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Möglichkeiten und Grenzen regionaler Integration - Europa als Vorbild für den neuen Nahen Osten?

Magisterarbeit 2003 148 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zur Verortung der Arbeit: Die vergleichende Betrachtung regionaler Integration als Forschungsebene

3. Integrationstheorie als Ausgangspunkt – theoretische Zugänge
3.1. Der Funktionalismus
3.1.1. Grundannahmen und zentrale Prämissen
3.1.2. Ausgangslage und Voraussetzung
3.1.3. Akteure
3.1.4. Erklärung des Integrationsprozesses
3.1.5. Folgen
3.1.6. Kritik am Funktionalismus
3.1.7. Theoriebezug zur Fragestellung
3.1.8. Zusammenfassung
3.2. (Neo – ) Realismus
3.2.1. Grundannahmen und zentrale Prämissen
3.2.2. Ausgangslage und Voraussetzungen
3.2.3. Akteure
3.2.4. Erklärung des Integrationsprozesses
3.2.5. Folgen
3.2.6. Kritik
3.2.7. Theoriebezug zur Fragestellung
3.2.8. Zusammenfassung

4. Historische Einordnung
4.1. Zur Geschichte Europas nach 1945
4.1.1. Zur sozio – kulturellen Einigung Europas – vertrauensbildende Maßnahmen
4.1.2. Zur wirtschaftlichen Einigung Europas
4.1.3. Zur politischen Einigung Europas
4.2. Zur Geschichte des Nahen Ostens
4.2.1. Zur israelisch – arabischen Ebene der Geschichte des Nahen Ostens
4.2.2. Zur israelisch – palästinensische Ebene der Geschichte des Nahen Ostens

5. Integrationspolitische Ansätze im Nahen Osten – Kleinräumige regionale Kooperation seit Beginn der Nahostfriedensverhandlungen 1991
5.1. Bilaterale Abkommen
5.1.1. Traité de fraternité, de coopération et de coordination entre la République syrienne et la République libanaise, 20. Mai 1991
5.1.2. Trade Agreement between Egypt and Syria, 1. Dezember 1991
5.1.3. Agreement between Syria and Lebanon, 1992
5.1.4. Agreement between Lebanon and Jordan, 01. Oktober 1992
5.1.5. Declaration of Principles on Interim Selfgovernment Arrangements, 13. September 1993
5.1.6. Agreement on the Gaza – Strip and the Jericho – Area, 04. Mai 1994
5.1.7. Agreement on Preparatory Transfer of Powers and Responsibilities,
29. August 1994
5.1.8. Treaty of Peace between the State of Israel and the Hashemite Kingdom
of Jordan, 26. Oktober 1994
5.1.9. Interim Agreement between Israel and the Palestinians,
28. September 1995
5.1.10. Agreement on cooperation between Jordan and Israel, 25. Oktober 1995:
5.1.11. Israel – Lebanon Ceasefire Understanding, 26. April 1996
5.1.12. Protocol Concerning the Redeployment in Hebron, 17. Januar 1997:
5.1.13. Agreement between the Government of the State of Israel and the Gouvernment of the Hashemite Kingdom of Jordan, 16. November 1997
5.1.14. Trade Agreement between Lebanon and Syria, August 1998
5.1.15. Trade Agreement between Lebanon and Egypt, September 1998
5.1.16. Agreement on Agricultural Cooperation between Jordan and Egypt, 16. September 1998
5.1.17. Wye – River – Memorandum, 23. Oktober 1998
5.1.18. Trade Agreement between Egypt and Jordan, 21. Dezember 1998
5.1.19. Trade Agreement between Egypt and Lebanon, 15. März 1999
5.1.20. The Sharm el – Sheikh Memorandum in Implementation Timeline of Outstanding Commitments of Agreements Signed and the Resumption of Permanent Status Negotiations, September 1999
5.1.21. 5.1.21. Agreement between Jordan and Syria, 2000
5.1.22. Agreement of Establishing Free Trade Zone between Jordan and Syria, Oktober 2001
5.1.23. Cooperation Agreement on Standardization Field between Jordan and
Egypt, 2001
5.2. Multilaterale Abkommen
5.3. Exkurs: Die Arabische Liga als Beispiel weit vorangeschrittener Kooperation
5.3.1. Vorgeschichte und Gründung
5.3.2. Zweck und Ziele
5.3.3. Grundsätze
5.3.4. Mitgliedschaft
5.3.5. Zuständigkeiten
5.3.6. Struktur
5.3.7. Entwicklungen
5.3.8. Zusammenfassung und Ausblick
5.4. Zusammenfassung

6. Integration in der Region Naher Osten – eine Analyse
6.1. Integration als Zeichen der Überforderung des Staates bei der Problemlösung
6.1.1. Ausgangslage
6.1.2. Grundannahmen und zentrale Prämissen
6.1.3. Voraussetzung für den Integrationsprozeß
6.1.4. Akteure
6.1.5. Erklärung des Integrationsprozesses
6.1.6. Der Integrationsprozeß in der Region
6.1.6.1. Bildungspolitik
6.1.6.2. Tourismussektor
6.1.6.3. Handelspolitik und Landwirtschaft
6.1.6.4. Justiz und Polizeiwesen
6.1.6.5. Umweltpolitik und Wasser
6.1.6.6. Sozialpolitik
6.1.7. Folgen
6.1.8. Parallelen zu Europa
6.1.9. Zusammenfassung/ Kritik
6.2. Integration als ein Zeichen des machtpolitischen Auftretens der Akteure im anarchischen System
6.2.1. Ausgangslage und Voraussetzungen
6.2.2. Grundannahmen und zentrale Prämissen
6.2.3. Voraussetzung für den Integrationsprozeß
6.2.4. Akteure
6.2.5. Erklärung des Integrationsprozesses
6.2.6. Der Integrationsprozeß in der Region
6.2.6.1. Bildung – und Wissenschaftspolitik
6.2.6.2. Tourismus
6.2.6.3. Handelspolitik und Landwirtschaft
6.2.6.4. Justiz und Polizeiwesen:
6.2.6.5. Energiepolitik
6.2.6.6. Umweltpolitik und Wasser
6.2.7. Folgen
6.2.8. Parallelen zu Europa
6.2.9. Zusammenfassung/ Kritik:

7. Fazit und mögliche Szenarien zur weiteren Entwicklung des Nahen Ostens

Abkürzungsverzeichnis:

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die Dynamik in der Entwicklung der Ereignisse verwehrt jegliche Statik“ (Hofmann u.a., 1996, 20).

Mit Veröffentlichung der sogenannten ‚Roadmap‘ im Mai 2003 wurde ein ‚Fahrplan‘ zur Beilegung des israelisch – palästinensischen Konfliktes vom Nahostquartett (EU, USA, Russische Föderation und UNO) vorgelegt. Dieser ‚Fahrplan‘ zum Frieden soll durch „beiderseitige Schritte zweier Parteien in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Lage und Aufbau von Institutionen (...) Fortschritte erzielen“(Roadmap, Vorwort)[1]. Wahrscheinlich wird eine regionale Friedenslösung des Nahostkonfliktes angestrebt, wird doch betont, daß „diese Initiative (...) ein wichtiger Bestandteil der internationalen Bemühungen zur Förderung eines umfassenden Friedens auf allen Verhandlungswegen, einschließlich derer zwischen Syrien und Israel sowie zwischen Libanon und Israel [ist]“ (Roadmap, Vorwort). Mit diesen neuen Entwicklungen wird eine Idee aufgegriffen, die bereits 1993 von Shimon Peres, dem damaligen israelischen Außenminister, öffentlich gemacht wurden. Zur Befriedung der Region müssen neue Wege gegangen werden. Ein neuer Naher Osten muß denkbar werden.

Shimon Peres schrieb 1993: „In vielen Gesprächen, die wir im Laufe des ersten Jahres seit Amtsantritt dieser Regierung geführt haben, stellten wir den neuen Nahen Osten auf die Grundlagen der Entwurfslinien des europäischen Modells: als erste Phase die wirtschaftliche Kooperation und anschließend die Schaffung von politischem Konsens in einem kontinuierlichen Prozeß, einem Konsens, der zwischen allen Parteien wächst und sich manifestiert“ (Peres, 1996, 23). Im neuen Nahen Osten werde, basierend auf Zusammenarbeit, kein Raum mehr für Gewalt und gegenseitige Bedrohung bleiben.

Dieses ferne Ziel – die Idee eines neuen Nahen Ostens nach europäischem Vorbild – soll im Mittelpunkt dieser Magisterarbeit stehen.

Auch wenn sich seit 1993 die politische Situation geändert und die handelnden Personen – Staatsoberhäupter und Regierungschefs – gewechselt haben, blieb doch die Idee bestehen, den Nahen Osten zu befrieden und die gesamte Region auf eine neue Grundlage zu stellen. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten scheint seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 unabsehbar. Dennoch gibt es beinahe jeden Monat neue Gesprächs – bzw. Friedensinitiativen, sowohl auf Drängen von Außen, als auch von Innen – so besonders nach Amtsantritt des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas im Frühjahr 2003. Momentan scheint dabei die Schaffung eines ‚Waffenstillstandes‘ zwischen Israelis und Palästinensern im Vordergrund zu stehen, aber es wird auch heute von neuen Möglichkeiten zur Stabilisierung dieser gesamten Region gesprochen. So wird z.B. die Aufnahme Israels und/ oder des noch immer zu gründenden Staates Palästina in die Europäische Union als eine dieser Möglichkeiten mehr oder weniger ernsthaft diskutiert (Die Welt, 12. Oktober 2002, 8).

Die Betrachtung der Region Naher Osten und der Vergleich mit Europa zieht eine Vielzahl von Fragen nach sich.

Die Einschätzung - ‚Die einigen sich nie!‘ - kann so nicht stehen bleiben. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine Lösung der Problematik des Nahen Ostens ins Auge fassen. Einer dieser Lösungsvorschläge ist die Schaffung eines neuen Nahen Ostens nach europäischem Vorbild. Entsprechend dieser Idee ergibt sich das übergeordnete Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit:

Ist eine Übertragung der für die Erklärung der integrationspolitischen Beobachtungen in Europa entwickelten Theorien auf andere Regionen – hier, die des Nahen Ostens – möglich?

Daraus abgeleitet werden folgende weiterführende Fragen zugrunde gelegt, die es im Verlauf der Analyse zu untersuchen gilt:

Welche integrationspolitischen Ansätze gibt es im Nahen Osten momentan? Müssen die bereits gemachten integrationspolitischen Schritte in der Region Naher Osten seit Beginn des Friedensprozesses 1991 integrationserweiternde Schritte nach sich ziehen ? Aus welchen Gründen wird Integration in der Region vorangetrieben? Welche Rolle spielt dabei der Staat?

Abschließend bleibt die Frage, inwiefern sich aus den Ergebnissen der Analyse eine Prognose für die Region ableiten läßt. Reichen die momentan existenten integrationspolitischen Projekte aus, den Nahen Osten zu befrieden? Es wird daher auch darum gehen, mögliche Szenarien bezüglich eines neuen Nahen Ostens zu entwickeln. Dies ist allerdings aufgrund der Komplexität der Materie, der langen Zeitspanne, die der Konflikt nun schon andauert und auch aufgrund der Dynamik der Entwicklung lediglich bedingt möglich.

Die theoretischen Zugänge der Arbeit dienen nicht dem Selbstzweck, sondern sind der Fragestellung untergeordnet. Sie haben zum einen eine Selektionsfunktion, d.h. sie helfen aus der Vielzahl der Informationen, die für die Analyse notwendigen Informationen auszuwählen. Des Weiteren obliegt den Theorien eine Ordnungsfunktion der wahrgenommenen Informationen. Hinzu kommt, daß diese Theorien eine Erklärungsfunktion besitzen, um die Aspekte je nach theoretischer Ausgangsprämisse zu analysieren. Die operative Funktion der Theorien wird in der Analyse deutlich werden. Auch wird Theorien Prognosefähigkeit unterstellt.

Dementsprechend soll im Rahmen der vorgenommenen Abgrenzung des empirischen Sachverhalts die momentane Situation des Nahen Ostens und die Möglichkeit einer Übertragung, der für die Erklärung der Beobachtungen des Integrationsprozesses in Europas entwickelten Theorien, möglichst umfassend untersucht und eingeordnet werden.

Die genannten Fragestellungen lassen bereits die dieser Arbeit zugrunde liegenden theoretischen Zugänge erkennen. Die Überprüfung der Fragen soll mit Hilfe einer mittleren und einer Großtheorie vorgenommen werden.

Zum einen handelt es sich hierbei um den funktionalistischen Theorieansatz von David Mitrany. Diese Theorie wurde erstmals in seinem Werk ‚A Working Peace System‘ aus dem Jahre 1943[2] dargelegt.

Zum anderen soll der (Neo –) Realismus, dessen bekannteste Vertreter Hans J. Morgenthau und Kenneth Waltz sind, der Analyse dienen. Morgenthaus ‚Politics among nations‘ aus dem Jahre 1948 gilt als zentrale Publikation des Realismus[3]. Kenneth N. Waltz wird als Mitbegründer des Neo – Realismus angesehen, aufgrund seiner systemtheoretischorientierten Analyse ‚Theory of international politics’ aus dem Jahr 1979 (Zürn, 1993, 313).

Die Theorie des Funktionalismus bezieht sich auf die europäische regionale Ebene und stellt eine zunehmende Arbeitsteilung und Differenzierung neben bzw. über der nationalstaatlichen Ebene fest. Diese sich ausweitende regionale Arbeitsteilung führt demnach zu einer Zunahme transnationaler gesellschaftlicher Kontakte und Verbindungen, so daß die bislang herausgehobene Stellung der Außenpolitik und Diplomatie als letztes Monopol der nationalstaatlichen Politik zurückgedrängt und in den Sinnzusammenhang einer Vielzahl bi – und multilateraler Beziehungen gestellt wird.

Der (Neo –) Realismus erklärt die Integration nicht anhand der pluralistischen Gesellschaftsstruktur, der Entstehung grenzüberschreitender Interessengruppen und der Herauskristallisierung eines gemeinsamen Standpunktes, der von regionalen Institutionen getragen wird, sondern damit, daß Vertreter von Nationalstaaten ein bestimmtes politisches Ziel aus traditionellen machtpolitischen Überlegungen angestrebt haben.

Die vorliegende Arbeit basiert in erster Linie auf einer Auswertung von Dokumenten und Veröffentlichungen der Staatspräsidenten und Regierungschefs, Stellungnahmen und Veröffentlichungen aus den Staaten der Regionen sowie den entsprechenden Vertragswerken und Bestimmungen der Regionen. Des Weiteren wird auf Sekundärliteratur zurückgegriffen.

Die vergleichende Betrachtung regionaler Integration zu der diese Arbeit einen Beitrag leisten soll, kann als Teildisziplin der akademischen Disziplin ‚Internationale Beziehungen‘ betrachtet werden. Jedoch ist es denkbar, daß sich hier eine Wandlung in der Wissenschaft vollziehen wird. In jüngerer Zeit gibt es immer mehr Wissenschaftler, die im Bereich der Integrationsforschung und damit auch der vergleichenden Betrachtung regionaler Integration einen „Wissenschaftsraum in voller Expansion“ (Loth u.a., 2001, 7) sehen. Loth entdeckt somit bereits den Weg zu einer interdisziplinären Integrationswissenschaft. Vom Randthema der späten 1970er und frühen 1980er Jahre des letzten Jahrhunderts, das häufig als Subthema internationaler Organisationen und auch neben vielen anderen Phänomenen des zwischenstaatlichen Interaktionsraumes abgehandelt wurde, ist die Integrationsforschung zu einem Gegenstand der Forschung, Lehre und des öffentlichen Diskurses geworden, der sowohl politische und wissenschaftliche Aufmerksamkeit, als auch Forschungsmittel anzieht. Diese Beobachtung läßt sich vor allem auf die Vielzahl an wissenschaftlichen Publikationen[4] und die große Anzahl von Tagungen und Konferenzen zu diesem Thema zurückführen.

Integrationsforschung – oder – wissenschaft ist demnach ein spannendes, sich in der Entwicklung befindliches Thema, das auch durch die sog. Zweite Integrationswelle in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts an Aktualität gewonnen hat.

So ist denn auch sowohl die Region Naher Osten, als auch die Region Europa separat betrachtet sehr gut erforscht. Es gibt eine Reihe von Veröffentlichungen gerade in den letzten Wochen und Monaten, die die Region Naher Osten und deren Zukunft zum Thema haben. Dies läßt sich vor allem auf die Brisanz des Themas durch den kürzlich zu Ende gegangenen Dritten Golfkrieg erklären. Zudem sind Quellen, wie z.B. die Dokumente zu den Friedensverhandlungen sehr gut über das Internet zugänglich[5]. Auch die Erforschung des Verlaufes der Integration in Europa ist auf nahezu allen Gebieten – wirtschaftlich, politisch, kulturell – weit vorangeschritten. In Deutschland sind die Akten des Auswärtigen Amtes – der Dreißig – Jahre – Sperrfrist entsprechend – bis auf wenige Ausnahmen für den zeitlichen Betrachtungsrahmen dieser Arbeit zugänglich. Hinzu kommen umfangreiche Mengen, wenn auch kritisch zu musternde Presseartikel und eine Vielzahl von Publikationen – gerade im Zusammenhang mit der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union (EU) – die oftmals auf die Anfänge der Integration in Europa Bezug nehmen (z.B. Karolewski, 2000).

Eine Verknüpfung der Themen und eine Übertragung der theoretischen Prämissen, die in Europa im Zuge der Integration entwickelt wurden, auf den Untersuchungsgegenstand Naher Osten gibt es allerdings bisher noch nicht.

Aus dem bestimmten Erkenntnisinteresse, den genannten Fragestellungen und den gewählten theoretischen Zugängen, ergibt sich das Erfordernis, einige Abgrenzungen vorzunehmen:

Aufgrund der geringen Aussagekraft des Begriffes ‚Naher Osten’ muß die damit bezeichnete Region genauer definiert werden. Unter dem Begriff Naher Osten wird allgemein eine Vielzahl von Staaten verstanden. Er ist politisch und geographisch ein Sammelbegriff für die Staaten im östlichen Mittelmeer. In der vorliegenden Arbeit sind allerdings nur folgende Staaten gemeint, die unter dem Begriff Naher Osten zu verstehen sind: Israel, die palästinensischen Gebiete[6], Jordanien, Syrien, der Libanon und Ägypten. Sie gelten als der eigentliche Nahe Osten, auf dessen Gebiet sich die fünf großen israelisch – arabische Kriege ereigneten (Schmid, 1996, 258).

Der Begriff ‚Europa‘ muß ebenfalls spezifiziert werden. Europa soll in dieser Arbeit territorial als Europa der sechs Gründungsmitglieder – Frankreich, Italien, Niederlande, Luxemburg, Belgien und die Bundesrepublik Deutschland – der Montanunion aus dem Jahr 1952 und als Unterzeichner der Römischen Verträge von 1957 verstanden werden. Darüber hinaus ist ‚Europa‘ im Sinne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu begreifen.

Der zeitliche Schwerpunkt der Untersuchung bestimmt sich aus der Chance für eine Neugestaltung des Nahen Ostens, die seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern im Jahre 1993 und der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen zwischen Israel und Jordanien im Jahr 1994 zu bestehen schien. Seit dem Beginn dieses Friedensprozesses 1991– die Verwendung des Begriffes für die momentane Situation in der Region ist umstritten, allerdings gerechtfertigt, wenn man den Begriff als Suche nach einer Regelung versteht, dauert doch diese Suche nach wie vor an – hat sich viel in der Region getan und diese Ereignisse und Sachverhalte sollen in dieser Arbeit analysiert werden. Auf eine übermäßige Betrachtung der historischen Entwicklung muß allerdings im Hinblick auf die Wichtigkeit der momentanen Situation und die Wichtigkeit der integrationspolitischen Projekte für die Analyse verzichtet werden. Die abschließende zeitliche Begrenzung der Untersuchung bildet das Ende des Dritten Golfkrieges im Mai 2003.

Auch werden die Einwirkungen internationaler Akteure nur am Rande behandelt werden können. Ohne Frage haben sowohl die USA, als auch die Europäische Union, die UNO und ebenso eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Laufe der Jahre auf die Entwicklung im Nahen Osten eingewirkt, doch können auch diese verschiedenen Projekte, Ideen, Missionen und Denkanstöße in dieser Arbeit nur peripher behandelt werden. Wie bereits dargelegt, kommt also dem analytischen Schwerpunkt der Arbeit – der Frage nach der Übertragbarkeit der für die Erklärung der integrationspolitischen Beobachtungen in Europa entwickelten theoretischen Prämissen– die zentrale Bedeutung zu.

Es scheint mir unerläßlich zu sein, einige Begriffe, die im Mittelpunkt der Arbeit stehen, im Vorfeld zu definieren:

Der Begriff ‚Region‘ soll im Folgenden in seiner weltsystemorientierten Bedeutung verwandt werden, das heißt, als Bezeichnung für eine Weltregion, für eine Gruppe von Staaten[7]. Die im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte aufgekommene Regionalismusdiskussion spielt in dieser Arbeit nur eine untergeordnete Rolle[8].

Auch der Begriff ‚Integration‘ muß geklärt werden, wurde doch seit dem Anfang der Forschung über Integration der Begriff der Integration in einer Fülle von Bedeutungen verwandt, die eher zu seiner Verzerrung als Klärung beitrugen[9]. Vom Wortsinn her bedeutet der Begriff, daß ein Ganzes, eine Gesamtheit hergestellt wird – Teile werden zu einer neuen Einheit zusammengeführt (Bellers, 1993, 216).

Grundsätzlich lassen sich in der Integrationsliteratur drei Ontologien dieses Begriffes unterscheiden. Integration wird als ein Prozeß, eine Bedingung oder ein Zustand aufgefaßt. Jedoch werden diese selten strikt getrennt betrachtet. Die meisten Autoren verknüpfen in ihren Definitionen zumindest zwei dieser Begriffe.

Da man sich aufgrund der Vielfalt der Definitionen kaum an der Autorität einer existierenden Definition orientieren kann, gilt es nun, eine brauchbare Definition für die folgende Analyse zu entwickeln.

Diese orientiert sich an der Haas´schen Definition, Integration sei ein Prozeß, bei dem „political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalities, expectations and political activities toward a new center, whose institutions possess or demand jurisdication over pre-existing national states“ (Haas, 1958, 16). Bemerkenswert an dieser Definition ist die Betonung des Prozeßcharakters, ohne einen bestimmten Endzustand festzuschreiben. Dem schließt sich auch Joseph S. Nye an. Er findet allerdings einen erweiterten Integrationsbegriff. Integration verlaufe demnach ebenfalls als Prozeß, allerdings auf drei Ebenen: ökonomisch, sozial und politisch[10]. In dieser Arbeit soll also von der Vorstellung von Integration auf den drei Ebenen als einem Prozeß mit offenem Ausgang ausgegangen werden.

Auch die Erwähnung der politischen Akteure bei Haas soll in die Definition integriert werden. Haas spricht von politischen Akteuren allgemein und ist somit nicht von vornherein auf die Ebene der offiziellen Entscheidungsträger bzw. gouvernementale Institutionen beschränkt.

Durch die Formulierung von Haas: „political actors in several distinct national settings are persuaded“ (Haas, 1958, 16), wird die Freiwilligkeit der Integrationspartner untereinander und die Tatsache, daß keine Gewalt von diesen oder dritten angewandt wird, deutlich. Ob sich allerdings der eine oder andere genötigt sieht, an einem Integrationsprozeß teilzunehmen, wird dabei nicht beachtet[11]. In dieser Arbeit wird die Freiwilligkeit als besonders wichtig erachtet.

In der Haas´schen Definition wird die Existenz zentraler Institutionen offenbar vorausgesetzt, diese Tatsache ist bei der Betrachtung des Beginns des Integrationsprozesses, nicht hilfreich und schafft eine theoretische „Lücke“ (Zimmerling, 1991, 39). Daher müssen weitere Annahmen der Definition hinzugefügt werden: die Schaffung und Weiterentwicklung von Institutionen. Faßt man all diese Prämissen zusammen, so ergibt sich folgende Definition von Integration für die nachfolgende Arbeit:

Regionale politische, soziale und wirtschaftliche Integration bezeichnet einen Prozeß in friedvoller Atmosphäre, bei dem politische Akteure gewollt freiwillig gemeinsame Schritte zur weitergehenden Integration schaffen und diese fortführen. Die Integration muß allen Parteien einen Nutzen einbringen, das bedeutet auch, daß Gleichberechtigung unter den Parteien herrschen muß – sowohl bei Abschluß eines Vertrages, als auch bei dem entstehenden Nutzen[12].

Es bleibt noch daraufhin zuweisen, daß in der Literatur oftmals die Begriffe ‚Integration‘ und ‚Kooperation‘ synonym verwendet werden. So weit nicht anders gekennzeichnet, wird in dieser Arbeit der Begriff ‚Integration‘ wie oben definiert verwendet – als bedeutungsgleich ist auch in dieser Arbeit der Begriff ‚Kooperation‘ anzusehen. Wird doch Kooperation in der neueren Forschung schon in einer sehr frühen Form der Zusammenarbeit als zielgerichtet und damit auf Integration hinauslaufend verstanden – „the least integrated form of relationship is unilateral adjustment to the actions of others“ (Choi u.a., 2002, 483)[13].

Ein weiterer Begriff, der im Vorfeld der Arbeit geklärt werden soll, ist der der ‚Souveränität‘. Die palästinensischen Gebiete werden in dieser Arbeit als nicht souverän verstanden. Bedeutet doch Souveränität zum einen innenpolitischer Gestaltungsfreiraum des Staates aufgrund seiner Oberhoheit und zum anderen territorial begründeter völkerrechtlicher Anspruch des Nationalstaates nach außen. Dieser Anspruch wird völkerrechtlich und machtpolitisch begrenzt, wenn die souveränen Handlungen des Staates mit denen der formal gleichwertigen anderen Staaten Konflikte auslösen (Nohlen u.a., 1998, 587). Beide Ebenen des Souveränitätsbegriffes sind bei der Betrachtung der palästinensischen Gebiete nicht vorzufinden. Die enge Verknüpfung des Souveränitätsbegriffes mit dem Begriff ‚Staat‘ stützt zudem diese Aussage. Von den palästinensischen Gebieten kann nicht als Staat gesprochen werden. Der Staat verfügt per Definition zur Durchsetzung seiner Entscheidungen im Staatsgebiet – welches in diesem Fall noch nicht einmal genau festgelegt ist – nach innen über das Gewaltmonopol gegenüber allen Bürgern und über die Kontrolle über alle anderen Verbände sowie über die Souveränität nach außen (Nohlen u.a., 1998, 606). Auch diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die palästinensischen Gebiete nicht gegeben[14].

Abschließend muß hier der Begriff ‚multilateral‘ definiert werden. ‚Multilateral‘ meint in dieser Arbeit z.B. Verhandlungen zwischen den oben aufgezeigten Staaten der Region mit mehr als zwei Parteien. Es werden keine raumfremden Mächte unter diese Definition gefaßt[15].

Nach der Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und der Definition einiger Begriffe soll nun der Gang der Untersuchung aufgezeigt werden:

In dem sich der Einleitung anschließenden Kapitel werden einige Bemerkungen zur Verortung der Arbeit und der daraus resultieren Folgen für die Analyse gemacht.

In einem weiteren Kapitel werden die zentralen Ausgangsprämissen, Erklärwerte und Fragestellungen der gewählten theoretischen Zugänge dargelegt. Auf eben diese wird bei der Erarbeitung des empirischen Untersuchungsgegenstandes zurückgegriffen.

Da eine zu strikte zeitliche Eingrenzung den Erklärwert an einigen Stellen einschränken würde, wird der Analyse der momentanen integrationspolitischen Situation im Nahen Osten eine Einordnung in den historischen Kontext vorangestellt sein. Dieses Kapitel wird die Komplexität der Geschichte der Region, die Ereignisse seit Beginn des Friedensprozesses 1991, also auch einen Teil der beginnenden Integrationsvorhaben aufzeigen. Auch wird die Darstellung des Beginns des Integrationsprozesses in Europa in diesem Kapitel Platz finden, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

In dem nun folgenden Hauptteil der Arbeit soll geklärt werden, welche Faktoren Integration möglich machen und gemäß den zugrunde liegenden Fragen eine Beleuchtung der momentan existenten integrationspolitischen Ansätze im Nahen Osten vorgenommen werden – dieser Analyseteil wird in zwei Teile untergliedert sein. Ein Vergleich mit dem Beginn der Integration in Europa, wird entsprechend der angegebenen Integrationstheorien in diesen beiden Kapiteln zu finden sein.

Das abschließende Kapitel wird einem Fazit und einigen möglichen Szenarien zur weiteren Entwicklung des Nahen Ostens gewidmet sein.

Abschließend muß noch auf einige sprachliche Ungenauigkeiten in der Arbeit hingewiesen werden. So ist es klar, daß z.B. nicht der ‚Staat handelt‘, sondern‚ die Vertreter der Staaten‘, aufgrund einer knapperen Darstellung wird jedoch auf eine solche Konkretisierung verzichtet.

2. Zur Verortung der Arbeit: Die vergleichende Betrachtung regionaler Integration als Forschungsebene

Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag auf dem wissenschaftlichen Feld der vergleichenden Betrachtung regionaler Integration.

Seit bereits einigen Jahren wird in der wissenschaftlichen Debatte eine vergleichende Betrachtung regionaler Integration betrieben[16]. Großen Einfluß in der letzten Zeit hatte die Arbeit von Amitai Etzioni. In seinem Werk ‚Political Unification Revisited‘ aus dem Jahre 2001 vergleicht Etzioni mehrere Regionen und untersucht diese mit Hilfe von Variablen (so z.B. Sicherheitszusammenhang).

In dieser Arbeit soll der bisherigen Debatte, die sich meistens um einen Vergleich der drei Regionen – (West–) Europa, Nord Amerika und Ostasien – vornehmlich auf der Ebene wirtschaftlicher Integration konzentriert (Choi u.a., 2002, 480), ein weiterer Untersuchungsraum und neue Ebenen hinzugefügt werden.

Hierbei handelt es sich um den Untersuchungsraum Naher Osten. Die Ebene der wirtschaftlichen Integration soll um zusätzliche Ebenen – sozio – kulturelle und politische Integration – erweitert werden. Im Zentrum dieser Arbeit steht daher auch nicht der Markt oder die wirtschaftliche Integration, sondern die Überwindung des Staates und damit die Integration als Möglichkeit zur Friedenssicherung bzw. Sicherung des eigenen Überlebens, weshalb der sozio – kulturellen Kooperation und der politischen Integration ebenso Bedeutung zukommt (s.u.). Diese drei Ebenen werden in der Analyse jedoch nicht explizit genannt, sondern fließen in die Analyse zwanglos mit ein.

Zudem soll nicht die heutige Form der Europäischen Union als Bezugsgröße der Untersuchung dienen, sondern lediglich der Beginn der Integration in Europa wird als Vergleichsgröße zur Analyse des Nahen Ostens herangezogen. Dieser Beginn endet mit der Unterzeichung der Römischen Verträge im Jahr 1957 und der Gründung der Institutionen im Rahmen der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Für den genannten Zeitraum bis 1957 wird daher in dieser Arbeit auch nicht von Institutionen gesprochen, sondern, wie auch für den Untersuchungsgegenstand Naher Osten, von integrationspolitischen Ansätzen. Daher ist eine Klärung des Institutionen – Begriffes auch nicht nötig.

Wie schon in der Einleitung erwähnt, sollen die Begriffe Regionalisierung und Regionalismus, die im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte (Choi u.a., 2002, 491) entstanden sind, nur am Rande in die Analyse einbezogen werden. Für diese Arbeit interessant ist daher auch nur der Begriff des Regionalismus, der zudem politischer Regionalismus – im Gegensatz zu der ökonomischen Regionalisierung – genannt wird (Link, 1998, 69).

Viele Merkmale, die in der Literatur[17], als Kennzeichen für Regionalismus genannt werden, können allerdings auch für die vergleichende Betrachtung regionaler Integration verwandt werden und dienen in diesem Sinne sehr wohl dem Verständnis der Analyse in dieser Arbeit.

Der politische Regionalismus umfaßt regionale Organisationen, zwischenstaatliche Abkommen wie Zollunionen, Freihandelszonen und Integrationsverbunde. Für die letzten Jahrzehnte kann man sagen, daß der politische Regionalismus weltweit Raum gegriffen hat (Link, 1998, 75; Choi u.a., 2002, 480). Staaten nutzen das Instrument des Regionalismus, um den neuen Herausforderungen durch z.B. die Globalisierung entgegenzuwirken und damit handlungsfähig zu bleiben (Link, 1998, 77). Regionalismus kann in diesem Sinne auch als Integration oder Kooperation bezeichnet werden.

Für Europa gelten dabei unterschiedliche Sichtweisen. Zum einen kann die wirtschaftliche Einigung als Vorläufer der politischen Integration angesehen werden, so wie es die meisten Integrationsforscher sehen[18]. Zum anderen kann aber auch die regionale Zusammenarbeit in Europa als am intensivsten in der politischen Integration angesehen werden, die dann in einem weiteren Schritt ökonomische Regionalisierung außergewöhnlich stark vorantreiben (Link, 1998, 77). Politische und wirtschaftliche Integration können allerdings auch als gleichberechtigt nebeneinander stehend betrachtet werden (Choi u.a., 2002, 493). Beiden Arten der Integration gehen allerdings mit eine Art sozio – kultureller Integration oder auch vertrauensbildende Maßnahme einher, die wirtschaftliche und politische Integration mit ermöglicht.

Wie auch immer man die Integration in Europa bewertet, so scheint doch klar zu sein, daß politische Integration wirkungsvoll ist und Wechselwirkungen möglich macht.

Betrachtet man nun die beiden in dieser Arbeit zu vergleichenden Regionen – Naher Osten und Europa – so werden schnell Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Regionen deutlich.

Man kann zunächst von einer Erfolgsregion und einer Krisenregion sprechen, die einander gegenübergestellt und analysiert werden sollen. Jedoch wurde auch die aus heutiger Sicht wirtschaftlich und politisch so erfolgreiche Region Europa zu Beginn der Integration nicht so positiv bewertet, wie dies aus der Rückschau heute möglich ist[19].

Die Zusammenarbeit in der Region Naher Osten kann als ein intergouvernementales Unternehmen angesehen werden. Die an den integrationspolitischen Ansätzen in der Region beteiligten Länder sind in ihrer Art und Entwicklung sehr unterschiedlich. Wirtschaftlich wohlhabende Staaten, die einem Vergleich mit westlichen Staaten standhalten, befinden sich bei Kooperation in der Region in einer Gemeinschaft mit Staaten, die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen[20]. Die großen Weltreligionen treffen in diesem Gebiet zusammen. Zudem stoßen gewählte demokratische Regierungen, Autokratien und Monarchien aufeinander (Watzal, 1998, 98, 100). Ehemalige Verbündete der Sowjetunion sitzen mit langjährigen Verbündeten der USA zusammen an einem Verhandlungstisch. Derzeitige Konfliktpartner und frühere Feinde haben sich mit dem Beginn der integrationspolitischen Ansätze in der Region zusammengefunden.

Hier liegt ein großer Unterschied zur europäischen Zusammenarbeit: In Europa waren die Staaten zu Beginn der Integration grundsätzlich in ihrer Existenz gefestigt[21] und untereinander weitgehend gleichberechtigt. Zwischenstaatliche Konflikte über Grenzverläufe, Territorien sowie über ethische und politische Divergenzen waren generell beigelegt. Europa verfügte auch nach dem Zweiten Weltkrieg über ein lang gewachsenes historisches Fundament. Die bemerkenswerte Vernetzung von relevanten gesellschaftlichen Handlungsebenen war – davon wird in dieser Arbeit ausgegangen – auch schon mit Beginn der Integration in Europa kaum mehr zurücknehmbar. Dies zeigt sich vor allem in der Abtretung von Rechten der Staaten mit Beitritt zur EGKS.

Trotz all der Unterschiede sollen diese Regionen miteinander verglichen werden. Sie können auch miteinander verglichen werden, wenn man den Beginn der Europäischen Integration und die integrationspolitischen Ansätze in der Region Naher Osten als Mittel betrachtet, um den Frieden zu sichern und das Überleben eines Staates zu sichern[22].

Im Folgenden wird bei der Analyse der Region Naher Osten also immer der Vergleich zur Region Europa gezogen. Daher ist auch der historische Kontext beider Regionen wichtig aufzuzeigen, kann doch nur so die Entwicklung der Integration und die einzelnen Etappen der Kooperation deutlich werden. Auch für die Begründung der Auswahl der Theorien, ist diese historische Einordnung wichtig. Allerdings wird der Beginn der Integration in der Region Europa in der vergleichenden Analyse nur zur beispielhaften Erläuterung herangezogen. Dieser Beginn wird in dieser Arbeit nicht im Mittelpunkt der Ausarbeitung stehen. Um die genannte Fragestellung – Können die ausgewählten Theorien, die für die Region Europa konzipiert wurden auf andere Regionen, hier die des Nahen Ostens übertragen werden? – zu beantworten, liegt das Hauptaugenmerk der Analyse auf einer generellen Regionalstudie des Nahen Ostens. Zudem würde eine genaue Darstellung des Integrationsbeginns in Europa den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

3. Integrationstheorie als Ausgangspunkt – theoretische Zugänge

„So wie das, was man aus dem Meer an Land zieht, nicht nur von dem abhängt, was im Wasser schwimmt, sondern auch von der Beschaffenheit des Netzes, so hängt das Wissen über die Wirklichkeit auch von der Art der Theorie ab, die man angewandt hat.“
(Kisch, 1993, zitiert nach Hubel u.a., 2000, 215)

Regionale Integration läßt sich mit einer Vielzahl theoretischer Konstrukte und Theorien begründet erläutern. Jedoch ist der Begriff der Theorie selbst für Theoretiker schwierig zu fassen. Ein Versuch einer Klärung der Begrifflichkeit ist die weitgreifende Definition, daß Theorien „Instrumente zur Klärung wissenschaftlicher Bearbeitung einer komplexen Welt“ (Welz u.a., 1993, 132) darstellen.

Im Folgenden werden Theorien dargestellt, die eine bedeutende Rolle im Verständnis der europäischen Integration spielen und die aufgrund ihrer Bedeutsamkeit auch für die spätere Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand Naher Osten wichtig sind. Diese Theorien sind im Einzelnen: der Funktionalismus und der (Neo –) Realismus.

Beachtet werden sollte, daß diese frühen Integrationstheorien versuchten die integrationspolitischen Ereignisse, die in der Region Europa auftraten, zu erklären

Der Funktionalismus gilt als Vorreiter in dem großen Feld der regionalen Integration. Daher kann keine Analyse, die sich mit Integration beschäftigt ohne eine Betrachtung dieser Theorie auskommen. Auch der (Neo – ) Realismus „as one of the leading theories of international relations, (...) does have something to say about regional integration“ (Choi u.a., 2002, 486). Es ist deutlich geworden, daß der Funktionalismus eine Integrationstheorie ist, wohingegen der (Neo – ) Realismus eine der bedeutenden Großtheorien der Internationalen Beziehungen ist.

Die Auswahl gerade dieser Theorien liegt also in ihrer Wichtigkeit und der Tatsache begründet, daß unter Zuhilfenahme beider Theorien bereits die Anfänge der Integration in Europa erklärbar sind, wurden doch beide Theorien bereits zu der Zeit begründet und aufgezeichnet, deren Ereignissen sie zu erklären versuchen. Allerdings sind auch heute beide Theorien von enormer Bedeutung. In dieser Arbeit werden jedoch aufgrund der zeitlichen Verknüpfung mit dem Anfang der Integration in Europa nur die frühen Theoretiker beider integrationstheoretischer Schulen untersucht[23].

Diese Integrationstheorien fragen nach der Verflechtung internationaler Austauschprozesse (Lehmkuhl, 1997, 161).

Die Entwicklung der integrationstheoretischen Diskussion läßt sich in unterschiedliche Etappen oder Phasen einteilen. Diese Phasen werden als Zeiträume begriffen, in denen hauptsächlich – nicht einzig – bestimmte Fragestellungen, Perspektiven und Konzepte im Vordergrund standen.

Die Phase, die für diese Arbeit die zentrale Rolle spielt, ist die erste Phase der europäischen Integration. Geht es doch in dieser Arbeit um einen Vergleich der Situation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Situation in der Region Naher Osten heute. Diese Phase kann daher auch etwa vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zu Beginn der 1950er Jahre datiert werden. Im Vordergrund stand hier der Gesichtspunkt der Überwindung des (National–) Staates, der sich im Zweiten Weltkrieg als so gefährlich für die politische Situation in Europa gezeigt hatte. Auch die Gründung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1952 und die Anfänge der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) als tatsächliche Ereignisse im Integrationsprozeß Europas sollten mit Hilfe dieser Integrationstheorien erklärt werden können[24].

Als Stichwort läßt sich also ‚Überwindung des Staates‘ für die erste Phase festhalten. Mit diesem Leitthema setzten sich die oben aufgeführten Theorien – Funktionalismus und (Neo–) Realismus – auseinander. Sie tun dies allerdings in recht unterschiedlicher Weise.

In der Integrationstheorie findet man also die verschiedensten Ausprägungen und Richtungen. So ist der funktionalistische Ansatz vom Neo – Funktionalismus (Ernst B. Haas, Joseph S. Nye), sowie vom kommunikationstheoretischen Ansatz von Karl W. Deutsch und dem assoziativ – dissoziativ orientierten Ansatz von Johan Galtung zu unterscheiden (Lehmkuhl, 1997, 161).

3.1. Der Funktionalismus

Der wohl bekannteste Entwurf zum Funktionalismus[25] stammt von David Mitrany in seinem Buch ‚A Working Peace System‘ aus dem Jahre 1943[26]. Mitrany gilt daher auch als zentraler Vertreter der funktionalistischen Integrationstheorie und soll im Mittelpunkt dieser Betrachtung stehen. Hinsichtlich der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges ging er davon aus, daß globale Probleme, wie z.B. die Erreichung eines Weltfriedens[27], nur durch Integration zu lösen sind. Forschungsziel der Funktionalisten ist daher die Frage, wie Integration im Internationalen System erreicht werden kann (Druwe u.a., 1998, 102).

3.1.1. Grundannahmen und zentrale Prämissen

Der Funktionalismus ist stark normativ geprägt[28]. Mit Mittelpunkt des Interesses stehen hier technologische, soziale und ökonomische Rahmenbedingen und deren Veränderung auf der einen und ‚Politik‘ auf der anderen Seite. Zwischenstaatliche Integration ist also nicht ein von Ideologie ausgehend, von Politikern bewußt gesteuerter Annäherungsprozeß zwischen Staaten, sondern ein funktional – mechanischer Prozeß (Mitrany, 1943, 140; Gu, 2000, 81), wenn auch Politiker intergouvernemental die Rahmenbedingungen für diesen funktionalen Prozeß beschließen (Mitrany, 1943, 126).

Ursprung der Überlegungen ist die Erfahrung, daß eine wachsende Zahl von Aufgaben nur in globaler Kooperation gelöst werden könne. Hierzu gehört z.B. die Erreichung des Friedens oder die Lösung von Umweltproblemen. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Entwicklung moderner Technologie, etwa Kommunikation und Waffentechnik, sowie das Anwachsen ökonomischer, ökologischer und sozialer Probleme globalen Ausmaßes einen immensen Druck ausüben werden, der in internationaler Kooperation und gemeinsamem globalem politischen Handeln münden wird – „(...) under the social pressures of our time the trend is now moving the opposite way, and authority is increasingly transferred from local bodies in central executives“ (Mitrany, 1975, 127). Entscheidend dabei ist, wie Akteure mit diesem Druck umgehen. Die Funktionalisten sehen es als außerordentlich gefährlich an, wenn politische Rahmenbedingungen hinter der ökonomischen und technologischen Entwicklung zurückbleiben, das heißt, wenn der Staat in der derzeitigen Form bestehen bleibt (Mitrany, 1943, 42).

Aus der wachsenden Anerkennung der sich aus Wandel formenden Notwendigkeiten – Mitrany nennt diese sozialen oder funktionalen „needs“ (Mitrany, 1975, 132, 115) – wird sich nach Sicht der Funktionalisten ein Netzwerk von Organisationen, z.B. das Rote Kreuz entwickeln, das spezifische funktionale Aufgaben im supranationalen Rahmen erfüllt. Die Art dieser unterschiedlichen Funktionen bestimmt dabei die Grenzen des Aufgabenbereichs sowie die zur Aufgabenerfüllung notwendige Kompetenzausstattung. Die internationale Kooperation soll jedoch weniger von Politikern, als viel mehr von Fachleuten vorangetrieben werden (Mitrany, 1943, 126).

Daher ist von zentraler Bedeutung für das Konzept die Unterscheidung zwischen politischen, kontroversen Themen, so z.B. Fragen nationaler Sicherheit im weitesten Sinne (‚high politics‘), und technischen, unpolitischen Bereichen (‚low politics‘), z.B. Verkehrspolitik, Agrarpolitik oder Gesundheitspolitik. Den Ausgangspunkt für den Integrationsprozeß bilden dabei die technischen Bereiche. Der Funktionalismus unterscheidet also zwischen machtorientierter und daher konfliktträchtiger Politik und entpolitisierter Kooperation in wohlfahrtsorientierten Sachaufgaben (Lehmkuhl, 1997, 162).

Mitrany versteht funktionale ‚needs‘ als eine Kombination von materiellem Wohl und sozialer Gerechtigkeit. Nicht selten spricht er von „welfare“ und „social security“ (Mitrany, 1975, 243) – gemeint ist ein höherer Lebensstandard in Verbindung mit wirtschaftlicher Umverteilung (Mitrany, 1975, 243).

Die Hauptthese Mitranys lautet also: Funktionale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen führt zur Welteinheit (Mitrany, 1943, 32).

3.1.2. Ausgangslage und Voraussetzung

Es erscheint paradox: die Funktionalisten wollen mit ihrer Theorie einen Weg zur Etablierung eines dauerhaften Friedens in der Welt aufzeigen, dennoch setzen sie bereits die Existenz eines „new sense of peace[30] “ (Mitrany, 1975, 121) voraus. Demnach bietet eine bloße Koexistenz keine ausreichende Grundlage für funktionalistische Integration. Daher sind auch die wesentlichen Voraussetzungen für funktionalistische Integration: Sicherheit, Demokratie, Potential zur Interdependenz und politische Interessenkonvergenz.[29]

Unter Sicherheit versteht der Funktionalismus die Gewährung des schon erwähnten ‚new sense of peace‘. Das heißt unter anderem das Erreichen sozialer Gerechtigkeit (Druwe u.a., 1998, 117). Die Konstituierung eines ‚new sense of peace‘ wurde im westlichen Nachkriegseuropa durch von den USA gewährte Sicherheitsgarantien ermöglicht. Gemeinsame Sicherheit in Europa bildet daher die zentrale Grundlage für die Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und alle nachfolgenden Organisationen in Europa. Die Gründungsmitglieder der EGKS konnten sich also durch den von den USA garantierten Frieden dem wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa widmen. Gemeinsame Sicherheit war daher auch eine Voraussetzung des Gemeinsamen Marktes (Gabriel, 1996, 7). Nur ein stabiler Friede macht die Nutzung der gegenseitigen Abhängigkeit möglich.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß laut Mitrany die USA und die UdSSR ‚bemerkenswerte Bindungen‘ zu den Staaten der Welt aufbauen und so Einfluß auf die Entscheidungen der Vertreter dieser Staaten nehmen (Mitrany, 1975, 121).

Da die erwähnte Sicherheit alleine nicht ausreicht, braucht es zur Integration aus funktionalistischer Sicht ein weiteres festes Standbein – Demokratie (Mitrany, 1943, 126). Laut Mitrany ist Demokratie eine Voraussetzung für Integration, da Demokratie Nichtregierungsorganisationen (NRO) den Weg zur Kooperation auf einer subnationalen Ebene ebnet (Mitrany, 1943, 127; Ders., 1975, 132). Demokratie wird von Mitrany jedoch nur indirekt definiert. So schreibt er z.B. von sporadischen Wahlen – ohne die Art der Wahl, oder deren Häufigkeit näher zu bestimmen –, die ein Werkzeug der Demokratie seien (Mitrany, 1975, 33). Zudem erläutert er, daß politische Demokratie und eine Regierung des Volkes untrennbar mit einer Repräsentation des Volkes verbunden seien (Mitrany, 1943, 122). Dazu zählt er eben das formale Recht zu wählen. So würde die wahre demokratische Regierung – die Regierung des Volkes – durch das Volk errungen (Mitrany, 1943, 122)[31]. Allerdings macht Mitrany eine Schwäche in dieser Verbindung zwischen demokratischer Regierung – in ihrem institutionellen Sinn (Mitrany, 1943, 122)[32] – und Volk aus und fordert daher einen neuen Weg (Mitrany, 1943, 122). Für Mitrany sind Ökonomie, Politik und generelle soziale Belange untrennbar miteinander verbunden (Mitrany, 1943, 125). Daher fordert er den Weg einer sozialen Demokratie – ohne diese jedoch ausdrücklich zu benennen. Mitrany schreibt allerdings vom „new social state“ (Mitrany, 1943, 124).

Gewaltenteilung ist für ihn ebenfalls ein Zeichen von Demokratie, erwähnt er doch in diesen Zusammenhang die Trennung von Recht, Macht und Rechtssprechung (Mitrany, 1975, 113). Zu den traditionellen Instrumenten der Autorität zählt er Verteidigung, Recht, Polizei u.a. (Mitrany, 1975, 117). „It was meant to give the mass of citizens, through their representatives, active initiative in the making of policy and control over its execution“ (Mitrany, 1943, 123). Aber er betont, daß eine Neudefinierung von Demokratie notwendig sei.

Die alte Form der Demokratie – in dieser Arbeit wird davon ausgegangen, daß damit die politische, repräsentative Demokratie[33] gemeint ist – soll neu definiert werden. So soll diese neue Art der Demokratie nur dort öffentliche Aktionen ermöglichen, wo, wenn und insofern sie einleuchtend sind und akzeptiert werden, „for the sake of the common good“ (Mitrany, 1975, 115). Dieses Wissen um das, was gut oder schlecht für die Gemeinschaft ist, kann laut Mitrany nicht ein jeder wahlberechtigte Bürger – auch dieser Begriff wird nicht näher definiert – haben. Hier wird dann die Zivilgesellschaft gefordert, um den Menschen bei der Ergebnisfindung zu helfen (Mitrany, 1943, 125).

Neben Demokratie ist auch rechtsstaatlicher Friede eine weitere Voraussetzung. Der Funktionalismus ist eng an liberale Grundrechte gebunden, so daß er losgelöst davon nicht wirken könnte (Mitrany, 1975, 185 – 198).

Das Potential zur Interdependenz muß gemäß der Theorie ein hohes Maß erreichen – als Beispiel sei hier der Bereich von Kohle und Stahl im westlichen Nachkriegseuropa zu nennen. Die Anregung ein solches Potential zu nutzen, kann auch durch einen äußeren Anstoß herrühren. So haben z.B. die USA die Integration auf dem Sektor Kohle und Stahl im westlichen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gefördert (Hillgruber, 1987, 44). Ohne eine Übereinstimmung in den Normen jedoch ist eine funktionalistische Problemlösung undenkbar[34].Ein weiterer wichtiger Faktor – wenn nicht der Wichtigste – zur funktionalen Integration, ist die politische Interessenkonvergenz (Mitrany, 1975, 115).

3.1.3. Akteure

Die wichtigsten Akteure bei der funktionalistischen Problemlösung sind nationale, subnationale und supranationale Akteure. Als subnational sind Akteure zu verstehen, die gemeinhin als Nichtregierungsorganisationen (NRO) bezeichnet werden. Diese drei Gruppierungen sind die eigentlichen Träger von Integration, „sie bilden ein Entscheidungsdreieck, welches für die Vermehrung von Supranationalität verantwortlich ist“ (Gabriel, 1996, 15).

Ein zentraler Akteur, der funktionalistische Problemlösung betreibt, sind die Vertreter der Staaten. Auch wenn Mitrany und der gesamten Theorie des Funktionalismus vorgeworfen werden kann, sie sei unpolitisch, so scheint diese Einschätzung zu Unrecht zu bestehen. Mitrany ist lediglich pragmatisch – unterscheidet er doch wirtschaftliche von national – machtpolitischer Politik. Im Mittelpunkt steht für ihn immer eine Politik, die auf ‚welfare‘ und „industrialism“ (Mitrany, 1943, 137) beruht. Machtpolitische Politik ist ja gerade das friedensgefährdende Moment in nationaler Politik (Mitrany, 1943, 97).

Subnationale Akteure, also NRO, oder die sog. ‚civil society‘, spielen bei funktionalistischer Integration zudem eine große Rolle. Macht liegt heute nicht mehr nur bei den Regierungen, sondern sie ist auf unterschiedliche Träger verteilt. NRO meint Interessengruppen, wie z.B. das Rote Kreuz. Diese operieren sowohl auf binnenstaatlicher, als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Diese Akteure helfen, wie oben beschrieben, der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung, sind sie doch Experten (Mitrany, 1943, 125).

Supranationale Akteure sind nach Mitrany die heilbringende Lösung bei der Abwendung vom Nationalstaat – jedoch ohne gefestigte Regeln und Normen (Mitrany, 1975, 116). Daher werden in diese Akteure große Erwartungen gesetzt. Äußerlich kommt Supranationalität aufgrund völkerrechtlicher Verträge zustande. Ein Blick auf die Historie der Europäischen Integration in den Anfängen zeigt dann auch, daß die stufenartige Vorgehensweise bei der Anregung von Integration nicht automatisch erfolgte. Eine nähere Betrachtung der supranationalen Akteure zeigt, daß bei der Problemlösung vor allem auf das Fachwissen von Beamten und Technokraten zurückgegriffen wird (Mitrany, 1943, 125).

Es wird deutlich, daß der Bürger von den Integrationsprozessen weitgehend ausgeschlossen bleibt. „Governement activities are now so extensive and complex that even in parliament only a few members find time to pay attention to any particular proposal, and even fewer can understand it“ (Mitrany, 1943, 123). Direkte demokratische Entscheidungsinstrumente sind nicht vorhanden. Funktionalistische Integration wird also von Eliten getragen.

3.1.4. Erklärung des Integrationsprozesses

Überschreiben läßt sich der Integrationsprozeß im funktionalistischen Sinne mit dem Schlagwort: ‚form follows function‘.

Die Erklärung des Integrationsprozesses stützt sich auf das Zusammenspiel auf den drei Ebenen – internationale, nationale und die Ebene des Individuums – auf den der Integrationsprozeß betrachtet wird. Integration bedeutet für die Funktionalisten auf der Ebene des internationalen Systems vor allem einen stufenweisen Wandel von einem Kräftegleichgewicht zwischen Staaten zu einem neuartigen System, dessen Normen aus Organisationen bestehen, die globale Funktionen unabhängig von territorialen Bedingungen und Grenzen wahrnehmen (Mitrany, 1943, 62; Ders., 1975, 118). Dagegen wird Integration auf der Basis traditioneller Normen und/ oder geographisch definierter Regionen – also auch die EU – laut Mitrany als gefährlich angesehen, weil sie die politische Spaltung nur verstärke (Mitrany, 1975, 118).

Durch die Vernetzung einer wachsenden Anzahl internationaler funktionalistischer Organisationen entsteht ein immer dichteres Geflecht, dem positive, konkrete Interessen und Aufgaben zugrunde liegen. Diese Vernetzung wird durch die bewußte Entscheidung politischer Elite, in eher unpolitischer Weise zusammenzuarbeiten ermöglicht (Neyer u.a., 1996, 401). In den dann gegründeten Organisationen wird exekutive Autorität an spezifische Aufgaben gebunden. In den internationalen Gremien beraten Experten und keine Politiker, was die Wahrscheinlichkeit der Lösung anstehender Probleme jenseits von Ideologie und Staatsräson erhöht (Druwe u.a., 1998, 102).

Der Integrationsprozeß besteht konkret darin, daß internationale Organisationen, die zunächst vollständig auf nationale Unterstützung angewiesen sind, nach und nach Kompetenz erwerben und eigenständig funktional definierte Aufgaben für das globale soziale System wahrzunehmen (Mitrany, 1943, 73). Dabei stellt sich die Frage, durch welche Mechanismen und Antriebe eine solche Entwicklung möglich werden soll.

Nach Mitrany relativiert sich die Rolle der militärischen Sicherheit mit zunehmender Integration. Sie ist nur ein Teil der funktionalistischen Zusammenarbeit neben anderen (Mitrany, 1943, 40). Im Mittelpunkt der Theorie Mitranys steht der Begriff der ‚Sozialen Sicherheit‘. Sie ist Kern seiner Argumentation. Eine fortschreitende Integration führt demnach zur Konstituierung eines immer dichteren funktionalen Gefechts, das immer mehr Politikbereiche abdeckt. Interessen, Bedürfnisse, Funktionen und Aufgaben, die sich nur noch international bearbeiten lassen, schaffen Organisationsstrukturen, die eine langfristig den Staat überwinden (Druwe u.a., 1998, 102).

Der Funktionalismus verweist hier als Begleiterscheinung und Folge des Integrationsprozesses auf zwei unabhängigen Variablen:

Zum einen die zunehmende Einsicht, daß immer mehr Aufgaben die Problemlösungskapazitäten des Staates überfordern. Technologische und ökonomische Entwicklungen führen somit das Ende des Staates herbei.

Zum anderen wird die Ausbreitung eines neuen Bewußtseins und kooperativen Verhaltens auf der Grundlage, des sich entwickelnden Prozesses als Variable anerkannt (Mitrany, 1975, 130). Entscheidend ist bei diesem Ansatz die öffentliche Meinung in den Staaten. Aber auch das Interesse der nationalen politischen Eliten an den Vorzügen internationaler Zusammenarbeit im nationalen Rahmen zu profitieren, spielt eine wesentliche Rolle.

Der Staat als zweite Ebene wird als entscheidendes Hindernis für die Lösung der zahlreichen sozialen und ökonomischen Probleme angesehen. Diese Probleme seien die Hauptursachen für Konflikte und Krieg

Die dritte und letzte Ebene – das Individuum – ist deshalb so bedeutsam, weil der Funktionalismus bei seinen Annahmen über Zusammenhänge von internationaler Zusammenarbeit und den politischen Einstellungen von Individuen ausgeht.

Die Problemlösung findet allerdings nicht nur auf diesen Ebenen statt. Auch eine Einteilung nach uni – sektoreller und multisektoreller Ausdehnung der Integration in funktionalistischer Sichtweise ist möglich. Uni – sektorell meint dabei z.B. die von Mitrany erwähnte Zusammenarbeit bei Wasserregulierung und Elektrizität in der Organisation Tennessee River Valley Authority (TVA) (Mitrany,1943, 57). Mitrany forderte also uni – sektorelle Organisationen in allen erdenklichen Bereichen und auf verschiedensten Ebenen.

Die internationale Kooperation bei der Problemlösung führt dann – nach Mitrany – zu einem Lernprozeß, bei dem die Beteiligten nach und nach ihre irrationalen nationalen Orientierungen ablegen (Mitrany, 1975, 128).

In der ersten Phase dieses Prozesses erfahren nur die direkt an der internationalen Zusammenarbeit beteiligten Eliten deren Stärke somit bildet sich unter ihnen eine neue Loyalitätsstruktur heraus, die auf die Organisation und nicht mehr auf den Staat ausgerichtet ist. In einem zweiten Schritt hingegen dringen diese Erfahrungen durch Sozialisation, Erziehung und Massenmedien in breitere Schichten der Gesellschaft vor. Gleichzeitig erweitert und vertieft sich auch die Zusammenarbeit, bis jeder damit in Berührung kommt[35].

Das Schlagwort ‚form follows function‘ meint also, die Lösung von Problemen bzw. die Erfüllung bestimmter Funktionen erfordert keine bestimmte institutionelle Kooperationsformen „No fixed rule is needed (...) for the organisation of these functional segments“(Mitrany, 1975, 116).

3.1.5. Folgen

Die Folgen der Integration sind nach Mitrany die Übernahme der Aufgaben des Staates durch die oben aufgeführten Organisationsstrukturen. Diese sollen keine supranationalen Organisationen sein, da sonst diese Organisation die gleichen machtpolitischen – unfunktionalistischen Züge aufweisen würde wie zuvor bereits der Staat (Mitrany, 1975, 158).

Die zunehmende Einsicht, daß immer mehr Aufgaben die Problemlösungskapazitäten des Staates überfordern, führt somit das Ende des Staates herbei. Die Ausbreitung eines neuen Bewußtseins und kooperativen Verhaltens auf der Grundlage, des sich entwickelnden Prozesses spielt zudem eine gewichtige Rolle (Mitrany, 1975, 130). Entscheidend ist – wie schon erläutert – die öffentliche Meinung in den beteiligten Staaten. Aber auch das Interesse der nationalen politischen Eliten an den Vorzügen internationaler Zusammenarbeit im nationalen Rahmen zu profitieren, spielt eine wesentliche Rolle. Das Wissen um die Stärke der Integration wird sich als eine Art Begleiterscheinung und Folge des Integrationsprozesses über die Eliten auf die Bevölkerung ausdehnen, welche so die Vorzüge dieser Integration begreift und eine weitere Ausdehnung ermöglicht.

Das Regieren – in am Prozeß beteiligten Staaten – wird somit also von der Integration beeinflußt, die Regierungen verlieren an Einfluß und „things are certainly not as they were before“ (Taylor, 1975, xxiii).

Über diese grundsätzlichen Aussagen bestimmen die Funktionalisten, das Endprodukt eines so gearteten Integrationsprozesses nur unzureichend. Für die einen führt er zu wenig mehr als zwischenstaatlicher Kooperation in technischen Sektoren, für die anderen, wie z.B. Mitranys, bildet eine Art globale föderative Ordnung das Ergebnis (Pentland, 1973, 72).

3.1.6. Kritik am Funktionalismus

Kritik an der Theorie des Funktionalismus entzündet sich vor allem an der Darstellung der Menschen in der Theorie. Es wird bei dieser Theorie offensichtlich von rationalen und instrumentell geprägten politischen Einstellungen der Menschen ausgegangen. Wandel der Loyalität erfordert demnach nur eine Umlenkung der Befriedigung materieller Bedürfnisse. Emotionale Bindungen an symbolische Politik innerhalb des Staates werden hierbei vernachlässigt.

Auch kann Mitrany vorgehalten werden, daß er bestimmte Schlüsselbegriffe wie ‚Demokratie‘, ‚Bürger‘ und ‚politische Interessenkonvergenz‘ nicht erläutert oder nur unzureichend definiert. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, was genau er unter ‚sporadischen Wahlen‘ versteht und wer in seinen Augen ein ‚Bürger‘ ist.

Zudem sollte beachtet werden, daß NRO nicht unbedingt eine Folge von Demokratie sein müssen, wie Mitrany es konstatiert, sondern auch zur Demokratisierung eines Landes beitragen können, indem NRO kritische Fragen stellen und sich der Problemlösung annehmen. Letztlich kann aber wohl ein gegenseitiges Wechselspiel von beidem festgestellt werden, schafft ein demokratisches Umfeld doch die Rahmenbedingungen für die Gründung und Arbeit der NRO.

Auch äußert Mitrany sich nur kurz zur Zivilgesellschaft und unterschlägt z.B. die Presse, die eine große Bedeutung in der demokratischen Zivilgesellschaft einnimmt.

Zudem stellt sich die Frage, warum sind Bevölkerung und Eliten der Auflösung der Organisationsform Staat so zugetan und warum gibt es keinen Widerstand?

Ein weiteres Problem ist, daß offen ist, mit welcher Methode die projektierte Verlaufsanalyse durchzuführen ist und wie die vorhandenen Symmetrien, Kapazitäten und Perzeptionen, die den Integrationsprozeß beeinflussen, gemessen werden können (Lehmkuhl, 1997, 164).

3.1.7. Theoriebezug zur Fragestellung

Betrachtet man nun die Theorie des Funktionalismus, so stellt sich die Frage nach dem Bezug der Theorie zum konkreten Untersuchungsgegenstand der kleinräumigen regionalen Kooperation seit Beginn der Nahostfriedensverhandlungen in der Region Naher Osten. Dieser Bezug findet sich in der Frage nach der formalen, technischen Ausgestaltung der momentan existenten integrationspolitischen Ansätze im Nahen Osten und deren Beitrag zur Friedenssicherung.

Auch ist die zentrale Frage zu beantworten, inwiefern sich diese Theorie überhaupt auf den Nahen Osten als Untersuchungsraum anwenden läßt. Die These, die es zu untersuchen gilt, muß demnach lauten:

Die Staaten der Region Naher Osten betreiben Kooperation, weil sie bei der Problemlösung überfordert sind und diese Problemlösung nur durch technische Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu erlangen ist. Problemlösung meint hier Friedenskonsolidierung.

3.1.8. Zusammenfassung

Mitrany, als zentraler Vertreter des Funktionalismus, erkennt Integration als mechanisch – funktionaler Prozeß. Dieser Prozeß wird begründet durch die Notwendigkeit zusammenzuarbeiten, weil ein Anwachsen ökonomischer, ökologischer und sozialer Probleme globalen Ausmaßes einen immensen Druck auf die Staaten ausübt. Der Staat kann diese Problemlösung nicht alleine betreiben und wird daher langfristig überflüssig. Aus der wachsenden Anerkennung, der sich aus dem Wandel formenden Notwendigkeiten – der funktionalen „needs“ (Mitrany, 1975, 132) – wird der Integrationsprozeß wird von denen an der Integration beteiligten Regierungsvertretern durch die Unterzeichnung von Abkommen eingeläutet.

In einem nächsten Schritt wird diese Zusammenarbeit von Experten und Technokraten in Ausschüssen und Gremien nahezu losgelöst von Politikern vorangetrieben. Loyalitätsübertragung bei diesen Eliten vom Staat auf die Organisation und die Durchsetzung der Erkenntnis der Stärke auch in der Bevölkerung sind weitere Schritte im Integrationsprozeß.

Für diese Art der Integration sind einige Voraussetzungen erforderlich, so z.B. Demokratie, liberale Grundrechte, Sicherheit und Potential zur Interdependenz.

Zentrale Akteure des funktionalen Integrationsprozesses sind nationale, subnationale und supranationale Akteure, wobei die supranationalen Akteure als heilbringende Lösung bei der Abwendung vom Nationalstaat gelten.

Der funktionalistische Integrationsprozeß kann mit dem Schlagwort: ‚form follows function‘ überschrieben werden. Dies meint, die Lösung von Problemen bzw. die Erfüllung bestimmter Funktionen erfordert keine bestimmte institutionelle Kooperationsform, sondern kann auf allen Ebenen und in allen erdenklichen Bereichen existieren.

Als Ziel konstatiert Mitrany die Übernahme der Aufgaben des Staates durch Organisationsstrukturen und damit Schaffung des Friedens.

3.2. (Neo – ) Realismus

Die Wurzeln aller intergouvernementalistischen Ansätze liegen im Realismus als einer der zentralen Theorien der internationalen Beziehungen. Diese Großtheorie Realismus läßt sich bis hin zu Thukydides (zweite Hälfte des fünften Jahrhunderts v. Chr.) Überlegungen zu den Ursachen für Kriege zwischen den griechischen Stadtstaaten zurückführen. Weitere klassische Vorläufer des realistischen Denkens waren Nicolo Machiavelli (1469 – 1527) und Thomas Hobbes (1588 – 1679). Zu den neoklassischen Realisten zählen Hans J. Morgenthau, dessen Werk ‚Politics among nations‘ aus dem Jahre 1948 als zentrale Publikation des Realismus gilt[36], sowie Kenneth N. Waltz (* 1924), der mit seiner systemtheoretischorientierten Analyse ‚Theory of international politics’ aus dem Jahr 1979 als Mitbegründer des Neo – Realismus gilt (Zürn, 1993, 313)[37].

Die Grundeinheit der modernen Weltpolitik ist nach Ansicht der Realisten der Staat (Hoffmann, 1970, 34). Nach dieser Theorie ist es die entscheidende Aufgabe internationaler Politik, diejenigen Faktoren zu identifizieren und zu analysieren, die die Interaktion zwischen Staaten bestimmen. Dies gilt sowohl für die praktische Politik, als auch für die akademische Disziplin. Nach Annahme der Realisten bleibt die zwischenstaatliche Rivalität in einem prinzipiell anarchischem Umfeld[38] entscheidend. Dies zählt auch, wenn sich die Ausdrucksformen im Umgang ändern sollten.

Der Realismus findet sich auch in den Theorien der internationalen Kooperation und Verflechtung. Allerdings liegt hierbei das Hauptaugenmerk auf den Annahmen des Neo – Realismus (Meyers, 2000, 455). Ist doch aus der dogmatischen Sicht eines Morgenthau keine Kooperation möglich (Zürn, 1993, 312). Der Neo – Realismus entstand Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts und vereinigt die Thesen des Realismus mit Innovationen, die in den Geschehnissen der Zeit begründet liegen, d.h. die Theorie ist vor dem Hintergrund des bipolaren Systems zu betrachten. Neo – Realismus bezeichnet zudem eine Vielzahl von theoretischen Varianten. Im weiteren Verlauf der Darstellung des Neo -Realismus sollen nur die für diese Arbeit relevanten Modifikationen dargestellt werden[39].

3.2.1. Grundannahmen und zentrale Prämissen

Allen Realisten[40] gemein ist die pessimistische Annahme über die Natur des Menschen. Zudem werden die Internationalen Beziehungen grundsätzlich als konfliktreich angesehen. Morgenthaus „Grundsätze des politischen Realismus“ (Morgenthau, 1963, 49 – 57) bilden die zentralen Prämissen der Realistischen Schule. Demnach ist die Politik von objektiven Gesetzen[41] beherrscht. Für diese Gesetze beansprucht Morgenthau eine allgemeine Gültigkeit. In der realistischen Theorie sind Politik und Gesellschaft von Gesetzen beherrscht, deren Ursprung in der unveränderbaren menschlichen Natur liegt. Nur ein Verständnis dieser Gesetze erlaubt es daher, die Gesellschaft und die internationale Politik zu verbessern. Staaten spielen in der internationalen Politik die zentrale Rolle – demnach meint die Disziplin der Internationalen Beziehungen das Handeln der Staaten miteinander. Macht ist das zentrale Element der Theorie. Allgemeine moralische Grundsätze können daher auch nicht ohne weiteres auf Staaten übertragen werden.

So sind internationale Konflikte der Theorie zufolge, letztlich nur durch Krieg zu lösen. Eine große Wertschätzung erfährt im Realismus die nationale Sicherheit und das Überleben des Staates in der internationalen Anarchie.

All diese Grundannahmen lassen sich auch auf die Ebene einer möglichen Integration von Staaten übertragen. Eine regionale Zusammenarbeit auf begrenzten Gebieten stellt – meiner Meinung nach – für Realisten die Souveränität des Staates nicht in Frage. Wird doch auch bei Erwähnung von Bündnissen und Institutionen dem Staat nie seine Souveränität abgesprochen (Waltz, 1986, 90).

Da in der realistischen Theorie die Handlungsweisen und Motive von Staaten, bzw. von den Vertretern der Staaten untersucht werden, ist eine zentrale Fragstellung, wie Internationale Politik tatsächlich beschaffen ist. Der Realismus beschäftigt also sich mit bereits erfolgten Handlungen und orientiert sich an historischen Interpretationen der Weltpolitik (Zürn, 1993, 312).

3.2.2. Ausgangslage und Voraussetzungen

Der Realismus beruht auf dem Prinzip der Macht und des Gleichgewichts der Mächte. Nach Morgenthau ist Außenpolitik der Versuch Macht zu erhalten, zu vermehren oder zu demonstrieren (Morgenthau, 1963, 69/ 70). Im Mittelpunkt steht hier das Machtstreben von Kollektiven, also Staaten. Nationales Interesse und Ziel staatlicher Politik ist letztlich die Machterweiterung. Internationale Politik ist demzufolge ein anarchistisches System, welches geprägt ist vom Kampf um Macht (Morgenthau, 1963, 69 – 74).

Politische Macht wird von Morgenthau als „Herrschaft von Menschen über Menschen, sowohl wenn sie, wie in westlichen Demokratien, von sittlichen Zielen gelenkt wird und verfassungsmäßigen Sicherungen unterliegt, als auch, wenn sie schrankenlose und barbarische Gewalt bedeutet “ (Morgenthau, 1963, 55), verstanden[42].

Der Realist Hoffmann äußert sich zum Begriff Macht wie folgt: „Der Umfang der Macht besteht heute wie eh und je aus einer Art Reservoir von Fähigkeiten. Manche von ihnen sind materielle Werte, die dem Staat im internationalen Bereich zur Verfügung stehen: die geographische Lage des Staates und seine Ausstattung mit Bodenschätzen, die Bevölkerungszahl und die tatsächlich vorhandene Stärke (...). Die Fähigkeiten umfassen auch unwägbare Vorteile, wie die Ideen und Prinzipien, die der Staat symbolisiert oder fördert, oder die Persönlichkeit seiner Führer. Andererseits umfaßt der Umfang der Macht auch die Fähigkeit des Staates zur kollektiven Aktion (d.h. die Art und Weise, wie die Fähigkeiten verwendet werden). Diese Kapazität kann nach innen gerichtet sein (...). Sie kann aber auch nach außen gerichtet sein – die Kapazität zur Stärkung und äußeren Anwendung des so mobilisierten Potentials – und von dem diplomatischen Geschick in Friedenszeiten oder dem strategischen Talent in Kriegszeiten sowie von einer Verbindung beider Fähigkeiten in „Zwischenperioden“ wie den dreißiger Jahren oder den sechziger Jahren abhängen“ (Hoffmann, 1968, 42).

Mit Entstehung des Neo – Realismus hat sich der Begriff der Macht relativiert. Die Machtpolitik von Einzelstaaten bleibt situationsabhängig, die Struktur des internationalen Systems kann aber als eingreifendes Moment das Verhalten von Staaten beeinflussen. Waltz mit seiner systemtheoretischorientierten Analyse, geht davon aus, daß die Verhaltensweise von Staaten mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweisen und daher untersucht Waltz eben diese Gemeinsamkeiten in einer größeren Einheit, dem internationalen System. Somit liegt der Ausgangspunkt der Theorie in der Art und Weise, in der die Teile zu einem Ganzen zusammengefügt sind (Waltz, 1986, 81). Das Machstreben von Staaten wird also nicht mehr anthropologisch begründet.

Das Sicherheitsinteresse der Staaten auf militärischer, territorialer und/ oder weltanschaulicher Ebene wird im Realismus als ‚high politics‘ bezeichnet. Andere Interessen stehen diesen nach und gelten daher als ‚low politics‘ (Meyers, 2000, 438). „Der politische Realist übersieht keineswegs, daß es neben politischen auch andere Ziele gedankliche Maßstäbe von Bedeutung gibt. Als politischer Realist kann er aber nicht umhin, diese Maßstäbe denen der Politik unterzuordnen“ (Morgenthau, 1963, 57). Die Interessen, die die Vertreter der Staaten in der Austragung der Konflikte verfolgen, sind aber nicht fix. Sie können sich ändern (Morgenthau, 1963, 54). Die ethischen Vorstellungen der Vertreter der Staaten sind politisch und situationsbedingt. Der verantwortungsvolle Vertreter eines Staates sollte nicht das Beste erreichen wollen, sondern sollte das Beste erreichen, was unter den individuellen Bedingungen erreichbar ist. Aus möglichen Handlungsalternativen wird also diejenige herausgesucht, die den größten Nutzen, bei geringstem Schaden verspricht (‚Nullsummenspiel‘) (Morgenthau, 1963, 57).

Gemäß der Theorie des Realismus ist die Politik ein unabhängiger Handlungsbereich. Dieser Handlungsbereich kann nicht auf moralische oder wirtschaftliche Aspekte reduziert werden. Das bedeutet, daß sich in der realistischen Schule Politik im Allgemeinen durch Interesse an Macht von anderen Wirkungsfeldern loslöst. Wirtschaft ist demnach bloßes Interesse im Sinne von Reichtum (Morgenthau, 1963, 50).

Allerdings anerkennen die Neo –Realisten, möglich gewordene Macht, die die Akteure besitzen können, sind sozialer, politischer und ökonomischer Natur[43]. Als Beispiel sei hier die Entwicklung und Entstehung der EU genannt, die sich ja in der EGKS begründet.

Der Realismus ist nicht ideologisch geleitet; Realisten sehen in Ideologien die Bedrohung von Sicherheit und Frieden. Die Vertreter des Staates sollten sich also bei Entscheidungen von ihrer Vernunft leiten lassen. Die Rationalität bei der Entscheidungsfindung ist die Grundvoraussetzung im Realismus (Morgenthau, 1963, 49).

Ausgangspunkt für die Integration bildet gemäß der Theorie des Realismus das Interesse der Akteure an der Entwicklung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme. Trotz der grundsätzlichen Interessen soll durch Rückgriff auf vorhandene komplementäre Interessenlagen ein Kooperationsergebnis erzielt werden, das allen Beteiligten dienen kann. Kooperation in der Anarchie wird meistens als handlungstheoretische Theorievariante des Neo – Realismus verstanden (Zürn, 1993, 316).

3.2.3. Akteure

Der Realismus anerkennt als einzige Einheit und als einzigen bedeutsamen Akteur den Staat. Der Staat ist zentraler Akteur in den internationalen Beziehungen und auch bei jeder Form von Integration. Staaten vertreten die naturgegebenen und immer geltenden menschlichen Bedürfnisse. „States are seen as rational, unitray actors that derive their interests from an evaluation of their position in the systems of states“ (Rosamond, 2000, 131).

„Heute ist praktisch die gesamte Erde von unabhängigen Staaten überzogen, die fast ausnahmslos Staaten sind oder sein wollen“ (Hoffmann, 1968, 38). Staaten sind nicht nur Gebilde, die maßgebende Wertzuweisungen vornehmen, sondern die auch das Verlangen nach Identität und Zugehörigkeit der Menschen, die in ihnen leben, befriedigen. Hoffmann ist überzeugt, daß diese Tatsache eine unüberwindbare Grenze zwischen begrenzter Zusammenarbeit in technischen Bereichen und der Aufgabe nationaler Souveränität kennzeichnet.

Auch Waltz erkennt Staaten als die Einheiten des internationalen Systems. Ausdrücklich benennt er Staaten: „like units“ – und damit als einheitliche Akteure (Waltz, 1986, 90). Neben dem Staat erkennt der Neo – Realismus auch nationale Volkswirtschaften als Untersuchungseinheit an (Meyers, 1993, 234).

3.2.4. Erklärung des Integrationsprozesses

Kooperation ist – wie schon erwähnt – aus Sicht eines Realisten, nur schwer zu erklären. Dennoch ist Integration auch dann möglich, allerdings nur vor dem Hintergrund des Sicherheitsdilemmas[44] (Rosamond, 2000, 132). Laut Herz treibt die Angst der Menschen voreinander diese in die Machtpolitik und nicht die Herrschsucht – dann ist Kooperation allerdings möglich (Krell, 2000, 108).

Auch aus neo – realistischer Sicht ist Integration sehr schwer zu erreichen und daher auch sehr schwer aufrechtzuerhalten, zudem ist sie stark vom Machtstreben der Akteure abhängig. Demnach ist also der Integrationsprozeß aus neo – realistischer Sicht ein Teil der internationalen Politik – hängt diese doch ebenso vom Machtstreben der Akteure ab (Zürn, 1993, 317). So ist z.B. die Gründung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in historischer Sicht nichts anderes als eine weitere Phase in der langen Evolution des Staates (Waltz, 1986, 100). Integration ist also die Anpassung der mittelgroßen und nur im begrenzten Umfang mit Ressourcen ausgestatten Staaten Europas an die globalen Veränderungen. Integration war im Kern ein Mittel um das Überleben des Staates sicherzustellen, nicht ein Versuch, ihn überflüssig zu machen und abzuschaffen. Jede regionale Integration kann deswegen nie mehr sein, als eine Form normaler internationaler Beziehungen. Sie wird verstanden als ein Versuch, neue Wege der Verfolgung und Durchsetzung nationaler Interessen in einer Umwelt zu finden, in der militärische Gewalt möglicherweise als Option nicht mehr so zur Verfügung steht, wie es noch vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Kooperation ist demnach kalkuliert und darauf ausgerichtet, dem jeweiligen Staat ein Mehr an Profit als den anderen Beteiligten zu ermöglichen (Waltz, 1986, 103). Waltz spricht hier vom relativen Gewinn für einen Staat und nicht vom absoluten Vorteil (Waltz, 1986, 102).

[...]


[1] Ein ergebnisorientierter ‚Fahrplan‘ für eine dauerhafte Zwei – Staaten – Regelung zur Beilegung des israelisch – palästinensischen Konflikts, [kurz Roadmap] des Quartetts (EU, USA, Russische Föderation und die VN).

Die deutsche Übersetzung des Auswärtigen Amtes ist einzusehen unter :

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/regional/roadmap_d.pdf.
(30. Juni 2003)).

[2] Neben diesem Hauptwerk soll in dieser Arbeit vor allem auf die Publikation ‚The functional theory of politics‘ aus dem Jahre 1975 zurückgegriffen werden.

[3] Im Folgenden soll auf die deutsche Übersetzung des Werkes, das 1963 unter dem Titel ‚Macht und Frieden‘ erschien, Bezug genommen werden.

[4] So hat z.B. auch das HWWA im Jahr 2000 eine umfangreiche Studie zur ökonomischen Rationalität regionaler Zusammenschlüsse herausgegeben.

[5] Siehe dazu z.B. http://www.mfa.gov.il/mfa/home.asp (23.April 2003) – das Internetangebot des israelischen Außenministeriums.

[6] Damit sind die Westbank, der Gaza – Streifen und Ostjerusalem gemeint. In der Literatur wird oftmals der Begriff ‚palästinensisches Gebilde‘ (z.B. Frangi, 2002, 20) verwendet. Dieser Begriff wird auch in dieser Arbeit gebraucht.

[7] In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl von Versuchen gegeben, den Begriff ‚Region‘ enger zu definieren. Besonders auf die Theorie der regionalen Subsysteme in der Region Naher Osten sei an dieser Stelle hingewiesen (Tibi, 1989).

[8] Einen guten Einstieg dazu gibt: Link, 1998.

[9] Vgl. z.B. Smend, 1928, sowie Lang, 1982.

[10] Die unterschiedliche Sichtweise der beiden Wissenschaftler in bezug auf die Notwendigkeit des Prozesses der Dreifaltigkeit der Integration soll an dieser Stelle nicht betrachtet werden. Vgl. hierzu: Karolewski, 2000, 10/11.

[11] Vgl. hierzu: Zimmerling, 1991, 37.

[12] Die Definition erfolgt in Anlehnung an: Zimmerling, 1999, 55. Zu den Abstufungen der Integration vgl. Choi u.a, 2002, 482.

[13] Dies kann auch anders gesehen werden. Vgl. hierzu Rosenbusch, 2003, 33.

[14] Siehe dazu auch Kapitel 6.2.9. dieser Arbeit.

[15] Kritik an dieser Definition ist möglicherweise berechtigt, aufgrund des Umfangs der Arbeit muß dieser Begriff jedoch eingeschränkt verwendet werden.

[16] So z.B. Manfred Mols, Manfred von Wolff und Hernan Wilhelmy Gutiérrez in ihrem Werk ‚Regionalismus und Kooperation in Lateinamerika und Südostasien, Ein politikwissenschaftlicher Vergleich‘ aus dem Jahre 1993, oder auch H.S. Chopa, Robert Frank und Jürgen Schröder mit ihrer Publikation ‚National Identity and Regional Cooperation‘ von 1999 in der ein Vergleich der Region Europa und Süd – Ost – Asiens vorgenommen wird.

[17] Hier stellvertretend Link, 1998.

[18] Allen voran Haas, 1964.

[19] ‚Positiv‘ meint hier die Existenz und Macht regionaler Organisationen, die den Integrationsprozeß leiten (Choi u.a., 2002, 484/ 485), sowie die Überwindung des Staates, als friedengefährdendes Moment.

[20] So z.B. Israel auf der einen Seite und die Palästinensischen Gebiete auf der anderen Seite. Zahlen und Fakten, die diese Aussage belegen finden sich z.B. bei Clawson, 1992, 82/ 83.

[21] Im Falle der Bundesrepublik Deutschland kann dies auch anders betrachtet werden, jedoch kann in dieser Hinsicht auf die lange Geschichte des Nationalstaats Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts als Teil Europas hingewiesen werden, womit der Vergleich zwischen den palästinensischen Gebieten heute und Deutschlands in der 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts hinfällig wird. Die palästinensischen Gebiete können auf keine so lange und gefestigte Existenz zurückblicken. Waren die Gebiete doch zunächst osmanisch, dann britisch und schließlich israelisch.

[22] Vgl. hierzu Kapitel 3 dieser Arbeit: Integrationstheorie als Ausgangspunkt – theoretische Ansätze.

[23] Zu den neueren Theoretikern beider Schulen vgl. Choi u.a., 2002, 485 – 487.

[24] Die genannte Phase wird in der Integrationsforschung in bezug auf Europa von weiteren vier Phasen gefolgt, die in dieser Arbeit allerdings keine Rolle spielen sollen, da sie für den weiteren Untersuchungsgegenstand Naher Osten und die Übertragbarkeit der genannten für Europa entwickelten Integrationstheorien auf eben diese Region noch keine Rolle spielen.

[25] Im Folgenden werden die Begriffe: funktionalistische Sichtweise, funktionalistische Problemlösung, Theorie des Funktionalismus etc. als zugehörig zur Theorie von Mitrany verstanden und auch so verwandt.

[26] Neben diesem Hauptwerk soll in dieser Arbeit vor allem auf die Publikation ‚The functional theory of politics‘ aus dem Jahre 1975 zurückgegriffen werden.

[27] Mitrany verbindet Integrationstheorie und Weltstaatsansätze und ist somit konzeptionell mit der Friedensforschung verwandt (Lehmkuhl, 1997, 162).

[28] Beyme schreibt: „Funktionalistische Theorien sind meist deduktiv – empirisch“ (von Beyme, 1992, 93).

[29] Die Einteilung der Kapitel erfolgt in Anlehnung an Gabriel, 1996.

[30] Dieser Friede wird in der Literatur oftmals als ‚positiver Friede‘ bezeichnet (z.B. Druwe u.a., 1998, 117), doch Mitrany verwendet den Begriff „working peace“ (Mitrany, 1975, 120). An dieser Stelle ist daraufhin zuweisen, daß die Nennung von Wohlfahrt und „social state“ in Mitranys Werk in direktem Zusammenhang zu sehen ist, mit dem, was Galtung und andere Wissenschaftler als Frieden im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, eben als positiven Frieden bezeichnet haben (zum Begriff und zur Bedeutung des Begriffes ‚Frieden‘ siehe Lutz u.a., 1987).

[31] Dies ist eine Anlehnung an Abraham Lincoln, der Demokratie als „governement of the people, by the people, for the people“ bezeichnet (Gettysburger Ansprache von 1863, zitiert nach Neumann, 1998, 3).

[32] In dieser Arbeit wird davon ausgegangen, daß ‚Institutioneller Sinn‘ repräsentative, politische Demokratie meint (Vgl. hierzu Neumann, 1998, 13 ff.).

[33] Politische, repräsentative Demokratie im Gegensatz zur sozialen Demokratie; mit sozialer Demokratie ist gemeint, daß demokratische Prinzipien auch auf die sozialen und wirtschaftlichen Bereiche ausgedehnt werden sollen und somit die soziale Demokratie „die Herrschaft von Menschen über Menschen ohne Zustimmung der Herrschaftsunterworfenen allgemein zu beenden“ (Neumann, 1998, 13) versucht.

[34] Der Neofunktionalist Haas hält daher auch eine Integration im Nahen Osten ausdrücklich für nicht vorstellbar. Vgl. Haas, 1957, xxxvi.

[35] Eine ausführliche Erklärung dieses Prozesses bietet Taylor, 1975, xxiii.

[36] Im Folgenden soll auf die deutsche Übersetzung des Werkes, das 1963 unter dem Titel ‚Macht und Frieden‘ erschien, Bezug genommen werden.

[37] Eine fundierte Analyse zur Theoriegeschichte des Realismus bietet Kleinschmidt, 1999, 129 – 146.

[38] Waltz schreibt 1986: „International systems are decentralized and anarchic“(Waltz, 1986, 81).

[39] Als ein Beispiel für die Vielzahl der Varianten des Neo – Realismus siehe: Meier – Walser, 1994, 115 – 127.

[40] Im Folgenden werden die Begriffe: (neo – )realistische Sichtweise, (neo – ) realistische Problemlösung, Theorie des (Neo – )Realismus etc. als zugehörig zur Theorie von Morgenthau bzw. Waltz verstanden und auch so verwandt.

[41] Objektive Gesetze meinen wahrnehmungsunabhängige Kausalitätsbeziehungen.

[42] Morgenthau hat, wie das Zitat unterstreicht, Machtpolitik jedoch nicht mit Gewaltpolitik gleichgesetzt. Er war einer der frühesten Kritiker des us - amerikanischen Einsatzes in Vietnam (Zürn, 1993, 311).

[43] Waltz erwähnt sehr ausführlich den Markt als ordnungspolitische Einheit (Waltz, 1986, 82 – 87).

[44] Das Sicherheitsdilemma hat John Herz, der seine Position als ‚Realliberalismus‘ bezeichnete, in die realistische Diskussion durch seinen Artikel ‚Idealistischer Internationalismus und das Sicherheitsdilemma‘ eingebracht (Herz, 1954).

Details

Seiten
148
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640280643
ISBN (Buch)
9783640283965
Dateigröße
984 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v123325
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Möglichkeiten Grenzen Integration Europa Vorbild Nahen Osten

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Titel: Möglichkeiten und Grenzen regionaler Integration - Europa als Vorbild für den neuen Nahen Osten?