Migration, Integration und Asyl in Österreich - Die Vorhaben der österreichischen Bundesregierung der XXIV. Legislaturperiode

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Ursachen und Formen von Migration

3 Assimilation und pluralistische Gesellschaft

4 Methoden

5 Migration im Regierungsprogramm
5.1 Wirtschaft und Arbeit
5.2 Innere Sicherheit, Justiz, Asyl und Fremdenpolizei
5.3 Migration und Integration
5.4 Bildung und Forschung
5.5 Frauenpolitik, Sport, Gesundheitspolitik, Außenpolitik

6 Positionen der NGOs
6.1 Amnesty International Österreich
6.2 Österreichisches Rotes Kreuz

7 Aktuelle Entwicklungen

8 Conclusio

Verzeichnis der Abkürzungen

Literaturverzeichnis

- Bücher
- Fernsehen
- Internet
- Zeitungen

Anhang

1 Interviewleitfaden
2 Antwortschreiben der NGOs
2.1 Caritas
2.2 Amnesty International
2.3 Österreichisches Rotes Kreuz

1 Einleitung

Am 4.1.2009 wurde im Hauptabendprogramm des ORF 2 ein Tatort nach dem Drehbuch des bekannten und gesellschaftskritischen Tiroler Autors Felix Mitterer gesendet. Dies allein vermag viele Zuseher^[1] in den Bann einer Krimifolge mit dem Titel Baum der Erlösung zu ziehen. Hinsichtlich der Thematik reichten die Wurzeln tiefer, als ein Fan von Krimis vorab vermuten würde. Bereits wenige Tage zuvor konnte der Verfasser dieser Arbeit über die Rahmenhandlung Einiges erfahren. In jener Folge sollte dem Rezipienten der Konflikt zwischen einem Teil der Bevölkerung und jener türkischen Gemeinde in Telfs nähergebracht werden, die den Bau eines Minaretts finanziert hatte. Gekonnt stellte Mitterer vorhandene Stereotypen und Banalitäten beider Streitparteien dar, die zu massiven Konflikten ausuferten. Im Rahmen der mangelnden Konfliktbewältigung werden gerne immer wieder kulturelle Differenzen als Problemursachen vorgeschoben. Wie sehr das Thema emotional in Österreich behaftet ist, zeigte die Bemerkung des ORF Journalisten Armin Wolf. Er wies am 5.1.2009 in der Zeit im Bild 2 daraufhin, dass der Tatort vom vorigen Tag von insgesamt 1,5 Mio. Zuschauern gesehen wurde (vgl. derStandard.at 2009a, Wolf 2009).

Weit weniger emotional sind die Bemühungen der Europäischen Kommission und diverser Zeitungen auf die neue Herausforderung eines Europas als Zuwanderungsgesellschaft einzugehen.

Im vergangenen Jahr wurde von Seiten der Europäischen Kommission das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs abgehalten. An vielen Personen mag dies spurlos vorübergegangen sein, bei Lesern qualitätsorientierter Zeitungen jedoch nicht. In der Tageszeitung Die Presse wurde wöchentlich eine eigene Seite veröffentlicht, die von Migranten erstellt worden war. Inhaltlich sollten verschiedene Perspektiven aus den Lebenssituationen der zugewanderten Bevölkerung in Österreich dargestellt werden. Diese Initiative gelang derart gut, so dass sie mit einem Preis bedacht wurde (vgl. Die Presse.com 2008c, Europäische Kommission 2008).

An diese Thematik anknüpfend brachte die oben genannte Tageszeitung bereits in den ersten Tagen des Jahres 2009 eine Serie über Menschen, die in der dritten Generation in Österreich leben. Die Intention der Redaktion war, die Probleme dieser Gruppe einer breiteren Leserschicht näherzubringen und zur Diskussion anzuregen. Neben der Zeitung Die Presse bemüht sich außerdem Der Standard vehement migrationsspezifische und interkulturelle Themen in seinem Repertoire stetig aufzuzeigen (vgl. Die Presse.com 2009a, Die Presse.com 2009b, derStandard.at 2009b).

Trotz dieser Bemühungen ist vielen Menschen unklar, weshalb es zur Migration kommt. Im nächsten Kapitel wird dies in der gebotenen Kürze dargestellt.

2 Ursachen und Formen von Migration

Migration stammt vom lateinischen Verb migrare und heißt in der deutschen Übersetzung wandern. Um den Begriff Migration besser erklären zu können, wurde durch die Vereinten Nationen eine dauerhafte Versetzung des Lebensmittelpunktes eines Menschen von einem Jahr festgelegt. Wanderungsbewegungen finden sowohl im Inland (Binnenmigration), wie ins Ausland statt. Oftmals werden die Binnenmigration nicht und nur die Einwanderung eines Fremden wahrgenommen. Während die erste Form gesellschaftlich akzeptiert scheint, geraten gerade europäische Nationalstaaten immer wieder in Panik, wenn Menschen in ihrem Land leben wollen. Dies ist für historische denkende Menschen bedenklich, da Europa immer wieder solche Wanderungsbewegungen erlebte und somit eine Heterogenisierung seiner Bevölkerung erlebte (vgl. Han 2005, S. 8ff, 334, Oswald 2007, S.74ff).

Wesentliche Gründe für die Entscheidung zur Migration stellen die sogenannten Push und Pull –Faktoren dar. Sie basieren zu einem Großteil auf dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Wo Unternehmen Kapital investieren, werden Arbeitskräfte gebraucht. Im Laufe der Zeit hat sich der dual labor market mit einem primären und sekundären Sektor entwickelt. Den primären Bereich decken Personen ab, die eine gute Ausbildung erhalten haben und entsprechende Einkommen für sich verbuchen können. In gewissen Bereichen, wie in der Wissenschaft, Kunst, im Sport und im Managementbereich werden Fremde für diese Arbeit bewusst angeworben und haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Für die einfachen Tätigkeiten, in denen geringe Qualifikationen erforderlich sind, werben Firmen vermehrt Migranten an. Damit sollen v.a. die Kosten bei der Produktion und im Dienstleistungsbereich gesenkt werden, da die Bezahlung schlecht ist. Zudem werden den Zuwanderern jene Jobs angeboten, die von der ansässigen Bevölkerung nicht gerne angenommen werden. Dazu gehören u.a. die Erntehelfer aus südost- und osteuropäischen Ländern in Österreich, deren Existenz kaum wahrgenommen wird. Gleichzeitig ist es in den letzten Jahrzehnten zu Wanderungsbewegungen von Produktionsstandorten gekommen, während die Firmenzentralen (Headquarters) besonders in den europäischen, amerikanischen oder japanischen Ländern verblieben. Als Ursache ist die Senkung der anfallenden Kosten zu nennen, die durch noch billigere Löhne, geringe Sozialleistungen und Rechte erreicht werden. Zugleich verlieren dadurch Menschen ihre bisherige Einkommensquelle bzw. löst die Wanderungsbewegung von Konzernen eine Binnenmigration in den Billiglohnländern aus (vgl. Han 2003, S. 128-131, Han 2005, S. 8-12, 275f, 287, Han 2006, S.185-187, 273-281, Oswald 2007, S.116, Behr 2008, S.8f, Engelhart 2008, S.4f, Prucha 2008, S.17, Toth 2008, S.5-7).

Ein weiterer Pull-Faktor ist in wohlhabenden Ländern die Anwerbung von Frauen im Haushaltsbereich (domestic service). Ein nicht zu unterschätzender Umstand ist das Bestreben des Mittelstandes, seinen Lebensstandard zu erhalten. Dies ist in vielen Fällen nur noch möglich, indem beide Partner einer geregelten Arbeit nachgehen. Für die Versorgung der Kinder, kranker Familienmitglieder und des Haushaltes bleibt oftmals keine Zeit mehr und wird an Hausmädchen delegiert. Besonders in den wohlhabenden Golfstaaten nehmen dieses Service Staatsbürger und europäische Arbeitskräfte an. Nicht selten werden die Frauen über Agenturen aus ihrem Heimatland angeworben (vgl. Han 2003, S. 162-173, 238-248, Otto 2008, S.59f).

Neben diesen Anziehungsfaktoren treffen Menschen aus unterschiedlichen Gründen die Entscheidung, für kürzere oder längere Zeit den Lebensmittelpunkt zu verändern. Je weiter weg, das Heimatland vom Zielort entfernt ist, desto geringer ist die Häufigkeit der Menschen, die diesen Weg auf sich nehmen. Eine Ursache liegt in den hohen Kosten, die für die Migration aufgewendet werden müssen. Deshalb können häufig nur einzelne Personen aus einer Familie emigrieren, da der finanzielle Aufwand nicht für alle getragen werden kann. Ist dem Familienmitglied, auf legale oder illegale Weise, die Migration gelungen, muss dieses hart arbeiten. Einerseits sind die finanziellen Aufwendungen, wie z.B. Kredite, für die Reise abzubezahlen und anderseits die Familie mit den harten Devisen zu versorgen. Von diesen Überweisungen profitieren neben den Verwandten die Entsendestaaten, da harte Währungen ihre Wirtschaft stützen. Zudem bedeutet die Migration von Menschen für diese Länder nicht selten ein Abbau des Sozialdrucks (vgl. Han 2003, S.123-127, 233-239, Han 2005, S.274, Han 2006, S.186, Oswald 2007, S.71, 154).

Außer wirtschaftlichen Gründen können andere Faktoren, wie die Veränderung der eigenen Weltanschauung oder frustrierende Erlebnisse im Heimatland, zur Emigration führen (vgl. Han 2006, S.45).

Wie bereits beschrieben waren Wanderungsbewegungen in der Geschichte eine Selbstverständlichkeit. Trotz dieser Tatsache haben verschiedene Staaten auf Zuwanderung unterschiedlich reagiert. Darauf wird im nächsten Kapitel eingegangen.

3 Assimilation und pluralistische Gesellschaft

Während klassische Einwanderungsländer, wie z.B. die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada und Australien eine Politik der pluralistischen Gesellschaft annähernd verwirklichen konnten, stößt diese Praxis in Europa häufig auf Skepsis. Mit Ausnahme weniger Staaten (z.B. Großbritannien) wird in den europäischen Staaten vorrangig eine Assimilation der Migranten in die Gesellschaft betrieben. Kulturelle Werte der Zuwanderer sollen möglichst an jene der Aufnahmegesellschaft angepasst werden. Dadurch entsteht eine Stresssituation, denen besonders Frauen und Migranten mit niedriger Bildung ausgesetzt sind. Als Folge können psychosomatische Erkrankungen eintreten. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang gesetzliche und informelle Schranken gegenüber den Migranten aufgebaut. Dadurch entstehen bereits in der Phase der Auseinandersetzung der Zuwanderer mit der Aufnahmekultur, der Akkulturation, z.T. unüberwindliche Hürden. Dazu gehören eingeschränkte Möglichkeiten die neue Sprache zu erlernen, eine Arbeitserlaubnis und entsprechenden Wohnraum zu erhalten. Die zweite Stufe auf dem Weg zur Assimilation ist die Integration in die Gesellschaft, die eine Kontaktaufnahme außerhalb der eigenen Gruppe voraussetzt. Sie muss nicht zwangsläufig erfolgen. Besonders Negativerlebnisse und das Fehlen in die Einbindung in politische Partizipationen können von Seiten der Migranten zu einer Ablehnung dieses Schrittes beitragen (vgl. Han 2005, S.64-69, 185, 234-243, Oswald 2007, S.14, 93, 110).

Diesen Anpassungsdruck kritisieren v.a. die Verfechter einer Gesellschaft pluralistischer Zusammensetzung. Jene treten dafür ein, dass jeder Migrant seine bisherige Kultur weiterleben und sie nicht aufgeben soll. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass unter dem Begriff Kultur zumeist nur Schaffensprozesse der Hochkultur, wie z.B. Schrift, Sprache, Kunstgegenstände und Musik verstanden werden. Das Festhalten daran, begünstigt eine ethnonationalistische Haltung und lässt kaum Freiraum für andere Denkweisen. Beim offenen Kulturbegriff wird nicht nur auf die dynamische Veränderung der Gesellschaft und ihrer Kultur durch Zuwanderung Rücksicht genommen. Vielmehr soll der Fokus auf alle Prozesse des Menschen gelegt werden (vgl. Han 2006, S.65-67, 97, Bolten 2007, S.12-14).

Auf die Probleme, die mit dem Assimilationsdruck von Seiten der meisten europäischen Staaten ausgelöst wurde, reagiert das Weißbuch White Paper on Intercultural Dialogue. Living Together As Equals in Dignity des Europarates. Wie bereits der Titel zeigt, soll vielmehr der Dialog zwischen den unterschiedlichen Kulturen in einer gemeinsamen Gesellschaft durchgeführt werden. In diesem Sinn liegt der Fokus nunmehr auf Integration in einem gegenseitigen Prozess, ohne das Aufgeben der eigenen Kultur im neuen Land zu verlangen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da Migranten und Asylanten noch immer als Gefahr gesehen werden. Besonders bei letzteren ist es geradezu en vogue geworden, möglichst wenige Anträge anzuerkennen (vgl. Han 2006, S.334, Europarat 2008, S.9-12).

Österreich hat in der Regierungsperiode von Bundeskanzler Gusenbauer (2007-2008) unter Innenminister Platter eine Diskussion zum Thema Integration begonnen. Laut dem nunmehrigen Tiroler Landeshauptmann sollte seine gestartete Initiative zu einer Bewusstseinsbildung und einer breiteren Akzeptanz führen. Durch seinen Wechsel in die Landespolitik ist dieser ohnehin kaum wahrgenommene Prozess, trotz der Publikation eines Berichtes aller eingebrachten Expertenmeinungen, gänzlich aus der Tagespolitik verschwunden. Erst am 21.1.2009 kritisierte der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes ÖRK) Fredy Mayer den Stillstand des begonnen Prozesses. An diesem waren neben dem ÖRK mehrere NGOs beteiligt und an Migrationsfragen Interessierte konnten immer wieder Forderungen von jenen hinsichtlich Zuwanderung, Integration und Asyl bemerken (vgl. Kopetzky-Tutschek 2008, S.10, Österreichisches Rotes Kreuz 2009).

Aufgrund der Neuwahlen im September 2008 und der Bildung einer neuen Regierung unter Bundeskanzler Faymann würde es den Autor interessieren, welche Maßnahmen bzgl. Migranten und Asylanten gesetzt werden sollen. Zudem wäre es bedeutsam zu erfahren, wie NGOs wie z.B. das ÖRK die Vorhaben der nunmehrigen Bundesregierung bewerten.

Hinsichtlich dieser Fakten ergeben sich für diese Arbeit folgende Fragestellungen:

- Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann hinsichtlich Zuwanderung, Integration und Asylanten?
- Wie bewerten NGOs diese Maßnahmen?

4 Methoden

Die erste Fragestellung wird mit Hilfe hermeneutischer Verfahren anhand des Regierungsprogrammes unter Bundeskanzler Faymann der XXIV. Legislaturperiode beantwortet. Im Rahmen dieser Seminararbeit wäre es unmöglich, alle Aspekte, die mit der Thematik Migration zusammenhängen ausführlich zu behandeln. Vielmehr werden die Vorhaben der Regierung in gebotener Kürze dargestellt, ohne die Verknüpfungen zu Bereichen, wie z.B. dem Asylwesen, aus dem Fokus zu verlieren. Dem Leser soll damit die Vielfalt aufgezeigt werden bzw. eine Anregung zur weiteren Vertiefung geboten werden.

Bei der zweiten Fragestellung wurde ein Interviewleitfaden erstellt (vgl. Anhang S. 32). Um den per E-Mail am 10.1.2009 angeschriebenen NGOs eine möglichst breite Antwortpalette bieten zu können wurden die Fragen zur Migration sehr allgemein gestellt. Vom Verfasser wurden die NGOs Rotes Kreuz, Amnesty International, Diakonie Österreich, Caritas Österreich, die International Organization of Migration in Vienna und eine Integrationsexpertin aus Dornbirn angeschrieben.

Nach einer Zeitspanne von drei Wochen erhielt der Verfasser dieser Arbeit drei Rückmeldungen. Von Seiten der Caritas wurde auf eine andere Person in dieser Organisation verwiesen. Jene bekam die gleichen Fragen zugesandt, beantwortete sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Amnesty International bearbeitet in Österreich das Thema Migration aus Ressourcengründen nicht, verweist jedoch in seinem Antwortschreiben auf ihre Stellungnahme zum Bleiberecht. Das Österreichische Rote Kreuz beklagt ebenfalls einen Mangel an Ressourcen. Ein Internetverweis auf eine aktuelle Position wurde mitgeschickt (vgl. Anhang, S. 34f).

Aufgrund der mangelnden Rückmeldungen der anderen NGOs werden bei der Beantwortung der zweiten Frage nur die mit gesandten Positionen von Amnesty International und dem ÖRK berücksichtigt.

Im nächsten Kapitel wird auf die Inhalte des Regierungsprogrammes hinsichtlich Migration eingegangen.

5 Migration im Regierungsprogramm

Das 267 Seiten umfassende Regierungsprogramm ist hinsichtlich seiner Systematik z.T. schwer zu durchschauen. Einerseits fehlt ein Inhaltsverzeichnis, die Kapitel sind nicht nach Nummern gegliedert und für den Leser ist es manchmal unverständlich, wo ein Hauptkapitel beginnt und wann es endet. Zudem kommt es zu Wiederholungen einiger Inhalte in anderen Kapiteln, wobei dies nur eine Verteilung der Zuständigkeit auf mehrere Ressorts bedeuten kann. Dem ungeübten Leser eines Regierungsprogrammes erwächst außerdem die Schwierigkeit, die Bedeutung der Bezeichnung * hinter manchem Satz zu entdecken, da keine Legende vorhanden ist, die zu einer Aufklärung führt (vgl. Bundeskanzleramt 2008, S.1-267).

Erst durch ein Interview mit dem ehemaligen Wissenschaftsminister Erhard Busek in Der Standard konnte der Verfasser herausfinden, dass eine solche Satzmarkierung eine Einschränkung des im Regierungsprogramm beschriebenen Vorhabens darstellt. Eine Umsetzung erfolgt nur bei entsprechendem Vorhandensein von Budgetmitteln (vgl. derStandard.at 2009c).

In der Folge werden die einzelnen Vorhaben zum Thema Migration zusammengefasst dargestellt, wobei der Autor dieser Arbeit eine vereinfachte Systematik einbringt.

[...]

^[1] Um die Lesbarkeit dieser Arbeit zu vereinfachen, wird nur die männliche Form verwendet. In der Mehrzahl werden beide Geschlechter angesprochen.