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Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Bezug auf die UNO

Referat (Ausarbeitung) 2000 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhalt

1. EINLEITUNG

2. ZIELSETZUNGEN DER REGIERUNG IN BEZUG AUF DAS THEMA

3. HINTERGRÜNDE FÜR DIE FORDERUNGEN UND ABSICHTEN
3.1 REFORM DER UNO: HINTERGRÜNDE
3.1.1 Politische und finanzielle Stärkung
3.1.2 Reform, um sie handlungsfähig zu machen
3.1.3 Generalsekretär
3.1.4 Gleichberechtigung Frau
3.2 UNO-M ISSIONEN: HINTERGRÜNDE
3.2.1 Stand-by-forces
3.2.2 Beteiligung an Missionen unter Beachtung des Völkerrechtes und des deutschen Verfassungsrechtes
3.2.3 Gewaltmonopol für VN bewahren
3.3 WIRTSCHAFTSANKTIONEN

4. DIE ROLLE DER UNO IN DER AUßENPOLITIK AUS HISTORISCHER SICHT

5. WELCHEN STELLENWERT HAT DIE UNO FÜR DIE AUßENPOLITIK DER ROT-GRÜNEN REGIERUNG?
5.1 GRÜNDE FÜR DEN GERINGEN STELLENWERT
5.1.1 Defizite der VN
5.1.2 Europäischer Kontext: größere Handlungsmöglichkeiten

6. ZUSAMMENFASSUNG

7. LITERATUR

1. Einleitung

In dieser Arbeit soll untersucht werden, wie die Außenpolitik der Bundesregierung Schröder zu den Vereinten Nationen steht. Grundlage der Untersuchung ist die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN. Ich gehe vo n der These aus, dass die Vereinten Nationen in der Außenpolitik der Bundesregierung keine Priorität haben. Zunächst wird aufgezeigt, was in der Koalitionsvereinbarung konkret steht, danach werden die Hintergründe und Zusammenhänge für die Forderungen und Absichten dargestellt. Danach folgt ein kurzer historischer Abriss, welche Rolle die Vereinten Nationen in der Geschichte der BRD für die Außenpolitik gespielt haben. Im letzten Kapitel soll dann geklärt werden, warum die Vereinten Nationen nur eine geringe Rolle für die neue Bundesregierung spielen und was sich im Vergleich zu der Vorgängerregierung geändert hat.

2. Zielsetzungen der Regierung in Bezug auf das Thema

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 20. Oktober 1998 finden sich in Kapitel XI, Paragraph 7, Zielsetzungen in Bezug auf die Vereinten Nationen. Vor allem zwei Bereiche werden angesprochen: die Reform der UNO und UNO- Missionen.

Im Bezug auf die Reform der UNO will die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen politisch und finanziell stärken, Initiativen ergreifen, um die Kompetenz und Mittelausstattung der VN zu verbessern, sie fordert eine Reform, um sie handlungsfähig zu machen. Darüber hinaus möchte Deutschland ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden, wenn es keinen europäischen Sitz gibt. Zudem soll der Generalsekretär gestärkt und für die Gleichberechtigung der Frauen gesorgt werden.

Im Bezug auf UNO- Missionen möchte die Regierung eigenständige Einheiten als stand-by forces bereitstellen, um friedenserhaltende Missionen zu unterstützen. Beteiligung der Bundeswehr an Missionen soll es nur unter Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts geben und das Gewaltmonopol für die UN soll bewahrt werden.

Neben diesen zwei zentralen Punkten finden sich noch eine weitere Zielsetzung. Sie betrifft Wirtschaftssanktionen, die besser durchgesetzt werden sollen. Dafür soll ein Sanktionshilfefonds eingerichtet werden.

3. Hintergründe für die Forderungen und Absichten

In den Diskussionen der 90er Jahren über die deutsche UN-Politik standen zwei Punkte im Mittelpunkt: Zum einen ging es um die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen der UNO, zum anderen um die Frage eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat. In der erstrebten Erweiterung des Sicherheitsrates durch die Aufnahme weiterer ständiger und nichtständiger Mitglieder sah die Bundesregierung ein Schlüsselproblem der Reform der UNO, von der im Hinblick auf das fünfzigjährige Bestehen der Vereinten Nationen so viel die Rede war.1

3.1 Reform der UNO: Hintergründe

3.1.1 Politische und finanzielle Stärkung

Die Vereinten Nationen befinden sich in einer Finanzkrise, nicht weil sie zu viel ausgeben, sondern weil ihre Mitgliedsbeiträge, die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten zum ordentlichen Haushalt, nicht in voller Höhe und rechtzeitig entrichtet werden. Im Grunde genommen kosten die Vereinten Nationen nicht viel. Gemessen an der Bandbreite der Aktivitäten, die sie durchführen, und der Dienste, die sie in der ganzen Welt leisten, ist ihr Haushalt bemerkenswert niedrig. Viele Mitgliedstaaten bezahlen ihre Beiträge aus den verschiedensten Gründen nicht rechtzeitig, sei es aus haushaltstechnischen Gründen oder weil sie schlicht und einfach arm sind. Andere wiederum haben Zahlungen einbehalten, um Druck auszuüben oder um einem bestimmten politischen Standpunkt Gewicht zu verleihen. So knüpfen zum Beispiel die USA ihre regulären Beitragszahlungen an Bedingungen, um administrative Reformen zu erzwingen. 1997 war ein Fünftel der Mitgliedstaaten so im Rückstand mit ihren Zahlungen, dass ihnen das Stimmrecht in der Generalversammlung entzogen wurde.2 Auch die BRD ist kein wirklicher Musterknabe. Sie hat 1979 eigenmächtig beschlossen, die jährlichen Beiträge in zwei Raten zu überweisen.3 Im Vergleich zu den anderen Rückständen sind dies jedoch Peanuts. Die Folge der Finanzkrise ist, dass das Instrumentarium für wichtige Einsätze fehlt und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen eingeschränkt ist.

3.1.2 Reform, um sie handlungsfähig zu machen

Reformen sind zum einen auf der Verwaltungsebene notwendig, um die Vereinten Nationen schlanker und effizienter zu machen. Durch mehr Effizienz eingesparte Mittel sollen Aufgaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zufließen. Schon im Laufe der letzten vier Jahre haben die Vereinten Nationen maßgebliche Reformen durchgeführt. Diese Reformen haben nicht nur zu größeren Einsparungen, sondern auch zu größerer Effizienz und Wirksamkeit geführt. Zum anderen ist eine Reform des Sicherheitsrates notwendig, damit dieser handlungsfähig wird.

Im Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht. Dadurch war der Sicherheitsrat eigentlich von Anfang an handlungsunfähig, weil sich während des Kalten Krieges die beiden Großmächte gegenseitig blockiert haben. Mit dem Ende des Kalten Krieges bestand die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat nun endlich handlungsfähig werden würde. Bis 1995 gab es eine Phase voller Euphorie, danach, nach den gescheiterten Einsätzen in Somalia, Ruanda etc. kippte die Stimmung und in der Folge kam es wieder zu Blockadepolitik, oft von Seiten Russlands und Chinas. Die Folge: Ein Rückgriff auf nationale Lösungen und Strategien, die die Idee der kollektiven Sicherheit konterkarieren.

Die Machtkonstellation heute entspricht nicht mehr der nach 1945. Der Sicherheitsrat ist nicht repräsentativ, einige große Wirtschaftsmächte sowie Entwicklungsländer sind nicht vertreten, und er ist europäisch dominiert. Dadurch büßt er bei den Mitgliedern der Generalversammlung an Legitimität

ein. Höhere Legitimität soll durch bessere Repräsentativität erreicht werden, die den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte Rechnung trägt.

Außenminister Klaus Kinkel meldete bei der Eröffnung der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Anspruch Deutschlands, das dreimal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates war, auf einen ständigen Sitz dort an. Kinkel berief sich vor allem darauf, dass Deutschland der drittgrößte Beitragszahler sei. Zitat: „Auf Dauer kann Mitverantwortung ohne Mitsprache nicht gut gehen“ und „Mitverantwortung und Mitsprache gehören nun mal zusammen!“

Die neue Regierung hat diese Forderung ein wenig abgeschwächt und in den Kontext eines europäischen Sitzes gestellt. Man behielt die Forderung jedoch bei, da man sich, so Fischer, davon nicht einfach ohne Schaden verabschieden könne.4

Die Forderung nach einem deutschen Sitz im Sicherheitsrat wurde ursprünglich von allen Parteien, außer von den Grünen, unterstützt. Eine mögliche Interpretation der abgeschwächten Forderung nach einem Sicherheitsratssitz: Hier konnten die Grünen ihre Vorstellungen, wenn auch abgeschwächt, in die Koalitionsvereinbarung einbringen.

Archivmaterial des Auswärtigen Amtes: http ://www.auswaertiges-amt.de

[...]


1 Knapp, Manfred: Mehr weltpolitische Verantwortung? Der Wandel der deutschen Außenpolitik im Verhältnis zur UNO, in: Medick-Krakau, Monika: Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, S. 193

2 Lindner, Ralf / Bardeleben, Manfred: Reform der Vereinten Nationen, Electronic Edition, FES Library, Bonn 1999 (http.www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00495toc.htm)

3 ebenda

4 Spiegel, 18.10.1999

Details

Seiten
14
Jahr
2000
ISBN (eBook)
9783638182492
Dateigröße
368 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v12341
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
2
Schlagworte
Außenpolitik UNO rot-grüne Regierung

Autor

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Titel: Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Bezug auf die UNO