Die rechtlichen Aspekte des Atomstreits mit dem Iran

INHALTSVERZEICHNIS

TABELLENVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

I. INTERNATIONALES REGIME DER NUKLEAREN NICHTVERBREITUNG: HISTORISCHE ENTWICKLUNG UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN
1. HISTORISCHE ENTWICKLUNG: DIE WICHTIGEN ETAPPEN
1.1. Die Initiativen der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg
1.2. Die Weiterentwicklung des Regimes der Nichtverbreitung
1.3. Die Konsolidierung des Regimes der Nichtverbreitung
1.4. Von den 1980er Jahren bis heute
2. DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES INTERNATIONALEN REGIMES DER NICHT- VERBREITUNG
2.1. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT)
2.1.1. Verpflichtungen für die Kernwaffenstaaten (NWS)
2.1.2. Verpflichtungen für die Nichtkernwaffenstaaten (NNWS)
2.1.3. Verpflichtungen für alle Vertragsparteien
2.1.4. Rechte der Vertragsparteien
2.1.5. Rechtsgrundlagen der Review Conferences
2.2. Safeguards Agreements mit der IAEA
2.3. Zusatzprotokolle zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen
2.4. Weitere Rechtsgrundlagen

II. DER IRAN ALS MITGLIED DES INTERNATIONALEN REGIMES DER NICHTVERBREITUNG: RECHTLICHE BEZIEHUNGEN, RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN
1. RECHTLICHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DES RECHTSREGIMES
1.1. Internationale Verträge
1.1.1. Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956
1.1.2. Partial Test Ban Treaty (PTBT) vom 5. August 1963
1.1.3. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) vom 1. Juli 1968
1.1.4. Der Sea-Bed Treaty vom 11. Februar 1971
1.2. Agreements mit der IAEA
1.2.1. Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards in Connection with the NPT (INFCIRC/214) vom 15. Mai 1974
1.2.2. Additional Protocol to the Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards vom 18. Dezember 2003
1.3. Richtlinien der informellen Gruppen
1.3.1. Ausfuhrrichtlinien des Zangger Komitees
1.3.2. Richtlinien der Nuklearlieferantengruppe (NSG)
2. RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES IRANS
2.1. Rechte und Verpflichtungen unter der aktuellen rechtlichen Lage
2.1.1. Der NPT und das Recht auf die Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwe>Grenzen
2.1.1.1. Wortlaut, Wortsinn und Systematik als Ausgangspunkt der Analyse
2.1.1.2. Die Absichten der Vertragsparteien zur Zeit der Entwicklung des NPT
2.1.1.3. Teleologische Auslegung: Gegenstand und Zwecke des NPT
2.1.1.4. Abwägung der unterschiedlichen Auslegungsergebnisse
2.1.2. Der NPT und das Recht auf Erwerb und Besitz von Nuklearwaffen
2.1.2.1. Wortlaut, Wortsinn und Systematik als Ausgangspunkt der Analyse
2.1.2.2. Die Absichten der Vertragsparteien zur Zeit der Entwicklung des NPT
2.1.2.3. Teleologische Auslegung: Gegenstand und Zwecke des NPT
2.1.2.4. Abwägung der unterschiedlichen Auslegungsergebnisse
2.2. Rechte und Verpflichtungen des Irans unter Hypothese eines Rücktritts von dem NPT
2.2.1. Rechtliche Grundlage des NPT-Rücktrittsrechts und rechtliche Streitfragen
2.2.1.1. Die rechtliche Grundlage des NPT-Rücktrittsrechts
2.2.1.2. Rechtliche Streitfragen bezüglich des Rücktrittsrechts
2.2.2. Das Recht auf die Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke
2.2.2.1. Die rechtlichen Beziehungen mit der IAEA
2.2.2.2. Die rechtlichen Beziehungen mit anderen Staaten
2.2.3. Das Recht auf Erwerb und Besitz von Nuklearwaffen
2.2.3.1. Rechtliche Änderungen für die Islamische Republik Iran
2.2.3.2. Die Frage der Legalität der Kernwaffen unter dem Völkerrecht
2.2.4. Schlussfolgerungen eines Rücktritts des Irans vom NPT
3. PROBLEME UND W IDERSPRÜCHE INNERHALB DES INTERNATIONALEN R ECHTSREGIMES ODER ZWISCHEN DIESEM R EGIME UND ANDEREN VÖLKERRECHTLICHEN N ORMEN
3.1. Widersprüche innerhalb des Regimes
3.2. Widersprüche gegenüber dem Völkerrecht

III. PROBLEMATIK DER (NON-)COMPLIANCE DES IRANS MIT DEM INTER- NATIONALEN REGIME DER NICHTVERBREITUNG
1. COMPLIANCE ODER N ON -C OMPLIANCE : K ONTROLLINSTRUMENTE UND M ASSNAHMEN IM R ECHTSREGIME DER N ICHTVERBREITUNG
1.1. Die Rolle des IAEA-Generaldirektors: Die technische Evaluierung
1.2. Die Rolle des IAEA-Gouverneursrats: Die politische Evaluierung
1.2.1. Die politische Evaluierung der Informationen
1.2.2. Die Konsequenzen einer Feststellung des IAEA-Gouverneursrats
1.3. Die Massnahmen der IAEA im Falle des iranischen Atomprogramms
1.3.1. Die technische und politische Evaluierung der IAEA bis August 2005
1.3.2. Die Resolution des IAEA-Gouverneursrats vom 24. September 2005
1.3.3. Die Resolution des IAEA-Gouverneursrats vom 4. Februar 2006
1.3.4. Schlussfolgerungen des Evaluierungsverfahrens der IAEA
2. EXTERNE MASSNAHMEN IM F ALLE EINER N ON -C OMPLIANCE
2.1. Die Rolle der Organe der UNO im iranischen Atomstreit
2.1.1. Die Kompetenzen des UNSC
2.1.2. Die Kompetenzen der UNGA
2.1.3. Der UNSC und der Atomstreit mit dem Iran
2.1.3.1. Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 29. März 2006
2.1.3.2. UNSC Resolution vom 31. Juli 2006
2.1.3.3. UNSC Resolution vom 27. Dezember 2006
2.1.3.4. UNSC Resolution vom 24. März 2007
2.1.3.5. Der UNSC und der Atomstreit mit dem Iran: Fazit
2.2. Die Rolle der EU-3 in dem iranischen Atomstreit
2.3. Alternative Massnahme im iranischen Atomstreit
2.4. Schlussfolgerungen der externen Massnahmen

IV. DIE RECHTLICHEN ASPEKTE DES ATOMSTREITS MIT DEM IRAN: ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT

ANHANG

LITERATURVERZEICHNIS

INTERNET-QUELLEN-VERZEICHNIS

RECHTSQUELLENVERZEICHNIS

RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS

TABELLENVERZEICHNIS

Tabelle 1: Safeguards Required by the NPT

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Der Kernbrennstoffkreislauf

Abbildung 2: Der Gegenstand und die drei Säulen bzw. Ziele des NPT

Abbildung 3: Die rechtliche Kategorisierung der nuklearen Lieferantenstaaten

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

EINLEITUNG

Am 6. August 1945 wurde in Hiroshima zum ersten Mal eine Uranbombe während eines militärischen Konflikts eingesetzt. Am 8. Dezember 1953 stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight D. Eisenhower, vor der Generalversammlung der Vereinigten Nationen (UNGA) sein Programm „Atoms for Peace“ dar, in welchem er inter alia die Schaffung einer internationalen Kernenergieorganisation vorschlug.^[1] Mit diesem Entwurf wollte er sowohl die friedliche Verwendung der Kernenergie fördern als auch ihre militärische Nutzung verhindern.^[2] Am 29. Juli 1957 trat die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)^[3] in Kraft.

Diese geschichtlichen Meilensteine zeigen die zwei Facetten der Kernenergie, die in dieser Master-Arbeit analysiert und diskutiert werden: Einerseits die für friedliche Zwecke wichtige Energieform und andererseits das für Massenvernichtungswaffen (WMD) verwendete Rohstoff. Da die beiden Nutzungen der Atomkraft die gleichen technischen, technologischen und wissenschaftlichen Grundsätze haben, entsteht eine gewisse „Zweideutigkeit“ bei deren Erforschung, Erzeugung und Verwendung.^[4] Dagegen werden die friedlichen und militärischen Facetten der Atomenergie unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts deutlich unterschiedlich behandelt.^[5]

Um die Problematik der Atomkraft klar zu erfassen, müssen zunächst verschiedene Betrachtungsweisen kurz erwähnt werden. So spielen, neben den rechtlichen Aspekten, auch Politik und Wirtschaft eine Rolle im Kontext der zivilen und militärischen Kernenergienutzung, indem die Atomkraft die geostrategischen, politischen und ökonomischen Beziehungen innerhalb der Regionen^[6] und zwischen Staaten^[7] beeinflussen kann.^[8] Mit dem staatlichen Besitz von Atomwaffen sind ferner verschiedene Prinzipien, Werte und Vorteile verbunden, wie z.B. Prestige, Sicherheit, Macht, Einfluss, Abschreckungsinstrument oder auch nationale Unabhängigkeit.^[9] Demgegenüber sind aber die negativen Seiten des Kernwaffenbesitzes zu erwähnen, wie die Eskalationsrisiken und -gefahren, der zwischenstaatliche Vertrauensmangel oder -verlust, der Rüstungswettlauf oder das beträchtliche Zerstörungspotential der WMD.^[10]

Die Analyse des Atomstreits zwischen der Islamischen Republik Iran und der internationalen Staatengemeinschaft wird unterschiedliche Fragen bezüglich der Kernenergie aufwerfen. Da das tatsächliche Endziel des iranischen Atomprogramms zurzeit nicht ausdrücklich bekannt ist, wird aber der politische Aspekt im Hintergrund gehalten, um die Objektivität der rechtlichen Analyse zu gewährleisten.

Geschichtlich sind dagegen die ersten Schritte des Irans im Rahmen der Atomenergie bekannt und zeigen eine relative Übereinstimmung der nuklearen Politik dieses Landes mit derjenigen des Westens. So geht die nukleare Ambition des Irans bereits auf das Jahr 1957 zurück, als der Schah Mohammad Reza Pahlavi (1941-1979) ein Abkommen über zivile nukleare Kooperation mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete.^[11] Der reale Anstoss kam aber im Jahre 1974, als der Schah ein wichtiges ziviles Atomprogramm ankündigte.^[12]

Obwohl der Schah zu dieser Zeit seinen Willen Atomwaffen herzustellen erklärt hatte^[13] und obwohl unterschiedliche historische Ereignisse die „nukleare Harmonie“ zwischen dem Iran und dem Okzident störten^[14], nahm die Staatengemeinschaft – und besonders die okzidentalen Länder und die IAEA – erst im Jahre 2002 das iranische Atomprogramm intensiver unter die Lupe. Dieser Paradigmawechsel fand v.a. statt, nachdem Ali Reza Jafarzadeh, der Sprecher der Oppositionsgruppe „Nationaler Widerstandsrat Irans“ (NWRI), die Existenz bislang unbekannter Nukleareinrichtungen im Iran angekündigt hatte.^[15] Die Intensivierung der multilateralen Kontakte und der Überwachungen wurde (und wird noch heute) unter der Ägide der IAEA^[16] und im Rahmen des NPT^[17] geführt.^[18]

In einem solchen Kontext ist das zentrale Ziel dieser Master-Arbeit, die heutigen rechtlichen Beziehungen der Islamischen Republik Iran und der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu durchleuchten und zu analysieren. In diesem Rechtsund Machtspiel wird die spezifische Rolle der IAEA, der UN-Organe und der Europäischen Union näher betrachtet und diskutiert.

Im I. Teil werden die Entwicklungsgeschichte (Kap. I.1.) und die hauptsächlichen Rechtsgrundlagen des internationalen Regimes der nuklearen Nichtverbreitung (Kap. I.2.) dargelegt.

Im II. Teil wird dann die Eigenschaft des Irans als Mitglied des Rechtsregimes der Nichtverbreitung betrachtet: Welche Verträge und Agreements bezüglich der Kernenergie hat die Islamische Republik unterzeichnet und ratifiziert (Kap. II.1.)? Hat die Islamische Republik Iran als souveräner Staat das Recht auf die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke bzw. hat die Islamische Republik das Recht auf Erwerb und Besitz von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern (Kap. II.2.)?

Diese zwei letzten Kernfragen werden wir von zwei unterschiedlichen Rechtsstandpunkten beantworten: Erstens in Anbetracht der Mitgliedschaft des Irans als Vertragspartei des NPT (Kap. II.2.1.) und zweitens unter der Hypothese eines iranischen Rücktritts von dem NPT (Kap. II.2.2.). Schliesslich werden auch die Probleme und die Widersprüche innerhalb des Rechtsregimes von Nichtverbreitung oder zwischen diesem Regime und anderen völkerrechtlichen Normen untersucht (Kap. II.3.).^[19]

Das Teil III. wird auf die (non-)compliance des Irans mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fokussieren. Hier werden folgende Fragen gestellt: Hat der Iran ratifizierte Agreements oder völkerrechtliche Entscheidungen verletzt? Welche Rolle bekleiden der IAEA- Gouverneursrat und der IAEA-Generaldirektor in dieser Evaluierungsphase? Unter anderem wird auch in diesem Teil auf die Prüfung der IAEA-Berichte verwiesen. Kernpunkt sind hier die Massnahmen innerhalb des Atomrechts (Kap. III.1.).

Im Falle einer iranischen Nichtbefolgung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche Massnahmen kann dann die Staatengemeinschaft treffen, um diese Situation zu korrigieren? Die Massnahmen bei Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit werden in dem Kapitel III.2. der Arbeit dargelegt. In diesem Kontext wird auch die spezifische Rolle der Aussenminister Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (EU-3 genannt) während der Verhandlungsphase mit dem Iran kurz diskutiert.

Interessant wird es auch sein, die Unterscheidung zwischen den Massnahmen bei noncompliance, die in dem massgeblichen Atomrecht selbst angelegt sind (Kap. III.1.), und den Massnahmen, die bei non-compliance mit den Atomverpflichtungen ausserhalb des Atomregimes (Kap. III.2.) ergriffen werden können, zu durchleuchten.

Das letzte Teil (Teil IV.) beinhaltet ein Fazit, welches die zentralen Forschungsfragen dieser Master-Arbeit beantworten wird.

Wie der nordkoreanische Atomwaffentest vom Montag, 9. Oktober 2006, gezeigt hat^[20], steht diese Master-Arbeit in einer Periode grosser politischer Umwälzungen, Ungewissheiten und Gefahren bezüglich der zivilen und militärischen Verwendung der Kernenergie. Da sie eine konstante und rasche Evolution kennt, wird die Aktualität der iranischen Atomstreitsproblematik mit grösster Vorsicht betrachtet werden müssen. In diesem Sinne werden die neuen Entwicklungen mit höchstmöglicher wissenschaftlicher Strenge und kritischem Blick erörtert. Um Sachlichkeit und ein gewisses Abstraktionsniveau zu gewährleisten, werden ferner die letzten Entwicklungen des Streits bis zum Ende April 2007 berücksichtigt.

Abschliessend ist festzuhalten, dass nicht alle Aspekte des Atomstreits mit dem Iran im Rahmen einer Master-Arbeit erschöpfend behandelt werden können. Deshalb wird die Analyse gewisser Probleme beschränkt oder gar vermieden. So werden wir die Frage der realen Absicht des Irans für den Erwerb von Atomwaffen nicht auf eine definitive und absolute Weise beantworten. Die Legitimität des NPT, der militärischen und friedlichen Verwendung der Kernenergie im Allgemeinen, des staatlichen Kernwaffenbesitzes insbesondere, der Politik im Nahen und Mittleren Osten und die globale nukleare Abrüstung werden nur partiell erörtert und immer unter einer rechtlichen Perspektive betrachtet. Solche komplexen Untersuchungen werden also hier nicht möglich sein, da sie den Umfang dieser Arbeit weit übersteigen würden.

I. INTERNATIONALES REGIME DER NUKLEAREN NICHT- VERBREITUNG: HISTORISCHE ENTWICKLUNG UND RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Seit dem ersten Einsatz einer Kernwaffe im Jahre 1945 symbolisiert die militärische Verwendung der Kernenergie die Massenvernichtung par excellence, die die Menschen und die Menschheit bedroht.^[21] Im Vergleich zu den biologischen und chemischen Waffen stellt die Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC) fest, dass „[n]uclear weapons continue to pose the most dramatic threats“.^[22] Parallel dazu verkörpert aber die friedliche Verwendung der Atomkraft eine wichtige Energiequelle, die die Energiebedürfnisse von vielen Ländern befriedigen kann.^[23] Diese zwei gegensätzlichen Facetten hat die Staatengemeinschaft im Laufe der rechtlichen Entwicklung des internationalen Regimes der Nichtverbreitung besonders berücksichtigt.

1. HISTORISCHE E NTWICKLUNG : DIE WICHTIGEN ETAPPEN

Die Weltgemeinschaft hat eine Kontrollstruktur der Kernenergieverwendung durch unterschiedliche Instrumente, Systeme und Mechanismen entwickelt. Diese Struktur, die verschiedene Entwicklungsphasen gekannt hat, ist als das internationale Regime der nuklearen Nichtverbreitung bekannt.

Der Ursprung dieses weltweiten Systems geht auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und dessen ausserordentlichen militärischen Ereignisse zurück. Die ersten Versuche, die Atomkraftverwendung zu kontrollieren bzw. gesetzlich zu regeln, kommen aus verschiedenen amerikanischen Initiativen, die zuerst weltweit Restriktionen auf nukleare Aktivitäten festlegen wollten. Obwohl dieses erste Engagement seitens der USA v.a. unilateral^[24] war, hat es jedoch die Institutionalisierung des globalen nuklearen Nichtverbreitungsbestrebens stark beeinflusst.^[25] In einer zweiten Phase der Regime-Entwicklung verbreitete sich das Interesse für die Kontrolle der Kernenergie, und es etablierte sich folglich ein internationaler Konsens.

1.1. Die Initiativen der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach der Niederlage der Achsenmächte (1945) nahmen die Vereinigten Staaten zwei gegensätzliche Wege, um die Problematik der nuklearen Proliferation zu begrenzen: Erstens durch den internen legislativen Prozess und zweitens durch einen internationalen Plan. Aus Ersterem ergab sich das Atomic Energy Act of 1946^[26] (oder als McMahon Act genannt), das eine starke Überwachung des amerikanischen nuklearen Sektors sowie das Ende aller Kooperationen im Rahmen der Kernenergie zwischen den USA und anderen Staaten vorschrieb.^[27] Das zweite Vorgehen ging in eine ganz andere Richtung, indem der sog. Baruch Plan^[28] eine Internationalisierung aller nuklearen Aktivitäten unter der Aufsicht einer neuen internationalen Behörde (International Atomic Development Authority) vorschlug.^[29] Dieser Plan wurde vor der United Nations Atomic Energy Commission (UNAEC) am 14. Juni 1946 vorgeschlagen und von der sowjetischen Delegation abgelehnt, da seine Anwendung die nationale Souveränität der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) bedroht hätte. Obwohl das Wesentliche des Baruch Plans als UN-Entwurf für die Kontrolle der Kernenergie von der UNGA verabschiedet wurde, verlor der Plan mit der sowjetischen Ablehnung seine Substanz und folglich seine raison d’être.^[30]

Die sowjetischen und die britischen Atomwaffenversuche von August 1949 bzw. Oktober 1952 zeigten den USA den Misserfolg ihrer „Politik von nuklearem Geheimnis“ und regten sie an, ihre Strategie anzupassen^[31]:

„The U.S. refusal to allow the spread of nuclear technology and know-how, codified in the 1946 Atomic Energy Act, had served to block U.S. participation in the rapidly developing international nuclear market“.^[32]

Konsequenterweise orientierten sich die Vereinigten Staaten auf eine Neubewertung der nuklearen Politik, um ihre industriellen und wirtschaftlichen Interessen effizient zu verteidigen. Ausserdem betrachteten die USA die Atomkraft nicht mehr als eine Angstund Konfliktquelle, sondern als eine neue Entwicklungschance für die ganze Menschheit.^[33] Diese Überlegung führte zur Schaffung des sog. „Atoms for Peace Program“, das am 8. Dezember 1953 vor der UNGA von dem amerikanischen Präsidenten Eisenhower veranschaulicht wurde.^[34] Das Programm stellte einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen des Baruch Plans und den restriktiven Vorschriften des Atomic Energy Act of 1946 dar und versuchte die Verbreitung der Kernenergie für friedliche Zwecke durch die Annahme von internationalen Sicherungsmassnahmen zu vereinfachen.^[35]

In Folge dieser Präsidentenansprache, die konkret die Schaffung einer „international atomic energy agency“ beantragte, fingen internationale Verhandlungen an. Diese erreichten ihren Kulminationspunkt mit der Ausarbeitung der am 29. Juli 1957 in Kraft getretenen IAEA- Satzung^[36]: „[...] the era of nuclear promotion [and co-operation] was born“.^[37] Die im Art. II der Satzung festgesetzten Zwecke der IAEA beleuchten diese Entwicklung:

„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose“.^[38]

Zwei Dimensionen können also von den Zwecken besonders hervorgehoben werden: 1. Die Dimension der technischen Unterstützung bzw. Kooperation und 2. die Dimension der Kontrolle.

1.2. Die Weiterentwicklung des Regimes der Nichtverbreitung

In den 1960er Jahren führten unterschiedliche Ereignisse zu einer Verstärkung des internationalen Konsenses über Nichtverbreitung und Waffenkontrolle. Die Entwicklung von Langstreckenraketen, die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen die staatlichen Anstrengungen bessere und grössere Kernwaffen herzustellen, die sog. Kuba-Krise vom Oktober 1962 und die konkrete Erweiterung des „Nuklearklubs“^[39] zeigten insbesondere den USA und der UdSSR die Verwundbarkeit ihres politischen und militärischen Systems und die Bedeutung der Zusammenarbeit im Kernenergiebereich.^[40]

Bereits Ende der 1950er Jahre bzw. Beginn der 1960er Jahre wurden von der UNGA verschiedene Resolutionen in Bezug auf die Verhütung der nuklearen Verbreitung verabschiedet.^[41] Der Abschluss des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partial Test Ban Treaty PTBT)^[42] zwischen den USA, der Sowjetunion und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (UK) im Jahre 1963 stellte aber einen ersten konkreten Schritt in Richtung einer Rechtsregimeverstärkung dar. Obwohl er es schaffte, die Verbreitung von Kernwaffen in Nichtkernwaffenstaaten („horizontale Proliferation“) zu bremsen, verhinderte aber dieser Vertrag nicht die Zunahme der Kernwaffen in Kernwaffenstaaten („vertikale Proliferation“).^[43]

Ein anderer wichtiger Stein des internationalen Regimes war der Abschluss des Vertrags von Tlatelolco über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (Tlatelolco Treaty)^[44] im Jahre 1967. Mit einem solchen rechtlichen Instrument wurde eine Vielzahl von Ländern „frei von Kernwaffen“ erklärt.

Auf einer globaleren Ebene setzten sich auch die Verhütungsbemühungen fort, wie die UN- GA Resolution 2028 (XX) vom 19. November 1965 beweist.^[45] In dieser Resolution bat die UN-Generalversammlung das sog. Eighteen-Nation Committee on Disarmament (ENDC)^[46], die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen dringlich zu betrachten und Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Vertrags einzuleiten.^[47]

Nachfolgend fingen Diskussionen zuerst zwischen den USA, der UdSSR und dem UK über einen globalen Nichtverbreitungsvertrag an, der die Columna vertebralis des internationalen Regimes der nuklearen Nichtverbreitung werden sollte:

„Various versions of draft treaties were subsequently submitted by the United States and the Soviet Union to the General Assembly and to the Eighteen-Nation Committee on Disarmament, and the Assembly adopted further resolutions^[48] in which it reiterated the urgency of concluding the treaty“.^[49]

Während des Verhandlungsprozesses verbreitete sich aber der Kreis der teilnehmenden Staaten und nach harten Verhandlungen wurde ein allgemeiner Kompromiss von den Teilnehmern gefunden^[50]: „With the nonproliferation, disarmament, and access questions addressed, the NPT was completed [on 1 July] 1968 and entered into force [on 5 March] 1970“.^[51]

1.3. Die Konsolidierung des Regimes der Nichtverbreitung

Obwohl der eigentliche Wert des NPT und sein Inkrafttreten dem internationalen Regime der Nichtverbreitung eine starke Grundlage gaben, wurde das System von anderen Verträgen, Instrumenten und Massnahmen noch konsolidiert.

In den 1970er Jahren änderten drei nukleare Ereignisse die Wahrnehmung der Weltgemeinschaft gegenüber der Kernenergieverwendung.^[52] Im Jahre 1974 führte die Republik Indien eine „peaceful nuclear explosion“^[53] durch, was die Gefahr einer weltweiten nuklearen Weiterverbreitung demonstrierte: „[...] the Indian development served as a clear signal that much work remained to be done in the nonproliferation arena“.^[54]

Zweitens wurde die Kernenergie in Folge der Erdölkrise des Jahres 1973 als eine attraktive Alternative zu Erdöl gesehen. Die Verwendung von Plutonium^[55] als Brennelement stellte das grösste Risiko dar, indem Plutonium als unmittelbar verwendbares Material (direct use material)^[56] für Kernwaffen dienen kann.

Ausserdem demonstrierte eine zunehmende Zahl von Staaten ein Interesse für Plutonium- Wiederaufarbeitung (reprocessing)^[57], die ein wichtiges Element der potentiellen nuklearen Verbreitung ist. Noch schlimmer suchten einige Länder Kernwaffenkapazitäten zu bauen, um ihre Lage in einem sich verschlechternden regionalen Umfeld zu verbessern.^[58] Diese Entwicklungen wurden als echte Herausforderungen für die IAEA und für das internationale Regime betrachtet^[59] und führten zu unterschiedlichen Antworten seitens der Staaten.

Wie Art. III Abs. 2 NPT es vorschreibt, müssen beim Export zu NNWS nukleare Ausrüstungen und Materialien erforderlichen Sicherungsmassnahmen der IAEA unterliegen. Um eine übereinstimmende Auslegung dieses Artikels zu finden und eine sog. „trigger list“ von nuklearen Technologien und Materialen zu erfassen, wurde ein informelles Komitee von nuklearen Exportstaaten (Nuclear Exporters Committee) unter dem Vorstand von Dr. Claude Zangger im Jahre 1971 gebildet.^[60] Seit 1974 hat das sog. „Zangger Komitee“, das nicht ein Ausschuss der IAEA ist, seine Ausfuhrrichtlinien dieser internationalen Organisation systematisch mitgeteilt.^[61]

Dieses Instrument wurde von den Richtlinien der informellen Nuklearlieferantengruppe (Nuclear Suppliers Group [NSG], auch als London Club genannt)^[62] ergänzt und erweitert.^[63] Die NSG „succeeded in bringing order and major-supplier consensus to nuclear trade by establishing in 1977 a common set of voluntary standards for international nuclear transfers to non-nuclear weapon states“.^[64]

Jedoch wurde diese Gruppe von den Entwicklungsländern als ein westliches Kartell mit der Absicht, ihr nukleares Entwicklungspotential zu beschränken, wahrgenommen.^[65]

1.4. Von den 1980er Jahren bis heute

Die 1980er Jahre stellten eine neue Dimension der Kernenergiefrage dar. In dieser Periode wurden mehrere Herausforderungen an das internationale Regime der Nichtverbreitung gestellt: Während einige Staaten (darunter Argentinien, Brasilien, Indien, Israel und Pakistan) in den 1960er und 1970er Jahren vollständige sensible Anlagen für ihr ziviles Kernenergieprogramm oft offiziell gekauft haben, änderte sich später die Situation, indem eine Reihe von Ländern „dual use Komponente“^[66] von geheimen bzw. inoffiziellen Quellen erwarben. Problematisch war v.a., dass die Richtlinien des Zangger Komitees und der NSG bei solchen negativen Evolutionen nicht herangezogen wurden.^[67]

Das internationale System der Sicherungsmassnahmen wurde besonders in Frage gestellt, als der Staat Israel im Juni 1981 den von der IAEA übergewachten irakischen Reaktor Osirak bombardierte.^[68] Obwohl dieser Angriff von dem IAEA-Gouverneursrat^[69], der IAEA- Generalkonferenz^[70], dem UNSC^[71] und der UNGA^[72] verurteilt wurde, zeigte er die Grenze des internationalen Sicherungsund Überwachungssystems^[73]:

„The Israeli Government also professed a lack of confidence in the IAEA’s ability to detect diversion of nuclear material in the reactor“.^[74]

Während dieser von Zweifel geprägten Periode konnten aber einige positive Fortschritte erzielt werden. Im Süd-Pazifik wurde am 6. August 1985 der Vertrag von Rarotonga über die Kernwaffenfreie Zone im Süd-Pazifik (Treaty of Rarotonga)^[75] von acht Staaten unterschrieben.

Zwei geopolitische Ereignisse haben das Rechtsregime in den 1990er Jahren besonders erschüttet: 1. Das Ende des Kalten Kriegs und 2. der Zweite Golfkrieg (1990-1991). Während das erste Phänomen das Gleichgewicht der Mächte modifizierte und die enge Zusammenarbeit zwischen den zwei politischen Polen in Bezug auf die Verhütung der Verbreitung destabilisierte, hat der Golfkrieg die Grenze der Sicherungsmassnahmen bewiesen.^[76] Wie in den vorherigen analysierten Perioden haben also diese negativen Aspekte die Staatengemeinschaft veranlasst, weitere Überwachungsund Restriktionsmechanismen einzuführen: Einerseits im Rahmen der IAEA und andererseits innerhalb der NSG.^[77]

Trotz gewissen Konsequenzen hat das Ende des Kalten Kriegs auch eine neue Ära von Kooperation mit sich gebracht.^[78] So ratifizierten im Laufe der 1990er Jahren alle Länder Osteuropas sowie Frankreich, Brasilien, Argentinien und Südafrika den NPT.^[79] Während seiner fünften Überprüfungskonferenz (Review Conference) im Jahre 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag gemäss seinem Art. X Abs. 2 als permanent erklärt.^[80] Im Jahre 1996 billigte die UNGA^[81] den Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty CTBT).^[82]

Das Ende des Jahrzehntes wurde eher von der Problematik der sog. „threshold states“ geleitet. Im Jahre 1998 befanden sich z.B. die Atomwaffenversuche von Indien und Pakistan im Zentrum der internationalen Diskussionen.^[83] 2003 verwendete Nordkorea sein Recht nach Art. X Abs. 1 NPT und informierte von seinem Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem UNSC. Ein Jahr später wurden die „illicit international supplier networks [of sensitive nuclear technology]“ des Dr. Abdul Qadeer Khan, dem „Vater“ des pakistanischen Kernwaffenprogramms, entdeckt.^[84] Heute sind insbesondere die Frage des sog. nuklearen Terrorismus^[85] und die Problematik der bewiesenen nuklearen Verbreitung in Nordkorea sowie der vermuteten Proliferationsrisiken im Iran, die die Weltgemeinschaft interessieren und beunruhigen.

2. DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES INTERNATIONALEN RE- GIMES DER NICHTVERBREITUNG

Um die Kernpunkte dieser Master-Arbeit einzuführen, werden in diesem Kapitel einige rechtlichen Grundlagen des internationalen Regimes der Nichtverbreitung^[86] dargestellt. In dieser Perspektive werden unterschiedliche völkerrechtliche Rechtsdokumente des internationalen Regimes i.w.S. nicht betrachtet, wie die bilateralen Abkommen zwischen den USA und der UdSSR (bzw. der Russischen Föderation)^[87], die Sicherheitsgewährleistungen (security assurances)^[88], die Nuclear-test-ban treaties (PTBT und CTBT) und die verschiedenen Verträ- ge über Kernwaffenfreie Zonen^{[89] [90]}.

2.1. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT)

Wie bereits erwähnt, ist der NPT das Kerndokument des internationalen Regimes der Nichtverbreitung^[91] und besteht aus zwei ergänzenden Aspekten: Einerseits der Beförderung der zivilen Verwendung der Kernenergie und andererseits dem Verzicht auf das Entwickeln und Herstellen von Kernwaffen. Die Konzeption dieses Abkommens ist auf „an acceptable balance of mutual responsibilities and obligations of the nuclear and non-nuclear Powers“ gegründet.^[92]

Der NPT hat als Zweck, die Vorteile aus den friedlichen Verwendungen der Kernenergie zu ziehen und gleichzeitig den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.^[93] Insgesamt enthält er 11 Artikel, die zwei Kategorien von staatlichen Vertragsparteien betreffen: Die Kernwaffenstaaten (NWS) und die Nichtkernwaffenstaaten (NNWS). Art. IX Abs. 3 NPT definiert die NWS wie folgt: „[A] nuclear-weapon State is one which has manufactured and exploded a nuclear weapon or other nuclear explosive device prior to 1 January, 1967“. Fünf Staaten entsprachen damals dieser Definition: die USA, die UdSSR (heute Russland), das UK, Frankreich und die Volksrepublik China.^[94] Die anderen Vertragsparteien gehören den Nichtkernwaffenstaaten (NNWS).

Zuerst ist es wichtig zu betonen, dass der NPT den Besitz von Kernwaffen durch die NWS per se nicht bestraft. Obwohl im Abkommen die Legalität dieser Waffen nicht in Frage gestellt wird^[95], werden sie aber als einen „potentially destabilizing factor“ der internationalen Beziehungen gesehen.^[96] Um das nukleare Risiko zu verhindern, schreibt also der NPT unterschiedliche Verpflichtungen für die NWS und NNWS insbesondere, und für alle Vertragsparteien vor. Nebenbei gewährleistet er auch gewisse Rechte für die Vertragsparteien.

2.1.1. Verpflichtungen für die Kernwaffenstaaten (NWS)

Gemäss Art. I NPT verpflichten sich die NWS-Vertragsparteien inter alia Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Die NWS können aber Kernwaffen in Zonen, die nicht ihrer Souveränität unterstehen, entfalten, sofern dies andere internationalen Abkommen nicht verletzt.^[97] Jedoch müssen diese Waffen unter Kontrolle und unter der direkten Steuerung der NWS bleiben.^[98]

Art. V NPT schreibt vor, dass jede Vertragspartei (implizit die NWS) sich verpflichtet, im Einklang mit dem Vertrag, die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung von Kernsprengungen den NNWS-Vertragsparteien zugänglich zu machen.^[99]

Unter Art. VI NPT verpflichten sich ferner die Vertragsparteien (d.h. insbesondere die NWS^[100] ), Verhandlungen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung in redlicher Absicht zu führen.^[101]

2.1.2. Verpflichtungen für die Nichtkernwaffenstaaten (NNWS)

Spezifisch für die NNWS sind Art. II und III Abs. 1 NPT. Im Art. II verpflichten sich die NNWS inter alia, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen.

Als vertrauensund sicherheitsbauende Massnahme zwingt Art. III Abs. 1 NPT die NNWS, die speziellen im Rahmen dieses Vertrags ausgehandelten und abgeschlossenen Sicherungsmassnahmen („full-scope“ safeguards) zu akzeptieren.^[102] Diese Sicherungsmassnahmen werden mit der IAEA nach Massgabe ihrer Satzung und ihres Sicherungssystems^[103] festgelegt und dienen ausschliesslich dazu, die Erfüllung der Verpflichtungen der NNWS aus dem NPT nachzuprüfen, damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird. Art. III Abs. 4 NPT regelt die Frist, um diese Übereinkünfte zu verhandeln.

2.1.3. Verpflichtungen für alle Vertragsparteien

Mehrere Verpflichtungen betreffen die zwei Kategorien von Vertragsparteien (NWS und NNWS) gleichermassen. Gemäss Art. III Abs. 2 NPT verpflichtet sich jede Vertragspartei, „(a) source or special fissionable material, or (b) equipment or material especially designed or prepared for the processing, use or production of special fissionable material, to any non-nuclear-weapon State for peaceful purposes, unless the source or special fissionable material shall be subject to the safeguards required by this Article“ nicht zur Verfügung zu stellen.^[104]

Art. IV Abs. 2 verpflichtet alle Vertragsparteien, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern. Ferner befördert dieser Artikel die Zusammenarbeit der Vertragsparteien mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen, um „especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty“ die Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke weiterzuentwickeln. In diesem Kontext berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere „the needs of the developing areas of the world“. Betreffend Art. VI NPT und in der Perspektive einer Verpflichtung von jeder Vertragspartei präzisiert Boutros-Ghali:

„The often-repeated selective quotation of article VI has led to some misunderstanding. As discussed above^[105], article VI reiterates the goal stated in the preamble to the Treaty that effective measures should be taken towards nuclear disarmament. The full text of article VI, however, addresses all States parties to the Treaty and does not limit itself to nuclear disarmament matters“.^[106]

Die Abrüstungsbemühungen sind also nicht nur auf die NWS beschränkt, sondern betreffen alle Vertragsparteien.

2.1.4. Rechte der Vertragsparteien

Der NPT enthält unterschiedliche Rechte für die beiden Kategorien von Vertragsparteien. Gemäss Art. IV Abs. 1 NPT haben die Vertragsparteien das unveräusserliche Recht, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu verwenden. Ausserdem präzisiert auch Art. III Abs. 3 NPT, dass die Sicherungsmassnahmen der IAEA vermeiden müssen, die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten zu behindern. Durch Art. IV Abs. 2 NPT sind alle Vertragsparteien berechtigt, an dem weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie teilzunehmen.

Als Ersatz der im Kapitel I.2.1.1. diskutierten Verpflichtungen der NWS gibt Art. V NPT den NNWS ein unmittelbares Recht auf „potential benefits from any peaceful applications of nuclear explosions“, unter Bedingung eines „special international agreement“ oder von „bilateral agreements“.^[107] Obwohl die Präambel erklärt, dass die Vorteile der friedlichen Anwendung der Kerntechnik allen Vertragsparteien für friedliche Zwecke zugänglich sein sollen, ist die Frage des Rechtes auf allgemeine nukleare Kooperation für friedliche Zwecke (und nicht nur auf die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung von Kernsprengungen) unter dem NPT nicht deutlich.^[108]

Wie vorher gezeigt, haben weiter die Staaten gemäss Art. VII NPT das Recht, „regional treaties in order to assure the total absence of nuclear weapons in their respective territories“ abzuschliessen.

Schliesslich gewährleistet Art. X Abs. 1 NPT jeder Vertragspartei in ihrer nationalen Souveränität das Recht, „to withdraw from the Treaty if it decides that extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country“. Der betroffene Staat muss aber allen anderen Vertragsparteien sowie dem UNSC seinen Rücktritt drei Monate im Voraus erklären und die aussergewöhnlichen Ereignisse, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist, darlegen.^[109]

2.1.5. Rechtsgrundlagen der Review Conferences

Die Rechtsgrundlagen der NPT-Überprüfungskonferenzen (NPT Review Conferences) sind Art. VIII Abs. 3 und Art. X Abs. 2 NPT. Art. VIII Abs. 3 schreibt vor, dass 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des NPT eine Konferenz der Vertragsparteien abgehalten werden soll, um die Wirkungsweise des NPT (d.h. die Verwirklichung der Ziele der Präambel und der Bestimmungen) sicherzustellen und zu überprüfen. Danach können die Vertragsparteien „at intervals of five years“ die Einberufung weiterer Konferenzen mit demselben Ziel einberufen. Seit der NPT am 5. März 1970 in Kraft getreten ist, wurden bis heute 7 Konferenzen einberufen.^[110] In Folge von Art. X Abs. 2 wurde der NPT im Jahre 1995 während der fünften Überprüfungskonferenz (NPT Review and Extension Conference) als permanent erklärt.^{[111] [112]}

2.2. Safeguards Agreements mit der IAEA

Um seine Aufgaben und Zwecke zu erfüllen bzw. zu erreichen, braucht das internationale Regime der Nichtverbreitung eine Mischung von Massnahmen und Mechanismen. Die Sicherungsmassnahmen (safeguards) verkörpern eines der wichtigsten Instrumente des Rechtsregimes und wurden von der IAEA insbesondere entwickelt^[113], um ihren Auftrag zu erfüllen (d.h. erstens die Beförderung der friedlichen Anwendung der Kernenergie und zweitens die Gewährleistung, dass die Unterstützung „provided by [the IAEA] or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose“).^[114] Die Sicherungsmassnahmen basieren auf der Evaluierung der „correctness and completeness of a State’s declared nuclear material and nuclear-related activities“.^[115] Die Nachprüfungsmassnahmen umfassen „on-site inspections^[116], visits, and ongoing monitoring and evaluation“^[117].

Grundsätzlich fordern alle Sicherungsmassnahmen der IAEA von den betroffenen Staaten drei Dokumentarten: 1. „Design information about its nuclear facilities, existing or planned“, 2. „Full and accurate accounting reports relating to nuclear materials subject to safeguards“ und 3. „Special reports in the unusual or unexpected circumstances specified in the safeguards agreement“.^[118] Die Sicherungsmassnahmen haben als Absicht, die Transparenz im Rahmen des Kernenergiebereichs zu fördern und konsequenterweise nach mehr Vertrauen durch Überwachung zu gelangen.

Für den Abschluss von spezifischen Agreements mit den Staaten hat die IAEA zwei unterschiedliche Dokumente als Rechtsgrundlage entwickelt. Die erste Rechtgrundlage ist als INFCIRC/66/Rev.2^[119] bekannt und wird nur für „item specified“ Agreements benützt: „These safeguards agreements, [...], specify the nuclear material, non-nuclear material [...], facilities and equipment to be safeguarded“.^[120] Die Sicherungsabkommen nach dem INFCIRC/66- Modell werden noch für einige Staaten^[121], die nicht Vertragsparteien des NPT sind, angewendet.

Im Gegensatz dazu sind die Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen, die gemäss den Vorschriften des NPT zwischen den NNWS und der IAEA abgeschlossen werden, umfassend (comprehensive safeguards agreement oder full-scope agreement). Hier basieren solche Agreements auf der Rechtsgrundlage INFCIRC/153 (Corrected)^[122] und „cover[...] the entire fuel cycle of the [NNWS] concerned“.^[123] Ihrerseits sollen die NWS solche full-scope Agreements mit der IAEA nicht abschliessen: „The NPT does not require that safeguards be applied to any activities in the [NWS] party to the Treaty“.^[124] Nichtsdestotrotz haben die fünf anerkannten NWS ein Übereinkommen über die freiwillige Anwendung von Sicherungsmassnahmen (voluntary offer agreement) mit der IAEA abgeschlossen.^[125] Die Tabelle 1 fasst das System der Sicherungsmassnahmen nach dem NPT zusammen.

Tabelle 1: Safeguards Required by the NPT^[126]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3. Zusatzprotokolle zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen

Wie die Entdeckungen des Jahres 1991 bezüglich des irakischen Atomprogramms gezeigt haben^[127], enthielt das Sicherungsmassnahmensystem der IAEA Schwäche und Lücken:

„The disclosure in the early 1990s that Iraq had long been operating undeclared nuclear plants showed that there were serious defects in the system“.^[128] Um künftig solche staatliche Verletzungen von internationalen Verpflichtungen zu verhindern und um die Effektivität und die Effizienz des Safeguards Systems zu verbessern, wurden „neue“ Massnahmen entwickelt. Unter einer rechtlichen Perspektive können diese in zwei Kategorien unterteilt werden: 1.

„[T]hose that can be implemented under the legal authority of a safeguards agreement“ (durch eine strengere Interpretation und Anwendung der Rechtsgrundlage INFCIRC/153 (Corrected)) und 2. „those that can be implemented under the complementary legal authority conferred by protocols additional to safeguards agreements concluded on the basis of the Model Additional Protocol“.^[129]

Mit der letzten Kategorie von Massnahmen hat die IAEA eine zusätzliche rechtliche Macht erhalten. Dies wurde durch die Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen (Model Additional Protocol to Safeguards Agreements^[130] ) von dem IAEA-Gouverneursrat am 15. Mai 1997 verwirklicht. Dieses Dokument enthält unterschiedliche Bestimmungen, die der IAEA die rechtliche Gewalt gewähren, um strengere Überwachungs- und Überprüfungsmassnahmen^[131] einzuführen. Sein Hauptzweck ist, das System mit besseren Werkzeugen auszurüsten, und folglich die deklarierten sowie die nicht-deklarierten nuklearen Tätigkeiten intensiver zu kontrollieren:

„Under the Model Additional Protocol, States are required to provide the Agency with an expanded declaration that contains information covering all aspects of their nuclear and nuclear fuel cycle activities. The States must also grant the Agency broader rights of access and enable it to use the most advanced technologies“.^[132]

2.4. Weitere Rechtsgrundlagen

Wie im Kapitel I.1.3. bemerkt, spielen die Richtlinien der NSG^[133] eine Rolle in der Regulierung der Exporte von nuklearen Ausrüstungen und Materialen und in der Auslegung von Art. III Abs. 2 NPT. Diese Vorschriften betreffen das Ausführen von „items that are especially designed or prepared for nuclear use“^[134], als auch das Ausführen „of nuclearrelated dual-use items and technologies, that is, items that can make a major contribution to an unsafeguarded nuclear fuel cycle or nuclear explosive activity, but that have non-nuclear uses as well“^[135]. Ausserdem schreibt die NSG vor, dass alle Exporte von „Trigger List items“ an NNWS einem full-scope safeguards Agreement mit der IAEA unterstehen müssen: „This decision ensured that only NPT parties and other States with full-scope safeguards agreements could benefit from nuclear transfers“.^[136]

Die Satzung der IAEA enthält einige Bestimmungen, die die Problematik dieser Master- Arbeit besonders betreffen. Zuerst schreibt Art. III B.4 IAEA-Satzung vor, dass die IAEA der UNGA über die Tätigkeiten der Organisation jährlich berichten und, dass sie den UNSC anrufen muss, wenn Fragen „that are within [its] competence“ sich stellen. Ferner kann die IAEA auch weitere Massnahmen, „including those provided in paragraph C of Article XII“, treffen. Art. XII C. IAEA-Satzung schreibt das Verfahren im Falle von non-compliance (Nichtbefolgung) eines betroffenen Staates vor. Dieses Verfahren wird im III. Teil der Arbeit im Detail diskutiert.

Das Agreement zwischen der IAEA und der UNO (IAEA-UN Agreement)^[137] ergänzt diese Bestimmungen: Im Rahmen der Tätigkeiten der IAEA präzisiert Art. III IAEA-UN Agreement ihre allgemeinen Verpflichtungen gegenüber den UN-Organen (UNGA, UNSC, dem Wirtschaftsund Sozialrat [ECOSOC] und den spezialisierten Nebenorganen). Art. III Abs. 1 Ziff. b^[138], Art. III Abs. 2^[139], Art. V^[140] und Art. IX^[141] bestimmen die spezifischen Verhältnisse zwischen dem UNSC und der IAEA.

II. DER IRAN ALS MITGLIED DES INTERNATIONALEN RE- GIMES DER NICHTVERBREITUNG: RECHTLICHE BEZIE- HUNGEN, RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN

In diesem Teil werden wir uns zunächst mit den rechtlichen Beziehungen der Islamischen Republik Iran mit dem internationalen Regime der Nichtverbreitung auseinandersetzen: Die vom Iran abgeschlossenen Verträge und Abkommen in Bezug auf dieses Rechtsregime werden chronologisch betrachtet. Am Ende des Kapitels II.1. werden die Richtlinien der Kernlieferantengruppen dargestellt.

Diese Klassifizierung der wichtigen Verträge und rechtlichen Dokumente werden uns ermöglichen die Rechte und Verpflichtungen des Irans im Kapitel II.2. herauszufinden. Zwei Kernfragen werden hier gestellt und unter zwei unterschiedlichen Rechtsstandpunkten analysiert. Schliesslich werden auch die möglichen Probleme und Widersprüche innerhalb des internationalen Rechtsregimes von Nichtverbreitung oder zwischen diesem Regime und anderen völkerrechtlichen Normen diskutiert.

1. RECHTLICHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DES RECHTSREGIMES

In diesem Kapitel werden zuerst die internationalen Verträge dargestellt. Zweitens werden die spezifischen Agreements mit der IAEA diskutiert und am Ende wird die Problematik der Richtlinien von gewissen informellen Gruppen kurz erwähnt.^[142]

1.1. Internationale Verträge

Der Iran hat verschiedene völkerrechtliche Verträge im Bereich der friedlichen und militärischen Verwendung von Kernenergie unterzeichnet und z.T. ratifiziert. Hier werden aber nur die Verträge, die unsere Thematik unmittelbar betreffen und die aktuell in Kraft sind, dargestellt.^[143]

1.1.1. Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956

Die IAEA-Satzung wurde am 23. Oktober 1956 von der internationalen „Conference on the Statute of the International Atomic Energy Agency“ genehmigt und lag am 26. Oktober 1956 für alle Mitgliedstaaten der UNO zur Unterzeichnung auf. Die Satzung trat am 29. Juli 1957 in Kraft, nachdem sie die Bestimmungen von ihrem Art. XXI E. erfüllte.

Die damalige iranische Monarchie unterzeichnete den Text am 26. Oktober 1956, ratifizierte ihn am 16. Mai 1958 und wurde Vertragspartei der Satzung und folglich Mitglieder der IAEA am 16. September 1958, nach der gemäss Art. XXI B. und C. IAEA-Satzung vorgeschriebenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Regierung der USA.^[144]

Neben den unterschiedlichen Vorrechten und Kooperationsmöglichkeiten, die in der Satzung vorgesehen sind^[145], verpflichten sich die Vertragsparteien in Art. IV C., „in good faith the obligation assumed by them in accordance with this Statute“ zu erfüllen. Nach der Islamischen Revolution vom 1979 und trotz der bedeutenden politischen Regimeveränderung hat die Islamische Republik Iran ihr Austrittsrecht nach Art. XVIII D. IAEA-Satzung nicht verwendet und ist noch heute Mitglied der IAEA.^{[146] [147]}

1.1.2. Partial Test Ban Treaty (PTBT) vom 5. August 1963

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (PTBT) wurde am 5. August 1963 von der drei „original Parties“, d.h. der UdSSR, dem UK und den USA, unterzeichnet. Drei Tage später wurde der PTBT für alle Staaten nach seinem Art. III zur Unterzeichnung aufgelegt. Schliesslich trat er am 10. Oktober 1963 in Kraft. Der Iran unterzeichnete den Vertrag am 8. August 1963, ratifizierte ihn am 23. Dezember 1963 und hinterlegte ihn am 5. Mai 1964 bei den drei oben erwähnten ursprünglichen Vertragsparteien.^{[148] [149]}

1.1.3. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) vom 1. Juli 1968

Die Columna vertebralis des internationalen Rechtsregimes lag am 1. Juli 1968 in London, Moskau und Washington zur Unterzeichnung auf und trat in Kraft am 5. März 1970, nachdem die Bestimmungen von Art. IX Abs. 3 NPT erfüllt wurden. Der Iran unterzeichnete den Vertrag am 1. Juli 1968 und hinterlegte ihn am 2. Februar 1970 bei den USA, am 10. Februar 1970 bei der UdSSR und schliesslich am 5. März 1970 bei dem UK.^[150]

Wegen der grossen Bedeutung des NPT im Kontext der Kernenergie ist die aktuelle Position der Islamischen Republik gegenüber diesem Vertrag zweideutig und z.T. widersprüchlich, wie die unterschiedlichen Meinungen der iranischen politischen Verantwortlichen zeigen. Ein Rücktritt von dem NPT ist von gewissen iranischen Instanzen oder Institutionen in Betracht gezogen worden^[151], während andere die Kooperation im Rahmen des NPT fortsetzen wollen.^[152] Um die rechtlichen Auswirkungen eines solchen Rücktritts von dem NPT auf die Verpflichtungen und Rechte der Islamischen Republik Iran durchzuleuchten, wird das 2. Kapitel dieses Arbeitsteils unter zwei unterschiedlichen Analyseebenen abgesondert geführt.^[153]

1.1.4. Der Sea-Bed Treaty vom 11. Februar 1971

Der Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (Sea-Bed Treaty) wurde am 11. Februar 1971 in drei Hauptstädten (London, Moskau und Washington) für alle Staaten zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Sea-Bed Treaty trat in Kraft am 18. Mai 1972, nachdem er die in seinem Art. X Abs. 3 vorgeschriebenen Bestimmungen erfüllte. Die iranische Monarchie unterzeichnete den Text am 11. Februar 1971, ratifizierte ihn am 6. Juni 1971 und hinterlegte ihn am 6. September 1971. Wie für die vorher beschriebenen Verträge (ausser dem NPT), wurde der Sea-Bed Treaty von der Islamischen Republik Iran nicht in Frage gestellt.^{[154] [155]}

1.2. Agreements mit der IAEA

Zwei Agreements sind für die Islamische Republik Iran von Bedeutung: 1. Das „Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards in Connection with the NPT“ (INFCIRC/214) und 2. das „additional Protocol to the Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards“ (gemäss INFCIRC/540-Modell)^{[156] [157]}.

1.2.1. Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards in Connection with the NPT (INFCIRC/214) vom 15. Mai 1974

Durch seinen Beitritt zu dem NPT wurde der Iran als NNWS verpflichtet, nach Art. III Abs. 1 NPT Sicherungsmassnahmen anzunehmen. Wie im Kapitel I.2.2. bereits erklärt, ist die IAEA-Rechtsgrundlage dieses Sicherungsmassnahmensystems die sog. Richtlinie INF- CIRC/153 (Corrected). Das resultierende Iran-IAEA Safeguards Agreement wurde so am 19. Juni 1973 zwischen der iranischen Regierung und der IAEA abgeschlossen und trat am 15. Mai 1974 in Kraft.

Als ein full-scope Agreement strebt dieses rechtliche Dokument nach der Deckung des ganzen Kernbrennstoffkreislaufes (entire nuclear fuel cycle) des Irans.^[158] In dieser Hinsicht schreibt Art. 1 Iran-IAEA Safeguards Agreement vor, dass die iranische Regierung sich verpflichtet, „to accept safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices“.

Die International Atomic Energy Agency (IAEA) stellt ferner fest:

„The scope of a [comprehensive safeguards agreement] is not limited to nuclear material actually declared by a State, but includes any nuclear material that should have been declared to the IAEA. There may be non-peaceful uses of nuclear material which would not be proscribed under the NPT and to which safeguards would not apply during the period of such use (e.g. nuclear propulsion of submarines or other warships)“.^[159]

Die Frage der Nichtanwendung von Sicherungsmassnahmen im Bereich von nichtfriedlichen Tätigkeiten (non-peaceful activities) im Iran ist im Art. 14 Iran-IAEA Safeguards Agreement besonders detailliert. Dies betrifft nur die Dimension von „non-proscribed military activity which does not require the application of IAEA safeguards“, wie den Antrieb von U-Booten bzw. Schiffen durch Atomenergie^[160], und folglich nicht die Dimension der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern.

Weiter bestimmt Art. 3 Iran-IAEA Safeguards Agreement, dass der Iran und die IAEA kooperieren müssen, um die Anwendung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Sicherungsmassnahmen zu fördern.

Während der Anwendung der Sicherungsmassnahmen hat die IAEA unterschiedliche Verpflichtungen zu erfüllen, die inter alia in Art. 4 bis 6 Iran-IAEA Safeguards Agreement bestimmt sind, wie die Rücksicht auf „the economic and technological development of Iran“ (Art. 4 Abs. a), die Beachtung der „commercial and industrial secrets and other confidential information“ (Art. 5 Abs. a) oder noch die „cost-effectiveness“ der Sicherungsmassnahmenanwendung (Art. 6).

Nach Art. 7 Abs. a muss die iranische Regierung ihrerseits „a system of accounting for and control of all nuclear material subject to safeguards under this Agreement“ schaffen und aufrechterhalten. Ausserdem muss sie „provide the Agency with information concerning nuclear material subject to safeguards under this Agreement and the features of facilities relevant to safeguarding such material“ (Art. 8 Abs. a).

Besonders wichtig sind Art. 18 und Art. 19 Iran-IAEA Safeguards Agreement, die die Massnahmen im Verhältnis mit der Verifikation der Nicht-Abzweigung von Kernmaterial (verification of non-diversion of nuclear material) bestimmen.

Der letzte Artikel des 1. Teils des Iran-IAEA Safeguards Agreements regelt die Dauer dieses Übereinkommens: „This Agreement shall remain in force as long as Iran is party to the Treaty [on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons]“ (Art. 26).

Wie im Art. 27 beschrieben, spezifiziert seinerseits der zweite Teil des Iran-IAEA Safeguards Agreements das Verfahren „to be applied in the implementation of the safeguards provisions of Part I“. Hier werden die unterschiedlichen Aspekte bzw. Eigenschaften des im Iran eingeführten Sicherungsmassnahmensystems im Detail definiert (Art. 28 bis Art. 98). Neben diesen Vorschriften mussten noch ergänzende Vereinbarungen (Subsidiary Arrangements) gemäss Art. 39 Iran-IAEA Safeguards Agreement abgeschlossen werden. Diese Unterlagen enthalten die technischen und administrativen Verfahren „for specifying how the provisions laid down in a safeguards agreement are to be applied“.^[161]

Der Allgemeine Teil der ergänzenden Vereinbarungen mit dem Iran trat im Jahre 1976 in Kraft. 1992 wurde von dem IAEA-Gouverneursrat gefordert, diese Vereinbarungen zu modifizieren. Am 26. Februar 2003 wurden die Modifikationen von der iranischen Regierung genehmigt.^[162] Diese betrafen v.a. die Frage der „early provision of design information on new facilities and on modifications to existing facilities, as well as the early provision of information on new locations outside of facilities where nuclear material is customarily used (LOFs^[163])“.^[164]

Mit der Genehmigung verpflichtete sich der Iran, „new nuclear facilities and modifications to existing facilities through the provision of preliminary design information as soon as the decision to construct, to authorize construction or to modify has been taken,“ der IAEA zu melden.^[165] Trotz dieser Entwicklungen wurde die Islamische Republik von der IAEA angeregt, ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen abzuschliessen.^[166]

1.2.2. Additional Protocol to the Agreement between Iran and the IAEA for the Application of Safeguards vom 18. Dezember 2003

Der Abschluss des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen zwischen dem Iran und der IAEA war v.a. das Resultat einer internationalen Druckaus- übung auf die Islamische Republik, um ein Vertrauensklima im Atombereich herzustellen. In seinem Bericht vom 6. Juni 2003 präzisierte der IAEA-Generaldirektor, Dr. Mohammed el- Baradei, die Bedeutung des Abschlusses eines solchen Zusatzprotokolls:

„Without such protocols in force, the [IAEA]’s ability to provide credible assurances regarding the absence of undeclared nuclear activities is limited. This is particularly the case for States, like Iran, with extensive nuclear activities and advanced fuel cycle technologies. In the view of the Director General, the adherence by Iran to an Additional Protocol would therefore constitute a significant step forward“.^[167]

„[T]o provide comprehensive and credible assurances about the peaceful nature of Iran’s nuclear programme“, wiederholte die IAEA die Wichtigkeit einer raschen Einführung von vertrauensbildenden Massnahmen, wie dem Abschluss eines Zusatzprotokolls nach dem Model Additional Protocol (INFCIRC/540 (Corrected)).^[168] Dies wurde vom damaligen Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Chātamī, positiv beurteilt. Der iranische Präsident gab aber an, „that some technical and legal aspects [related to the Model Additional Protocol (INFCIRC/540 (Corr.))] needed to be clarified“.^[169]

Um diese Aspekte zu verdeutlichen und folglich ein Zusatzprotokoll abzuschliessen, wurden dann vom August 2003 bis zum November 2003 harte Verhandlungen zwischen dem Iran und der IAEA geführt.^[170] In dieser Phase unterstützte der IAEA-Gouverneursrat den Generaldirektor durch Resolutionen.^[171] Am 18. Dezember 2003 unterzeichnete endlich die iranische Regierung das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen.^[172]

Trotz einer Reihe von Resolutionen des Gouverneursrats^[173] und des UNSC^[174] hat aber der Iran das Zusatzprotokoll bis heute nicht ratifiziert. Fernerhin und obwohl der Iran das Zusatzprotokoll zuerst „as if it were in force“ angewendet hat, hat er die sog.

[...]

---

^[1] Eisenhower, Atoms for Peace (Address to the 470th Plenary Meeting of the United Nations General Assembly), in: Papers of the Presidents of the United States: Dwight D. Eisenhower 1953, 1960, 813 ff.

^[2] Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 13; Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 9.

^[3] Statute of the International Atomic Energy Agency (IAEA-Statute), October 26, 1956, 276 UNTS 3. Deutsche Übersetzung: Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956 (IAEA-Satzung), SR 0.732.011.

^[4] Der technische und technologische Aspekt der Kernenergie für friedliche oder militärische Zwecke wird in der Master-Arbeit nur am Rande erwähnt. Für eine Darstellung der wissenschaftlichen, technologischen und technischen Aspekte der Kernenergie, siehe Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: Nuclear Energy and Nuclear Weapons: An Introductory Guide, 2007, 1-4.

^[5] Vgl. insbesondere Art. I i.V.m. Art. II, und Art. IV des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Treaty on the Non- Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), July 1, 1968, 729 UNTS 161. Deutsche Übersetzung: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 (NVV), SR 0.515.03. Für den Text des NPT, siehe unten den Anhang.

^[6] Siehe dazu Chong, Escalade militaire en perspective, Courrier international 832 (2006), 35.

^[7] Siehe dazu die latenten oder gar sichtbaren Spannungen zwischen den beiden Nuklearmächten Indien und Pakistan wegen der Frage des Kaschmirs. In diesem Falle hat die indianische und pakistanische Entwicklung von Atomwaffen die Situation besonders verschärft. So stellen Marshall / Gurr, Peace and Conflict 2005: A Global Survey of Armed Conflicts, Self-Determination Movements, and Democracy, 2005, 7 fest: „In 2002, rapidly escalating tensions between long-time rivals India and Pakistan led to the first overt nuclear confrontation since the Cuban Missile Crisis of 1962“.

^[8] Für die rechtliche Analyse des Atomstreits mit dem Iran wird es grundsätzlich wichtig, die Verhältnisse zwischen der Kernenergie und den unterschiedlichen politischen Dimensionen zu verstehen. In einer ähnlichen aber breiteren Perspektive sind die Beziehungen zwischen der Politik (politics) und dem Völkerrecht unentwirrbar, so dass die politischen Mechanismen einen klaren Einfluss auf die Entwicklung und die Anwendung des Völkerrechts haben. Siehe dazu Shaw, International Law, 2003, 11-13 und 53-64.

^[9] Seihe dazu Krause, Proliferationsrisiken und -szenarien in den 90er Jahren, in: Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel: Neue Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten, 1994, 19-22; Rowen, The Prospect for Weapons of Mass Destruction in a Radically Changed World, in: Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel: Neue Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten, 1994, 77-80 und 84-85; Drell / Goodby, The Gravest Danger: Nuclear Weapons, 2003, 32-35.

^[10] „Nuclear weapons kill by the effects of heat, blast, radiation and radioactive fallout. The attacks on Hiroshima and Nagasaki killed an estimated 200,000 people, virtually all civilians. The nuclear weapons in one strategic submarine have a combined explosive force several times greater than all the conventional bombs dropped in World War II“, Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 32.

^[11] US Department of State, Atoms for Peace Agreement with Iran, Department of State Bulletin 36 (1957), 629; Jahanpour, Chronology of Iran's Nuclear Programme, 2006.

^[12] Poneman, Nuclear Power in the Developing World, 1982, 86; Nougayrède, L’escalade nucléaire de l’Iran, Le Temps (2006), 15.

^[13] Hessing Cahn, Determinants of the Nuclear Option: The Case of Iran, in: Nuclear Proliferation in the Near- Nuclear Countries, 1975, 199; Aber einige Monate später, „the Shah [...] backs off the statement, reaffirming that ,not only Iran, but also other nations in the region should refrain from planning to gain atomic arsenals’“, ibid.

^[14] Dazu können der dramatische Wandel des iranischen politischen Systems (mit der Islamischen Revolution und dem parallel erfolgten Sturz des Schahs im Jahre 1979 als Wendepunkt), die Entwicklung der internationalen Beziehungen (insbesondere seit dem Ende des Kalten Kriegs) und das Auftauchen des islamischen Terrorismus (mit den Attentaten vom 11. September 2001 als Höhepunkt) erwähnt werden. Siehe dazu Hashim, The Crisis of the Iranian State: Domestic, Foreign and Security Policies in post-Khomeini Iran, IISS Adelphi Paper 296 (1995), 34-36; Chubin / Tripp, Iran-Saudi Arabia Relations and Regional Order: Iran and Saudi Arabia in the Balance of Power in the Gulf, IISS Adelphi Paper 304 (1996), 9-19; Chubin, Whither Iran? Reform, Domestic Politics and National Security, IISS Adelphi Paper 342 (2002), 11, 31-34 und 88-98; Shaw, International Law, 2003, 681 und 707.

^[15] The Associated Press, Group: Iran's Nuke Program Growing, 2002; International Crisis Group (ICG), Iran: Is There a Way out of the Nuclear Impasse?, Middle East Report 51 (2006), 1; Nirumand, Iran: Die drohende Katastrophe, 2006, 21. Am 16. September 2002 erklärte weiter die Islamische Republik Iran ihre Absicht, Kernenergieanlagen zu bauen. Siehe dazu Aghazadeh, Statement of the Vice-President of the Islamic Republic of Iran and President of the Atomic Energy Organization of Iran at the 46th General Conference of the International Atomic Energy Agency, 2002, 3.

^[16] Seit dem 16. September 1958 ist der Iran Mitglied der IAEA. Vgl. International Atomic Energy Agency (IA- EA), The Members of the Agency, Information Circular, INFCIRC/2/Rev.64, 2007, 1.

^[17] Der Iran unterzeichnete den NPT am 1. Juli 1968 und ratifizierte diesen Vertrag am 2. Februar 1970. Vgl. UN Department for Disarmament Affairs, Status of Multilateral Arms Regulation and Disarmament Agreements, ohne Datum.

^[18] In diesem Kontext von Verstärkung der internationalen Kontrollen muss eine wichtige Präzision gemacht werden: Im Gegensatz zur Erklärung des Schahs vom Juni 1974 hat die Islamische Republik bis heute niemals im Rahmen ihres Atomprogramms auf die Herstellung oder den Erwerb von Atomwaffen angespielt. Siehe dazu Werly, Pas d’arme atomique, Le Temps (2007), 5.

^[19] Insbesondere wird die Kompromissund Austauchstruktur zwischen den Kernwaffenstaaten (NWS) und den Nichtkernwaffenstaaten (NNWS) innerhalb des NPT analysiert. So werden die möglichen Schwachstellen dieses Systems erläutert und diskutiert.

^[20] NZZ, Nordkorea zündet eine Atombombe, 2006; Le Temps, La Corée du Nord annonce avoir procédé à un essai nucléaire, 2006.

^[21] Für Laury, Le seuil nucléaire: stratégie, prolifération, contrôle, 1991, 22: „La description des effets atomiques sur Hiroshima et Nagasaki a contribué à la création du ,complexe d’Hiroshima’ dans l’opinion publique et à développer un sentiment d’angoisse envers l’énergie nucléaire qui ne s’est jamais complètement éteint. L’énergie nucléaire s’étant manifestée pour la première fois dans le monde sous la forme d’un engin puissamment destructif, les populations ont gardé de ce nouveau type d’énergie une image fortement troublée“. Ferner stellt Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 3 fest: „[...] the awesome lethal destruction of a nuclear weapon, which results from the non-controlled release of an atomic explosion, continues to haunt humanity“.

^[22] Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 23.

^[23] Siehe dazu Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 3. Neben der friedlichen Verwendung von Kernenergie als Energiequelle existieren unterschiedliche friedliche nuklearen Techniken in den Bereichen „animal production and health“, „insect and pest control“, „food irradiation“, „soil fertility, irrigation and crop production“, „plant breeding and genetics“, „control of pesticides and other agrochemicals“, „treatment of cancer“ oder noch „nuclear medicine“. Siehe dazu Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 373-399.

^[24] Siehe dazu Howlett / Simpson, Introduction, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 13- 14; Crowe / Ginifer, Nuclear Non-Proliferation: A Brief History 1945-1970, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 15.

^[25] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 37.

^[26] Atomic Energy Act of 1946, August 1, 1946, U.S. Public Law 585, 79th Congress, Stat. (1947), 755-75.

^[27] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 38.

^[28] US Department of State, United States Atomic Energy Proposals (Statement of the United States Policy on Control of Atomic Energy as Presented by Bernard M. Baruch to the United Nations Atomic Energy Commission June 14, 1946), 1946.

^[29] Crowe / Ginifer, Nuclear Non-Proliferation: A Brief History 1945-1970, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 16; Müller / Fischer / Kötter, Nuclear Non-Proliferation and Global Order, 1994, 15.

^[30] Crowe / Ginifer, Nuclear Non-Proliferation: A Brief History 1945-1970, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 17.

^[31] Laury, Le seuil nucléaire: stratégie, prolifération, contrôle, 1991, 47-48; Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 39.

^[32] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 39.

^[33] Laury, Le seuil nucléaire: stratégie, prolifération, contrôle, 1991, 49.

^[34] Siehe dazu oben Fussnote 1.

^[35] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 39-40.

^[36] „As an autonomous intergovernmental organization with cooperative links with the [UN] and its relevant organs, the IAEA reports annually on its operations to the [UNGA]. It also works closely with other parts of the [UN] system on the management of radioactive waste and other environmental concerns“, Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 14.

^[37] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 40.

^[38] Art. II IAEA-Satzung.

^[39] „France conducted its first atomic test in 1960, and China followed suit in 1964“, Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 41.

^[40] Ibid.

^[41] United Nations General Assembly Resolution 1380 (XIV), 20 November 1959; United Nations General Assembly Resolution 1576 (XV), 20 December 1960; United Nations General Assembly Resolution 1664 (XVI), 4 December 1961; United Nations General Assembly Resolution 1665 (XVI), 4 December 1961.

^[42] Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and under Water (Partial Test Ban Treaty PTBT), August 5, 1963, 480 UNTS 43. Deutsche Übersetzung: Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963, SR 0.515.01.

^[43] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 41.

^[44] Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean (Tlatelolco Treaty), February 14, 1967, 634 UNTS 281. Deutsche Übersetzung: Vertrag von Tlatelolco über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik.

^[45] United Nations General Assembly Resolution 2028 (XX), 19 November 1965. Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: The Evolution of the Nuclear Non-Proliferation Regime, 2005, 7 erklärt das Kontext: „It was in [an] international context of stalled nuclear disarmament negotiations, considerable tensions over the nuclear aspects of European security, and the beginnings of a process of attempting to delimit specific geographical areas as nuclear-weapon-free that discussions, and then negotiations, started in the mid-1960s on a treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT). [...] After considerable informal consultations it proved possible for the 1965 UN General Assembly to adopt a resolution containing guidelines for negotiation of this Treaty“.

^[46] Siehe dazu United Nations General Assembly Resolution 1722 (XVI), 20 December 1961. Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: The Evolution of the Nuclear Non- Proliferation Regime, 2005, 7 beschreibt die Kernaspekte dieses Komitees: „In early 1966, the multilateral negotiating forum for disarmament agreements was the Eighteen Nation Disarmament Committee (ENDC). Several leading non-aligned states were members of this, as well as a number of allies of the two superpowers. The ENDC was an entity linked to, but not part of, the United Nations system, although it met in UN premises in Geneva. One aspect of its structure was that the US and USSR were its co-chairmen“.

^[47] United Nations General Assembly Resolution 2028 (XX), 19 November 1965, §2.

^[48] United Nations General Assembly Resolution 2149 (XXI), 4 November 1966; United Nations General Assembly Resolution 2153 A (XXI), 17 November 1966; United Nations General Assembly Resolution 2346 A (XXII), 19 December 1967.

^[49] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 6.

^[50] „After further discussion and revision, the Assembly adopted [on 12 June 1968] resolution 2373 (XXII), by which it commended the Treaty, the text of which was annexed to the resolution, and expressed the hope for the widest possible adherence to it“, Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non- Proliferation, Vol. III, 1995, 6.

^[51] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 42.

^[52] Laury, Le seuil nucléaire: stratégie, prolifération, contrôle, 1991, 53-55; Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 42-43; Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 96- 98.

^[53] Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 97. Siehe dazu Müller / Fischer / Kötter, Nuclear Non-Proliferation and Global Order, 1994, 22; Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 37.

^[54] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 42.

^[55] „[Plutonium is] a radioactive element which occurs only in trace amounts in nature, with atomic number 94 and symbol Pu. As produced by irradiating uranium fuels, plutonium contains varying percentages of the isotopes 238, 239, 240, 241 and 242. Plutonium containing any 239Pu is considered a special fissionable material and, except for plutonium containing 80% or more of 238Pu, a direct use material“, International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 32.

^[56] „[N]uclear material that can be used for the manufacture of nuclear explosive devices without transmutation or further enrichment“, ibid., 33.

^[57] „Reprocessing involves the following steps: fuel receipt and storage, fuel decladding and dissolution, separation of uranium and plutonium and possibly other actinides (e.g. americium and neptunium) from fission products, separation of uranium from plutonium, and purification of uranium and plutonium“, ibid., 41.

^[58] Siehe dazu Laury, Le seuil nucléaire: stratégie, prolifération, contrôle, 1991, 97 ff.; Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 43.

^[59] Siehe dazu Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 97.

^[60] „The Committee is an informal body whose understandings have no status in international law but are arrangements unilaterally entered into by member states“, Lodgaard, Making the Non-Proliferation Regime Universal, WMDC Paper n° 7, 2004, 9.

^[61] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 43-44; Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 511; International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 11. Siehe dazu International Atomic Energy Agency (IAEA), Communication Received from Members Regarding the Export of Nuclear Material and of Certain Categories of Equipment and Other Material, Information Circular, INFCIRC/209, 3 September 1974; International Atomic Energy Agency (IAEA), Communications of 15 November 1999 Received from Member States Regarding the Export of Nuclear Material and of Certain Categories of Equipment and Other Material, Information Circular, INF- CIRC/209/Rev.2, 9 March 2000.

^[62] International Atomic Energy Agency (IAEA), Guidelines for nuclear transfers adpoted by the 15-nation Nuclear Suppliers’ Group, Information Circular, INFCIRC/254, 21 September 1977. Diese Richtlinien wurden im Laufe der Zeit mehrmals revidiert bzw. ergänzt.

^[63] Obwohl die NSG seit 1977 die Führung dieser Problematik übernommen hat, „[t]he Zangger Committee nevertheless continues as a technical body complementary to the NSG, to develop and clarify the trigger list“, Lodgaard, Making the Non-Proliferation Regime Universal, WMDC Paper n° 7, 2004, 9, Fussnote 21. Für eine Analyse der hauptsächlichen Unterschiede zwischen den Ausfuhrrichtlinien des Zangger Komitees und den Richtlinien der NSG, siehe Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 296-297.

^[64] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 44.

^[65] Ibid.

^[66] „Nuclear related dual use item: an item which has a technical use in both nuclear and non-nuclear applications, and is subject to certain conditions of supply because such items could make a major contribution to a nuclear explosive activity“, International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 44.

^[67] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 46.

^[68] „Israel bombed Iraq’s Osirak reactor in 1981 in order to slow down or prevent Iraq’s nuclear-weapon programme“, Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 55.

^[69] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GC (XXV)/643, 12 June 1981.

^[70] General Conference of the International Atomic Energy Agency Resolution GC(XXV)/RES/381, 26 September 1981.

^[71] United Nations Security Council Resolution 487 (1981), 19 June 1981.

^[72] United Nations General Assembly Resolution 36/27, 13 November 1981.

^[73] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 47.

^[74] Müller / Fischer / Kötter, Nuclear Non-Proliferation and Global Order, 1994, 29.

^[75] South Pacific Nuclear Free Zone Treaty (Rarotonga Treaty), August 6, 1985, 24 ILM 1440 (1986). Deutsche Übersetzung: Vertrag von Rarotonga über die Kernwaffen-freie Zone im Süd-Pazifik.

^[76] „In 1991, after the end of the Gulf War, the Security Council requested the IAEA to verify the elimination of Iraq’s ability to acquire nuclear weapons. IAEA inspectors gradually unveiled the full extent of Iraq’s large clandestine nuclear weapon programme and its repeated violations of the comprehensive safeguards agreement that, as a party to the NPT, it had concluded with the IAEA. The fact that Iraq’s nuclear weapon programme had been under way for several years, perhaps a decade, without being detected by the IAEA, led to sharp criticism of the Agency and posed the most serious threat to the credibility of its safeguards since they had first been applied some 30 years earlier“, Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 115.

^[77] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 48-49.

^[78] Unter dieser Kooperationstendenz können der Vertrag von Bangkok über die Kernwaffen-freie Zone in Südost-Asien (Treaty on the Southeast Asia Nuclear Weapon-Free Zone [Bangkok Treaty], December 15, 1995, 35 ILM 635 (1996)) und der Vertrag von Pelindaba über die Kernwaffen-freie Zone in Afrika (African Nuclear- Weapon-Free Zone Treaty [Pelindaba Treaty], April 11, 1996, 35 ILM 698 (1996)) auch erwähnt werden.

^[79] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 49; Goldschmidt, Is the Nuclear Non-proliferation Regime in crisis? If so, why? Are there remedies?, Charlottesville Committee on Foreign Relations Speech (2006), 2.

^[80] 1995 Review and Extension Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Part I (NPT/CONF.1995/32 (Part I)), Annex, Decision 3, Extension of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, 1995.

^[81] United Nations General Assembly Resolution 50/245, 10 September 1996.

^[82] Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT), September 24, 1996, 35 ILM 1439 (1996), not yet in force. Deutsche Übersetzung: Kernwaffenteststopp-Vertrag, noch nicht in Kraft.

^[83] Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 37.

^[84] Ibid. Siehe ferner Harnisch, Das Proliferationsnetzwerk um A. Q. Kahn, APuZ, 48/2005 (2005), 24-31.

^[85] Siehe dazu Weapons of Mass Destruction Commission (WMDC), Weapons of Terror: Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms, Final Report, 2006, 83-87.

^[86] „The nuclear nonproliferation regime is supported by a complex web of treaties, domestic legislation, and export regulations, administrated by a host of national and international agencies, which give substance to the norm of nonproliferation“, Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 53.

^[87] Siehe inter alia Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialists Republics on the Limitation of Anti-Ballistic Missile Systems (Anti-Ballistic Missiles [ABM]), May 26, 1972, 944 UNTS 13; Interim Agreement Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on Certain Measures with Respect to the Limitation of Strategic Offensive Arms (Strategic Arms Limitation Talks [SALT I]), May 26, 1972, 944 UNTS 3; Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Reduction and Limitations of Strategic Offensive Arms, (Strategic Arms Reduction Treaty [START I]), July 31, 1991, 31 ILM 246 (1992).

^[88] Siehe dazu Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 18-20.

^[89] Ibid., 21-24.

^[90] Für den Text des NPT, siehe unten den Anhang. Die Bestimmungen des NPT werden nachher im Kontext des iranischen Atomprogramms ausführlicher behandelt.

^[91] „No other regime element is more symbolic of nonproliferation or has done more to institutionalize the norm of nonproliferation in foreign ministries and legislatures around the world“, Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 54.

^[92] United Nations General Assembly Resolution 2028 (XX), 19 November 1965, §2a.

^[93] NPT-Präambel Abs. 6 und 12.

^[94] „[Three other] states [...] have declared nuclear weapon capabilities: India, Pakistan, and North Korea. In addition, Israel is known to maintain an undeclared nuclear arsenal [...]“, Crail, Implementing UN Security Council Resolution 1540: A Risk-Based Approach, Report, Nonproliferation Review, Vol. 13, No. 2 (2006), 364. Siehe dazu Lavoy, Nuclear Proliferation over the next Decade: Causes, Warning Signs, and Policy Responses, Nonproliferation Review, Vol. 13, No. 3 (2006), 433-434.

^[95] Mit Hilfe des rechtlichen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 wird diese Problematik später in der Arbeit kurz beleuchtet. Siehe dazu International Court of Justice, Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, July 8, 1996, ICJ Reports (1996) 226.

^[96] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 7.

^[97] Siehe dazu Art. VII NPT.

^[98] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 7.

^[99] Bezüglich Art. V NPT stellt aber Goldblat, Le désarmement ne peut pas attendre, interview, Le Temps (2007), 15 fest: „[...] l’article V, par exemple, est parfaitement obsolète. [...] Il est en parfaite contradiction [...] avec le Traité d’interdiction complète des essais nucléaires (CTBT) [qui n’est pas encore entré en vigueur]“.

^[100] Vgl. unten Kapitel I.2.1.3.

^[101] Siehe ferner Abs. 8 NPT-Präambel.

^[102] Siehe dazu International Atomic Energy Agency (IAEA), The Structure and Content of Agreements between the Agency and States Required in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Information Circular, INFCIRC/153 (Corrected), 1972. Art. III Abs. 1 NPT definiert ferner das Prinzip und die Tragweite der Kontrolle der nationalen nuklearen Tätigkeiten. Siehe dazu Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 136ff.

^[103] Art. III A.5 i.V.m. Art. XII IAEA-Satzung.

^[104] Kursiv hinzugefügt. Für die Analyse des Sinnes und der Tragweite dieser Bestimmung, siehe Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 292-293.

^[105] Vgl. oben Kapitel I.2.1.1.

^[106] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 9.

^[107] Siehe oben Fussnote 99.

^[108] Siehe dazu Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 211-212; Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: The Evolution of the Nuclear Non-Proliferation Regime, 2005, 47-48.

^[109] Für eine Darstellung des Funktionierens und des Verfahrens der NPT-Überprüfungskonferezen, siehe Ginifer, The NPT and its Review Conferences, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 24-25; Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: The Evolution of the Nuclear Non-Proliferation Regime, 2007, 14-16. Müller, The 2005 NPT Review Conference: Reasons and Consequences of Failure and Options for Repair, WMDC Paper n° 31, 2005, 2 stellt ferner die Bedeutung der Überprüfungskonferenzen dar: „The Review Conferences of existing treaties are meant to interpret States Parties’ rights and obligations authoritatively in a collective effort and to strengthen and to develop their regime in this way. Only this time-honoured practice creates a dynamic that keeps treaties alive in the light of a changing environment, and enables States Parties to put lessons learned into new rules and practices, thereby enhancing the regimes’ effectiveness and stability“.

^[110] Siehe dazu Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 10; Mountbatten Centre for International Studies (MCIS), MCIS CNS NPT Briefing Book, Part I: The Evolution of the Nuclear Non-Proliferation Regime, 2007.

^[111] Siehe dazu oben Fussnote 80.

^[112] „The safeguards system comprises measures by which the Agency independently verifies the declarations made by States about their nuclear material and activities. These measures are implemented under [...] various types of agreements and protocols“, International Atomic Energy Agency (IAEA), The Safeguards System of the International Atomic Energy Agency („The Agency“), ohne Datum, 1.

^[113] Siehe dazu Art. III A.5 IAEA-Satzung.

^[114] Art. II IAEA-Satzung.

^[115] International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Overview: Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols, Factsheets & FAQs, ohne Datum.

^[116] Verschiedene Arten von „on-site inspections“ existieren: ad hoc inspections, routine inspections and special inspections.

^[117] International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Overview: Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols, Factsheets & FAQs, ohne Datum.

^[118] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 14-15.

^[119] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Agency's Safeguards System (1965, as Provisionally Extended in 1966 and 1968), Information Circular, INFCIRC/66/Rev.2, 1968.

^[120] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Safeguards System of the International Atomic Energy Agency („The Agency“), ohne Datum, 6.

^[121] „Three States [India, Israel and Pakistan] had in force safeguards agreements concluded pursuant to INF- CIRC/66/Rev.2, which require the application of safeguards to nuclear material, facilities and other items specified in the relevant safeguards agreement“, International Atomic Energy Agency (IAEA), Safeguards Statement for 2005, 2006, 2.

^[122] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Structure and Content of Agreements between the Agency and States Required in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Information Circular, INFCIRC/153 (Corrected), 1972.

^[123] Boutros-Ghali, Introduction, in: The United Nations and Nuclear Non-Proliferation, Vol. III, 1995, 15.

^[124] Fischer, The International Atomic Energy Agency and Nuclear Safeguards, in: Nuclear Non-Proliferation: A Reference Handbook, 1992, 39.

^[125] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Safeguards System of the International Atomic Energy Agency („The Agency“), ohne Datum, 7.

^[126] Gardner, Nuclear Nonproliferation: A Primer, 1994, 59.

^[127] Siehe dazu oben Fussnote 76.

^[128] Fischer, History of the International Atomic Energy Agency: the first forty years, 1997, 103.

^[129] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Safeguards System of the International Atomic Energy Agency („The Agency“), ohne Datum, 2.

^[130] International Atomic Energy Agency (IAEA), Model Protocol Additional to the Agreement(s) between State(s) and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards, Information Circular, INF- CIRC/540 (Corrected), 1997.

^[131] „The measures enable the IAEA not only to verify the non-diversion of declared nuclear material but also to provide assurances as to the absence of undeclared nuclear material and activities in a State“, International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Overview: Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols, Factsheets & FAQs, ohne Datum.

^[132] International Atomic Energy Agency (IAEA), Non-Proliferation of Nuclear Weapons & Nuclear Security: IAEA Safeguards Agreements and Additional Protocols, 2005, 6.

^[133] Die Ausfuhrrichtlinien des Zangger Komitees werden hier absichtlich nicht behandelt, um kurz und prägnant zu bleiben.

^[134] Nuclear Suppliers Group (NSG), Guidelines, ohne Datum. Siehe dazu International Atomic Energy Agency (IAEA), Communications Received from Certain Member States Regarding Guidelines for the Export of Nuclear Material, Equipment and Technology, Information Circular, INFCIRC/254/Rev.8/Part 1, 2006.

^[135] Nuclear Suppliers Group (NSG), Guidelines, ohne Datum. Siehe dazu International Atomic Energy Agency (IAEA), Communications Received from Certain Member States Regarding Guidelines for Transfers of Nuclearrelated Dual-use Equipment, Materials, Software and Related Technology, Information Circular, INF- CIRC/254/Rev.7/Part 2, 2006.

^[136] International Atomic Energy Agency (IAEA), Communication of 10 May 2005 received from the Government of Sweden on behalf of the participating Governments of the Nuclear Suppliers Group, Information Circular, INFCIRC/539/Rev.3, 2005, §15.

^[137] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Texts of the Agency’s Agreements with the United Nations, Information Circular, INFCIRC/11, 1959.

^[138] „The Agency shall keep the United Nations informed of its activities. Accordingly it shall: [...] (b) Submit reports, when appropriate, to the Security Council and notify the Council whenever, in connexion with the activities of the Agency, questions within the competence of the Council arise; [...]“, Art. III Abs. 1 Ziff. b IAEA- UN Agreement.

^[139] „The Agency shall report to the Security Council and the General Assembly any case of non-compliance within the meaning of Article XII, paragraph C, of its Statute“, Art. III Abs. 2 IAEA-UN Agreement.

^[140] „The Agency shall consider any resolution relating to the Agency adopted [...] by a Council of the United Nations. Any such resolution shall be referred to the Agency together with the appropriate records. Upon request, the Agency shall submit a report on any action taken in accordance with the Statute of the Agency by it or by its Members as a result of its consideration of any resolution referred to it under this Article“, Art. V IAEA- UN Agreement.

^[141] „The Agency shall co-operate with the Security Council by furnishing to it at its request such information and assistance as may be required in the exercise of its responsibility for the maintenance or restoration of international peace and security“, Art. IX IAEA-UN Agreement.

^[142] Bezüglich des Status der unterschiedlichen völkerrechtlichen Verträgen, vgl. UN Department for Disarmament Affairs, Status of Multilateral Arms Regulation and Disarmament Agreements, ohne Datum; International Atomic Energy Agency (IAEA), Islamic Republic of Iran, 2002.

^[143] Statute of the International Atomic Energy Agency (IAEA-Statute), October 26, 1956, 276 UNTS 3. Deutsche Übersetzung: Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956 (IAEA- Satzung), SR 0.732.011.

^[144] Vgl. International Atomic Energy Agency (IAEA), Islamic Republic of Iran, 2002; International Atomic E- nergy Agency (IAEA), The Members of the Agency, Information Circular, INFCIRC/2/Rev.64, 2007.

^[145] Siehe dazu Art. III A., Art. IV C., Art. VIII C. oder noch Art. XI A. IAEA-Satzung.

^[146] Am 30. März 2007 hat die IAEA 144 Mitgliedstaaten. Siehe dazu International Atomic Energy Agency (IA- EA), The Members of the Agency, Information Circular, INFCIRC/2/Rev.64, 2007, 1.

^[147] Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and under Water (Partial Test Ban Treaty PTBT), August 5, 1963, 480 UNTS 43. Deutsche Übersetzung: Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963, SR 0.515.01.

^[148] UN Department for Disarmament Affairs, Status of Multilateral Arms Regulation and Disarmament Agreements, ohne Datum.

^[149] Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), July 1, 1968, 729 UNTS 161. Deutsche Übersetzung: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 (NVV), SR 0.515.03.

^[150] UN Department for Disarmament Affairs, Status of Multilateral Arms Regulation and Disarmament Agreements, ohne Datum.

^[151] Siehe dazu Chinadaily, Iran renews threat to exit NPT, 2006; Le Temps, L’Iran n’obéira pas au Conseil de sécurité, 2006, 6; Bussard, Sanctions contre l’Iran: le risque d’une escalade, Le Temps (2006), 4; Inter Press Service News Agency, Challenges 2006-2007: Iranians See Tougher Times Ahead, 2006.

^[152] Siehe dazu NewsMax.com, Iran Reneges, Won’t Exit Nuclear Treaty, 2006; Islamic Republic News Agency (IRNA), MP: Majlis does not favor leaving NPT, 2007.

^[153] Treaty on the Prohibition of the Emplacement of Nuclear Weapons and Other Weapons of Mass Destruction on the Sea-Bed and the Ocean Floor and in the Subsoil Thereof (Sea-Bed Treaty), February 11, 1971, 955 UNTS 115. Deutsche Übersetzung: Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund vom 11. Februar 1971, SR 0.515.04.

^[154] UN Department for Disarmament Affairs, Status of Multilateral Arms Regulation and Disarmament Agreements, ohne Datum.

^[155] Die Anwendung der IAEA-Sicherungsmassnahmen im Iran leitet sich grundsätzlich von drei internationalen Quellen ab: dem NPT, dem Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen und den ergänzende Vereinbarungen. Siehe dazu Michel, La prolifération nucléaire, 1990, 136-140.

^[156] International Atomic Energy Agency (IAEA), Model Protocol Additional to the Agreement(s) between State(s) and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards, Information Circular, INF- CIRC/540 (Corrected), 1997.

^[157] International Atomic Energy Agency (IAEA), The Text of the Agreement between Iran and the Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Information Circular, INFCIRC/214, 1974.

^[158] Wie es im nächsten Unterkapitel ausführlicher behandelt wird, enthalten aber diese Bestimmungen Lücke und Schwäche, um eine vollständige Überwachung aller nuklearen Aktivitäten zu ermöglichen. Deshalb wurde ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Sicherungsmassnahmen entwickelt.

^[159] International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 8.

^[160] Ibid., 17.

^[161] International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 10.

^[162] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT safeguards agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/40, 6 June 2003, 4, §15.

^[163] „[A] [undeclared] nuclear facility or a LOF, including closed-down facilities or LOFs and facilities under construction, about which a State has the obligation to notify the IAEA in accordance with its safeguards agreement and for which no such notification has been given“, International Atomic Energy Agency (IAEA), IAEA Safeguards Glossary: 2001 Edition, 2002, 15.

^[164] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT safeguards agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/40, 6 June 2003, 4, §15.

^[165] Ibid.

^[166] Siehe dazu ibid., 8, §35; Ibid. 4, §15.

^[167] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT safeguards agreement in the Islamic Republic of Iran GOV/2003/40, 6 June 2003, 8, §35.

^[168] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/63, 26 August 2003, 2, §6.

^[169] Ibid.

^[170] Für eine Darstellung dieser Verhandlungen, siehe Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/63, 26 August 2003; Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, 10 November 2003.

^[171] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2003/69, 12 September 2003, 1, (c); Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2003/81, 26 November 2003, 3, §5.

^[172] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency, Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/11, 24 February 2004, 2, §5.

^[173] Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2004/21, 13 March 2004, 2, §2; Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2004/49, 18 June 2004, 3, §6; Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2004/79, 18 September 2004, 2, §2; Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2004/90, 29 November 2004, 2, §3; Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2005/77, 24 September 2005, 3, §4 (iv); Board of Governors of the International Atomic Energy Agency Resolution GOV/2006/14, 4 February 2006, 2, §1.

^[174] United Nations Security Council Resolution 1696 (2006), 31 July 2006, §6; United Nations Security Council Resolution 1737 (2006), 23 December 2006, §8.