Die Mearsheimer/Walt-Kontroverse

Inhaltsverzeichnis

1.) Einführung
1.1.) Mearsheimer und Walt: Neorealisten
1.2.) Die Empire-Debatte

2.) Die Mearsheimer und Walt-Kontroverse
2.1.) Entstehungsgeschichte
2.2.) Der Artikel: „The Israel Lobby“
2.3.) Die Rezeption des Artikels „The Israel Lobby“
2.3.1.) Kritik an Mearsheimer und Walt
2.3.1.1.) Antisemitismus
2.3.1.2.) Doppelte Loyalität
2.3.1.4.) Wissenschaftliche Mängel
2.3.1.5.) Schlechte Recherche
2.3.1.6) Unbelegte Hypothesen
2.3.1.7.) Unausgeglichene Darstellung
2.3.1.8.) Die Realismus-Position und das nationale Interesse
2.3.2.) Erstes Zwischenfazit: Emotionalität und offene Ablehnung
2.3.3.) Die Kritik an der Kritik
2.3.3.1.) Positiver Bezug auf den Artikel
2.3.3.2.) Die Rufmordkampagne bestätigt die These
2.3.3.3.) Neocons als Verfechter der jüdischen Lobby
2.3.4.) Zweites Zwischenfazit: Der Ruf nach mehr Sachlichkeit

3.) Gründe für den Irak-Krieg
3.1) Die Bush-Administration und der Neokonservatismus
3.2.) Der elfte September und die NSS („Bush-Doktrin“)
3.3.) Die US-Außenpolitik, Israel und Irak

4.) Fazit

5.) Literaturverzeichnis

1.) Einführung

Antisemitismus ist ein heikles Thema, aufgrund der tragischen Leidensgeschichte des jüdischen Volkes, von anti-judaistischen Verfolgungen in der Antike und im Mittelalter, bis hin zum neuzeitlichen rassistischen Konzept, das seinen traurigen Kulminationspunkt im Holocaust gefunden hat. Oft wurde die jüdische Gemeinde als eine Art Gegenrasse gesehen, die sich dadurch auszeichnet, die Gesellschaft in der sie lebt, subversiv zu unterminieren und sukzessiv die Kontrolle zu erlangen. Die gängigsten Vorurteile sind in einem Traktat namens Die Protokolle der Weisen von Zion Stück für Stück aufgeführt. Kein Wunder also, dass versucht wird, antisemitischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben, wie es z.B. in Deutschland per Gesetz Usus ist.

Sobald es also darum geht, Juden etwas vorzuwerfen bzw. ihnen anzuhängen, ist es immer eine Gratwanderung; die richtigen Worte müssen gewählt werden und die Behauptungen gut belegt, ansonsten findet man sich, ungeachtet ob man das will, in einem Vergleich mit Neonazis wieder.

Den Autoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt ist diese Gratwanderung offensichtlich nicht gelungen. In einem Artikel, der im Laufe dieser Arbeit en detail diskutiert wird, haben sie versucht zu beweisen, dass die imperiale US-Außenpolitik unter George W. Bush, in Zeiten ihrer unipolaren Stellung, aufgrund eines Bestrebens der jüdischen Lobby fehlgeleitet sei und damit eine hitzige Debatte entfacht.

In der vorliegenden Arbeit wird in dem folgenden Teil erklärt, welchen politikwissenschaftlichen Ansatz die beiden Autoren verfolgen und daraufhin folgt ein kurzer Abriss der Empire-Debatte, die von Charles Krauthammer und seinem Diktum des „unipolar moments“^[1] vorweggenommen wurde. Anschließend daran wird es darum gehen, die Debatte zu beleuchten. Das beinhaltet eine Auseinandersetzung mit dem Artikel von Mearsheimer und Walt, der Kritik an der Arbeit und schließlich, eine Darstellung der Kritik an der Kritik. Der dritte Teil wird die Arbeit der Autoren auf ihre argumentativen Elemente hin durchleuchten und resümieren, ob die These einer eingehenden Überprüfung standhalten kann.

1.1.) Mearsheimer und Walt: Neorealisten

Die beiden Autoren sind Anhänger des Neorealismus^[2], einer politikwissenschaftlichen Theorie, deren Kernargument besagt, dass die Staaten bezüglich ihrer internationalen Beziehungen größten Wert auf ihre Sicherheit legen. Da es keine, wie auch immer geartete, Weltregierung gibt, herrscht zwischen den Staaten ein Zustand der Anarchie. Die Konsequenz hieraus ist, dass es den Staaten selbst obliegt, für ihre Sicherheit zu sorgen und alle anfallenden Aufgaben selbst zu übernehmen, gemäß dem do-it-yourself Prinzip. Aus diesem Grund heraus lebt die Staatenwelt in einer permanenten Unsicherheit hinsichtlich potentiellem Aggressorverhaltens seitens der Nachbarstaaten. Grundsätzlich sind alle Staaten gleich; ihr Kerninteresse ist ihr Überleben und dieses versucht man anhand einer Zweck-Mittel Rationalität zu erreichen. Unterscheidbar sind Staaten dem Neorealismus zufolge nur angesichts ihrer Machtfülle.

Aus den bisherigen Annahmen des Neorealismus leitet sich nur eine Möglichkeit ab, anhand dessen man in der Staatenwelt ein Minimum an Sicherheit herstellen kann, nämlich über die Herstellung eines Mächtegleichgewichts zwischen den einzelnen units. Für Neorealisten ist das stabilste Mächtegleichgewicht im bipolaren System zu finden. Während unipolare Systeme sofort Anlass zu balancing-Tendenzen liefern würden, seien die Verhältnisse im multipolaren System deswegen so unsicher, weil es für jeden Staat mehrere potentielle Feinde gibt. Im bipolaren System ist die Bündnisbildung, Freund-Feind Zuteilung und der Überblick über die Mächteverhältnisse am einfachsten zu überschauen.

Diese Positionen des Neorealismus wurden in internen Reaktionen auf die Pionierarbeit von Kenneth Waltz erweitert, unter anderem einmal von Mearsheimer, der als offensiver Neorealist zu gelten hat und Stephen Walt, ein defensiver Neorealist. Walt bringt den Unterschied folgendermaßen auf den Punkt: „’Offensive’ realists such as Mearsheimer (…), argue that great powers seek to maximize security by maximizing their relative power, while defensive realists (…) argue that great powers are generally more secure when they refrain from power maximization and seek to defend the status quo“.^[3] Walts Weiterentwicklung ist als balance of threat zu bezeichnen.

Walt hat in einem Artikel aus dem Jahre 2002 festgehalten, dass die USA der am weitesten mächtigste Staat seien, ohne jedoch, getreu des defensiven Neorealismus, eine Gefahr für die anderen Staaten darzustellen. Die USA müsse versuchen, die Welt off-balance und die amerikanische Monopolstellung aufrechtzuerhalten ohne als Gefahr dazustehen. Deswegen sei es nötig, dass man seine Verbündeten unter Kontrolle hält. „This problem will be especially acute when dealing with client states who enjoy high levels of domestic support in the United States […] Domestic lobbies may exert even greater influence than they did before, simply because most Americans are indifferent.”^[4]

Dieses Zitat beleuchtet schlagartig, womit sich die vorliegende Arbeit beschäftigen wird: Nach einer kurzen Einführung in die Empire-Debatte in den USA soll es darum gehen, einen Artikel der Autoren Mearsheimer und Walt und die damit verbundene Debatte nachzuzeichnen und in einem daran anknüpfenden Punkt die Thesen kritisch zu durchleuchten.

1.2.) Die Empire-Debatte

Der Zerfall der Sowjetunion bedingte nicht nur eine neue Welt an sich, ohne den manichäischen Gegensatz von Gut und Böse, sondern auch eine neue Weltordnung. Charles Krauthammer zögerte nicht lange und bezeichnete diese geschichtliche Periode als den „unipolar moment“^[5]. Vor allem nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 fand eine akademische Diskussion darüber statt, ob die Vereinigten Staaten von Amerika de facto ein Empire seien.^[6] Diese These erfreute sich zahlreicher Fürsprecher. Max Boot bezeichnete die Vereinten Nationen zwar als ein „nützliches Diskussionsforum“, aber als einen „Witz“, wenn es darum ginge, den Weltpolizisten zu spielen; dafür könne nur die USA in Frage kommen.^[7] Niall Ferguson zufolge „kann man nicht mehr ernsthaft behaupten, Amerika sei kein Empire.“^[8] Andrew Bacevich zufolge bestätigten die Besonderheiten des US-Empire den amerikanischen Exzeptionalismus, der keine direkte Herrschaft ausübe, sondern sich damit begnüge, „Zugang und Einfluß zu haben“.^[9] Michael Ignatieff sprach von einem „empire lite – eine[r] globale[n] Hegemonie, deren Merkmale freie Märkte, Menschenrechte und Demokratie sind, durchgesetzt mit Hilfe der abschreckendsten Militärmacht, die es jemals gegeben hat. […] Es ist ein Empire, das sich nicht als ein solches begreift“.^[10] Das negierende Element wurde auch von Michael Cox aufgegriffen, der das ontologische Sein der Vereinigten Staaten in Frageform setzte: „Empire by Denial?“^[11] Für Brzezinski hingegen war „der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika einzigartig.“^[12]

Doch äußerten sich zunehmend immer mehr kritische Stimmen, die dem Konzept des US-Empires nicht viel abgewinnen konnten. Joseph Nye z.B. legte viel Wert darauf, zu betonen, dass es ein Fehler sei, „eine Politik der Vorherrschaft mit der Politik eines Empire zu verwechseln.“^[13] Diese Unterscheidung machte auch Benjamin Barber mit, der im Nebensatz bemerkte, dass es, wenn überhaupt, nur ein Empire gebe: Mc Donald’s.^[14] Victor Hanson hingegen betonte, dass es die US-Bürger seien, die ihr Land davon abhielten, ein Empire zu werden.^[15] Präsident Bush, der in seinen Reden gegenüber den Veteranen nicht müde wurde zu betonen, dass die USA keine Imperialmacht sei, scheint ihm Recht zu geben.

Die Empire-Debatte, die hier nur dezidiert punktuell angedeutet werden kann, ist in erster Linie der Versuch, das eigene Selbstverständnis mit der neuen Rolle in der Welt in Einklang zu bringen. Die ideologischen Positionen sind dabei der jeweilige Versuch, die herausragende Stellung der USA mit einer Außenpolitik politisch zu legitimieren.^[16]

2.) Die Mearsheimer und Walt-Kontroverse

Nachdem nun eine politische Verortung der beiden Autoren und der grundsätzlichen Empire-Debatte stattgefunden hat, soll es nun darum gehen, den Auslöser dieser stürmischen akademischen Auseinandersetzung auf seine Thesen hin zu überprüfen. Dazu wird die Entstehungsgeschichte des Artikels in aller Kürze geschildert, um in einem nächsten Schritt die Kernargumente herauszuarbeiten.

2.1.) Entstehungsgeschichte

In einem Zeitungsartikel Ferment over The Lobby beschreibt Philip Weiss aus welchen Gründen Mearsheimer und Walt sich des Themas annehmen.^[17] Weiss zufolge sei es Mearsheimer seit seiner Lektüre der neuen israelischen Historiker ein Anliegen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.^[18] Im Herbst 2002 erhalten Mearsheimer und Walt den Auftrag sich in einem Sonderbeitrag der Atlantic Monthly mit dem Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Außenpolitik zu befassen.^[19] Als die Autoren schließlich mitbekommen, dass es eine Möglichkeit gibt über dieses hochsensible Thema zu schreiben und es in Amerika veröffentlichen zu lassen, packen sie die Gelegenheit beim Schopf. Als der Aufsatz im Jahre 2005 schließlich vorliegt, wird er von der Atlantic Monthly jedoch abgelehnt^[20]. In diesen Zeitraum fällt eine politikwissenschaftliche Debatte zwischen Francis Fukuyama und Charles Krauthammer, in deren Verlauf ähnliche Argumente, wie sie später von Mearsheimer und Walt formuliert werden sollten, vorweggenommen werden.^[21] Teile dieser Arbeit werden daraufhin in Stephen Walts Taming American Power veröffentlicht. Kurz darauf bekommen die Autoren den Vorschlag, ihren Artikel in der London Review of Books^[22] zu publizieren. Diese, kurzerhand überarbeitete, Version wurde am 23. März 2006 veröffentlicht und die Autoren entschieden sich dazu, zeitgleich die ursprüngliche Version auf der Internetseite der Harvard Universität online zur Verfügung zu stellen^[23], um „den Lesern so [zu] zeigen, dass unsere Argumentation auf einem breiten Sockel glaubwürdiger Quellen basiert.“^[24]

Die Veröffentlichung hat eine initialzündende Wirkung und entfacht eine derart hitzige, bisweilen polemisch-aggressive Debatte, dass Michael Massing in seiner Rezension des Artikels sich zu recht zu folgender Bemerkung hinreißen lässt: „Not since Foreign Affairs magazine published Samuel Huntington’s “The Clash of Civilizations?” in 1993 has an academic essay detonated with such force as “The Israel Lobby and US Foreign Policy””.^[25]

Im folgenden Unterpunkt wird der Aufsatz der beiden renommierten Professoren vorgestellt, um die zentralen Argumentationen, um die es sich in der Debatte dreht, herauszuarbeiten.

2.2.) Der Artikel: „The Israel Lobby“

In ihrem Aufsatz postulieren die beiden Autoren die These, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Interessen vernachlässigen würden, um die Interessen eines anderen Staates zu verteidigen.^[26] Dieser Staat sei Israel und Mearsheimer und Walt zufolge sei dieser Umstand auf die politischen Aktivitäten der Israel-Lobby zurückzuführen, die es geschafft haben soll, „die Außenpolitik so weit wie nur möglich vom nationalen Interesse abzutrennen, während man gleichzeitig das amerikanische Volk überzeugt hat, dass die US-Interessen und die des anderen Staates - in diesem Fall, Israels - deckungsgleich seien.“^[27] Dies wird u.a. daran festgemacht, dass die USA in ihrer Funktion als Inhaber eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat und der damit einhergehenden Vetofunktion 32 Resolutionen mit anti-israelischem Inhalt blockiert haben. Die Autoren schreiben, dass die von ihnen noch auszuführenden Thesen in realiter als Fakten zu gelten haben, schließlich stünden sie unter Wissenschaftlern nicht wirklich zur Debatte.^[28]

Die Argumente, die von pro-israelischer Seite ins Feld geführt werden, weisen die Autoren allesamt zurück. Sie entgegnen, dass die USA und Israel zwar beide vom Terrorismus bedroht seien, aber dass die bedrohliche Situation für die USA, zumindest teilweise, auf ihr pro-israelisches Engagement zurückgeführt werden müsse. Auch die Argumente, dass Israel aufgrund seiner Geschichte, der geostrategischen Lage^[29] und seiner militärischen Schwäche uneingeschränkte Unterstützung verdiene, lassen die Autoren nicht gelten, da bei näherer Betrachtung keines dieser Argumente überzeugend und darüber hinaus die Existenz, die von den Autoren vehement befürwortet wird, nicht gefährdet sei.^[30] Mearsheimer und Walt plädieren vielmehr dafür, dass es sich genau andersrum verhält: Israel sei in militärischer Hinsicht nicht David, sondern Goliath. Auch sei Israel in moralischen Fragen, nicht von seinen Gegnern zu unterscheiden. Hier verweisen die beiden Autoren implizit auf die neuen israelischen Historiker und deren Sicht auf die Staatengründung Israels^[31], um in einem nächsten Schritt zu behaupten, dass der Terrorismus seitens der Palästinenser zwar falsch, aber nicht weiter verwunderlich sei^[32]. An diesem Punkt werden Zitate von israelischen Persönlichkeiten wie David Ben-Gurion eingestreut, die belegen sollen, dass die israelische Führung sich durchaus über das von ihnen begangene Unrecht im Klaren sei. Darüber hinaus merken Mearsheimer und Walt kritisch an, dass die arabische Bevölkerung in Israel aufgrund des „ius sanguis“^[33] wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Alles in allem, gebe es keinen überzeugenden Grund für eine Unterstützung Israels, zumindest nicht in diesen Größenordnungen.

Die naheliegende Frage, wie die Lobby aufgebaut ist und wer als Teil davon zu gelten hat, beantworten Mearsheimer und Walt wie folgt: „We use ‘the Lobby’ as shorthand for the loose coalition of individuals and organisations who actively work to steer US foreign policy in a pro-Israel direction. This is not meant to suggest ‘the Lobby’ is a unified movement with a central leadership, or that individuals within it do not disagree on certain issues. […] Many of the key organisations in the Lobby […] are run by hardliners who generally support the Likud Party’s expansionist policies, including its hostility to the Oslo peace process.”^[34] Namentlich genannt werden unter anderem das American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC), zahlreiche Individuen wie z.B. Jeane Kirkpatrick und Gary Bauer, Personen aus dem direkten Umfeld der Bush-Administration wie Richard Perle, Paul Wolfowitz, I. Lewis Libby und zahlreiche andere. Zusätzlich stehen nach Ansicht der Autoren sowohl Tageszeitungen wie das Wall Street Journal oder die Washington Times als auch konservative Think-Tanks wie die Brookings Institution oder das Hudson Institute, neben zahlreichen anderen, unter dem Einfluss der Lobby.

[...]

^[1] Krauthammer, Charles. “The Unipolar Moment”, in: Foreign Affairs Vol. 70 No. 1, 1990, S. 23.

^[2] Für eine Einführung in den Neorealismus siehe Schörnig, N.: Neorealismus, in: Schieder, S./Spindler, M. (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen, 2003, S. 61-89.

^[3] Walt, S.: The Progressive Power of Realism, in: American Political Science Review 91: 4, S. 932f., zitiert nach Schörnig, N., 2003, S. 76.

^[4] Walt, S. M.: Keeping the World “Off Balance”: Self Restraint and U.S. Foreign Policy, in: Ikenberry, J.G. (Hg.): America Unrivaled - The Future of the Balance of Power, Ithaca, 2002, S. 146.

^[5] Krauthammer, Charles. “The Unipolar Moment”, S. 23.

^[6] Die Empire-Debatte an sich ist eigene Arbeiten wert. Hier sollen nur Leitgedanken formuliert werden.

^[7] Boot, M.: Plädoyer für ein Empire, in: Speck, U./ Sznaider, N. (Hg.): Empire Amerika - Perspektiven einer neuen Weltordnung, München, 2003, S. 60f.

^[8] Ferguson, N.: Das verleugnete Empire, in ebenda, S. 47 f.

^[9] Bacevich, A.J.: Neues Rom, neues Jerusalem, in ebenda, S. 71.

^[10] Ignatieff, M.: Empire Amerika?, in ebenda, S. 17.

^[11] Cox, M.: Empire by Denial? Debating US Power, in: Security Dialogue 2004; 35; 228.

^[12] Brzezinski, Z.: Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim, 1997, S. 41.

^[13] Nye, J.: Amerikas Macht, in Speck, U./ Sznaider, N. (Hg.), 2003, S. 159f.

^[14] Barber, R. B.: Imperialism or Interdependence?, in: Security Dialogue 2004; 35; 237

^[15] Hanson, V.D.: What Empire?, in Bacevich, A.J.: The Imperial Tense – Prospects and Problems of American Empire, Chicago, 2003, S. 149.

^[16] vgl. hierzu Rudolf, P.: Die USA: Imperiale oder hegemoniale Außenpolitik?, in: Sandschneider, E. (Hg.): Empire, 1. Aufl., 2007, Baden-Baden, S. 74.

^[17] Weiss, P.: Ferment over ‘The Israel Lobby’, The Nation, 15. Mai 2006, seit dem 27. April 2006 URL: http://www.thenation.com/doc/20060515/weiss.

^[18] Die neuen israelischen Historiker wie Benny Morris, Tom Segev, Avi Shlaim u.a. haben viel Arbeit in die Revision der israelischen Staatsgründung gesteckt. Eines der Hauptargumente dieser Strömung ist, dass von freier Migration seitens der Palästinenser im Jahre 1948 nicht die Rede sein kann, sondern dass es sich um Fälle von Vertreibungen gehandelt habe.

^[19] Zur Entstehungsgeschichte vgl. Mearsheimer, J.J./ Walt, S.M.: Die Israel-Lobby - Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird, Frankfurt, 2007, S. 9 ff.

^[20] Die Frage nach dem „Warum?“ beantwortete Cullen Morphy mit einer kurzen Bemerkung, dass es nicht Firmenpolitik sei, die Gründe einer Ablehnung zu kommunizieren.

^[21] Eine Zusammenfassung der Fukuyama-Krauthammer Debatte wurde von Danny Postel auf der Internetseite opendemocracy.net veröffentlicht. URL: http://www.opendemocracy.net/democracy-election2004/article_2190.jsp. Die Existenz einer solchen Debatte fördert zweierlei Erkenntnis: Erstens, die Verbindung zwischen Israel und der US-Außenpolitik ist schon seit längerem ein heißes Eisen gewesen und zweitens, ein israelisches Übergewicht wird nicht nur von politischen Extremisten, sondern auch von „geläuterten Neokonservativen“ wie Fukuyama beanstandet. Ob eine Ablehnung jedoch mit dem aggressiven Klima zusammenhängt, sei dahingestellt.

^[22] Mearsheimer, J./Walt, S.: The Israel Lobby, in: London Review of Books, 23. März 2006, URL: http://www.lrb.co.uk/v28/n06/mear01_.html.

^[23] Mearsheimer, J.J./ Walt, S.: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, Kennedy School of Government Working Paper Number: RWP06-011, 13. März 2006, URL: http://ksgnotes1.harvard.edu/Research/wpaper.nsf/rwp/RWP06-011.

^[24] Mearsheimer, J.J./ Walt, S.M.: Die Israel-Lobby, Frankfurt, 2007, S. 10.

^[25] Massing, M.: The Storm over the Israel Lobby, in: New York Review of Books, Volume 53, Number 10, 08.06.2006, URL: http://www.nybooks.com/articles/19062. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Philip Weiss.

^[26] Mearsheimer, J./Walt, S.: The Israel Lobby, 23. März 2006.

^[27] Mearsheimer, J.J./ Walt, S.: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, 13. März 2006., S. 1. (Alle Übersetzungen, wenn nicht anders angegeben, vom Autor).

^[28] vgl. Mearsheimer, J.J./ Walt, S.: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, 13. März 2006, S.3. Interessanterweise ist diese Behauptung in der gekürzten Version für die London Review of Books nicht enthalten.

^[29] Dieser Argumentation zufolge ist Israel nicht nur die einzige Demokratie in diesem Gebiet, sondern auch umzingelt von potentiellen Feinden, denn besonders in den ersten 25 Jahren nach der Staatsgründung wurde Israel diverse Male von den umliegenden Staaten und teilweise auch von Mitgliedern der arabischen Liga angegriffen. Es soll an dieser Stelle aber der Vollständigkeit halber Erwähnung finden, dass auch Israel durchaus als Aggressor aufgetreten ist.

^[30] vgl. Mearsheimer, J.J./ Walt, S.: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, 13. März 2006, S.8.

^[31] Mearsheimer und Walt zitieren an dieser Stelle Benny Morris, vgl. ebenda, S. 10. Auch an dieser Stelle ist es erwähnenswert, dass die Autoren in der gekürzten Version diesen Absatz ausgespart haben.

^[32] vgl. ebenda, S.13.

^[33] vgl. ebenda, S. 9.

^[34] vgl. ebenda, S. 14.