Die FPÖ und das BZÖ vor dem Hintergrund des österreichischen Parteiensystems

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinition und Merkmalsausprägungen des Rechtspopulismus
2.1 Historische Entwicklung des Rechtspopulismus
2.2 Unterscheidung zwischen linkem und rechtem Populismus
2.3 Entstehungshintergrund und Merkmalsausprägungen des Rechtspopulismus

3. Das Österreichische Parteiensystem
3.1 Merkmale des Parteiensystems nach Giovanni Sartori
3.2 Anwendung auf das österreichische Parteiensystem

4. Geschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs und des Bündnis Zukunft Österreich

5. Programmatische Ausrichtungen der FPÖ und des BZÖ
5.1 Die programmatische Ausrichtung der Freiheitlichen Partei Österreichs
5.2 Die programmatische Ausrichtung des Bündnis Zukunft Österreich
5.3 Programmatischer Vergleich der FPÖ und des BZÖ

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich in weiten Teilen Westeuropas ein neuartiger Parteitypus etabliert. Die Rede ist von den neuen rechtspopulistischen Parteien, die in vielen Ländern Westeuropas beachtliche Wahlerfolge erzielen konnten. Diese Hausarbeit befasst sich mit den beiden rechtspopulistischen Parteien Österreichs, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und mit deren Abspaltung, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Zunächst werde ich den Begriff des Rechtspopulismus einer genaueren Bestimmung unterziehen. Dem Leser soll auf diese Weise eine möglichst genaue Begriffsdefinition und die Merkmalsausprägungen des rechten Populismus zur Verfügung gestellt werden. Im weitern Schritt werde ich das österreichische Parteiensystem genauer untersuchen. Dafür werde ich dieses unter anderem mit Hilfe der Parteiensystemeigenschaften von Sartori (1976) genauer betrachten.

Um wechselnde Koalitionen und die wechselnde Anzahl der Parteien im österreichischen Nationalrat besser verstehen zu können, werde ich im folgenden Kapitel einen Überblick über die junge Historie der FPÖ und des BZÖ geben. Anschließend sollen die aktuellen Programme der beiden Parteien zunächst analysiert und danach miteinander verglichen werden. Dieser Vergleich erscheint besonders interessant, da die meisten der heutigen BZÖ Funktionäre ehemals Funktionen in der „Mutterpartei“ inne hatten und diese im Jahr 2005 auf Grund der Abspaltung verlassen haben.

In meiner Arbeit werde ich mich fast ausschließlich auf die neuen Programme der FPÖ stützen. Ein historischer Vergleich erscheint auf Grund der kurzen Existenz des BZÖ nicht sinnvoll.

2. Begriffsdefinition und Merkmalsausprägungen des Rechtspopulismus

Zunächst werde ich an dieser Stelle einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte der populistischen Bewegungen geben. Im Folgenden wird der Populismusbegriff näher definiert. Diese Begriffsbestimmung sowie die Merkmalsausprägungen werden mit Hilfe geeigneter Beispiele hauptsächlich aus Österreich ergänzt.

2.1 Historische Entwicklung des Rechtspopulismus

Historisch betrachtet lässt sich der Begriff des Populismus erstmals in den Vereinigten Staaten von Amerika nachweisen. Die amerikanische Populist Movement entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts.^[1] Vor allem Kleinbauern schlossen sich dieser Bewegung an und ebneten auf diese Weise den Weg für die spätere People´s Party. Im Zuge der zunehmenden Erschließung weiter Teile des amerikanischen Westens und Südens gewannen die Eisenbahngesellschaften zunehmend an Macht. Gegen diese und gegen die wachsende Unterdrückung durch die Industrie und des Finanzkapitals richteten sich die Proteste der Bauern. Forderungen wurden laut, nach Verstaatlichung und einer Einwanderungspolitik, die den steten Strom von Immigranten nach Amerika verlangsamen sollte.^[2]

Das frühe Phänomen des Populismus ist allerdings keine nordamerikanische Eigenart. So erstarkten ungefähr zur gleichen Zeit wie in den USA die russischen Narodniki (russ.: Volkstümler). Ungefähr ein halbes Jahrhundert später gründeten sich in Argentinien die Peronisten, die ebenfalls als populistische Bewegung galt.^[3] Heute finden sich in einigen Ländern der Dritten Welt ebenfalls populistische Bewegungen. Diese verfolgen jedoch auf Grund der unterschiedlichen ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen stark divergierende Ziele im Vergleich mit den europäischen Populisten. Während in den armen, meist südlichen Ländern, ein radikaler Umsturz der bestehenden Verhältnisse angestrebt wird, um die eigene Rückständigkeit zu überwinden, steht bei den europäischen Populisten vor allem eine Revidierung von Fehlentwicklungen auf der politischen Agenda.^[4]

2.2 Unterscheidung zwischen linkem und rechtem Populismus

Klein und Schubert definieren Populismus allgemein als „eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.“^[5] Nun muss allerdings zwischen linkem und rechtem Populismus unterschieden werden. So ist der Populismus keine ausschließliche Erscheinung des rechten Randes des Parteiensystems. Es ist zu beachten, dass es zwar zwischen links- und rechtspopulistischen Parteien eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten gibt, die sich jedoch meist nur auf formalen und weniger auf inhaltlichen Gebieten manifestiert. So lassen sich bei der Technik der Wähleransprache ebenso wie bei dem Aufbau und der Funktionsweise populistischer Parteien Ähnlichkeiten erkennen, egal wo sie auf dem Links-Rechts-Kontinuum zu verorten sind.^[6]

In den westeuropäischen Demokratien finden wir jedoch vor allem starke Rechtspopulisten.^[7] Die meisten dieser Politiker betraten in den 1980er und 1990er Jahren die politische Bühne. Neben Jörg Haider, waren dies unter anderem Jean Marie Le Pen in Frankreich, Umberto Bossi in Italien, Christoph Blocher in der Schweiz, Filip Dewinter in Belgien, Silvio Berlusconi in Italien und Paulo Portas in Portugal. Ausnahmen bilden Ronald Schill, der im Jahr 2000 die Partei Rechtsstaatliche Offensive gründete und Pim Fortuyn, der ebenfalls Anfang des 21. Jahrhunderts politisch aktiv wurde und die Spitzenkandidatur der niederländischen Leefbaar Nederland übernahm.^[8] Allen diesen Parteien ist gemein, dass es sich um rechtspopulistische Parteien handelt. Empirisch lässt sich also für Westeuropa festhalten, dass vor allem die Rechtspopulisten Erfolge erzielen konnten. Decker sieht zudem eine stärkere ideologische Neigung zum Populismus bei den rechten Parteien.^[9]

Im Folgenden soll der Fokus auf dem Rechtspopulisten liegen. Zum einen, weil die beiden österreichischen populistischen Parteien zu dieser Parteienfamilie zu zählen sind und zum anderen, weil wie oben beschrieben diese Parteien in Westeuropa sehr viel stärker vertreten sind als ihr linkes Pendant.

2.3 Entstehungshintergrund und Merkmalsausprägungen des Rechtspopulismus

Der moderne Rechtspopulismus, der sich seit den 1980er Jahren in Westeuropa etabliert hat, ist zwar mit dem der Vereinigten Staaten Ende des 19. Jahrhunderts vergleichbar, jedoch weist er viele Eigenarten auf. Während der Populismus nach Vorbild der Farmerbewegung in den USA den Übergang von der agrarisch hin zur industriell geprägten Gesellschaft markierte, ist das Aufkommen des heutigen Populismus unter anderem mit dem Übergang der industriellen zur postindustriellen Gesellschaft zu erklären. So hat sich eine jeweils ähnliche politische Reaktion auf die veränderten Strukturen in der Gesellschaft ergeben. Durch diese Strukturveränderungen erreichten einige Bürger eine enorme Wohlstandssteigerung, während andere zu den Verlierern der Veränderung zählten. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Verlust objektiv nachvollziehbar ist, entscheidend ist die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen.^[10]

Der neue Rechtspopulismus basiert demnach auf einer ökonomischen Komponente. Durch den Abbau des Sozialstaates und des damit verbundenen Verlustes an sozialer Sicherung sowie der Polarisierung zwischen so genannten Modernisierungsgewinnern und –verlierern entsteht das Gefühl der ökonomischen und sozialen Benachteiligung. Der ökonomische Konflikt wird durch eine kulturelle und politische Dimension verstärkt. So haben die Unterschiedlichkeit der Lebensstile und somit auch unterschiedliche Wertorientierungen zur Folge, dass sich die Bürger nicht mehr als eine Nation begreifen. Die politische Komponente der gefühlten eigenen Unterrepräsentierung verstärkt diesen Konflikt zudem.^[11] Dieser gefühlten Unterrepräsentierung der Bürger soll nach Meinung der (rechts-)populistischen Parteien durch die Einführung direktdemokratischer Elemente entgegengewirkt werden.

Der Populismus ist demnach als eine Art des politischen Protests zu interpretieren. Dieser parteiförmige Protest richtet sich gegen die negativen Begleiterscheinungen der kulturellen, ökonomischen und institutionellen Modernisierungsprozesse. Die zunehmende Komplexität der politischen Entscheidungsprozesse – in Österreich auch durch die Verlagerung der Entscheidungsprozesse auf die europäische Ebene verstärkt – stärkt die rechtspopulistischen Parteien, die sich darauf verstehen für die komplexen politische Probleme vermeintlich einfache Antworten zu wissen.^[12] In Österreich gesellt sich zu diesem Nährboden für populistische Parteien die Tatsache der empfundenen politischen Blockierung durch das häufige Zustandekommen der Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und der Volkspartei. Diese Tatsache war ebenfalls ein Grund für das sehr gute Abschneiden der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 1999 sowie bei der Wahl im Jahr 2008. Bei dieser letzten Wahl gab insgesamt ungefähr zweidrittel der Befragten FPÖ- und BZÖ-Wähler an, die Partei gewählt zu haben, um „frischen Wind“ in die Politik zu bringen.^[13]

Weitere Merkmale, die den neuen Rechtspopulismus westeuropäischer Ausprägung charakterisieren, sind die „Volksnähe“ und der Appell an ein „Wir“-Gefühl sowie die daraus ableitbare kollektive Identität.^[14] Der Begriff des Volkes wird nicht näher definiert. Gemein ist den Rechtspopulisten jedoch, dass das Volk als eine Einheit verstanden wird. Interessengegensätze oder Klassenunterschiede existieren nach diesem Verständnis nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil.^[15] Der Begriff des „Volkes“ im rechtspopulistischen Sinn erklärt sich über die so genannten kleinen Leute, deren Wohl durch die herrschenden Eliten aus Wirtschaft und Politik gefährdet wird.^[16] Durch den Appell an ein „Wir“-Gefühl und somit der Ausgrenzung aller, die sich nicht zu diesem „Wir“ zählen, schaffen die rechtspopulistische Parteien die Basis für die Ressentiment gegen weite Teile der ausländischen Bürger im eigenen Land und rechtfertigen unter anderem auf diese Weise die von ihnen geforderte restriktive Einwanderungspolitik. Durch die Verstärkung dieser und anderer Ängste der Bürger und die von der Partei angebotenen Lösungsmöglichkeiten sollen die eigenen Stimmen bei der nächsten Wahl maximiert werden.^[17] Dabei geht es wie oben bereits erwähnt nicht um die reale, sondern lediglich um die subjektiv wahrgenommene Bedrohung.

Ein weiteres sehr wichtiges Merkmal einer rechtspopulistischen Partei ist die totale Ausrichtung auf eine Führungspersönlichkeit. Diese Führer der Parteien sind meist charismatisch, redegewandt und haben ein ausgeprägtes Machtstreben.^[18] Die eine Person an der Spitze legt die Ziele und die Inhalte der Partei fest. Dabei werden parteiinterne demokratische Prinzipien vernachlässigt und der Führungspersönlichkeit „blind“ vertraut. Das alleinige Machtzentrum liegt demnach beim Führer der Partei und nicht bei den Mitgliedern oder den Institutionen innerhalb der Partei.^[19] Der unangefochtene Führer verhilft der Partei meist durch sein Auftreten zu beachtlichen Wahlerfolgen. So konnte die Freiheitliche Partei Österreichs ihren Stimmenanteil nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider stetig von 9,7 auf 26,9 % steigern^[20] und schloss bei der Nationalratswahl zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf.^[21] In diesem Jahr wurde die FPÖ mit 415 Stimmen^[22] vor der ÖVP zweitstärkste Partei. Der Vorsprung war jedoch so gering, dass beide Parteien gleich viele Mandate erhielten.^[23] Die uneingeschränkte Ausrichtung der gesamten Partei auf eine Führungspersönlichkeit birgt aber auch einige Risiken. Kommt nämlich der Führer abhanden oder büßt er seine herausragende Stellung in der Partei ein, so kann trotz einer relativ stabilen Parteiorganisation die gesamte Bewegung zusammenbrechen.^[24] Durch sein charismatisches Auftreten kann der Führer, vor allem unter den Vorzeichen einer modernen Mediendemokratie, sein Ansehen und seine Popularität unter den Wählern steigern. Dabei legt er, wie bereits beschrieben, die aktuelle Richtung und thematische Ausrichtung der Partei fast ausschließlich alleine fest. Diese Ausrichtung ist bei rechtspopulistischen Parteien einem ausgeprägten Opportunismus unterworfen. Das heißt, dass der Führer und somit auch die Partei die Inhalte stetig ändern und der jeweiligen Stimmung in der angestrebten Wählerbasis anpassen. Dabei spielen auch taktische Überlegungen eine wichtige Rolle. Die FPÖ hat in ihrer Geschichte als erfolgreiche Protestpartei ihre inhaltliche Ausrichtung mehrfach geändert, um auf diese Weise unter anderem andere Wählerschichten anzusprechen. Dadurch erhofften sich die Freiheitlichen eine Stimmenmaximierung.^[25] Haider verdiente sich auf diese Weise seinen Spitznamen als „politisches Chamäleon“ der mal für und mal gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und der NATO war.^[26] Er bestimmte auf diese Weise direkt die inhaltliche Ausrichtung der eigenen Partei sowie die Ausrichtung auf die Wählergruppen. Während früher die FPÖ vornehmlich elitäre Wählerinnen und Wähler ansprach, änderte sich dies unter Haider dahingehend, dass nun das Protestpotential und die Chancen der Ausrichtung auf die „Modernisierungsverlierer“ erkannt wurden.^[27] Die herausragende Stellung Jörg Haiders innerhalb der Partei wird auch daran deutlich, dass er obwohl nicht in der Regierungskoalition von 2000 vertreten, doch massiv Einfluss auf die Geschicke der Partei nehmen konnte. Er wurde Mitglied des Regierungsausschusses und konnte auf diese Weise eine Doppelrolle einnehmen. Zum einen profilierte er sich zunehmend als Regierungskritiker und Oppositionspolitiker von seinem Heimatland Kärnten aus, zum anderen arbeitete er selbst bei den Regierungsgeschäften mit.^[28] Aus dieser dichotomen Position heraus konnte er sich weiterhin als Vertreter des Volkswillens profilieren.

Zur Abgrenzung des eigenen Volkes versuchen die Rechtspopulisten ein „Wir“-Gefühl zu vermitteln. Dieses exklusive Gefühl wird nach Meinung der rechten Populisten auf der einen Seite durch die Zuwanderung von Ausländern, vor allem des islamischen Kulturkreises, auf der anderen Seite aber auch von den Eliten des eigenen Landes bedroht. Die geschaffenen Feindbilder sind also nicht statisch, sondern können je nach Themenfeld variieren.^[29] Oftmals wird die Opferrolle des „rechtschaffenden Volkes“ herausgestellt, dessen Wohlstand in Gefahr und dessen Unterdrückung auf die Konzerne, Parteien, die Regierung sowie anderer Machtblöcke zurückzuführen ist.^[30] Diese Feindbilder werden mit einem selbst geschaffenen und zuspitzenden Vokabular verfestigt: „Volksschädlinge, Apparatschicks, Subventionskünstler“ usw.^[31] Durch die Aufnahme des Christentums als das „Fundament Europas“ in das Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs, schürt diese die Vorbehalte gegen Ausländer islamischen Glaubens.^[32]

Aber nicht nur im Vokabular gegen die vermeintlichen „Volksschädlinge“ lassen sich Besonderheiten in der Rhetorik der Rechtspopulisten erkennen. Ganz allgemein haben diese Parteien ihre eigenen Agitationsformen und ihre eigene Rhetorik entwickelt, um den Wähler anzusprechen. Die oben bereits geschilderten Elemente finden dabei ihren Niederschlag in den Aussagen der populistischen Politiker. Die Vorliebe für radikale sowie radikal einfache Lösungen, die Zweiteilung der Gesellschaft nach „unten“ und „oben“^[33] sowie nach „guten“^[34] Österreichern und Ausländern, die Vorliebe für Verschwörungstheorien, gewollte Provokationen und Tabubrüche sowie die zunehmende Angstmache und Emotionalisierung des politischen Geschehens sind wichtige Formen rechtspopulistischer Meinungsmache.^[35] Neben der Freiheitlichen Partei beherrscht auch das BZÖ diese Art der politischen Kommunikation. Im Grazer Gemeinderatswahlkampf versuchte sich die Partei mit scharfen Aussagen vor allem gegen Ausländer und Asylanten zu positionieren. Mit dem Slogan „Wir säubern Graz“ richtete sich das BZÖ gegen Asylbewerber, Ausländer und Bettler.^[36] An dem Slogan und den dahinter verborgenen Inhalten zeigt sich die rechtspopulistische Rhetorik. Zum einen der Tabubruch und auf zum anderen die offen zu Tage tretenden Ressentiments gegen Ausländer. Auf dieses Vorgehen werde ich später beim Vergleich der beiden Parteien nochmals eingehen.

Zunächst soll aber das österreichische Parteiensystem näher untersucht werden, um auf diese Weise Besonderheiten zu erkennen, die das Aufkommen und Erstarken der rechtspopulistischen Parteien womöglich unterstützt haben.

[...]

^[1] vgl. Dörre, Klaus; Kraemer, Klaus; Speidel, Frederic: Marktsteuerung und Prekarisierung von Arbeit – Nährboden für rechtspopulistische Orientierungen? Hypothesen und empirische Befunde. – In: Bischoff, Joachim; Dörre, Klaus; Gauthier, Elisabeth et. al. (Hrsg.): Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien. Hamburg 2005, 79.

^[2] vgl. Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. Opladen 2004, S. 23, 26f.

^[3] vgl. Dörre, 2005, S. 79.

^[4] vgl. Decker, 2004, S. 23f.

^[5] Klein, Martina; Schubert, Klaus: Das Politiklexikon. Bonn 2006, S. 237.

^[6] vgl. Decker, Frank: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. – In: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 11f.

^[7] vgl. Jungwirth, Michael: Rebellen und Rattenfänger. – In: Jungwirth, Michael (Hrsg.): Europas Rechtspopu-listen. Haider, Le Pen Co. Graz 2002, S. 14f.

^[8] vgl. ebd., S. 7-9.

^[9] vgl. Decker, 2004, S. 24.

^[10] vgl. Decker, 2004, S. 27.

^[11] vgl. Decker, 2006, S. 12-15.

^[12] vgl. ebd., S. 24-26.

^[13] vgl. Die Presse, 29.09.2008.

http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/418225/index.do?from=simarchiv (letzter Zugriff: 01.02. 2009)

^[14] vgl. Eismann, Wolfgang: Rechtspopulismus in Europa. – In: Eismann, Wolfgang (Hrsg.): Rechtspopulismus. Österreichische Krankheit oder europäische Normalität? Wien 2002, S. 12.

^[15] vgl. Bischoff, Joachim; Müller, Bernhard: Moderner Rechtspopulismus. – In: Bischoff, Joachim; Dörre, Klaus; Gauthier, Elisabeth et. al. (Hrsg.): Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien. Hamburg 2004, S. 35f.

^[16] vgl. Decker, 2004, S. 22.

^[17] vgl. Eismann, 2002, S. 13.

^[18] vgl. Jungwirth, 2002, S. 7.

^[19] vgl. Ötsch, Walter: Demagogische Vorstellungswelten. Das Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs. – In: Hauch, Gabriella; Hellmuth, Thomas; Pasteur, Paul (Hrsg.): Populismus. Ideologie und Praxis in Frankreich und Österreich. Innsbruck, Wien, München, Bozen 2002, S. 99.

^[20] Eine Ausnahme bildet die Nationalratswahl 1995 bei der die Freiheitlichen einen leichten Verlust in Höhe von 0,6 % der Wählerstimmen hinnehmen mussten.

^[21] vgl. Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Parteiensystem Österreichs. – In: Niedermeyer, Oskar; Stöss, Richard; Haas, Melanie: Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden 2006, S. 355.

^[22] Plasser und Ulram legen einen Wert von 395 Stimmen fest, die die Freiheitlichen mehr erreichen konnten, als die Volkspartei. (vgl. Plasser, Ulram, 2006, S. 359)

^[23] vgl. Müller, Wolfgang C.: Wahlen und Dynamik des österreichischen Parteiensystems seit 1986. – In: Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.; Sommer, Franz (Hrsg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien 2000, S. 14-16.

^[24] vgl. Decker, 2006, S. 18.

^[25] vgl. Heinisch, Reinhard: Die FPÖ – Ein Phänomen im internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des Identitären Rechtspopulismus. – In Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖPZ), 33. Jg (2004) H. 3, S. 251.

^[26] Jungwirth, 2002, S. 21f.

^[27] vgl. Bailer, Brigitte: Partei- statt Metapolitik. „Neue Rechte“ und FPÖ in Österreich. – In: Gessenharter, Wolfgang; Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden 2004, S. 170.

^[28] vgl. Pallaver, Günther; Gärtner, Reinhold: Populistische Parteien an der Regierung – Zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. – In: Decker, Frank (Hrsg.) Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden 2006, S. 109.

^[29] vgl. Ötsch, 2002, S. 100.

^[30] Decker, 2004, S. 22.

^[31] Heinisch, 2004, S. 253.

^[32] Das Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs. Mit Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen vom 27. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 23. April 2005 in Salzburg. Wien 2005.

http://www.fpoe-parlamentsklub.at/fileadmin/Contentpool/Parlament/PDF/FP_Parteiprogramm_Neu.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2009)

^[33] vgl. Pallaver, Gärtner, 2006, 102.

^[34] vgl. Fabris, Hans-Heinz: Rechtspopulismus. Politik im Boulevardformat. – In: Medienjournal. Zeitschrift für Kommunikationskultur: Populismus von rechts. 24 Jg, Nr. 3/2000, S. 6.

^[35] vgl. Pallaver, Gärtner, 2006, 102.

^[36] vgl. Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008

„Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschen“. Graz 2008, S. 3

http://www.wahlkampfbarometer-graz.at/cms/fileadmin/user_upload/wahlkampfbeobachtung_ pressetext5_gesamt.pdf (letzter Zugriff: 01.02.2009)