Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 - Katzensprung oder Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit?

Inhaltsverzeichnis

1. Die Irreversibilität der Konsequenz historischer Ereignisse

2. Die angetretenen Parteien
2.1 Wahlbündnisse
2.2 Die Ziele der Parteien
2.2.1 Die Ziele der Allianz für Deutschland und des BFD
2.2.2 Die Ziele der SPD
2.2.3 Die Ziele der PDS
2.2.4 Die Ziele von Bündnis 90

3. Das Wahlergebnis und seine Interpretation
3.1 Das Wahlergebnis
3.2 Die Interpretation des Wahlergebnisses
3.2.1 Ein klares Signal
3.2.2 Einstellung und Verhalten

4. Die Auswirkung der Wahl auf die innerdeutsche Politik

5. Internationale Mathematik: 2 + 4 = 1
5.1 Ein „window of opportunity“
5.2 Die Rolle des Wahlausgangs in den internationalen Aspekten

6. Katzensprung oder Meilenstein?

Anhang

Literatur- und Quellenverzeichnis

Eigenständigkeitserklärung

1. Die Irreversibilität der Konsequenz historischer Ereignisse

Bei Hochwasser besteht die Gefahr, dass die Deiche dem hydrostatischen Druck nicht standhalten können und es daher zum verheerenden Deichbruch kommt. Besonders gefährlich wird es schon, wenn nur wenig Wasser über die Deichkante fließt, denn auf diese Weise wird der Deich von innen destabilisiert und bricht schnell.

Transferiert man dieses Prinzip auf die DDR im Jahre 1989, kann man sich die ca. 75.000 Teilnehmer an der Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober und vor allem die mehr als 500.000 Demonstranten in Berlin vom 4. November gewissermaßen als die Flut vorstellen, die den Deich der DDR bedrohten. Als dann am 9. November die Mauer fiel, war der Punkt erreicht, an dem die Wassermassen den Deich überschritten. Was damals nicht zwangsläufig prognostizierbar erschien, stellt sich aus der zeitlich distanzierten Perspektive nach 19 Jahren relativ evident dar: So wie es beim Hochwasser nur die binäre Opposition „Deich hält“ oder „Deich bricht“ gibt, so stellten sich auch für die Existenz der DDR nur jene zwei Möglichkeiten zur Wahl – ein von einigen Oppositionsgruppen gedachter „Dritter Weg“ bot somit apriorisch keine Zukunftslösung. Doch wohin sollte die Zukunft führen? Willy Brandt brachte einen Tag nach dem Mauerfall die Konstellation auf den Punkt: „Und sicher ist, da[ss] nichts im anderen Teil Deutschlands wieder so werden wird, wie es war. Die Winde der Veränderung, die seit einiger Zeit über Europa ziehen, haben an Deutschland nicht vorbeiziehen können.“^[1] So zeigt sich die Irreversibilität der Konsequenz historischer Ereignisse am Beispiel des Mauerfalls – ist ein Prozess erst einmal in Gang gesetzt, ist er in seiner Dynamik kaum noch aufzuhalten.

Vor diesem Hintergrund war der Mauerfall am 9. November wie ein Deichbruch, dessen Effekt die Einleitung des Endes einer Epoche – der Epoche des Ost-West-Konflikts und damit korreliert der Teilung Deutschlands – bedeutete.

Der weitere Gang der Ereignisse, zum Beispiel der Rücktritt von Politbüro und ZK der SED am 3. Dezember, die beginnende Auflösung der Stasi seit dem 4. Dezember^[2] sowie die Konstituierung des Runden Tisches am 7. Dezember, musste quasi gemäß seiner immanenten Logik früher oder später dazu führen, dass „[d]er Sieg der Demokratie und die Einheit Deutschlands nur noch eine Frage der Zeit [waren].“ ^[3]

Die Frage der Zeit schien für Helmut Kohl vorerst noch weniger dringlich zu sein. In seinem 10-Punkte-Programm vom 28. November sieht er die schrittweise Integration zweier Staaten mit dem Ziel der Konföderation, aber noch keine schnelle Einheit vor. Innerhalb weniger Tage setzt jedoch ein sich selbst dynamisierender Prozess ein, Kohls Programm wird damit vom Gang der Ereignisse überrollt. Die DDR-Bürger skandieren nun Parolen wie

„Deutschland, einig Vaterland!“^[1], womit explizit ausgedrückt wird, dass viele die schnelle nationale Einheit statt schrittweiser Integration wollen – ein Wunsch, der im Lauf der Geschichte weit reichende Konsequenzen haben sollte.

Der Runde Tisch vereinbarte mit dem innenpolitisch stark unter Druck geratenen Modrow eine Wahl am 6. Mai. Aufgrund der instabilen Situation entschieden sich Modrow und der Runde Tisch am 28. Januar dazu, die Wahl auf den 18. März vorzuziehen.^[2] Es dauerte 40 Jahre, bis die Bürger der DDR die Gelegenheit hatten, an der ersten freien Wahl in ihrem sozialistischen Staat teilzunehmen, einer Wahl, aus der erstmals eine demokratisch legitimierte Regierung hervorgehen sollte.

Um diese Wahl dreht sich das Thema der Arbeit, wobei untersucht werden soll, welche Bedeutung sie für den weiteren Weg zur Einheit hatte. War sie nur ein „Katzensprung“, wie es umgangssprachlich für einen kleinen, unbedeutenden Schritt heißt? Oder war sie ein höchst bedeutsames Ereignis, sozusagen ein „Meilenstein“?

Zunächst werden die wichtigsten der angetretenen Parteien hinsichtlich ihrer propagierten Zielsetzungen untersucht, um aufzeigen zu können, zwischen welchen verschiedenen politischen Programmen gewählt werden konnte. Der darauf folgende Abschnitt beschäftigt sich mit dem Wahlergebnis, um auf diese Weise eine Darstellung zu geben, welchen Weg die Mehrheit des Volkes mit seiner Wahl unterstützen wollte. Das Wahlergebnis wird dann im Hinblick auf die Bedeutung der Volkskammerwahl für die deutsche Einheit empirisch operationalisiert, in diesem Zusammenhang wird neben der Interpretation des Resultates auch die Auswirkung des Ergebnisses auf die innerdeutsche Vereinigungspolitik thematisiert. Da die deutsche Einheit jedoch nicht nur eine Angelegenheit der beiden deutschen (Teil)staaten war, sondern auch ein Fall für die Vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, sollen vor Beantwortung der Fragestellung die internationalen Aspekte analysiert werden, um abschließend die Evaluation vornehmen zu können, ob die Volkskammerwahl „Katzensprung oder Meilenstein“ auf dem Weg zur deutschen Einheit war.

2. Die angetretenen Parteien

Die Liste der angetretenen Parteien ist sehr lang. Die Wähler konnten sich zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen, die nochmals 14 Parteien repräsentierten, entscheiden.^[1] Zur Wahl stellten sich die CDU, SPD, PDS, DSU, der BFD, Bündnis 90, DBD, Grüne-UFV, DA, NDPD, DFD, AVL^[2] sowie viele weitere, die hier aufgrund ihrer marginalen Bedeutung nicht weiter erwähnt werden.

2.1 Wahlbündnisse

Die CDU, die DSU und der DA schlossen sich am 5. Februar 1990 zur „Allianz für Deutschland“ zusammen. Die Parteien behielten ihre Autonomie, traten aber im Wahlkampf geeint an und beschlossen, ihre errungenen Stimmenanteile zu akkumulieren.

Die Deutsche Forumpartei, die FDP der DDR, ebenso die LDP schlossen sich zum BFD (Bund Freier Demokraten) zusammen und gingen in der Vereinigung einen Schritt weiter als die Allianz, indem sie mit einer gemeinsamen Personenliste antraten.^[3]

Nach gleichem Prinzip vereinigten sich das Neue Forum, IFM und Demokratie Jetzt zu Bündnis 90.

2.2 Die Ziele der Parteien

Während Gemeinsamkeiten in der Forderung nach demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit lagen, gab es zum Teil erhebliche Differenzen in Bezug auf Tempus und Modus der deutschen Einheit.

2.2.1 Die Ziele der Allianz für Deutschland und des BFD

Beide Wahlbündnisse erklärten das Ziel, die deutsche Einheit so schnell wie möglich zu vollziehen. Dies sollte nach Artikel 23 des Grundgesetzes geschehen, der für den Fall des Beitrittes eines anderen Staatsgebietes zur BRD die komplette Übernahme des Geltungsbereiches des GG vorsieht. Damit sollten sich die wichtigsten politischen Grundpfeiler quasi von selbst aufstellen: die Übernahme des politischen Systems, die Übernahme der sozialen Marktwirtschaft, um die Rufe nach Prosperität sowie der D-Mark erfüllen zu können^[4] und zudem die Einbettung der deutschen Einigung in den europäischen Integrationsprozess und die NATO-Mitgliedschaft.

2.2.2 Die Ziele der SPD

Die SPD wollte die Vereinigung nach Artikel 146 des GG. Ziel der Sozialdemokraten war, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen und diese demokratisch, d.h. durch Volksabstimmung, legitimieren zu lassen. Sie standen für Behutsamkeit beim Systemübergang. Ihre Devise war nicht, so schnell wie möglich die Einheit zu vollziehen, sondern eine schrittweise Vereinigung mit längeren Übergangsphasen anzustreben.^[1]

2.2.3 Die Ziele der PDS

Die PDS, hervorgegangen aus der SED, trat mit dem Ziel an, die Interessen der DDR zu verteidigen. Sie gab sich als reformierte sozialistische Partei aus und zog all jene an, die nach wie vor zum Sozialismus hielten. Deutschlandpolitisch wollte sie nach einer langen Phase der Kooperation beider deutscher Teilstaaten in Form eines vertragsgemeinschaftlichen Staatenbundes die Vereinigung nur als langfristiges Ziel.^[2]

2.2.4 Die Ziele von Bündnis 90

Bemerkenswert bei diesem Wahlbündnis ist, dass sie ökologische Themen wie Umweltschutz und pazifistische Vorstellungen von Abrüstung scheinbar gleichrangig mit der Deutschen Frage behandeln, während diese bei allen anderen Parteien die superiore Position einnimmt.

Da es das Ziel von Bündnis 90 war, dem Willen der Menschen eine Ausdrucksplattform zu geben, ohne sie in feste Konzeptionen zu zwingen, kamen deren deutschlandpolitischen Konzeptionen über vage Vorstellungen einer Konföderation nicht hinaus. Viele gingen davon aus, einen „Dritten Weg“ gehen zu können, was bedeutete, für einen humanen, demokratischen Sozialismus einzutreten.^{[3] [4]}

3. Das Wahlergebnis und seine Interpretation

3.1 Das Wahlergebnis

Am 18. März 1990 lag im Zuge der ersten freien, demokratischen Standards entsprechenden Wahl in der DDR die Wahlbeteiligung mit 93,4%^[5] äußerst hoch. Insgesamt 47,79% der Wähler stimmten für eine der drei Parteien der Allianz für Deutschland, die somit klarer Wahlsieger wurde. 40,59% der Stimmen entfielen auf die CDU, 6,27% auf die DSU, 0,93% auf den DA. Damit kam die Allianz auf 192 Mandate in der Volkskammer. Die SPD erhielt 21,76% und erreichte 88 Mandate.

[...]

^[1] Brandt, Willy: Erinnerungen. Spiegel-Edition Band 15, Spiegel-Verlag, Hamburg 2006, S. 515-516

^[2] Vgl. Wolle, Stefan: Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989. 2. Auflage 1999, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 323

^[3] ebd.

^[1] Jesse, Eckhard und Mitter, Armin (Hrsg): Die Gestaltung der deutschen Einheit. Geschichte – Politik – Gesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992, S. 437

^[2] Görtemaker, Manfred: Beginn der deutschen Einigung. In: Der Weg zur Einheit. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 250/2005, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 43

^[1] Vgl. Görtemaker, Beginn der deutschen Einigung, S. 46

^[2] Vgl. Sellen, Albrecht: Geschichte 2 kurz und klar. 6. Auflage, Auer Verlag, Donauwörth 2005, S. 207

^[3] Vgl. Görtemaker, Beginn der deutschen Einigung, S. 45

^[4] Vgl. Roth, Dieter: Wahlen. In: Weidenfeld, Werner und Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. Campus Verlag, New York 1993, S. 693

^[1] Vgl. Roth, Wahlen, S. 693

^[2] Vgl. Roth, Wahlen, S. 693

^[3] Vgl. Görtemaker, Beginn der deutschen Einigung, S. 44

^[4] grafische Darstellung siehe Anhang Abbildung 1 und 2

^[5] Vgl. Roth, Wahlen, S. 693