Sociology of Law

Excerpt

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

KAPITEL1

VERFASSUNGSENTWICKLUNG

KAPITEL2

VERWALTUNGSENTWICKLUNG
2.1 POLITISCHE BEZIRKSVERWALTUNG
2.2 LANDESBEHÖRDEN (REGIERUNGEN)
2.3 POLITISCHE LANDESVERWALTUNG
2.4 ANFÄNGE DER SELBSTVERWALTUNG
2.5 GEMEINDESELBSTVERWALTUNG
2.6 BEZIRKSELBSTVERWALTUNG
2.7 LANDESSELBSTVERWALTUNG

KAPITEL3

ETWICKLUNG DER GERICHTSBARKEIT
3.1 ORGANISATION DER GERICHTSBARKEIT IN DEN JAHREN 1848 – 1850
3.2 ORGANISATION DER GERICHTSBARKEIT IN DEN JAHREN 1850 – 1855
3.3 ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IN DEN JAHREN 1850 - 1867
3.4 ORGANISATION DER GERICHTSBARKEIT IN DEN JAHREN 1855 - 1867
3.5 ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IN DEN JAHREN 1855 - 1877
3.6 ORGANISATION DER GERICHTSBARKEIT IN DEN JAHREN 1868 - 1918
3.7 ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IN DEN JAHREN 1868 - 1918
3.8 KONSULARGERICHTE
3.9 ORDENTLICHE KAUSALGERICHTE
3.9.1 Handelsgerichte
3.9.2 Bagatellgerichte für Handelssachen
3.9.3 Berggerichte (Senate)
3.10 SPEZIALGERICHTE

KAPITEL4

ÖFFENTLICHE ANKLAGE
4.1 STAATSANWALTSCHAFT NACH DEM JAHRE
4.2 ÄNDERUNGEN IN DER ORGANISATION DER STAATSANWALTSCHAFT IN DEN JAHREN 1852 - 1855
4.3 AUSBAU DER ORGANISATION DER STAATSANWALTSCHAFT IN DER HABSBURGER MONARCHIE

KAPITEL5

5. TSCHECHISCHE STAATSRECHTLICHE KONZEPTIONEN

ZUSAMMENFASSUNG

Die Revolution 1848 – 1849 eröffnete die Konstitutionsära in der Habsburger Monarchie. Die im ganzeuropäischen und ganzösterreichischen Kontext wahrzunehmende Revolution brach als Folge der steigenden innenpolitischen Spannung aus, die durch soziale und nationale Konflikte stimuliert wurde. Die Rolle des unmittelbaren Impulses spielten die Nachrichten über die Revolution in Frankreich, wo die Julimonarchie zusammenbrach, und die Nachrichten aus immer noch zersplittertem Italien, das zum Teil noch direkt von der Habsburger Monarchie beherrscht wurde (die Lombardei, Venetien). Neben dem habsburgischen Norden Italiens wurden Wien, Prag und Budapest zu den Zentren der revolutionären Bewegung.

Nach Ausbruch des März-Aufstandes in Wien versprach die Wiener Regierung in einem Patent vom 15. März die Einführung des Konstitutionsregimes. Sie wurde gezwungen, auf die ungarischen Forderungen einzugehen, aufgrund deren die Monarchie für eine gewisse Zeit in eine Personalunion von zwei praktisch selbständigen Staaten umgestalten musste. Die Wiener Regierung erließ die April Verfassung (Pillersdorfsche Verfassung) für die nichtungarischen Länder. Die Öffentlichkeit lehnte jedoch die oktroyierte Verfassung ab.

Im Mai proklamierte der Kaiser die Einberufung der Reichsversammlung (des Reichstages). Sie setzte sich aus den Abgeordneten des westlichen Teils der Monarchie zusammen. Die Abgeordneten wurden in den Wahlen ohne Zensus gewählt und traten zum ersten Mal im Juli 1848 in Wien zusammen. Diese Abgeordnetenversammlung sollte die Aprilverfassung beurteilen. Sie setzte sich ein Ziel, eine neue Verfassung zu verabschieden. Zuerst befasste sie sich jedoch mit der Bauernfrage und entschied über die Auflösung der Untertänigkeit gegen Vergütung. Der Kaiser bestätigte diesen Beschluss durch ein Patent vom 7. September 1848.

Die Aktivierung der kaiserlichen Armee im Herbst des Jahres 1848 rief eine weitere Welle von Unruhen in Wien hervor. Sie zwang den Kaiser und die Versammlung nach Mähren zu übersiedeln (kaiserlicher Hof übersiedelte nach Olmütz, die Versammlung nach Krems). Die Reichsversammlung bereitete am Anfang des Jahres 1849 den Verfassungsentwurf vor, der aber nicht mehr im Plenum behandelt wurde (Kremsierer Entwurf). Nach der Abdankung des unfähigen Ferdinand V. stand an der Spitze des Staates der junge Kaiser Franz Joseph I., der unter der Assistenz der Armee im März 1849 die Sitzung der Versammlung beendete.

Noch vor dem Ende der Tätigkeit der Versammlung zwang der Kaiser dem ganzen Kaiserreich einschließlich Ungarn eine Verfassung auf, die als Märzverfassung (Stadionsche Verfassung) bekannt ist. In ihren Bestimmungen finden wir zwar Teile des in Krems vorbereiteten Textes, aber die Schlüsselbestimmungen wurden neu konzipiert. Das Wichtigste ist, dass auch sie nur auf dem Papier blieb. Nach der Revolutionsniederlage rief die habsburgische Regierung die Verfassung nie ins Leben und der Kaiser regierte absolutistisch. Gewisse Zeichen der Verfassungsdurchführung können wir nur in der provisorischen Gesetzgebung aus den Jahren 1849 – 1850 sehen. Im Jahre 1849 regelte die Regierung das Press-, Vereins- und Versammlungsrecht und erließ die provisorische Gemeindeordnung. Im Jahre 1850 verabschiedete sie die demokratische Strafprozessordnung.

Die Revolution in Böhmen war von kurzer Dauer: sie brach im März 1848 aus und wurde nach drei Monaten – im Juni – praktisch beendet. Das revolutionäre Geschehen begann auf der öffentlichen Versammlung, die von Prager radikalen Demokraten auf 11. März 1848 zusammengerufen wurde.

Ihre Beteiligten verabschiedeten die erste Prager Petition, die für den Kaiser bestimmt wurde. Sie bildete das damalige tschechische politische Programm, das demokratisierte, nationale und soziale Anforderungen beinhaltete. Die Prager forderten vom Kaiser vor allem die Wiederherstellung der Einheit der Länder der böhmischen Krone, die Einführung der Selbstverwaltung, die sprachliche Gleichheit, das Wahlrecht, die Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Gerichtsprozesses, die Religions- und Pressefreiheit, den Schutz der persönlichen Freiheit, das Recht der Errichtung der Gemeindegarden und die Auflösung der Grundeingentumsbeziehungen gegen Vergütung. Zugleich wurde ein Ausschuss gewählt, der über die Erfüllung dieser Petition die Aufsicht führen sollte (Petitionsausschuss). Als die Zahl seiner Mitglieder auf 140 stieg, kam es zur späteren Reorganisation, und dieser Ausschuss bezeichnete sich als Nationalausschuss. Er wurde zum repräsentativen Organ des tschechischen politischen Lagers. Er bemühte sich um die Wahlausschreibung in den Landtag, der dann eine neue Verfassung vorbereiten und verabschieden sollte. „Gestern seien wir noch Kinder unter der unbeschränkten Schutz der Polizei, der Zensur und unserer Magistraten gewesen, heute seien wir freie Männer“, schrieb Karel Havlícek Borovský eine Woche nach der St.Wenzel-Versammlung.

Den Aufstieg der Revolution, in der sich die radikale, liberalistische und konservative Richtung profilierte, bremsten die ersten Misserfolge. Der Kaiser antwortete auf die Petition nur sehr vermeidlich. Erst in seiner Reaktion auf die mehr radikal formulierte zweite Prager Petition antwortete er in einem Kabinettblatt vom 8. April, in dem er den Pragern die sprachliche Gleichheit, die Einberufung des böhmischen Landtages und die Aufhebung des Frondienstes versprach.

Inzwischen veröffentlichte er im Patent vom 15. März, dass er die Konstitution einführen wird. Er hob die Pressezensur auf und erlaubte die Errichtung der Garde. Die Lösung der grundlegenden staatsrechtlichen Anforderung der Annäherung der böhmischen Länder verschob er aber, weil diese Frage zum Gegenstand der Diskussion sein sollte.

Das zweite Problem, das die Tätigkeit des Nationalausschusses komplizierte, stellte die Nationalfrage dar. Die Konflikte zwischen der böhmischen und deutschen Bevölkerung der böhmischen Länder spitzten sich nach der bekannten ablehnenden Antwort von František Palacký zu. Palacký lehnte die Einladung des vorbereitenden Ausschusses in die Frankfurter Versammlung ab.

Die revolutionäre Begeisterung erreichte im Juni ihren Höhenpunkt, als die slawische Versammlung tagte, und ging nach einem kurzen bewaffneten Aufstand und dem Angriff seiner Beteiligten durch die Armee aus. Die konservativen böhmischen Politiker hielten den Prager Aufstand für nationale Katastrophe, denn seine Niederlage habe die laufenden Verhandlungen über die Einberufung des böhmischen Landtages und die Vorbereitung der neuen Verfassung vereitelt.

Viel ruhiger entwickelte sich die Situation in Mähren. Ende März trat der ständische Landtag in Brünn zusammen. Auch die Vertreter des Bürgertums waren beteiligt. Er verabschiedete die Wahlordnung und so wurden die Voraussetzungen für die Einberufung des neuen Landtages geschaffen, in dem auch die Landbevölkerung beteiligt war. Der gewählte mährische Landtag trat zu seiner ersten Tagung Ende Mai zusammen. Er entschied über die Aufhebung des Frondienstes und der Zehentpflichtigkeit. Die Mehrheit seiner Abgeordneten stellte sich gegen staatsrechtlichen Anschluss an das Königreich Böhmen (Petition der mährischen Stände dem Kaiser vom 14. März 1848).

Die Tätigkeit des mährischen Landtages erreichte im September 1848 ihren Höhenpunkt, als der Text der Landesverfassung verabschiedet wurde. Sie trat jedoch nie in Kraft. Der mährische Landtag trat bis Januar 1849 zusammen und dann wurde er auf unbestimmte Zeit vertagt.

KAPITOLA 1 ÚSTAVNÍ VÝVOJ

Pocátky parlamentarismu jsou u nás spojeny se spolecensko-politickými zmenami, které nastaly v dnsledku revoluce v roce 1848 a znamenaly zlom v chápání podílu širokých vrstev spolecnosti na politické moci.

Pro pocátecní úspech revoluce v habsburské monarchii bylo rozhodující revolucní povstání ve Vídni ve dnech 13. – 15. biezna 1848, kdy byl piinucen odstoupit nenávidený Metternich a císai slíbil vydání ústavy a zarucení obcanské svobody. K tomu 25. dubna 1848, kdy byla ústava, zvaná podle jejího autora Pillersdorffova, ve Vídni publikována a 8. kvetna byl oktrojován císaiským patentem volební iád do iíšského snemu. Ministr vnitra Pillersdorff se netajil tím, že narychlo sestavená ústava o 59 paragrafech, jako nepnvodní kompilát cizích vzorn, mela více méne vyjít vstiíc volání po konstituci a utlumit veiejné mínení. Pii všeobecném pozdvižení mysli se totiž nepocítalo ani piíliš s tím, že konstituce bude podrobena kvalifikované kritice. Pillersdorffova ústava se nevztahovala samoziejme na Uhry ani na italské zeme, uchovávala posvátné a neporušitelné postavení panovníka a piedpokládala dvoukomorový zastupitelský systém jmenovaného senátu a volené poslanecké snemovny. Poslanecká snemovna mela být volena nepiímo prostiednictvím volicn, piicemž z voleb byli vylouceni všichni „nesamostatní" obcané, pracující v námezdním pomeru ci jinak závislí.

Brzy se však ukázalo, že vláda podcenila veiejné mínení. Proti ústave zacala sílit kampan, která vyvrcholila 13. - 15. kvetna 1848. Namísto uklidnení mela tedy ústava opacný úcinek, vyvolala bouie odporu. Vídenský dvnr byl nucen utéct z Vídne do Innsbrucku, odkud císai vydal 16. kvetna proklamaci, jíž prohlašoval, že ústava bude piijata novým ústavodárným sborem. Krome zrušení horní snemovny došlo vzápetí i k rozšíiení volebního práva. Byly sice ponechány nepiímé volby, ale volební právo získali i samostatní delníci starší 24 let.

Poslance meli volit volitelé, u nichž se požadoval vek 24 let, stálé bydlište ve volebním okrese a zachovalost výkonu obcanských práv. Jeden volitel piipadal na 500 volicn a poslanec na 50 tisíc obyvatel. Poslanci se volili podle zásad absolutní vetšiny hlasn voliteln, jichž se muselo volby úcastnit nejméne 75%.

Volby do iíšského snemu se v ceských zemích konaly v dusné atmosféie již potlaceného pražského povstání. Do popiedí se dostali ceští národní liberálové, kteií se nezdaieným povstáním zbavili radikálne demokratické konkurence. Nicméne volby probehly a 22. cervence 1848 se tak mohl ve Vídni sejít rakouský iíšský snem cili Reichsversammlung. Šlo tu o Rakousko v užším slova smyslu, v nemž hlavní roli hrály zeme alpské a zeme ceské, tedy o neuherskou cást soustátí, pozdeji zvanou Piedlitavsko.

Aíšský snem zasedající ve Vídni a od iíjna 1848 v Kromeiíži mel za svnj hlavní úkol, vypracovat novou rakouskou ústavu, která mnohem více než ústava Pillersdorffova, mela odpovídat piedstavám zejména liberálních sil tehdejší politické scény. Aíšský snem však byl hned od pocátku výrazne politicky diferencován. Byla zde pravice, levice i politický stied. To zpnsobovalo, že na iadu zásadních otázek byl zcela odlišný názor. Zejména to by spor mezi centralistickým a federalistickým pojetím rakouského státu. Krome toho se na podzim 1848 zacala v Rakousku výrazne zhoršovat celková politická atmosféra, v jejímž stínu probíhalo zasedání kromeiížského snemu. Zacaly se prosazovat síly, které nepiály nejen revoluci, ale byly i proti všem zásadám liberální obcanské spolecnosti, které s ní byly spojeny. Do cela rakouské vlády byl postaven kníže Felix Schwarzenberg Windischgrätznv švagr. Dne 2. prosince 1848 navíc nastoupil po odstoupení Ferdinanda V. na císaiský trnn synovec dosavadního císaie František Josef I. I když Schwarzenberg, tak nový císai se zavázali dodržovat ústavnost, neboÚ potiebovali cas k tomu, aby se vypoiádali s maáarskou revolucí v Uhrách a obnovili rakouské panství v severní Itálii, zacínalo být stále ziejmejší, že vývoj nespeje k upevnování konstitucionalismu, ale spíše naopak.

Nicméne i piesto práce na pnde kromeiížského snemu pokracovaly. Federalistické pojetí Rakouska zde bylo zastoupeno zejména ceskými poslanci v cele s Františkem Palackým, který snemu piedložil svnj návrh ústavy. Piedpokládal, že Rakousko se bude delit na autonomní obvody, podle národnostních zásad. Každé území melo mít svojí zemskou vládu a snem, svého ministra ci guvernéra. Piedpokládal pochopitelne zrušení stavovského rázu snemn. Palacký chtel navíc pienést jungmannovské pojetí ceskoslovenského národa na politické pole, tím, že navrhoval, aby jednu ze skupin zemí tvoiilo území osídlené slovanskými obyvateli Šech, Moravy, Slezska a Horních Uher (Slovenska).

Konecný návrh ústavy však byl kompromisem mezi federalisty a centralisty. Snem mel být dvoukomorový, složený z komory lidu a zemí. Prvá mela být volena piímými volbami na základe majetkového censu 5 zlatých piímých daní. Komora zemí mela být volena jednak 14 zemskými snemy, jednak krajskými snemíky na 6 let, piicemž každé tii roky by se polovina poslancn zmenila. Co se týká volebního práva, tak nikdo pii jednání kromeiížského snemu nenavrhl zavedení všeobecného volebního práva. Nejradiálnejší v tomto smeru byl požadavek, aby jediným omezením byl census gramotnosti. Konecná podoba navrhovaného volebního práva byla nakonec výsledkem snah té cásti politických kruhn, které za plnoprávného obcana považovaly jen vlastníka. V piímých volbách mel mít tedy aktivní volební právo každý obcan od 24 let, vykonávající obcanská práva, samostatný, který nepobíral chudinskou podporu a platil alespon 5 zlatých piímých daní ci mel v nájmu zdanitelný objekt. Podmínky volitelnosti byly stanoveny obdobne. Navíc se zde požadoval jen o ctyii roky vyšší vek a rocní pobyt na území iíše. U nepiímých voleb do komory zemí byla úprava ponechána na zemských zákonech, protože zástupcem mohl být volitelný ten, kdo byl volitelný do zemského snemu, ovšem starší 33 let.

Kromeiížský snem však nemel cas ústavní návrh schválit, protože byl 7. biezna rozehnán. Ješte pied tím, již 4. biezna 1849 byla vyhlášena druhá oktrojovaná ústava, nazvaná podle svého tvnrce Stadionovou.

Bieznová nebo-li Stadionova ústava byla celorakouská a dnsledne centralistická, koncepce monarchie bez Uher byla tedy upuštena a naopak došla uplatnení myšlenka jednotného státního celku všech habsburských držav bez jakýchkoli stop federace. Vydání této ústavy je možné považovat za vrchol centralistických snah, jako projevu hospodáiské, politické, správní i právní jednoty habsburských zemí. Hodnost rakouského císaie mela být dedicnou v rode habsbursko-lotrinském podle zásad pragmatické sankce a nástupnického iádu rakouského domu. Císai mel být pii nastoupení na trnn korunován. Z výkonu své moci nemel být nikomu odpovedným. Mel být podle ústavy vrchním velitelem armády, rozhodovat o míru a válce, uzavírat smlouvy s cizími státy, vyhlašovat zákony a jmenovat a propouštet ministry a jiné vysoké státní funkcionáie.

Zákonodárnou moc mel vykonávat v celoiíšských záležitostech, taxativne vypoctených, iíšský dvoukomorový snem. Dolní snemovna mela být volena obcanstvem podle censu tak, že na jednoho poslance melo piipadnout 100 000 obyvatel. Horní snemovna mela mít polovicní pocet clenn než snemovna dolní a mela být volena cástecne zemskými snemy a cástecne z nejvetších poplatníkn v jednotlivých zemích.

Ústavou byly zavedeny i pro legislativní cinnost zemské snemy, jejíž okruh byl rovnež pevne stanoven. Zemské snemy mely být voleny též podle censu a složeny ze zástupcn zájmových skupin a nejvetších poplatníkn v mestech a venkovských obcích.

Podmínky, volebního práva se podstatne zhoršily. Poslanci do dolní snemovny meli být voleni na pet let veiejnými, ústními volbami, piicemž danový census byl pro malá mesta 5 a pro velká 10 až 20 zlatých piímých daní rocne. Pocet poslancn byl rozvržen u obou komor vzhledem k velikosti zeme. U poslance horní snemovny se požadoval vek 40, u dolní snemovny 30 let.

Zároven s oktrojovanou ústavou byl vydán patent obsahující základní obcanská práva a patent o provedení výkupu z roboty, který navazoval na rámcový zákon ze 7. záií 1848.

Bieznová Stadionova ústava nebyla nikdy realizována, stejne jako ústava kromeiížská.

V ydobytý konstitucionalismus v roce 1848 však nešlo již zcela natrvalo zlikvidovat.

Dne 17. kvetna 1849 podal Stadion demisi z dnvodu vážného onemocnení a jeho úiad provizorne pievzal až do rekonstrukce vlády Alexandr Bach. Vláda byla znovu definitivne ustavena 28. cervence 1849. Bach v ní pievzal trvale kieslo ministra vnitra. V nástupním obežníku z 15. srpna 1849 Bach s mimoiádným úsilím zdnraznoval charakter nové vlády a celého systému. Ukládal piímo svým úiedníknm, aby se seznámili s literou i „duchem ústavy“ a aby ve stejném smyslu pnsobily na veiejnost. Soucasne pokracovalo ministerstvo vnitra v dalším rozpracování ústavy a v lednu a únoru 1850 byla oficiálne zveiejnena zemská ziízení pro vetšinu zemí vcetne všech tií ceských zemí (Šechy, Moravu a Slezsko). Se svoláním zemských snemn se pocítalo na podzim 1850, aby pak na jaie 1851 mohl být svolán iíšský snem. Tyto statuty pak sice nevstoupily v platnost, ale staly se fakticky základem zemských ziízení v roce 1861. Návrh piedpokládal kuriový systém voleb do zemského snemu, a to ve tiech oddeleních: v kurii „nejvýše zdanených“ bez ohledu na stavovskou piíslušnost, v kurii mestských a v kurii venkovských obcí. Tak melo být v Šechách voleno 70 poslancn v první kurii (pii cenzu 500 zl. piímých daní), ve druhé 71 a ve tietí 70. Podobne na Morave 30:32:30, ve Slezsku 10:10:10. Politický vývoj v Rakousku však realizaci techto volebních piedpisn nepiál.

V léte 1849 se rakouské armáde s vydatnou pomocí ruských vojsk podaiilo porazit maáarskou revoluci. Vojensky úspešný byl i polní maršálek Josef V. Radecký, jenž ovládl všechny rakouské državy v severní Itálii. Rakousko bylo rovnež podpoieno Ruskem proti Prusku pii obnove Nemeckého spolku, cehož využil Schwarzenberg k prosazování myšlenky, aby do tohoto spolku byla vclenena celá habsburská monarchie. Tento plán však nedošel realizace, protože se ho nakonec zaleklo i samotné Rusko.

V dubnu 1851 císai František Josef I. ustanovil iíšskou radu, do jejíhož cela pak jmenoval Karla Kübecka, který mu piipravil cestu k odvolání oktrojované ústavy. To již politické události zacaly mít velmi rychlý spád. Dne 20. srpna podepsal císai tii výnosy:

1. Kabinetní list adresovaný Kübeckovi, ve kterém se menil statut iíšské rady, a to tak že byla pozmenena v osobní poradní orgán císaie.
2. Kabinetní list Schwarzenbergovi, v nemž byla vláda zbavena odpovednosti vnci jakékoliv jiné politické autorite a nadále byla odpovedna císaii.
3. Kabinetní list Schwarzenbergovi, ve kterém byla vláda vyzvána, aby zvážila možnost realizace ústavy ze 4. biezna 1849. To byl, jak se velmi brzy ukázalo piedposlední krok k likvidaci konstitucionalismu, který se nestacil ješte rozvinout ani do svých základních rysn.

Poslední krok byl ucinen po státním pievratu ve Francii 2. prosince 1851. František Josef I. svolal na sklonku roku iíšskou radu a vládu ke spolecnému sezení a dal piecíst tii patenty, jež byly 31. prosince 1851 publikovány jako tzv. silvestrovské patenty.

Hned první patent oznamoval, že podle výsledkn porad konaných o ústave „není dotcena listina ústavní a i v základech svých pomernm císaiství Rakouského piimeiena, aniž se dají ustanovení její ve spojení provést. Panovník proto v patentech prohlašoval, že jmenovaná listina ústavy ze dne 4. biezna 1849 zbavena jest moci a zákonné platnosti své a že – pokud jde o postavení jednotlivých zemí, z nichž se monarchie skládá – vidí se nucena patentu dotcenému ze 4. biezna 1849 i právnm základním pro jmenované zeme korunní v nem vyhlášených odejmouti tímto moc a zákonní platnost“.

Vzhledem k tomu, že konstitucní principy vybojované v letech 1848 - 1849 byly zcela opušteny, vznikla otázka jak dál. Proto byla vydána tietí norma z 31. prosince 1851, „nejvyšší kabinetní piípis“ císainv adresovaný „presidentovi ministerstva“ Schwarzenbergovi, který obsahoval v piíloze „Pravidla základní v piícine ziízení zákonodárství organického v korunních zemích císaiství Rakouského“, v literatuie bežne nazývané „Zásady pro organická zaiízení“.

Nový absolutismus byl mnohem dnslednejší než metternichovský. Opíral se o pocetnou armádu, vedle uniformované a tajné policie ve mestech bylo pro venkov nove ziízeno cetnictvo.

V druhé polovine padesátých let se však monarchie zacala dostávat jak ve vnitiní tak zejména v zahranicní politice do stále komplikovanejší situace. V cervnu 1859 Rakousko podlehlo francouzským a italským vojsknm v bitve u Magenty a Solferina. Císai pak musel postoupit Milánsko sardinskému králi. Ve vnitrostátní politice se centralistický a absolutistický režim stával cím dál tím více neudržitelnejší. První kroky proto musely být ucineny co nejdiíve. Ministr A. Bach byl odvolán z funkce a 15. cervence 1859 byl vydán císaiský manifest, který ohlašoval první ústupky z pozic absolutismu. Dne 5. biezna 1860 ohlásil patent c. 56 i.z., že se panovník rozhodl rozmnožit iíšskou radu mimoiádnými cleny a bude jí periodicky svolávat, aby se v ní radil o dnležitých financních, legislativních atd. otázkách. Mimoiádnými cleny iíšské rady se stalo vedle arcivévodn, urcitých církevních hodnostáin a zasloužilých osobností jmenovaných císaiem, ješte 39 zástupcn zemských snemn, které na návrh techto snemn jmenoval opet císai. Mluvilo se o rozmnožené iíšské rade.

Výsledkem jednání v iíšské rade byl mimo jiné manifest „K mým národnm“ z 20. iíjna 1860, v nemž se všeobecne piipomíná, proc piedchozí absolutistická éra byla nezbytná a soucasne se oznamuje vydání zákona o základních rysech nového uspoiádání habsburského státu. Tímto zákonem byl tzv. Aíjnový diplom, jehož autorem byl vndce maáarských konzervativních velkostatkáin A Szécsen.

Aíjnový diplom ovšem nebyl ústavním zákonem ve vlastním slova smyslu. Mel spíše povahu piípravného dokumentu, v nemž byl vyložen program obnovení ústavního života v Rakousku. Podle nej mel zákonodárnou moc vykonávat panovník s iíšskou radou, ta ale nemela stále povahu zastupitelského sboru. Jednalo se tedy pouze o rozmnožení stávajícího úzkého poradního orgánu císaie o 100 clenn, kteií byli jmenováni císaiem. V prosinci 1860 byl ministerským piedsedou jmenován baron Schmerling, který okamžite piedložil svnj program založený na myšlence obnovení konstitucionalismu. Sliboval vydání zemských ziízení, zarucoval vypsání piímých voleb na základe širokého aktivního i pasivního volebního práva atd. Návrat k ústavnosti tedy mohl zacít. Tentokrát definitivne.

Anton Schmerling, který ve svých rukou soustiedil rozhodující moc, do urcité míry splnil, co pii nástupu do své funkce slíbil. Dne 26. února 1861 byla vydána dlouho ocekávaná ústava, zvaná únorová nebo Schmerlingova. Jednalo se opet o ústavu oktrojovanou, tedy vnucenou shora bez úcasti širšího ústavodárného shromáždení. Charakteristické je, že ani tato ústava neopustila jisté centralistické tendence. Centralistický ráz ústavy se odrážel v širokém pojetí kompetence iíšské rady (parlamentu, iíšského zastupitelstva), jíž piipadala spolu s císaiem zákonodárná moc v okruhu všech záležitostí, které nebyly výslovne piikázány pravomoci zemských snemn. Aíšská rada byla dvoukomorová. V panské snemovne zasedali dedicní clenové a pairové jmenovaní císaiem na doživotí. Do poslanecké snemovny byli clenové voleni zemskými snemy.

Schmerlingova ústava zároven dala ústavneprávní základ pozdejšího Rakouska- Uherska rozlišováním tzv. širší a užší iíšské rady. Volební právo zakotvené v této ústave bylo rovnež urcitým krokem zpet. Poslanci byli voleni nepiímo zemskými snemy na dobu šesti let. Volební systém nebyl nicím jiným než pokusem o obnovení stavovských institucí. Poslanci byli totiž voleni podle tzv. zájmového systému, který piedstavovala existence kurií velkostatku, obchodních komor, mest a venkovských obcí. Kuriový systém zabezpecoval, že na iíšské rade budou zastoupeny ty zájmy, které potiebovala vláda a nikoli, aby byly skutecným odrazem složení zemských snemn. Tuto skutecnost podporovalo i ustanovení zakazující poslancnm piijímat piíkazy zemských snemn, oteviene odnvodnené potiebou odpoutat je od lokálních zájmn. Nezávislost iíšských poslancn byla podtržena i ustanovením o právu císaie vypsat piímé volby v kurii mest a korporací, v piípade, že by mimoiádné okolnosti zabránily jejich volbu zemskými snemy.

Piedstavitelé ceských liberáln od pocátku neskrývali, že únorová ústava neodpovídá ani v jednom ohledu jejich piedstavám, ale soucasne ji brali jako východisko pro další možné zmeny. Volební provolání narychlo ustanoveného volebního výboru v cele s Palackým, Riegrem a Braunerem z 8. biezna 1861 vyjadiovalo nadeje obrazne takto:

„slovem císaie byla ústava pocata, snemovny zemské a iíšská rada mají být matkou, která ji v život uvede a odchová“. Proti zjevnému absolutismu piedstavoval i velice umírnený schmerlingovský konstitucionalismus nepochybne pokrok.

Samotné volby do ceského zemského snemu v dubnu 186l však piinesly urcité zklamání. Nemci získali pievahu nejen v kurii prnmyslových mest, ale i v kurii velkostatku. Volby do iíšské rady dopadly podle ocekávání, protože z 54 poslancn bylo zvoleno pouze 21 cechn, k nimž se piipojil navíc budejovický biskup vyslaný velkostatkáiskou kurií. Z 39 doživotne jmenovaných clenn byl do panské snemovny cechn jmenován jen František Palacký. Požadavek na revizi volebního práva se stal dnležitou soucástí programu ceských poslancn. Byl však lehce nemeckou majoritou smeten ze stolu. Dnsledkem toho bylo nastoupení cesty pasivní rezistence ceských poslancn, jejíž výsledky však byly více jak žalostné.

Po pádu bachovského absolutismu zároven ožil i starý spor mezi tendencemi centralistickými a federalistickými. Mezi federalisty patiili tzv. národní Šechové vcele s Fr. Palackým, F. Riegrem, W. W. Tomkem a bratii Grégrové. Centralisté naopak rekrutovali z liberáln z rnzných místních obcanských stran, patiili sem i zástupci urcité cásti šlechty, ale i piedstavitelé mešÚanského nemectví, rakouských prnmyslových a financních kruhn atd. Rakousko-uherské vyrovnání v roce 1867 na cas tento spor zcela paralizovalo.

V polovine šedesátých let se postavení monarchie zacalo výrazne zhoršovat. Obratným manévrováním si Bismarck zajistil neutralitu Francie a na jaie 1866 uzaviel dokonce spojenectví s Itálií. Diplomatickým nátlakem pak dosáhl, že František Josef I. vyhlásil Prusku válku, která jak známo, skoncila 3. cervence 1866 katastrofální porážkou Rakouska u Hradce Králové. Rakousko bylo nuceno opustit Nemecký spolek a tak pienechalo hegemonní postavení Prusku. Dostalo se tím do nebezpecné krize, na jejímž konci hrozilo úplné zhroucení monarchie. Uklidnení mohlo piinést jen zajištení relativní stability vnitropolitických pomern.

Klícovou se stalá uherská otázka, a tak soubežne s mikulovskými jednáními o vojenském piímeií, se zacala jednání o vnitropolitickém smíru. Císai František Josef I. povolal k jednání významného uherského politika hrabete G. Andrássyho, jenž jednoznacne piedložil požadavek hledání nové tváie habsburské v podobe dualizované iíše, ve které dva integrované celky (Piedlitavsko a Zalitavsko) v cele s nemeckým a maáarským elementem vytvoií dva pevné pilíie, na nichž bude možné znovu budovat postavení monarchie. Jakýkoli centralismus nebo federalismus byl zcela zamítnut.

Zcela jiné piedstavy, však, meli ceští politikové. Také oni v osobe Palackého a Riegera piijeli do Vídne, ale jejich nadeje na úspech v tuto dobu nebyly žádné. Jejich program spocívající mimo jiné na myšlence, že Rakousko se musí rozloucit „se starými tradicemi nemecké politiky ... nalézti samo sebe a v samotném, žádnými ohledy nestísneném rozvoji sledovati své cíle a úkoly vlastní – hledati svou sílu a záruku slavné budoucnosti jen v uspokojení všech národn, jejich volný rozvoj, blahobyt a pokrok nejlépe lze pojistiti spravedlivou rovnoprávností pii ziízení federativním“, byl pro vídenské kruhy zcela nepiijatelný. A tak se o nem odmítlo dokonce i jednat.

Maáarská politika však slavila úspech. Na základe jednání mezi vídenskou, vládou a piedstaviteli uherského snemu došlo na pocátku roku 1867 mezi Piedlitavskem a Uhrami k politické dohode o spolecných vecech a o zpnsobu, jak budou obstarávány. Císai v hodnosti uherského krále obnovil dne 17. únoru 1867 zvláštním reskriptem uherskou ústavu a jmenoval uherskou vládu. Sám se dal oficiálne korunovat za uherského krále a celá záležitost byla ze strany Uher uzaviena vydáním zákonného clánku 12 ze dne 12. cervna 1867, který vstoupil do ústavních dejin jako rakousko-uherské vyrovnání.

Rakousko-uherské vyrovnání bylo základem nového rakousko-uherského soustátí, které v témei nezmenené podobe vydrželo více jak pnl století. Vyrovnáním se habsburská monarchie rozpadla na dve cásti. Uherská koruna byla uznána za samostatný stát, který mel vlastní snem a vlastní ministerstvo. S Piedlitavskem byly Uhry spojeny na základe pragmatické sankce jen osobou panovníka, zahranicními vecmi, vojenstvím a konecne financemi, pokud se techto spolecných vecí týkaly. Vznikl zde težko definovatelný státní útvar blížící se reálné unii, pro než se melo podle kabinetního listu ze 14. listopadu 1868 alternativne užívat názvu „ Rakousko-Uherská iíše" nebo „Rakousko-Uherské mocnáiství".

Na sklonku roku 1867 se ústavní proces završil vydáním souboru ústavních zákonn, které se považovaly za základní zákony státu, nazývané prosincovou ústavou.

Základy ústavního systému tvoiily jednak ústavní zákony:

1. Zákon c. 101/1867 i.z. ze dne 25. cervence 1867 o odpovednosti ministrn, který znamenal v podstate omezení suverénní pravomoci panovníka, jenž nadále nemohl uskutecnit žádný vládní akt bez spoluúcasti piíslušného ministra. Soucasne piestal být ministr úiedníkem panovníka, ale byl odpovedný parlamentu.
2. Zákon c. 134/1867 i.z. ze dne 15. listopadu 1867 o spolkovém právu, jenž byl podstatnou revizí spolkového zákona z roku 1852.
3. Zákon c. 135/1867 i.z. ze dne 15. listopadu 1867 o spolcovacím právu, který povoloval veiejná shromáždení obcann v uzaviených místnostech i pod širým nebem, veiejné prnvody a vymezoval podmínky jejich zákonného konání.

Jádro prosincové ústavy však tvoiil komplex šesti ústavních zákonn, které kodifikovaly postavení ústiedních orgánn Piedlitavska a jejich vzájemné vztahy:

1. Piedevším to byl zákon c. 141/1867 i.z. ze dne 21. prosince 1867 o iíšském zastupitelstvu. Ten pienesl generální zákonodárnou kompetenci na zemské snemy, pravomoc iíšské rady byla napiíšte vymezena jen taxativne. Základem její kompetence se však stala sloucená pravomoc dosavadní iíšské rady širší i užší. Krome kompetence zákonodárné mela iíšská rada ješte i kompetenci kontrolní, tím že schvalovala nekteré vládní akty panovníka, zkoumala státní záverecný úcet atd. Zákon rovnež ponechával v platnosti kuriový systém z roku 1861, nemenil pocet poslancn 203, ani zpnsob jejich volby prostiednictvím zemských snemn. Na nezmenených základech znstala vedle poslanecké snemovny zachována i panská snemovna skládající se ze clenn urcených rodem nebo hodností anebo zvláštním jmenováním panovníka. Pocet clenn panské snemovny nebyl pevne urcen.
2. Zákon c. 142/1867 i.z. ze dne 21. prosince 1867 o všeobecných obcanských právech obsahující katalog základních práv obcana v Rakousku.
3. Zákon c. 143/1867 i. z. ze dne 21. prosince 1867 o ziízení iíšského soudu. Tento nove ziízený soud ve Vídni v cele s piedsedou, jeho námestkem, dvanácti cleny a ctyimi náhradníky mel rozhodovat o kompetencních konfliktech a sporech ve veiejnoprávních záležitostech mezi jednotlivými institucemi a o stížnostech jednotlivých obcann na piípadné zkracování ústavne zarucených politických práv.
4. Zákon c. 144/1867 i. z. ze dne 21. prosince 1867 o soudcovské moci, jímž se zarucovala nezávislost soudcn, veiejnost procesního iízení, pro urcité delikty se zavádely porotní soudy a v zásade se oddelovalo soudnictví ve všech institucích od výkonné administrativní moci.
5. Zákon c. 145/1867 i. z. ze dne 21. prosince 1867 o vykonávání vládní moci, který vymezoval postavení císaie jako „posvátného, nedotknutelného a neodpovedného" a tím garantoval významné dynastické prerogativy, i když panovnická moc nebyla výslovne odvozena pouze „z vnle boží“. Panovník byl formálne vázán piísahou, že bude vždy vládnout jen podle piijatých zákonn.
6. Zákon c. 146/1867 i. z. ze dne 21. prosince 1867 o spolecných záležitostech všech zemí habsburské monarchie, tj. vlastní vyrovnávací zákon, který byl obdobou cl. XII uherského zákoníku z roku 1867.

Tato série zákonn byla potom v roce 1868 doplnena ješte tzv. májovými zákony a to:

- zákonem c. 47/1868 i. z. ze dne 25. kvetna 1868 o manželském právu;
- zákonem c. 48/1868 i. z. ze dne 25'. kvetna 1868 o vztahu školy a církve;
- zákonem c. 49/1868 i. z. že stejného dne jako oba piedchozí, o interkonfesijních vztazích obcann, jímž se rušilo konkordátem zarucené prioritní postavení katolické církve vnci ostatním náboženským obcím a konfesím.

Jak iíká Otto Urban ve své rozsáhlé knize Šeská spolecnost 1848 – 1918 (Praha 1982, s. 224): Stabilizace politického systému konstitucní monarchie v komplexu zákonn prosincové ústavy z roku 1867 dovršila pronikavé zmeny veiejného politického života, aniž piitom odstranila všechny prvky absolutistické vlády. A to nejen fakticky, ale dokonce také formálne. Zcela nedotknutelnou osobou znstal panovník, jehož nadiazené postavení bylo i v nových podmínkách zvýrazneno odvozování panovnické moci „z boží milosti". Zvláštní postavení meli také ostatní piíslušníci vládnoucí dynastie, na než se nevztahovaly nekteré jinak obecne platné normy obcanského zákoníku. Zásadne mel „výkon práva panství jen panovník a úiady jím dosazené; v tomto smyslu mely rovnež všechny orgány zákonodárné moci, aÚ již iíšská rada nebo zemské snemy, postavení „nesamostatného státního orgánu", tj. byly bez závazné piímé naiizovací moci. Je jen piíznacné, že iíšská rada znstala nadále „radou“ a ani titulárne nebyla zmenena ve snemovnu. Velice silný a nekdy dokonce suverénní znstal vliv panovníka v široké oblasti výkonné a vládní moci, kde zejména armáda a zahranicní politika byly doménou císaie a jeho dnverníkn. Liberální systém konstitucní monarchie se tak celou svou výstavbou a fungováním lišil od republikánských liberálních systémn.

Urcitá nedokonalost rakouského konstitucionalismu se jevila mimo jiné ve složení iíšské rady. Nový volební iád iíšské rady byl vydán v roce 1873 - c. 41/1873 i.z .-, jenž však setrval na Schmerlingove principu „zastoupení zájmn a základnu rakouského konstitucionalismu nijak nerozšiioval. Byl založen na systému ctyi volebních kurií — velkostatkn, prnmyslových mest, obchodních a živnostenských komor a venkovských obcí. Aktivní volební právo bylo limitováno vekem 24 let, statním obcanstvím a svéprávností. Volit mohli jen muži, ženy volily, jen pokud byly držitelkami velkostatkn, ale to prostiednictvím zástupce. Nerovnost volebního práva vyplývala mimo jiné z toho, že clenové obchodních a živnostenských komor mohli volit jednak ve své kurii, jednak piípadne i v dalších kuriích, pokud k tomu meli piíslušný titul.

Pasivní volební právo meli muži od 30 let, kteií byli alespon tii roky státními obcany a smeli buá volit do iíšské rády, nebo byli volitelní do zemského snemu. Pocet poslancn byl zvýšen na 353 a volební období bylo stanoveno na šest let. Dnležité je však zdnraznit, že od tohoto okamžiku se iíšská rada volila piímo a tedy nikoli prostiednictvím zemských snemn. První volby se také konaly v témže roce (1873) v iíjnu, v nichž podle ocekávání zvítezila ústavoverná strana, která získala 230 mandátn na rozdíl od opozice se 121 mandáty. Šeští poslanci však pokracovali v politice pasivní rezistence a do parlamentu nevstoupili.

K výrazné zmene došlo po nástupu nové vlády hrabete Taaffeho v roce 1879, jenž vytvoiil v nové iíšské rade protiliberální vetšinu („železnou pravici“) opienou o ceské a polské mešÚanské poslance a o klerikály z alpských zemí, kteií se podiídili vedení šlechty. Taaffe nejprve piikrocil k zpevnení pozic v panské snemovne, tím že prosadil hromadné jmenování nových pairn a poté provedl novelizaci volebního iádu do poslanecké snemovny – zákon c. 142/1882 i. z. Novelou byl census v kurii mest a venkovských obcí snížen na 5 zl. piímých daní rocne. Novelizace rozdelila velkostatkáiskou kurii na skupinu sveieneckou a alodní. V Šechách byla kurie sveieného velkostatku rozdelena dále do 5 volebních sborn na teritoriálním podklade, címž mela být posílena konzervativní šlechta. Ve venkovské kurii byly zachovávány nepiímé volby.

Význam nové úpravy volebního práva ukázaly hned nejbližší parlamentní volby v roce 1885, které piivedly do parlamentu mnoho nových lidí a tak kontinuita parlamentu byla narušena. Zacaly se menit i formy práce parlamentu. Težište jeho práce se totiž piesunulo do výborn a komisí. Skupiny poslancn se zacaly sdružovat v pevne organizovaných klubech. Šeští a moravští poslanci byli sdruženi od roku 1879 v Šeském klubu, který byl soucástí Taaffeho koalice. Jeho existence však dlouho nevydržela, když v roce 1891 pievládli mladoceši v ceském zastoupení na iíšské rade, stali se sami vedoucí stranou a ceský klub se rozpadl. Koncem osmdesátých let došlo k další výraznejší diferenciaci v iadách ceských poslancn, samostatne v nekterých otázkách zacínají vystupovat agrárníci, pokrokáii ci realisté. To již se diferencuje celý stranický systém v ceských zemích vznikem nových politických stran.

KAPITOLA 2 VÝVOJ SPRÁVY

Pocátky procesu vytváiení základn moderní státní správy, jak již bylo uvedeno, je tieba hledat již v období osvícenství. V prnbehu druhé poloviny 18. století Marie Terezie postátnila jak zemskou, tak krajskou správu. V reformních zásazích do této oblasti potom pokracoval i její syn Josef II. jejichž výsledkem bylo podrobení státnímu dozoru i nejnižší instance veiejné správy. Celý proces potom vyvrcholil v roce 1848, kdy v dnsledku zrušení poddanství ztratil své opodstatnení starý správní systém, jehož podstatou bylo mimo jiné, že veiejnou správu vykonávaly v první instanci patrimoniální úiady nebo magistráty.

Nová organizace postátnené veiejné správy vstoupila v platnost 1. ledna 1850. Do té doby ji vykonávaly nadále patrimoniální úiady, ovšem na státní útraty. Právním podkladem nové organizace veiejné správy se stalo císaiské naiízení z 26. cervna 1849, podle kterého na cele jednotlivých korunních zemí stál místodržitel, zeme se delily na kraje v cele s krajským prezidentem a ty dále na nejnižší správní jednotky okresy v cele s okresními hejtmany.

2.1 OKRESNÍ POLITICKÁ SPRÁVA

Okresy byly vytváieny podle jednotných hledisek tak; aby se od sebe nelišily ani rozlohou, ani poctem obyvatelstva. Okresní úiady pii svém ustavení pievzaly v podstate politickou agendu nekdejších patrimonií a z cásti nekdejších krajských úiadn. Pii jejich vzniku byla v roce 1850 uplatnena zásada, že soudnictví má být oddeleno od správy politické a že obe funkce mají být na sobe nezávislé. Okresní úiad se v letech 1850 – 1855 nazýval okresní hejtmanství podle úiedníka stojícího v jeho cele, nebo také nekde se používalo oznacení podkrajský úiad. V nekterých obzvlášte rozsáhlých okresech byly ziízeny výjimecne i expozitury okresních hejtmanství.

Jak již bylo uvedeno, v cele okresních, resp. podkrajských úiadn stál okresní hejtman, jemuž byl piidelen potiebný pocet úiedníkn. Pravomoc okresního hejtmana byla vymezena v clánku VIII. a IX. organizacní osnovy. Byla pomerne rozsáhlá a vztahovala se na všechny veiejné potieby a politické záležitosti. Od okresních hejtmann šlo odvolání ke krajským prezidentnm a od tech k místodržiteli. Kde však byl místodržitel zároven okresním prezidentem, jako tomu bylo ve Slezsku, šlo odvolání piímo k ministru vnitra.

Krome okresního hejtmana byl pii každém okresním hejtmanství okresní komisai a další personál jako sekretáii, ziízenci aj. Pro správu piímých daní byli okresním hejtmanstvím piidelení berní inspektoii a podinspektoii.

V clánku VIII. citovaného piedpisu z 26. cervna 1849 bylo k pnsobnosti okresních úiadn konstatováno, že jim náleží péce o vyhlašování a provádení zákonn, o udržování a zjednání bezpecnosti, veiejného poiádku a klidu v jejích územním obvodu. V následujícím clánku byly potom taxativne vypocteny jednotlivé agendy politické správy. Podle tohoto clánku do jejich agendy náležela evidence obyvatelstva, zjišÚování a soustieáování statistických dat, soucinnost pii doplnování, stravování a ubytování vojska, otázky piípieží, dohled na rodné, oddací a úmrtní matriky, pasové záležitosti cizinecké policie, disponování cetnictvem nebo podobnými strážními sbory, vyiizování živnostenských a obchodních záležitostí, vyiizování zdravotnických záležitostí, záležitostí obecních, církevních, školských a nadacních, vrchní dohled na dobrocinné a humanitní ústavy a na všechny veiejné instituce, péce o integritu a evidenci iíšských a zemských hranic, péce o udržování silnic a vodních cest, soucinnost pii vymeiování, piedpisu a vybírání piímých daní a podpora dnchodkových orgánn podle danových a dnchodkových zákonn, zemedelské záležitosti privilegií, pnsobení pii sporech o vodní právo a stavby, pii sestavování seznamn porotcn pro soudy, pii organizování a použití mešÚanské obrany aj.

Tvorba uvedené politické správy patiila do období, v nemž ješte doznívalo revolucní myšlení let 1848 - 1849. Tvnrcem této správní organizace byl tehdejší ministr vnitra a autor ústavy z roku 1849 hrabe František Stadion. V kvetnu 1849 do funkce ministra vnitra však nastoupil Alexandr Bach a s ním definitivne dochází k likvidaci všech revolucních poznstatkn. Týkalo se to pochopitelne zejména správního systému. Již z 31. cervence 1849 pochází Bachovy výroky o tom, že politické okresy musí být vetšího rozmeru, protože jen tehdy mohou být životaschopnou reprezentací, když je spojeno více obcí spolecnými zájmy, které potiebují zastoupení vyššího politického sboru. V dalších mesících vidíme potom již výrazný myšlenkový posun. Piedevším dochází k opuštení myšlenky na vytvoiení samosprávných okresn a naopak zacínají pievažovat centralistické tendence. Rovnež dochází v podstate ke sloucení soudnictví se správou. To je patrné již ze silvestrovského patentu z 31. prosince 1851. Odloucení soudnictví od správy melo nadále znstat jen u sborových soudn a vnbec u druhých a tietích instancí. Okresní soudy tedy byly spojeny s okresními úiady.

K provedení organizace okresních úiadn byly pro každou korunní zemi ziízeny zvláštní komise, složené ze zástupcn politických, soudních a financních úiadn pod piedsednictvím zemského šéfa. Nová organizace politické správy byla potom uvedena v život v roce 1855. Konkrétne nove smíšené okresy zahájily cinnost 12. kvetna 1855.

V cele okresních úiadn stáli okresní piedstavení (Bezirksvorsteher nebo Bezirksvorstand). Vedle okresního piedstaveného byl zpravidla u každého smíšeného okresního úiadu jeden až dva adjunkti, jeden až dva aktuáii, jeden knihovník, dva až pet kancelistn a jeden nebo nekolik úiedních sluhn a pomocníkn.

Pnsobnost smíšených okresních úiadn byla vymezena piesne v ustanovení z 25. ledna 1853 a delila se na pnsobnost v záležitostech politické správy, na pnsobnost v soudních záležitostech a na pnsobnost v záležitostech berních a pokladních.

V záležitostech politické správy náležela do pnsobnosti okresních úiadn, pokud k tomu nebyly urceny jiné orgány, bezprostiední péce o provádení zákonn, o udržování bezpecnosti, veiejného klidu a poiádku a o podporu veiejného blaha prostiednictvím ústavn piikázaných jejich dozoru.

Okresní úiady pecovaly o vyhlášení zákonn a naiízení urcených veiejnosti uvniti svého okresu. Piíslušelo jim piedkládání návrhn na opatiení k odstranení a zmírnení bídy a ve zvlášte tíživých piípadech potom bezprostiední provádení techto opatiení. Mely pecovat o zachování zemských i obecních hranic a o zachování veiejného poiádku vnbec, zejména o bezpecnost osob a majetku. V záležitostech týkajících se zemedelství, lesnictví, lovu a rybolovu bdely okresní úiady v obvodu svého okresu nad dodržováním platných piedpisn a naiízení. Stejne tak bdely nad ziizováním a udržováním silnic a mostn, dohlížely na stav vodních del, piedevším mlýnn, bordn, ochranných staveb aj. Piíslušelo jim udelování obchodních a živnostenských oprávnení, pokud to nebylo vyhrazeno vyšším úiadnm, jakož i rozhodování v živnostenských vecech v I. stolici, tj. rozhodování pii rušení živností, pii nesprávném vykonávání živností, pii piekracování koncese nebo zabranování a rušení výkonu živností oprávnenému živnostníkovi. Okresní úiady mely dále spolupnsobit pii scítáních lidu, pii vojenských odvodech, pii odstranování piípieže a ubytování vojska, popi. i pii jeho stravování a pii jiných vojenských záležitostech, jako pii dozoru nad dovolenci, propuštenci a invalidy. Okresním úiadnm piíslušelo také udelování politických koncensn k uzaviení manželství. Náleželo jim dále vykonávání všech opatiení, která byla naiízena v záležitostech politické správy buá zákony nebo jinými opatieními nebo která vydaly jednotlivé úiady samy ze své pnsobnosti. Tato opatiení provádely okresní úiady buá bezprostiedne nebo pomocí k tomu povolaných orgánn, piedevším orgánn zdravotních, technických a policejních nebo prostiednictvím cetnictva a ostatních strážních sborn. K povinnostem okresních úiadn naleželo dále provádení dozoru nad tiskem a casopisy a nad spolky na území jejich okresu. Okresní úiad byl rovnež povinen dohlížet na to, aby státem neuznané náboženské spolecnosti nevykonávaly veiejné bohoslužby, aby nebyly rušeny náboženské obiady státem uznaných spolecností a aby byl dodržován nedelní a svátecní klid. Okresnímu úiadu piíslušel výkon tzv. cizinecké policie, který spocíval v dohledu nad cizinci, ve vyhotovování vandrovních knížek, ve vydávání a evidování cestovních knížek a jiných cestovních dokladn, v evidování vandrovních knížek k další ceste, ve vykazování individuí bez výdelku a bez dokladn a nepiíslušejících do nekteré obce okresu, dále potom postrk, naiizování a výkon razií a spolupnsobení pii nich, pokud to nebylo piikázáno vyšším orgánnm. Okresní úiady mely dále pecovat o iádnou chudinskou péci, dohlížet na obce a na obecní a okresní ústavy ziízené k temto úcelnm a starat se o odstranení žebroty. Okresní úiady vydávaly a v nutných piípadech bezprostiedne provádely opatiení v oboru zdravotní policie pro zabranování epidemií a moru nebo nutných opatiení k podpoie veiejného zdravotnictví. Dohlížely na lékaiské or- gány a podporovaly je, dohlížely na záležitosti zdravotní policie, na péci o nemocné, na ockování a porodnictví, provádely dozor nad nemocnicemi, porodnicemi, ústavy choromyslných a nad jinými ústavy, které byly obecními nebo okresními institucemi anebo byly piikázány jejich dohledu. Vykonávaly tzv. mravnostní policii, udelovaly hudební licence, vydávaly povolení k divadelním piedstavením a k jiným produkcím v okrese. Pecovaly o cistotu a o tzv. silnicní policii. Dohlížely na celední iád a na dodržování policejních piedpisn pokud šlo o tovaryše, tovární delníky, ucne apod. Mezi další povinnosti okresních úiadn piíslušeno vykonávání požární a stavební policii. V tomto ohledu udelovaly okresní úiady zejména politické stavební konsensy, pokud nevyžadovaly stavební iády vyšší schválení, dále vykonávaly požární prevenci apod. Do pnsobnosti okresních úiadn piíslušel dále výkon tržní a živnostenské policie, dozor na míry a váhy, jakož i na živnostenská spolecenstva a vykonávám policie polní, lesní a honební. V první stolici rozhodovaly okresní úiady o všech stížnostech v policejních vecech. V piícine svetských i duchovních nadací (školních, vyucovacích, vzdelávacích, humanitních a jiných) vykonávaly okresní úiady dozorcí právo státu, tzv. tutelu. V nutných piípadech udelovaly dispenze od ohlášek a spolupnsobily v nekterých církevních záležitostech jako pii stavbách kosteln a far, v otázkách poplatníkn za štolu, sbírek aj. Ve školských a vyucovacích záležitostech vykonávaly okresní úiady dozorcí právo státu, zakrocovaly v otázkách sbírek a pii neplnení povinností v souvislosti se školskými platy, pro jejichž vymáhání mohly naiizovat exekuci. Pokud to nebylo vyhrazeno vyšším úiadnm, jednaly dále a rozhodovaly o školních stavbách, dohlížely na udržování školních budov a na školní docházku, na materiální zabezpecení škol apod. Vyšším úiadnm piedkládaly školní úcty a školní výkazy. Podporovaly a poucovaly obce ve smyslu zákonn a obecních iádn ve správe obecních záležitostí. Okresní úiady mely konecne dbát o provádení zákonn a úiedních naiízení vnbec, popi. je vynucovat a podporovat v tom ostatní úiady nebo orgány. Jestli nedostacovaly prostiedky, které mely okresní úiady k dispozici k udržení nebo znovuobnovení poiádku a klidu nebo k prosazení zákonn a naiízení (takovýmto prostiedknm patiilo piedevším cetnictvo) obracel se okresní úiad se žádostí o vojenskou asistenci na vyšší úiad. V nutných piípadech, zejména když hrozilo nebezpecí z prodlení, mel okresní úiad právo vyžádat si vojenskou asistenci bezprostiedne na vlastní odpovednost piedstaveného okresního úiadu. V tomto piípade melo být ihned ucineno hlášení vyššímu úiadu. Vztahy okresních úiadn k cetnictvu a ostatním strážním sbornm byly upraveny pozdejšími zvláštními zákony a piedpisy.

V soudních záležitostech se delila pnsobnost smíšených okresních úiadn na pnsobnost v trestních a v civilních záležitostech. Zde je možné strucne iíci, že jim piíslušela pnsobnost okresních soudn.

V berních a pokladních záležitostech mely okresní úiady vykonávat takovou pn- sobnost, která na ne byla pienesena soucasnými piedpisy nebo zvláštními naiízeními. Okresní úiady mely obzvlášte spolupnsobit pii zavádení a periodických revizích všeobecného pozemkového katastru a pii jeho evidenci. Podobne mely pnsobit pii evidenci katastru domovní dane tiídní. Celkem však je možno iíci, že zatímco okresní hejtmanství, která pnsobila v letech 1850 - 1855, vykonávala v I. instanci správu piímých daní, bylo smíšeným okresním úiadnm v letech 1855 - 1868 sveieno pouze opatiování podkladn pro vymeiování piímých daní, zatímco rozhodující pnsobnost v tomto oboru byla pienesena na krajské úiady.

Tato organizace okresní politické správy trvala i po roce 1860, kdy byly zrušeny krajské úiady, jejichž agenda byla pienesena z cásti na úiady okresní a z cástí na zemská místodržitelství a zemské vlády, i v letech následujících, jež se vyznacovala ustavením samosprávy a ziízením zvláštních úiadn školské správy. Bylo však jasné, že tento stav je nadále neudržitelný. Proto zákon z 21. prosince 1867 stanovil oddelení soudní správy od výkonu správy politické. K 19. kvetnu 1868 byly provedeny i zmeny v organizací politické správy - c. 41/1868 i.z. -, jimiž byla uzákonena trojinstancnost státní správ (okres, zeme, stát) a místo smíšených okresních úiadn nove ziízená hejtmanství s širší územní pnsobností.

Na cele každého okresního hejtmanství stál okresní hejtman, jenž nejen že iídil celý úiad, ale sám byl i za jeho cinnost odpovedný. Jen v pokladních a úcetních záležitostech rucili bezprostiedne jen berní úiedníci a okresní hejtman jen nepiímo.

Pnsobnost okresního hejtmanství byla velmi rozsáhlá:

1. Okresní hejtmanství bdely nad tím, aby obce odebíraly iíšský zákoník a na základe zákonn vydávala sama ve své pnsobnosti naiízení.
2. Náležela jim péce o udržování a vyznacování zemských i iíšských hranic.
3. Okresní hejtmanství provádela evidenci obyvatelstva, dozor nad vedením civilních rejstiíkn, sestavovaly statistické výkazy o rnzných správních záležitostech. Dozor nad tím, vedou-li se všude podle platných piedpisn matriky, uschovávání duplikátn židovských matrik, vedení rejstiíkn o osobách, které nenáležely k žádné zákonem uznané náboženské spolecnosti atd.
4. Spolupnsobení pii scítání lidu.
5. Vyšetiování, jsou-li splneny podmínky k udelení státního obcanství. Vyiizování vystehovaleckých záležitostí
6. Zakrocování proti osobování si šlechtických tituln.
7. Provádení péce o chudinství, dozor nad tím, aby obecní a okresní ústavy, urcené pro chudinství a jiné dobrocinné úcely, byly náležite spravovány. Prostiednictvím cetnictva a obecních orgánn pecovala o likvidaci žebroty.
8. V záležitostech zdravotních piijímala oznámení o usazení se a vykonávání praxe od lékain, zverolékain a porodních babicek, bdela nad lékárnami, trestala neo- právnené živnostenské provozování lékaiství, porodnictví, bdela nad pohodnými, povolovala transporty mrtvol atd. Náležel jim zkrátka dozor v záležitostech zdravotní policie a ošetiování nemocných, v záležitostech ockování a porodnictví, dohled nad nemocnicemi, chorobincemi, porodnicemi, ústavy choromyslných atd. v okrese.
9. Pokud se týká policie, náležela okresním hejtmanstvím péce o pokoj, bezpecnost a veiejný poiádek v okrese. Aídila veškerou bezpecnostní službu cetnictva, vy- konávala piedpisy o zbrojném patentu, dozor nad tiskem a casopisectvem, nad spolky a shromažáováními, nad propuštenými trestanci, káranci, ze zeme vypo- vezenými cizinci, nad „špehy, žebráky, tuláky, cikány" atd. Vykonávala v první instanci dohlédací právo státní správy nad obcemi. Dohlížela, aby obce nepiekra- covaly meze své pnsobnosti a necinily nic protizákonného. Za tím úcelem mohlo okresní hejtmanství žádat, aby mu obecní výbor piedložil své usnesení a vysvetlil, ceho je zapotiebí. Piekrocil-li obecní výbor v usnesení meze své pnsobnosti nebo ucinil-li neco protizákonného, melo okresní hejtmanství právo a povinnost provedení tohoto usnesení zamezit. Okresní hejtmanství rozhodovalo také o stíž- nostech podaných proti opatiení nebo naiízení obecního piedstavenstva, kterým byl porušen nebo chybne vyložen zákon, pokud záležitost nenáležela k vyšší in- stanci pied okresní zastupitelstvo nebo okresní výbor. V záležitostech tzv. pie- nesené pnsobnosti obcí šlo v každém piípade odvolání k okresnímu hejtmanství. Okresní hejtmanství rozhodovalo a naiizovalo v záležitostech domovského práva, rozhodovalo v nekterých piípadech o sporných obecních hranicích atd.
10. V náboženských záležitostech bdela okresní hejtmanství nad tím, aby neuznané konfese nekonaly veiejné náboženské úkony, provádela piedpisy o svecení nedel a svátkn, zamezovala rušení náboženství, bohoslužby apod.
11. V záležitostech manželských náleželo jim. v dorozumení s obecními starosty ude- lování politických manželských konsensn. Promíjení ohlášek, udelování rnzných dispensn aj.
12. Náležela jim tzv. nadacní tutela - v duchovních i svetských nadacích vykonávala; v urcitých piípadech dozorcí a ochranné právo státu.
13. Ve vojenských záležitostech spolupnsobila pii odvodech (rekrutování) pii vo- jenských propoušteních, pii dozoru nad dovolenci, nad záložníky a patentními invalidy aj. Obstarávala záležitosti týkající se piípieží a ubytování vojska a bdela nad obecními starosty, aby povinnosti piípieží a ubytování vojska byla iádne provádena. Mela spolupnsobit v nekterých piípadech také v záležitostech stravování vojska.
14. V záležitostech zemedelství, lesnictví, honitby a rybáiství bdela ve svém okrese nad dodržováním piíslušných zákonných piedpisn, vykonávala naiízení piedstavených úiadn a rozhodovala v první stolici pii provádení zákona o scelování pozemkn, rnzných zemských zákonn na ochranu proti škodlivému hmyzu, škodlivým rostlinám aj. V záležitostech lesnictví povolovala promenu lesní pndy v jiný druh kultury, trestala lesní pych, spolupnsobila pii zakládání 'lesního katastru aj. V otázkách honitby pnsobila pii zpachtování obecních honiteb, pii zjišÚování honebních škod, bdela nad zachováváním honebne-policejních piedpisn, zvlášte stran šetiení zveie, vydávala honební lístky atd. Spolupnsobila také v horních záležitostech, ackoli pro tento obor správy byly ziízeny speciální horní úiady.
15. V záležitostech obchodních a živnostenských piijímala oznámení o samostatném provozování svobodných živností, udelovala koncese pii živnostech koncesova- ných, Schvalovala živnostenské provozovny, povolovala týdenní trhy, povolovala užívání detí k pracím v továrnách, užívání mladistvých delníkn k nocní práci aj. Náležela jim trestní pravomoc pii piekrocení živnostenského iádu, právo odejmout živnostenské oprávnení, jednala o porušení privilegií, vyšetiovala a trestala porušení zákonn vydaných na ochranu známek a vzorkn, udelovala svolení k provozování podomního obchodu atd.
16. Pokud se týká záležitostí vodních, silnicních a stavebních, pecovala okresní hejtmanství ve smyslu platných zákonn a naiízení o stavbách a udržovaní silnic a mostn a mela dozor nad stavem mlýnn a všech vodních staveb vnbec a nad jejich vlivem na bieh a vodstvo. Ve vodních záležitostech se stýkala pnvodní pnsobnost okresního hejtmanství s pnsobností soudn - byla jim vyhrazena pouze pnsobnost v záležitostech, v nichž byl úcasten veiejný zájem.
17. Okresním hejtmanstvím náležela úcast pii volbách do zemského snemu i do iíšské rady, a to jak co do piíprav k volbe, tak i pokud se týkalo aktu samotné volby. Vyhlašovala edikty snemovních voleb, potvrzovala volicské seznamy mest a mestysn, urcovala pro venkovské obce pocet veliteln vzhledem k poctu obyvatelstva podle posledního scítání lidu, zkoumala, byla-li v obcích provedena podle zákona volba veliteln a sestavovala podle toho seznamy veliteln, rozhodovala o reklamacích, podaných proti nim a upravovala tyto seznamy. Po jejich vyhotovení vydávala všem volicnm legitimacní lístky, opravnující je k výkonu volby, jakož i úiední hlasovací lístky, vysílala svého komisaie, aby iídil volbu, piijímala protokol o volbe spolu se zapecetenými spisy a posílala vše místodržitelství.
18. Také v berních a pokladních záležitostech státní správy mela okresní hejtmanství velkou pnsobnost. Ve vecech berních náležela okresním hejtmanstvím, správci piímých daní. Konkrétne mela okresní hejtmanství vymeiovat dan domovní, dan výdelkovou z podnikn povinných k veiejnému úctování, a dan z dnchodu, piipravovat práce komisí pro vymeiování všeobecné dane z výdelku, osobní dane z piíjmu a dane z vyššího služného, provádet dnsledky z jejich usnesení (vydávat platební rozkazy), jakož i vykonávat potiebná šetiení a zpravidla i trestní iízení. Dále mela naiizovat a provádet berní exekuce, podávat piíslušné zprávy a výkazy, dohlížet na berní úiady i na obce, pokud spolupnsobily pii vybírání daní aj. Konecne mela okresní hejtmanství spolupnsobit pii provádení a periodické revizi všeobecného katastru pozemkové dane a pecovat o iádnou evidenci Tato organizace okresní politické správy znstala v zásade v nezmenené podobe až do konce monarchie. Byly provedeny jen nekteré menší zmeny v uspoiádání okresních hejtmanství a spolu s nimi i nekolik dalších zmen v piíslušnosti obcí a soudních okresn k jednotlivým politickým okresnm.

2.2 KRAJSKÉ ÚRADY (VLÁDY)

V letech 1850 - 1855 melo težište politické správy spocívat v krajských vládách. Zrušení patrimonií a provádená reorganizace státní správy po roce 1848 se pochopitelne musela projevit i v systému vyšších politických úiadn. Diívejší krajské úiady, které v první polovine 19. století byly významnou první instancí státní správy byly zrušeny nejvyšším rozhodnutím c. 295/1849 i.z. z 26. cervna 1849. Zároven byla napiíklad pro Moravu vytvoiena zvláštní zemská politická organizacní komise, která mela za úkol piipravit územní správní síÚ. Výsledek její cinnosti byl vmestnán do nejvyššího rozhodnutí c. 335/1849 i.z. z 9. srpna 1849, kterým se nadiazovaly okresním hejtmanstvím jako vyšší instance krajské vlády. Toto se však týkalo pouze Šech a Moravy, protože ve Slezsku kraje obnoveny nebyly.

Jak již bylo uvedeno, v krajských vládách melo spocívat težište politické správy, což souviselo s centralistickými tendencemi v prvé polovine padesátých let. Na krajské vlády byly pieneseny témei všechny funkce bývalého gubernia a instancní postup byl upraven tak, že prvou instancí politické správy byla okresní hejtmanství, druhou krajské vlády a tietí ministerstvo vnitra. Kraje tedy byly instancne podiízeny piímo ministerstvu vnitra, i když formálne mezi krajskou vládou a ministerstvem bylo ješte místodržitelství, jehož prostiednictvím muselo odvolání k ministerstvu jít. Krajské vlády tak svým významem zcela zatlacily do pozadí zemské místodržitelství, což mimo jiné vyplývalo z instrukce ze 7. dubna 1850, tak z vyhlášky z 19. kvetna 1850.

Šinnost krajských vlád byla poznamenána nápadnou težkopádností mnohdy zpnsobenou velkými krajskými teritorii a nekterými kompetencními nejasnostmi. Vše toto mela ale zmenit právní reforma v roce 1855.

Jedním z cíln správní reformy v roce 1855 bylo posílení postavení zemských místodržitelství mimo jiné na úkor krajských správních orgánn. Okruh pnsobnosti krajských úiadn byl vymezen v naiízení ministrn vnitra, práv a financí z 19. ledna 1853, 10 i. z. Zejména jim bylo naiízeno dohlížet na cinnost okresních úiadn, piedkládat místodržitelství rekursy proti výnosnm okresních úiadn. Rozhodovat mohly jen v jistých záležitostech v prvé instanci a pouze výjimecne v nekterých neodkladných záležitostech v druhé instanci, piicemž poslední slovo stejne piíslušelo místodržitelství jako tietí instanci. Zejména jim znstala rozsáhlá pnsobnost v oblasti berní. Byla na ne pienesena totiž pnsobnost okresních úiadn v oboru piímých daní a krajské úiady se tak staly dozorcími a z cásti výkonnými úiady v oboru piímých daní. V oblasti justicní správy jim nepiíslušela žádná pnsobnost.

V cele krajského úiadu stál krajský piedstavený (Kreisvorsteher nebo Kreisvorstand), jehož jmenoval císai. Z dalšího personálu krajského úiadu je tieba upozornit na komisaie, který soucasne zastupoval krajského piedstaveného, rovnež zde byli krajští lékaii, berní inspektoii a podinspektoii, technictí úiedníci, potiebný pocet konceptních praktikantn, sekretái, registrant a další personál.

Koncem padesátých let se ovšem krajské úiady zacínaly stále více jevit jako nadbytecné, jako zbytecný meziclánek mezi okresními úiady a úiady zemskými. Z toho dnvodu byly 5. cervna 1860 (c. 243/1860 i. z.) s platností od 15. listopadu toho roku na Morave zrušeny. Jejich dosavadní úkoly byly pieneseny zcásti na okresní úiady, iízené od té doby bezprostiedne místodržitelstvím, zcásti na samotná místodržitelství. Tato opatiení se ovšem netýkala soudních krajn, které nadále znstaly. Vývoj na Morave tak o dva roky piedbehl vývoj v Šechách, kde k jejich likvidaci zacalo docházet až v roce 1862 a zcela zanikly až v roce 1868.

2.3 ZEMSKÁ POLITICKÁ SPRÁVA

Po roce 1848 došlo pochopitelne i k zásadním zmenám ve veiejné správe na úrovni zemí. Z gubernií se vyvinuly zeme. Reprezentantem panovníka v každé zemi se stal podle cís. rozhodnutí c. 295 i.z. z 26. cervna 1849 místodržitel (Statthalter), jemuž v letech 1850 - 1854 podléhali krajští prezidenti a v letech 1855 -1854 podléhali krajští hejtmani. Agenda politického úiadu byla rámcove vytcena v § 9 zmíneného rozhodnutí. Místodržitel mel k ruce piíslušný pocet úiedníkn a sluhn.

Postavení místodržitelství se postupne menilo, resp. posilovalo. Zpocátku v letech 1850 - 1855, kdy byla instancne postavena mezi krajské vlády a ministerstvo vnitra jejich význam byl dost malý. Prakticky všechny funkce bývalého gubernia byly pieneseny na krajské vlády a místodržitelství bylo jen více méne zprostiedkovatelským clánkem. Jen taxativne vymezené záležitosti byly ponechány místodržitelství do jejich pnsobnosti, zejména místodržitel zastupoval vládu na zemském snemu, iídil státní policii, vykonával dozor nad krajskými vládami atd.

Jednotlivá místodržitelství byla rozdelena na departmenty, jejichž pocet se menil. U moravského místodržitelství jich bylo v roce 1850 napiíklad sedm – do I. departmentu náležely záležitosti pozemkové, domovní, výdelkové a dedické dane, dane z piíjmn a ved katastrální a meiické, do II. veci duchovenstva, ziizování far a alumnáty, správa náboženského fondu a církevní nadace, do III. studijní veci, školství, stipendia, stavovské záležitosti, adopce a legitimace, do IV, trestní agenda, špilberská veznice, židovské veci, stavební záležitosti, silnice a železnice, komercní veci, zemedelství, trhy, policejní dohled, do V. personální veci, kanceláiské a služební záležitosti politických úiadn, nápojová dan, komorní veci, taxy, mincovnictví, poštovnictví, státní statky, vojenské záležitosti, nadace, státní obcanství, do IV. Veci obecní a komunální a nekatolíci a do VII. poddanské záležitosti, kontribuce a zdravotnictví.

Po reorganizaci správy v roce 1855 znstala místodržitelství jen ve vetších zemích. V Šechách a na Morave tedy místodržitelství znstalo, ve Slezsku byla ziízena zemská vláda se sídlem v Opave. Zároven jak se snižoval význam krajn, posilovalo se postavení zemí. Zvýšení váhy místodržitelství se pochopitelne projevilo i v posílení jejího personálního obsazení.

Nejdnležitejším právním dokumentem jež podrobne hovoiil o ziízení s pnsobností místodržitelství se stalo naiízení c. 10 i.z. z roku 1853, v nemž se pravilo, že místodržitelství je nejvyšší správní úiad korunní zeme l. pro záležitosti politické a policejní správy vnbec, 2. pro záležitosti kultu a vyucování, 3. pro obchodní a živnostenské záležitosti, 4. pro záležitosti zemedelství a 5. pro ty stavební záležitosti, které se nedotýkají zemského financního úiadu nebo nejsou výslovne piikázány jinému úiadu v zemi, nezávislému na místodržitelství.

O podiízenosti zemských politických úiadn se zde iíkalo, že místodržitelství a zemské vlády jsou podiízeny ministru vnitra oboru záležitostí politické správy a záležitosti personálních, v oboru speciálních záležitostí podléhají však také ostatním ministerstvnm nebo ústiedním úiadnm.

Pnsobnost místodržitelství se v tomto naiízení delí jednak na pnsobnost místodržitele jednak na pnsobnost vlastního místodržitelství.

Místodržitel byl podle této instrukce šéfem a prezidentem místodržitelství a vykonával tu úiední pnsobnost, která mu byla osobne jakožto místodržiteli sveiena. Pecoval o ty záležitosti, které mu byly bezprostiedne sveieny císaiem nebo jednotlivými ministerstvy k osobnímu výkonu. Vykonával nejvyšší vedení policie v korunní zemi. Zameioval svou pozornost na vše, co se vztahovalo na udržení klidu, poiádku a bezpecnosti v zemi a vykonával opatiení k zachování bezpecnosti a proti rušení klidu. Obzvlášte byl na neho pienesen dozor nad tiskem. O všech dnležitých jevech a piíhodách v zemi a vnbec o jejím stavu mel podávat ministerstvnm zprávy. Aídil živnostenské a spolkové záležitosti, veci divadel a divadelních piedstavení pasovnictví a záležitosti cizincn. Místodržitel udeloval povolení ke ziízení tiskáren, knihkupectví a obchodn s umeleckými piedmety a hudebninami, povoloval veiejné produkce aj. Pokud se týká vlastního chodu místodržitelství, rozdeloval práci, piideloval osoby jednotlivým oddelením, cinil návrhy na obsazení onech míst úiedníkn politické zprávy, jejichž jmenování bylo vyhrazeno ministrovi vnitra (zejména okresních piedstavených nebo císaii, ostatní jmenoval sám, urcoval jim pnsobište, piesazoval je podle potieby, povoloval jim dovolené a výmeny míst, náleželo mu iídit úiadování všech podiízených, dohlížet na ne, s jistým omezením vykonával disciplinární moc nad nimi, udeloval jim odmeny a výpomoci do urcité výše apod.

Rozsáhlý byl rovnež obor pnsobnosti vlastního místodržitelství. Místodržitelství resp. zemské vláde piíslušelo mimo jiné pecovat o vydávání zemského zákoníku a o piesné provádení zákonn s naiízením rozhodovat o stížnostech na podiízené úiady, spravovat záležitosti lenní, vyšetiovat i rozhodovat o osobování si šlechtických tituln, zavádet zemské sbírky pro obyvatele postižené živelnými pohromami, provádet vrchní dohled na donucovací pracovny a polepšovny, dobrocinné ústavy apod., vést vrchní správu a dohled na obecní záležitosti podle platných obecních iádn. Dále piíslušela místodržitelstvím péce o veškeré záležitosti nadacní (vykonávaly v zemi funkci nejvyššího nadacního úiadu), vykonávání vrchní správy ve vecech církevních v zemi, pokud podle platných piedpisn piíslušela státu, rozhodování o jistých státních a vnbec veiejných stavbách, dozor na stavební službu v zemi a obstarávání její administrativy.

Tietí cást naiízení c. 10 i.z. z roku 1853 pojednávala o vyiizování prací u místodržitelství. Z celých pravidel a zejména z tietí cásti vycházelo najevo, že místodr- žitelství bylo zaiízené sborove: zpravidla melo se v nem o všech dnležitých vecech rokovat v sezeních všech radn, popi. i jiných referentn a rozhodovat vetšinou hlasn. Jenom ve vecech vyhrazených samému místodržiteli (v záležitostech tzv. presidiálních) i když je tento piedložil sboru, nebyl vázán náhledem vetšiny. V záležitostech piikázaných místodržitelství (nikoli samému místodržiteli) byl místodržitel pouze oprávnen suspendovat usnesení, které podle jeho názoru odporovalo zákonu nebo zájmnm nejvyšší služby, nacež si mel zpravidla vyžádat rozhodnutí piíslušného ministerstva. V techto pravidlech se však rovnež iíkalo, že místodržitel je odpoveden nejenom za svoje vlastní jednání, nýbrž i za veškeré úiední jednání jemu podiízeného politického úiadu. Z toho vyvozovala praxe a také cást oficiálního správního práva, že jak návrhy jednotlivých referentn, tak i usnesení sborová v místodržitelství nejsou pro místodržitele vnbec závazná a mají povahu pouhých informací nebo piípravných prací. Platnost pak nabývají teprve schválením místodržitele nebo jeho námestka to znamená, místodržitelství jsou rovnež organizována podle principu osobního a nikoli sborového.

Zásadní ústavní zmeny vyvolené pádem neoabsolutismu a zejména rakousko- uherským vyrovnáním v roce 1867 se pochopitelne promítly i do státní správy. Právním základem nové organizace státní správy se stal clánek 3. státního základního zákona o moci vládní a výkonné z 21. prosince 1867, podle nehož císai vykonává vládní moc prostiednictvím zodpovedných ministrn a podiízených jim úiedníkn a ziízencn, a clánek 14. státního základního zákona o moci soudcovské z téhož dne, podle nehož bylo soudnictví od roku 1868 ve všech instancích zásadne oddeleno od správy. Na tomto základe bylo vybudováno ústrojí politické správy první a druhé instance zákonem c. 41 i.z. z 19. kvetna 1868.

Zákon c. 41/1868 i.z. stanovil, že v cele politické správy v královstvích a zemích stojí zemští šéfové. Jim piísluší reprezentace zemepána pii slavnostních piíležitostech a oni zastupují císaiskou vládu proti zemským snemnm. Zákon dále vymezoval pojem politické správy, když iíkal, že do oboru politické správy náležejí v zemích všechny záležitosti, které v nejvyšší linii patií do pnsobnosti ministerstva vnitra, ministerstva kultu a vyucování, ministerstva zemebrany a veiejné bezpecnosti a ministerstva orby. Vliv zemských šéfn na záležitosti, které patiily do pnsobnosti ministerstva financí a obchodu, mel být urcen zvláštními piedpisy. Dále se v tomto zákone iíkalo, že pod vedením zemských šéfn budou záležitosti politické správy spravovány zemskými politickými úiady, dále zemepanskými okresními politickými úiady a komunálními úiady obcí, které jsou opatieny vlastními statuty.

V Šechách a na Morave byl zemským šéfem místodržitel, ve Slezsku zemský prezident. Tito šéfové byli piedstavenými jak okresním hejtmannm, tak i magistrátnm mest se zvláštními statuty. Místodržitel byl navíc piedsedou zemské vyvazovací komise (c. 130 i.z. z 5. cervence 1853), komise pro alodizaci lén (c. 103 i.z. z 12, kvetna 1862), komise pro agrární operace a byl nejvyšším šéfem policie v zemi. Proto se ve spolupráci s policejními úiady, osobne staral o poiádek a veiejnou bezpecnost v zemi, odpovídal za kontrolu tisku, vydával licence k umeleckým a hudebním produkcím a konecne ve zvláštních piípadech rozhodoval o vydání cestovních pasn. Navíc stál ješte v cele zemského financního ieditelství a od roku 1870 byl piedsedou zemské školní rady (c. 3 i.z. z 12. ledna 1870).

Zákon c. 41/1868 i.z. rovnež podrobne vymezil organizaci místodržitelství a jeho pnsobnost. Bylo zde urceno, že do oboru správy místodržitelství piipadají veškeré záležitosti v zemi, které v nejvyšší instanci piíslušejí do pnsobnosti urcitých odborných ministerstev. Místodržitelství obstarávala uvniti zemí záležitosti vetšiny ministerstev v druhé instanci a pod oborem politické správy zahrnovala do svých kompetencí v druhé instanci vetšinu agendy celé státní správy v zemi. Místodržitelství melo tedy postavení zvláštního jednotného nejvyššího úiadu státního pro urcitý díl státu, pro zemi jako správní provincii. Z tohoto dnvodu podléhal místodržitel ve své kompetenci nekolika ministerstvnm. Zásadne byl podiízen ministrovi vnitra pii správe záležitostí, které náležely v nejvyšší instanci i ostatním ministerstvnm, byl místodržitel podiízen i temto: centrálním úiadnm. Podle zákona c. 41/1868 i.z. tedy do okruhu pnsobnosti zemského místodržitelství náleželo:

1. vydávání zemského zákoníku,
2. projednávání odvolání ve všech záležitostech, o nichž se jednalo v první instanci u okresních hejtmanství,
3. lenní záležitosti
4. šlechtické veci,
5. povolovaní sbírek pro postižené živelnými katastrofami,
6. udelování odmen za udatnost a osobní obetavost,
7. dozor nad veiejnými polepšovnami a dobrocinnými ústavy,
8. veci obecní: zmena obecních hranic, spolupráce pii delení obcí a jejich spojování, sesazování okresních funkcionáin a rozpouštení výborn,
9. veci okresn: zmena okresních hranic, politický dozor nad okresy,
10. regulace obecních pomern, propnjcování státního obcanství, zmena jmen, spory o domovské právo
11. spolupráce pii zakládání nových pozemkových knih.
12. dozor nad nadacemi,
13. obsazování míst na císaiských (státních) patronátech, zmena kolatur, ziizování nových far, doplnování kongruy, podpora žebravých iádn, dispense v manželských vecech,
14. dozor nad matrikami, povolování zmen a oprav v nich,
15. dozor nad školstvím a nad civilními vychovatelnami — tato pravomoc byla ponekud omezena ziízením zemských školních rad podle zákona c. 48 z 25. kvetna 1868,
16. odvolání ve stavebních záležitostech,
17. veci zemedelské: rozdelování obecních lesn, dozor nad vodními stavbami, ziizo
vání hiebcincn, opatiení proti chorobám zvíiat,
18. veci živnostenské: povolování živnostenských listn pro tiskárny, pnjcovny knih, stavitele, pro piepravní podniky a pro prodej tiaskavin, udelování koncesí pro obchodní jednatelství a soukromé zprostiedkovatelny, schvalování stanov živnostenských družstev, povolování výrocních trhn, rozhodování o odvoláních ve veci ochranných známek,
19. autorizace soukromých technikn, stavebních inženýrn, architektn, strojních inženýrn a geometrn,
20. potvrzování obchodních zprostiedkovatelen a dozor nad burzami,
21. povolování výrobních družstev a obecních a okresních spoiitelen, dozor nad spolky,
22. spoluúcast pii stavbe nových železnic,
23. revize rocních rozpoctn všech státních, veiejných a politických institucí,
24. opravy Veiejných staveb pii nákladu do 3000 zl.,
25. stavby kosteln, far a škol, ziizování hibitovn,
26. potvrzování nájmn a podnájmn veiejného majetku,
27. penzionování nižších státních úiedníkn,
28. scítání obyvatelstva,
29. dozor nad pojišÚovnami,
30. záležitosti zemebrany,
31. celní a katastrální dozor,
32. osvobození od vojenských taxi atd.

Prezidium místodržitelství z toho vyiizovalo veci panovnického dvora a šlechty, záležitosti státní a vyšší policie, všechny organizacní a. personální veci politické správy, pasové záležitosti, dozor nad cizinci, sledovaní nálady lidu, stávek, demonstrací a schnzí, konduitní posudky významných osob, rozdelovaní financních prostiedkn, rozdelování a sledování obehu mincí, obecnou statistiku obyvatelstva atd. V nekterých agendách se ovšem spoléhalo jen na relace a piípisy podiízených okresních hejtmanství a na vyiizování ministerských piíkazn, v jiných však rozhodovalo v první (a nekdy i konecné) instanci samo.

Agenda zemského místodržitelství se pochopitelne dále rozrnstala a v závislosti na tom piibývalo i zemských úiedníkn. Od roku 1870 byl, ziízen u každého zemského politického úiadu zemský zdravotní referent a zemský zverolékai. Jako poradní sbor místodržitele byla ziízena zemská zdravotní rada. Již v roce 1860 byla ziízena zvláštní stavební nebo technická oddelení atd. V této podobe organizaci zemské správy zastihl i vznik Šeskoslovenské republiky.

2.4 POCÁTKY SAMOSPRÁVY

Na sklonku feudálního ziízení byla veiejná správa obstarávána jednak v druhé, tietí a ctvrté instanci státními úiady, jednak v první instanci orgány nestátními a to jednotlivými dominiemi (pozemkovými vrchnostmi) a svobodnými mesty. Vrchnosti vykonávaly správu prostiednictvím svých hospodáiských úiadn. V mestech byly ziízeny magistráty. Jistým mezníkem ve vývoji i nejnižších správních orgánn bylo tereziánské a josefínské období.

[...]

Details

Pages
96
Year
2009
ISBN (eBook)
9783640341580
ISBN (Book)
9783640338443
File size
1 MB
Language
Czech
Catalog Number
v128865
Grade
Tags
Bedeutung Jahres Errichtung Staatsapparates

Author

Share

Previous

Title: Die Bedeutung des Jahres 1848 für die Errichtung des modernen Staatsapparates