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Der EU-Einsatz im Kongo

Herausforderungen für Europa

Diplomarbeit 2008 104 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EUFOR RD Congo: Afrika - Herausforderungen für Europa
1.1. Gegenstand der Untersuchung und Forschungsstand
1.2. Die Beziehung Europas zu Afrika
1.3. „Bad Governance“

2. Die politisch-militärische Planungsphase
2. 1. Von der Anfrage der Vereinten Nationen bis zum Einsatz: Das Zusammenspiel der Akteure in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
2.1.1. Die Chronologie der Planungsphase
2.1.2. Die politisch-strategischen Gründe für den Einsatz
2.1.2.1. Die Bedeutung Kongos und dessen Entwicklung
2.1.2.2. Das Engagement der EU für die DR Kongo
2.1.2.3. Die politische Glaubwürdigkeit der EU
2.1.3. Die Schwierigkeiten während der Planungsphase
2.1.3.1. Die Bitte der Vereinten Nationen um Unterstützung
2.1.3.2. Öffentlichkeitsarbeit
2.1.3.3. Die Fact-Finding Mission
2.1.3.4. Das Anhalten des Planungsprozesses und die „Henne-Ei-Situation“
2.1.3.5. Deutschland und die Battlegroup
2.2. Fazit des Planungsprozesses

3. Der EUFOR Einsatz im Kongo
3.1. Ablauf und Details des Einsatzes EUFOR RD Congo
3.2. Die politisch-militärische Zusammenarbeit vor Ort und die Rolle des EU- Sonderbeauftragten Aldo Ajello
3.3. Fazit des Einsatzes

4. Erste Lehren aus EUFOR RD Congo
4.1. Überprüfung des Planungsprozesses
4.2 Umstrukturierung des EUMS
4.3. Stellenausbau im Einsatzführungskommando Potsdam
4.4. Verbesserter Informationsaustausch und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen

5. Vorschläge für Verbesserungen der ESVP in der Zukunft
5.1 Bessere Präsentation der ESVP und eines Einsatzes in der Öffentlichkeit
5.2 Mitwirken aller Nationen nach ihren Möglichkeiten
5.3. Beachtung von Einsatzprinzipien bei zivil-militärischen Einsätzen
5.4. Weiterentwicklung der Civilian Headline Goals 2008/
5.5 Verbesserung der EU-Struktur
5.6. Moderneres gemeinsames ziviles und militärisches Krisenmanagement

6. Schlußwort

Abkürzungsverzeichnis

Interviewpartner

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Internetverzeichnis

Abbildungen

1. EUFOR RD Congo: Afrika - Herausforderungen für Europa

In der vorliegenden Arbeit werden die politischen Hintergründe dargestellt, die im Jahr 2006 zu dem ersten von der Europäischen Union (EU) vollkommen autonom geleiteten Einsatz EUFOR RD Congo[1] führten.

1.1. Gegenstand der Untersuchung und Forschungsstand

In der Politik, beim Militär und in der Wissenschaft wird der Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) als erfolgreich eingestuft. Es gab allerdings besonders in der frühen politisch-militärischen Planungsphase erhebliche Schwierigkeiten. Auf diese Probleme wird nach einer Erläuterung der Einsatzgründe und einer ausführlichen Analyse des Planungsprozesses intensiv eingegangen. Darüber hinaus soll der Ablauf des Einsatzes im Kongo vor allem im Hinblick auf die politisch-militärische Zusammenarbeit der Hauptakteure untersucht werden. Am Ende der Arbeit wird eine Schlussfolgerung dargelegt, welche Lehren die EU aus dem Einsatz im Kongo gezogen hat. Zudem werden Vorschläge für die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gegeben.

Bisher wurde der EUFOR RD Congo Einsatz in der Politikwissenschaft nur in wenigen Aufsätzen behandelt, die das Thema knapp darlegen ohne auf einzelne Aspekte genauer einzugehen.[2] Nützliche Informationen enthält außerdem ein Vortrag von General Heinrich Brauß, in dem der ehemalige Direktor der Zivil-Militärischen Zelle näher auf die Planungsphase von EUFOR RD Congo eingeht.[3] Von der EU sind Informationsbroschüren zur ESVP erhältlich, in denen zum Beispiel der theoretische Ablauf des Entscheidungsprozesses dargelegt wird.[4] Darüber hinaus wurde das Thema in einigen Artikeln der Tages- und Wochenpresse behandelt.[5] Die Informationen zu dieser Arbeit entstammen zudem aus Interviews mit Personen, die an der Planung und Durchführung von EUFOR RD Congo unmittelbar beteiligt waren oder mit der Materie vertraut sind.[6] Darüber hinaus liegen dem Verfasser interne Dokumente aus dem Militärstab der EU (EUMS) vor.

1.2. Die Beziehung Europas zu Afrika

Der Kongo-Einsatz der EU im Jahre 2006 ist für die politische Wissenschaft aus mehreren Gründen interessant. Die Geschichte von Afrika und Europa ist seit Jahrhunderten fest miteinander verbunden. Daher versuchen Staaten beider Kontinente seit dem Ende der Ära des Kolonialismus[7], die Beziehung zwischen den beiden Kontinenten zu vertiefen und auf eine partnerschaftliche Basis zu stellen. Afrika ist der südliche Nachbarkontinent Europas. Im Zeitalter der Globalisierung sind die dortigen sozialen, humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungen für die Sicherheit Europas von immenser Bedeutung. Die Afrikapolitik der EU umfasst deshalb ein Spektrum von Aufgabenfeldern, von der Entwicklungspolitik bis zu Fragen der Sicherheitspolitik. Das totale Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Katastrophe des Genozids von 1994 in Ruanda ist der internationalen Gemeinschaft noch immer präsent. Eine Wiederholung soll ausgeschlossen werden. 800.000 Menschen wurden damals Opfer eines sechs Wochen währenden Blutrausches zwischen Hutu- und Tutsi-Angehörigen in Ruanda, dem kleinen östlichen Nachbarland Kongos. „Ruanda war eine unserer dunkelsten Stunden,“[8] so Kofi Annan, der damals als Untergeneralsekretär verantwortlich für Friedensmissionen der „Vereinten Nationen“ (VN) verantwortlich war. Als das Morden in Ruanda 1994 begann, wandte sich der damalige VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali verzweifelt an 19 Staaten, die ihm Soldaten für VN-Einsätze versprochen hatten. 5500 Blauhelme hätten ihm genügt, jedoch lehnten es alle 19 Regierungen ab, in den Konflikt einzugreifen.[9]

Der Hohe Vertreter für die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU, Javier Solana, bezeichnet den Kongo, der 53 Millionen Einwohner hat und von der Fläche her siebenmal so groß wie Frankreich ist[10], als „Motor des afrikanischen Kontinents“[11]. Bundesaußenminister Frank Steinmeier erklärte in ähnlicher Weise in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19.5.2006 in Berlin: „Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass es in ganz Zentralafrika erneut zu Zerstörung und Krieg kommt, (...) dass erneut humanitäre Katastrophen ausbrechen, (...) und kann verhindern, dass sich die Menschen entscheiden, aufzubrechen und ihr Heil in Flucht und Migration suchen“[12].

Anfang 2004 stellte die EU eine gemeinsame Position zur Konfliktprävention, -bearbeitung und -lösung in Afrika vor, aus der sich dann die „Strategie der Europäischen Union für Afrika“ entwickelte, die am 15. und 16. Dezember 2005 durch den Europäischen Rat verabschiedet wurde.[13] Im Zentrum der EU-Strategie für Afrika stehen die Entwicklung von Frieden und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle und effiziente Staatsführung ( engl: Good Governance). Außerdem umfasst die Strategie Maßnahmen, die für stabile Verhältnisse von enormer Bedeutung sind. Dabei geht es um Wirtschaftswachstum, Handel und Verbundnetze sowie sozialen Zusammenhalt. Von den Maßnahmen sollen europäische Unternehmen profitieren, die bei der Entwicklung der Infrastruktur in Form einer Infrastrukturpartnerschaft miteingebunden werden. Ebenfalls sieht die EU-Strategie die Förderung von Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Umwelt vor. Mit dieser interkontinentalen, strategischen Partnerschaft sollen die Millenium Development Goals (MDG) erreicht werden, die, was die Entwicklung Afrikas angeht, wie die N ew Partnership for Africa´s Development (NEPAD) der Afrikanischen Union[14] einen Interessenkonsens zwischen VN, Afrika und Europa reflektieren. Zu den MDG aus dem Jahr 2000 gehört unter anderem die Halbierung der extremen Armut weltweit bis 2015 (basierend auf den Zahlen von 1990), denn im Moment müssen 316 Millionen Menschen von weniger als 1 $ am Tag leben.[15] Die Förderung von Bildung, die Stärkung der Frauenrechte und schließlich die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, eine bessere Umweltpolitik sowie globale Partnerschaften sind weitere wichtige Ziele.

Die EU muss sich als größter Bereitsteller von Entwicklungshilfe und wichtigster Handelspartner Afrikas ihrer besonderen Verantwortung stellen und Afrika durch entschlossenes Handeln unterstützen. Ansonsten würden die MDG nicht wie geplant bis 2015, sondern erst 2050 verwirklicht werden können.[16] Die NEPAD unterstützt die MDG. Sie enthält eine Reihe von Prinzipien wie zum Beispiel eine gute Regierungsführung (Good Governance) mit demokratischer Praxis, die Gewährleistung von Menschenrechten, regionale und internationale Partnerschaften und afrikanische ownership für die Entwicklung und Sicherheit, also die Annahme der Herausforderungen durch Afrika selbst.[17]

Die vier großen Krisenphänomene Afrikas sind Krieg, Wachstumsschwäche, Aids und Staatszerfall. Sie sind im Kongo zum Teil besonders gravierend zu beobachten, denn die kriegsmüde Bevölkerung der DR Kongo blickt auf eine äußerst brutale Vergangenheit zurück: Seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Belgien am 30. Juni 1960 litt das Volk unter einer drei Jahrzehnte dauernden Diktatur des Herrschers Joseph-Désiré Mobutu. Das Land wurde 1997 und 2002 von zwei schrecklichen Kriegen heimgesucht und musste danach einer korrupten Übergangsregierung aus ehemaligen Kriegsparteien standhalten, deren Mitglieder sich misstrauisch gegenüberstanden. In dem großen Kampf 1997, der von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als „Afrikas erster Weltkrieg“[18] bezeichnet wurde und an dem in dem Gebiet um die Großen Seen in Zentralafrika bis zu acht Nationalstaaten beteiligt waren, ging es neben Macht und Einfluss auch um die Rohstoffe im Kongo, vor allem um Gold und Diamanten sowie die Erze Kupfer und Coltan. Noch im Jahr 2008 wird im schwer zugänglichen Gebiet im Osten Kongos erbittert gekämpft, da sich dort der Großteil der Bodenschätze befindet.[19]

1.3. „Bad Governance“

In diesem Kapitel wird der Transitionsprozess des Kongos dargelegt, dessen Ziel unter anderem die Durchführung von freien Wahlen war.

Probleme eines Failing State sind die Missachtung der Menschenrechte und Menschenwürde, die gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie die Verweigerung freier Wahlen durch eine staatliche Herrschaft, durch die sie abgewählt werden könnte. Ein Staat kann als Failing State bezeichnet werden, wenn er seine grundlegenden Funktionen (wie zum Beispiel Gewaltmonopol, Justiz- und Gesundheitswesen, Wirtschaftssystem oder funktionierende Infrastruktur) nicht mehr erfüllen kann. In diesem Fall wird Gegengewalt in der Gesellschaft provoziert, die einen korrupten Zentralstaat noch weiter schwächt. An die Stelle des staatlichen Gewaltmonopols können im Extremfall soziale Anomie beziehungsweise politische Anarchie treten. Der post-koloniale Staat der DR Kongo ist ein Beispiel für einen von Bad Governance zugrunde gerichteten Staat, der von einer bürokratisch-parasitären Staatsklasse ausgebeutet wurde.[20] Zu dieser korrupten Gemeinschaft gehören Diktatoren, Generäle, Parteifunktionäre, Verwaltungsbeamte und Zwischenhändler von Rohstoffen. Trotz der immensen Bodenschätze geriet der Kongo wegen Bad Governance in eine ökonomisch-finanzielle Krise, die von der Staatsklasse weiter ausgenutzt wurde und in die wirtschaftliche Selbstzerstörung führte.[21] Nach Schätzungen der Organisation International Rescue Committee sind bis heute rund fünf Millionen Menschen im Kongo an den Folgen von Plünderungen, Brandstiftungen, Gewalt, Korruption und Misswirtschaft gestorben.[22] Laut den Vereinten Nationen steigt diese Zahl noch heute jeden Tag um weitere 1200.[23] Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzte die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge, die überwiegend in die Nachbarländer Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia und Tansania flohen, Ende 2004 auf 462.000, die Anzahl der Vertriebenen auf über 500.000.[24] Auch die Lebenssituation im Land ist sehr beschwerlich: Nur drei Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben einen bezahlten Arbeitsplatz, vier Fünftel der Kongolesen sind chronisch unterernährt und das durchschnittliche Prokopfeinkommen liegt bei zwei Dollar pro Woche.[25]

Der Transitionsprozess im Kongo begann am 17. Dezember 2002 mit dem Abschluss des seit August 2001 andauernden innerkongolesischen Dialogs. Nach verschiedenen Verhandlungsetappen und dem im August 2002 in Pretoria/Südafrika zwischen der DR Kongo und Ruanda abgeschlossenen Friedensabkommen, einigten sich die Regierung, die wesentlichen bewaffneten Konfliktparteien und die politische Opposition unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft auf einen Accord Global et Inclusif[26], der die Teilung der Macht, eine Übergangsverfassung sowie freie und allgemeine Wahlen zum Parlament und Präsidenten nach zwei, spätestens aber nach drei Jahren vorsah.[27] Die damit beschlossene Übergangsphase wurde von einem internationalen Unterstützungsgremium (Comité International d’Accompagnement de la Transition, CIAT) unter Leitung der Mission der Vereinten Nationen in der DR Kongo (französisch: Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo; MONUC) begleitet. Diesem Gremium gehören die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates sowie Südafrika, Belgien, Kanada, Sambia, Mosambik, Angola und die jeweilige Präsidentschaft der Europäischen Union an. Die Einigung war für die Entwicklung im Kongo von zentraler Bedeutung. Denn die freien Wahlen sollten der Schlussstein des Transitionsprozesses durch die Bildung einer legitimen, stabilen Regierung sein. Außerdem sollte sich die Übergangsregierung ab diesem Zeitpunkt um die Abrüstung und Umstrukturierung der Streitkräfte sowie den Neuaufbau der Polizei kümmern. Die EU hat diesen

Prozess von Anfang an mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen in Afrika, Aldo Ajello, und Missionen wie EUPOL und EUSEC tatkräftig unterstützt.[28]

Das Referendum zur Annahme einer neuen Verfassung wurde am 18. und 19. Dezember 2005 mit 84% Zustimmung der Bevölkerung bewilligt. Die ersten demokratischen Wahlen seit mehr als 40 Jahren wurden am 30. Juli 2006 durchgeführt. Gewählt wurden der Präsident, die Nationalversammlung, die Provinzparlamente, Senatoren, Gouverneure und Vize-Gouverneure. 25.696.964 registrierte Wähler konnten in einem der 50.567 Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Es wurden 1.800 Tonnen in Südafrika gedruckte Wahlzettel in über 75 Flügen zu 14 Anlaufstellen in der DR Kongo geflogen.Mitarbeiter von MONUC transportierten die Wahlzettel zu 145 Verteilerstellen in den Provinzen und 21 Städten, bevor sie von der unabhängigen Wahlkommission (Commission Electorale Indépendante; CEI) zu den rund 9.089 Wahlzentren gebracht wurden. 12.000 Leiter der Wahlzentren und 12.000 Präsidenten der Wahlbüros verteilten dann die Unterlagen auf die Wahlbüros im ganzen Land. Die Wahlbeteiligung lag beim ersten Wahldurchgang bei 70,54%.[29] Einen wichtigen Beitrag zu dieser Wahl konnte die Operation EUFOR RD Congo durch die Absicherung und Abschreckung von potentiellen Störern erreichen, welche für den begrenzten Zeitraum der Wahlen MONUC unterstützte.

2. Die politisch-militärische Planungsphase

Die Wahlen im Kongo spielten für den gesamten Transformationsprozess und die Zukunft des Landes eine wichtige Rolle. Die demokratische Entwicklung des Kongo hatte, wie bereits erwähnt, für ganz Zentralafrika eine herausragende Bedeutung, so dass die erfolgreiche Durchführung der Wahlen eine Signalwirkung für die gesamte Region der großen Seen in Afrika hatte. Mit einem Scheitern der Wahlen wäre der über Jahre mühsam aufgebaute und von Europa unterstützte Transitionsprozess hinfällig geworden. Daher lag der EU viel daran, MONUC zu unterstützen, deren 16.700 Mann über ein Land verteilt waren, das in etwa der Fläche der EU entspricht, aber keine entwickelte Infrastruktur besitzt.[30]

Der Zeitraum von der VN-Anfrage zur Wahlunterstützung durch europäische Soldaten ist aus mehrfacher Sicht von Bedeutung. Erstens gab es in dieser Phase die meisten politischen, organisatorischen und planerischen Schwierigkeiten während der gesamten Mission, die zu einem erheblichen Zeitverlust in der Planung und Vorbereitung führten. Zweitens aber stand die Vorbereitung der Operation unter großem Zeitdruck, da die EU-Truppe bis zum Tag des ersten Wahlgangs in der DRC einsatzbereit vor Ort zu sein hatte. Dieser Zeitdruck wurde durch die Verzögerung der Planung noch einmal dramatisch verstärkt, was zu erheblichen militärischen und politischen Risiken führte. Drittens hat sich gezeigt, dass das bis dato geltende Planungsverfahren für militärische Operationen, das auf viele Einzelschritte abstellt und relativ spät im Prozess den Bedarf an Truppen und Fähigkeiten definiert und eine Kostenschätzung ermöglicht, überprüft werden muss: Im Lichte der Erfahrungen mit Kriseninterventionseinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan und in Afrika scheinen die Nationen mehr und mehr sehr früh Klarheit darüber haben zu wollen, was eine Operationen an Ressourcen verlangt und welche Risiken sie mit sich bringt, bevor sie sich politisch auf eine solche Operation einlassen. Entschieden werden soll nur, was auch realisierbar ist und mit einem angemessenem Aufwand, einem akzeptablen Risiko und in einem vernünftigen Zeitrahmen zu einem wirklichkeitsnahen Ziel führt.

Vor diesem Hintergrund wird im folgenden Abschnitt ein Blick auf die genaueren Umstände der Planungsphase geworfen. Insbesondere anhand der Beschreibung des Zusammenspiels der beteiligten Akteure und ihrer Interpretation des Einsatzziels und –zwecks sowie der politischen Umstände und Bedingungen soll deutlich gemacht werden, an welchen Punkten die Planung des Kongo-Einsatzes von der eigentlich vorgegebenen Planungsprozedur abwich und welche Folgen dies für den weiteren Verlauf der Mission hatte.

2. 1. Von der Anfrage der Vereinten Nationen bis zum Einsatz: Das Zusammenspiel der Akteure in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die EU hat für die Planung von Missionen und Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) differenzierte Methoden und Verfahren entwickelt.[31] Dieser präzise definierte Entscheidungsprozess reicht von ersten Überlegungen für die Planung eines Einsatzes bis zur Rückführung der Truppen nach dem Ende einer Mission. Die Verfahren sind zwar im allgemeinen von den Mitgliedsstaaten anerkannt, jedoch spiegeln sich während des Planungsprozesses die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten in den Methoden und Verfahren wider, sobald es zu einer konkreten Mission kommt. Dieses Problem war auch im Falle der Planung für den Kongo-Einsatz eindrucksvoll zu beobachten, wie im Folgenden gezeigt wird.

2.1.1. Die Chronologie der Planungsphase

Am 27. Dezember 2005 traf eine offizielle Anfrage der Vereinten Nationen bei der damaligen EU-Präsidentschaft Großbritannien ein. Der Leiter der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (englisch: Department of Peacekeeping Operations, UNDPKO), USG Jean-Marie Guéhenno, bat in dem Schreiben die EU um eine angemessene Unterstützung der rund 16.700 Mann starken MONUC-Truppe[32] für die Absicherung der geplanten Wahlen im Kongo im Frühjahr 2006. Die Anfrage beinhaltet zwei grundlegende Elemente, wie aus dem Originaltext auf englisch zu entnehmen ist:

- "To make available a deterrent force that, if necessary, could be deployed to the DRC during the electoral process"
- A"suitably earmarked force reserve that could enhance MONUC's quick reaction capabilities during or immediately after the electoral process"[33]

Es ging somit um eine wirksame militärische Unterstützung der VN durch die EU für die Dauer des Wahlprozesses. Diese wurde von den VN zu Beginn des Jahres 2006 auf vier Monate taxiert. Fraglich war jedoch, was mit der Dauer des Wahlprozesses genau impliziert war: Ein Einsatz bis zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses, bis zur Inauguration des gewählten Präsidenten, dem Vorliegen der Ergebnisse der Wahlen für die Provinzparlamente oder bis zur Amtseinführung der neuen Regierung? Je nach Entscheidung der EU hätte die Dauer eines Einsatzes der EU zwischen drei Wochen und mehreren Monaten länger dauern können. Schließlich entschloss sich die EU, den 30. November 2006 als Endzeitpunkt des Einsatzes (End-date) festzulegen. Das Datum lag auf den Tag genau vier Monate nach dem ersten Wahlgang in der DRC, der durch die kongolesische Unabhängige Wahlkommission mehrmals verschoben und schließlich auf den 30. Juli 2006 festgelegt worden war. Bis zum 30. November 2006, so hoffte die EU, sollte das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vorliegen.[34]

Nach dem Jahrewechsel 2005/2006 wurde die VN-Anfrage an die damals neue EU-Präsidentschaft Österreich weitergeleitet und zu Beginn des Jahres dem zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) vorgelegt.[35] Nach einer ersten Sichtung und Diskussion der Anfrage äußerten sich die Botschafter der Nationen am 10. Januar 2006 grundsätzlich positiv über eine mögliche EU-Aktion. Nach ersten Konsultationen zwischen den Vertretern der VN und der EU auf Ebene der Stäbe über die genauen Vorstellungen der VN und weiteren Diskussionen im PSK wurde eine zweigeteilte Fact-Finding-Mission ins Leben gerufen, die sich vom 30. Januar bis 6. Februar 2006 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sowie in New York bei den VN aufhielt, um mit den Verantwortlichen vor Ort die vielfältigen Bedingungen einer politischen, institutionellen und militärischen Zusammenarbeit zwischen den VN und den EU und deren Truppen im Kongo zu eruieren, deren Kenntnisse für die Nationen im PSK EU notwendig waren.[36]

Schon am 9. Februar 2006 lag das politisch-militärische Rahmenkonzept für einen militärischen Einsatz der EU zur Unterstützung der VN in der DR Congo während der Wahlen vor. Nach der Planungssystematik der EU für ESVP-Operationen handelte es sich dabei um das grundlegende Crisis Management Concept (CMC). Option Paper wurde es genannt, weil es bereits verschiedene Optionen für den militärischen Einsatz und die Art und Weise skizzierte, wie der Bitte der VN entsprochen werden konnte. Ihm folgte nach mehrtägigen, intensiven Beratungen der 27 Nationen im Militärausschuss der EU der Militärische Ratschlag am 19. Februar 2008. Dann hielten Deutschland und Frankreich überraschend den Planungsprozess mit der Begründung an, erst ausreichend Gewissheit erzielen zu wollen, dass sich hinreichend viele EU-Mitgliedstaaten tatsächlich mit Truppen und Fähigkeiten beteiligen würden und so eine wirklich multinationale Operation der EU sicherzustellen wäre.[37]

Nach langen, mühsamen informellen Verhandlungen, auf die später noch näher eingegangen wird, konnte das PSK am 21. März 2006 schließlich grünes Licht für die Operation geben. Drei Tage später wurde das von Deutschland bereitgestellte Einsatzführungskommando in Potsdam als Operation Headquarters[38] (OHQ)[39] der EU aktiviert, das am 4. Mai wie geplant zu 85% besetzt und voll arbeitsfähig war.[40] Die Joint Action (englisch für Gemeinsame Aktion) der EU sowie das CONOPS (englisch: Concept of Operations) wurden am 27. April beschlossen.[41] Die völkerrechtliche Grundlage für EUFOR RD Congo bildete die VN-Resolution 1671/2006 vom 25. April 2006.[42] Am 29. Mai genehmigte der Rat der EU den Operationsplan. Mit 440 zu 135 Stimmen und 6 Enthaltungen stimmte am 1. Juni 2006 der Bundestag der deutschen Beteiligung zu. Der Ratsbeschluss für die Entsendung der Operation erfolgte schließlich am 12. Juni 2006. Am 29. Juli 2006 waren die Kräfte der EUFOR RD Congo einsatzbereit. Das VN-Mandat endete pünktlich am 30. November 2006, und am 2. Dezember begann der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Kongo. Für die Operation waren 2300 Kräfte aus 21 EU-Staaten und der Türkei im Einsatz.[43] Der größte Truppensteller war Frankreich (1090 Soldaten), gefolgt von Deutschland (780), Spanien (130), Polen (130), Belgien (60) und Schweden (55).[44]

2.1.2. Die politisch-strategischen Gründe für den Einsatz

Im Artikel 11 des EU-Vertrags[45] werden die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschrieben.[46] Es geht unter anderem um die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit, um die Stärkung der Sicherheit der Europäischen Union sowie der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Sicherheitsstrategie gilt als Richtschnur für gemeinsames sicherheitspolitisches Handeln der heute 27 europäischen Staaten. Zudem hatte der Europäische Rat erst im Dezember 2005 die Afrika-Strategie der EU verabschiedet, in der sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung des Nachbarkontinents bekennen, einschließlich eines möglichen Einsatzes der EU Battlegoups.[47] In dem Dokument geht es darum, mit Hilfe ziviler, wenn nötig auch militärischer Operationen, afrikanische Staaten bei ihrer Stabilisierung, bei dem Schutz der Menschenrechte, bei dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und bei dem Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen.[48]

Diese übergeordneten Ziele und Grundsätze ebenso wie das Bewusstsein über die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sind als wesentliche Beweggründe für das Engagement der EU im Kongo anzusehen. Im nächsten Abschnitt sollen weitere Gründe genannt und im Zusammenhang erklärt werden.

2.1.2.1. Die Bedeutung Kongos und dessen Entwicklung

Der Aufbau von funktionierenden, staatlichen Strukturen und die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, getragen von einem demokratischen Fundament, ist besonders in dem Failing State Kongo von größter Wichtigkeit. Vor den Wahlen bestand die Übergangsregierung aus Präsident Joseph Kabila und vier Vizepräsidenten, die früher allesamt rivalisierende Warlords waren, sowie 36 Ministern und 25 Vizeministern, die sich in der Regierung blockierten.[49] Die landesweiten Wahlen galten gewissermaßen als Abschluss des Transitionsprozesses hin zu einer legitimen Herrschaft und Staatsform in der DRC. Sie durften nicht scheitern, denn für die Entwicklung Afrikas spielt der Kongo im Zentrum des Kontinents gelegen, zusammen mit dem Sudan das größte Land in Afrika mit den meisten Nachbarn, eine besonders wichtige Rolle. Gerade durch den großen Vorrat an Rohstoffen gilt der Kongo auch in Zukunft als besonders gefährdet durch Korruption auf Regierungs- und Verwaltungsebene sowie gewaltsame Ausschreitungen durch rivalisierende Warlords. Die erfolgreiche Durchführung der ersten demokratischen Wahlen nach vier Jahrzehnten sollte eine Signalwirkung für die gesamte Region in Afrika haben. Vor allem seit der Verabschiedung der Afrika-Strategie der EU im Dezember 2005 besaß Europa eine Mitverantwortung für die Entwicklung von Frieden und Stabilität in Afrika.[50]

Javier Solana nannte folgende Gründe für ein nachhaltiges Engagement der EU im Kongo: „Die entwicklungspolitischen Fehlschläge der Vergangenheit, das neue Bewusstsein von der engen Verbindung zwischen Entwicklung, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten, die ermutigenden Signale aus Afrika, die zunehmende Fähigkeit der Union zur umfassenden Bearbeitung von Krisen, die finanziellen Zusagen der entwickelten Welt und die sicherheitspolitischen Herausforderungen“[51].

Sicherheit und Stabilität sind nicht nur politisch von Bedeutung, sondern auch wirtschaftlich eine Grundvoraussetzung für Investitionen und sich daraus ergebende Renditen. Die Jahre zuvor war es gängige Praxis, die Lizenzen für den Bergbau bei lokalen Warlords zu erwerben, teilweise noch bevor diese die entsprechenden Gebiete überhaupt eingenommen hatten. „Die Lizenzen wurden im Vorfeld bezahlt und finanzierten damit die Aufrüstung und Eroberung der Bergbauregionen.“[52] Die EU ist am Aufbau stabiler, friedlicher Staaten in Afrika interessiert, mit denen sie dann auch Handel und Wirtschaft zum gegenseitigen Nutzen treiben kann. Bisher profitierten Unternehmen aus Kanada oder China erfolgreicher als die EU-Staaten im Kongo.[53] Allerdings kommen EU-Unternehmen zunehmend ins Geschäft: Zum Beispiel sicherte sich die französische Consultingfirma Sofreco das Management am größten Unternehmen Kongos, dem staatlichen Bergbauunternehmen Gécamines. Siemens Belgien ist darüber hinaus sehr aktiv, setzt das Stromnetz in Kinshasa instand und beteiligt sich am Aufbau des Telekommunikationssektors und des Flughafens. Die Firma erhoffte sich davon eine gute Ausgangsposition für die Beteiligung an einem 30 Milliarden Dollar teuren Projekt: Einem afrikanischen Elektrizitätsverband, der von Südafrika bis Ägypten reichen soll.[54]

Um den Abbau der Rohstoffe im Kongo weiterhin zu forcieren, sind große Infrastrukturmaßnahmen geplant. Für Verkehrswege, Energieversorgung etc. hat der internationale Währungsfonds und die Weltbank allein 2006 über 420 Millionen Dollar vergeben.[55] Verantwortlich für die Auftragsvergabe sind kongolesische Agenturen. Es ist daher anzunehmen, dass gute Beziehungen der EU zur kongolesischen Regierung durchaus von Vorteil für die europäischen Unternehmen sind.

Ohne funktionierende Infrastruktur und ohne die Möglichkeit, mit anderen Staaten in Handel zu treten, damit auch die eigene Bevölkerung an den Profiten partizipiert, hat der Kongo keine Chance sich zu stabilisieren. So ist es ein legitimes Ziel der EU, durch den militärischen Einsatz den Menschen im Kongo ein besseres Leben zu bieten, aber auch europäische Unternehmen von der gewonnen Stabilität profitieren zu lassen. Frieden und Demokratie gibt es aber im Kongo nur, wenn die Verantwortlichen vor Ort diese Ziele erreichen wollen. Die EU konnte und wollte den Kongolesen die Eigenverantwortung für die Zukunft ihres Staates und Landes nicht abnehmen.

2.1.2.2. Das Engagement der EU für die DR Kongo

Die EU finanzierte im Kongo seit 2003 Projekte im Wert von 700 Millionen Euro neben den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten.[56] Sie bezahlte mit 140 Millionen Euro 80% der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Hinzu kommen knapp 700 Millionen Euro, die im Februar 2006 auf einer von UN und EU veranstalteten Geberkonferenz für einen Kongo-Hilfsfonds zugesagt wurden.[57] Insofern lässt sich sagen, dass EUFOR RDC das Engagement der EU wie auch deren Investitionen in die Transformation der DRC abrundete und sicherte.

Die militärische Operation im Kongo war nur ein Teil eines zivil-militärischen Gesamtkonzeptes der EU. Denn EUFOR RD Congo wurde als ein wesentlicher Schritt in einer langen Tradition des europäischen Engagements im Kongo gesehen. Dazu werden im Folgenden die wichtigsten Schritte genannt.

Das militärisch-zivile Krisenmanagement, beziehungsweise das Zusammenwirken ziviler mit militärischen Fähigkeiten, spielt eine große Rolle innerhalb der ESVP. Mit den oben erwähnten getätigten Investitionen erhoffte sich die EU, im Kongo wirkungsvoll zu Sicherheit, Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Allein Deutschland überwies zwischen 1965 und 1991 rund 1 Milliarde DM an Entwicklungshilfe in den Kongo.[58] Die ESVP-Operation Artemis kostete 7 Millionen Euro. Außerdem unterstützt die Europäische Kommission das DDR-Programm (Disarmament, Demobilization, Reintegration) der Weltbank mit 20 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde zwischen April 2005 und Juni 2007 in Abstimmung mit den VN die Polizeimission „EUPOL Kinshasa“ durchgeführt (gefolgt von der Mission EUPOL RD Congo ab Juli 2007), der ersten zivilen ESVP-Mission in Afrika. Sie hatte den Auftrag, rund 1000 kongolesische Polizisten auszubilden, die dann als integrierte Polizeieinheit die Sicherheit der Regierung und deren Institutionen schützen sollte.[59] EUPOL Kinshasa umfasst 30 Personen und wurde durch den portugiesischen Superintendant Adilio Custodio geführt. Gleichzeitig unterstützten Frankreich, Südafrika und Angola den Aufbau einer schnellen Interventionseinheit der Polizei. Insgesamt bildete die internationale Gemeinschaft bis zu den Wahlen 2006 rund 4.500 polizeiliche Einsatzkräfte aus.[60]

Eine weitere ESVP-Mission, nämlich die EUSEC RD Congo wurde im Mai 2005 ins Leben gerufen.[61] Sie befasst sich mit der Reform und Umstrukturierung der kongolesischen Streitkräfte. EU-Experten besetzten Beratungsfunktionen in militärischen Schlüsselpositionen der DR Kongo, so zum Beispiel im Generalstab oder im Stab der Landstreitkräfte.[62] Und schließlich waren 2006 noch rund 250 Europäer als Wahlhelfer und Wahlbeobachter im Land. Insgesamt hat die internationale Gemeinschaft seit 2001 acht Milliarden US-Dollar in den Friedensprozess investiert.[63]

Dies macht deutlich, dass die Überlegungen der VN und der EU, den kongolesischen Wahlprozess zu unterstützen, eine lange Vorgeschichte aufzeigen. Nach all den Anstrengungen, sowohl finanzieller als auch personeller Natur, war es konsequent, alles daran zu setzen, dass der Wahlvorgang 2006 friedlich und erfolgreich umgesetzt wird, zumal man im Verhältnis zu anderen Einsätzen mit wenig Soldaten auskam und das Risiko als handhabbar eingeschätzt wurde.

2.1.2.3. Die politische Glaubwürdigkeit der EU

Wäre die EU der Bitte der Vereinten Nationen nicht nachgekommen, wäre zu befürchten gewesen, dass die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur und die Wirksamkeit der ESVP in den Augen der internationalen Gemeinschaft massiven Schaden genommen hätten. Die EU kann nicht einerseits immer wieder die Bedeutung der VN hervorheben und die Notwendigkeit betonen, deren Wirksamkeit zu stärken, dann aber, wenn eben diese VN in einem konkreten Fall um Hilfe suchen, noch dazu wenn es um Demokratie und Frieden in Afrika geht, sich der Verantwortung entziehen. Zumal im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie die Unterstützung der VN für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als konstitutiv gilt.[64]

Mit EUFOR RD Congo sollte aber auch der Nachweis erbracht werden, dass die EU eine komplexe, multinationale, militärische ESVP-Operation wirklich autonom planen, führen und beherrschen kann und damit auch militärisch ihrer Verantwortung als globaler Akteur und "strategischer Partner" der Vereinten Nationen wie auch Afrikas gerecht wird. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, Javier Solana, unterstreicht diesen Aspekt in einem Interview: „Also sind wir längst eine global handelnde Macht. Wir waren bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden, wenn wir unsere Werte verteidigen wollen“[65].

Wie sich zeigt, haben sehr viele Gründe für den Einsatz gesprochen, so dass die EU die Bitte der VN politisch nicht ablehnen konnte. Generell ging es um die Stärkung und die nachhaltige Akzeptanz multilateraler sicherheitspolitischer Institutionen wie EU oder VN. Bei einer Absage der EU für einen derartigen Einsatz im Kongo mit einem begrenztem Kontingent für einen begrenzten Zeitraum, zur Absicherung eines urdemokratischen Vorgangs und im Einklang mit dem Völkerrecht hätte sich die internationale Gemeinschaft zurecht gefragt: Wann wenn nicht jetzt will die EU ihren Worten Taten folgen lassen?

2.1.3. Die Schwierigkeiten während der Planungsphase

Nachdem die Gründe für den Einsatz von EUFOR RD Congo in den letzten Kapiteln erläutert wurden, soll nun die Planungsphase genauer untersucht werden. Bereits zu Beginn dieser Phase gab es erste Unklarheiten.

2.1.3.1. Die Bitte der Vereinten Nationen um Unterstützung

Die Anfrage an die EU vom Leiter der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO), USG Jean-Marie Guéhenno, wurde am 27. Dezember 2005 an Jack Straw gesandt, den damaligen Außenminister Großbritanniens. Dies war vier Tage vor dem Ende der damaligen britischen EU-Präsidentschaft. Am 1. Januar 2006 ging die Präsidentschaft auf Österreich über. Die Anfrage war allgemein formuliert und machte eine genaue Prüfung und Erkundung der Umstände erforderlich. Dass sie von einem Franzosen aus dem DPKO kam, führte zu Spekulationen, Frankreich wolle die EU zu dem Einsatz drängen. Dies schien auf der Hand zu liegen, da sich vermuten lässt, dass Frankreich großes Interesse daran hatte und weiter hat, die EU als Akteur in Missionen in afrikanischen Kriegsgebieten zu sehen, da es nach wie vor mit Afrika stark verbunden ist und durch die EU Entlastung sucht. Diese These wurde von Kritikern des Einsatzes öfter als Argument auch gegen eine deutsche Beteiligung am Einsatz angeführt.[66] Es lässt sich vermuten, dass eine Anfrage, die direkt von VN-Generalsekretär Kofi Annan gestellt worden und rechtzeitig davor mit den wichtigsten Vertretern und Nationen in der EU konsultiert worden wäre, sehr viel positiver aufgenommen und in der Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen wäre.

Für Dr. Christoph Heusgen lag denn auch ein Hauptgrund für das Unbehagen in der deutschen Bevölkerung darin, „dass die Bundesregierung mehr oder weniger von der Anfrage der VN an Javier Solana aus der Zeitung erfahren hatte“[67]. Berlin war auf eine militärische Afrika-Operation durch die EU politisch und psychologisch nicht vorbereitet und die Bundesregierung hätte mehr Zeit gebraucht, die Abgeordneten im Parlament und die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines solchen Einsatzes zu überzeugen. Traditionell trifft in Deutschland jeder militärische Einsatz anfangs auf heftige Gegenstimmen,[68] noch dazu wenn es sich um einen Einsatz in Afrika handelt, bei dem Deutschland die Leitung der Operation übernehmen soll. Heusgen stellt fest, dass man wesentlich früher mit der politischen Vorbereitung hätte beginnen müssen und Deutschland dabei stärker hätte einbinden sollen. Hinzu kommt, dass sich die internationale Personalpolitik Deutschlands ungünstig auswirkte, insofern als Deutschland in den oberen Rängen des DPKO nicht vertreten ist und daher von wesentlichen Entscheidungen in den VN erst spät erfährt.

2.1.3.2. Öffentlichkeitsarbeit

Die EU wie auch die Regierung in Berlin waren sich anfangs noch im Unklaren, was sich die VN unter der Operation im Kongo genau vorstellte, welche Aufgaben durch eine europäische Truppe erfüllt werden sollten, wo genau diese stationiert werden würde, wie die Zusammenarbeit mit den VN aussehen sollte, wie lange der Einsatz dauern, zu welchen Bedingungen er beendet werden sollte (Exit Strategy) und schließlich wie die kongolesische Regierung zu einem solchen EU-Einsatz stünde. Währenddessen entstand in Deutschland rasch eine gewisse Anti-Stimmung gegen einen militärischen Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DRC).[69] Ein Bericht der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ mit der Überschrift „Fallschirmjäger nach Kinshasa?“, der bereits Anfang Januar 2006 erschienen war, forcierte diese Missstimmung.[70]

[...]


[1] Der Begriff setzt sich aus dem englischen Begriff für europäische Streitkraft european force und der französischen Abkürzung für die Demokratische Republik Kongo République démocratique du Congo zusammen. Die Demokratische Republik Kongo wurde von 1971 bis 1997 Zaire genannt.

[2] Vgl. Tull, Denis M. „Die Führung und Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR RD Congo“; in: „Auslandseinsätze der Bundeswehr“; Mair, Stefan (Hrsg.), Berlin 2007, S. 68-77. Vgl. auch Ehrhart, Hans-Georg, „EUFOR RD Congo: a preliminary assessment“ in: European Security Review nr. 32, ISIS Europe, März 2007, S. 9-12.

[3] Vgl. Brauß Heinrich, „Vorbereitung und Führung von Truppen in Einsätzen der EU“;

in: Die Jahrbücher der Clausewitz-Gesellschaft e.V., Bd. 2, Jahrbuch 2006, Hamburg, S. 99-123.

[4] Vgl. hierzu „Military Strategic Planning Process“; in: Impetus – Bulletin of the EU Military Staff, Issue 4, Autumn/Winter 2007, S. 6-7.

[5] Vgl. Thielke Thilo, „Im Vorhof der Hölle“; in: Der Spiegel 22/2003, S. 110 f. Vgl auch: Solana Javier, „Europas Engagement für Frieden in Afrika; Warum die EU für Kongo-Kinshasa Truppen bereit stellt“; in: Neue Züricher Zeitung, 12. Juli 2006. und vgl. Vgl. Löwenstein Stefan, Eine Scheindebatte; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. 3. 2006.

[6] Nähere Angaben zu den Interviewpartnern sind ab Seite 85 beschrieben.

[7] Weitere Ausführungen zum Thema Kolonialismus findet man in Klein Thoralf und Schumacher Frank (Hrsg.): Kolonialkriege - Militärische Gewalt im Zeichen des Imperialismus, Hamburger Edition, Hamburg 2005.

[8] Vgl. Naß Matthias, „Nie wieder Ruanda“; in: Die Zeit, 28. Mai 2003.

[9] Vgl. ebd.

[10] Um sich die Größe der DR Kongo zu vergegenwärtigen vgl. Abb. 1 im Anhang.

[11] Solana Javier, „Europas Engagement für Frieden in Afrika; Warum die EU für Kongo-Kinshasa Truppen bereit stellt“; in: Neue Züricher Zeitung, 12. Juli 2006.

[12] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2006/060519-BTKongo.htm

(10. Juni 2008).

[13] Siehe „The EU and Africa: Toward a strategic partnership“, Pressemitteilung des Europäischen Rats, 15961/05 (Presse 367), COM (2005), 19. Dezember 2005.

[14] Vgl. hierzu „The new partnership for Africa´s development (NEPAD)“, Abuja, Nigeria, Oktober 2001.

[15] Engel beschreibt das näher. Vgl. Engel Ulf, „Deutschland, Afrika und die Entstehung gemeinsamer Interessen“; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2005 S. 12.

[16] Vgl. „Fragen und Antworten: Die Strategie der Europäischen Union für Afrika”; in: www.europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/370&format=HTML&aged=&language=DE&guiLenguage=en (10. Juni 2008).

[17] Vgl. Bartsch Kolja, „Afrika – Ein Kontinent vor großen Herausforderungen“, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 31/07. Berlin, 24. Mai 2007, S. 1-2.

[18] Thielke Thilo, „Der Kongo-Bluff“; in: Der Spiegel 10/2006, S. 40.

[19] Näheres zu der genauen Verteilung der Bodenschätze liefert der Country Report. Vgl. The Economist Intelligence Unit, „Democratic Republic of Congo“; in: Country Report March 2006.

[20] Ausführlich legt dies Schneckener dar, vgl. Schneckener Ulrich, „Rankings und Indizes: Welche Staaten gelten als fragil?“; in: Diskussionspapier Forschungsgruppe Globale Fragen - Stiftung Wissenschaft und Politik (03/2007), S. 1-8.

[21] Tetzlaff geht in seinem Artikel noch näher auf den Staatszerfall ein. Vgl. Tetzlaff Rainer, „Die Staaten Afrikas zwischen demokratischer Konsolidierung und Staatszerfall“ in: Politik und Zeitgeschichte (B13-14/2002), S. 5.

[22] Thielke zeigt die Zusammenhänge in seinem Artikel plausibel auf. Vgl. Thielke Thilo, „Im Vorhof der Hölle“ in: Der Spiegel 22/2003, S. 113.

[23] Vgl. Fischer Weltalmanach; www.bpb.de/wissen/4KEI56.html (10. Juni 2008).

[24] Vgl. ebd.

[25] Johnson Dominic, „Kongolesische Katastrophe“; in: Blätter für deutsche und internationale Politik 08/2006, S. 967.

[26] Accord global et inclusif sur la transition en République Démocratique du Congo, 17. Dezember 2002.

[27] Vgl. Tull, Denis M.: „Demokratische Republik Kongo, Länderbeitrag“; in: Hofmeier, Rolf/ Mehler, Andreas (Hrsg.): Afrika Jahrbuch 2002. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Opladen 2003, S. 215.

[28] Näheres zu den Missionen siehe unter Kapitel 3.1 „EUFOR als Teil einer Gesamtanstrengung der EU“.

[29] Vgl. Springs Gregor, Mletzko Till, „Konfliktübersicht – Demokratische Republik Kongo, ZIF – Zentrum für Internatonale Friedenseinsätze, Berlin, 2008, S. 1-18.

[30] Arbeitspapier des EU-Militärstabs; „Zu Konzept und Logik einer militärischen ESVP-Operation in DRC aus Sicht der Europäischen Union“, 5. Mai 2006, S. 2.

[31] Zum näheren Verständnis des Aufbaus der ESVP vgl. Abb. 2.

[32] Die Masse der Kräfte ist in den Ostprovinzen eingesetzt; die operative Reserve ist kompanie- oder zugweise über den Südosten des Kongo verteilt. Näheres hierzu auf: http://www.monuc.org (10. Juni 2008).

[33] Arbeitspapier des EU-Militärstabs; „Zu Konzept und Logik einer militärischen ESVP-Operation in DRC aus Sicht der Europäischen Union“, 5. Mai 2006, S. 1.

[34] aus einem internen Dokument aus dem EU-Militärstab.

[35] Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungsprozesse innerhalb der GASP und der ESVP. Es besteht aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern des Generalsekretariats, der Kommission und des Chairman des EU-Militärausschusses. Es kommt zwei- bis dreimal wöchentlich zur Erledigung der Tagesgeschäfte der gesamten GASP zusammen und arbeitet auf Konsensbasis. Die Aufgaben des PSK stehen im Vertrag von Nizza (Artikel 25): Es verfolgt "die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission". Im Bereich des Krisenmanagements nimmt das PSK im Auftrag des Rats die politische Kontrolle und strategische Leitung von Einsätzen wahr. Vgl. dazu Siedschlag Alexander, Eder Franz, „Akteure und Zusammenspiel im EU-Krisenmanagement; in: Feichtinger Walter, Gebhard Carmen (Hrsg.), EU als Krisenmanager, Wien 9/2006, S. 6-9.

[36] So General Heinrich Brauß in einem Interview mit dem Verfasser am 12. Februar 2008 in Brüssel. Generalmajor Heinrich Brauß war während EUFOR RD Congo Direktor der Zivil-Militärischen Planungszelle (Civil/Military Cell) und des EU Operation Centre im EU Military Staff, Brüssel, und zuständig für die militärische Planung der Operation EUFOR RD Congo im Generalsekretariat des Rats der EU.

[37] So General Heinrich Brauß in einem Interview mit dem Verfasser am 12. Februar 2008 in Brüssel.

[38] Im Gegensatz zur NATO (englisch: N orth Atlantic Treaty Organization; deutsch: Nordatlantikpakt) besitzt die EU keine militärische Kommandostruktur. Daher muss im Falle autonomer Operationen eines von fünf nationalen militärischen Oberkommandos als EU Operation Headquarters (OHQ) bestimmt werden, es sei denn es handelt sich um eine sogenannte „Berlin Plus – Operation“, bei der die EU auf NATO Kapazitäten zurückgreift – wie zum Beispiel im Fall der Operation ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Als dritte Möglichkeit steht der EU für die Planung und Führung von militärischen Operationen seit Januar 2007 das Operation Centre in Brüssel zur Verfügung. Vgl. zu den Berlin-Plus-Vereinbarungen auch: Brauß Heinrich, „Vorbereitung und Führung von Truppen in Einsätzen der EU“; in: Die Jahrbücher der Clausewitz-Gesellschaft e.V., Bd. 2, Jahrbuch 2006, Hamburg, S. 102.

[39] Die fünf OHQs, auf die die EU zurückgreifen kann, sind: Potsdam in Deutschland, Northwood in Großbritannien, Mont Valérien in Frankreich, Rom in Italien und Larissa in Griechenland. Das griechische OHQ war und ist den Herausforderungen noch nicht gewachsen. (aus einer internen Quelle im EU-Generalsekretariat).

[40] So der Operation Commander, Generalleutnant Karlheinz Viereck, in einem Interview mit dem Verfasser am 4. Februar in Potsdam. Für genaue Angaben zur Personalstärke im OHQ vgl. Abb. 3 und 4.

[41] Mit der Zustimmung zu einer Joint Action schafft der Rat der EU die EU-interne Rechtsgrundlage für eine Operation. In dem Dokument werden der militärische Oberbefehlshaber (der O peration Commander) benannt, die militärischen Hauptquartiere für die Operation bestimmt (das Operation Headquarters und das Force Headquarters) und vor allem die Finanzierung geregelt. Aus einem Interview des Verfassers mit dem Operation Commander, Generalleutnant Karlheinz Viereck, in Potsdam am 4. Februar.

[42] Sie lautet in Auszügen: „Authorizes, for a period en ding four months after the date of the first round of the presidential and parliamentary elections, the deployment of Eufor R.D.Congo in the Democratic Republic of the Congo … to support MONUC to stabilize a situation, in case MONUC faces serious difficulties in fulfilling its mandate within its existing capabilities…”, VN-Resolution 1671/2006. Alle VN-Resolutionen sind im Internet abrufbar. Deutsche Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst, VN, New York. in: www.un.org/documents (10. Juni 2008).

[43] Für nähere Angaben zur Truppenstärke vgl. Abb. 5 bis 8 im Anhang.

[44] Vgl. Ehrhart Hans-Georg, „EUFOR RD Congo: a preliminary assessment“; in: European Security Review nr. 32, ISIS Europe, März 2007, S. 9.

[45] „Vertrag von Nizza“, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 2001/C80/01, 10. März 2001.

[46] Zu dem näheren Aufbau der GASP und der ESVP vgl.: „GASP, ESVP und ihre Instrumente – Ein Überblick“, Wissenschaftliche Dienste Nr. 2/07 des Deutschen Bundestages, Berlin, 22. Januar 2007, S. 1-7.

[47] “It is a strategy of the whole of the EU for the whole of Africa (...) Its primary aims are (...) the promotion of sustainable development, security and good governance in Africa (...) So we will: (...) Provide direct support to the AU, sub-regional or UN efforts to promote peace and stability through CFSP and ESDP activities, and military and civilian crisis management missions, including the potential deployment of EU battle groups”; in: The EU and Africa: Towards a Strategic Partnership, Brüssel, 15702/1/05, 14. Dezember 2005.

[48] Vgl. hierzu auch: “Fragen und Antworten: Die Strategie der Europäischen Union für Afrika”, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/370&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (10. Juni 2008).

[49] Vgl. Ehrhart Hans Georg, „Was soll die EU im Kongo“; in „Internationale Politik Juni/2006, S. 86.

[50] Vgl. “The EU and Africa: Towards a Strategic Partnership”, Brüssel, 15702/1/05, 14. Dezember 2005.

[51] Vgl. Ehrhart Hans Georg, „Was soll die EU im Kongo“; in „Internationale Politik Juni/2006, S. 87.

[52] Dies kritisiert Roman Nico Marfels, stellvertretender Referent für West- und Zentralafrika beim Afrika-Verein in Hamburg, in einem Interview mit der Zeitung „Junge Welt“, 25. Mai 2006, S. 8.

[53] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Mai 2006.

[54] Vgl. ebd.

[55] Diese Zahlen wurden in der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ am 25. März 2006 genannt;

in: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/sendung5126.html (10. Juni 2008).

[56] Diese Beträge nennt Javier Solana in seinem Artikel. Vgl. Solana Javier, „Europas Engagement für Frieden in Afrika; Warum die EU für Kongo-Kinshasa Truppen bereit stellt“; in: Neue Züricher Zeitung, 12. 7. 2006.

[57] Vgl. Die Zeit, 26. 3. 2007, S. 34.

[58] Vgl. Informationen zur politischen Bildung: Afrika I; Daniel Stroux, „Kriegerische Auseinandersetzungen in Kongo-Zaire, S. 49.

[59] Vgl. „Brief Guide to the European Security an Defence Policy (ESDP)“, PSC France, Brüssel 2005, S. 36.

[60] Ausführlich hierzu Ehrhart Hans Georg, „Was soll die EU im Kongo“; in „Internationale Politik 06/2006“, S. 86.

[61] Vgl. „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, Bundesministerium der Verteidigung und Auswärtiges Amt (Hrsg.), Berlin, Dezember 2006, S. 19.

[62] Sowohl EUSEC RD Congo als auch EUPOL RD Congo sind heute noch im Gange.

[63] Vgl. Tull, Denis M. „Die Führung und Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR RD Congo“; in: „Auslandseinsätze der Bundeswehr“; Stefan Mair (Hrsg.), Berlin 2007, S. 76.

[64] Vgl. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12.12.2003. Unterstützend hierzu wirkt sich auch die Gemeinsame Erklärung von VN und EU über „EU-UN co-operation in Military Crisis Management Operations“, gebilligt vom Rat der EU am 17./18. Juni 2004, aus.

[65] so Solana in dem Interview „Wir sind nicht das Afrika-Korps“ mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, Nr. 25, 12. Juni 2003.

[66] Darauf geht Tull näher ein. Vgl. Tull, Denis M. „Die Führung und Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR RD Congo“; in: „Auslandseinsätze der Bundeswehr“; Stefan Mair (Hrsg.), Berlin 2007, S. 69.

[67] So der Leiter der für Außenpolitik im Bundeskanzleramt zuständigen Abteilung 2 und damit außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Verfasser am 4. Februar 2008 in Berlin.

[68] Vgl. ebd.

[69] In einer Umfrage des FORSA-Institus von 2006 sprachen sich 63 % der Deutschen gegen eine deutsche Mitwirkung bei einem militärischen Einsatz im Kongo aus. Pressemitteilung der Zeitschrift „Internationale Politik“, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 6. April 2006, S. 1.

[70] Vgl. Schlamp, Hans-Jürgen und Szandar, Alexander, „Fallschirmjäger nach Kinshasa?“, in: Der Spiegel, 10. Januar 2006, S. 26.

Details

Seiten
104
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640323432
ISBN (Buch)
9783640321445
Dateigröße
2.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v126402
Institution / Hochschule
Hochschule für Politik München
Note
1,3
Schlagworte
eufor rd congo eums eumc ohq operation commander nato eufor esvp gasp heusgen sicherheitspolitik

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Titel: Der EU-Einsatz im Kongo