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Das politische System Großbritanniens: Parteien und Wahlen

Referat (Ausarbeitung) 2002 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

1. Parteien

1.1. Whigs und Tories

Im Großbritannien des ausgehenden 17. Jahrhunderts formierten sich die ersten Parteien, die aus den Verfassungskonflikten zwischen der Stuart Dynastie und dem Parlament, das diese in der Glorreichen Revolution von 1688/89 gewann, hervorgingen – die Whigs und die Tories.

Die Whigs rekrutierten ihre Mitglieder vor allem aus großgrundbesitzendem Landadel und reichen Geschäftsleuten sowie freikirchlichen Kreisen und repräsentierten somit die Rechte und Machtansprüche des Parlaments. Sie verfochten den Wirtschaftsliberalismus und die Vorteile des Freihandels.

Die Tories standen als Verfechter der Erbmonarchie hinter der Krone.

1.2. Conservative and Unionist Party

Die Konservativen sehen sich als direkte Nachfolger der Tories. Sie konstituierten sich aus mehreren konservativen Vereinigungen. Nach der Reform Bill 1832 bildeten sich innerhalb der Partei ein progressives und ein ultra-konservatives Lager.

1846 spaltete sich die Partei in Befürworter von Freihandel sowie sozialen Reformen (Peeliten) und in die Verteidiger der Vorrechte der grundbesitzenden Klasse (Disraeli).

Ende der 70er Jahre setzte bei den Konservativen unter Thatcher langsam ein neuer neoliberaler Kurs ein. Merkmale der Ära Thatcher waren die Reprivatisierung zuvor von Labour verstaatlichter Unternehmen, eine strikte Einwanderungspolitik, erfolgreiche Maßnahmen zur Schwächung der Gewerkschaften sowie die Gesundheitsreform (Thatcherismus). Sie polarisierte die Partei in „wets“ – die alten, liberalen Tories – und „dries“ – den neuen rechten Flügel der Partei, zu dem auch sie zählte.

In den 90er Jahren spalteten sich die Konservativen in eine gemäßigte Mitte-Rechts- und proeuropäische Fraktion sowie in eine eher rechtsgerichtete, nationalistische und stark euroskeptische Fraktion. Europa wurde zum zentralen Thema innerhalb der Partei hochstilisiert, sodass aufgrund interner Flügelkämpfe die ansonsten vorhandene Kabinettssolidarität arg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Die Konservativen sehen sich als Volkspartei, wobei sie ebenso die Züge einer Staatspartei aufweisen.

1.2.1. Innerparteiliche Organisation

Die Konservativen folgen entsprechend ihrer „Tory Democracy“ (Unterordnung bis auf Widerruf unter eine überragende Persönlichkeit) den von der Führungspersönlichkeit vorgegebenen Zielen. Bis 1965 kürten noch die Parteihonoratioren nach informellen Beratungen den Parteivorsitzenden.

Der Parteivorsitzende ist an keine Beschlüsse gebunden und kann nicht abgewählt werden. Er allein bestimmt die Geschäftsführer aller wichtigen Parteiausschüsse. Die Annual Conference dient nur als beratende Instanz, hat aber keine direkten Auswirkungen auf das Parteiprogramm.

1.3. Liberals

Die Liberalen entwickelten sich aus der Tradition der Whigs. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts bestand eine Liberale Partei, die sich aus Whigs, Liberalen und Peeliten zusammensetzte. Sie vereinte die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen sowie intellektuellen Strömungen Großbritanniens.

1886 führte die irische Home-Rule -Frage zur Abspaltung der liberalen Unionisten und somit des Whig-Flügels von den Liberalen, was zur Folge hatte, dass die Liberalen zunehmend von der nonkonformistischen Freikirche abhängig waren.

Anfang der 1950er Jahre herrschten innerhalb der Partei ideologische Richtungskämpfe: Der Flügel der „Radical Individualists“, der sich zu den klassischen liberalen Doktrinen von Freihandel und staatsabwehrenden Freiheitsrechten bekannte, richtete sich zu den Konservativen aus. Der Großteil der Liberalen jedoch stand hinter einer sozialliberalen Programmatik, die die wohlfahrtsstaatliche Korrektur einer „gemischten Wirtschaft“ aus freiem Markt und staatlicher Intervention befürwortete.

1992 benannte sich der vorige Zusammenschluss aus Liberalen und Sozialdemokraten (1981 Rechtsabspaltung von Labour) in Liberal Democrats um.

1.4. Labour Party

1892 wurde die Independent Labour Party gegründet. Dieser Gründung folgte 1900 das Labour Representation Committee als Allianz von Gewerkschaften und zwei sozialistischen Strömungen – 1906 erfolgte die Umbenennung in Labour Party. Sie verstand sich als selbstständige und unabhängige Vertreterin der Arbeiterinteressen in der Politik. Nach Ende des Ersten Weltkrieges übernahm die Labour Party die Rolle der Liberalen als politisches Gegenwicht zu den Konservativen.

1948 führte die Regierung Attlee den National Health Service ein (Wohlfahrtsstaat).

Selbst auf ihrem Parteitag 1976 bekannte sich die Labour Party immer noch zum evolutionären Sozialismus. Parteiinterne Querelen im Zeitraum von 1979 bis 1983 führten zur Abspaltung der Social Democratic Party (SDP).

Tony Blair gelang 1995 mit der Änderung der Clause 4 des Parteistatuts ein nahezu historischer Akt: Der seit 1918 bestehende Grundsatz mit der Verpflichtung zur Verstaatlichung der Produktionsmittel wurde revidiert zu einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Dieser „Dritte Weg“, der zwischen Sozialismus und Kapitalismus von New Labour eingeschlagen wurde, verweist vor allem auf den kommunitaristischen Gedanken, der gesellschaftlichen Gemeinschaften einen eigenen Wert und eigene Gestaltungsfähigkeiten zuweist. Blairs Politik wird „[…] als eine Verkörperung der Konvergenz von Konservatismus und Sozialdemokratie […]“ (Sturm 2002: 278) angesehen. Man kann der Labour Party den Wandel von einer Programm- zu einer Volkspartei attestieren. Auch sie ist als Staatspartei anzusehen.

1.4.1. Innerparteiliche Organisation

Der Parteitag der Labour Party, die Annual Conference, stellt das höchste beschlussfassende Organ dar. 1981 beschloss die Labour Party eine Abänderung ihres Wahlmodus. Die bisher praktizierte Regelung, dass der Parteivorsitzende ausschließlich von der Unterhausfraktion gewählt wurde, wurde dahingehend abgeändert, dass das Wahlgremium nun aus je 30 % Unterhausmitgliedern und Delegierten der Wahlkreisorganisationen und aus 40 % Gewerkschaftsdelegierten bestand. 1993 wurde dieses System noch einmal abgeändert, sodass alle drei Gruppen je ein Drittel der Stimmen besaßen. Ein weitaus bedeutender Schritt war allerdings die Abschaffung des block-voting -Systems in das Omov-System („one member one vote“). Der Parteitag wählt das Exekutivorgan der Partei, das National Executive Committee (NEC), und beschließt die programmatische Richtung, die allerdings erst bei einer Zweidrittelmehrheit für die Parteiführung bindend ist.

1.5. Scottish National Party (SNP)

1934 entstand die SNP aus zwei wenige Jahre zuvor gegründeten nationalistischen Vereinigungen. Langzeitziel der SNP ist ein vollständig politisch unabhängiges Schottland (staatsnationaler Regionalismus).

Seit 1707 besitzt Schottland in der Union mit England Autonomie in den Bereichen Kirche, Erziehungs- und Rechtssystem sowie Kommunalverwaltung.

1.6. Plaid Cymru

Die walisische Plaid Cymru, die ideologisch häufig zwischen Konservatismus und Radikalität eingeordnet wird, wurde 1925 gegründet. Sie setzt sich vor allem für den Erhalt und die Förderung des keltischen „Cymrischen“, der walisischen Identität sowie des Christentums in Wales ein (kulturnationaler Regionalismus).

Wales besitzt im Gegensatz zu Schottland keine autonomen Rechte gegenüber England, sodass dessen Gesetzgebung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt.

1.7. Cleavages

Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts bestimmten vornehmlich religiöse und regionale Unterschiede die Parteienzugehörigkeit. Mit der wachsenden politischen Gewichtung des bestehenden Klassenkonflikts (class) verlor die Konfliktlinie zwischen church und chapel immens an Gewichtung.

1.8. Verfassungsstatus der Parteien

Parteien sind in der britischen Verfassung nicht eigens anerkannt. Organisation und Finanzierung ist also von Partei zu Partei je nach deren individueller Satzung verschieden. Sie sind „[…] faktisch zentrale, aber formell nur private, freiwillig gebildete Vereinigungen von Bürgern.“ (Döring 1993: 108)

Politische Parteien werden in Großbritannien primär als Regierungs- und Herrschaftsinstrumente angesehen und nicht als Repräsentanten der gesellschaftlichen Strömungen.

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Details

Seiten
11
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638183185
Dateigröße
532 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v12431
Institution / Hochschule
Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig – Institut für Sozialwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
System Großbritanniens Parteien Wahlen

Autor

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Titel: Das politische System Großbritanniens: Parteien und Wahlen