Über den Rechtspopulismus in Österreich und Italien

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitende Worte
1.1 Gegenstand der vorliegenden Arbeit
1.2 Vorgehensweise

2 Zur Begriffsbestimmung
2.1 Populismus
2.2 Erscheinungsformen

3 Repräsentanten „rechter“ Politik
3.1 Jörg Haider
3.2 Silvio Berlusconi
3.3 Charisma und/oder Manipulation

4 „Rechte“ Parteien
4.1 Alleanza Nazionale und Freiheitliche Partei Österreichs
4.2 Volksverhetzung und/oder Volkes Wille

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis
6.1 Bibliografie
6.2 Verzeichnis der Internetadressen
6.3 Bildverzeichnis

1 Einleitende Worte

In der Konkurrenz der politischen Parteien erlebt der Begriff Rechtspopulismus gegenwärtig europaweit eine Renaissance. Kein Land, in dem nicht – spätestens dann, wenn in Wahlen darüber entschieden werden soll, wer künftig (nationale) Verantwortung übernehmen soll – rechts von der Mitte Gewähnten Rechtspopulismus und damit ein Vorwurf entgegengehalten wird, der, so die Unterstellung, zumindest in den Augen „aufrechter Demokraten“ einer vernichtenden Diskreditierung als Politiker (oder gar Staatsmann/frau) gleichkomme und zugleich eine absolute Disqualifikation im Hinblick auf eine etwaig zu bekleidendes (Staats-)Amt darstelle. So fährt beispielsweise in Deutschland die SPD angesichts der Landtagswahl in Hessen gegen den CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten schweres Geschütz auf:

„Debatte um Jugendstrafrecht. Beck wirft Union 'Rechtspopulismus' vor. Breite Attacke der Genossen in der Debatte um Jugendgewalt: SPD-Chef Beck wirft Kanzlerin Merkels CDU einen rechtslastigen 'Schlingerkurs' vor. Zuvor hatte sich Altkanzler Schröder den hessischen Ministerpräsidenten Koch vorgeknöpft. [...] Der Forderung der Christdemokraten nach einem schärferen Jugendstrafrecht erteilte Parteichef Kurt Beck erneut eine klare Absage: 'Was da gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat nichts mit der Mitte zu tun.'“^[1]

In der Schweiz sorgt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einer öffentlichkeitswirksam Kampagne und dem auch in Wort und Bild unters Volk gebrachten Slogan „Sicherheit schaffen“ für Resonanzen weit jenseits der eidgenössischen Landesgrenzen:

„Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einstellung der Plakatkampagne gefordert. Britische Zeitungen sprechen angesichts der SVP-Vorschläge von 'Nazi-Methoden', titulieren die Schweiz als das 'dunkle Herz Europas'. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die SVP sich von der internationalen Kritik beeindrucken lassen würde. Stattdessen verbittet sie sich die 'Einmischung aus dem Ausland' und kündigt an, das Motiv in den nächsten Wochen noch häufiger zu plakatieren.“^[2]

In Österreich und Italien ist der Rechtspopulismus in Erscheinungen und Bilder der mehr als streitbaren, fraglos seit Jahren aber außerordentlich erfolgreichen und national sowie international agierenden Führungsfiguren Jörg Haider und Silvio Berlusconi gewissermaßen zu für sich selbst sprechenden Bebilderungen, zu geradezu einschlägigen Inkarnationen geronnen, denen ein deutscher Nobelpreisträger die fraglose Gewissheit entnimmt, es reiche der bloße, vergleichende Verweis auf dieselbigen, um das Objekt des Vergleiches zugleich ins Haltlose, das ist: in das (politisch-)moralische Abseits zu stellen:

„Der Schriftsteller verglich Stoiber in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und machte den CSU-Politiker für den Rechtsradikalismus in Deutschland mit verantwortlich. Im NDR-Kulturjournal sagte Grass: 'In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht ohne Grund regelrecht Freunde von Herrn Stoiber.' Es drohe eine Verlängerung der Entwicklungen in Italien und Österreich. Politiker, die wie Stoiber vor der 'Durchrasslung des deutschen Volkes' warnten, redeten dem rechtsradikalen Potenzial nach dem Maul. Dies sei die wahrscheinlich noch größere Gefahr als die Skins, die zuschlagen.“^[3]

1.1 Gegenstand der vorliegenden Arbeit

Die Aufregung ist groß; zumal der politischen Gegner, aber auch die Entrüstung derjenigen, die Parallelen zur unrühmlichen „braunen Vergangenheit“ in Europa ausmachen und mit erhobenem Zeigefinger vor „Brunnenvergiftern“ warnen, deren Aktivitäten – so ihnen Einhalt geboten wird – letztlich das demokratische Prozedere in Frage stellen und damit auch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unterhöhlen.^[4] Doch andererseits ist die, durchaus nicht lediglich temporäre Resonanz, welche rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien verzeichnen können eine mehr als eindeutiger Ausweis dafür, dass nicht unerhebliche Bevölkerungsteile den seitens der Rechtspopulisten vorgetragenen Argumenten und Programmen der Vorzug vor den Angeboten des sonstigen Parteienspektrums eingeräumt wird.^[5] So geht etwa Oliver Geden, Mitarbeiter der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), davon aus – und dafür führt er Grunde an, die an sich wenig überraschen dürften –, dass sowohl in Österreich als auch in der Schweiz das Potenzial der „Rechten“ auch in Zukunft ganz enorm sein dürfte:

„Es ist überraschend, aber: Wir werden eine Renaissance der FPÖ erleben, mit der niemand gerechnet hat. Nachdem sie in der Bundesregierung abgestürzt war und sich gespalten hatte, hatte man sie abgeschrieben. Dabei hat die FPÖ schon bei der letzten Nationalratswahl wieder zugelegt. Zudem stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an, bei denen die Partei zuletzt sehr schlecht abgeschnitten hatte - und nun fünf bis zehn Prozentpunkte zulegen dürfte. Das populistische Potential ist nach wie vor groß in Österreich. [...] Es wird oft verkannt, dass Parteien wie die FPÖ nicht nur rechte politische Aussagen machen, sondern dass sie Themen vor allem in einen populistischen Rahmen stellen. Man wettert immer 'gegen die da oben', gegen das Establishment, das sich angeblich vom Volk entfernt hat. Die FPÖ, aber auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt sich als Vertreterin der viel beschworenen 'schweigenden Mehrheit', die das ausspricht, 'was die Leute eigentlich denken'.“^[6]

Und auch Berlusconis Rückkehr zur Macht – nach 20 Monaten in der Opposition – lässt sich wohl kaum als ein „Ausrutscher“ oder „Irrtum“ des „italienischen Wählers“ interpretieren:

„Bei der vorgezogenen Parlamentswahl errang das Mitte-Rechts-Bündnis des 71-jährigen Milliardärs Hochrechnungen vom Montagabend zufolge eine unerwartet deutliche Mehrheit. Das bislang regierende Mitte-Links-Lager mit Spitzenkandidat Walter Veltroni räumte seine Niederlage ein. Beobachter zeigten sich erleichtert, dass Berlusconis Bündnis wohl auch im Senat eine deutliche Mehrheit haben wird, was dringende Reformen erleichtern würde. Berlusconi schwor seine Landsleute noch am Wahlabend auf harte Zeiten ein. [...] Hochrechnungen zeigten einen Vorsprung von etwa je 9 Prozentpunkten für das Bündnis aus Berlusconis Partei 'Volk der Freiheit' und der separatistischen Liga Nord. Im Senat mit 315 gewählten Sitzen und sieben Senatoren auf Lebenszeit hat Berlusconi demnach einen Vorsprung von bis zu 30 Sitzen. Im Abgeordnetenhaus mit 630 Sitzen hat Berlusconi wohl 99 Sitze mehr als die Opposition.“^[7]

Der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ist also weder als eine vorübergehende Erscheinung noch als eine momentane „Verwirrung“ der Wähler“ und ihrer unschlüssigen Gunst und launischen Zuneigung (weg-) zu interpretieren und vom Tisch zu wischen; vielmehr stellen Rechtspopulismus und Parteien des „äußeren rechten Spektrums“ inzwischen (wieder) feste Größen in den parlamentarischen Systemen der europäischen Demokratien dar; mehr noch – sie sind längst koalitions- und regierungsfähig geworden.^[8] – Eine Hinterfragung dieses bemerkenswerten Aufschwungs ist – Ist es in der der Tat so, dass der (anhaltende) Aufschwung der Parteien des so genannten rechten Randes eigentlich überhaupt kein Geheimnis, sondern letztendlich lediglich der schlichten Tatsache geschuldet ist, dass sie sich zum „genuinen“ Sprachrohr relevanter Bevölkerungsteile machen und dafür mit Sitz und Mandat belohnt werden?^[9] Dieser Frage nachzugehen ist Gegenstand vorliegender Arbeit.

1.2 Vorgehensweise

Zur Untersuchung der wesentlichen Ursachen der Wahlerfolge so genannter populistischer Parteien und Politiker wurde im Einzelnen die folgende Vorgehensweise gewählt:

In einem ersten Schritt geht es darum, den Begriff Populismus einer näheren Bestimmung zuzuführen; hierzu wird auch auf gegenwärtige Erscheinungsformen des Populismus eingegangen.

In einem zweiten Schritt werden mit Jörg Haider und Silvio Berlusconi die bekanntesten und fraglos seit vielen Jahren mit großem Abstand auch erfolgreichsten „rechtsgerichteten“ Politiker vorgestellt; um sodann der Frage nachzugehen, ob die erstaunlichen Erfolge, die diese Politiker erzielen lediglich, wie dies seitens der Wissenschaft und der Öffentlichkeit gerne geschieht, auf Charisma und/oder Manipulation zurückgeführt werden können, oder aber ob diese Erfolge und Erfolgsgeschichten letztlich nicht ganz wesentlich, dies zugleich die zentrale These der vorgelegten Arbeit, aus den Inhalt der (streng und ziemlich kompromisslos nationalistisch orientierten) Politik erklärt werden muss, für den die benannten Politiker stehen und (als Interessenvertreter ihrer Wählerinnen und Wähler) tatsächlich auch eintreten.

In einem dritten Schritt wird – gewissermaßen zur weiteren Unterstützung oben benannter These – am Beispiel der Alleanza Nazionale und der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einige (im Rahmen der vorliegenden Arbeit verständlicher Weise nur sehr beschränkte) Aspekte der praktizierten Politik so genannter „rechtsgerichteter“ Parteien eingegangen. Abschließend wird ein Fazit der hier vorgetragenen Überlegungen in Bezug auf die zu überprüfende These gezogen.

[...]

^[1] www.sueddeutsche.de, 07.01.2008.

^[2] www.sueddeutsche.de, 17.09.2007.

^[3] www.sueddeutsche.de, 03.02.2002.

^[4] „Bundesinnenminister Schäuble warnt vor Terror-Anschlägen während des G 8-Treffens an der Ostsee und verweist auf die Attentate am 8. Juli 2005 in London, zu denen es während des G 8-Gipfel in Gleneagles kam. Es zeigt die Perfidie dieses Mannes und seine Gefährlichkeit für Rechtsstaat und Demokratie, wenn man sieht, auf welche Weise er hier islamistisch motivierten Terror und G 8-Protest vermischt. Schäuble ist ein ausgemachter Brunnenvergifter. Als Höhepunkt der Perfidie missbraucht er außerdem den Terrorismusparagrafen 129a gegen den G 8-Protest. Der Bundesinnenminister droht gewaltbereiten Demonstranten mit Vorbeugehaft. Muss man kurz vor Beginn des Gipfels damit rechnen, dass Leute davon betroffen sein werden? Das ist nicht auszuschließen. Solche Maßnahmen liegen ganz auf Schäubles Linie: Vom Einsatz der Bundeswehr im Inland über den Abschuss von Zivilflugzeugen bei Terrorverdacht bis zur Ausspionierung von Computern hat er in letzter Zeit ja klar gemacht, dass es ihm darum geht, einen Law-and-Order-Staat zu etablieren. Deshalb ist er aus meiner Sicht eine viel größere Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie als ein paar so genannte Linksradikale. Dieser Mann schreckt auch nicht davor zurück, schlechte Stimmung zu machen und das rechtsstaatliche Prinzip von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel zu missachten.“ (www.freitag.de).

^[5] Vgl. Karin Priester, Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt am Main 2007, S.12ff.

^[6] www.sueddeutsche.de, 17.01.2008.

^[7] www.manager-magazin.de, 15.04.2008.

^[8] Vgl. Kerstin Tieste, Rechtpopulismus in politischen Talkshows. Die Präsentation der Regierungsbeteiligung der FPÖ im deutschen Fernsehen – Diskursanalytische Untersuchungen, Münster 2006, S.31ff.

^[9] Vgl. Haymo Beikircher, Faschismus 2000. Gründe für die Regierungsbeteiligung einer „postfaschistischen“ Partei im Italien der Wende, Wien 2003, S.112 ff., sowie Klaus-Peter Hufer, Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus, Schwalbach 2006, S.47ff.