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Der bedingte Einfluss des Umweltlobbyismus auf die Umweltpolitik der BRD

Am Beispiel Greenpeace und WWF

Hausarbeit 2008 16 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2... Konzepte und Einfluss von Interessengruppen

3 Geschichte der Umweltpolitik in Deutschland

4... Zwischen Einfluss und Machtlosigkeit
4.1. Greenpeace Deutschland e.V
4.1.1. Greenpeace, Gegner der Atomenergie
4.1.2. Einfluss auf die Politik
4.2.. World Wide Fund for Nature
4.2.1. WWF, weltweiter Natur- und Tierschutz
4.2.2. Einfluss auf die Politik

5... Fazit

1„ Einleitung

In den Medien ist immer wieder der Begriff „globale Erwarmung, Klimawandel“ zu horen. Ursache fur die globale Erwarmung ist der sog. „Treibhauseffekt“. Dieser wird neben Methan, Kohlenstoffdioxid, Distickstoffoxid, Wasserdampf auch von fluorierten Verbindungen verursacht[1]. Zu diesen fluorierten Verbindungen zahlen FCKW (fluorierte Kohlenwasserstoffe) und FKW (Fluorkohlenwasserstoffe), welche in Kuhlschranken als Kuhlmittel Verwendung finden. 1993 entwickelte die Umweltorganisation „Greenpeace“ zusammen mit der deutschen Firma DKK/Foron den ersten FCKW-freien Kuhlschrank „Greenfreeze“, der statt FCKW naturliche Kuhlmittel wie Propan und Butan verwendet.

Auf dem deutschen Markt macht diese Technik mittlerweile 40 % aus und ist neben Europa auch in China mittlerweile gefragt[2].

Aufgrund dieser wirtschaftlichen Beeinflussung, stellt sich die Frage, ob Interessenverbande auch politisch lenken konnen.

In dieser Hausarbeit gehe ich zunachst auf Konzepte und den Einfluss von Interessengruppen ein, danach auf die Entwicklung der Umweltpolitik in Deutschland. Im Hauptteil stelle ich die deutschen Abteilungen von Greenpeace und dem WWF dar und zeige anhand von Beispielen und den vorher gewahlten Konzepten, ob sie Einfluss auf politische Akteure nehmen. Im abschlieBenden Fazit vergleiche ich beide Interessengruppen miteinander und fasse die Ergebnisse kurz zusammen.

2. Konzepte und Einfluss von Interessengruppen

Neben Protest und Einbringen von Expertise konnen Interessengruppen durch Lobbying ihre Interessen einbringen[3].

Unter „Lobbying“ versteht man das „... Einwirken auf Entscheidungstrager und Entscheidungsprozesse durch prazise Information“[4].

Neben dem Beschaffungslobbyismus (Akquirierung offentlicher Auftrage) gibt es den Gesetzeslobbyismus. Beim Gesetzeslobbyismus wird versucht auf die „Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen“ Einfluss zu nehmen, z.B. mit dem Austausch von Informationen[5].

Zu den Akteuren der Interessengruppen gehoren Verbande, Agenturen, Kanzleien, Consultancies, Unternehmen und branchenubergreifende Organisationen. Zu den Umweltorganisationen innerhalb der Interessengruppen gehoren u.a. die Stiftung World Wide Life Fund (WWF) und der Verein Greenpeace Deutschland e.V.

Die Adressaten der Interessengruppen sind die Bundesregierung bzw. die Ministerialverwaltung, der Bundestag, Fachpolitiker, Parteien und die Opposition. Ansprechpartner fur Lobbyisten sind die Bundesregierung bzw. die Ministerialburokratie. Lobbying ist dann besonders erfolgreich, wenn es gelingt, bereits den Referentenentwurf zu beeinflussen[6].

Fur politische Entscheidungstrager sind Lobbyisten bedeutsam, da sie diese durch ihre Sachkenntnis sehr gut beraten und informieren konnen. Aufgrund der immer komplexer werdenden Sachverhalte kann sich der Entscheidungstrager nicht wirklich intensiv mit einer Materie beschaftigen. Jedoch, ob nun der Entscheidungstrager das tut, was ihm empfohlen wurde, bleibt mehr oder weniger offen[7].

Beim Lobbyismus unterscheidet man zwischen offiziellem (indirektem) und inoffiziellem (direktem) Lobbyismus. z.B. Greenpeace betreibt einen offiziellen Lobbyismus, indem es die Medien, wenn notwendig, stark mobilisiert. Wahrenddessen betreibt der WWF klassische Lobbyarbeit[8]. Inoffizieller Lobbyismus wird von Unternehmen und Public Relations Agenturen ausgeubt z.B. durch Telefonate, Schriftverkehr und personliche Gesprache bei Veranstaltungen oder beim Essen.

In meiner Untersuchung werde ich, so weit wie’s geht, Konzepte herleiten, wie der Einfluss durch Interessengruppen gemessen werden konnte:

Eine feste Konstante stellt das Vorhandensein einer Umweltpartei in der Regierung bzw. Opposition dar. Fur Umweltlobbyisten ist es einfacher zu beraten und zu beeinflussen[9], wenn die Bevolkerung schon ohnehin dem Umweltthema sehr aufgeschlossen gegenuber steht.

a, Gibt es bekannte Forderer in der jeweiligen Organisation? Prominente sind oftmals am Erfolg eines Projektes beteiligt, sei es z.B. durch Fernsehwerbung, offentliche Spendenaufrufe. Aber auch in ihren Kreisen konnen Prominente viel bewirken z.B. bei personlichen Gesprachen auf (Spenden)Galaabenden.

b, Wie medienwirksam werden Kampagnen bzw. Ziele der Umweltorganisation dargestellt[10] ? Sind Organisationen auf spektakulare Aktionen aus, um offentliche Aufmerksamkeit zu bekommen oder wird moderat agiert? Der Einfluss der Offentlichkeit entscheidet den politischen Erfolg maBgeblich, da Politiker eine Wahl bzw. Wiederwahl anstreben.

c, Gibt es Kooperationen mit der Wirtschaft/Industrie[11] ? Durch Werbung auf Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgegenstanden kann der Verbraucher fur verschiedene Umweltanliegen interessiert werden.

d, Welche konkurrierenden Interessen gibt es (z.B. wirtschaftlich, sicherheitspolitisch)[12] ? Je hoher die Arbeitslosigkeit in einem Land ist, desto geringer ist das Interesse der Offentlichkeit an der Umwelt. 1991 war das Jahr mit dem hochsten gemessenen Umweltbewusstsein[13], dies deckt sich mit der Arbeitslosenstatistik, die zu dem Zeitpunkt seit 1982 am geringsten war[14]. Im Vordergrund steht immer die wirtschaftliche Lage eines Landes, die Umwelt ist dieser nachgeordnet[15]. Auch spielt die Umwelt eine untergeordnete Rolle, wenn in einem Land die sicherheitspolitische Lage gefahrdet ist.

3. Geschichte der Umweltpolitik in Deutschland

Umweltschutz in Deutschland gibt es noch nicht lange. Willy Brandt sprach 1961 zum ersten Mai davon: „Der Himmel uber der Ruhr muss wieder blau werden“. Damals herrschte eine rege Luftverschmutzung, bedingt durch Industrieabgase, Haushalte und Verkehr. Weder die Luft noch die Gewasser in Deutschland waren sauber[16].

Das Wirtschaftswunder Deutschland boomte und Leidtragende war die Umwelt. Die Deutschen waren fur dieses Thema damals aber noch nicht sensibilisiert.

In den 60-er Jahren gab es mehrere Bewegungen: Demonstration gegen den Vietnam-Krieg[17] 1965-1975 (Friedensbewegung), Kampf gegen Autoritat[18] (Jugendbewegung), Gleichstellung von Minderheiten (Frauenbewegung, sexuelle Revolution[19], Schwulenbewegung, Flower Power- und Hippie-Bewegung 1965-1971[20], Ostermarsch- und Friedensbewegung) sowie der aufkommende Kampf gegen Atomkraftwerke Anfang der 70-er[21].

In dieser Zeit des gesellschaftlichen und kulturellen Wandels entstanden die beiden Interessengruppen Greenpeace und WWF.

Umweltpolitik in Deutschland begann erst 1970. Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass der Umweltschutz als Staatsziel mit dem Art. 20a GG erst 1994 im Grundgesetz als ubergeordnete Gesetzgebung aufgenommen wurde.

Die Umweltpolitik Deutschlands gliedert sich in mehrere Phasen[22]:

Die erste Phase wird „Die Phase des Aufbruchs“ (1970-1974) genannt. 1969 war das Ende der GroBen Koalition von CDU/CSU und SPD. Im Oktober 1969 kamen zum ersten Mal seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschlands die Sozialdemokraten, die SPD (unter Willy Brandt 1969-1974), an die Regierung. Umweltpolitik sollte als wahlerforderndes Programm aufgenommen werden, das bis dato von niemand aufgegriffen wurde. Die SPD prasentierte 1971 zum ersten Mal ein Umweltprogramm fur Deutschland (u.a. Abfallbeseitigungsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz sowie eine Neufassung des Wasserschutzgesetzes)[23].

Diese Phase endete 1974 und wird von der ,,Phase der Stagnation, die bis 1978 anhielt, abgelost. Aufgrund der Olkrise 1973 dachte man uber den Einsatz von erneuerbaren Energien nach. Als Alternative zum Ol wurden Atomkraftwerke gebaut. Im Umweltbericht 1976 wurden zum ersten Mal Umweltverbande genannt, die im Rahmen des Kooperationsprinzips an Konzeption und Durchsetzung von MaBnahmen beteiligt wurden.

Dass Atomkraft auch negative Folgen mit sich bringt, begriff nun auch die Bevolkerung. Zentral fur ,,Die Phase des Protests^ (1978-1982) war die Antiatomkraftbewegung. Im Zuge dessen wurde die erste umweltpolitische Partei ,,Die Grunen“ 1980 gegrundet[24].

In der „Phase des Ubergangs“ zogen die Grunen 1983 erstmals in den Bundestag ein. Aufgrund des Supergaus in Tschernobyl erfahrt Greenpeace den starksten Spendenzuwachs seit seinem Bestehen[25]. Bundeskanzler Kohl grundete 1986 das Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Die funfte Phase, „Die Phase des Aufschwungs“, steht fur den Eintritt hunderttausender Menschen in Umweltorganisationen. Die Phase endet 1992 mit der Agenda 21, in der sich Deutschland vor den Vereinten Nationen fur eine umweltvertragliche, nachhaltige Entwicklung verpflichtete[26].

Jedoch lassen die Folgen der Wiedervereinigung das Umweltinteresse sinken[27]. Daher spricht man hier von der ,,Phase der Stagnation“ (1993-1997).

Anhand der vorangegangenen Literatur lassen sich mittlerweile noch zwei weitere Phasen darstellen:

1998 wird die Phase der Grunen (1998-2005) eingeleitet : Die Regierungsbeteiligung der Grunen (mit SPD) unter Umweltminister Jurgen Trittin und AuBenminister Joschka Fischer. In der Wahlperiode von 1998-2002 wurden Umweltthemen wie der Ausstieg aus der Atomenergie, erneuerbare Energien sowie die Okosteuer forciert.

Die achte Phase steht fur den Kampf gegen den Klimawandel. Sie beginnt auf dem EU-Gipfel am 07.03.2007[28]. Die aktuelle Bundeskanzlerin und fruhere Umweltministerin Angela Merkel sieht Deutschland als Vorreiter fur die Welt, wenn es um weniger C02-AusstoB und den Ausbau von erneuerbaren Energien geht.

4. Zwischen Einfluss und Machtlosigkeit

4.1. Greenpeace Deutschland e.V.

4.1.1. Greenpeace- Gepner der Atomkraft

Greenpeace Deutschland e.V. wurde 1980 als Verein in Hamburg gegrundet Hervorgegangen ist dieser Verein aus dem 1979 gegrundeten Verein „Verein zur Rettung und Erhaltung von Walen und Robben“. Greenpeace hat seinen Ursprung in Amerika und wurde dort 1971, entstanden aus der Hippiebewegung, von kanadischen Friedens- und Umweltaktivisten gegrundet[29]. Die Stromungen der Quaker „bearing witness“ und die der Cree-Indianer beeinflussen bis heute die Greenpeace-Kultur[30].

Die Arbeit von Greenpeace betrifft:

- Atom, Energie, Abrustung (Slogan „Atomkraft - Nein danke!“)
- Klima, Verkehr
- Chemie, Gentechnik
- Erhalt der Artenvielfalt (Walder und Meere)

Ziele sind die Bewahrung der Lebensgrundlagen, den Schutz von Umwelt und Gesundheit[31]. Organe des Vereins sind:

- Die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder
- Aufsichtsrat
- Geschaftsfuhrung[32]

Greenpeace ist durch seine spektakularen Aktionen bekannt[33]. Basisdemokratisch lassen sich diese nicht verwirklichen, daher sind die Forderer nicht stimmberechtigt[34]. Mit „technologischer Konfrontation“ versucht Greenpeace durch bestandige Offentlichkeitsarbeit und Kampagnen alternative Wege zu zeigen[35]

[...]


[1] vgl. Fritzler, Marc: Okologie und Umweltpolitik, Bonn, 1997, S.17

[2] vgl. Lohbeck, Wolfgang: Naturliche Kaltemittel im "Greenfreeze" schutzen Ozonschicht undKlima, 14.03.2008,presseportal, http://www.innovations-report.de/html/berichte/umwelt_naturschutz/bericht- 105624.html (aufgerufen am 6.9.2008)

[3] vgl. Roose, Jochen: Auf dem Weg zur Umweltlobby. Zur Vertretung von Umweltinteressen in Deutschland, in: Leif, Thomas/Speth Rudolf (Hrsg.): Diefunfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden, 2006, S. 272­289 (275)

[4] vgl. Strauch, Manfred: Lobbying - die Kunst des Einwirkens, in: Strauch, Manfred (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Frankfurt am Main, S. 17-60 (19)

[5] vgl. Wehrmann, Iris: Lobbying in Deutschland, in: Kleinefeld, Ralf/Zimmer, Annette/Willems, Ulrich(Hrsg.), Lobbying. Strukturen, Akteure, Strategien, Wiesbaden 2007, S. 36-64 (38)

[6] vgl. Ebd., S.43

[7] vgl. Koppl, Peter: Lobbying als strategisches Interessenmanagement, in: Scheff, Josef/Gutschelhofer, Alfred (Hrsg.), Lobby Management. Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefuge, Wien, 1998, S. 1-36 (16)

[8] vgl. Fritzler, Okologie und Umweltpolitik, S. 15

[9] vgl. Roose, Auf dem Weg zur Umweltlobby, S. 284

[10] vgl. Ebd, S. 282

[11] vgl. Ebd, S. 280

[12] vgl. Ebd, S. 284

[13] vgl. Ebd, S. 282

[14] vgl. Hradil, Stefan: Soziale Ungleichheit inDeutschland (7. Aufl.), Opladen, 2001, S. 189, Abb. 10

[15] vgl. Roose, Auf dem Weg zur Umweltlobby, S. 284

[16] vgl. Fritzler, Okologie und Umweltpolitik, S. 41

[17] vgl. Symolka, Michael G.: Hippie Lexikon, Das ABC derFlower-Power-Ara, Berlin, 1999, S. 331

[18] vgl. Ebd., S. 23

[19] vgl. Ebd., S. 292

[20] vgl. Ebd., S. 126

[21] vgl. Roose, Auf dem Wegzur Umweltlobby, S. 273

[22] vgl. Fritzler, Okologie und Umweltpolitik, S. 41

[23] vgl. Ebd., S. 42

[24] vgl. Ebd., S. 47

[25] vgl. Ebd., S. 42

[26] vgl. Ebd., S.50

[27] vgl. Ebd, S. 51

[28] vgl. Volkery, Carsten:Merkel ziehtin den Klima-Kampf, DerSpiegel Online, 07.03.2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470499,00.html (aufgerufen am 6.9.2008)

[29] vgl. Fritzler, Okologie und Umweltpolitik, S. 15

[30] vgl. Altmann, Christian/Fritzler, Marc: Greenpeace: 1st die Welt noch zu retten?, Dusseldorf, 1995, S. 13-16

[31] vgl. Greenpeace e.V., Greenpeace: Uber Uns, http://www.greenpeace.de/ueber uns/ausstellungen/ (aufgerufen am 6.9.2008)

[32] vgl. Greenpeace e.V., Greenpeace Satzung, http://www.greenpeace.de/ueber uns/satzung/ (aufgerufen am 6.9.2008)

[33] vgl. Roose, Auf dem Wegzur Umweltlobby, S. 273

[34] vgl. Fritzler, Okologie und Umweltpolitik, S. 74

[35] vgl. Hey, Christian/Brendle, Uwe: Umweltverbande und EG. Strategien, politische Kulturen und Organisationsformen. Opladen, 1994, S. 153f

Details

Seiten
16
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640332687
ISBN (Buch)
9783640332694
Dateigröße
474 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v127232
Institution / Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
1,7
Schlagworte
Einfluss Umweltlobbyismus Umweltpolitik Beispiel Greenpeace

Autor

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