Klimakonferenz 2007 in Bali

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bali im Kontext der Klimapolitik
2.1.Earth Summit und Klimarahmenkonvention
2.2. Vertragsstaatenkonferenz - COP
2.3. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto Protokolls - CMP
2.4. Klimajahr 2007

4. Resultate der Konferenz
4.1.Two- Track Approach
4.2. UNFCCC Track
4.2.1 Senkung der Treibhausgasemissionen (Mitigation)
4.2.2 Anpassung (Adaption)
4.2.3 Technologietransfer (Technology development and transfer)
4.2.4 Finanzierung (Financing)
4.3. Kyoto Protokoll Track
4.3.1. Klimaschutz
4.3.2. Anpassung
4.3.3. Überprüfung des Kyoto Protokolls (Artikel 9)
4.3.4. Weitere angesprochene Themen

5. Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.Einleitung

Vom 3. Bis 14. Dezember 2007 trafen sich Regierungsvertreter, Vertreter führender Unternehmen und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) aus 187 Ländern zu einer Weltklimakon- ferenz auf Bali, Indonesien. Mit der Konferenz waren grosse Hoffnungen verbunden, konkrete Ziel- setzungen für die Verhandlungen von 2009 in Kopenhagen über ein neues Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Dieses zukünftige Abkommen soll das 1997 in Kyoto ausgehandelte Klima- schutzprotokoll, welches im Jahre 2012 auslaufen wird, ersetzten bzw. ablösen. Die teilweise äu- sserst zähen und mühevollen Verhandlungen haben sich bis zur letzten Minute hingezogen, ob- wohl die Konferenz bereits um zwei Tage verlängert wurde.

In der folgenden Arbeit soll zunächst der Kontext, in dem die Balikonferenz steht, erklärt werden. Im Hauptteil werden die Resultate der Konferenz erläutert und Implikationen analysiert. Schliesslich wird zum Abschluss der Arbeit ein Fazit gezogen.

In Anbetracht der Rahmenbedingungen dieser Arbeit wurde als wissenschaftlicher Forschungsan- satz „Desk-Research“ gewählt. Grundsätzlich wurden die Primär-Quellen des UNFCCC verwendet. In der Analyse und Meinungsbildung wurde als Ergänzung zu den bilateralen Diskussionen zwi- schen den Autoren auch auf Regierungskommentare, wissenschaftliche Analysen, aber auch auf Medienberichte zurückgegriffen. Schliesslich haben das Gespräch sowie die Kommentare von Herrn Dr. Luhmann als wertvoller und interessanter Input gedient.

2. Bali im Kontext der Klimapolitik

Bevor auf die eigentliche Konferenz in Bali eingegangen wird, soll in einem ersten Schritt die Klima- konferenz in Bali in die Klimapolitikgeschichte eingeordnet werden.

2.1. Earth Summit und Klimarahmenkonvention

Um die Konferenz in Bali in das Gefüge der verschiedenen klimapolitischen Initiativen einzuordnen, muss in das Jahr 1992 zurückgeblickt werden. Damals fand in Rio de Janeiro die unter dem Namen Earth Summit bekannte Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung^[1] statt (United Nations, 1997). Auf der, als Meilenstein geltenden Konferenz nahmen mehr als 30'000 Leute und über 100 Staatsoberhäupter teil und beschlossen fünf multilaterale Umweltabkommen (Agenda 21, Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, Klimarahmenkonvention, Wüstenkon- vention, Biodiversitätskonvention).

Um die Klimakonferenz in Bali einordnen zu können, ist vor allem die Klimarahmenkonvention, die den offiziellen Titel United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) trägt, von grosser Bedeutung. Dort wird in Artikel 2 das Ziel definiert, eine Stabilisierung der Treibhaus- gaskonzentrationen zu erreichen, um eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern (UNFCCC, 1992, S. 5). Um dieses Ziel zu erfüllen sieht die Konvention vor, zusätzliche bindende Protokolle zu beschliessen, die konkrete Verpflichtungen zum Klimaschutz beinhalten (vgl. Atmosphere, Climate & Environment, 2004). Die Einhaltung des Übereinkommens wird von der Vertragsstaatenkonferenz überwacht.

2.2. Vertragsstaatenkonferenz - COP

Die Vertragsstaatenkonferenz, auch Conference of the Parties (COP) genannt, ist das höchste Gre- mium der Klimarahmenkonvention und ein Organ der 192 Länder, die die Rahmenkonvention rati- fiziert haben (UNFCCC, 2008). Bei den jährlich stattfindenden Zusammenkünften soll die Umset- zung der 1994 in Kraft getretenen Klimakonvention gefördert und überprüft werden. Die erste Vertragsstaatenkonferenz fand im Jahre 1995 in Berlin statt, wo das „Berliner Mandat“ verabschie- det wurde. Dieses sah vor, bis zur dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto ein verbindliches Pro- tokoll mit Reduktionszielen und –fristen für die Industrienationen zu verhandeln. Zu diesem Zweck wurde die Ad Hoc Group on the Berlin Mandate, AGBM gegründet. Basierend auf diesem Mandat wurde sodann auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto im Jahre 1997 ein Protokoll über völkerrechtlich verbindliche Emissionsbegrenzungen und -reduktionen von treibhauswirksamen Gasen ausgearbeitet, welches am 16. Februar 2005 in Kraft trat. (vgl. Austrian Council on Climate Change, 2008)

Am Beispiel dieses ersten Protokolls der Klimarahmenkonvention lässt sich schön erkennen, dass der politische Entscheidungsprozess in zwei Stufen unterteilt ist. In einem ersten Schritt wird ein Mandat beschlossen, welches dann in einem zweiten Schritt zu einem Protokoll verhandelt wird.

2.3. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto Protokolls - CMP

In Artikel 13 des Kyoto Protokolls ist festgelegt, dass die Konferenz der Vertragsparteien (COP) als oberstes Gremium der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auch als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto Protokolls dient. Artikel 13 spezifiziert zudem, dass die Vertragsparteien der Klimarah- menkonvention, die nicht Vertragsparteien des Kyoto Protokolls sind, als Beobachter an den Ta- gungen teilnehmen können. (vgl. UNFCCC, 1997, S. 18)

Die Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protkolls trägt den offiziellen Namen Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Kyoto Protocol (CMP). In Anspielung an die Tat- sache, dass die CMP Meetings während den COP Meetings stattfinden, werden diese oft auch COP/MOP Meetings bezeichnet.

Artikel 3, Paragraph 9 des Kyoto Protokolls verlangt, dass sich die Vertragsparteien mindestens sie- ben Jahre vor dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode (Kyoto-Verplichtungsperiode 2008-2012) mit zukünftigen Verpflichtungen der Annex I Länder^[2] auseinandersetzen sollen. Aus diesem Grund wurde bei der ersten CMP Konferenz in Montréal die Ad Hoc Workin g Group on Further Commit- ments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol (AWG-KP) gegründet. Ziel dieser AWG ist es sicherzustellen, dass es keine Lücke zwischen der ersten und zweiten Verpflichtungsperiode geben wird. (UNFCCC, 2008b; UNFCCC, 1997)

2.4. Klimajahr 2007

Im Hinblick auf die Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali hat sich schon im Vorfeld viel getan. Der Klimawandel war nicht nur in der Öffentlichkeit allgegenwärtig, sondern auch in der Politik bewegte sich etwas. Die politische Agenda war so abgestimmt, dass während des ganzen Jahres verschiedene wichtige Konferenzen stattfanden, um sicherzustellen, dass in Bali auch fruchtbare Ergebnisse erzielt werden. So wurde im Februar die Kurzfassung des vierten Sachstandsberichtes des IPCC^[3] publiziert. Das IPCC betreibt selbst keine Wissenschaft, sondern trägt die Ergebnisse der Forschungen in den verschiedenen Disziplinen zusammen. Das Fazit des Berichtes war, dass der Klimawandel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und dass die derzeitige Erderwärmung auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. Ein weiteres zentrales Ereignis war der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2008. Dort war Klimaschutz eines der wichtigsten Themen, so dass sich die G8-Staaten im Abschlussdokument darauf einigten, basierend auf dem UNFCCC Abkommen und den wissenschaftlichen Berichten des IPCC, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen und die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre zu stabilisieren. Des Weiteren hat die EU am 30. Oktober 2007 acht Verhandlungsziele für die „Bali Roadmap“ definiert. (Carrapatoso, 2008, S. 2-3)

4. Resultate der Konferenz

4.1. Two-Track Approach

An der UN Klimakonferenz in Bali haben sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungslän- der die Wichtigkeit von Klimaschutz betont und die zentralen Erkenntnisse in der so genannten Bali Road Map zusammengefasst. Diese Road Map beinhaltet den Bali Action Plan welcher auf der Ebe- ne der UNFCCC beschlossen wurde und dessen Umsetzung und Überwachung durch die neu ge- gründete Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention (AWG- LCA) geschieht. Zusätzlich sind in der Bali Road Map aber auch die Erkenntnisse der AWG-KP ent- halten, die im Rahmen des Kyoto Protokolls sich fur eine Nachfolgeabkommen einsetzen. (UNDP, 2008, S. 3)

[...]

^[1] United Nation Conference on Environment and Development (UNCED)

^[2] Industriestaaten gemäss der Klimarahmenkonvention

^[3] IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change