Die Bedeutung des Evian Wasser–G8 Aktionsplans für die Wasserpolitik in Afrika


Hausarbeit (Hauptseminar), 2008

40 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe


Gliederung der Hausarbeit

1. Problemstellung / Relevanz des Themas

2. Wissensstandsanalysen zu zentralen Begriffen der Analyse

3. Darstellung der Wasserpolitik afrikanischer Staaten im Vorfeld des Evian-Gipfel
3.1 Herausforderungen der Wasserpolitik in Afrika
3.2 Afrikanische Aktivitäten im Bereich der Wasserpolitik
3.3 Vorbereitung des Evian-Gipfels durch die französische G8-Präsidentschaft

4. Analyse des Evian Wasser−G8 Aktionsplans

5. Aktivitäten zentraler staatlicher Akteure auf Grundlage des Evian Wasser−G8 Aktionsplans
5.1 Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland
5.2 Aktivitäten von Großbritannien
5.3 Konzertierte Aktionen aller G8-Länder

6. Kritik an den G8 und ihrem Wasser-Aktionsplan

7. Diskussion der Bedeutung des Wasser – G8 Aktionsplans

8. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Problemstellung / Relevanz des Themas

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der globalen Wasserpolitik und ihren Herausforderungen in Afrika, wobei der Untersuchungszeitraum auf die Jahre 2003 bis 2008 beschränkt ist. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, G8, im Jahre 2002 bei ihrem Gipfel in Kananaskis (Kanada) den Afrika-Aktionsplan beschlossen hatten und damit die Afrika-Politik wieder in den globalen Fokus rückte, wurde diese Vereinbarung während des G8-Weltwirtschaftsgipfel 2003 in Evian/Frankreich durch den so genannten „Evian Wasser-Aktionsplan“ ergänzt.

Mit diesem Wasser-Aktionsplan wurde ein globales Problem auf Afrika priorisiert. Die Erde hat einen Anteil von ca. 1,4 Milliarden Kubikkilometer Wasser. Nur etwa 2,5 Prozent dieses Wassers gelten als Trinkwasser, davon sind große Teile für die Menschheit nur schwer oder gar nicht zugänglich. Rund 69 Prozent der globalen Süßwasservorräte sind in Gletschern oder im ewigen Eis gebunden und 30 Prozent befinden sich unter der Erde als sauberes Grundwasser. Nur etwa 0,3 Prozent befinden sich relativ leicht zugänglich in Seen und Flüssen und die verbleibenden 0,7 Prozent bilden Bodenfeuchtigkeit, Grundeis, Dauerfrost und Sumpfwasser. Ein kontinuierlich steigender Wasserverbrauch, u. a. wegen des Bevölkerungswachstums, und die daraus oftmals resultierende Übernutzung und Verschmutzung sorgen zudem für eine stetige Verknappung der globalen Süßwasservorräte. Die Folge ist Wassermangel: Die Liste der Regionen, die unter Wasserknappheit[1] leiden, wird immer länger.[2] Aber nicht nur die Verfügbarkeit des Wassers ist global ein Problem gerade der Einsatz von verfügbaren Trinkwassers stellt insbesondere für Afrika eine ernorme Zukunftsherausforderung dar. Im globalen Maßstab werden ca. 70 Prozent des gesamten Süßwasserverbrauchs für die Landwirtschaft genutzt, während Industrie und private Haushalte nur ca. 20 bzw. 10 Prozent verbrauchen. Im Zuge von Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsentwicklung wird in Zukunft auch der Wasserverbrauch in privaten Haushalten und der Industrie steigen, wie Forscher aufzeigen. Viele der ärmsten Länder in Afrika und Südasien werden sowohl von einem starken Anstieg der Bevölkerungszahl als auch von anhaltender oder sogar zunehmender Trockenheit betroffen sein.[3]

Um diesen Problemen zu begegnen haben die Vereinten Nationen die Verbesserung der globalen Wasserversorgung in ihren Millenium-Development-Goals (MDGs) im Jahre 2000 fest verankert, zu deren Erfüllung bis 2015 sich die Weltgemeinschaft verpflichtet hat. Im Jahre 2005 wurde zudem noch die Wasserdekade der Vereinten Nationen ausgerufen, die durch regelmäßige „World Water Development Reports“ unterstützt wird. Auch die afrikanischen Staaten haben mit dem „African Water Minister Council“ (AMCOW) und ihren Arbeitsprogrammen das Thema auf dem afrikanischen Kontinent priorisiert. Der „Evian Wasser – G8-Aktionsplan“ sollte dabei die afrikanischen Partnerländer bei der Umsetzung unterstützen und die Bemühungen der Industrieländer intensiv verstärken.

Diese Hausarbeit dient dazu, den Aktionsplan umfassend darzustellen und zu analysieren, in welchem Kontext der Aktionsplan zur globalen Wasserpolitik als auch zu den afrikanischen Bemühungen steht. Um diese Frage zu beantworten werden die Aktivitäten Deutschlands und Großbritanniens hinsichtlich der nationalen Leistungen zur Erfüllung des „Wasser-Aktionsplans“ genauer untersucht und anschließend die Bemühungen aller G8 Partner zu diesem Themenbereich erforscht. Basierend auf diesen Grundlagen wird eine kritische Sichtweise der G8-Wasserpolitik aus dem Bereich der Nicht-Regierungsorganisationen dargestellt und folgend der Stellenwert des „Evian Wasser – G8-Aktionsplans“ diskutiert. Auf diese Weise kann zum Abschluss die Bedeutung dieses Aktionsplans für die afrikanische Wasserpolitik eingeschätzt werden.

Die konzeptionelle Umsetzung konzentriert sich daher vor allem auf die Richtlinien und Beschlüsse, welche auf den jeweiligen G8-Treffen vereinbart wurden. Die Beobachtung der Politik der G8 zeigt hierbei Widersprüche zwischen den Behauptungen die eklatante Misswirtschaft im Bereich der Wasserversorgung in Afrika beheben zu wollen und den tatsächlichen Fortschritten im Bereich der Wasser- und sanitären Grundversorgung. Aus diesem Befund ergibt sich die Herausforderung, sowohl die Ausgestaltung und Verteilung der Kompetenzen der an diesem Prozess beteiligten Akteure begreiflich zu machen und Erklärungsansätze für das bisherige Umsetzungsdefizit zu finden. In dieser Arbeit konzentriere ich mich auf den Ansatz der Politikfeldanalyse von Jann (1981)[4] und Mayntz/Scharpf (1995)[5], bei welcher der Prozess staatlicher Problemverarbeitung und seine Abläufe aus dem Blickwinkel verschiedener Politikbereiche heraus analysiert wird.

Aus den bisherigen konzeptionellen Überlegungen und theoretischen Reflexionen leitet sich die übergeordnete Arbeitshypothese der Hausarbeit ab. Ich gehe zunächst davon aus, dass unter den von Jann (2001)[6] und Schreyögg (1996)[7] genannten Kontextbedingungen verschiedener Phasen des Policy Making, die durch ihre nationale Politik als auch durch internationale Abkommen gebundenen staatlichen Akteure bei der Policy-Umsetzung nicht mehr ihr volles Potential erreichen können. Trotz dieser, teilweise mangelhaften Umsetzung, hat der Evian Wasser – G8 Aktionsplan dennoch nachhaltige Aufmerksamkeit auf das afrikanische Wasserproblem generiert und gemeinsame Aktivitäten von Industrie- und Entwicklungsländern haben begonnen, was eine enorme weltweite Agenda-Setzung für das Problem nach sich zieht.

Der United Nations World Water Development Report stellt, inhaltlich passend zu dieser These, das Kernproblem dieser internationalen Auseinandersetzungen dar: „Es gibt genug Wasser für alle. Unser Problem heute ist im Wesentlichen eines der Regierungsführung: das Wasser fair miteinander zu teilen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Ökosysteme zu wahren. Momentan haben wir dieses Gleichgewicht noch nicht erreicht.”[8]

2. Wissensstandsanalysen zur zentralen Begriffen der Analyse

Bevor in die wissenschaftliche Diskussion zum Wasser G8 – Aktionsplan eingestiegen wird, dient dieses Kapitel dazu die wichtigsten Begriffe und Institutionen, mit denen in dieser Arbeit gearbeitet wird, zu umreißen und klar zu definieren. Dabei wird vor auf die Vereinten Nationen sowie ihre Millenium Development Goals (MDGs) und den World Summit of Substainable Development eingegangen und die Afrikanische Union und ihr NEPAD-Aktionsplan sowie der „African Ministers’ Council on Water“ dargestellt.

Die Vereinten Nationen (VN, engl. ´United Nations´, UN; häufig auch UNO für ´United Nations Organization´, Organisation der Vereinten Nationen) haben ihre Wurzeln im Völkerbund, ihrer Vorgängerorganisation vor dem 2. Weltkrieg, und den Haager Friedenskonferenzen. In San Francisco wurde 1945 die Charta der Vereinten Nationen durch 50 Staaten unterzeichnet und damit eine multistaatliche internationale Organisation geschaffen, die ihrer Sitz momentan in New York, Genf, Nairobi und Wien hat und der mittlerweile 192 Staaten beigetreten sind. Laut Charta sind die wichtigsten Aufgaben der VN (1) die Sicherung des Weltfriedens, (2) die Einhaltung des Völkerrechts, (3) der Schutz der Menschenrechte und (4) die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Dazu wird die Organisation durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und das Generalsekretariat geleitet.[9] Während ihres Millenniums-Gipfel (55. Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Jahre 2000 haben die Vereinten Nationen die so genannten Millennium Development Goals (MDGs) beschlossen, die bis 2015 umgesetzt werden sollen und ehrgeizige Ziele für (1) Armut/Hunger, (2) Primärbildung, (3) Gleichstellung, (4) Reduzierung der Kindersterblichkeit, (5) Gesundheitsversorgung, (6) Bek]ämpfung HIV/AIDS, (7) ökologische Nachhaltigkeit und (8) globale Entwicklungspartnerschaft definiert.[10]

Zur Umsetzung der Ziele im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit werden die „World Summits on Sustainable Development“ (WSSD) als globale Konferenzen ausgerichtet, von denen die Konferenz in Johannesburg, 2002, sich explizit mit Wasserfragen beschäftigte. Zudem sind die VN federführend in der Umsetzung von Wasserfragen in Afrika in enger Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern und haben gemeinsam die „African Water Vision 2025“[11]oder die entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchungen, wie den „African Water Development Report“[12]erstellt.

Als Counterpart der Vereinten Nationen und gerade auch der Europäischen Union fungiert in Afrika die Afrikanische Union (Abkürzung AU, englisch ´African Union´ und auf französisch ´Union africaine´). Sie ist ebenfalls eine internationale multistaatliche Organisation, welche die Integration Afrikas vorantreibt und seit 2001 die Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) angetreten hat. Der Organisation gehören momentan alle Staaten Afrikas – zurzeit 53 – außer Marokko an, wobei auch die Zusammenarbeit mit Mauretanien momentan suspendiert ist. Die gemeinsamen Ziele der Organisation werden in der ´Sirte Declaration´ (1999) zusammengefasst und beziehen sich auf die regionale Integration Afrikas und die Verstärkung der Rolle des Kontinents in der Weltgemeinschaft und Weltwirtschaft: „The Heads of State and Government of the Organisation of African Unity issued a Declaration (the Sirte Declaration) calling for the establishment of an African Union, with a view, inter alia, to accelerating the process of integration in the continent to enable it play its rightful role in the global economy...“[13]

Auf der 37. Sitzung der Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Lusaka (Sambia) wurde, federführend von Algerien, Ägypten, Nigeria, Senegal und Südafrika vorbereitet, der Aktionsplan „New Partnership for Africa's Development“ (NePAD) angenommen. Die Hauptziele dieses afrikanischen Aktionsplans sind der Kampf gegen Hunger, die Unterstützung afrikanischer Länder hin zu einem nachhaltigen Wachstum und Entwicklung, die Verstärkung der Interessenvertretung Afrikas in der globalisierten Welt und die Integration in die Weltwirtschaft sowie die Gleichberechtigung von Frauen.[14]Im NePAD- Aktionsplan wurden auch konkrete Aktivitäten zur Verbesserung der Situation von Wasser-und Sanitärversorgung vereinbart. Die AU arbeitet eng mit regionalen multistaatlichen Organisationen, wie SADC[15], und dem „African Ministers’ Council on Water“ (Afrikanischer Wasserministerrat, gegründet 2002, Sekretariat in Nigeria) bei der Realisierung ihrer Wasser-Aktionspläne zusammen.

3. Darstellung der Wasserpolitik afrikanischer Staaten im Vorfeld des Evian-Gipfels

Nach der Klärung wichtiger Begriffe und Kerndefinitionen für diese Hausarbeit werden im folgenden Kapitel die konkreten Herausforderungen der Wasserproblematik für Afrika und die daraus resultierende Wasserpolitik afrikanischer Staaten vor dem Evian-Gipfel 2003 in Frankreich untersucht. Anschließend wird der G8 Gipfel und seine Vorbereitung vor dem Hintergrund dieser afrikanischen Politiken beleuchtet, um im Kontext der Arbeit eine Einschätzung des G8 Wasser – G8-Aktionsplans von Evian anschließend erst möglich zu machen.

3.1 Herausforderungen der Wasserpolitik in Afrika

Wie schon im vorherigen Kapitel beschrieben haben die Vereinten Nationen während ihres Millenniums-Gipfel (55. Generalversammlung der Vereinten Nationen) im Jahre 2000 die so genannten Millennium Development Goals (MDGs) verabschiedet, die sich im Punkt 4 unter dem Themenbereich ´Schutz unserer gemeinsamen Umwelt´ explizit der nachhaltigen Wasserpolitik durch die Entwicklung von regionalen und nationalen Wasser-wirtschaftsstrategien verschrieben haben. Hierzu heißt es wörtlich: „[Es ist das Ziel] der auf Dauer der nicht tragbaren Ausbeutung der Wasserressourcen ein Ende zu setzen, durch die Entwicklung regionaler und nationaler Wasserwirtschaftsstrategien, die sowohl einen fairen Zugang als auch ausreichende Vorräte fördern.“[16]Zudem verweist das Kapitel 7 unter dem Titel ´Deckung der besonderen Bedürfnisse Afrikas´ auf den besonderen Stellenwert Afrikas innerhalb der Erfüllung der MDGs und damit auch der Wasserpolitik.

Die Herausforderungen der afrikanischen Wasserpolitik wurden kurz danach im gemeinsamen Bericht der WHO/UNICEF des Jahres 2000 sehr deutlich gemacht, wobei der Bericht hervorhebt, dass nur etwa 62 Prozent der afrikanischen Bevölkerung Zugang zu Wasser hat und diese Situation in ländlichen Gebieten mit nur 47 Prozent noch viel gravierender ist: „The Global Water Supply and Sanitation Assessment 2000 Report identified Africa as having the lowest total water supply coverage of any region, with only 62 per cent of the population having access to improved water supply. The situation is much worse in rural areas, where coverage is only 47 per cent, compared with 85 per cent coverage in urban areas.“[17]Auch die Analyse des 2002 gegründeten „African Ministers’ Council on Water“ (AMCOW) deckt sich mit diesen Analysen von WHO/UNICEF und betont zudem, dass in Zukunft auch weitere afrikanischen Ländern mit Wasserknappheit neben bisher 300 Millionen betroffenen Afrikanern rechnen müssen.[18]

[...]


[1] Wasserknappheit wird im so genannten Wasserknappheitsindex der schwedischen Hydrologin Malin Falkenmark definiert. Sie führte die folgenden Definitionen ein: Wenn Staaten mehr als 1 700 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr und Kopf zur Verfügung haben, spricht man von relativer Hinlänglichkeit der Wassermenge. Probleme sind selten und regional begrenzt. Zwischen 1000 und 1 700 Kubikmeter sprechen Wissenschaftler von Wasserstress, d. h. Wassermangel ist weit verbreitet. Unter 1 000 m3 tritt Wasserknappheit ein, d. h. Wassermangel ist chronisch. Unter 500 Kubikmeter handelt es sich um absolute Wasserknappheit. (nach Wilhelm Sager, Hamburg)

[2] vgl. Christiane Fröhlich: „Zur Rolle der Ressource Wasser in Konflikten“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, B 25/2006, S. 32

[3] vgl. Hermann Lotze-Campen: „Wasserknappheit und Ernährungssicherheit“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, B 25/2006, S. 8

[4] vgl. Werner Jann, 1981: „Kategorien der Policy-Forschung.“ aus „Speyerer Arbeitsheft“, Ausgabe 37, Speyer

[5] vgl. Renate Mayntz / Fritz Scharpf (Hrsg.), 1995. „Gesellschaftliche Selbstregulierung und politische Steuerung“, Opladen, Frankfurt a.M.

[6] vgl. Werner Jann, 2001: „Verwaltungswissenschaft und Managementlehre.“ aus: Bernhard Blanke / Stephan von Bandemer / Frank Nullmeiner / Göttrik Wewer (Hrsg.): „Handbuch zur Verwaltungsreform“, Opladen

[7] vgl. Georg Schreyögg, 1996: „Organisation. Grundlagen moderner Organisationsgestaltung“, Wiesbaden

[8] „The United Nations World Water Development Report 2“, 2006, www.unesco.org/water/wwap (vom 18.09.2008), S. 3

[9] von www.un.org (Stand 29. September 2008)

[10] vgl. „Millennium Development Goals“ of United Nations, http://www.un.org/millenniumgoals/ (Stand 17. September 2008)

[11] The Africa Water Vision for 2025: „Equitable and Sustainable Use of Water for Socioeconomic Development“, United Nations/Africa

[12] African Water Development Report 2006, UN-Water/Africa, http://www.uneca.org/awich/AWDR_2006.htm (Stand vom 18. September 2008)

[13] ´Sirte Declaration´ vom 9. September 1999, von www.african-union.org (vom 29. September 2008)

[14] vgl. New Partnership for Africa’s Development (NEPAD), 2001, von http://www.nepad.org/2005/files/inbrief.php (Stand 11. September 2008)

[15] Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (engl. Southern African Development Community, Abkürzung SADC) ist eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen und politischen Integration im südlichen Afrika. Ihr Sitz ist Gaborone in Botsuana. In der Entwicklungsgemeinschaft sind zurzeit 14 Staaten mit insgesamt rund 240 Millionen Einwohnern vereinigt. (von www.sadc.int, vom 29. September 2008)

[16] vgl. „Millennium Development Goals“ of United Nations, http://www.un.org/millenniumgoals/ (Stand 17. September 2008)

[17] African Water Development Report 2006, UN-Water/Africa, http://www.uneca.org/awich/AWDR_2006.htm (18. September 2008), S. 4

[18] vgl. African Ministers’ Council on Water (AMCOW), Work Programme 2005 – 2007, Uganda, S. 6

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Die Bedeutung des Evian Wasser–G8 Aktionsplans für die Wasserpolitik in Afrika
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Hauptseminar: „Die Unterstützung der G8 für die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NePAD)"
Note
2,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
40
Katalognummer
V124942
ISBN (eBook)
9783640299607
ISBN (Buch)
9783640304509
Dateigröße
660 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wasserpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, G8, Evian Wasser-Aktionsplan
Arbeit zitieren
Dipl.-Pol. Björn Richter (Autor:in), 2008, Die Bedeutung des Evian Wasser–G8 Aktionsplans für die Wasserpolitik in Afrika, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124942

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